Wahlausgang in Griechenland: Nur die Ruhe vor dem Sturm?

von am 26. Januar 2015 in Allgemein

An der Ostküste der Vereinigten Staaten wird ein extrem starker Schneesturm erwartet – an den Finanzmärkten ist ein der Sturm nach dem gestrigen Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza in Griechenland hingegen ausgeblieben. Weder der Euro noch Europas Börsen reagierten heute Morgen heftig. Auch bei den Staatsanleihen europäischer Krisenstaaten einschließlich der von Griechenland blieben starke Reaktionen aus. Nur die Börse in Athen verzeichnet deutlichere Verluste. Deswegen bereits jetzt Entwarnung zu geben, wäre jedoch verfrüht.

Der Syriza-Sieg war an den Märkten erwartet worden. Alle Umfragen hatten dies prognostiziert. Gleichwohl hat die Syriza besser abgeschnitten als von den meisten erwartet – aber nicht gut genug, um alleine regieren zu können. Dafür hätte sie 151 der insgesamt 300 Sitze im Parlament erringen müssen. Tatsächlich kann sie jetzt 149 Abgeordnete stellen.

Einen Überblick über den Ausgang der Wahl beim gegenwärtigen Auszählungsstand gibt nachfolgende Tabelle.

SLE_Ergebnis der Parlamentswahl in Griechenland Jan 2015

Dass die Börsen über den Sieg einer Linkspartei nicht jubeln würden, war klar gewesen. Für die Regierungen der Euro-Gruppe wie für die Finanzmärkte ist die Syriza allerdings ein immer noch weitgehend unbeschriebenes Blatt. Denn das Linksbündnis gibt in Griechenland sein Regierungsdebüt. Es wird also ein Kabinett von Newcomern sein und wie die praktische Politik konkret aussehen wird, ist noch nicht klar. Dasselbe gilt für den Verlauf der Verhandlungen mit der Euro-Gruppe. Für Griechenland selbst, das über Jahrzehnte immer nur von der konservativen Nea Dimokratia oder der sozialdemokratischen PaSoK regiert wurde, ist es ein historischer Einschnitt. Was das letztlich für Griechenland bedeutet, ist noch nicht abzusehen.

Eine Unbekannte: Folgen für die Wahlen in Portugal und Spanien

Was ebenfalls schwer abzuschätzen ist, sind die Folgen des Wahlausgangs für die in diesem Jahr anstehenden Parlamentswahlen in den Euro-Krisenländern Portugal (Oktober 2015) und Spanien (Ende 2015). Das politische Establishment wird vor allem in Spanien von einer weiteren neuen Linkspartei herausgefordert, die aus einer Protestbewegung gegen den austeritätspolitischen Kurs der konservativen Regierung entstanden ist. Podemos („Wir können“) lag in den Umfragen der letzten Wochen teils knapp hinter, teils aber auch vor der allein regierenden konservativen „Partido Popular“ (PP) des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Spaniens Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) überflügelt die neue Protestpartei in den meisten Umfragen sogar bereits deutlich.

Dass die Syriza das politische Establishment Griechenlands entmachtet hat, könnte nicht nur Podemos in Spanien, sondern auch der britischen Unabhängigkeitspartei (Ukip) bei den Wahlen zum britischen Unterhaus in diesem Jahr (Anfang Mai) zusätzlichen Rückenwind geben. Denn die Ukip will erklärtermaßen ebenfalls mit dem verfilzten, abgehobenen und korrupten politischen System des Landes aufräumen. In Italien ist es die Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillos, die sich das auf die Fahnen geschrieben hat.

Fazit: Mit dem Schlimmsten für Griechenland (und die Euro-Zone) rechnet zumindest gegenwärtig niemand. Wie die Verhandlungen der neuen griechischen Regierung mit der Euro-Gruppe verlaufen werden, beschäftigt die Marktteilnehmer deswegen vorerst ebenso wenig wie die Konsequenzen für Wahlen in Portugal und Spanien und für die Euro-Zone.

