Umfrage: Nur noch 44 Prozent für Regierungsparteien!

von am 11. April 2016 in Allgemein

Für den Fall, dass Sie es gedacht haben (was durchaus beabsichtigt ist): Nein, in der Überschrift ist nicht von der Großen Koalition in Berlin die Rede, sondern von der in Wien. Es ist eine Schlagzeile vom Wochenende in der Online-Ausgabe des österreichischen „Standard“ zu den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage. (1)

In Österreich fallen die Umfragewerte für die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und für die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) seit langem kontinuierlich. Bei der letzten Nationalratswahl (2013) kamen sie zusammen auf 50,8 Prozent der Stimmen. In der jüngsten Umfrage erreichten sie jeweils nur noch einen Stimmenanteil von 22 Prozent. (2)

Nun, Österreich ist nicht Deutschland, werden Sie vielleicht sagen. Das stimmt natürlich, auch wenn es schon gewisse Ähnlichkeiten gibt. Doch sind die beiden großen Volksparteien CDU und SPD wirklich noch so weit entfernt von „österreichischen Verhältnissen“?

Deutschland ist nicht Österreich – für die Volksparteien! Oder doch?

Tatsache ist, dass CDU und SPD bei den jüngsten Landtagswahlen teils schwere Einbußen haben hinnehmen müssen:

  • In Baden-Württemberg stürzte die CDU von 39 Prozent (2011) um 12 Prozentpunkte auf nur noch 27 Prozent ab, die SPD rauschte von 23,1 Prozent (2011) um 10,4 Prozentpunkte nach unten auf nur noch 12,7 Prozent.
  • In Rheinland-Pfalz verlor die CDU 3,4 Prozentpunkte im Vergleich zur Landtagswahl von 2011 (35,2 Prozent), die SPD konnte sich leicht um 0,5 Prozentpunkte auf 36,2 Prozent verbessern. Es war aber kein Sieg der SPD, sondern ein Sieg der überzeugenden SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer.
  • In Sachsen-Anhalt kam die CDU nur noch auf 29,8 Prozent der Stimmen – 2,7 Prozentpunkte weniger als bei der vorherigen Landtagswahl; die SPD brach um 10,9 Prozentpunkte auf nur noch 10,6 Prozent Stimmenanteil ein.

Auch in den aktuellen Umfragen sieht es für die beiden deutschen Volksparteien wieder schlechter aus. Aktuell kommen CDU/CSU auf Bundesebene nur noch auf 33-34 Prozent, die SPD ist mit 20-21 Prozent auf ein historisches Tief gefallen. Das macht zusammen 53-55 Prozent. (3)

Der politische Umbruch hat begonnen – auch in Deutschland

Bei den letzten Landtagswahlen in Deutschland war die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) der große Gewinner. In Baden-Württemberg kam sie aus dem Stand auf 15,1 Prozent der Stimmen, in Rheinland-Pfalz von Null auf 12,6 Prozent Stimmenanteil und in Sachsen-Anhalt wurde sie mit 24,2 Prozent der Stimmen auf Anhieb zweitstärkste Kraft. Das ist ein kometenhafter Aufstieg.

Auch in dieser Hinsicht gibt es eine klare Parallele zu Österreich. Dort befindet sich die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) allerdings seit Jahren in einem eher kontinuierlichen Aufstieg. Bei der Nationalratswahl von 2013 kam sie auf 20,5 Prozent der Stimmen, in der jüngsten Umfrage liegt sie bei satten 32 Prozent und damit um 10 Prozentpunkte vor der SPÖ und vor der ÖVP. (4)

Sicher, die AfD, die seit kurzem mit der FPÖ kooperiert, ist zwar noch weit von deren Popularitätswerten entfernt. Aber sie ist auch eine viel jüngere, erst im Zuge der Euro-Krise Anfang 2013 gegründete Partei, deren Aufstieg 2014 mit der Europawahl begann. Einen Popularitätsschub erhielt sie zuletzt durch die umstrittene Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Doch es ist keineswegs allein die Kritik an der Flüchtlingspolitik, die der AfD den Zulauf bringt.

In ganz Europa erleiden altehrwürdige Volksparteien bei Umfragen und bei Wahlen teils massive Verluste. Der Grund dafür ist nicht einfach Unzufriedenheit mit den jeweiligen Regierungen, sondern Unzufriedenheit mit den großen Volksparteien und ihrer Art des Umgangs mit dem Mandat ihrer Wähler an sich. Es ist keine Politikverdrossenheit. Es ist ein sich stetig vertiefender Riss zwischen den Wählern und dem politischen Establishment.

Gesucht sind deswegen von vielen Wählern Möglichkeiten, dem politischen Establishment, das in einer Parallelwelt, aber eben nicht in der Welt der Wähler zu leben und zu entscheiden scheint, einen Denkzettel zu verpassen – bei Wahlen oder auch bei Referenden. Die Iren haben es vor wenigen Wochen bei der Parlamentswahl getan – die regierende konservative „Fine Gael“ brach um 10,6, ihr sozialdemokratischer Partner „Labour“ um 12,8 Prozentpunkte ein. (5) Und die Niederländer taten es erst vor wenigen Tagen mit ihrem „Nee“ beim Referendum über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine. (6)

Das sind zwei von vielen Fällen. Bemerkenswerter Weise betonen jedoch viele Parteipolitiker bei derartigen Niederlagen bestenfalls immer wieder lediglich, sie hätten die Wähler verstanden. Meist sehen sie darin allerdings keinen Grund, an ihrer Politik wirklich etwas zu verändern. Es wird im Gegenteil eher versucht, einfach durchzuregieren, allen Wahlohrfeigen, Protesten und – auf europäischer Ebene – auch allen politischen Streitigkeiten, die mittlerweile allzu oft an Entscheidungsunfähigkeit grenzen, zum Trotz.

