Wahl in Frankreich, Euro-Krise und die Finanzmärkte: Anfang vom Ende des europäischen Krisenkurses?

von am 23. April 2012 in Allgemein

Nun also ist die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich entschieden. Der Sozialist François Hollande (PS) hat 28,6 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen können, der Spitzenkandidat der konservativen UMP, Amtsinhaber Nicolas Sarkozy, nur 27,1 Prozent. In der Stichwahl am 6. Mai wird entscheidend sein, wie sich die Wähler der rechstextremen Marine Le Pen verhalten, die mit rund 18 Prozent der Stimmen weit mehr Zustimmung bekam, als Prognosen ihr zugetraut haben. (1)

Der Erfolg von Le Pen und dem linksextremen Jean-Luc Melenchon – er kam auf 11,1 Prozent – zeigt jedoch schon jetzt eines sehr deutlich:

Die Zahl der Verlierer des bisherigen französischen und europäischen Krisenkurses, der einseitige, harte austeritätspolitische Maßnahmen sowie teure Rettungsmaßnahmen für Staatsfinanzen bzw. letztlich Banken favorisierte, ist hoch! Man denke nur einmal an die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenstaaten von zum Teil über 40 Prozent.

Das gilt für Frankreich, auch wenn darüber bisher kaum berichtet wurde, aber mehr noch für Griechenland, Portugal, Spanien, Ungarn und anderen Schuldenstaaten Europas.

Geht man deswegen davon aus, dass das Wählervotum der Franzosen ein Votum gegen Nicolas Sarkozy und die Fortsetzung dieses Kurses ist, so stehen die Chancen gut für Hollande, die Stichwahl für sich zu entscheiden. Sicher ist das aber nicht.

Es ist bemerkenswert, dass just an diesem Wochenende auch die Mitte-rechts-Minderheitsregierung in den Niederlanden wegen gescheiterter Sparpläne in eine Krise geraten ist und Neuwahlen drohen (2) sowie zeitgleich auch die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Necas in Tschechien wegen eines Korruptionsfalls, der jetzt zum Bruch der Drei-Parteien-Koalition führte (3).

Es fällt des Weiteren auf, dass sich auch in den europäischen Krisenstaaten der Widerstand gegen den gegenwärtigen europäischen Krisenkurs verstärkt hat und zwar just unmittelbar vor der ersten Wahlrunde in Frankreich. In Italien zog Premier Mario Monti Mitte vergangener Woche angesichts der anhaltenden Talfahrt der italienischen Wirtschaft und der bisher schlechten Erfahrungen mit dem einseitigen Sparkurs in anderen Krisenstaaten die Konsequenz und gab einen neue Devise für die italienische Krisenpolitik aus: “Alles, alles, alles was wir jetzt tun, zielt darauf ab, das Wachstum zu stärken.” (4)

Gleich am nächsten Tag schlug in Spanien der konservative Wirtschaftsminister Luis de Guindos in dieselbe Kerbe wie Mario Monti: „Die Konsolidierung ist unverzichtbar, aber wir dürfen dabei kein Tempo anschlagen, das die Wachstumsaussichten ruiniert. Viele Euro-Länder werden bei der Aufstellung ihrer Stabilitätsprogramme sehr schnell feststellen, dass sich die Wachstumsprognosen im vergangenen halben Jahren deutlich verschlechtert haben, und dann wird die Diskussion wieder von neuem beginnen.“ (5) Er forderte deswegen, in Europa die Haushaltskonsolidierung mit Reformen zu verbinden, die das Wachstum fördern.

Genau das will auch der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande (6) und es ist kein Programm, das den Finanzmärkten schmecken wird – schon gar nicht wenn die Aussicht besteht, dass es in Europa zu einer Neuverhandlung und am Ende zu einer Neuorientierung des Krisenkurses kommt, der auf der Linie der Kritiker des vor allem von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel forcierten aktuellen Kurses liegt. Mit dem Ausgang der ersten Wahlrunde in Frankreich, ist dies jedoch ein Stück wahrscheinlicher geworden. Am 6. Mai werden deswegen in Frankreich und Griechenland nicht nur parteipolitisch, sondern wahrscheinlich auch für den künftigen europäischen Krisenkurs die Würfel fallen und gegenwärtig beginnt es nach einer solchen Wende auszusehen. Angela Merkel wird es jedenfalls ohne Nicolas Sarkozy kaum möglich sein, ihren bisherigen europapolitischen Kurs weiterhin durchzusetzen. Einen harten Dämpfer für ihre Partei bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kann sie auch deswegen nicht gebrauchen.

