Update zur politischen Krise in Griechenland: Bizarres Spiel auf Zeit

von am 14. Mai 2012 in Allgemein

In Brüssel tagen die Finanzminister der Euro-Gruppe und ein zentrales Ergebnis von heute ist, dass der Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht als eine Option angesehen wird. (1) Was allerdings auch nicht als Option angesehen wird, ist ein Ausstieg Griechenlands aus dem vereinbarten Sparkurs. Vielmehr hieß es heute, wie berichtet wird, seitens der Finanzminister, die Parteien in Athen müssten nach den jüngsten Wahlen eine Koalitionsregierung bilden, die das vereinbarte Spar- und Reformprogramm einhält. (2)

Möglichweise erklärt sich so der Vorschlag zur Bildung einer Expertenregierung – unter Beteiligung möglichst vieler, im griechischen Parlament vertretener Parteien –, den der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias heute den Parteichefs und der Öffentlichkeit präsentierte. (3)

Morgen soll nun darüber im Rahmen eines erneuten Treffens der Parteiführer beim Staatspräsidenten verhandelt werden. Es ist dann bereits der dritte Verhandlungstag. Ursprünglich hatte es geheißen, es werde nur ein letztes Gespräch mit dem Papoulias stattfinden.

Nachdem nun schon drei verschieden Parteichefs erfolglos versucht haben, sich auf eine Koalitionsregierung zu verständigen und auch Gespräche beim Staatspräsidenten weder am Sonntag noch heute etwas anderes als Uneinigkeit erbracht haben, erscheint es fraglich, ob tatsächlich irgendjemand ernsthaft an eine Einigung auf die nun vorgeschlagene Expertenregierung am morgigen Tag glaubt.

Man kann es auch anders formulieren: Der einzige Zweck von Papoulias´ Vorschlag ist es offenbar, Zeit zu gewinnen – um Vorbereitungen für die Konsequenzen des vermuteten Ausgangs von praktisch kaum mehr abzuwendenden Neuwahlen zu treffen.

Was bei Neuwahlen herauskommen wird, zeichnet sich immer deutlicher ab: Syriza wird gemäß aller Umfragen, die nach dem 6. Mai durchgeführt wurden, als stärkste Partei aus Neuwahlen hervorgehen. Und Syriza will bekanntlich im Euro bleiben, aber sich nicht an die vertraglichen Vereinbarungen der Übergangsregierung mit der Euro-Gruppe, das heißt nicht an den beschlossenen Sparkurs halten. Genau das ist die Position, die viele Griechen dazu bringt, Syriza zu wählen. Je länger der Chef von Syriza, Alexis Tsipras, auf seiner Position beharrt, desto glaubwürdiger wird er in den Augen der Griechen. Wie viele es sein werden, die ihm ihre Stimme tatsächlich geben, weiß man erst nach der Neuwahl.

Und genau das ist das Problem , wenn, wie heute in Brüssel verkündet wurde, der Austritt Griechenlands aus dem Euro für die Euro-Gruppe keine Option darstellt.

Freilich wäre der Euro-Gruppe eine Expertenregierung, an der dann auch die Parteien beteiligt sein könnten, am liebsten. Doch genau das hatte Griechenland bis zur Wahl am 6. Mai ja bereits gehabt und es waren die Parteien, die diese von Loukas Papademos geführte Übergangsregierung schnellstmöglich durch eine gewählte Regierung ablösen wollten.

Karolos Papoulias Vorschlag zeigt somit, welch verzweifelte Verrenkungen unternommen werden, um das Unvermeidbare, aber eben leider in seinen Auswirkungen kaum Abschätzbare noch ein klein wenig aufzuschieben.

An den Finanzmärkten wird das nicht geschluckt werden und bei vielen Griechen wird der Vorschlag ganz schlecht ankommen. Den Griechen eine Technokratenregierung vorsetzen zu wollen, diese Idee ist in der ohnehin aufgeheizten Stimmung bestenfalls dazu geeignet Syriza noch mehr Wähler in die Arme zu treiben.

Benzin ins Feuer zu schütten, um Zeit fürs Löschen zu gewinnen, das ist schon eine wirklich sehr merkwürdige Logik.