Wähler sucht Anti-Establishment-Politik, rechts oder links

Es entsteht nirgendwo in der Europäischen Union der Eindruck, als würden von Seiten des politischen Establishments ernsthafte Schritte unternommen, um dem sich vertiefenden Riss zwischen Wählern und Politik, der in Umfragen, bei Wahlen und Referenden sowie Massenprotesten seinen Ausdruck findet, entgegenzuwirken.

Kann irgendjemand vor dem Hintergrund all dessen, was europaweit geschieht, noch ernsthaft glauben, Deutschland bliebe von dieser selbst mit zu verantwortenden Entwicklung verschont?

Die AfD wird gegenwärtig von vielen Wählern in Deutschland als einzige Partei wahrgenommen, die nicht zum politischen Establishment gehört, sondern sich ihm entgegenstellt. Genau deswegen machen Angriffe aus dem politischen Establishment auf diese Partei die AfD nur noch stärker. Dass Deutschland oder Europa nach rechts rücken, lässt sich dennoch so nicht sagen. In Spanien wird beispielsweise ebenso wie in Griechenland eine Linkspartei als Anti-Establishment-Partei wahrgenommen („Podemos“ bzw. „Syriza“). Bei den jüngsten Landtagswahlen in Deutschland wurde die Linkspartei hingegen von den Wählern ebenfalls „abgestraft“. Die Linkspartei wird zwar nicht als Teil des politischen Establishments wahrgenommen, aber als eine Partei, die diesem nicht glaubhaft etwas entgegenzusetzen vermag. In sie gesetzte Hoffnungen wurden nicht erfüllt.

Die simple Wahrheit scheint zu sein, dass es vielen Wählern bei Wahlen nicht mehr vornehmlich um die Frage geht, ob eine Partei auf der linken oder rechten Seite des politischen Spektrums einzuordnen ist. Ausschlaggebend ist offenbar vielmehr, ob sie sich entschieden gegen die Politik der etablierten Parteien stellt, deren politische Programme in vielen Belangen, vor allem auch in wirtschaftspolitischen Fragen, für die meisten ohnehin kaum mehr zu unterscheiden sind.

Bei den nächsten Wahlen in Deutschland wird all das nicht aus der Welt geschafft und für die Wähler irrelevant geworden sein. Nur kann durchaus der Eindruck entstehen, CDU und SPD sorge das nicht sonderlich.

Wahlvorschau 2017: Wahlen in NRW und im Bund

In einem Jahr, das heißt im Mai 2017, ist es soweit. Dann wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt und voraussichtlich Ende September 2017 ein neuer Bundestag. Die NRW-Wahl gilt vielen als „kleine Bundestagswahl“. Regiert wird NRW von einer rot-grünen Koalition mit der populären SPD-Politikerin Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin. Die AfD ist im nordrhein-westfälischen Landtag bisher nicht vertreten. Es erscheint allerdings als sicher, dass sie auch dort den Einzug ins Parlament schaffen wird. Die neueste Umfrage, durchgeführt von Infratest Dimap Ende Februar – also noch vor den über den Erwartungen liegenden Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt – sieht die AfD in NRW bei 10 Prozent. Laut dieser Umfrage schafft auch die Linkspartei (7 Prozent) den Einzug in den Landtag. FDP (7 Prozent) und Grüne (9 Prozent) sind wieder im Landtag vertreten, die Piraten scheiden demnach jedoch aus dem Landtag aus. (7)

Die SPD kommt laut den Meinungsforschern von Infratest auf 31 Prozent, die CDU auf 33 Prozent. Das heißt, nach dieser Umfrage gibt es aktuell weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb eine Mehrheit in NRW – eine mittlerweile vertraute Ausgangslage. Das bedeutet in jedem Fall, dass die Regierungsbildung in NRW nach der Wahl im Mai 2017 schwieriger werden wird als nach den letzten Wahlen 2012, bei denen Rot-Grün auf einen Stimmanteil von 50,4 Prozent (SPD 39,1 Prozent, Grüne 11,3 Prozent) gekommen war.

Selbstverständlich ergeben die Umfragen von Infratest Dimap allein noch kein solides Bild und bis zur NRW-Wahl kann sich noch viel ändern. Beunruhigend für SPD wie auch für CDU sollte jedoch sein, dass beide Parteien in den genannten Umfragen seit September 2015 – also seit der bedingungslosen Öffnung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge – Zustimmung verloren haben (SPD: minus 5 Prozentpunkte, CDU: minus 2 Prozentpunkte), während die AfD seitdem deutlich hinzugewinnen konnte (plus 6 Prozentpunkte). (8)

Insofern spiegelt sich hierin dieselbe Entwicklung wider, die auch in den Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen ihren Ausdruck fand.