An den Finanzmärkten wird diese neue Entwicklung alles andere als Euphorie auslösen. Im Gegenteil. Für Europa muss die negative Reaktion der Finanzmärkte dennoch nicht unweigerlich als schlechtes Zeichen gewertet werden. Denn es ist für viele absehbar, dass das Schiff „Europa“ bei Beibehaltung des bisherigen Krisenkurses – ähnlich wie einst die Titanic – unweigerlich mit einem Eisberg kollidieren würde. Nur so ist zu verstehen, dass etwa der in letzter Zeit nicht gerade erfolgsverwöhnte Hedge-Fonds-Star John Paulson auf eine machtvolle Rückkehr der Euro-Krise und darauf wettet, dass diese die Kreditwürdigkeit Deutschlands ernsthaft in Mitleidenschaft zieht. (7)

Für „Wende“-Politiker wie Hollande gibt es deswegen ob der sich abzeichnenden Wende in der Politik noch keinen Grund zum Jubel. Denn eines bleibt weiterhin ungeklärt, nämlich die Frage, welcher Kurs eingeschlagen werden muss, um nicht nur dem Eisberg auszuweichen, sondern Europa aus der Krise zu führen.

Ohne wirtschaftlichen Aufschwung geht nichts – und genau hier muss ein großes, warnendes „Aber“ gesetzt werden. Denn in dieser Frage gibt es von Seiten der führenden Ökonomen und mehr noch von der der führenden Politiker weltweit nach wie vor erstaunlich wenig hoffnungsfroh stimmende Antworten. Neue Ideen werden weiterhin nicht in die Diskussion, die sich deswegen unablässig im Kreise dreht, eingebracht. Wenn dieses Problem jedoch nicht effektiv gelöst wird, bleiben die Aussichten trotz einer sich abzeichnenden Kette von „Wende“-Wahlen weiterhin sehr düster.

Quo vadis, Europa? – Neue Köpfe ohne neue, tragfähige Ideen sind keine Antwort. Das mag gerne als ein Aufruf verstanden werden.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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26 KommentareKommentieren

  • Roland - 23. April 2012

    Es ist hier -gerade auch von Steffen- schon viel gesagt worden, wie wirtschaftspolitisch umgesteuert werden muß.

    Aus China kommt die Rettung nämlich nicht.
    Heute ein schlechte Stimmungsindikator aus der Industrie und eine alarmierende Meldung aus der Autoindustrie.
    Die Kapazitätserweiterung dampft mit einer unsinnigen Geschwindigkeit voran, sodass schon im Jahre 2014 etwa 35 Mio Fahrzeuge/Jahr hergestellt werden KÖNNTEN.
    Das bedeutet -selbst bei optimistischer Schätzung der Absatzentwicklung- einen Kapazitäsüberhang von über 12 Mio Fahrzeugen/Jahr. Da muss es geradezu krachen.

    Schon heute liegt der Kapazitätsüberhang bei etwa 2 Mio Fahrzeugen pro Jahr mit der Folge zunehmender Rabattschlachten.

    • Roland - 23. April 2012

      Nachtrag:

      Soeben laufen verheerende Stimmungsindikatoren aus Europa ein und geradezu ein natürlich völlig “überraschender” Absturz des Stimmungsindikators aus dem deutschen verarbeitenen Gewerbe.

      Bitte anschnallen.

