Erdogans Referendumssieg war nur noch ein formaler “Show”-Akt – unumschränkter Machthaber der Türkei war er schon längst

Spielt es eine Rolle, ob beim Referendum 51,4 oder 50,7 Prozent der Stimmberechtigten für die von Präsident Erdogan angestrebte Verfassungsänderung stimmten? Glaubt irgendjemand, berechtigte und nachträglich erhobene Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten und Manipulationen würden noch irgendetwas ändern in diesem Staat, den Erdogan seit Monaten per Ausnahmezustand regiert und in dem er Richter, Staatsanwälte, Journalisten, Beamte sowie…

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Was Erdogan der EU vor Augen führt und die Wahl in den Niederlanden

Hätte man so etwas für möglich gehalten? Die Europäische Union lässt sich von einem Staatschef, der seit Jahren erkennbar nichts anderes im Sinn hat als sein Land autokratisch zu regieren und dennoch die EU-Mitgliedschaft einfordert, nach allen Regeln der Kunst vorführen. Einloggen um mehr zu lesen:

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Das war 2015: Polens neue Regierung zertrümmert die letzten Fantasien vom einigen und starken Europa

Bei den Parlamentswahlen am 25. Oktober haben die Polen die regierende liberale Partei „Bürgerplattform“ (PO) und damit auch deren austeritätspolitischen Kurs abgewählt und die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Jaroslaw Kaczynski mit der absoluten Mehrheit (235 der 460 Sitze) ausgestattet. (1) Keine Frage, diese absolute Mehrheit hat die PiS genutzt. Allerdings in einer…

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Konsequenzen der europäischen Krisenpolitik: Aufstieg oder Zerfall der Europäischen Union?

Ist die Europäische Union mit ihrer Krisenpolitik auf dem richtigen Weg? Glaubt man führenden Politikern, dann ist das der Fall. Die Fakten und eine Reihe von Veränderungen und vor allem immer wieder auftretende sowie anhaltende Streitigkeiten über den krisenpolitischen Kurs strafen sie indes Lügen. Das wirft eine wichtig Frage auf: Was macht diese Krisenpolitik eigentlich…

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Analyse zur Griechenland-Wahl und zum Zustand der EU: Brüche en masse

Wenigstens ein Trend der Umfragen in Griechenland hat sich nach der Neuwahl in Griechenland bestätigt: Die griechischen Wähler haben ihre Stimme vor allem regierungserfahrenen Parteien gegeben. (1) Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei mageren 56,57 Prozent – trotz Wahlpflicht. Einloggen um mehr zu lesen:

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Griechenland vor der Neuwahl: Wahl ohne Wahl und was die Umfragen orakeln

Jeremy Corbyn (1) ist mit klarer Mehrheit zum neuen Chef der Labour-Partei in Großbritannien gewählt worden. (2) Es ist eine kleine Sensation. Denn er war erstens als Außenseiter ins Rennen um den Job an der Parteispitze gestartet und er war unter den Kandidaten zweitens der einzige Parteilinke. Für Labour, die in der jüngsten Unterhauswahl eine…

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Unabhängigkeitsreferendum: Schottlands Nein ist für Camerons Tories ein Trojanisches Pferd

Die Mutigen sind nie in der Überzahl. Bei der Mehrheit ist die Angst, etwas zu verlieren, immer stärker als die Hoffnung, etwas zu gewinnen. Existenz- und Verlustangst sind unschlagbar. Nur in einer wirklich verzweifelten Lage ist es anders. Denn in solchen Fällen gibt es keine Wahl mehr. Den mutigen Schritt zu wagen, Ungewissheit in Kauf…

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Desaster mit Ansage: Wann platzt die Politik-Blase der Ukraine?

Lassen Sie uns ehrlich sein: Die ehemalige Opposition und jetzige Regierung in Kiew sowie ihre politische Bilanz sind bedeutend schwächer als sie in den westlichen Medien erscheinen. Wie so oft trägt dazu vor allem auch all das bei, was in den Medien gar nicht berichtet wird. Einloggen um mehr zu lesen:

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Der EU-Gipfel der Uneinigkeit: Sparen mit Schäuble, stimulieren mit Hollande, reformieren mit Cameron

Geschlossenheit – dazu fordern Politiker ihre Parteikollegen auf, wenn es in ihrer Partei anhaltenden Streit gibt. Tatsächlich geht es dabei nicht selten eher darum, Abweichler auf Linie zu bringen. Streit wird in solchen Fällen nicht ergebnisoffen ausgetragen, sondern es wird alles unternommen, um ihn zu ersticken, bevor er sich negativ auf die Umfragewerte auszuwirken beginnt….

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