Freilich wird die Flüchtlingspolitik bei den Wahlen im nächsten Frühjahr und Herbst kaum mehr das dominierende Thema sein. Seitdem die Balkanroute geschlossen wurde, ist der Flüchtlingsstrom nach Deutschland ohnehin fast verebbt. Die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien wird indes schon noch ein Thema sein und die AfD hat mit den letzten Landtagswahlen erkennbar den Nimbus der Denkzettel-Partei erworben. Mehr noch ist sie gegenwärtig die einzige Partei, der das – seit den inzwischen abgestürzten Piraten – in Deutschland gelungen ist. Eine Alternative zur „Alternative für Deutschland“ gibt es für die mit der Politik der etablierten Parteien Unzufriedenen mit anderen Worten offenbar nicht. Jedenfalls gibt es sie nicht, wenn Wähler ihre Unzufriedenheit bei Wahlen wirksam zum Ausdruck bringen wollen.

Ein Denkzettel namens AfD in NRW und im Bund?

Es ist deswegen sehr gut möglich, dass SPD und CDU diese Unzufriedenheit bei den Wahlen in NRW erneut zu spüren bekommen werden. Auszuschließen ist es ganz sicher nicht. Noch wahrscheinlicher wird es sogar im Falle einer sich bis dahin verschlechternden wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Die weltkonjunkturelle Entwicklung verheißt bisher jedenfalls nichts Gutes.

Falls die beiden Volksparteien in NRW schlechte Ergebnisse einfahren, dürfte es zu spät für sie sein, um in den wenigen Sommermonaten bis zur Bundestagswahl noch etwas an der Stimmungslage der Wähler zu ändern. Ein parteipolitisches Umdenken wäre angesichts der in signifikanten Teilen der Wählerschaft tief sitzenden Unzufriedenheit so kurzfristig auch nicht mehr glaubwürdig zu vermitteln.

Die SPD scheint bisher ganz auf die Popularität von Hannelore Kraft in NRW zu bauen, der NRW-CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet ebenso wie die gesamte CDU auf die Zugkraft der Bundeskanzlerin. Von konzeptionellen Änderungen, die ein Zugehen auf verloren gegangene Wählersegmente signalisieren könnten, ist jedenfalls in beiden Parteien auch nach den jüngsten Landtagswahlen keine Rede. Für beide Parteien ist es eine gleichermaßen riskante Strategie für das Wahljahr 2017, allein auf die Zugkraft ihrer Spitzenkandidaten zu setzen. Es sieht nach „Augen zu und durch“ aus.

Das Szenario, mit dem sich ÖVP und SPÖ in Österreich auseinandersetzen müssen, nämlich dass sie bei der nächsten Wahl beide womöglich zu wenig Stimmen erhalten, um wenigstens in einer Großen Koalition weiterregieren zu können, beschäftigt die beiden Volksparteien in Deutschland gegenwärtig nicht. Sie könnten folglich von den Wählern auf dem falschen Fuß erwischt werden oder anders ausgedrückt: Nie war die Gelegenheit günstiger, beiden Volksparteien einen Denkzettel zu verpassen. Das könnte so manchen Wähler und vor allem auch so manchen bisherigen Nicht-Wähler motivieren.

von Stefan L. Eichner
Kontakt. info.sle@aweb.de

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30 KommentareKommentieren

  • Peel - 11. April 2016

    Es ist zu hoffen, dass es 2017 noch freie und geheime Wahlen für den Bundestag geben wird.
    Das hängt sicher auch davon ab, ob es gelingt, den Bürger weiterhin darüber hinweg zu täuschen, dass
    1. die Banken in EU peite sind (alle!)
    2. sie trotzdem auf Kosten der Volkswirtschaften gerettet werden sollen
    3. eine unheilige Allianz von Banken, Politik und Medien gegen die Menschen in Europa Krieg führt.

    Sollte das Lügengebilde nicht weiter aufrecht erhalten werden können, wird ein “Zwischenfall” inszeniert und Notstandsgesetze mgl. auch das Kriegsrecht in Kraft gesetzt. Die Voraussetzungen für glaubwürdige “Zwischenfälle” schafft die ReGIERung schon seit Jahren. Paris und Brüssel zeigen IMO, wie so etwas geht.

  • mitwisser - 11. April 2016

    Ich bin schon einigermassen erschüttert, wie hartnäckig die beiden “Noch”volksparteien CDU und SPD weite Teile der Bevölkerung weiterhin ignorieren. Andererseits konnte man das ja auch schon bei Stuttgart 21 und der alternativlosen Griechenland- und Eurorettung beobachten, was man von den Bürgern und ihrer Meinung hält.
    ÖVP und SPÖ geben sich nun zwar erstaunliche Mühe, aber der Zug dürfte trotzdem abgefahren sein.

  • raini - 11. April 2016

    Der schleichende Niedergang der SPD, den ich für wohlverdient halte, dürfte mehrere Gründe haben:
    1. Die Bindungskraft, insbesondere der etablierten Parteien lässt generell nach, weil die Jugend sich zunehmend entpolitisiert (Spaß- und Partygesellschaft)
    2. Der klassische, standesbewusste Arbeiter/Facharbeiter (Werft, Stahlindustrie, Bergbau etc.), der früher SPD wählte, stirbt langsam weg. Zudem wurden die klassischen Arbeitsplätze für Arbeiter kontinuierlich abgebaut und in Billiglohnländer verlagert.
    3. Die heutige SPD hat ihre klassische verbliebene Klientel im Stich gelassen. Viele sehen sich heute von der Linken besser vertreten.
    4. Das Personal: Gabriel, Maas, Stegner, Nahles, Kraft, Steinmeier sind entweder: Unglaubwürdig, arrogant, blass oder unfähig.
    Steinmeier hat die Ausstrahlung eines Kassenwartes im Hasenzüchterverein. Gabriel würde ich weder eine Versicherung, noch einen Gebrauchtwagen abkaufen. Windig nennt man das wohl.
    5. Die SPD wird in der GroKo durch die Autokratin Merkel sukzessive marginalisiert und erdrückt. Und Gabriel glaubt noch, die SPD würde deren Politik aktiv mitgestalten und hätte irgendeine Art von Profil.
    6. Die SPD wird den Status als Volkspartei verlieren.