Lesetipp:

„Greece: Trying to understand SYRIZA“ by Paul Mason

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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34 KommentareKommentieren

  • mo - 14. Mai 2012

    danke – immer wieder – für die informationen in diesem blog.

    ergänzend zum thema: ein kleiner überblick über die immer surrealer und bedrohlicher werdenden gesellschaftlichen auseinandersetzungen, nicht nur in griechenland.

    europa im mai 2012

  • dank - 15. Mai 2012

    Danke fürs Update, SLE. Eben im Auto ging mir bei dem Wort “Expertenregierung” ähnliches durch den Kopf; alleine die Verwendung von “Experten” anstatt “Technokraten” hat mich aufhorchen lassen, denn: Da will wohl jemand in GR suggerieren, dass es sich dabei um was anderes handelt, als die Griechen vorher hatten.
    Sollte das sich heute im Laufe des Tages wirklich in GR durchsetzten lassen, bin ich sehr gespannt, wie die 65% der Wähler reagieren, die eben diese “Experten” nicht mehr an der Spitze sehen wollten. Demnächst gibts in GR dann wohl eine “Spezialistenregierung”, falls das mit den “Experten” nichts wird. 😉

    “Benzin ins Feuer zu schütten, um Zeit fürs Löschen zu gewinnen, das ist schon eine wirklich sehr merkwürdige Logik.”
    Wie wahr. Da zündeln einige mit. War da nicht was, dass Feuer auch mit Dynamit gelöscht werden kann?! Die Frage ist nur, was sich außer einem Austritt aus dem Euro als Dynamit eignet?!
    Eventuell weitere Neuwahlen mit knackigem Links- und Rechtsruck gleichzeitig…

    PENG!
    http://www.welt.de/wirtschaft/article106311762/Moodys-stuft-26-italienische-Banken-herab.html
    Also wenn Steffen nicht aufhört den Ratingagenturen ständig diese Flöhe ins Ohr zu setzten… *spass* !!! Steffen, vielleicht eignet sich Querschuesse auch als Keimzelle für eine europäische Ratingagentur?! Was ganz sicher aber nicht heißt, dass die Zahlen (wie von den europ. Politikern offiziell erhofft) anders ausfallen… Aktueller und vorausschauender aber auf alle Fälle.
    Dazu der Querlink: https://www.querschuesse.de/italien-kreditkontraktion-beim-ausstehenden-volumen-an-unternehmen/ etcpp.

    Grüße&
    dank

    • Rückrat - 15. Mai 2012

      Nunja, der Euro Stoxx banks ist doch schon auf Allzeittief. Man darf gespannt sein, wann endlich auch Banken sterben dürfen… Geld alle – sollte eigentlich ein Ende ermöglichen, anstatt permanent die Lecks neu zu füllen und die Verbindlichkeiten den Steuerzahlern überzuhelfen.

      Wer gerettet werden muss, muss auch gleichzeitig verstaatlicht werden. …und die Verantwortlichen gerichtet. Ab 1.000.000.000 € Schaden sollte auch ein Bankvorstand kein Recht mehr darauf haben, am Leben bleiben zu dürfen, da ja die erforderlichen “Rettungsgelder” ganze Generationen versklaven werden.

      Ich persönlich hoffe aktuell das Griechenland weiter ausgehungert wird. Zwar ist dies unzumutbar für die Griechen aber so kommt das System schneller an den Punkt des Neustarts. Vielleicht sollte man in Griechenland auf die Möglichkeiten des Bezugs von Sozialleistungen in Deutschland hinweisen und dies wirklich publik machen, damit ganz ganz viele kommen und auch unser Gutmenschenkuschelsystem zum Neustart zwingen.

  • Lothar - 15. Mai 2012

    Ich wuerde den Griechen schon mal raten CCTV an den Eingaengen ihrer Kasernen aufzustellen.
    Wir wollen doch auf Youtube nachher sehen wie das Experiment Demokratie im Land der Demokratie beendet wurde.

    Ich zweifel mittlerweile an Neuwahlen.

    • titoslavija - 15. Mai 2012

      wahlen, bei denen parteien gewählt werden, haben nichts mit demokratie zu tun.

