2,035904 Billionen Euro deutsche Staatsschulden

von am 28. September 2011 in Allgemein

Gestern veröffentlichte das Statistische Bundesamt (Destatis) die endgültigen Daten für 2010, zur Verschuldung  der öffentliche Gesamthaushalte (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und gesetzliche Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte), beim nicht-öffentlichen Bereich. Der Bruttoschuldenstand des Staates kletterte auf 2,035904 Billionen Euro, dies entsprach rechnerisch einer Schuldenlast von 24’904 Euro pro Kopf der Bevölkerung.

Die Entwicklung der expliziten (heute zahlungswirksamen) Gesamtverschuldung der Bundesrepublik Deutschland von 1950 bis 2010 im Chart.

Die Statistik der Verschuldung der öffentliche Gesamthaushalte wurde gemäß den Vorgaben der EU überarbeitet, neben einem neuen Erhebungsprogramm wurde der Berichtskreis erweitert und erstmals die Schulden der gesetzlichen Sozialversicherung (einschließlich der Bundesagentur für Arbeit) und die aller Extrahaushalte einbezogen. Daher sind die Ergebnisse nur eingeschränkt mit den Vorjahreswerten vergleichbar.

Nimmt man nur die Wertpapierschulden und Kredite des öffentlichen Gesamthaushaltes, welche zum Vorjahr vergleichbar sind, zog die Verschuldung 2010 um +20,3% bzw. um +333,282 Mrd. Euro auf 1,975512 Mrd. Euro an! Beim Bund sogar um +25% bzw. um +263,064 Mrd. Euro auf 1,295633 Mrd. Euro! Hauptbestandteil des Anstiegs der Verschuldung beim Bund war die Übertragung von Risikopapieren der Hypo Real Estate in die staatliche FMS Wertmanagement. In den Ländern stieg der Schuldenstand um +13,0%, bei den Kommunen um +1,9% und bei den gesetzlichen Sozialversicherungen war der Schuldenstand dagegen mit -4,9% rückläufig.

Irgendwie doch “beruhigend”, wenn die Bundeskanzlerin öffentlich (Günther Jauch/ARD, siehe 21:25 Minute), in Verkennung einer Selbstreflektion des deutschen Bruttoschuldenstandes, Sanktionen für Länder der Eurozone fordert, welche gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) verstossen (kurz: Euro-Stabilitätspakt, von  max. 3% jährlichen Haushaltsdefizit und max. 60% Bruttoschuldenstand des Staates), na dann Deutschland - her mit dem blauen Brief aus Brüssel für einen Bruttoschuldenstand des Staates von jenseits der 80% des nominalen BIPs.

Heute hat das EU-Parlament mit dem Economic Governance “SIX PACK” u.a. einer Sanktionierung bei einer Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakt mit einer 3-jährigen Übergangszeit bis 2015 zugestimmt. Die neuen Regeln ab 2012 sehen vor, beim Bruch der 3% Haushaltsdefizitklausel ein Verfahren zu eröffnen, bei dem im ersten Schritt ein Pfand von 0,2% der Wirtschaftsleistung hinterlegt werden muss. Spart das betroffene Land nicht entschieden, wird das Pfand in eine Geldstrafe umgewandelt. Für chronische Defizitsünder sollen sogar 0,5% Pfand bzw. dann Geldbuße fällig werden. Neben der Neuverschuldungsgrenze soll auch ein Gesamtschuldenstand von über 60% des BIPs sanktioniert werden, wenn er nicht je Jahr um ein Zwanzigstel abgebaut wird.

Quellen: Destatis.de/Presseinformation zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte, Destatis.de/XLS: Fachveroeffentlichungen/mit den umfangreichen Daten zu den öffentliche Haushalten

Kontakt: info.querschuss@yahoo.de

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