Union gewinnt + Schwarz-Gelb ist abgewählt = Große Koalition?

von am 23. September 2013 in Allgemein

Angela Merkel hat die Bundestagswahl definitiv gewonnen, ja. Peer Steinbrück kam als ihr Herausforderer nicht einmal annähernd an ihre Popularität heran. Er war für die Mehrheit schlicht keine glaubwürdige Alternative.

Er war es nicht, weil er als Mann des SPD-Wirtschaftsflügels und Befürworter von Gerhard Schröders Agenda 2010 die Rückbesinnung der SPD auf ihr Kernthema „soziale Gerechtigkeit“ verkaufen sollte. Und er war es nicht, weil er zwar die Regierungspolitik von Schwarz-Gelb pointiert und mithin treffend kritisieren, aber keine die Mehrheit überzeugende alternative Politikkonzeption präsentieren konnte. Das mag auch damit zusammengehangen haben, dass er in der letzten Großen Koalition als Bundesfinanzminister gemeinsam und in höchster Übereinstimmung mit Angela Merkel Krisenpolitik gemacht hat.

Auf der anderen Seite hat Schwarz-Gelb die Wahl definitiv verloren. Mehr noch hat es weder für die FDP noch für die neue Alternative für Deutschland (AfD) gereicht. Das ist erstaunlich.

Nun kann man sagen, die eurokritische Haltung der AfD hat nicht so viel Widerhall gefunden. Tatsache ist aber auch, dass beide Parteien, FDP und AfD, ganz klar für eine wirtschaftsliberale Politik stehen. So betrachtet kann man sagen, dass es keine Zustimmung für eine starke – wie auch immer geartete – wirtschaftsliberale Regierungskoalition gegeben hat. Es ist im Übrigen daran zu erinnern, dass nicht nur die AfD, sondern bisweilen auch FDP-Chef Rösler den Austritt Griechenlands aus dem Euro befürwortet hatte.

Wie auch immer, einen wirtschaftsliberalen Partner haben die Wähler nicht an die Seite von Angela Merkels Union gewählt. Der Union stehen nun im Bundestag drei Parteien gegenüber, die auf der linken Seite des Politikspektrums verortet werden. Das ist ein Novum.

Sagt uns der Wahlausgang folglich, dass die Bundesbürger eine neue Große Koalition ge­wählt haben? Sagt uns das, dass die Union mit Angela Merkel an der Spitze weiterregieren kann?

Beide Fragen sind keineswegs eindeutig mit „Ja“ zu beantworten, auch wenn es das ist, was uns Presse und Medien jetzt in den Berichten über den Wahlausgang suggerieren. Denn zur Erinnerung: In Presse und Medien wurde in den zurückliegenden Monaten bei jeder neuen Umfrage der Meinungsforschungsinstitute darüber berichtet, ob es eine Mehrheit für Schwarz-Gelb oder für Rot-Rot-Grün gibt. So wurden die Wähler über Monate hinweg informiert. Von einer Großen Koalition hätte ebenso die Rede sein können. Das war aber bis zu den ersten Hochrechnungen des gestrigen Tages nicht der Fall.

Würde die Rhetorik in Presse und Medien folglich beibehalten, müsste jetzt vor dem Hintergrund einer tatsächlichen parlamentarischen Mehrheit für Rot-Rot-Grün auch davon die Rede sein, dass de facto Rot-Rot-Grün die Wahl gewonnen hat. Das gilt umso mehr, als die Wähler auch bei der Landtagswahl in Hessen die Linkspartei überraschend ins Parlament gewählt haben und damit rechnerisch Rot-Rot-Grün gewonnen hat.

Wer den Wahlkampf und den gestrigen Wahlabend verfolgt hat, der wird zu dem Schluss gelangen, dass sich die Spitzen von SPD und Grünen in Berlin selbst überschätzt und damit bis zum Wahltag den Realitäten verweigert haben. Denn in den letzten Monaten hat es laut Umfragen nie eine Mehrheit für die von ihnen selbst herbeigesehnte rot-grüne Regierung gegeben. Es gab auch keinen erkennbar positiven Trend bei den Zustimmungswerten für Rot-Grün.

Gleichwohl gibt es jetzt aber eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün im neuen Bundestag und damit für jene drei Parteien, die sich in der Wahrnehmung der Wähler als Befürworter von mehr sozialer Gerechtigkeit präsentiert haben.

Die Wahlkampfstrategien von SPD und Grünen sind jedoch nicht aufgegangen. Die den Wählern von ihnen angebotene Rot-Grüne Koalition hat im Wahlkampf der letzten Monate nicht überzeugt und es ist natürlich ihre Sache zu analysieren, woran das lag.

Doch weil sie sich im Wahlkampf klar gegen die Politik von Schwarz-Gelb positionierten und über Wochen alles darauf hingedeutet hatte, dass es für Rot-Grün nicht reichen würde, möglicherweise aber für Rot-Rot-Grün, wirkt die kategorische Verweigerungshaltung der Wahlkampf- und Parteispitzen von SPD und Grünen gegenüber Koalitionsgesprächen mit der Linkspartei wie eine Kombination aus Frust über das eigene Unvermögen und Trotz.

Weil Spitzenvertreter der SPD einer großen Koalition am gestrigen Abend nicht die Tür öffnen wollten, die Grünen-Führung einer rechnerisch möglichen Koalition mit der Union eine Absage erteilte und SPD und Grüne Gespräche mit der Linken geringschätzig als völlig undenkbar abqualifizierten, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestern Abend im Fernsehen bei Günther Jauch etwas sehr Wahres, nämlich dass im Grundsatz demokratische Parteien immer dazu in der Lage sind, miteinander Gespräche zu führen und eine Regierung zu bilden.

Nun, gestern Abend ist jedenfalls der Eindruck entstanden, dass SPD und Grüne das nicht können.

Nachdem sie mit ihrer Wahlkampfstrategie Schiffbruch erlitten haben, stehen sie mit den von ihnen zuvor gegebenen Versprechen, mit wem sie nicht koalieren wollen, selbst genauso sehr jenseits der Realität wie die CSU mit ihrer Pkw-Maut für Ausländer. Die Partei-Granden von SPD und Grünen stellen das Bild, das sie selbst von sich und ihrer Partei haben und pflegen über das, das die Wähler von ihnen und von den beiden Partei­en haben. Selbstwahrnehmung und Wählerwahrnehmung stimmen offenbar nicht überein. Die SPD hat nicht mehr das Monopol auf das Thema soziale Gerechtigkeit und die Grünen sind nicht der heranwachsende grüne SPD-Zwilling.

SPD und Grüne betrügen damit sich selbst und ihre Wähler. Denn es gibt nun ungeachtet des herausragenden Wahlsieges von CDU/CSU keine Mehrheit mehr im Bundestag für die Fortsetzung der Politik und insbesondere auch der europäischen Krisenpolitik der Union. Das ist eine Tatsache.

SPD und Grüne sind mit diesem Wahlausgang jedoch gänzlich selbstverschuldet in eine sehr unangenehme Lage geraten. Sie müssen sich nun gegenüber den Wählern zwischen dem Erhalt der Glaubwürdigkeit ihrer Wahlkampf- und Parteispitzen und dem Erhalt der Glaubwürdigkeit dessen, wofür die beiden Parteien stehen und eintreten wollen, entscheiden.