      • Rückrat - 15. Mai 2012

        Genau! Abgeordnete, die Koalitions- und anderen Zwängen unterliegen, sind nicht einmal ansatzweise frei und damit letztlich nur Edelstimmvieh.

  • Chico - 15. Mai 2012

    Es kann nur eine Katastrophe geben:

    Entweder es bildet sich eine Regierung, (Neuwahlen oder nicht), die den bisherigen Kurs fortsetzt – dann wird die Opposition (mit der großen Bevölkerungsmehrheit im Rücken) die demokratischen Mittel ihres Widerstandes als gescheitert betrachten und im ganzen Lamd andere Mittel ergreifen.

    Oder es bildet sich eine Regierung, die den Sparkurs nicht fortsetzt. Was geschieht mit (meist linken) Regierungen, welche sich allein radikal gegen USA oder EU stellen und beide um eine Menge Geld bringen werden? Siehe Kuba, Guatemala, Panama, Nicaragua, Argentinien, Vietnam, Libyen, Irak…. Ich erinnere daran, wie innerhalb von nur 3 Tagen der legitime griechische Präsident Papandreo abgesägt wurde, weil er es wagte am Kurs zu rütteln.

  • Duke van Hudde - 15. Mai 2012

    Alles sehr spannend und kaum vorher zusagen. Wie Griehcenland ohne Zahlungen der anderen EU Länder im Euro bleiben will bleibt mir aber total unklar.Das müsten doch eigentlich beide Seiten wissne ,daher dneke ich mal das hier gerade ein ganz groses Spie laeuft und das am Ende das Merkel dafür bezahlen wird.Denn kommt es zum Konkurs dann wirds mal so richtig lustig in der EU und man sieht endlich warum der Euro eine Kriegswährung ist.

    Ich vermute zwar das gerade in Brüssel geld locker gemacht wird Politiker aus den linken Lager zu kaufen aber ob das klapt wird man sehen.

    Am Ende hat Griechehland die Schlüssel in der Hand den ganzne Mist untergehen zu lassen.
    Tja und ich will hoffen das sie die Schlüssel nutzen und das dieser ganze Schrecken ein Ende hat bevor sich die Völker in Europa am Ende die Köpfe einschlagen.

    Den eins ist klar ohne Zahlungen von dne anderne Ländern kann Griechenland kaum im Euro bleiben selbst wenn man allen Besitzt der etwas grösser ist verstaatlicht und der ganzen Elite dort so richtig schröpft.

  • Vladi - 15. Mai 2012

    Aber warum brauchen die Griechen das Geld der anderen Staaten? Sie griechischen Banken kaufen Schuldverschreibungen des griechischen Staates die sie bei der griechischen Zentralbank hinterlegen und die gibt ihnen neu geschaffene (gedruckte) Euros.Fertig. Oder ist das nicht möglich?

  • Lazarus09 - 15. Mai 2012

    EURO-Gruppe = Gier ..Tunnelblick…schwerste Wahrnehmungsstörungen !

    Was soll man zu alle dem noch schreiben ..? Niedergang beobachten und protokollieren ..that’s all

  • SLGramann - 15. Mai 2012

    @Vladi, nein, nicht möglich. Drucken kann letztlich nur die EZB – oder besser gesagt, die EZB kann das Euro-Drucken durch die griechische NZB jederzeit unterbinden, was sie ggf. bald tun wird.

    Das ist die große Lüge von SYRIZA:

    “Syriza will bekanntlich im Euro bleiben, aber sich nicht an die vertraglichen Vereinbarungen der Übergangsregierung mit der Euro-Gruppe, das heißt nicht an den beschlossenen Sparkurs halten. Genau das ist die Position, die viele Griechen dazu bringt, Syriza zu wählen.”

    Diese Position ist unhaltbar und an den politischen Realitäten des Euroraums voll vorbei. Die Umsetzung der SYRIZA-Positionen bedeutet den Zahlungsstop durch die anderen Euroländer, den IWF und die EZB.
    Griechenland würden binnen weniger Wochen die Euros ausgehen. Der Staatsbankrott wäre offiziell da und der Austritt aus dem Euro wäre zwingend.

