Der EU-Gipfel der Uneinigkeit: Sparen mit Schäuble, stimulieren mit Hollande, reformieren mit Cameron

Geschlossenheit – dazu fordern Politiker ihre Parteikollegen auf, wenn es in ihrer Partei anhaltenden Streit gibt. Tatsächlich geht es dabei nicht selten eher darum, Abweichler auf Linie zu bringen. Streit wird in solchen Fällen nicht ergebnisoffen ausgetragen, sondern es wird alles unternommen, um ihn zu ersticken, bevor er sich negativ auf die Umfragewerte auszuwirken beginnt….

(8 Kommentare)

Frankreich – verirrt im krisenpolitischen Irrgarten des François Hollande

Vor wenigen Wochen erst hatte Frankreichs Präsident François Hollande ein Debakel seiner Sozialistischen Partei (PS) bei den landesweiten Kommunalwahlen miterleben müssen. Die Sozialisten verloren mehr als 150 Rathäuser an die konservative UMP seines Amtsvorgängers Nicolas Sarkozy. Der rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen, eroberte mehr als ein Dutzend Rathäuser. Dabei hatte der FN…

(35 Kommentare)

Europawahl-Crash: Wenn eine Wahl, die eigentlich keine sein sollte, ein Misstrauensvotum wird

Alternativlos – das ist das Wort, das im Verlaufe der Euro-Krise von Regierungspolitikern und hohen Vertretern der europäischen Ebene am häufigsten verwendet wurde, um den Menschen in Europa eine Krisenpolitik zu verkaufen, die von Beginn an aus durchaus sehr verschiedenen Gründen höchst umstritten war. Einloggen um mehr zu lesen:

(29 Kommentare)

Europawahl – Realitätstest für die europäische Krisenpolitik an der Wahlurne?

Portugal steigt aus dem Rettungsprogramm aus. Die Botschaft der portugiesischen Regierung: Es geht wieder aufwärts. Die harten Einschnitte und Belastungen, die die Portugiesen trotz wiederkehrender Massenproteste über sich ergehen lassen müssen, haben sich gelohnt. Auch die griechische Regierung hatte zuletzt Daten zu vermelden, die sie als Zeichen dafür wertete, dass das harte Sanierungsprogramm nun langsam…

(5 Kommentare)

Europas Ukraine-Krisenpolitik gefährdet den Zusammenhalt der Europäischen Union

Seit Wochen, das heißt genauer gesagt seit den Morden auf dem Maidan und dem von den Protesten in Kiew erzwungenen politischen Umbruch in der Ukraine, dem die Abspaltung der Krim folgte, ist es der Übergangsregierung, den USA, der Europäischen Union und Russland nicht gelungen, die starken, ethnisch-kulturell bedingten Spannungen abzubauen und das Land in ein…

(41 Kommentare)