  • HaPennyBacon - 23. April 2012

    Meine bescheidene Meinung dazu: Alles bleibt so wie es ist!
    Es wird weder eine Wende bei der Austeritäts- bzw. Schuldenpolitik geben noch kann man in irgend einer Weise auf wirtschaftlichen Aufschwung hoffen. Die Produktionskapazitäten sind einfach viel zu hoch als das hier noch Steigerungen zu erwarten sind. Die Margen bei fast allen Produzenten zurück. Nur eine Hand voll Dickfische wächst weiter aber nur auf Kosten der Konkurrenz. Da einzige Wachstum das real ist finden wir bei Schulden und Inflation. Da helfen auch die Statistik-Schummeleien wie z.B. bei den Neuzulassungen in Deutschland nicht weiter.
    http://www.kfzgewerbe.de/presse/aktuelle-meldungen/pressemeldungen/kfz-gewerbe-ueberhitzter-neuwagen-wettbewerb.html
    Das Zeitalter des Wachstums ist ein für allemal vorbei!

  • Andreas Z - 23. April 2012

    Gut kommentiert!
    Hollande ist alles andere als ein Kritiker des EU-Zentralismus und der EURO-Konstruktion. Von daher werden sich bei einer Wahl von Hollande, dieser mit Merkel und natürlich auch Merkel mit Hollande arrangieren. Dann geht es weiter mit dem EURO-Schuldenwahnsinn, egal ob der Fiskalpakt noch weiter weichgekocht wurde. Die Alternative, nämlich der geregelte Umbau des Währungsraumes wird ja nicht in Betracht gezogen. Solange an dem heutigen EURO-Raum festgehalten wird, wird es mit der Vernichtung deutscher Steuergelder und Sparvermögen weitergehen, bis es richtig kracht.

  • Lazarus09 - 23. April 2012

    Der Regierungsschauspieler wird ausgetauscht weil der Alte es nicht mehr bringt , man akzeptiert keine bitteren Pillen mehr von Sarkozy. Nun soll geSchroeder’t werden, Hollande wird weiter den Alternativlosen Kurs predigen nur mit besserer Akzeptanz unter der Bevoelkerung ..tha’s all

  • Lazarus09 - 23. April 2012

    P.S. Auch der Hampelmann in USA “Yes we can” ist abgenutzt und verschlissen und wird alsbald gegen einen frischen ausgewechselt ..

    • HaPennyBacon - 23. April 2012

      Der Kriegsnobelpreisträger hat ja noch ein As im Ärmel, Krieg gegen den Iran.
      Yes he can!

      • Lazarus09 - 23. April 2012

        Anzetteln wird man den dringend gebrauchten Krieg noch davon bin ich ueberzeugt ..einzig auf die Begruendungen will keiner so recht huepfen. Vielleicht erleben wir ja bald den naechsten ” Terroranschlag” mir Spur nach diesmal Iran ;-)… 9/11 hat ja gut funktioniert 😀

  • Martin - 23. April 2012

    Unübersehbar ist die Politik der Nationalstaaten in der Krise. In vielen EU-Ländern sind die Regierungen schwach, gestürzt oder am Kippen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik fällt immer mehr und auch die bisherigen Entscheidungen sind nicht gerade mehrheitsfähig.

    Es wird hier immer wieder vom Untergang des Euro-Raums und dem damit wahrscheinlichen Zerbruch der EU gesprochen.

    Bei GEAB/LEAP2020 wird das z.B. völlig anders gesehen (wobei deren EU-Nähe auch eine Rolle spielt). Ich meine daher, dass man bei der Abschätzung der Möglichkeiten neben dem Absturz sich auch ein völlig anderes Szenario vorstellen sollte:
    1. Die Nationalstaaten schließen sich viel stärker und inniger zusammen. Die nationalen Parlamente und Regierungen sind degradiert und letztlich spielt in Brüssel die Politik.
    2. Der Dollar wird abstürzen und die Welt in ein Chaos stürzen.
    3. Der bis dahin konstituierte Euro-Raum wird in dieser Phase sich stabilisierend auswirken und damit letztlich rückwirkend die Maßnahmen rechtfertigen, was wiederum zur Stärkung und Akzeptanz der Zentralisierung führen wird.

