Rede zur ‘Lage der Europäischen Union’: Jean-Claude Juncker ist nicht der Mann, der die EU aus der Krise führen kann

Wen glaubt Jean-Claude Juncker mit dieser Rede erreichen zu können? Diese rhetorisch gemeinte Frage muss sich der 61-jährige Präsident der Europäischen Kommission schon stellen lassen. Denn es kann als sicher gelten, dass er selbst davon überzeugt ist, sie für Europa und die Europäer zu halten. Nur werden sich die Europäer für seine Rede, deren Bezeichnung…

(45 Kommentare)

Realitätsverlust in der Türkei- und Flüchtlingspolitik

Zehntausende Anhänger Erdogans demonstrierten gestern friedlich in Köln unter dem Motto „Ja zur Demokratie – Nein zum Staatsstreich“. (1) Der Sportminister der Türkei war angereist und sprach auf der Veranstaltung. Einen Auftritt des türkischen Außenministers hatte der Kölner Polizeipräsident verhindert. (2) Einloggen um mehr zu lesen:

(54 Kommentare)

Analyse zum EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel: Asylbewerber, Armut, Vermögen und Wirtschaftskraft – ein Blick auf die Relationen

Beim zweiten EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel wird es um die neuen Forderungen der Türkei gehen und natürlich um Lösungen für die nach wie vor kontrovers diskutierte Flüchtlingsproblematik. Bei der von Kanzlerin Angela Merkel angestrebten Verteilung von Flüchtlingen hakt es ebenso wie unter anderem bei der Frage der Grenzöffnung. Die Balkanländer und Österreich habe die Balkanroute faktisch geschlossen. Aber…

(28 Kommentare)

Reaktion auf AfD-Erfolg: Das politische Establishment auf Konfrontationskurs mit den Wählern

Im Vorwahlkampf in den USA sieht man gegenwärtig sehr deutlich, was überall auf der Welt passiert: Kandidaten, die dem politischen Establishment den Kampf ansagen, erweisen sich als unerwartet erfolgreich. Das gilt nicht nur für den umstrittenen Republikaner Donald Trump, der die Debatte in den US-Medien beherrscht, sondern auch für den Demokraten Bernie Sanders. Einloggen um…

(66 Kommentare)

Für ein neues Kapitel in der Krisenbewältigung: Schafft den Europäischen Rat ab, nicht die EU!

David Cameron hat mit großer Geste seinen Sieg bei den Verhandlungen mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs über seine Reformforderungen verkündet. Tatsächlich ergeben sich aus den Zugeständnissen an Großbritannien allenfalls geringfügige Änderungen des Status Quo, nämlich in der Frage der sozialen Abfederung von Immigranten, speziell Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen. Im Wesentlichen wurde Großbritannien nur noch einmal…

(64 Kommentare)

Die EU, David Cameron und die Brexit-Drohung

Auf dem heute beginnenden, zweitägigen EU-Gipfel soll über die Flüchtlingskrise und über die EU-Reformforderungen der britischen Regierung verhandelt werden, die nach Ansicht von David Cameron notwendig sind, damit sich die Briten beim voraussichtlich im Sommer abgehaltenen Referendum für den Verbleib in der Europäischen Union entscheiden. Einloggen um mehr zu lesen:

(36 Kommentare)

Das war 2015: Polens neue Regierung zertrümmert die letzten Fantasien vom einigen und starken Europa

Bei den Parlamentswahlen am 25. Oktober haben die Polen die regierende liberale Partei „Bürgerplattform“ (PO) und damit auch deren austeritätspolitischen Kurs abgewählt und die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Jaroslaw Kaczynski mit der absoluten Mehrheit (235 der 460 Sitze) ausgestattet. (1) Keine Frage, diese absolute Mehrheit hat die PiS genutzt. Allerdings in einer…

(172 Kommentare)

Konsequenzen der europäischen Krisenpolitik: Aufstieg oder Zerfall der Europäischen Union?

Ist die Europäische Union mit ihrer Krisenpolitik auf dem richtigen Weg? Glaubt man führenden Politikern, dann ist das der Fall. Die Fakten und eine Reihe von Veränderungen und vor allem immer wieder auftretende sowie anhaltende Streitigkeiten über den krisenpolitischen Kurs strafen sie indes Lügen. Das wirft eine wichtig Frage auf: Was macht diese Krisenpolitik eigentlich…

(91 Kommentare)

Das Flüchtlingsproblem, der IS, die Türkei und Russland – ein geopolitische Eiertanz der EU

Die Flüchtlingskrise, der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) und die geopolitischen Spannungen zwischen dem Westen und Russland einerseits sowie aktuell zwischen Russland und der Türkei wegen des Abschusses eines russischen Kampfbombers im syrisch-türkischen Grenzgebiet andererseits (1) dominieren die Schlagzeilen in der europäischen Presse. Dabei zeigt sich immer mehr, dass es sich nicht um isolierte,…

(51 Kommentare)

Analyse zur Griechenland-Wahl und zum Zustand der EU: Brüche en masse

Wenigstens ein Trend der Umfragen in Griechenland hat sich nach der Neuwahl in Griechenland bestätigt: Die griechischen Wähler haben ihre Stimme vor allem regierungserfahrenen Parteien gegeben. (1) Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei mageren 56,57 Prozent – trotz Wahlpflicht. Einloggen um mehr zu lesen:

(19 Kommentare)