  • Marja - 12. April 2016

    Die SPD und die AfD kämpfen mittlerweile gemeinsam um die 15 % Hürde!

    @raini

    Der wichtigste Grund für den Niedergang der SPD ist die Einführung von Hartz VI. Dabei sind es weniger die Einsparungen, sondern die politische Forderung, die Arbeitslosen zusätzlich zu demütigen (Motto: Fordern und quälen). Gestern meinte Herr Gabriel in Braunschweig, die SPD müsse die Schutzmacht der kleinen Leute sein. Hat er mit Schutzmacht gemeint, den kleinen Leuten eins drauf geben zu müssen?

    Die Spezialdemokratischen haben in Brockdorf, Gorleben und Wackersdorf die Grünen herbeiprügeln lassen und mit Hartz VI die kleinen Leute zur AfD ausgegrenzt. Herr Schröder lebt stattdessen in einem der teuersten Stadtteile von Hannover unmittelbar am Stadtwald, dem Gönner Putin sei Dank.

    Das sieht der Mensch am sozialen Rand auch.

    • Eurelios - 12. April 2016

      Das sieht der Mensch am sozialen Rand auch.

      Und von denen gehen die meisten nicht mehr zur Wahlurne, Wenn die wieder
      Wähler würden dann wäre die SPD und nicht nur die sonder auch die anderen
      Altparteien weg vom selbstgeschaffenen Futtertrog der Bundestagsmatrix.

      • mitwisser - 12. April 2016

        In sozial schwachen Vierteln sollen nur noch 20% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen. Deshalb kümmert sich auch kaum noch ein Politiker um diese Leute. Nur noch die AfD scheint diese Nichtwähler derzeit reaktivieren zu können.

  • Throsten - 12. April 2016

    Ich als kleiner Softwareentwickler der mit Sicherheit nicht viel Ahnung über Politik oder Wirtschaft hat, weiß fast nicht was er überhaupt noch wählen soll.

    Im Grunde fühle ich mich von so ziemlich allen Parteien nicht vertreten. Dazu kommt natürlich das Gefühl das man überall nur noch gelinkt und verarscht wird. Das verstärkt sich sicherlich durch die andauernde Negativ Presse.

    Das Politische System ist für mich kaputt. Politiker vertreten nur Ihr eigenes Interesse und nicht das des jeweiligen Landes.
    Es gibt so viele Themen wo unsere jetzigen Politiker so mit Anlauf und vorhersage alles verbockt haben was nur geht.

    Mir schleicht sich das Gefühl ein das es nur noch da drum geht wie man jetzt die breite masse am besten Kontrollieren kann um die eigenen Funde zu schützen.

    Mir fehlt eine Partei die sich mittig orientiert. AFD wäre mir deutlich zu weit Rechts.
    CDU, Grünen, SPD, Linke sind mir alle zu weit Links.
    Das Weicheier verhalten gegen über der USA oder das Krichen gegenüber den Türken halte ich für inakzeptabel.

    Aus meiner Sicht werden Wahlen entschieden durch das Thema was Wochen davor bis zum Wahltag in den Medien vorhanden ist. Wenn es das Thema Rente ist sehe ich sehr Rechte Zeiten auf uns zukommen.

    • SLE - 12. April 2016

      Hallo Thorsten,

      ich denke, dass Sie wahrscheinlich recht gut zum Ausdruck bringen, was viele denken. Dass eine glaubwürdige Partei in der Mitte des politischen Spektrums fehlt, das sehe ich genauso. Die Volksparteien erheben nur noch den Anspruch, die Mitte zu vertreten. Aber wie verträgt sich dies mit der Tatsache, dass ihre Politik in hohem Maße – und vor allem gewollt! – von spezifischen Interessen gestaltet wird? Und was in Berlin als “Wirtschaftspolitik” bezeichnet wird, ist auch nichts anderes als eine Politik für spezifische wirtschaftliche Interessen – nicht zuletzt vor allem für jene der Konzerne, z.B. der Automobilindustrie. Eine Politik für die gesamte Gesellschaft und die gesamte Wirtschaft ist das m.E. nicht.

      Und es gibt noch ein Problem: Union, FDP und AfD sind zentrale Vertreter einer wirtschaftsliberalen Politik, die SPD und die Grünen sind dies zusehends auch. Freilich sind sie dabei nicht konsequent (siehe obige Zeilen). Doch so betrachtet ist auch die Alternative für Deutschland gar keine Alternative.

      Viele Grüße
      SLE

      • Uwe - 12. April 2016

        Nun mal langsam mit den jungen Gäulen: Die AfD hat sicher liberale Elemente und neoliberale Mitglieder, was dabei aber zunächst rauskommen wird, legt der Parteitag 30.4./1.5. -hoffentlich- fest. Ich kann mir gut vorstellen, daß danach so manche vorgefaßte Meinung revidiert werden wird. Auf jeden Fall wird etwas dabei herauskommen, auf das man die Alternative festlegen kann. Am Ende wird sie in den Bundestag einziehen und in der MITTE Platz nehmen.