    Zwar halte ich nichts von der Troika-Politik und außerdem bin ich fest überzeugt, dass die Griechen auf lange Sicht mit der Drachme besser dran sind, ABER Syriza lügt und heuchelt, dass sich die Balken biegen. Das muss man einfach sagen, weil es wahr ist.

    • lottchen - 15. Mai 2012

      Ich bezweifle, dass die Drohungen der Troika, die Zahlungen einzustellen, wenn die Sparmaßnahmen nicht eingehalten werden, mehr sind als leere Worte. Darauf deutet mE die vom Spiegel veröffentlichte Aussage des Finanzministeriums, die Hilfen würden auch bei einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone weiter bezahlt werden, klar hin. Oberste Priorität scheint zu sein, dass Griechenland weiter den Schuldendienst leistet. Das wird auch nicht anders sein, wenn sie innerhalb der Eurozone die Sparmaßnahmen einstellen. Die eigentlich spannende Frage ist, wie sich dann Spanien, Portugal und Irland verhalten werden und natürlich wie das Frau Merkel den sparbegeisterten deutschen Wählern beibringen wird.

      • SLGramann - 15. Mai 2012

        @lottchen, Deine Position kann ich gut verstehen. Es spricht aber meines Erachtens sehr viel dafür, dass es diesmal anders ist und es sich nicht um leere Worte handelt.

        Hilfen muss und wird es auch nach einem Euro-Austritt geben, das ist sicher richtig. Aber wirklich nur noch in der Form von “Hilfe zum Überleben”. Die Griechen brauchen Öl, Nahrung und Pharma-Produkte, die sie mit neuen Drachmen für gewisse Zeit nicht kaufen könnten. Für diese Nothilfe müsste und würde die EU “Kredite” geben.
        Das wäre es aber dann. Ein großer Unterschied zur derzeitigen “Vollfinanzierung” des griechischen Aussenhandels- und Staatsdefizits durch die Eurostaaten bzw. die EZB.

        Dass Griechenland den Schuldendienst leistet… sagen wir so: Mit der griechischen Wertschöpfung sind die Euro-Kreditgebirge eh nicht bedienbar. Der derzeitige Schuldendienst ist nur noch möglich, weil ihn sich die Euro-Gruppe durch neue Kredite an Griechenland eigentlich selbst leistet.
        Außerdem stehen private Investoren nicht mehr im griechischen Feuer, sondern nur noch die Steuerzahler – und die sind echt so was von egal… 🙂

        Das einzige Problem, was man in Berlin und Brüssel sehen wird, ist die Panik der Finanzmärkte in Bezug auf Spanien und Italien.

        Deshalb denke ich, dass es einen Dreiklang geben wird:

        1.) Austritt Griechenlands aus dem Euro + Staatsbankrott
        2.) Fiskalpakt wird um “Wachstumspakt” ergänzt – Merkel muss hier Hollande entgegenkommen
        3.) Das Wichtigste: Irgendeine Form von Eurobonds als Brandmauer für Spanien und Italien.

        Für all das muss man jetzt mal wieder Zeit gewinnen. Nützen wird das ganz am Ende alles nichts, aber 3.) wird der Eurogruppe ganz viel Zeit kaufen. Gut und gerne 10 Jahre, mindestens.

        • lottchen - 15. Mai 2012

          Die Transfers via Target2 hätten ein Ende, das ist sicher richtig. Aber was den Rest betrifft, bezweifle ich, dass irgendwer Griechenland den Hahn zudreht. Die so genannten Rettungsgelder fließen jetzt schon zum größten Teil auf das Sperrkonto und das würde auch bei einem Austritt so bleiben, laut BMF. Also dürfte das erst recht innerhalb der Eurozone so sein. Ich halte das alles für Bluff.

          Wie wollen sie Griechenland zum Austritt bringen, wenn die nicht wollen? Dafür gibt es keine Handhabe. MW kann man ein Land aus der EU ausschließen, aber nur, wenn es massiv gegen die EU-Verträge verstößt. Das tun sie aber nicht. Die Rettungsgelder sind keine EU-Verträge.

