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Wolfgang Schäuble und die Griechenlandkrise: Vom Mantra der Alternativlosigkeit zur deutsch-griechischen Schlammschlacht

von am 17. März 2015

Jahrelang hat insbesondere die Bundesregierung immer wieder hervorgehoben, dass es für die europäischen Schuldenstaaten keine Alternative zu strukturellen Reformen und zum Sparen bzw. zum (austeritätspolitischen) Sanierungskonzept der sogenannten Troika gibt. Das ist selbstverständlich eine Behauptung. Eine ernsthafte und offene Debatte über mögliche Alternativen hat es in der Euro-Gruppe nie gegeben. [mehr…]

Einigung im Schuldenstreit mit Athen: Wer hat denn nun gewonnen?

von am 21. Februar 2015

Mit einer raschen Einigung im Schuldenstreit Athens mit der Euro-Gruppe hatte gestern eigentlich niemand gerechnet. Der Streit war nicht zuletzt in den Medien von Beginn an als simples Kräftemessen betrachtet worden. Erwartet worden war, dass die neue griechische Regierung am Ende doch würde klein beigeben müssen. Geht man nach den Presseberichten, so ist genau das eingetreten. Doch ganz so einfach ist es nicht. [mehr…]

Schuldenstreit mit Griechenland: Varoufakis´sche Spieltheorie im Brüsseler Praxistest?

von am 17. Februar 2015

Bisher endeten alle Verhandlungen der neuen Regierung in Athen mit den Finanzministern der Euro-Gruppe ergebnislos und mit 18 eher ratlosen Gesichtern sowie einem verschmitzt lächelnden griechischen Finanzminister. [mehr…]

Griechenlands Finanzminister in Berlin: „Farbe bekennen“ im Ersten mit Wolfgang Schäuble

von am 6. Februar 2015

„Farbe bekennen“, so lautete der Titel einer Sondersendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (ARD) am gestrigen Abend nach dem Gespräch des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. [mehr…]

Streit mit Griechenland: Europas „Basta“-Krisenpolitik vor dem Aus?

von am 31. Januar 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie andere führende Vertreter der Euro-Gruppe und der Europäischen Kommission haben in den zurückliegenden Jahren immer wieder gesagt, der mit den europäischen Krisenstaaten im Gegenzug zu finanziellen Hilfen vereinbarte „Spar- und Reformkurs“ sei „alternativlos“. [mehr…]

Krisenlabor Europa: Ist Alexis Tsipras der Ludwig Erhard Griechenlands?

von am 28. Januar 2015

Alexis Tsipras ist neuer Ministerpräsident Griechenlands. Er startete in jungen Jahren politisch als Kommunist, ist seit Jahren Chef des Linksbündnisses Syriza, das uns seit dem Überraschungserfolg bei den Parlamentswahlen im Mai 2012 in den Medien als linksradikal vermittelt wird. Kann dieser Mann überhaupt irgendetwas mit der deutschen Ikone der Nachkriegszeit, dem Architekten des deutschen Wirtschaftswunders, gemein haben? [mehr…]

Wahlausgang in Griechenland: Nur die Ruhe vor dem Sturm?

von am 26. Januar 2015

An der Ostküste der Vereinigten Staaten wird ein extrem starker Schneesturm erwartet – an den Finanzmärkten ist ein der Sturm nach dem gestrigen Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza in Griechenland hingegen ausgeblieben. Weder der Euro noch Europas Börsen reagierten heute Morgen heftig. Auch bei den Staatsanleihen europäischer Krisenstaaten einschließlich der von Griechenland blieben starke Reaktionen aus. Nur die Börse in Athen verzeichnet deutlichere Verluste. Deswegen bereits jetzt Entwarnung zu geben, wäre jedoch verfrüht. [mehr…]

Update 2 zur Neuwahl in Griechenland: Linksbündnis Syriza steht vor sicherem Wahlsieg

von am 23. Januar 2015

Fünf von sieben am 22. und 23. Januar veröffentlichte Umfragen prognostizieren, dass das Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras die Parlamentswahlen am kommenden Sonntag mit einem Vorsprung von mindestens fünf Prozentpunkten vor der konservativen Nea Dimokratia von Noch-Premier Antonis Samaras gewinnen wird. Die übrigen beiden sehen einen Vorsprung von 4,8 beziehungsweise 2,2 Prozentpunkten. [mehr…]

Das Finanzmarktmikado der Notenbanken

von am 23. Januar 2015

Als Ben Bernanke im Juni 2013 erstmals erklärte, dass die Federal Reserve ihre monatlichen Anleihenkäufe (Quantitative Easing (QE)) Mitte 2014 zurückzufahren beginnen könnte, hatten die Märkte höchst verschreckt reagiert. (1) Und jedes Mal, wenn etwa die Federal Reserve oder die Bank of England jetzt andeuten, die geldpolitische Wende hin zu höheren Zinsen doch noch etwas länger hinauszuschieben beflügelt das die Börsen. Den gleichen Effekt erreichen die Bank of Japan und die EZB, wenn sie ihre Geldpolitik noch etwas weiter lockern, die Schleusen des billigen Geldes noch etwas weiter öffnen. [mehr…]