Wenn der Wahlkampf von SPD und Grünen für mehr soziale Gerechtigkeit und einen anderen krisenpolitischen Kurs in Europa ernst gemeint war, dann riskieren beide Parteien ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie angesichts der Koalitionsmöglichkeiten im neuen Bundestag nicht jeden Versuch unternehmen, um das auch umzusetzen. Ob solche Versuche am Ende auch zu einer Koalition führen und zu was für einer, das ist eine andere Sache. Wohin es uns führt, ist ebenfalls eine andere Sache. Doch so oder so ist es nun einmal das, was wir gewählt haben.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

Print article

47 KommentareKommentieren

  • Roland - 23. September 2013

    Wir haben im Gesamtbild ein hervorragendes Ergebnis bekommen.
    FDP zertrümmert – und ob Lindner einen Laden mit enormen Fliehkräften der desillusionierten Karrieristen wirklich vier Jahre zusammenhalten kann, ist fraglich.
    Bei den grünen “Bürgers” werden die Realos einen weiteren Rechts-Schwenk versuchen, was der Partei schwer aufstoßen könnte.
    SPD im innerparteilichen Dilemma zwischen Leuten, die einen Rest von Machtinstinkt bewahrt haben und ihr Programm umsetzen wollen einerseits – und den Flaschen von Seeheim und Netzwerk andererseits.
    Die freche LINKE kann nur gewinnen:
    Entweder doch noch rot-rot-grün (unwahrscheilich)
    Oder die SPD kriecht bei Mutti unter und räumt das Spielfeld. Das wäre für die LINKE dann der Elfmeter aufs leere Tor.

    • Basisdemokrat - 24. September 2013

      “Das wäre für die LINKE dann der Elfmeter aufs leere Tor.”
      … und keiner traut sich zu schießen

      über die Angst in den Gesichtern Heiner Flassbeck:
      “…In der SPD und bei den Grünen, aber selbst in der Linken, gibt es ganze Kohorten, die nichts mehr als die Möglichkeit fürchten, mit einem Programm regieren zu müssen, das nicht dem ökonomischen Mainstream entspricht. Ja, fürchten! Es ist keine Übertreibung, wenn man von Furcht redet. Ich habe es selbst erlebt nach dem historischen Wahlsieg von Rot-Grün vor 15 Jahren. Ich habe die Furcht in ihren rot-grünen Gesichtern gesehen, wenn Oskar Lafontaine, Claus Noé oder ich auch nur in Erwägung zogen, der Position der „Wirtschaft“ zu widersprechen. Sie schauderten, wenn wir dafür eintraten, für gesamtwirtschaftlich vernünftige Lösungen zu werben und nicht für die, die von der schwäbischen Hausfrau oder dem schwäbischen Mittelständler unmittelbar verstanden werden.

      Aber das werden die heimlichen Neoliberalen bei Rot-Grün nicht sagen. Sie werden sagen, dass sie nur ihr Versprechen halten, wenn sie nicht mit der Linken koalieren. Sie werden sagen, dass die Linke unrealistische Positionen hat. Sie werden sagen, dass man mit der Linken nicht reden kann. Sie werden sich in ihren lächerlichen Positionen einmauern und es als staatstragend verkaufen. Das hat Methode. So sind sie schon nach dem historischen Wahlsieg von 1998 und dem kurzen Intermezzo eines alternativen Ansatzes wie kleine Kinder den Positionen hinterhergelaufen, mit denen man nicht von der Bild-Zeitung durch den Kakao gezogen und von den Leitmedien in überaus ernstem Ton kritisiert wird. …”
      http://www.flassbeck-economics.de/vergesst-euer-dummes-geschwaetz-von-gestern-nach-der-wahl-ist-vor-der-wahl/

      Es ist schwierig die Kräfteverhältnisse in unserer Gesellschaft differenziert darzustellen, da uns auch in den Führungseliten kein geschlossener Block gegenüber steht.
      Jetzt nur nichts tun was die Karre (WW) in den Abgrund treibt (QE).
      Unterhalb dieses Stillhalteabkommens, findet das eigentliche Massaker statt. Rücksichtslos wird alles zusammengerafft, was möglich ist. Es ist diese Endzeitstimmung, die einen Erlöser sucht. Ein Erlöser der meinen Vermögensverlust verhindert – koste es was es wolle.
      Doch dieser “Erlöser” kommt nicht martialisch daher. Er trägt das Kostüm geltenden Rechts. Begleitet mit Heerscharen von (Ad-)Ministranten. Und dieser Maskierung kann man kaum eine wirkungsvolle Argumentation im öffentlichen Raum entgegensetzen.

      Um Egon Bahr zu zitieren:
      “Noch wichtiger als Demokratie ist Rechtssicherheit”
      Wo wird aber Recht zu Unrecht?
      Ich vermute, dass die Freihandelszone USA-EU der liberalen Willkür die Krone aufsetzen wird.

      Flassbecks Hoffnung auf Einsicht und Lernfähigkeit sind der Strohhalm, der eigentlich ein dickes Tau sein müsste.

      Aber – es kommt erstens immer anders und zweitens als man denkt.

      • Basisdemokrat - 24. September 2013

        Rudi Dutschke 1967 bei KenFM:

        Aktuell und voller Zuversicht!

      • SLE - 24. September 2013

        Hallo Basisdemokrat,

        interessant, ich wusste nicht, dass Heiner Flassbeck das so gesagt hat. Aber ich teile diese Sicht der Dinge.

        Das Problem ist und bleibt m.E. erstens, dass es jenseits der liberal-neoklassischen Marktlogik kein erprobtes Konzept für eine andere, bessere Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik gibt, das die Wirtschaft, Bürger und Arbeitnehmer gleichermaßen überzeugen könnte. Zweitens wird es den Parteien auf der linken Seiten des Politikspektrums schwer fallen, aus der “Links”-Schublade überhaupt so weit herauszukommen, dass man ihnen eine solche andere und vor allem auch – volkswirtschaftlich gesehen – bessere Politik auf der Unternehmerseite zutrauen würde.

        So oder so sind SPD, Grüne und Linke jetzt in einer heiklen Lage. Entweder sie übernehmen das Ruder und wagen den Sprung ins kalte Wasser, im Vertrauen darauf, ein überzeugendes Politik- und Lösungskonzept hinzubekommen – was freilich ein gehöriges Maß an Offenheit und Bereitschaft zum Abwerfen von ideologischem Balast voraussetzen würde. Oder sie bleiben in der Opposition und überlassen der Union das Feld und das Privileg der Deutungshoheit und riskieren damit das Vertrauen zu verlieren, dass ihnen die Wähler am 22.09. entgegengebracht haben. Das ist, wie ich betonen möchte, freilich meine persönliche Auffassung.

        Viele Grüße
        SLE

  • Franz - 23. September 2013

    “SPD und Grüne betrügen damit sich selbst und ihre Wähler. Denn es gibt nun ungeachtet des herausragenden Wahlsieges von CDU/CSU keine Mehrheit mehr im Bundestag für die Fortsetzung der Politik und insbesondere auch der europäischen Krisenpolitik der Union. Das ist eine Tatsache.”

    Grüne und SPD haben dieser Politik also nicht zugestimmt? Das ist beweisbar falsch.