    Es wird hier (obwohl sachlich richtig) sehr viel Wert auf logische und wirtschaftliche Überlegungen gelegt. Währungen und die Wirtschaft insgesamt sind aber massiv ein politisches Produkt. Es ist ja im Grunde genug Geld da, nur dass keiner es kontrolliert und auch beherrscht. Insofern ist vieles der genannten Probleme lösbar, wenn jemand auch die Kontrollen usw. durchführt.

    Was aber der Hauptpunkt ist, weswegen ich den Absturz und Zusammenbruch von EU hoffe, ist, dass jedes zentralisitische Konstrukt der EU letztlich eine Zwangswirtschaft und eine Diktatur sein wird. Man kann es mit Bürokratur gut umschreiben, d.h. die Bürokraten nehmen die Herrschaft in die Hand. Demokratisch gewählte Personen sind vorn anstehend, letztlich machen aber die Bürokraten die Politik und treffen die Entscheidungen (siehe als Beispiel die Glühbirnen).

  • schnauzevoll - 23. April 2012

    Das ist das, wofür ich die durchweg arroganten Franzosen so schätze. Anders als der Buckeldeutsche, wissen die Franzosen, was eine Revolution ist und was sie erreichen kann! Ich wünschte nur einmal, das meine Mitbürger den Arsch hochbekommen und ebenfalls eine Wahlbeteiligung von über 80% zustande bekommen. Aber die Hoffnung ist naiv. Der Deutsche geht direkt von der Obrigkeitshörigkeit in die Resignation. Der Deutsche, ein Wesen der Extreme, ohne Instinkte und ohne Hirn. Jedenfalls seit 1945.

    • Lazarus09 - 23. April 2012

      Vor ’45 auch schon sonst wäre Weimar und das was folgte nicht möglich gewesen 😉

  • Peter Hallonen - 23. April 2012

    Die Finanzmärkte sitzen am längeren Hebel. Darum werden sie auch jeden Versuch, eine Politik-Wende in Sachen Euro-Krise herbeizuführen, zwar nicht verhindern können – aber sie werden dessen konjunkturelle Effekte nichtig machen. Ein nachlassender Konsolidierungsdruck ist für die Konjunktur gold wert, die daraus aber letztlich resultierende Panik an den Finanzmärkten wiegt schwerer. Das ist keine Ausrede, weiterhin nach der Pfeife der Finanzmärkte zu tanzen. Der entstehende Konflikt ist ohnehin nicht zu vermeiden und er muss, trotz aller dabei entstehenden Opfer, ausgetragen werden.

  • die Simpsons - 23. April 2012

    Das GEAB nimmt doch schon lange niemand mehr ernst. Abgehoben und realitätsfremd.

    • Lothar - 24. April 2012

      Und falsch wie eine kaputte Uhr, nur zweimal am Tag ein Glueckstreffer, die lese ich seit 2010 nicht mehr.

  • bauagent - 23. April 2012

    Dass die Austerizitätsmaßnahmen in der zurückliegenden Form falsch waren steht zwar außer Zweifel, allerdings stellt sich die Frage, welche Maßnahmen überhaupt geeignet sind, den drohenden Zusammenbruch der überschuldeten Volkswirtschaften zu verhindern.

    Es ist wohl an der Zeit festzustellen, dass das derzeitige Geldsystem auch ohne Euro ein Fehlkonstrukt ist, weil es 2 Komponenten beinhaltet, die einerseits nicht mehr zeitgemäß und andererseits zerstörend auf den Lebensraum wirken.

    Die eine Komponente ist die Tatsache, dass durch den Zinseszinseffekt ein ständiger Umverteilungszwang von ” Wenig ” nach ” Viel ” in Gang ist, der immer zur Schieflage führen muss, weil in diesem System des Dauerwachstums eigentlich jeder am Wachstum teilhaben muss, dies aber verständlicherweise die Gruppe ” Viel ” nicht mitmachen will, weil sie nicht daran interessiert ist, einen Ausgleich für diesen Systemfehkler zu akzeptieren ( z. B. höhere Steuern )
    Die damit verbundenen widerstreitenden Interessen zwischen ” Viel und Wenig ” führen
    und führten in der Vergangeheit zu Überlegungen in der Politik, wie dieser Mechanismus abgedämpft werden kann. Dies begann in der neueren Zeit mit Ludwig Erhards ” sozialer Marktwirtschft ” und endet vorläufig in einer Umverteilungsorgie die nötig ist, weil das System sonst bereits zusammengebrochen wäre. Wir sehen eine Umverteilung durch die Hintertür, die bei einem anderen Ansatz von Arbeit und Entlohnung einerseits und beenden des Zinseszins-Casinos andererseits, gar nicht nötig wäre.