          Ich glaube, das ist einer der Hauptgründe, warum man so verzweifelt versucht, Neuwahlen zu verhindern. Dann käme heraus, der Kaiser hat keine Kleider und sie können im Prinzip überhaupt nichts machen als weiter zahlen, wenn ein Land sich weigert, ihre Bedingungen einzuhalten. Die Angst vor den Marktreaktionen bei einem Zahlungsausfall ist viel zu groß.

          Ich will das alles gar nicht werten, was Tsipras da macht. Aber ich denke, seine Chancen, damit durchzukommen, sind nicht so schlecht.

          • Frank - 15. Mai 2012

            Hallo Lottchen,

            aus der EU kann man Griechenland nicht drängen, will man auch gar nicht, vermute ich.

            Was man sehr wohl kann und auch tun wird, wenn Tsirpas ans Ruder kommt: es gibt dann kein Geld mehr für Griechenland. Dem “Markt” dürfte das ziemlich egal sein, die Schulden Griechenlands liegen mittlerweile ja ohnehin zum weit überwiegenden Teil bei der EZB bzw. bei den europäischen Steuerzahlern. Selbst wenn es dem “Markt” nicht egal ist, könnte man ja die Altschulden übernehmen. Entscheidend: es gibt kein “frisches” Geld mehr, so dass insb. Staatsbedienstete nicht mehr bezahlt und auch Importe nicht mehr durch den Staat finanziert werden können.

            Ich sehe nicht, warum das eine leere Drohung sein sollte. Klar, die gewährten Kredite werden dann nicht mehr zurückgezahlt – werden sie aber wahrscheinlich ohnehin nie.

            Ob Griechenland dann aus dem Euro oder gar aus der EU austritt – die Entscheidung liegt beim griechischen Souverän.

            Viele Grüße

            Frank

          • SLE - 15. Mai 2012

            Hallo lottchen,

            so schätze ich es eigentlich auch eher ein. Einen Euro-Austritt wird die Euro-Gruppe nicht wollen und kann ihn abegsehen davon auch vertragsrechtlich nicht erzwingen. Die Angst vor den Folgen einer Neuwahl und vor der sich daran anknüpfenden Marktreaktion scheint aus meiner Sicht der treibenden Faktor zu sein.

            Bei der Einschätzung der Lage liegen Sie und SLGramann kaum auseinander. Es ist halt nur die Frage, was daraus gemacht bzw. wie und wofür sie genutzt werden wird.

            Viele Grüße
            SLE

          • Lothar - 15. Mai 2012

            Euro Austritt kann nicht erzwungen werden, ist aber nur eine Formalgeschichte.

            Nicht umsonst wurde schon oeffentlich diskutiert das alle Laender freiwillig austreten koennten und dann sofort wieder in eine EU2 ohne Griechenland neugruenden koennten. Und das kam aus irgendeinem Meeting der Staatschefs nicht von “Experten”.

          • SLE - 15. Mai 2012

            Hallo Lothar,

            ja, mag schon sein, aber die überwältigende Mehrheit der Griechen will nicht aus dem Euro aussteigen. Damit ist die Option “freiweilliger Ausstieg” zumindest zunächst erst einmal nicht relevant.

            • Querschuss - 15. Mai 2012

              Hallo SLE,
              ich glaube nicht das die Griechen es nicht merken, das wenn sie die Radikale Linke wählen, nicht im Euro bleiben können und gleichzeitig die Sparmaßnahmen ablehnen können. Also das eine ist Wunschkonzert, das andere unhaltbar und abzulehnen, anhaltende Sparmaßnahmen werden den Austritt “freiwillig” erzwingen und letztlich bleibt dem Volk gar keine andere Option, wenn es irgendwann wieder aufwärts gehen soll.

              Gruß Steffen

          • SLE - 15. Mai 2012

            Hallo Steffen,

            ganz klar, hierin liegt ein ungeheurer Widerspruch und natürlich auch ein Dilemma.

