Update zur Neuwahl in Griechenland am 25. Januar

von am 19. Januar 2015 in Allgemein

Seit der Europawahl im Mai vergangenen Jahres liegt die Linkspartei Syriza in allen Umfragen vor der konservativen Nea Dimokratia (ND) des bisherigen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Daran hat sich auch bis wenige Tage vor den Neuwahlen nichts geändert.
Ende November lag der Vorsprung der Syriza vor der ND zum Teil bei bis zu 7,5 Prozentpunkten, über den gesamten Dezember hinweg bei um die 3,5-4 Prozentpunkten.

Zur Erinnerung: Anfang Dezember kündigte Premier Samaras überraschend an, die Wahl des Staatspräsidenten von Ende Februar auf Mitte Dezember vorzuziehen. Allerdings standen die Chancen für die Regierung, ihre Kandidaten im Parlament durchzubringen, von vornherein schlecht. Denn über die dafür erforderliche Mehrheit verfügte sie nicht und die Opposition hatte bereits deutlich gemacht, die Wahl scheitern lassen zu wollen, um so Neuwahlen zu erzwingen. Ende Dezember scheiterte die Präsidentenwahl in der dritten Wahlrunde und damit stand fest, dass Ende Januar, spätestens Anfang Februar ein neues Parlament gewählt werden musste.

Syriza-Vorsprung vor Nea Dimokratia wächst wieder

Nach der gescheiterten Präsidentenwahl, das heißt Anfang Januar, war der Vorsprung der Syriza in den Umfragen zunächst etwas abgeschmolzen, nämlich auf um die 2,5-3,5 Prozentpunkte. Doch seit der zweiten Januarwoche verzeichnen die Meinungsforscher für Syriza wieder eine positive Entwicklung. In den beiden letzten wöchentlichen Umfragen vergrößerte sich der Vorsprung der Linkspartei vor der ND von 2,6 auf 3,1 Prozentpunkte (Kapa Research) (1) beziehungsweise von 4,1 auf 4,6 Prozentpunkte (Metron Analysis) (2).

Diese beiden Umfragen zeichnen für die Wahl am kommenden Sonntag für die aussichtsreichsten Parteien folgendes Bild (siehe Tabelle 1).

SLE_T01_Letzte Umfragen Parlamentswahl GR Jan 2015Tabelle 1

Es fällt auf, dass die für die Parteien ermittelten Zustimmungswerte relativ stark voneinander abweichen. Das deutet darauf hin, wie hoch jenseits der grundlegenden Tendenzen die Unsicherheit über den genauen Wahlausgang ist.
Offensichtlich ist, dass sich die Wahl sehr stark auf die beiden führenden Parteien fokussieren wird. Beide konnten im Laufe des Januars in den Umfragen sukzessive zulegen. Aber alle Umfragen sehen Syriza als Wahlgewinner.

Wer wird drittstärkste Partei?

Das Rennen um den Platz der drittstärksten Partei im Parlament werden – gemessen an den Umfragen im Januar – die Sozialdemokraten (PaSoK), die neo-faschistische Goldene Morgenröte, die Kommunisten (KKE) und die Mitte-Links-Partei „To Potami“, die erstmals bei den Parlamentswahlen antritt, unter sich ausmachen.

Angesichts der angesprochenen Entwicklung der Umfragewerte stellt sich inzwischen die Frage, ob Syriza im Falle des Wahlsieges eine absolute Mehrheit erringen könnte.

Wie hoch der Stimmenanteil ist, den die Linkspartei dafür erreichen muss, hängt allerdings davon ab, wie viele Stimmen bei der Wahl auf Parteien entfallen, die die 3-Prozenthürde für den Einzug ins Parlament nicht schaffen. Je größer dieser ist, desto niedriger liegt der Stimmenanteil für die absolute Mehrheit.