    Der zweite Punkt ist der mit der rechnerisch erforderlichen Rückzahlung des kreditgeschöpften Geldes erforderliche ENDLOSE Wachstumszwang, der letztlich für die Zerstörung unseres Lebensraums verantwortlich ist. Auch die drohende Überbevölkerung ist bei genauerem Hinsehen auf dieses System zurückzuführen. Stellvertretend hierfür der Hinweis auf den Zusammenhang, dass die Formel – je ärmer desto mehr Kinder – auf dem gesamten Planeten anwendbar ist.

    Ergo ist der Euro nichts anderes, als ein besonders schlecht konstruiertes Vehikel in zu unterschiedlichen Volkswirtschaften, aber im gleichen fehlerhaften System. Daher wird er wohl vor dem Dollar untergehen.

    Abschließend zur Eingangsbetrachtung der sicher falschen, eindimensional verordneten Austerizitätsmaßnahmen muss man trotzdem feststellen, dass auch eine Mischung aus Wachstumsimpulsen und Konsolidierung ( Hollande ) oder gar ein Fluten mit Geld zur Ankurbelung der Volkswirtschaften nichts anderes bewirkt, als den Zusammenbruch etwas zu verzögern, denn eine kalte Rückverteilung von ” Viel ” nach ” Wenig ” ist, wie wir bereits gesehen haben, nicht mehr möglich.

  • dank - 23. April 2012

    Sollte Hollande “klein Napoleon” vom Sockel stoßen bin ich sehr überrascht. Warum? Weil dann doch wirklich in F gewählt wurde, ohne das an den Zahlen gezweifelt werden muss. Sollte Sarkozy den zweiten Wahlgang für sich entscheiden, steht zu erwarten, das es annähernd ein Patt an Stimmberechtigten gab d. h. die Hälfte des Landes (Kopfanzahl) steht nicht hinter dem fortgesetzten Kurs. Die nächsten fünf Jahre steht eine Entscheidung im Raum, die sich nicht mehr viele Fehler leisten kann – sonst gibt es in F richtig Ärger. Bei einem knappen Wahlausgang für Hollande habe ich diesen Gefühl nicht so stark – evtl. bin ich da ja medial verwässert…

    Sind denn keine Goldman-Jungs mehr im Magazin der Finanzoligarchie um in Tschechien und den Niederlanden nen neuen vorne hinzustellen?

  • Thomas Fuchs - 23. April 2012

    Leider steckt unser sowie das Denken der “Führenden” (oder müßte es heißen Verführten?) in der erlebten Realität fest, das Weltbild ist durch das 20. Jhdt. fest verankert.

    Aber das, was uns in den letzten Jahrzehnten diesen unfassbar hohen Lebensstandard (Frieden, Nahrung, Trinkwasser, med. Versorgung) ermöglicht hat, war auf der einen Seite tatsächlich “Wachstum”, auf der anderen Seite aber auch Milliarden Menschen, die durch deren “Armut” uns dieses reiche Leben ermöglicht haben.

    Beides wird so nicht länger funktionieren.

    Wir brauchen – sowohl national und europäisch, als auch global – eine wirkliche Alternative zum Thema “Wachstum”. Endloses Wachstum ist nun einmal in Rahmen der Exponentialfunktion selbst limitierend.

    Aber wo sind die Visionäre, wo ihre Visionen?