            Sollte es Neuwahlen geben und Syriza tatsächlich stärkste Partei werden, wird Tsipras in jedem Fall feststellen, dass die Griechen von ihm einen Ausweg aus diesem Dilemma – also der Wahl zwischen Pest und Cholera – erwarten, den er dann auch gegenüber der Euro-Gruppe durchsetzt. Es zeichnet sich bisher nicht einmal ansatzweise ab, ob er hier etwas hat. Ich könnte nicht einmal spekulierenm, was Tsipras in dieser Richtung zu tun gedenkt.

            Dass es andere Lösungsansätze gibt (etwa Importzölle und Kapitalverkehrskontrollen) oder vielleicht geben könnte (wenn auch nicht im Rahmen einer rein ökonomischen Gleichung), die aber ebenfalls folgenschwer und schwer zu verwirklichen sind, ist auch klar. Und: Auch für die Euro-Gruppe als Verhandlungspartner der Griechen sind ebenfalls bei allen Lösungen gewaltige Kröten zu schlucken.

            Mir scheint es zum gegenwärtigen Zeitpunkt am wichtigsten zu sein, dass wir von TINA weg- und zu einer Öffnung der Gespräche über Lösungsansätze in und für Europa kommen. Zumindest in diesem Punkt besteht vielleicht aufgrund der Entwicklung in Griechenland die Chance, dass es dazu kommt. Allzu optimistisch bin ich aktuell jedoch nicht.

            Viele Grüße
            Stefan

          • lottchen - 15. Mai 2012

            Ich stimme zu, dass das Wichtigste ist, dass man endlich von dieser Austeritätsschiene herunterkommt. Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Merkel das nicht ins Hirn geht, vor dem Hintergrund ihrer eigenen Politik in der Vergangenheit. Fast 150 Milliarden hat in der 2008/09er Krise die GroKo mit Konjunkturpaket I und II in die deutsche Wirtschaft reingepumpt!

            Inzwischen steht fest, dass es Neuwahlen gibt, und wenn nicht die Stimmung völlig umschlägt, wird ohne Syriza dann gar nichts mehr gehen. Hollande wird hoffentlich auch nicht gleich umfallen und es sieht mehr und mehr aus, als gelte das nun auch für die SPD. Selbst Seehofer hat in seinem Frust-Interview gestern Investitionen gefordert. Selbst dort bröckelt die Front. Es sind nur noch die Hardliner um Merkel und diese unsägliche FDP.

          • lottchen - 15. Mai 2012

            Ich stimme zu, dass das Wichtigste ist, von dieser Austeritätschiene herunterzukommen. Ich kann Merkel überhaupt nicht verstehen, vor allem nicht vor dem Hintergrund ihrer eigenen Politik noch vor ein paar Jahren. Was hat die GroKo nicht an Milliarden ins Konjunkturpaket I und II reingepumpt.

            Inzwischen steht fest, dass es Neuwahlen gibt in Griechenland und dann dürfte ohne Syriza überhaupt nichts mehr gehen.

            Es ist zu hoffen, dass Hollande nicht gleich umfällt und auch nicht die SPD. Selbst Seehofer forderte gestern in seinem Frust-Interview Investitionen! Die Front bröckelt, es sind nur noch die Hardliner um Merkel und diese unsägliche FDP.

          • Bernd Rickert - 15. Mai 2012

            Griechenland ist militärischer Stützpfeiler der “Festung Europa Strategie”. Insofern wird Griechenland bestimmt nicht aus der EU entlassen, wie manche Politiker drohen ( vgl. Fekter, Österreich). Inwiefern die militärische Planung der EU bezüglich Griechenland Einfluß auf die Währungspolitik hat, mag ich nicht beurteilen.

            Die militärische Komponente schließt übrigens ebenso einen Beitritt der Türkei zur EU aus, der die europäische Militärpolitik vollkommnen durcheinander wirbeln würde.

  • Systemfrager - 15. Mai 2012

    Was befürchtet Brüssel
    Wird man GR verstoßen, ist der Ruf der EU endgültig im Eimer
    Die schwachen haben sich von der EU immer Hilfe erhofft, jetz sieht ma, man beutet aus und dann lässt sie fallen.