Absolute Mehrheit für Syriza schwer zu erreichen

Laut Meinungsforschern entfallen auf Parteien, die den Einzug ins griechische Parlament verfehlen, bei den meisten Wahlen zwischen 5 und 6 Prozent der Stimmen. (3) Allerdings lag deren Anteil bei der turbulenten Neuwahl im Mai 2012 bei 19 Prozent und für den Fall, dass sowohl die „Unabhängigen Griechen“ als auch die neue Partei von Ex-Premier Giorgos Papandreou – die „Bewegung Demokratischer Sozialisten“ liegt in Umfragen bei 2,5-3 Prozent – den Einzug ins Parlament nur knapp verfehlen, könnte er laut einem Bericht bei 10 Prozent oder darüber liegen. (4)

Wie groß der Stimmenanteil für eine absolute Mehrheit bei unterschiedlich großem Anteil der nicht ins Parlament einziehenden Parteien wäre, verdeutlicht die folgende Tabelle 2: (5)

SLE_T02_Parlamentswahl GR Jan 2015_Variable Schwelle für absolute MehrheitTabelle 2

In der jüngsten Umfrage von Metron Analysis (siehe Tabelle 1) kommt Syriza zwar auf 35,4 Prozent der Stimmen. Allerdings müsste der Stimmenanteil aller Parteien, die die 3-Prozent-Hürde nicht schaffen, bei 10 Prozent liegen, damit Syriza alleine regieren könnte.

Das erscheint selbst vor dem Hintergrund der Metron-Umfrage nicht realistisch zu sein, weil demnach 91 Prozent der Stimmen auf die in Tabelle 1 aufgeführten 7 Parteien entfallen und die Umfragen darauf hindeuten, dass es eine Wahl zwischen den beiden führenden Parteien werden wird. Je mehr Stimmen Syriza und ND erhalten, desto weniger bleiben für die vielen kleinen Parteien übrig.

Das spricht nicht für einen hohen Stimmenanteil für die Gruppe der Parteien, die den Einzug ins Parlament verfehlen. Zudem erreichte Syriza in anderen Umfragen, etwa der von Kapa Research (siehe Tabelle 1), bisher keinen so hohen Wert wie in der jüngsten Metron-Befragung.

Mit wem könnte Syriza koalieren?

Syriza wird folglich sehr wahrscheinlich einen Koalitionspartner brauchen. Mit der Goldenen Morgenröte will niemand koalieren, ob die PaSoK sich auf ein Bündnis mit Syriza einlassen würde, ist nicht auszuschließen, aber unklar. Dasselbe gilt für die Papandreou-Partei „Bewegung Demokratischer Sozialisten“, allerdings vor allem weil sie laut Umfragen an der 3-Prozent-Hürde scheitern könnte.

Analysten halten ein Bündnis von Syriza und „To Potami“ für besonders wahrscheinlich. Alexis Tsipras von der Syriza würde hingegen laut eigener Aussage ein Bündnis mit den Kommunisten (KKE) vorziehen. (6)

Insgesamt scheinen sich alle kleineren Parteien, die mit dem Einzug ins Parlament rechnen können, die Option offen halten zu wollen, auch mit Syriza zu koalieren. Abgesehen von der Nea Dimokratia scheint wiederum keine dieser Parteien den Sanierungskurs unterstützen zu wollen.

Für die bisher mitregierende PaSoK wird dieser Versuch zu einem gewagten Eiertanz. Die Papandreou-Partei wiederum, eine Abspaltung von der PaSoK, ist gerade mal zwei Wochen alt – zu wenig, um ihre Wahlchancen zuverlässig einschätzen zu können. Es bleibt deswegen abzuwarten, wie die Wähler am kommenden Sonntag auf den Eiertanz der PaSoK und auf das Angebot einer Art „Neue PaSoK“ von Papandreou ansprechen werden. Diese Frage birgt möglicherweise das größte Überraschungspotenzial bei der Wahl.

Fazit

Unter dem Strich lässt sich beim gegenwärtigen Stand der Dinge in Griechenland festhalten, dass eine von der Syriza geführte Koalitionsregierung sehr wahrscheinlich ist. Die Umfragen und die Berichterstattung in den Medien deuten zudem anders als Ende Mai/Anfang Juni 2012 nicht darauf hin, dass Antonis Samaras die Stimmung bis zur Wahl zugunsten seiner Nea Dimokratia (ND) drehen kann. Dafür reicht wohl inzwischen auch die Zeit nicht mehr.