Update zur Neuwahl in Griechenland am 25. Januar

von am 19. Januar 2015

Seit der Europawahl im Mai vergangenen Jahres liegt die Linkspartei Syriza in allen Umfragen vor der konservativen Nea Dimokratia (ND) des bisherigen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Daran hat sich auch bis wenige Tage vor den Neuwahlen nichts geändert. [mehr…]

„Endspiel um Griechenland“ reloaded – ein Aufruf zur Diskussion über Alternativen zur europäischen Krisenpolitik

von am 12. Januar 2015

Die Griechen sind aufgerufen, am 25. Januar ein neues Parlament zu wählen und wie bereits im Mai 2012 und dann nochmals im Juni 2012 wird es wieder eine Abstimmung über den mit der sogenannten Troika (Europäische Kommission, EZB, IWF) ausgehandelten austeritätspolitischen Sanierungskurs werden. Und genau wie 2012 wird auch dieses Mal von maßgeblichen Politikern der Eindruck erweckt, das Sanierungskonzept der Troika sei alternativlos, sofern die Griechen den Euro nicht verlassen wollten. Nicht wenigen mag es deswegen so vorkommen, als seien Europa und Griechenland auf ihrem krisenpolitischen Kurs zweieinhalb Jahren vorangeschritten, aber letztlich doch nur im Kreis herumgeirrt. [mehr…]

Austeritätspolitik oder Grexit? – Staatsverschuldung und Wirtschaft der PIIGS-Staaten unter austeritätspolitischem Regime

von am 7. Januar 2015

Abgesehen von Pegida wird in Deutschland gegenwärtig nichts so intensiv diskutiert wie die Frage, ob Griechenland aus dem Euro wird ausscheiden müssen, falls die linksgerichtete Syriza die anstehenden Neuwahlen am 25. Januar gewinnt und ihr Versprechen wahr macht, den austeritätspolitischen Kurs zu beenden. [mehr…]

Berlins Einladung an Euro-Spekulanten: „Euro-Austritt Griechenlands ist kein Problem“

von am 4. Januar 2015

Seit gestern wird es immer wieder in allen Nachrichten berichtet:

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble halten den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro für nahezu unausweichlich, sollte die linksgerichtete Syriza Ende Januar an die Regierung gewählt werden und wie angekündigt die Austeritätspolitik beenden. Für die Währungsunion wäre das nach ihrer Auffassung verkraftbar. (1) [mehr…]

Neuwahlen in Griechenland, Weimarer Verhältnisse in Europa? – eine Bilanz der europäischen Krisenpolitik

von am 30. Dezember 2014

Frage: Was haben Griechenland, Portugal, Spanien und Großbritannien gemeinsam?

Antwort: Die Regierungen in diesen Staaten fahren einen austeritätspolitischen Kurs und müssen sich 2015 zur Wiederwahl stellen. [mehr…]

Präsidentenwahl in Griechenland geht in die letzte, skandalüberschattete Runde

von am 23. Dezember 2014

Stavros Dimas (73), Ex-EU-Kommissar und Vize-Chef der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia von Premier Antonis Samaras hat als Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten erwartungsgemäß auch in der zweiten Wahlrunde im griechischen Parlament nicht die erforderliche Zahl der Stimmen erhalten. [mehr…]

Euro-Krise und die Präsidentenwahl in Griechenland: Der Troika-Showdown in Athen

von am 16. Dezember 2014

Griechenlands konservativer Ministerpräsident Antonis Samaras (Nea Dimokratia (ND)) muss sich seit Wochen so fühlen, als befände er sich zwischen zwei mächtigen Mahlsteinen, die sich langsam aufeinander zu bewegen. Die Troika (zusammengesetzt aus Experten von EZB, EU-Kommission und IWF), die weitere Sparmaßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts von ihm fordert, ist der eine Mahlstein. Der andere ist Alexis Tsipras, der Frontmann der seit Monaten in allen Umfragen stabil führenden Oppositionspartei SYRIZA und er fordert so ziemlich das Gegenteil, nämlich das Ende des austeritätspolitischen Kurses à la Troika. [mehr…]

Dritte Weltwirtschaftskrise: Wie Japan & Co. die politische Handlungsfähigkeit verspielen

von am 9. Dezember 2014

Seit der Veröffentlichung der Daten für das Wirtschaftswachstum im dritten Quartal am 17. November ist klar, dass Japans Wirtschaft trotz der Abenomics genannten Politik für Wirtschaftswachstum und gegen die Deflation in die Rezession abgerutscht ist. [mehr…]