    >>> Der einzige Zweck von Papoulis´ Vorschlag ist es offenbar, Zeit zu gewinnen

    Nicht nur: Divide et impera. Man hofft, man würde genug “Vernünftige” aus den opositionellen Partein kaufen können

    • SLE - 15. Mai 2012

      Stimmt, auch das wird wohl versucht werden. Die Erfolgsaussichten dafür erscheinen mir indes nicht besonders hoch zu sein. Aber das wird man ja heute oder spätestens morgen sehen.

      Gruß
      SLE

    • Mark - 15. Mai 2012

      > jetz sieht ma, man beutet aus und dann lässt sie fallen

      Naja, das ist doch eine recht eigenwillige Interpretation des Geschehens.

      Ist es nicht eher so, dass bisher vor allem die deutschen, finnischen, holländischen Steuerzahler ausgebeutet wurden und werden? Die finanzieren nämlich die Leistungsbilanzdefizite Griechenlands seit einigen Jahren nahezu vollständig.

      Ich denke eher, dass die letzten Banken in Kerneuropa inzwischen signalisiert haben, dass sie keine Eisen mehr im Feuer haben in Griechenland. Mithin ist es eigentlich egal, was sich in Zukunft dort abspielt. Wenn das Äußerste geschieht -Euro-Austritt-, naja, dann kracht es halt im Gebälk, aber die Banken in Kerneuropa gehen nicht unter. So what?

      Bloß kann man das natürlich nicht so offen sagen, denn einerseits wäre es ja schön, wenn man doch noch irgendwann zumindest einen Teil des Geldes, das man Griechenland geliehen hat, zurückbekäme. Das ist auch interessant bezüglich angeblicher Rohstofffunde im griechischen Mittelmeer. Andererseits birgt ein Austritt Griechenlands mit plötzlicher Properität auch die Gefahr, dass andere Länder (Portugal, Spanien, Italien) auf diesen Zug aufspringen. Und dann hat Kerneuropa echt ein Problem. Das will man lieber nicht austesten.

      Aber die Notwendigkeit Kerneuopas, Griechenland zu “retten”, ist bedeutend geringer als noch vor einem Jahr. Am Ende wird man Griechenland ziehen lassen, wenn es das denn will.

  • klaus - 15. Mai 2012

    CDU will den SOZIAL-KAHLSCHLAG

    weil die Wähler wohl nicht parieren?

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/unions-profildebatte-cdu-wirtschaftsrat-fordert-ende-sozialer-wohltaten/6632574.html

    Endlich wird der Schafspelz abgelegt.

  • mitwisser - 15. Mai 2012

    Und der Oberphantast und Märchenonkel Juncker erzählt uns gestern vom unerschütterlichen Willen der Euro-Gruppe GR im Euro zu halten.
    Aber Schäuble soll ihm ja bald nachfolgen, was interessiert ihn dann sein Geschwätz von gestern.
    Ich fürmich glaube diesem Lügenpack überhaupt nichts mehr und bereite meinen eigenen Euro-Ausstieg vor. Sechs Monate bräuchte ich aber noch.

  • paernu - 15. Mai 2012

    @mitwisser

    Die Zeit wirst Du haben, ich denke so schnell geht das nicht. Es gibt noch einige Möglichkeiten, die Märkte und damit auch die EU finanziell zu fluten.
    Man darf eines nicht vergessen, richtig verloren haben die grossen Player noch kein Geld. Nur die Rückzahlung ist unwahrscheinlicher gworden. Das Basisvertrauen in die Bundesrepublik besteht noch, erst wenn das fällt, wird es kritisch.

  • Heiner Hannappel - 15. Mai 2012

    Hallo Herr Eichner
    Danke für ihren wie immer sehr guten Artikel.
    Er drückt die ganze Verzweiflung der nur Stückwerk produzierenden Politakteure aus.Anstatt einen Masterplan für Europa zu entwerfen,der zu einer Einigung unseres Kontinents führt schauen diese wie gebannt auf die unausweichlichen Folgen ihrer verkehrten Weichenstellungen vergangener Jahre. Was,wenn bald die Schwergewichte in Europa noch mehr ins Straucheln kommen?An Signalen fehlt es ja nicht.