Die Tatsache, dass keine der kleineren Parteien, die gute Aussichten auf den Einzug ins Parlament haben, eine klare Präferenz für eine Koalition mit der ND gezeigt hat, lässt die Partei darüber hinaus isoliert dastehen. Alle, die eine ND-Regierung wollen, werden deswegen wohl auch direkt die ND wählen. Es ist davon auszugehen, dass sich das bereits in den Umfragewerten widerspiegelt und dass insofern das Potenzial, die Umfragewerte bei der Wahl nochmals zu toppen, sehr begrenzt sein dürfte.

Große Überraschungen werden insofern eigentlich nicht mehr erwartet. Ob es doch noch welche gibt, wissen wir erst am Sonntagabend. Die Reaktion der Märkte am Montagmorgen dürfte entsprechend ausfallen – sofern es nur um Griechenland geht. Die spannendere Frage ist, wie die Märkte den Wahlausgang mit Blick auf die Euro-Zone bewerten.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

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12 KommentareKommentieren

  • hunsrueckbauer - 19. Januar 2015

    Syriza wird inzwischen hofiert vom Westen, weil dieser GR, koste es was es wolle als Euroland-Vasall halten will. GR sitzt außerdem auf großen Erdgasvorkommen, der Chinese ist schon drin, der Russe will rein…das stinkt den westlichen Demokraturen gewaltig. Also wird es einen Schuldenerlaß geben, zu Lasten DE (das macht nix, weil DE sowieso alles aufgeschuldet bekommt um als Vasall bis mind. 2099 gefügig zu bleiben). der € wird möglicherweise weiter in die Knie gehen und wenn 1 € = 1 $ gibt´s ne Währungsreform in den westlichen Demokraturen und die Renten werden 10:1 umgerechnet, die Schulden 5:1 und schon ist wieder Verschuldungspotenzial da für Rothschild, Warburg, Morgan, u. a. Bänkster…….
    Die nächste Generation Rentner DE´s wird gemäß imperialer Weisung verbrannt damit´s der rest warm hat. Schöne neue Welt.

  • JL - 19. Januar 2015

    Bei den Parlamentswahlen im Juni 2012 lag die Wahlbeteiligung bei knapp 62,5%. Hier liegt also ein entscheidender Unsicherheitsfaktor bei den Umfragewerten. Es ist durchaus möglich, daß bisher resignierte Griechen (Nichtwähler) der Syriza und KKE ihre Stimmen geben.

    Gleichzeitig liefert der EuGH auch noch (unfreiwillig) Wahlkampfhilfe für Syriza.

    http://www.griechenland-blog.gr/2015/01/eugh-urteil-staerkt-griechenland-den-ruecken/2134219/

    Spannend wird’s auf jedem Fall.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Freiberufler - 19. Januar 2015

    Das eigentlich Verwunderliche ist für mich, dass die Nea Dimokratia immer noch mit an die 30 % der Stimmen rechen kann. Blicken die alle nix oder gibt es immer noch so viele Gewinner des Systems?

    • JL - 19. Januar 2015

      Hallo Freiberufler

      Schrieben Sie jetzt gerade über Griechenland oder Deutschland?

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

      • Holly01 - 21. Januar 2015

        Ich finde große Koalition gut. Die Grünen sollten da auch dazu gehören. Inhaltlich dürfte es keine Reibungspunkte mehr geben. Naja, dei Grünen wollen den Krieg und der Rest tut so als wollten die keinen Krieg. Aber das ist ja nur Kulissenschieberei.

  • Andres Müller - 19. Januar 2015

    ” …oder gibt es immer noch so viele Gewinner des Systems”

    Ja, ca 1/3 der Griechen ragen über dem Korruptionssumpf hinaus und sind mehr oder weniger sozial davon abhängig gemacht. Das zumindest geht aus einem Artikel hervor den ich mal vor zwei Jahren über die Konstruktion der Sozialversicherungen in Griechenland gelesen habe – auf die in GR nicht alle Menschen gleichermassen Anspruch haben.