    Wir drehen uns im Kreis, mal 5cm weiter links, mal 7 cm weiter rechts, aber wir schaffen es nicht, realistische Zukunftsoptionen zu träumen und zu verwirklichen…

  • Frank - 23. April 2012

    Hallo Kollegen,

    Ich bin ja gespannt darauf, was Hollande tatsächlich anders machen wird als Sarkozy. Konkret geht es aus meiner Sicht um drei Fragen, nämlich (a) die Höhe des französischen Staatsdefizits in den kommenden Jahren, (b) den Abbau der makroökonomischen Ungleichgewichte in der EU und (c) die Umverteilungspolitik innerhalb Frankreichs:

    Ad (a): Auch Hollande weiß natürlich, dass Defizite finanziert werden müssen. Die Bereitschaft privater Kapitalgeber, den PIIGSBF Kredite zu geben, ist – aus gutem Grund – gering. Wenn Hollande auf absehbare Zeit deutlich höhere Defizite fahren möchte als bislang geplant, muss er also alternative Finanzierungsquellen finden. Davon gibt es eigentlich nur zwei, nämlich einerseits die EZB, andererseits die Steuerzahler in NDFL. In beiden Fällen ist eine Rückzahlung der Kredite unwahrscheinlich, d.h. die Schulden werden entweder “sozialisiert” oder “inflationiert”. Ich vermute, dass Hollande sich stark darauf konzentrieren wird, diese beiden Quellen anzuzapfen. Es wird interessant sein zu sehen, wie die SPD darauf reagiert, so sie im kommenden Jahr wieder an die Regulierung kommt. Hollande wird hier nämlich Positionen vertreten, die dem Interesse der deutschen Sparer und Steuerzahler (= SPD-Wähler) diametral entgegengesetzt sind.

    Ad (b): Für den Abbau der makroökonomischen Ungleichgewichte in der EU müssen die Löhne im Zentrum (insb. Deutschland) in den kommenden Jahren deutlich stärker wachsen als in der Peripherie (insb. Frankreich). Man mag unterschiedliche Auffassungen zur Frage vertreten, welchen Anteil der Anpassungsleistung die beiden Seiten jeweils leisten müssen, im Ergebnis bedeutet die – aus meiner Sicht gar nicht vermeidbare – Anpassung jedenfalls eine aus Sicht der französischen Arbeitnehmer in den kommenden Jahren enttäuschende Reallohnentwicklung. Hollande hat sicherlich ein Interesse an deutlich steigenden Löhnen in Deutschland, weil dann (a) die Anpassung in Frankreich relativ moderat ausfällt und (b) die resultierende Inflation tendenziell in seinem Interesse liegt. Seine Handlungsmöglichkeiten sind aber aus meiner Sicht sehr gering.

    Ad (c): Hollande mag i.S. “Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise” und “Regulierung der Finanzmärkte” viele Sprüche machen. Ich glaube aber, dass es in Frankreich – bis weit in die Linke hinein – einen Konsens über die Pflege der “National Champions” gibt, und das betrifft eben auch die großen Banken. Heißt: Hollande wird nichts machen, was die Stellung von Societe Generale, BNP Paribas etc. wirklich gefährden würde. Viel Geld ist bei den Banken aktuell ohnehin nicht zu holen. Gleiches gilt – mit Einschränkungen – auch für die Besteuerung von Privatleuten. Kein französischer Präsident wird den Status von Paris als Glamour-City auf’s Spiel setzen, hier werden wir also eher kosmetische Änderungen sehen – mit Sicherheit keinen Steuersatz von 75%.

    Fazit: Hollande wird sich im Wesentlichen “französisch” aufstellen, weniger “links”. Und: überzeugende, “innovative” Rezepte gegen die Krise hat Hollande nicht.

    Viele Grüße

    Frank

  • der Bauer vom Hunsrück - 23. April 2012

    Der wenig, intransparent, widersinnig regulierte globale Markt düst ihrem Ziel, der Monopolisierung immer schneller entgegen. Betrachtet man das Ganze als Graph so schießt dieser gerade senkrecht nach oben – was kommt danach? Unendlich? Wohl kaum!

    Viele Branchen werden inzischen nur noch von Oligopolen bedient, die wachsen indem sie die Konkurenz aus dem Markt kaufen oder dumpen; Ziel erreicht und nun?

    Innovationen aber wozu, wenn ich einziger Anbieter bin?