        Viele Grüße
        Uwe

    • Vic - 13. April 2016

      Hallo Throsten,

      Diese links und rechtsaufteilung der Parteien ist irreführend und wurde dafür geschaffen, damit man eben nicht sieht, dass alle diese Parteien gleich sind. Alle alten Parteien in Deutschland sind globalistisch, also dem großen/globalen Kapital dienend. Das betrifft leider nicht nur die Wirtschaft, sondern man will die Menschen komplett umgestalten und umerziehen(Gender-Mainstreaming).

      AFD ist auch nicht rechts, sondern antiglobalistisch:

      “Wir sehen Russland als legitimen Mitspieler im Konzert der Mächte und als einen wichtigen Partner im gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terror. Alle gegen Russland gerichteten Akte haben daher eine Schwächung der Antiterrorkoalition zur Folge. Deshalb fordert die AfD die Aufhebung aller gegen Russland gerichteten Sanktionen und die Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen der NATO, der EU und Russland. Der Streit über die völkerrechtliche Bewertung der Angliederung der Krim darf die Beziehungen zu Russland nicht weiter belasten.

      Wir gehen von der Erkenntnis aus, dass die Politik der USA in der letzten Dekade wesentlich zur instabilen Lage in Osteuropa, im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika beigetragen hat. Als Folge erleben wir einen beispiellosen Flüchtlingsstrom in das Herz Europas, sowie eine stetig ansteigende Terrorgefahr und damit einhergehend eine Bedrohung des internationalen und inneren Friedens. Die Entstehung und Ausbreitung des „Islamischen Staates“ (ISIS) ist die Folge dieser falschen strategischen Entscheidungen in der Vergangenheit.”

      „Die Familie aus Vater, Mutter und Kind als Keimzelle der Gesellschaft zu verstehen und den Bedürfnissen der Kinder und Eltern gerecht zu werden, muss wieder Mittelpunkt der Familienpolitik werden.“ Die AfD wolle eine gesellschaftliche Wertediskussion zur Stärkung der Elternrolle anstoßen. Sie wende sich gegen die vom Gender-Mainstreaming propagierte Ächtung traditioneller Geschlechterrollen: „Kinder sind kein karriere-hemmender Ballast, sondern unsere Zukunft.“

      Eine antiglobalistische Partei würde den einfachen Bürger gut tun, wenn man sich auf den deutschen Markt konzentriert, dann wird man sich darum kümmern müssen, dass die Bürger genug Geld haben um die Güter zu konsumieren, abgesehen davon, dass ich Gender-mainstreaming als eine Fehlentwicklung betrachte.

      Viele Grüße,

      Vic

  • Freiberufler - 12. April 2016

    Sehr geehrter SLE,
    schreiben Sie doch bitte:
    “…sondern ein Sieg der überzeugendERen SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer.”

    Gruß aus der Pfalz

    • SLE - 12. April 2016

      Hallo Freiberufler,

      ich meine “überzeugend” im Sinne von “authentisch”, nicht im Sinne eines Vergleichs mit ihrer Hauptkonkurrentin Julia Klöckner. Aber wenn Sie das so interpretieren möchten, dann ist es mir auch recht.

      Viele Grüße
      SLE

  • bubblegum - 12. April 2016

    @Throsten,

    Ja unsere Politiker vertreten nicht das Deutsche Volk,
    denn sie sind willige Handlanger unserer angloamerikanischen Besatzungsmächte.
    Und wer dies leugnet, der schaue sich das seit 1955 existierende Natotruppenstatut an.
    Dorthin hat man weite Teile des seit Mai 1945 existierenden Besatzungsstatuts ausgelagert.
    Und:
    2 Tage bevor Merkel alle Flüchtlinge nach Deutschland einlud, telefonierte sie 2 Stunden mit Obama!
    Einem Mann, der meiner Meinung nach, entsprechend den Ansprüchen der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse gehängt gehört.
    Wie alle amerikanischen Präsidenten und Außenminister seit 1945 !
    Ein Schelm also, der denkt, die Einladung Merkels sei ihrem eigenen moralischen Kriterien entsprungen.

    Viele Grüsse
    Bubblegum

    • Thorsten - 12. April 2016

      Ich würde nicht sagen das wir besetzt sind,
      ich würde sagen das wir Hoffnungslos unterlegen sind.
      Leider ist dieser zustand ein sehr Gefährlicher. Mir macht es durchaus ein wenig Angst wenn man lesen muss das ein Nato Partner wie die Türkei einen Russischen Flieger vom Himmel holt.

      Was passiert wohl wenn Europa scheitert. Irgendwo habe ich mal gelesen: “Das am ende des Geldes immer der Krieg kommt.”
      Hoffen wir mal das es nicht soweit kommt, aber die Hoffnung schwindet wenn schon ein Nato Mitglied wie die Türkei ein Flieger der Russen vom Himmel holt.

      Warten wir mal ab was jetzt mit Griechenland passiert. Die haben ja genau nichts erreicht und es hat sich nichts verbessert. Ob Europa da noch mal Geld versenken wird um Zeit zu gewinnen.
      Das würde den Rechts Orientierten Parteien in der EU einen großen aufwind verpassen.