  • Basisdemokrat - 20. Januar 2015

    “Wir müssen jedoch auch die politischen Einschränkungen unserer Gesprächspartner berücksichtigen, wie z. B. des Herrn Schäuble, der nicht imstande ist, seinen Abgeordneten einen solchen Schnitt vorzuschlagen (da er sie fünf Jahre lang täuscht, es werde keinen Schnitt geben). Es ist erforderlich, dass wir ihm den Schnitt auf eine Weise präsentieren und “verpacken”, die ihn für den Bundestag “leicht verdaulich” macht.”
    http://www.griechenland-blog.gr/2015/01/varoufakis-wie-wir-griechenlands-schuldenschnitt-verhandeln-werden/2134229/

  • Georg Trappe - 21. Januar 2015

    Wie sagte der Herr von Brauchitsch noch so schoen in einem Interview zur Flick Affaere: “Die Politiker haben uns klr gemacht, dass sie Geld brauchen, um zu funktionieren. Wir haben es ihnen gegeben.” Das Herr Schaeuble zu den in diesem Sinne funktionierenden zu zaehlen ist, hat er schon bewiesen. Wer also glaubt Schaeuble, merkel und Co wuerden die Interessen von Mehrheiten in Deutschland vertreten, ist blind. Diese herrschaften funktioniere inm Sinne der wirtschaftlich Maechtigen im Lande. D.h. der schwarze Peter der uneinbringlich gewordenen Kredite an Griechenland, die in unverantwortlichem Mass u.a. von deutschen Banken vergeben wurden, wird sozialisiert. Die Gewinne aus den Geschaeften, fuer die diese Kredite vergeben wurden, werden unangetastet in den Haenden weniger verbleiben. Die Zeit, die durch “Rettungen” gekauft wurde, wurde ausschliesslich dazu genutzt, dies sicher zu stellen. Daher ist es Frau Merkel und Herrn Schaeuble inzwischen mehr als egal, wie die Wahl in Griechenland ausgeht. Ob ein Herr Samaras den Zeitpunkt der Offenbarung durch eine Troika konforme Politik quaelend verschleppt oder ob ein Herr Tsipras, die schon zum Zeitpunkt der Kreditvergabe absehbare Konsequenz zieht, aendert fuer die Mehrheiten in Deutschland nichts mehr. Denn diese haben spaetestens mit der Bundestagswahl 2013 die politischen Weichenstellungen, obwohl gegen ihre Interessen, legitimiert. Ob man die Ursache dafuer in einem Trommelfeuer der Desinformation durch Medien, sog. Wirtschaftswissenschaftler, Interessenvertreter etc. oder in der mehr als naiven und bequemen Gutglaeubigkeit gegenueber diesen Gruppierungen suchen will, bleibt jedem selber ueberlassen.

    • Holly01 - 21. Januar 2015

      Hallo Hr. Trappe,
      das ist ja nicht nur ein externer Vorgang.
      Ich möchte noch einmal auf §89 VAG verweisen.
      Die Inhaber von Lebensversicherungen werden kalt enteignet. In Zeiten des Sonnenscheins haben die Assekuranzen sich Marmortempel errrichtet, sobald Wolken am Himmel auftauchen, werden die Auszahlungen gekappt.
      Die bausparkassen waren nie ein Hort der Hochverzinsung. Heute wo der Marktzins untern ist, werden Altverträge gekündigt. Das sind verträge, dei bei Abschluss niedrig verzinst waren. Begründung war damals die Schwankungsbreite der Zinsen über die Jahrzehnte und die relative Sicherheit der Produkte.
      Die Finanzindustrie kassiert aber sie zahlt nicht aus.