    • SLE - 23. September 2013

      Hallo Franz,

      die zitierte Passage bezieht sich nicht auf die Euro-Rettungspolitik, die SPD und Grüne in der Tat mitgetragen haben, sondern darauf, dass sie sich im Wahlkampf für einen Politikwechsel und mehr soziale Gerechtigkeit stark gemacht haben, den sie Rot-Grün nie hätte umsetzen können, weil es, laut allen Umfragen, in den leetzen Monaten nie eine rot-grüne Mehrheit gab. Es hätte ihnen als schon lange klar sein müssen, dass sie dafür auf die Linke angewiesen sein würden, sollte es überhaupt eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün geben. Jetzt gibt es diese Mehrheit und SPD und Grüne sagen den Wählern, wir können es nicht machen. Damit betrügen sie sich selbst und die Wähler.

      Viele Grüße
      SLE

      • Franz - 24. September 2013

        Ok, dann sollten Sie aber die normale Politik und Rettungspolitik für den Euro nicht so ein einem Satz zusammenfassen. Weder die SPD noch die Grünen haben gegen diese Rettungsschirme gestimmt, obwohl dem Verträge ganz klar entgegen stehen. Das die SPD oder Grünen insgesamt ein sozialeres Programm fahren würden, halte ich hingegen für eine Legende. Soweit mir bekannt sind beides Verbotsparteien, kauft dieses nicht kauft jenes nicht und beide sind ganz groß im Geld versenken wie z.B. im Bereich “erneuerbaren” Energien. Was insgesamt gesehen kaum unter sozialere Politik zu verstehen wäre.

  • M.E. - 23. September 2013

    Stell Dir vor, es war Wahl, und niemand will mitregieren…

    Merkel schafft sie alle:
    SPD 4 Jahre in der Merkel-Koalition: zusammengeschnurrt bis zur Unkenntlichkeit.
    FDP 4 Jahre in der Merkel-Koalition: Stimmenanteil gedrittelt und aus dem Bundestag rauskatapultiert.

    Na, wer will sich nun in 4 Jahren waidgerecht zerlegen lassen? Bitte nicht drängeln!

    • martin - 23. September 2013

      genau das “Zerlegen” des Partners bringt doch die spätere (mehr) Macht. Angenommen jetzt 4 Jahre mit den Grünen – vll. sind auch diese nicht mehr im Bundestag vertreten.

      Bleiben immer weniger im Parlament übrig – Gefährlich für die Demokratie die CDU/CSU.

      • Franz - 24. September 2013

        Oh es wäre nicht schade um die Grünen. Es ist ja auch nicht schade um die FDP. Selbst schuld. Dito für die Grünen, deren Kampagne war aber so was von eklig, dagegen waren die Sprüche der CDU ja noch hochgeistige Literatur. Und Du?

  • RedMoe - 23. September 2013

    Nun wo die Union keine absolute Mehrheit hat, finde ich es doch ein wenig schade, dass die AfD es nicht reingeschafft hat. Diese Formation ist ein ganz klar erz-neoliberaler Haufen, der sich von FDP/CSU nicht merklich unterscheidet. Der einzig relevante Unterschied ist, dass die “Alternativen” erkannt haben, dass der Euro das größtmögliche Desaster geworden ist, das er nur hätte werden können und dass Staatsverschuldung nicht das zentrale Problem ist – für diese primitive Erkenntnis gibt’s von mir aber noch kein Lob, erst recht nicht für eine Partei, die sich mit den ach so vielen ach so kompetenten VWL-Professoren in ihren Reihen brüstet. Da es nun aber so oder so wieder eine Koalitionsregierung geben wird, wäre die AfD eine sehr nette Ergänzung gewesen.

    Mit Ausnahme der Union haben gestern alle (verbleibende wie ehemaligen) Bundestagsparteien das Ergebnis bekommen, das sie verdient haben. Die Spaßpartei FDP geht mir nicht ab. Können bleiben wo sie sind und wo sie mE hingehören.

    Insgesamt erwarte ich keine allzu großen Änderungen in der inhaltlichen Politik. Ich denke, es würd auf eine Große Koalition hinauslaufen.

    Ach ja: Wo ist der Herr, der mit letzte Woche noch erklären wollte, die AfD würde ganz sicher acht Prozent holen? 😀 :p

    • Eurelios - 23. September 2013

      Hier ist er.

      Ich weiß das ich jetzt Prügel bekomme. Wer zuletzt lacht lacht am besten.

      Warum?

      Ich sage Dir ganz einfach die SPD und auch die Grünen werden bedenken wenn sie
      eine Partnerschaft mit Merkel ein gehen sollten ist das der politische Niedergang
      Ihrer Partei.

      Deswegen wird es zu Neuwahlen kommen dann sehen wir weiter ob die AfD auf 8%
      kommen wird.

      • Uwe - 23. September 2013

        Lieber auf Ralf Stegner hören. Die Linken in der SPD haben gerade ihren Lauf, Gysi wettet darauf.
        Vom Seeheimer Kreis war heute nur noch die Abschiedsparty interessant. Da hat Stefan den Finger in Merkels Wunde gelegt: Sowohl im Bund, wie im Land Hessen sind ROT-ROT-GRÜN
        möglich. DIE könnten dann mit dem Rat durchregieren. Trittin sieht nur eine Personaldebatte, um von seinen enttäuschten Hoffnungen abzulenken und Angela, die Ewige, würde der AfD die Schuld geben. “An Tagen wie diesen… !” sang man in der CDU. Die Hausse stirbt bekanntlich in der Euphorie.
        Als AfD´ler, als ein frei denkender Mensch, der ideologiefrei ist, kommt mir das gerade recht!

        • weise aus dem morgenland - 25. September 2013

          “als ein frei denkender Mensch, der ideologiefrei ist”

          das denkst du, bist du dir aber wirklich sicher? kannst du alle deine ansichten und handlungen auf deine eigenen ideen und durchdachten analysen zurückführen? weißt du welche ideologien den vordergründig freien gedanken stecken? kannst du die stränge an ideen und gedanken sehen die dich ausmachen?

    • Uwe - 24. September 2013

      “ist ein ganz klar erz-neoliberaler Haufen”: Ho, ho, ho! Dann schau´ mal weiter unten!
      Wir können Deutschland ideologiefrei!

  • zykliker - 23. September 2013

    Einspruch:

    Das mit der “Sozialen Gerechtigkeit” ist leider schon lange nur noch ein Marketing-Gag; schon seit Helmut Schmidt unterwirft sich die SPD in panischer Angst vor den reaktionären Verleumdungen als “Vaterlandslose Kommunisten” tatsächlichen und vermeintlichen Sachzwängen, wohl auch den Nötigungen durch transatlantische Brückenbauer. Dies hat immer wieder zu Abspaltungen am linken Rand geführt: erst Grüne, dann WASG -> Linke. Mittlerweile sind ja auch die Grünen in der Bürgerlichen Mitte angekommen und können sich dem neoliberalen Zeitgeist (siehe Agenda 2010) nicht entziehen.

    Hätte die SPD im Wahlkampf Rot/Rot/Grün als Möglichkeit offen gelassen, wäre die Hetzkampagne der Springerpresse u.a. so ohrenbetäubend über dieses Land herein gebrochen, dass nicht nur eine vergiftete weimar-reloadete Atmosphäre entstanden wäre, das Wahlergebnis hätte keine Mehrheit für Rot/Rot/Grün ergeben.

    Ich denke auch, dass Ypsilanti ein begrenzter, vor allem für SPD & Grüne selbst lehrreicher Laborversuch war, den zu wiederholen niemand das Bedürfnis hatte. Und der innere, weltanschauliche Zustand in weiten Bereichen von SPD & Grünen hat ja auch gar keine Affinität zu “linken Experimenten” mehr.