  • Christian - 12. April 2016

    Ich bin als Dauerkarteninhaber des FC Schalke 04 alle zwei Wochen am Hbf Gelsenkirchen.

    Dort sehe ich seit Jahren, dass das Mantra der etablierten Politiker “Deutschland hat vom Euro profitiert” nicht stimmen kann.

    Man kann dort Rentnerinnen sehen, die mir Rollatoren kommen, um sich mit Pfandflaschen ein Zubrot zu verdienen.

    Unterstellen wir eine Rente von 600 Euro. Dann müssen 400 Euro für Miete, Heizung, Versicherungen und die „Demokratieabgabe“ veranschlagt werden.

    Es bleibt ein disponibles Einkommen von vielleicht 200 Euro aus denen noch die Lebensmittel finanziert werden müssen.

    Diese Klientel würde sich meiner Meinung nach mit der Wiedereinführung der DM besser stellen.

    Würde diese um 30 % aufwerten, würde die importierte Kiwi nicht mehr 1 Euro kosten, sondern 0,7 Euro.
    Die in Dollar fakturierte Gasrechnung nicht mehr 600 Euro, sondern 400 Euro.

    Gibt es eine Untersuchung welche Wohlfahrtsverluste diese Gruppen erfahren haben, dass die Aufwertungsgewinne weggefallen sind?

    Früher haben auch Rentner noch indirekt am Exportmodell partizipiert.
    Das ist nun ausgleichslos weggefallen.

    Auch der Euro dürfte somit ein Grund sein, das es zur sozialen Spaltung kommt.

  • bubblegum - 12. April 2016

    @Christian

    Sie sprechen mir aus der Seele!
    Nicht nur, weil Sie Schalke Fan sind!

    Die Generation meiner Eltern und wir haben dieses Land zu dem gemacht was es trotz aller politischen Mängel ist. Sehr wohlhand. Aber diesen Reichtum haben nur ganz wenig in ihre Taschen umgeleitet.
    Und mit völlig wertlosen US Dollar werden Jahr für Jahr Anteile an extrem wertvollen Firmen besonders aus dem Mittelstand aufgekauft!
    Die neueste und effektivste Methode des Strasse raus!
    Und wenn Putin einen der übelsten Diebe Russlands daran hindert, Russlands größten Ölkonzern an die Amis zu verhökern, dann ist er gleich ein böser Diktator und wird sanktioniert.
    Ein Erdogan(Natomitglied) darf schalten und walten wie er will!

    Viele Grüsse
    Bubblegum

  • JL - 12. April 2016

    In Österreich braut sich zu den bestehenden Problemen ein neues zusammen, der Fall HETA (früher Hypo Alpe Adria/ riskante Osteuropageschäfte), diese soll über einen Schuldenschnitt abgewickelt werden (100% auf die nachrangigen Anleihen der HETA, und von 53,98% auf die vorrangigen Anleihen der HETA) obwohl das Bundesland Kärnten Garantien für die marode Bank ausgesprochen hatte. Da wird sicher noch jede Menge Dreck nach oben gespült werden.
    In Italien berät Renzi zurzeit mit den Banken wie man eine Art Tarnkappe um die maroden Institute zusammenzimmern könnte, offenbar scheitert man jetzt schon bei 200 Mrd. Euro- Rettungen vonseiten des Staates.

    Noch bescheidener sieht es in Portugal aus. Wenn die internationalen Hedgefonds ihre 2 Mrd. an Forderungen gegenüber den Staat zugesprochen bekommen, weil dessen konservative Vorgängerregierung marode Banktitel in Bad Banks auslagerte, wäre das gebeutelte Land schon wieder Pleite.

    Derweil sucht das größte Wettbüro der Welt- die Deutsche Bank (hält Derivate von „nur“ noch 42 Billionen US$)- ihren Aktienkurs irgendwo in einem tiefen Börsenloch.
    So, und dann gibt es noch die Herolde die Steuerflucht verteufeln und selbst am besten wissen wie es geht (Panama). Und genau diese Politiker und Wirtschaftsbosse reden die Welt auch wirtschaftlich hübsch. Mal erklärt man die letzte Krise für beendet, mal schwärmt man von den nachhaltigen und dauerhaften Konjunkturerwartungen und die FED ist begeistert von den robusten amerikanischen Wirtschaftsdaten. Und dann entpuppt sich das Ganze als Scheinwelt:

    http://k-networld.de/2016/04/11/notfall-sitzung-der-us-notenbank/

    In Europa sieht es bestenfalls gleich schlecht aus.

    Die aufgezeigten Beispiele sind Ergebnisse von politischen Notlösungen über Verdrängungen bis hin zu Selbstbetrug wirtschaftlicher De- Reglementierungen durch das herrschende Parteienspektrum. Dabei geht es aber eben nicht mehr um nationale Interessen der bisherigen Volksparteien, sondern darum, die EU in ihrer heutigen Form zu erhalten und zu erweitern. Entsprechend werden immer mehr Befugnisse nach Brüssel übertragen. Die Ergebnisse deren Regulierungen oder De- Regulierungen sollen aber von einzelnen Ländern getragen werden. Da dies aber voraussehbar unmöglich ist, braucht man im Ergebnis dessen eine Schulden- Banken- Steuer- und Rechtsunion um das Thema Pleite von Staaten, Banken und Unternehmen beherrschen zu können. Dies bedeutet zukünftig endgültig die Aufgabe nationaler Souveränität, andererseits zukünftige Subventionsgemeinschaft- und genau dies liegt im Sinn der bisher agierenden politischen Parteien um Europa in ihrem Sinne stabil zu halten.