      Zusammen mit den Rentenkürzungen werden viele die ihre Immobilienbelastung mit dem Renteneintritt über Sparverträge ablösen wollte ziemlich unangenehm überrascht sein.
      Nicht nur das die Summen nicht ausreichen werden, es ist fraglich wann das Geld überhaupt ausgezahlt wird.
      Die Finanzindustrie ist flexibel in der Auszahlung, ihre Termine für Fälligkeiten sind aber nicht diskutabel.

      Die Enteigung zu Gunsten der Finanzindustrie findet nicht nur im Ausland statt. Die Sozialisierung
      der Verluste wird vermutlich funktionieren.
      Die Besitzer der selbst genutzen Immobilien werden auf Hilfe aber mit Sicherheit vergeblich warten.
      Aber das sind ja auch dumme Einzelne die sich übernommen haben und nicht planen können.
      Vom Betrug an den Menschen und der Lebensplanung der Bürger werden wir in den MM sicher nichts lesen. Da können wir dann lesen, man würde die zukünftige Generation schützen. Ja Pustekuchen, indem man das Erbe zur Zwangsvollstreckung bringt.

      In Deutschland ist jede langfristige Geldanlage gescheitert. Es wird nicht ausgezahlt. Die kassieren nur und zahlen am Ende weniger aus, als (Inflationsbereinigt) eingezahlt wurde.
      Es kann sich ja jeder einmal den Bericht “Monitor Riester Rente” raussuchen und zu Gemüte führen.

      • Georg Trappe - 22. Januar 2015

        Hallo Holly01,
        exzessives monetaeres Sparen ist hoch problematisch, da es eine entsprechende Verschuldung an anderer Stelle erzwingt und so nur zur exzessiven Aufblaehung von Bankbilanzen fuehrt
        Bei der Altersvorsorge ist das Umlageverfahren immer vorzuziehen. Leider kann das durch Politiker auch kaputt gefummelt werden. ThoHa hatte dazu einen wundbaren Link an anderer Stelle eingestellt, den ich jetzt auf die Schnelle leider nicht wieder finde.
        Die Vorstellung, einem monetaeren Kapitalstock stuende ein realer Kapialstock gegenueber (siehe auch den letzten Artikel von Christoph ), ist an Bedingungen geknuepft, die nicht unbedingt gegeben sind. Schon garnicht, wenn Kredite vergeben werden, um Konsum (im Ausland) oder Finanzspekulationen in einem nie dagewesenen Ausmass zu finanzieren.
        Wer riestert oder eine sog. kapitalbildende Lebensversicherung / private Rentenversicherung abschliesst fuettert nur ein Krebsgeschwuer.. Geld arbeitet nicht ! Niemals! Auch dann nicht, wenn es von exorbitant ueberbezahlten Bank- oder Versicherungsmanagern verwaltet wird. Geld kann durch Buchungsvorgaenge umverteilt, geschoeft oder geloescht werden. Mehr nicht. Ob diesen Buchungsvorgaengen realwirtschaftliche bzw. wertschoepfende Entsprechungen gegenueberstehen, ist durch nichts garantiert.
        Das alle Traeume, die auf einem gegenteiligen Glauben beruhen, inzwischen der Reihe nach platzen, ist daher nicht verwunderlich.

    • Erino - 21. Januar 2015

      Soweit ich mich erinnere, wurden doch damals die deutschen Banken und Versicherungen, die etwa 25 Mrd in Griechenland investiert hatten, dazu verpflichtet, ihre Bonds nicht durch die Steuerzahler ablösen zu lassen. Solche Verpflichtungen gab es wohl nur von deutscher Seite. Ob sie tatsächlich eingehalten wurden, und diese damit ebenfalls von dem Schuldenschnitt betroffen waren, weiß ich nicht. Für die französischen Banken und Hedgefonds jedenfalls gab es solche Vereinbarungen wohl ohnehin nicht.

  • Holly01 - 21. Januar 2015

    Den Griechenblog sollte jeder in den favoriten haben. Da kann man die realen Auswirkungen der Trioka Politik nachlesen.
    Die EU zeigt da ihr wahres Gesicht und dei Forderungen der Troika zeigen die wahre Ausrichtung der Politik.
    Da kommt so manches zum Vorschein.