    Was bleibt, ist die undankbare Rolle eines Juniorpartners in einer zwar konservativ geführten, de facto aber “sozialdemokratisch” gestalteten Gesellschaft; der neoliberale Zeitgeist wird irgendwann überwunden, aber eine behäbige bis denkfaule “Alte Tante” müsste dafür halt endlich anfangen, eine entsprechende Meinungsführerschaft zu entwickeln.

    Wie bei den Konservativen üblich, werden alle Probleme feige ausgesessen (Kohl hat nur wegen der DDR-Wende 16 Jahre überlebt); wenn selbst dem deutschen Michel der Gestank der Stagnation zu groß wird, dann wird er wieder einen naiven Sozi beauftragen, die konservativen Grausamkeiten zu begehen, zu denen seine Vorgängerin zu feige gewesen sein wird.

    Die Wähler insgesamt haben zwar eine Mehrheit von Rot/Rot/Grün gewählt, und sie würden vielleicht sogar eine entsprechende Politik – so sie denn aus diesem Spektrum heraus definierbar wäre – befürworten. Aber ich habe den Verdacht, dass auch die Wähler, wenn es denn darauf ankäme, vor den Knüppeln, die einer solchen Politik über den Atlantik und von Seiten der neoliberalen Marktkräfte zwischen die Beine geworfen würde, zusammenschrecken würden.

    • SLE - 23. September 2013

      Hallo zykliker,

      Sie haben Recht. Anspruch und Realität muss man unterscheiden.

      Was Frau Ypsilanti anbelangt, so möchte ich daran erinnern, dass es Wofgang Clement, Ex-Wirtschaftsminister im Kabinett Schröder (damals noch SPD), war, der wenige Tage vor der Wahl öffentlich davon abriet, sie zu wählen, weil er die geplante Energiepolitik kritisch bewertete. Der Wahlausgang war denkbar knapp. In den Umfragen vorher hatte es für Rot-Grün besser ausgesehen. Frau Ypsilanti hatte deswegen plötzlich das Problem, dass sie zuvor eine Koalition mit den Linken kategorisch ausgeschlossen hatte, dann aber zumindest auf eine Duldung angewiesen wäre, um zur Ministerpräsidentin gewählt werden zu können. Das war dann ihr politisches Todesurteil. Roland Koch blieb dann lediglich geschäftsführend im Amt.

      Die Zeiten haben sich schon etwas geändert. Deswegen glaube ich nicht, dass sich das heute so wiederholen würde. Allerdings ist es natürlich richtig, dass jedes Linksbündnis vom Lager der konservativ-liberalen Parteien, der Wirtschaft und den Wirtschaftsverbänden sowie natürlich auch von den Finanzmärkten kritisch gesehen wird, sofern es nicht – wie etwa unter Gerhard Schröder – eine “wirtschaftfreundliche” Politik zu betreiben ankündigt, die sich von der des liberal-konservativen Lagers allenfalls marginal unterscheidet. Das fällt aber letztlich unter das Problem, das ich hier im Blog unter der Überschrift “Überwindung der Rechts-Links-Logik” bereits angesprochen habe und, wie angekündigt, nochmals vertiefend aufgreifen werde. Dem möchte ich jetzt nicht vorgreifen.

      Viele Grüße
      SLE

  • JL - 23. September 2013

    Sehr geehrter Stefan L. Eichner

    Ich betrachte die Ergebnisse dieser Wahl aus einer etwas anderen Perspektive.

    Es ist für mich nicht erklärbar warum ein Steinbrück mit der zumindest theoretischen Mehrheit von Rot- Rot- Grün noch nicht einmal versucht Kanzler zu werden. Warum schlägt man diese Möglichkeit grundsätzlich aus um sich selbst als möglicher Juniorpartner politisch und selbsterklärt „klein geschrumpft“ der CDU anbieten zu wollen?
    All diejenigen Oppositionspolitiker, welche in den- gefühlt 1000 Auftritten bis zum Wahlabend- ständig alles anders machen wollten wollen plötzlich nichts mehr ohne Frau Merkel tun, obwohl dies eben durchaus möglich wäre.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • SLE - 23. September 2013

      Hallo JL,

      ja, so kann man das natürlich uch sehen.

      Viele Grüße
      SLE

    • JL - 23. September 2013

      Ich habe doch eine Erklärung, die aber hoffentlich total falsch ist!

      CDU/ CSU: 311 Mandate
      SPD : 192 Mandate
      Grüne und Linke: 127 Mandate

      Gesamt also: 630 Mandate für den Bundestag

      Wenn CDU/ CSU zusammen mit der SPD ein Regierungsbündnis eingehen, hätte man somit 503 Mandate von gesamt 630 Mandaten. Dies entspricht 79,4 Prozent der Stimmen im Bundestag. Damit wäre man in der Lage Teile vom Grundgesetz auszuhebeln, da man hierfür nur eine 2/3- Mehrheit benötigt!

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

      • Holly01 - 24. September 2013

        /sign

  • Unglaublich - 23. September 2013

    “Gefühlt” hat es die bisherige Bundesregierung geschafft, die Wähler zu überzeugen, wenn es die CDU nicht gäbe, wäre das Chaos über Deutschland eingebrochen.
    Ob Merkel, Schäuble oder Seehofer – niemand hat einen Zweifel gelassen, im Vergleich mit Resteuropa geht es uns komfortabel gut.
    Wie sieht der nächste Vergleich aus ?
    Gemessen an den 80 Millionen Wanderarbeiter geht es uns blendend?

    Mir fällt einfach nur der Frosch ein, der aus einem kochend heißen Wasser rausspringt, wird der Topf aber langsam und stetig erhitzt, kollabiert er ohne zu wissen warum eigentlich.

  • bauagent - 23. September 2013

    Der Artikel hat m.E. zwei ganz entscheidende Fehler, die aufgrund dessen auch zu völlig falschen Schlüssen verführen.

    1) Er unterstellt, dass der durchschnittliche Wähler die Bildungsbasis des Verfassers als Grundlage für seine Wahlentscheidung zur Verfügung hat und

    2) das diese Wahlentscheidung frei von Beeinflussungen derer zustande kommt, die ein besonderes Interesse an einem gezielten Wahlausgang haben und diesen mittels Macht und Geld auch kommunizieren können.

    Setzt man diese beiden Punkt voraus erkennt man schnell, dass bestimmte Ergebnisse das Produkt einer genialen Medienkampagne der Nomenklaatura sind und ganz und gar nicht als Entscheid eines Wählers in einer offenen Demokratie zu sehen sind.

    Merkel und ihre CDU / CSU hat in den letzen 4 Jahren ihre Sache gut gemacht, so dürften es zumindest diejenigen sehen, die die Meinungsmacht in Europa (mit ihren eingetragen Vereinen von Atlantik Brücke bis CFR) darstellen und daran prächtig verdient haben.

    Westerwelle hat ungewollt die FDP zu einer ” NO GO Partei ” gemacht, weil er sich 2011 gegen den Lybienfeldzug gestellt hat und den obigen Protagonisten, möglicherweise blauäugig, Knüppel zwischen die Beine geworfen hat und beinahe dort das Abräumen versaut hat. Von nun an wurde die FDP medial torpediert; ob Brüderles Sexspiel mit einer Stern Redakteurin, die sich nach einem Jahr plötzlich erinnert, dass er ein ganz Schlimmer ist, bis hin zu Darstellungen von Rösler mit Schnuller in den Mainstream-Medien. Die FDP wurde, ungeachtet der eigenen Ungeschicklichkeiten, abgewrackt und mit Christian Lindner, der die Bilderberger Konferenz 2013 besuchte um gebrieft zu werden, zum Neuaufbau gezwungen.