    Gegenüber der angedachten Aufgabe der eigenen Souveränität sträubt der Bürger sich nun zurecht mit den Wahlen neuer Parteien. Das „C“ für christlich oder „S“ für sozial ist in Deutschland zum Beispiel zur Bedeutungslosigkeit verkommen. Und wenn Kanzlerin Merkel etwas beschließt dann ist das so, formal darf man dann im Bundestag noch brav die Hand heben um Demokratie vorzutäuschen. Dies aber auch nicht immer, denn immer öfter wird Grundgesetz und geltendes Recht mal einfach so gebrochen- Siehe „Willkommenskultur“, was immer dieses politisch geformte Kunstwort auch bedeuten soll.

    Europa braucht neue Ideen und Zukunftsaussichten und nicht die schon ewig politisch vorgetragene Monokultur miteinander kungelnder Parteien. Diese selbsttitulierten Volksvertreter vertreten nur ihre eigenen und andere Interessen, aber mit Sicherheit nicht die des Volkes.

    Es wird Zeit, diese Parteienoligarchie aufzubrechen.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • Eurelios - 12. April 2016

      Diese selbsttitulierten Volksvertreter vertreten nur ihre eigenen und andere Interessen, aber mit Sicherheit nicht die des Volkes.

      Richtig aber diese Verhaltensweise spiegelt nur die Denkweise der meisten Menschen in
      diesem Zeitfenster die ab den 70ziger Jahren immer weiter im Hirn der Massen eingeimpft
      wurde. Leben und Leben lassen das war einmal. Kein Wunder damit der Tanz um
      das goldene Kalb sich immer schneller drehen kann war diese Massenimpfung eine
      gezielte Aktion von den wenigen Geldeliten. Ergebnis. Heute ist sich jeder selbst der
      Nächste bis auf dem ganz verengtem Familienumfeld. Gandis und Mutter Theresa`s
      sind Heute nicht mehr erwünscht im “Geldwahn“ der heutigen Zeit. Der Bolerotanz
      befindet sich im Schlussspurt zum Gipfel und das dort kein Gipfelkreuz steht sondern
      sich ein tiefer Schlund befindet das wissen halt nur die Wenigsten.

      • JL - 12. April 2016

        Hallo Eurelios

        Um es mit den Worten von Konfuzius zu sagen:

        “In einem gut regierten Land ist Armut eine Schande, in einem schlecht regierten Reichtum.”

        Mit freundlichen Grüßen

        JL

  • Ingo - 12. April 2016

    Sigmar Gabriel ist mir ein Rätsel.. er kriegst von allen Seiten. An der Basis rumort es. Die Bürger begehren gegen sein Liebslinsgprojekt (?) TTIP auf. Ihm fliegen Umfrageergebnisse und Wahlniederlagen um die Ohren. Jedes mal steht er wieder auf und wundert sich, wie ihm geschieht. Das alles erinnert mich etwas an den Ritter der Kokusnuss. Wenn seine Partei in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, wird er abtreten mit den Worten “OK. Einigen wir uns auf unentschieden”

  • SLE - 12. April 2016

    Gerade gefunden: Appell zur “Revitalisierung der politischen Parteien” des “Konvents für Deutschland”

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-an-der-haltung-der-volksparteien-14174807.html

    Im Kern geht es um dasselbe, was ich oben im Aufsatz thematisiert habe, aber die Kritik an den Volksparteien ist direkter und noch heftiger.

    SLE

  • Toni - 13. April 2016

    @Ingo

    Der Konzern SPD
    Man wird sich dann wundern, wenn die SPD einst an der 5%-Hürde scheitert und rausfliegt, aber als Konzern einfach weitermacht, als wäre nichts.
    Und dass die SPD sich schamlos selbst bedient, habe ich neulich schon geschrieben. 100 Millionen im Jahr für Organisationen, die der SPD nahestehen. Und das sie über vorgetäuschte Gender Studies das Geld im Kreis herum aus den Forschungshaushalten in ihren Zuständigkeit schaufeln, habe ich auch schon geschrieben.

    Das alles stinkt nach einem großen, bösen Konzern, der sich nur noch zur Tarnung als Partei ausgibt.

    http://www.danisch.de/blog/2016/04/12/der-konzern-spd/

    MfG Toni

  • Holly01 - 13. April 2016

    Hallo,
    ich habe interessiert mitgelesen und finde den threat ebenso gut und angebracht, wie die Beiträge darunter.
    Es liest sich nur Alles, wie ein Offenbarungseid.
    Die Wähler sollten am System teilnehmen und wählen.
    Es gibt keine Partei die die Wähler und ihre Interessen vertritt.
    Aus der Situation wächst ein Potential für Protestwähler.
    Die Protestwähler wählen destruktiv, also um den “etablierten” die rote Karte zu zeigen.
    Das Ergebniss sind Parlamentssitze für (imo) eine Partei, die dann nicht nur die Wählerinteressen NICHT vertritt, sondern auch noch isoliert in der Demokratie dastehen, weil (gewollte) Aussenseiter.
    Es ist grotesk ….