    Heiner Hannappel
    Koblenz

  • The EXE - 15. Mai 2012

    So eine Experten Regierung ist schon was feines. Der Bürger geht wählen und was bekommt er?? Alles nur nicht das was er gewählt hat.
    Hier wäre mal nicht eine Partei zu Wählen sondern eine Richtung.
    a. Sparen und im Euro bleiben
    b. nicht Sparen und im Euro bleiben
    c. raus gehen und ein neu Anfang starten
    d. weiter machen wie bis jetzt und in einem Jahr die Regierung und Frau Merkel davon jagen weil Bürgerkrieg ist

    Es ist nur nicht fair ihnen keine Wahl zu lassen!!!
    Und wer Kredit gibt geht ein Risiko ein dieses muss er davor und bei Laufzeit prüfen und die Risiken tragen.
    Für was brauchen wir sonst Banken oder einen “Markt”
    Wen man Geister ruft und die mit Verspätung kommen sind Sie trotzdem gerufen.
    Es kann keinem Grieche oder anderem EU Bürger ein Vorwurf gemacht werden, wenn die ach so unabhängige EZB sich bis über beider Ohren mit Müll voll saugt.
    An dieser stelle muss man sich fragen wo her das Geld kommt bzw. geht wen die EZB Verluste oder Gewinne macht.

  • Bernd Rickert - 15. Mai 2012

    Von der Person zur Persönlichkeit. Das war knapp.

    Der Antrieb in einer Marktwirtschaft ist Motivation durch persönliche Bereicherung. Diese persönliche Komponente kommt in der wissenschaftlichen Analyse von Politik zu kurz. Man beschränkt sich zumeist auf vorgegebene Themen und Strategien.

    Der Versuch Karolos Papoulias Abgeordnete aus allen Parteien in eine Regierung der nationalen Einheit einzubinden, dürfte in dem korrupten Umfeld der ND und Pasok nichts anderes als den Versuch Abgeordnete einzukaufen bedeuten. In Italien ist dieses Prozedere auf einzelne Themen beschränkt ebenfalls politischer Standart. Zu Deutschland mag ich mich nicht zu Vermutungen hinreißen lassen. Die persönliche Komponente sollte jedoch nicht untergewichtet werden.

  • dank - 15. Mai 2012

    Eine Aussage, die meinen persönlicheren Favoriten des Tages als Sinnbild für Politik und Wirtschaft darstellt:

    „Nachdem ich die Berliner Abläufe kenne, wird es so sein wie immer: Man beschäftigt sich nicht mit der Wahrheit. Sondern mit dem, der sie ausspricht.“

    Dies stammt von Horst Seehofer und über seine Person oder die Partei, die er vertritt, kann und wird jeder denken was er will, aber der Satz und die Vorgeschichte dazu ist sehr interessant. Und wenn jetzt noch jemand kommt und behauptet, dass die Piraten (neutral und wertefrei) sehr wohl nicht auch einen positiven Einfluss auf die anderen Parteien haben, der sollte sich das Geschehen der letzten 24 h genauer ansehen.

    Sollte Horst dem neuen eigenen Leitsatz zur neuen Offenheit, Ehrlichkeit und Aussage folgen, wird Politik mit Sicherheit für viele wieder interessanter. Sympathischer wurde er mit dieser Art der Aussage, Gestik und Mimik mit Sicherheit einigen – und dazu muss auch keiner auf seine Politik stehen, um das eingestehen zu können. Da war er – der Mensch im Politiker:

    http://www.youtube.com/watch?v=CS3qyx8drQk

    Dennoch: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.

    Als politischen Ausgleich dazu eine sehr interessante andere Rede:

    • dank - 15. Mai 2012

      Nachtrag:

      Und hier auch gleich der Grund warum der Euroraum/evtl Europa weiter Geld nach Griechenland schickt – egal ob im Euro oder nicht. Es ändert daran nicht viel:

      http://www.n-tv.de/wirtschaft/Athen-beugt-sich-Hedgefonds-article6269606.html

      “Die Märkte” werden so oder so weiter abkassieren – solange die Politik diese nicht ausbremst; Geldgeber können auch auf die Nase fallen und das müssen sie eben wieder lernen. Im Moment gibts aber keine Veranlassung dazu.

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