Flüchtlingskrise

Rede zur ‘Lage der Europäischen Union’: Jean-Claude Juncker ist nicht der Mann, der die EU aus der Krise führen kann

von am 14. September 2016

Wen glaubt Jean-Claude Juncker mit dieser Rede erreichen zu können? Diese rhetorisch gemeinte Frage muss sich der 61-jährige Präsident der Europäischen Kommission schon stellen lassen. Denn es kann als sicher gelten, dass er selbst davon überzeugt ist, sie für Europa und die Europäer zu halten. Nur werden sich die Europäer für seine Rede, deren Bezeichnung wohl nicht zufällig bedeutungsschwer an die traditionelle Rede des US-Präsidenten erinnern soll (1), am allerwenigsten interessieren und das aus gutem Grund. Denn wer trägt die Verantwortung für den beklagenswerten Zustand der Union, die mit dem Brexit-Votum bereits auseinanderzubrechen begonnen hat? [mehr…]

Realitätsverlust in der Türkei- und Flüchtlingspolitik

von am 1. August 2016

Zehntausende Anhänger Erdogans demonstrierten gestern friedlich in Köln unter dem Motto „Ja zur Demokratie – Nein zum Staatsstreich“. (1) Der Sportminister der Türkei war angereist und sprach auf der Veranstaltung. Einen Auftritt des türkischen Außenministers hatte der Kölner Polizeipräsident verhindert. (2) [mehr…]

Das Brexit-Votum, Boris Johnson und die EU: Vorbereitung von „Lehman 2.0+“ wie aus dem Lehrbuch

von am 30. Juni 2016

Das war´s. Die Finanzmärkte haben den Brexit-Test bestanden. „Lehman 2.0“ wurde abgesagt. Oder nicht? [mehr…]

Analyse zum EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel: Asylbewerber, Armut, Vermögen und Wirtschaftskraft – ein Blick auf die Relationen

von am 17. März 2016

Beim zweiten EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel wird es um die neuen Forderungen der Türkei gehen und natürlich um Lösungen für die nach wie vor kontrovers diskutierte Flüchtlingsproblematik. Bei der von Kanzlerin Angela Merkel angestrebten Verteilung von Flüchtlingen hakt es ebenso wie unter anderem bei der Frage der Grenzöffnung. Die Balkanländer und Österreich habe die Balkanroute faktisch geschlossen. Aber auch der Deal mit der Türkei ist umstritten, nicht zuletzt weil die Regierung einen Rückbau der Demokratie im eigenen Land betreibt. Angela Merkel ist mit ihren Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik zunehmend isoliert. Ob es für sie auf diesem Gipfel eine gesichtswahrende Lösung gibt, das hängt nicht zuletzt wahrscheinlich auch am Geld, um das es dabei geht. [mehr…]

Reaktion auf AfD-Erfolg: Das politische Establishment auf Konfrontationskurs mit den Wählern

von am 14. März 2016

Im Vorwahlkampf in den USA sieht man gegenwärtig sehr deutlich, was überall auf der Welt passiert: Kandidaten, die dem politischen Establishment den Kampf ansagen, erweisen sich als unerwartet erfolgreich. Das gilt nicht nur für den umstrittenen Republikaner Donald Trump, der die Debatte in den US-Medien beherrscht, sondern auch für den Demokraten Bernie Sanders. [mehr…]

Für ein neues Kapitel in der Krisenbewältigung: Schafft den Europäischen Rat ab, nicht die EU!

von am 24. Februar 2016

David Cameron hat mit großer Geste seinen Sieg bei den Verhandlungen mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs über seine Reformforderungen verkündet. Tatsächlich ergeben sich aus den Zugeständnissen an Großbritannien allenfalls geringfügige Änderungen des Status Quo, nämlich in der Frage der sozialen Abfederung von Immigranten, speziell Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen. Im Wesentlichen wurde Großbritannien nur noch einmal explizit bestätigt, was zuvor schon galt, nämlich dass das Land nicht dem Euro, nicht dem Schengen-Abkommen beitreten und auch eine weitere Vertiefung der europäischen Integration nicht mitmachen muss. (1)
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Die EU, David Cameron und die Brexit-Drohung

von am 18. Februar 2016

Auf dem heute beginnenden, zweitägigen EU-Gipfel soll über die Flüchtlingskrise und über die EU-Reformforderungen der britischen Regierung verhandelt werden, die nach Ansicht von David Cameron notwendig sind, damit sich die Briten beim voraussichtlich im Sommer abgehaltenen Referendum für den Verbleib in der Europäischen Union entscheiden.

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Das war 2015: Polens neue Regierung zertrümmert die letzten Fantasien vom einigen und starken Europa

von am 31. Dezember 2015

Bei den Parlamentswahlen am 25. Oktober haben die Polen die regierende liberale Partei „Bürgerplattform“ (PO) und damit auch deren austeritätspolitischen Kurs abgewählt und die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Jaroslaw Kaczynski mit der absoluten Mehrheit (235 der 460 Sitze) ausgestattet. (1) Keine Frage, diese absolute Mehrheit hat die PiS genutzt. Allerdings in einer Weise, die die Bevölkerung zu Massenprotesten auf die Straße trieb (2) und die Europäischen Union schockierte (3).

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Kritik an der deutschen Dominanz: Spaltet Angela Merkel Europa?

von am 23. Dezember 2015

Ist Ihnen das auch aufgefallen? Ungewöhnlich wortkarg haben Presse und Medien in Deutschland dieses Mal über die Resultate des EU-Flüchtlingsgipfels berichtet.

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Konsequenzen der europäischen Krisenpolitik: Aufstieg oder Zerfall der Europäischen Union?

von am 6. Dezember 2015

Ist die Europäische Union mit ihrer Krisenpolitik auf dem richtigen Weg?

Glaubt man führenden Politikern, dann ist das der Fall. Die Fakten und eine Reihe von Veränderungen und vor allem immer wieder auftretende sowie anhaltende Streitigkeiten über den krisenpolitischen Kurs strafen sie indes Lügen. Das wirft eine wichtig Frage auf: Was macht diese Krisenpolitik eigentlich aus der Europäischen Union? Oder anders ausgedrückt: Fördert oder schadet sie unter dem Strich der EU in der mittel- und langfristigen Betrachtung?

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