    Dass die Macht der Medien, die von den o.e. Vereinen gesteuert werden, überragend ist, zeigt die Darstellung der AFD in den Medien, die zu Beginn als Euroablehner ( gelogen ), als Europa feindlich oder gar als Nazis dargestellt wurden. Eine Partei eben, die noch nicht gebrieft wurde.

    Die große Koalition ist lange vorher beschlossene Sache gewesen. Was wir jetzt sehen ist ein fein abgestimmtes Drehbuch, dass dem ( politischen Bildungs- ) Niveau unserer Bevölkerung entsrpicht.

    Ich hab´s schonmal in 2011 hier vorausgesagt.

    Als nächstes folgt die weitere Abschaffung der BRD als eigenständiger Staat.

    Hierzu muss das GG per Volksentscheid geändert werden, um dann eine neue Verfassung, die den Weg nach Brüssel frei macht, zu installieren.

    Zeitrahmen: Ende 2015.

    Danach ist das Ding gelaufen.

    Statistiken die beweisen, dass eine Austeritätspolitik im vorliegenden System nichts bringt, werden dann zeigen, dass eine solche Politik schon eine Menge einbringen kann. Allerdings nicht für die 99%. Die nächste Verschwörungstheorie die wahr wird.

  • West - 23. September 2013

    Kann @Zykliker nur Zustimmen. Steinbrück war – im Kontext unseres gegenwärtigen Gesellschaft- und Wirtschaftssystems, sicher ein respektobler Kandidat, der es genau so gut und in vielen Punkten hätte besser als Merkel machen können. Aber weder er noch irgend ein anderer wird da vorläufig einen Stich bekommen können. Die SPD, die Linke allgemein befindet sich auf unabsehbare Zeit in Gefangenschaft von Fernsehen und Mainstrempresse. TV kann nicht inhaltlich differenzieren und Steinbrück hat für einen Wahlkampf genügend differenziert. TV sucht nur die billigsten Meckerepisoden und Nebensächlichkeiten in der Hoffnung auf Skandälchen, merkwürdigerweise nicht bei Teflonmerkel. (Und ich bin mir da ziemlich sicher, da gäbe es mehr und politisch Brisanteres, als was Trittin vor 25 Jahren i.S.d.P. zu verantworten hatte.) Die grosse Linie geht anders: Pressekonzernleitung, Chefredakteure usw.lassen – mit sehr wenigen Ausnahmen – den leider TV-bedingten Quark breittreten, weil so jeder normale Kandidat links der CDU ins Abseits gebracht werden kann, er braucht da noch nicht einmal richtig links zu sein. Ich bin mir sicher, wenn das mal ein naiver TV-oder Pressejounalist hätte ordentlich anders machen wollen, es wäre inhaltlich nicht gegangen.

    Es geht uns ja größtenteils noch gut, da kann man beruhigt CDU wählen. Der andere Teil interessiert die Konservativen nicht, es ist der gesellschaftliche Bodensatz, der – wenn er überhaupt zur Wahl geht, was vielen schon ganz überflüssig erscheint – sowieso nicht uns wählt. Wie und wer könnte das vorerst ändern?

    Rot-rot-grün würde im Sinne der großen Linie die SPD unter 20 % bringen. Keine schöne Aussichten. Einzige Hoffnung: 16 Jahre Merkel, dann haben vielleicht doch manche die Schnauze voll – so wie ich jetzt schon.

  • klaus - 23. September 2013

    Das wird spannend.
    Die SPD wird in die große Koalition gehen.
    Ohne den gesetzlichen Mindestlohn und eine Änderung
    der Gesundheitspolitik wird es nicht gehen.

    Sonst ist die SPD in 2 Jahren gar nicht mehr wählbar.
    Dann hat Sie 10 Prozent.

    Die anderen 10 Prozent hat dann Gysi.

    Gar nichts wird sein, in 4 Jahren wird keiner die SPD
    nach einer 2ten Agenda wählen.

    Zu recht.
    In den jetzigen Koalitionsverhandlungen fragt man sich,
    ob wirklich die FDP ganz alleine die Verantwortung
    für den Totalen Wirtschaftsliberalismus trägt.

    Hat man nicht eher in der Union OPPORTUNISTISCH
    das Entsprechende immer gefördert?

    Egal. Vielen Dank an Prof. Lucke.
    Zumindest liegen jetzt die Fakten auf dem Tisch.

    Die Union sucht für die Nächsten 4 Jahre den
    Sündenbock, dessen man sich bei der nächsten
    Wahl entledigt.

    Soziales Interesse wird nicht ohne R/R/Grün gehen.
    Wer da sperrt, sperrt sich selbst.
    Steinbrück hat mit seinem Agenda befürworten wieder
    zum Wegbleiben enttäuschter Wähler beigetragen.
    Tja, in 4 Jahren darf die SPD der FDP helfen.

    Denn das Ausschliessen wird so langsam unglaubwürdig.
    Ist es nicht mehr die Angst, nicht mehr Rüstungsgüter
    überall vertreiben zu können, die ein Bündnis
    mit den Linken verhindert.

    Naja, warten wir es ab.
    Auch in der SPD sind mehr als Linker und Rechter Flügel vorhanden.
    Wir werden sehen, ob es die SPD zerreist.
    Auch LaFontaine hat 1999 Leute mitgenommen.

    Dasselbe ist schon jetzt bei Prof. Lucke passiert.
    Neben Union und FDP gibt es DOCH ein Alternative.
    Wenn die AFD in 4 Jahren bei 10 Prozent steht,
    wird man sich ebenso verweigern.

    Es wird wohl eher Zeit, die alten etablierten Parteien
    in Ihrem Bewahren der Wählerschaft zu erkennen.
    Jeder der 1 Prozent kostet, ist böse.
    Meinungen werden nicht geändert und sind alternativlos.
    Mutti, wie Steinbrück sind stoisch in all Ihrer Art.

    Tja, wer keinen Idealismus hat, geht unter.
    Daher wird die SPD das nächste Opfer der
    Regierungskoalition werden.
    Wie werden sehen, wie viele in den Bailouts
    und der Banken-Union uns alle verraten.

    Dank der AFD sieht man jetzt deutlich,
    wer uns verrät.

    So sehe ich das.

    Gruß klaus

    • Uwe - 24. September 2013

      Ja, die AfD hat den Staub aufgewirbelt und ich bin sicher, dass sie darin nicht nachlässt.
      Das ist ihre demokratische Aufgabe. Ich habe vor ihrer Gründung nur eine Option gesehen.
      Cocktails: Man trinkt sie, sich zu beruhigen, oder man wirft sie auf die Ordnungskräfte.
      Ich wünschte mir, mehr Leute würden sich dieser Frau/Mannschaft anschließen.
      Demokratie von Unten, ein Heilmittel gegen Dogmen von Oben.

  • Delta120 - 23. September 2013

    Der Neoliberalismus, der hier vorallem in der FDP verkörpert wurde, ist abgewählt.