Das kann sich freilich ändern, wenn Wahlgewinner Alexis Tsipras die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen hat, seine Politik konkrete Konturen annimmt und die Verhandlungen mit der Euro-Gruppe beginnen. Erst dann wird sich nämlich zeigen, wie ernst Tsipras es mit seiner Ankündigung, die Austeritätspolitik zu beenden und eine Schuldenerleichterung auszuhandeln, wirklich gemeint hat. Ihn zu unterschätzen, wäre ein Fehler. Der Ehrgeiz, etwas zu erreichen, ist da. Er weiß, dass er in Europa längst kein einsamer Rufer mehr ist. Aber er ist der erste Rufer, der zur Tat schreiten kann.

von Stefan L. Eichner
Kontakt. info.sle@web.de

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19 KommentareKommentieren

  • Roland - 26. Januar 2015

    In der Tabelle muss bei der ND statt des Plus- ein Minuszeichen stehen, denn sie hat erfreulicherweise Stimmprozente verloren ( – 1,85 )

    • SLE - 26. Januar 2015

      Stimmt. Das Vorzeichen war falsch. Ich habe es korrigiert.

      Gruß
      SLE

  • Erhard - 26. Januar 2015

    Also eine Zahl habe ich ein klein wenig anders:
    http://www.griechenland-blog.gr/2015/01/ergebnis-der-parlamentswahlen-januar-2015-in-griechenland/2134295/

    Da steht was von -1,86% bei der ND, oder ca. -160.000 Stimmen weniger. Das sieht nach verwechseltem Vorzeichen aus.

    Etwas komisch, dass die mit der Anel koalieren wollen. Mal sehen, was rauskommt.

    a^2

  • Erino - 26. Januar 2015

    Ich halte es für ziemlich unwahrscheinlich, dass Merkel Tsipras viel anbieten wird. Ein paar symbolische Zugeständisse vielleicht, aber jeder Euro mehr für Griechenland bedeutet ein vielfaches für alle anderen (Portugal, Spanien, Irland, Italien, …). So tief sind die Taschen Deutschlands nicht, als dass man dies vor den Wählern verstecken könnte. Ausserdem würde man damit die bisherigen Kritiker noch mehr ermuntern. Und erhebliche Steuererhöhungen wird Merkel nicht durchsetzen wollen. Allenfalls noch mehr Gelddrucken mit der EZB. Dies würde dann von den Auswirkungen her letztlich einer MWSt.-Erhöhung entsprechen. Aber dies würde ja völlig die deutsche Kritik am QE konterkarieren.

    Sollte Tsipra aus dem Euro aussteigen, dann wird es mit seinem Programm in Griechenland auch mit Schuldenschnitt nochmals erheblich abwärts gehen. Neue Kredite gibt es dann von niemandem.

  • Beate - 26. Januar 2015

    Ein Austrit aus der Eurozone wird ein Austritt mehrere Länder die gemeinsam dafür die besten Bedingungen aushandeln werden.

    Frau le Pens Kontaktaufnahme ist rational und gibt die Richtung vor.

    Letztlich was will Merkel machen?

    Frankreich, Italien und Spanien stehen für die Hälfte des BIPS der Eurozone.

    • Erino - 26. Januar 2015

      Le Pens hat momentan noch nicht viel zu sagen. Wenn Griechenland austritt, und die Folgen negativ werden, dann wird die Motivation zum Austreten eher abnehmen. Um wirklich nennenswerte Wirkungen auf die Problemländer zu erzielen müsste Merkel jährlich einen dreistelligen Mrd Betrag lockermachen. Dafür wir sie auf keinen Fall Zustimmung gewinnen.

      • Vogel - 27. Januar 2015

        Merkel muss garnix locker machen. Das Merkel muss nur dafür sorgen, dass anständige (sprich: höhere) Löhne gezahlt werden. Wie? Kann der Staat nicht? Nicht Aufgabe des Staates? Na, dann soll das Merkel ‘mal bei Gaz-Gerd nachfragen (und bei Bild, BamS und Glotze) wie man das macht, wie man sich das zur Aufgabe macht, wie das geht!

  • Duke van Hudde - 26. Januar 2015

    Was passieren wird weis sicher niemand aber es wird spannend.

    Wie Merkel reagiert wies ich auch nicht und ich denke Merkel weis das eh noch nicht.
    Das sie einen Plan für diesen Fall hat bezweifel ich mal stark.