    Das bedingungslose Grundeinkommen könnte eine Chance sein, dem Wachstum auf andere Art weitere Impulse zu vermitteln, doch dazu bedürfte es eines Paradigmenwechsels in den Betonköpfen derer, die glauben allein fleißig zu sein und alle Mitmenschen seien faul.

    Warten wir es ab. Noch ein halbes Jahr so GR, P, S, dann ist der Klassenkampf in EU nicht mehr aufzuhalten. Bin gespannt, wie es den Engländern mit Olympia ergehen wird.

  • der-oekonomiker - 23. April 2012

    Nichts wird sich ändern. “Volle Fahrt voraus” auf dem eingeschlagenen Kurs. Vielleicht wird es ein bisschen stürmisch, der Ton zwischen den Europäern rauer. Aber sonst? Deutschland ist das Mass aller Dinge in Europa: “Man spricht deutsch” (Kauder). Vorläufig jedenfalls. Vielleicht sehe ich die Dinge ja grundverkehrt, aber hier: http://der-oekonomiker.blogspot.de/2012/03/standpunkt-194-quo-vadis-europa.html habe ich diese Frage auch schon gestellt. Und hier http://der-oekonomiker.blogspot.de/2011/12/standpunkt-ausgabe-119-europa-verliert.html sehe ich das ursächliche Problem…

  • Erich - 23. April 2012

    Selbstverständlich haben die Defizitstaaten ein Interesse an einem Ende der Austerität. Aber uns allen muss klar sein, dass es da um gewaltige Summen geht. Solange die Defizite noch Inflationsneutral über die EZB finanziert werden können, wird das hier den Wählern nicht besonders auffallen (Obwohl das gedruckte Geld anteilmässig natürlich auch bei uns hätte ausgegeben werden können). Aber in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass mit solch einer Politik nach einer gewissen Zeit das ganze in eine Stagflation führt.

    Dann haben wir nur noch die Wahl zwischen einer Inflation, die die Armen und den Mittelstand besonders betreffen – die Reichen haben ja reale inflationssichere Assets, und keine Lebensversicherungen, Riester, etc. Also ein weiterer Schritt in Richtung Umverteilung von Arm nach Reich. Oder aber wir erhöhen unsere Steuern, was bei dem erforderlichem Umfang (reichen da 100 Mrd Euro jährlich?) wohl kaum durchzusetzen sein wird.

    Es wird dann auch schwer werden zu erklären, warum man etwa den reichen Griechen ihre Griechenlandbonds mit Steuergelder abkaufen musste. Es wäre ja auch möglich gewesen, so etwas wie Zwangsanleihen einzuführen. Also so besonders optimistisch bin ich da nicht.

  • dank - 23. April 2012

    Bei Tschechien bin ich mir nicht sicher, ob der Bestechungsfall zur Auflösung der Koalition führte – vielleicht “offiziell” um ja dem Volk nicht sein Souverän und sofortige Einflussnahme einzugestehen zu müssen:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/prag-zehntausende-demonstrieren-gegen-tschechische-regierung-11726576.html

    Das zeigt zum wiederholten Male (siehe auch Polen bei ACTA-Protesten), dass die Menschen des ehemaligen Ostblocks noch lange nicht so weichgespült sind, wie wir, und von den erhaltenen Rechten nur mit Widerstand zu trennen sind. Hut ab gen Osten.

    Ein Vierten Prager Fenstersturz soll wohl mit allen Mitteln vermieden werden…

  • Andres Müller - 23. April 2012

    Für die Wallstreet Journal ist Hollande eine “Hiobsbotschaft” an die Märkte…

    “Ein rabenschwarzer Tag war es für die internationalen Finanzmärkte. In den Niederlanden ist die Regierung an der Haushaltspolitik zerbrochen, in Frankreich ging die erste Runde der Präsidentschaftswahlen an den Sozialisten Francois Hollande, die Eurozone rutscht immer tiefer in die Rezession und auch in China verlangsamt sich das Wachstum. Das waren einfach zu viele Hiobsbotschaften”

    Wenn es so aussieht frage ich mich, sind steigende Märkte derzeit nicht auch Hiobsbotschaften, zum Beispiel als Hinweis für beschleunigte Umverteilung nach Oben und die Erosion der Mittelschicht. Wenn ich die Wahl hätte …lieber sinkende Börsen.