  • Holly01 - 13. April 2016

    Da möchten die wieder hin:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Dreiklassenwahlrecht

    • Peel - 13. April 2016

      Völlig unbemerkt hier und in den MSM findet in Österreich der erste Banken Bail-In nach dem erst vor kurzem beschlossenen EU-Verfahren statt. Betroffen ist die HETA Asset Resolution AG.
      Dazu findet diese Woche folgendes statt:
      -The Federal Reserve Board of Governors just held an “expedited special meeting” on Monday in closed-door session.
      -The White House made an immediate announcement that the president was going to meet with Fed Chair Janet Yellen right after Monday’s special meeting and that Vice President Biden would be joining them.
      -The Federal Reserve very shortly posted an announcement of another expedited closed-door meeting for Tuesday for the specific purpose of “bank supervision.”
      -A G-20 meeting of finance ministers and central-bank heads starts in Washington, D.C., on Tuesday, too, and continues through Wednesday.
      -Then on Thursday the World Bank and the International Monetary Fund meet in Washington.

      Und in Schland diskutiert man über einen Möchtegern-Satiriker und den (verdienten) Niedergang der Volksparteien. Nicht diskutiert wird der geplante Gesetzentwurf der GroKo zum EInsatz der BW im Inneren.
      Alles riecht nach Crash und die Regierung rührt schon seit Monaten eine Melange im Inneren an, die es ihr erlauben wird, den Einsatz repressiver Maßnahmen zu begründen und – wenn die Menschen schlussendlich erkennen müssen, dass sie von Merkel/Schäuble nach Strich und Faden belogen und betrogen wurden – das Kriegsrecht auszurufen. Womit das seit 10 Jahren angestrebte Endziel (=DDR 2.0) erreicht ist.

  • Holly01 - 14. April 2016

    Vielleicht ist Berlin nur einen kleinen Schritt weiter:
    http://www.morgenpost.de/berlin/article207421389/Berlin-Trend-Rot-Schwarz-verliert-die-Mehrheit-in-Berlin.html

  • Delta120 - 18. April 2016

    Grundsätzlich versteckt sich hinter dem politischen Establishment der Gedanke des Neoliberalismus. Es ist ein Grundton von den Grünen, wie Cem Özdemir bis zur FDP, dass die Einheit der Welt über diesen Weg erreicht werden soll, denn der Sozialismus hat sich als die schwächere Ideologie herausgestellt. Besoffen von diesem Gedanken der Einheit der Welt über diesen Weg sind viele bereit dem wirtschaftlich Stärkeren alles zu geben, getreu der Darwinschen Auslesetheorie nun geschichtlich beschränkt auf der ökonomischen Brauchbarkeit eines Menschen.

    Da Links und Rechtsaußen der sozialen Zusammenhalt, Gemeinschaft und nicht die ökonomische Verwertbarkeit eines Menschen im Vordergrund steht, kommt es nun wie in Griechenland zum Teil zu unerwarteten politischen Bündnissen

  • Marco - 25. April 2016

    Nicht falsch verstehen, ich bin kein AfD-ler. Aber das Problem ist die Politik, die die Wünsche und Ängste der Bürger schlicht nicht ernst nimmt. TTIP? Die Bürger sind ja zu dumm das zu verstehen. Nur Hirnakrobaten wie ein Gabriel oder eine Fr. Dr. Merkel verstehen das. Komplett unkontrollierte Massenimmigration? Kein Problem. Die “Wirtschaftsverbände” freuen sich schon auf die Abschaffung der Vorrangprüfung und die Aussetzung des Mindestlohns für Importsklaven. https://www.vdma.org/article/-/articleview/12075744 Alles für die Wettbewerbsfähigkeit und den Export. Wenn wir das so weiter treiben, unterbieten wir schon bald Bangladesch und Indonesien. Und ob der Familiennachzug nun bis 2020 dann dafür sorgt, dass die muslimische Minderheit sprunghaft auf 20 Mio. ansteigt, wen juckt es? Wir haben ja nur positive Erfahrungen mit den Miris und anderen netten “Clans” in Berlin. Es soll ja auch der ländliche Raum belebt werden. Ist ja wünschenswert, wenn ein Dorf mit 100 Einwohnern mit einmal 1000 Zuwanderer bekommt. Ist auch gut für die Umwelt. Auf den Äckern ist sicher noch viel Platz für Siedlungen und Straßen und natürlich Fabriken. Und wenn das nicht reicht, kann man ja die letzten Bäume auch noch fällen. Überflüssiges Gestrüpp. da brüten ja diese Flugratten drin, die regelmäßig von unseren wertvollen Windkraftanlagen geschreddert werden.
    Diese Politik ist nicht nur ein Trauerspiel, die ist eine ausgewachsene Katastrophe! Hier wird sukzessive ein Land in die Armut getrieben, damit es wettbewerbsfähig bleibt und genügend Spielraum hat, um eventuelle Investitionshemmnisse (TTIP-Klagen) zu beseitigen. Wem das alles nicht passt, der kann ja auswandern. Fragt sich nur wohin, wenn der neoliberale Krake aus Banken und Großkonzernen die ganze Welt umschlingt und gerade dabei ist, den Rest zu bändigen, der sich noch widersetzt: BRICS, Venezuela, Bolivien, Ecuador, (Argentinien nun nicht mehr),…
    Ich hätte gern ein Raumschiff, um diesen Planeten zu verlassen. Ich würde ihn keine Sekunde lang mehr vermissen.