    Das Problem ist tritt Griechenland aus dne Euro aus dann ist der Damm gebrochen und auch andere Länder könnten auf die Idee kommen.Macht sie dne Schuldenschnitt könnte es ärer geben in Deutschland sollten viele Leute sehen das von Anfang an klar war das der Schuldenschnitt kommen musste. Das Merkel also immer gelogen hat als sie was anderes behauptet hat.

    Die neue Regirung braucht den Schuldenschnitt sonst sind höhere Ausgaben unmöglich. zumindestens dann nicht wenn Deutschland den Griechen das nicht Geld direkt gibt.

    Es ist wirklich spannend wenn man sieht wie alle diese Euro Träume von Merkel sich in Luft auflösen, obwohl diese Frau hat keine Träume die wird nur feststellen das sie ein totes Pferd geritten hat und wie sie sich neue neues suchen kann und dabei gut aussieht.

    Meine Hoffnung bleibt das diese Kriegswährung Euro doch noch abgeschafft wird und man in 30 Jahren von einen grossen Fehler in den Geshcichtsbüchern lesen kann.

    Ohne den Euro hätten wir diese Probleme nicht und die Griechen und die deutschen würde sich sicher besser verstehen wie jetzt.

  • Stepe - 26. Januar 2015

    Hallo

    ich denke es wird sich nicht viel ändern in Griechenland, vor allem nicht wenn versucht wir im berstenden System weiter zu wursteln.
    Wenn betrachtet wird wievielt Schulden der Staat hat und hiervon würde alles erlassen werden, dann würde niemand einen Cent mehr dort „Investieren“ (um Profit zu machen.)
    Wenn ich aus den Artikel hier lese wieviel Euro investiert werden müssen um wieviel Euro Profit zu machen, ist es illusorisch zu denken das die Griechen noch mal „hoch kommen“. Vor allem auch weil niemand sagt wo die Griechen den Konkurrenzfähig sein sollen (um andere Volkswirtschaften in das Elend zu stürzen in dem sie selbst stecken.)
    Ich denke das Syriza darüber debattieren sollte wie Griechenland weiter wirtschaften will. Da wäre es erste einmal nötig die Selbstversorgung mit Lebensmittel herzustellen.
    Was wirklich gut wäre, wenn es eine Debatte um die innere und äussere Emazipation Griechenland geben würde. Mit den Taschenspielertricks des Kapitalismus landen die Griechen erst recht im Katzenjammer.
    http://www.linkes-oldenburg.de/wp-content/uploads/2014/11/Beitragen.pdf

  • JL - 26. Januar 2015

    Heute wurde Tsipras als Premier vereidigt.

    Was die Folgen für Portugal oder Spanien sind, werden die zukünftigen Ereignisse in Griechenland zeigen.

    Es ist anzunehmen, daß man mit dem neuen Regierungschef nicht so umspringen kann wie mit den alten Granden. Dazu ist er zu selbstbewußt und zu wenig in die vorhandenen Netzwerke eingebunden.

    Es ist durchaus vorstellbar, daß er einen Schuldenschnitt mit der EU aushandelt oder erzwingt. Im Nachgang könnte er die „Restschulden“ zu den Chinesen umschichten, die wiederum Nutzungsrechte an Häfen und dem Bahnnetz erhalten. Auch ein Pachtvertrag für den Athener Flughafen ist möglich und seitens Chinas gewünscht. Dies alles könnte dann mit Zins- und Kredittilgungen verrechnet werden.

    So könnte Griechenland in der EU verbleiben und China baut diesen zentralen Umschlagplatz für Süd- und Osteuropa, aber auch für afrikanische Mittelmeerländer intensiv aus.

    Auch die Russen würden sicher griechische (landwirtschaftliche) Produkte gern einkaufen- und einen Marinestützpunkt hätten sie sicher dort auch sehr gern.

    Das sind natürlich alles nur Gedanken, aber Tsipras ist mit Sicherheit nicht allein auf weiter Flur.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Rolmag - 27. Januar 2015

    “Im Nachgang könnte er die „Restschulden“ zu den Chinesen umschichten, die wiederum Nutzungsrechte an Häfen und dem Bahnnetz erhalten. Auch ein Pachtvertrag für den Athener Flughafen ist möglich und seitens Chinas gewünscht. Dies alles könnte dann mit Zins- und Kredittilgungen verrechnet werden.”