  • Eric B. - 23. April 2012

    Auch in den Niederlanden und in Griechenland haben Merkels Partner verloren. In Den Haag ist die Deutschland wohlgesonnene Regierung zerbrochen; bei den Neuwahlen im September könnte Rechtspopulist Wilders absahnen, weil er sich gegen die unpopuläre Sparpolitik stellt. In Athen schmieren die Parteien, die Merkels zweiten Hilfsplan für Griechenland mitgetragen haben, immer mehr ab. In Umfragen liegen sie gerade mal bei 34 Prozent – eine Mehrheit rückt bei der Wahl in zwei Wochen in weite Ferne.

    Übrigens verlieren auch in Frankreich die Kandidaten, die Merkels Kurs mittragen, an Zustimmung. Zählt man die Stimmen für Sarkozy und den liberalen Zentristen Bayrou zusammen, so kommen beide nur auf 34 Prozent der Stimmen. Anders ausgedrückt: Gerade mal ein Drittel der Franzosen wählte heute Kandidaten, die Schuldenbremse und Fiskalpakt unterstützen… http://lostineurope.posterous.com/merkels-fluch

  • F_Man - 23. April 2012

    Das Problem aller Länder, die freie Wahlen abhalten ist doch, das Glück in radikalen und neuen Köpfen zu suchen.

    Wähle ich heute den, suche ich morgen den Anderen für den Job.

    Eine Lösung der Probleme bleibt meist aus. Was erhoffen sich die Franzosen am 6. Mai? Was erwarten die Wähler mit einer Neuauflage einer Koalition in den Niederlanden? Besserung? Mehr Volksnähe und Ausgeglichenheit? Fehlanzeige.

    Europa verstrickt sich, neben der endlosen Debatten um Hilfen für Banken und ihre Machtmischpoke zunehmend zu einem Sumpf aus Filz, Egomanentum und Gier nach mehr und das jetzt und um jeden Preis. Dabei verfallen die Sitten, die Moral ist am Ende und man hat den Eindruck, genau das will man. Partyleben auf Kosten der Schwachen, denen man Versagen und Unwillen vorwirft. Das Volk brütet seinen Zorn innerhalb aus, während oben die Sektkorken knallen – das ist dann die “Voll(ks)beschäftigung”, von der alle NeoCons träumen.

    Unsummen werden in Großprojekte gesteckt, die nur der Macht dienen und weniger dem Volke. Zukunftssichernde Massnahmen versickern im Sand. Kurzfristige Denke beherrscht nicht nur Deutschland, sondern weit mehr Länder. Eine Wahl ist dabei nichts als bestehenden Verhältnissen ein neues Gesicht zu geben, um vielleicht des guten Gewissens wegen. Aber das nur von mir.

  • dicke Bertha - 1. Mai 2012

    Die Nachfrage ist in der Eurozone zu gering.

    Nachfrageausweitung durch staatliche Stimuli in Frankreich kommt direkt Deutschland zu Gute.

    Eigentlich sollte ja Frankreichs Wirtschaft aufholen und nicht Deutschlands Wirtschaft weiter davon ziehen.

    Es ist ja nicht so, dass es keinen Druck auf die Löhne unserer Europartnerländer gab.

    Ein grosser Teil hat den Lohndumpingkurs Deutschlands mitgetragen.

    Trotzdem gibt es keine grossen Aussenhandelsüberschüsse der Eurozone.

    Also dreht sich die Abwärtsspirale unausweichlich nach unten.

    Und es ist ganz klar Deutschlands Wirtschaftspolitik, die Schuld daran trägt.

    Hat Frankreich überhaupt noch die Möglichkeit Nachfrage im Land zu generieren die ausschließlich der französischen Wirtschaft zu Gute kommt?

    Was würdet ihr sagen.

    Ihr wohnt in Bayern.

    Und die in NRW nehmen euch eure Marktanteile im Aussenhandel mit den übrigen Staaten weg?