    Die SPD muss einsehen, dass wenn sie einen Ministerpräsidenten oder einen Kanzler stellen will
    eine Koalition mit der Linken nicht von vorherein ausschließen kann. Somit hat
    die SPD gestern freiwillig auf die Kanzlerschaft und auf einen Ministerpräsidenten verzichtet.

    Jetzt muss(!) die SPD in eine Große Koaltion mit der CDU und es ist unwahrscheinlich,
    dass es hier diesesmal besser ergeht als bei der letzten Großen Koaltion.
    Denn egal was die SPD tut, ob Neuwahlen oder in 4 Jahren, es werden weniger
    Stimmen für sie im großen Topf der Bundestagswahl liegen.

  • Bubblegum - 23. September 2013

    @ JL

    “Es ist für mich nicht erklärbar warum ein Steinbrück mit der zumindest theoretischen Mehrheit von Rot- Rot- Grün noch nicht einmal versucht Kanzler zu werden. Warum schlägt man diese Möglichkeit grundsätzlich aus um sich selbst als möglicher Juniorpartner politisch und selbsterklärt „klein geschrumpft“ der CDU anbieten zu wollen?”

    Die Erklärung ist dann ganz einfach, wenn die folgenden allgemein bekannten Tatsachen nochmals
    erwähnt werden:

    1. Steinbrück ist Mitglied der Atlantikbrücke. Ausdrückliches Satzungsziel dieses e.V. ist es, die
    Interessen der Vereinigten Terror- und Folterstaaten von Nordamerika in Deutschland zu
    befördern. In anderen Ländern säßen die Mitglieder der Atlantikbrücke wegen Landes-
    und Hochverrats im Gefängnis. Mitglied der Atlantikbrücke wird nur, wer von den Mitgliedern dieses
    Vereins als Mitglied vorgeschlagen wird.
    Das Mitglied der Atlantikbrücke, Helmut Schmidt, hat Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD
    ins Gespräch gebracht.

    2. Beim Sturm auf die Normannenstraße (Stasi Zentrale) wurden von US Geheimdiensten die
    Klarnamendatei der Stasi IMs erbeutet. Die sog. Rosenholz-Dateien. Was glauben Sie warum
    Merkel gegenüber unserer Besatzungsmacht so handzahm ist?

    3. Carlo Schmidt (SPD) Mitglied des Parlamentarischen Rates hat bereits 1948 lautstark darüber
    geklagt, dass unser GG den Parlamentariern von der Besatzungsmacht in die Feder diktiert
    wurde.

    4 Seit 1907 gilt lt. Haager Landkriegskonferenz, dass eine Macht, die ein anderes Land besetzt
    hält, ein Rechtsstatut für das besetzte Gebiet zu erlassen hat. Dieses Statut hat die Bezeichnung
    Grundgesetz.

    5. Obwohl das GG ausdrücklich festgelegt hat, dass nach einer Wiedervereinigung das Deutsche
    Volk über eine neue Verfassung abzustimmen hat, steht diese Abstimmung bis heute aus.

    6. Erst mit einer solchen Abstimmung wäre das Deutsche Volk tatsächlich ein souveräner Staat.
    Was zwangsläufig nach Völkerrecht bedeuten würde, dass alle ausländischen Truppen (USA,
    Kanada, GB, Frankreich, Belgien) deutschen Boden verlassen müßten. Hilfsweise, um in diesem
    Worst Case einen Völkerrechtsgrund dafür zu haben, dass weiter Besatzungstruppen auf
    deutschem Boden verbleiben können, wurde das NATO-Truppen-Statut geschaffen.

    Deswegen wird sich die SPD in die babylonische Gefangenschaft einer großen Koalition begeben müssen, um an deren Ende als politische Kraft nicht mehr existent zu sein.
    Viele Grüße Bubblegum

  • Mauro - 24. September 2013

    Was sonst? Da Spd (aka Gabriel) und Grüne (aka Trittin) zu dumm sind, um mit der Linke zu reden oder sogar zu kooperieren… bleibt nur die große Koalition übrig, und damit die totale Blockade.
    Gruß,
    Mauro.

    • Block Adé - 24. September 2013

      Das hat aber auch rein gar nichts mit “dumm” zu tun, nicht mit den Linken zu koalieren.

      Ein Beispiel: Du hast ein Unternehmen mit 10 Mitarbeitern. Auf einmal musst du mit ansehen, dass 3 Mitarbeiter bei dir kündigen, um sich einem konkurrierenden Unternehmen anschließen.
      Und dann wirst Du gebeten, mit diesem Unternehmen eng zu kooperieren…! (Sicht SPD)
      Also ich würde darauf verzichten, den Leuten den Hof zu machen, die mir das Messer in den Rücken gestochen haben, um es mal drastisch auszudrücken. Und es gibt noch weitere fundamentalere Gründe.

      Und des Weiteren, erkläre mir doch mal, wieso die große Koalition die totale Blockade wäre, obwohl “man” dann erst recht eine deutliche Mehrheit hätte (Bundestag und -rat!), um wichtige Reformen durchzusetzen..
      (unabhängig davon hoffe ich, dass die SPD nicht einknickt, weder vor der Union noch in Hessen und jeweils für eine ordentliche Oppositionsarbeit sorgt!)

    • SLE - 24. September 2013

      … oder die Oppositionsbank – wie Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von NRW heute Morgen erklärte und der SPD empfahl. Es ist also zumindest nicht undenkbar, dass die Union tatsächlich keinen Koalitionspartner findet. Die spannende Frage ist, was Frau Merkel und die Union dann machen werden. Wenn es zu Neuwahlen käme, könnte der Schuss für SPD und Grüne freilich nach hinten losgehen. Das ist sogar nicht ganz unwahrscheinlich, je nachdem, wie rasch eine Neuwahl erfolgt.

      Viele Grüße
      SLE

      • anonym - 24. September 2013

        Im Fall von Neuwahlen ist es sehr wahrscheinlich,
        dass die FDP wieder über 5% kommt.

        Die CDU ist nicht zufällig an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt.
        sondern sie Kalkül von Merkel mit der Zweitstimmenkampagne.

        Dass der Lieblingskoalitionspartner dabei über die Wupper ging,
        war zu erwarten und wurde billigend in Kauf genommen.

        >Wenn es zu Neuwahlen käme, könnte der Schuss für SPD
        >und Grüne freilich nach hinten losgehen.

        Mit CDU/CSU eine Koalition einzugehen ist spieltheoretisch ein no win.
        Besser jetzt bei Neuwahlen möglicherweise 2% verlieren als sicher 7% in vier Jahren.

        Gruss

  • Markt - 24. September 2013

    Rot-Rot -Grün , wenn man die Wahlprogrammen anschaut -logisch.
    Rot -Rot -Grün, wenn man sich die Aussagen der handelnden SPD und Grünen vor der Wahl anhört – undenkbar.

    Wer liest schon Wahlprogrammme.
    Und den Rest macht die Bild. Das sich die beiden Parteien (SPD/Grüne) damit wohl zurecht abschaffen wird von deren Führung billigend in Kauf genommen. Da muss man sich die Frage stellen brauchen wir noch den “Schein” einer Politik von Sozialer Gerechtigkeit?

    Ein weiterer großer Sieg der Neoliberalen und das ohne eigene Mehrheit und trotz unbegrenzter Finanzieller Mittel (siehe Bild-Sonderausgabe).