    Aha und die Chinesen werden sich Bahnlinien, Flughafen und Häfen dann Jahr für Jahr 100 Mrd.+ kosten lassen?
    Auch wenn Tsipras es den Wählern überwiegend einfachster Natur suggeriert, sich von anderen den Rücken kratzen zu lassen ist aus und vorbei und Griechenland damit im Eimer.

    Kann sein, dass die EU noch ein- oder zweimal einknickt und zahlt, da sie fast nur aus sozialistischen Schwachköpfen besteht, aber mittel und langfristig ist Griechenland hinüber.

    Falls die Deutschen geistig schon derart erschlafft sind, dass sie sich das alles weiterhin widerstandslos gefallen lassen, dann kenne ich schon eins der nächsten Länder, mit denen es mächtig abwärts gehen wird.

    • JL - 27. Januar 2015

      Hallo Rolmag

      Nur zur Erinnerung: Wochenlang geisterte in den Medien der baldige Staatsbankrott Argentiniens umher. Hört man noch was davon? Nein. Warum nicht? Weil die Chinesen den Argentiniern Kredite gegeben haben um die Zeit bis zum Verfall der Heuschreckenforderungen zu überbrücken. Diese Hedgefonds haben sich dabei eine richtig blutige Nase geholt.
      Nachfolgend ein Link zum besseren Verständnis was da auf dem internationalen Parkett gerade abgeht.

      http://www.heise.de/tp/artikel/43/43935/1.html

      Und wenn die Chinesen mit Griechenland- laut Xi Jinping- eine strategische Partnerschaft eingehen wollen, dann werden die das umsetzen, lautlos aber zielstrebig und effektiv.

      In Brüssel kann man eben nicht so gut Schach spielen wie in Moskau oder Peking.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

      • dank - 27. Januar 2015

        !!!

      • SLE - 28. Januar 2015

        Hallo JL,

        absolut richtig. Genau das ist Brüssels/Berlins Problem.

        Viele Grüße
        SLE

      • SLE - 28. Januar 2015

        Wie zu Ihrer Bestätigung, JL:

        Athens may veto further EU sanctions against Russia

        Quelle: http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_1_28/01/2015_546581

        Grüße
        SLE

      • SLE - 28. Januar 2015

        Und noch ein Hinweis, der diese Sicht zu bestätigen scheint. Zitat:

        “After announcing a halt to the privatization of the port of Piraeus on Tuesday, for which China’s Cosco Group and four other suitors had been shortlisted, the government said it would block the sale of a stake in the Public Power Corporation of Greece (PPC). …..

        … “In a sign of the potential sensitivity of the move to cancel the privatizations, Tsipras met China’s ambassador to Athens, Zou Xiaoli on Tuesday to stress the importance of good relations with Beijing.”

        Quelle: http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_1_28/01/2015_546598

        Viele Grüße
        SLE

  • Freiberufler - 27. Januar 2015

    Dass sich Tsipras die Unabhängigen Griechen als Koalitionspartner ausgesucht hat, deutet stark darauf hin, dass er Ernst machen will.
    Der Brennpunkt schaltete Schäuble gestern aus einem Paralleluniversum zu. In Berlin scheint man noch nicht gemerkt zu haben, dass sich die Regeln gerade geändert haben.

    Griechenland gilt als No-Event. Beobachter erwarten einen faulen Kompromiss. Dabei geht es längst nicht mehr geht nur um Geld. Wenn Tsipras sich durchsetzt, ist das das Ende des Euro-Regimes. Wenn Merkel sich durchsetzt, ist das das Ende von Syriza. Die EU steuert auf eine Machtprobe zu.

    • SLE - 28. Januar 2015

      Hallo Freiberufler,

      das sehe ich ähnlich.

      Viele Grüße
      SLE

  • Sound-Money - 27. Januar 2015

    Also viel Erpressungspotenzail haben die PIIGSF nicht mehr. Deutsche Banken halten nicht mehr viel der PIIGS Schulden.

    Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende.

    http://demonocracy.info/infographics/eu/debt_piigs/debt_piigs.html