Japan in der Rezession, Neuwahlen für die Abenomics – Shinzo Abe versucht zu retten, was zu retten ist

von am 18. November 2014

Der Plan, Japans Wirtschaft mit einer Kombination aus ultralockerer Geldpolitik, massiver Konjunkturförderung und Strukturreformen endlich aus der Deflation und zurück auf Wachstumskurs zu führen – nach dessen Erfinder kurz „Abenomics“ genannt –, hatte Shinzo Abe und seiner konservativen, liberal-demokratischen Partei (LDP) bei den Unterhauswahlen Ende 2012 einen klaren Sieg eingebracht. Die bis dahin regierende, aber im Kampf gegen die Wirtschaftsflaute glücklose Demokratische Partei Japans (DPJ) erlebte dagegen einen regelrechten Absturz. [mehr…]

Drohende Weltwirtschaftskrise: Phase 4 der Krisenbekämpfung

von am 4. November 2014

Die Krisenbekämpfung in den Industrieländern seit der Finanzmarktkrise lässt sich in Phasen unterteilen. Drei Phasen wurden bisher durchlaufen. Der Eintritt in eine neue, vierte Phase scheint sich gerade zu vollziehen. [mehr…]

Ist die dritte Weltwirtschaftskrise noch abzuwenden?

von am 28. Oktober 2014

Die Ergebnisse des EZB-Stresstests für die führenden europäischen 130 Kreditinstitute haben an den Börsen keine starken Reaktionen ausgelöst. Genauer gesagt hat die Tatsache, dass 25 Institute durchgefallen sind und ihr Eigenkapital aufstocken müssen und weitere 30 Banken den Test nur knapp bestanden haben, die Märkte nicht wirklich bewegt, abgesehen von Aktien einzelner betroffener, insbesondere auch italienischer Banken. Das ist ein Zeichen dafür, dass der Test an den Märkten durchgegangen ist und auch nicht als zu lasch bewertet wird. [mehr…]

Griechenlands Regierung unter Druck: Premier Samaras stellt die Vertrauensfrage

von am 2. Oktober 2014

Der konservative Premier Antonis Samaras will sich am kommenden Montag, dem ersten Tag nach der Sommerpause, im griechischen Parlament einem Vertrauensvotum stellen. (1) [mehr…]

Wachstumsschub oder neue Weltwirtschaftskrise –schließt sich das Zeitfenster für die Politik?

von am 29. September 2014

Ohne Zweifel erleben wir gegenwärtig an den Finanzmärkten und in der Weltwirtschaft eine vergleichsweise ruhige Phase. Eindeutige Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende ernste, krisenhafte Zuspitzung lassen sich aus den Daten nicht herausfiltern. Crashszenarien spielen derzeit in der allgemeinen, alltäglichen Debatte und Kommentierung der Geschehnisse und Entwicklungen auf den Märkten und in der Wirtschaft keine zentrale Rolle mehr. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass sich in unseren Köpfen die Vorstellung verfestigt hat, Notenbanken und Politik seien in der Lage, genau dies zu verhindern. [mehr…]

Unabhängigkeitsreferendum: Schottlands Nein ist für Camerons Tories ein Trojanisches Pferd

von am 19. September 2014

Die Mutigen sind nie in der Überzahl. Bei der Mehrheit ist die Angst, etwas zu verlieren, immer stärker als die Hoffnung, etwas zu gewinnen. Existenz- und Verlustangst sind unschlagbar. Nur in einer wirklich verzweifelten Lage ist es anders. Denn in solchen Fällen gibt es keine Wahl mehr. Den mutigen Schritt zu wagen, Ungewissheit in Kauf zu nehmen, das ist dann zu einer Überlebensfrage geworden. [mehr…]

Freiheit für die Märkte, aber nicht für Schottland?

von am 17. September 2014

Morgen werden die Schotten darüber abstimmen, ob sie Teil des Vereinigten Königreichs bleiben wollen oder nicht. Politiker der etablierten Parteien, die in London seit Jahrzehnten die Regierungspolitik unter sich ausmachen, haben die Unabhängigkeitsbestrebungen der Schotten lange nicht ernst genommen.

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USA, NATO, Russland – das Bermuda-Dreieck der EU im Ukraine-Konflikt

von am 2. September 2014

Lassen wir einmal für einen Moment das Verhalten der russischen Regierung und der russischen Staatsmedien außer Betracht, die ihre eigene Sicht und Interpretation der Ukraine-Krise haben und verbreiten, die, wie zu betonen ist, ganz sicher keineswegs immer objektiv ist. Denn bisher sind sowohl die außenpolitische „Auseinandersetzung“ – diese Begriffswahl erscheint angemessen – zwischen dem Westen und der Ukraine auf der einen sowie Russland und den Separatisten auf der andere Seite als auch die Schlacht in den Medien zugunsten der westlichen Allianz verlaufen. [mehr…]