  • Holly01 - 24. September 2013

    SLE hat an mehreren Stellen auf die Spitzenkandidaten hingewiesen und ihr etwas sonderbares Verhalten gegenüber der Macht.
    Politik beinhaltet schliesslich den Anspruch Macht ausüben und Inhalte umsetzen zu wollen.
    Die Möglichkeit Macht zu erlangen, wird nach diesem Verständniss allem anderen untergeordnet.
    Genau das passiert aber nicht.
    Man mag spekulieren, ob die Planung der “Macher” auf einen Bundestagauftritt von AfD und FDP hinauslief. Tatsache ist aber : Die Union hat keine Mehrheit.
    Tatsache ist aber auch : Die Linke wird die Politik, wie wir sie seit nunmehr 30 Jahren von Schmidt über Kohl / SChröder bis Merkel kennen -nicht- mittragen.
    Schröder war bereits ein Experiment. Die Frankreichpolitik Schröders war aber mit seiner Abwahl beiderseits des Rheins beendet. Es gibt da einfach keine Substanz, keine wirkliche Nähe, nur politischen Willen.
    Die Grünen haben bereits bewiesen, daß die für “Macht” alles tun. Die SPD sowieso. Die Linke ist noch nicht hinreichend korrumpiert. Mit Lafontaine ist dort auch jemand, der schon einmal gebrochen wurde. Der wird –alles — tun, um zu verhindern noch einmal in diese Situation zu kommen. Mit der persönlichen Schiene verbunden ist die Wagenknecht. Geht Lafontaine, wird sie nicht bleiben.
    Die Union hat die Auswahl und es gibt keine Konkurrenz, die zur Macht drängen könnte.
    Merkel wird das ganz praktisch betrachten und die 80% im Bundestag als Möglichkeit sehen, zusammen mit den Möglichkeiten des Bundesrates “durchzuregieren”.
    Es gibt nur eine kleine Unwucht. Neuwahlen, mit einem fast sicheren Einzug von FDP und AfD wären auch für die Machtpolitiker charmant.
    Man könnte beide Parteien im Parlament abarbeiten und die Köpfe dieser Parteien öffentlich zerlegen. Das hätte viele Vorteile.
    Ich denke aber (wie schon vor der Wahl) es wird eine große Koalition.
    Das wird dann recht interessant, denn Peer käme in genau das Amt zurück, in dem er von Akki damals verladen und vorgeführt wurde. Hat Peer aus dem ganzen Desaster gelern? Wir werden es erfahren ……. sind Politiker nicht nur lärmfähig, sondern auch lernfähig?

  • Vogel - 24. September 2013

    Genial: “Regierung abgewählt – Regierungschefin fulminant bestätigt!” Wie geht so’was? Schämt sich “der Wähler” nicht?

  • Erich - 24. September 2013

    Die SPD wird mit einer so knappen Mehrheit von Rot-Rot-Grün keine solche Koalition eingehen. Mit Sicherheit wird es bei der SPD Abgeordnete geben, die sich (öffentlich oder nicht öffentlich) dazu verweigern Und dann hätte man das gleiche Ergebnis wie bei Ypsilanti, eine anschliessende Neuwahl würde katastrphal ausfallen. Man hätte gar keine Chance, sich lange genug in der regierungverantwortung zu bewähren.

    Ein Tolerierung einer Merkel Minderheitsregierung ist für die SPD vermutlich besser. Merkel könnte kaum nennenswert etwas durchsetzen. Das würde ihr Bild beim Wähler nicht gerade verbessern. aber auch hier wären baldige Neuwahlen wahrscheinlich.

    • SLE - 24. September 2013

      Hallo Erich,

      in NRW hatten SPD – mit Hannelore Kraft an der Spitze – und Grüne bei der vorletzten Landtagswahl keine Mehrheit. Stärkste Kraft war damals – wenn auch sehr knapp – die CDU mit dem bis dahin amtierenden Ministerpräsidenten Rüttgers. SPD und Grüne haben sich bekanntlich eine Minderheitsregierung gebildet, was aufgrund der Duldung seitens der Linken möglich war.

      Das hat in NRW funktioniert. Als es vorgezogene Neuwahlen gab, bekam Rot-Grün eine satte Mehrheit im Landtag und die CDU fuhr mit Norbert Röttgen an der Spitze ein katastrophales Ergebnis ein.

      Das Beispiel zeigt, dass eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung funktionieren kann, falls eine rot-rot-grüne Koalition nicht zustande kommt. Entscheidend ist, ob sie – in den Augen der Bürger – erfolgreich arbeitet. Auf Bundesebene ist dies gewiss viel schwieriger zu erreichen als auf Landesebene, weil schlicht die Herausforderungen – gerade jetzt – und die Verantwortung größer sind.

      Viele Grüße
      SLE

  • Lottchen - 24. September 2013

    Das Neuwahl-Szenario wird wahrscheinlicher. Seehofer hat eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen. Die NRW-SPD ist gegen eine große Koalition, ebenso wie der linke Flügel anderer Landesverbände.

    Rot-rot-grün und einen Minderheiten-Regierung schließe ich aus. Das ist in der Eurokrise auf Bundesebene nicht zu vermitteln.

    • JL - 24. September 2013

      Hallo Lottchen

      Ich persönlich glaube nicht an Neuwahlen. Das Wahlergebnis war für meine Begriffe ein erneuter „Denkzettel“ für die Parteien, welche bisher mit der CDU/ CDU koaliert haben (Merkelvirus). Der SPD wurden die Renten mit 67 Jahren angelastet und die Union strahlte vor lauter Stabilitäts- und Aufschwungsrhetorik. Die FDP steht heute ohne Kleider da und im Kanzleramt wärmt man sich an den Wahlergebnissen.

      Bemerkenswert ist die Ruhe nach dem Sturm- keiner will seine Deckung verlassen. Die Grünen können und wollen wohl nicht aus Angst der gleichen politischen Grabrede zuhören zu müssen welche man für die FDP hielt und den Sozialdemokraten ist es gegenwärtig gegenüber ihren Wählern wohl schwer vermittelbar das man Merkel bekommt wenn man SPD wählt. Nun ja, vermutlich wird dann dort demnächst der „Wählerauftrag“ vermittelt werden müssen, dem man sich dann aber auch selbstaufopfernd stellen muß- natürlich nur nach „knallharten Koalitionsvereinbarungen“ zu Lasten von CDU/ CSU.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

  • Achim23 - 24. September 2013

    Ich hab immer mehr das Gefühl die LINKE ist demokratischer als das Gesocks von SPD und Grüne..

    Wie kann man sich kategorisch einer stabilen Kraft verweigern als Koalitionspartner…

    DIE LINKE vertritt doch nur die Thesen der SPD bevor sie zu einer kleinen und schlechten Kopie der CDU verkam…

    Die Frage ist doch wer ist hier wirklich Verfassungsfeindlich ??

    Aber schön zu sehen das viele freiwillig gehen-viele dieser Nasen konnt man eh nimmer ertragen

  • Lottchen - 24. September 2013

    In der Linken sind Leute, die das Existenzrechts Israels in Abrede stellen, andere, die aus der Nato austreten wollen, solche, die alle Banken verstaatlichen wollen und die gesamte Wehrindustrie mit 80.000 Arbeitsplätzen von heute auf morgen ersatzlos abschaffen wollen. Ich kann es keinem SPD-Menschen verübeln, wenn er mit nur sechs Stimmen Mehrheit nicht mit der Linken eine Regierung bilden will.

  • Rolmag - 24. September 2013

    “Ich sage Dir ganz einfach die SPD und auch die Grünen werden bedenken wenn sie
    eine Partnerschaft mit Merkel ein gehen sollten ist das der politische Niedergang
    Ihrer Partei.”

    Das sagt er zwar nicht mir, aber eine Partei die sich aus Kalkül weigert zu koalieren, hat im Bundestag nichts zu suchen, der müsste man sofort die Mittel streichen!

    Das sind verdammte Basics und das sind Parteien, die das Beste für das Land wollen und nicht für ihre Partei!

  • Freiberufler - 24. September 2013

    Die Aufgabe der SPD-Genossen in diesem System besteht darin, der Arbeiterklasse (einschließlich den Gewerkschaften) den Bankensozialismus zu verkaufen. Peer Steinbrück hat einen halben Bundeshaushalt an die Hypo Real Estate (bzw. deren Gläubiger) verschoben. Und Sigmar Gabriel flennt jedesmal, dass das Licht ausgeht, wenn man sich von den Banken nicht erpressen lässt.

    Das ist nicht sozial, das ist peinlich. Mit der Linken wird eine solche Politik nicht zu machen sein und deshalb wird es keine Koalition mit der Linken geben.

    Und die FDP… Deutschland braucht eine liberale Partei und ganz bestimmt nicht die FDP. EEG, EZB, ESM, NSA, VDSG… immer brav die Hand gehoben und die Schnauze gehalten. Nein, danke.

  • klaus - 24. September 2013

    Kommt Dieselblooms Catch22 passend zur Großen Koalition am 3. Oktober?

    Jedenfalls bittet die Credit Suisse darum den DRECK abzuholen.
    Alles unter 10 Mio. bringt Denen wohl nur Probleme.

    http://www.zerohedge.com/news/2013-09-24/credit-suisse-closing-non-super-rich-risky-client-accounts

    Oder sehe ich alles zu schwarz?

    Gruß klaus

  • klaus - 24. September 2013

    Tschuldigung, da ist mir ein
    kleiner Fehler passiert.
    Unter 800.000 Euro oder 1.1 U$ Konten waren natürlich gemeint.
    Das reicht ja knapp zum Leben.
    😉

  • Voltaire - 25. September 2013

    Hat die CDU tatsächlich “die Wahl definitiv gewonnen”? Es gibt erhebliche Zweifel am Zustandekommen des Wahlergebnisses, insbesondere die DWN (Deutsche-Wirtschaft-Nachrichten) nimmt sich der Sache an. Ich denke, wir Deutschen haben viel größere Probleme als ein Rechts-Links-Denken, denn den Parteien geht es meiner Meinung nach zuerst um ihr Interessenwohl. Das Gemeinwohl, sofern dieses Wort überhaupt den Parteien ein Begriff ist, geht denen – mit Verlaub – am Arsch vorbei.

    Zum einen haben wir ein Wahlrecht (oder doch nicht), was alles andere als gleich ist. Wie kann es z. B. sein, dass bei der personalisierten Verhältniswahl den Zweitstimmen eine höhere Wertigkeit gegenüber den Erststimmen eingeräumt wird? Wenn z. B. 30 Prozent der Wähler gar keine Stimme abgeben (Nichtwähler), werden über die Zweitstimmen trotzdem mindestens 299 Bundestagmandate vergeben anstatt linear zur Wahlbeteiligung das Sitzkontigent um den Anteil der Nichtwähler zu reduzieren!!!

    Ach ja! Um Wahlbetrug auszuschließen bzw. doch erheblich zu erschweren hier mein Vorschlag:

    Wie beim früheren Lottoschein erhält der Wähler einen Wahlschein mit Durchschlag. Auf dem Wahlschein ist eine einmalige Nummer wie beim Geldschein gedruckt. Das obere Blatt wird bei der Stimmabgabe in die Wahlurne geworfen, der Durchschlag verbleibt beim Wähler.

    Bei der Stimmauszählung wird der Wahlschein aus der Urne durch einen Scanner gezogen (wie beim heutigen Lottoschein) und automatisch die angekreuzten Felder der Erst- und Zweitstimme ausgezählt sowie die einmalige Wahlscheinnummer gespeichert. Der gescannte Wahlschein wird anschließend auf einem “Stimmzettelserver” gespeichert und öffentlich gemacht.

    Der Wähler kann dann nach Feststellung des Wahlergebnisses über das Internet z. B. über einen Proxy-Server überprüfen, ob sein Wahlschein zur Auszählung gekommen ist und ob sein Durchschlag mit dem ausgewerteten Stimmzettel übereinstimmt.

    Das einzige Problem ist die Sicherstellung, dass über die einmalige Wahlscheinnummer keine Rückverfolgbarkeit zum Wähler möglich ist und bei der Überprüfung seiner Stimmabgabe durch den Wähler generell die IP-Adresse nicht erfasst wird. Dies betrifft insbesondere die Briefwähler, welche ihren Wahlschein vom Wahlamt anfordern und deren Zustellung durch die Post erfolgt. Die Lösung könnte darin bestehen, dass der Briefwähler seinen Wahlschein in einem versiegelten Breifumschlag erhält, welcher automatisch nach Druck des Wahlscheines noch in der Druckerei einkuvertiert wird.

    Noch besser wäre es ALLE Wahlscheine zugehörig zu jedem Wahlkreis in einem Zufallsverfahren (Stichwort: iTAN) zu drucken und einzukuvertieren. Auf dem Kuvert ist lediglich die Nummer vom Wahlkreis aufgedruckt um sicherzustellen, dass es zu keiner Vermengung von Wahlscheinen aus anderen Wahlkreisen kommt. Sowohl der Briefwähler als auch der Wähler vor Ort im Wahllokal erhält stets ein einversiegeltes Briefkuvert mit einem einmaligen Wahlschein ausgehändigt.

    Zu guter Letzt hat der Wähler die Wahlteilnahme durch seine Unterschrift gegen Vorlage seines Personalausweises oder eines anderen behördlichen Dokumentes auf der Liste im Wahlverzeichnis zu bestätigen.

    Die Wahlverzeichnisse sind unmittelbar nach Ende der Wahl von einem anwesenden Notar zu versiegeln und im Beisein von Zeugen an einen sicheren Aufbewahrungsort (z. B. Gemeindetresor) zu hinterlegen. Damit wird sichergestellt, dass im Nachhinein nicht noch gefälschte Unterschriften nach Schließung der Wahllokale hinzugefügt und eine korrespondierende Anzahl von vorbereiteten Stimmzetteln in die Wahlurnen eingeworfen werden. Im Übrigen sind auch die Urnen nach Schließung der Wahllokale zu versiegeln, sofern diese zur Auszählung an einen Ort ausßerhalb des Wahllokals transportiert werden.

    Im Übrigen behalte ich mir vor ggf. eine (offene) Petition zur Verbesserung bzw. Ausschluss von Wahlmanipulationen einreiche.

    • MartinR - 25. September 2013

      @ Voltaire
      Mein Vertrauen in die Richtigkeit der Auszählung ist auch begrenzt, von daher begrüße ich Ihre Vorschläge.
      Ohne den Wahlhelfern böse Absicht unterstellen zu wollen, kann es doch immer mal schwarze Schafe geben, insbesondere wenn sich die Wahlhelfer im Wahllokal gut kennen und einer politischen Meinung sind.
      Sicherere Methoden räumen einen möglichen Verdacht gegenüber den Wahlhelfern ja auch aus.