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Kein Trump-Effekt in Österreich und Italien: Aufwachen! Der Rechtspopulismus ist nicht das Kernproblem der EU

von am 5. Dezember 2016

Das sind die Nachrichten, auf die ganz Europa und die Finanzmärkte gespannt gewartet haben:

Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ hat die österreichische Präsidentschaftswahl verloren. Italiens Premier Matteo Renzi ist mit seinem Verfassungsreferendum in Italien gescheitert. [mehr…]

Ist Donald Trump der Auslöser eines Bebens, das die EU nicht mehr verkraften kann?

von am 29. November 2016

Die Europäische Union steckt in der Krise. Das steht außer Frage. Mehr noch hat sich diese aufgrund des Brexit-Votums bedenklich verschärft. Das Referendum der Briten war genau jene Art schweren Treffers, den die EU, die bereits durch die Flüchtlingskrise in Turbulenzen geraten war, in eine ernsthafte Schieflage bringen konnte. [mehr…]

Donald Trump auf dem Weg ins Weiße Haus – und die Erde dreht sich trotzdem weiter

von am 9. November 2016

Noch sind nicht alle Ergebnisse ausgezählt. Aber Donald Trump ist der Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl nicht mehr zu nehmen. Einigen Zeitungen berichten, dass Trump inzwischen mehr als die für einen Sieg notwendige Zahl von 270 Wahlmännern hat. Hillary Clinton liegt weit abgeschlagen bei 218. (1) [mehr…]

Koalitionsstreit um Gauck-Nachfolge: Niemand sollte aus einem politischen Amt heraus Bundespräsident werden können

von am 7. November 2016

Gemäß Artikel 55 des Grundgesetzes darf der Bundespräsident weder der Regierung angehören noch gesetzgebenden Körperschaften des Bundes oder eines Bundeslandes. Auch darf er kein anderes besoldetes Amt, keinen Beruf und kein Gewerbe ausüben oder ein gewerbliches Unternehmen führen. Der Bundespräsident ist überparteilich, neutral, nimmt die ihm durch die Verfassung zugewiesenen Befugnisse wahr und wirkt darüber hinaus repräsentativ, sinnstiftend und integrativ. [mehr…]

Der US-Präsidentschaftswahlkampf mit einem Wort: „bizarr“

von am 30. Oktober 2016

Es ist wirklich abgedreht, bizarr oder in Englisch „weird“. Noch nie waren beide Top-Präsidentschaftskandidaten so unbeliebt bei der US-Bevölkerung. (1) Selbst namhafte US-Politiker wie Colin Powell lassen – wie geleakte E-Mail zeigen – kein gutes Haar an ihnen. (2) Doch der Wahlkampf der Unbeliebten toppt alles. [mehr…]

TV-Duell der US-Präsidentschaftskandidaten: Der unsinkbare Trump

von am 10. Oktober 2016

„Sex-Skandal“ (1), „Politischer GAU“ (2), „Endspiel für Trump“ (3) – das sind einige Beispiel dafür, wie die deutsche Presse auf die Veröffentlichung eines elf Jahre alten Videos in der Washington Post (4) reagierte, in dem vor allem Donald Trump, aber auch Billy Bush, der einzige Spross der Bush-Familie, der Trumps Präsidentschaftskandidatur bisher offen unterstützt, in rüder und anzüglicher Weise über Frauen herzieht. Trump reagierte zwar rasch und entschuldigte sich für seine Äußerungen. (5) Gleichwohl löste deren Veröffentlichung einen wahren Sturm der Entrüstung gegen Trump in den Medien aus, der weit über die USA hinausreichte, was es in dieser Dimension in einem US-Wahlkampf zuvor wohl noch nicht gegeben hat. [mehr…]

Rede zur ‘Lage der Europäischen Union’: Jean-Claude Juncker ist nicht der Mann, der die EU aus der Krise führen kann

von am 14. September 2016

Wen glaubt Jean-Claude Juncker mit dieser Rede erreichen zu können? Diese rhetorisch gemeinte Frage muss sich der 61-jährige Präsident der Europäischen Kommission schon stellen lassen. Denn es kann als sicher gelten, dass er selbst davon überzeugt ist, sie für Europa und die Europäer zu halten. Nur werden sich die Europäer für seine Rede, deren Bezeichnung wohl nicht zufällig bedeutungsschwer an die traditionelle Rede des US-Präsidenten erinnern soll (1), am allerwenigsten interessieren und das aus gutem Grund. Denn wer trägt die Verantwortung für den beklagenswerten Zustand der Union, die mit dem Brexit-Votum bereits auseinanderzubrechen begonnen hat? [mehr…]

CDU-Absturz mit Ansage in Mecklenburg-Vorpommern: Was hat Angela Merkel vor?

von am 5. September 2016

Zum Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern gibt es eigentlich nicht viel zu sagen. Es ist eingetreten, was erwartet worden war. [mehr…]

Realitätsverlust in der Türkei- und Flüchtlingspolitik

von am 1. August 2016

Zehntausende Anhänger Erdogans demonstrierten gestern friedlich in Köln unter dem Motto „Ja zur Demokratie – Nein zum Staatsstreich“. (1) Der Sportminister der Türkei war angereist und sprach auf der Veranstaltung. Einen Auftritt des türkischen Außenministers hatte der Kölner Polizeipräsident verhindert. (2) [mehr…]

Die Bundeskanzlerin, der IS-Terror und die Flüchtlingspolitik: Alternativlos – was sonst!?

von am 28. Juli 2016

Terroristen sind in ihrem Element, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit groß ist. Terroranschläge, Attentate und Amokläufe sorgen auf grausame Weise für diese Aufmerksamkeit. Ihr Ziel ist es, dass sich niemand mehr sicher fühlen kann. Genau dieses Gefühl der Sicherheit droht nun, nach drei Anschlägen innerhalb kürzester Zeit, auch in der deutschen Bevölkerung verloren zu gehen. Sicherlich ist es noch nicht verloren gegangen. Aber es herrscht Verunsicherung.

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Putschversuch in der Türkei schlägt Brexit: Von der Kurzlebigkeit der Nachrichten an den Börsen und dem Blick aufs große Krisenbarometer

von am 17. Juli 2016

Der Putschversuch in der Türkei ist gescheitert. Ganz sicher hätte ein gelungener Putsch den Wochenauftakt an den Börsen turbulent ausfallen lassen. Dazu wird es nun nicht kommen. Doch das Scheitern der Putschisten und Erdogans Antwort darauf haben die Sicht auf die Türkei als Land und als Investitionsstandort quasi über Nacht verändert. Diese neue Unsicherheit dürfte an den Finanzmärkten sehr wohl ein Thema sein und bleiben. [mehr…]

Großbritannien beendet politische Hängepartie – kein Grund für Entwarnung

von am 12. Juli 2016

Jetzt ist in Großbritannien alles klar – nun ja, eigentlich nicht alles, sondern lediglich die Frage der politischen Führung: Theresa May wird David Cameron als Premierminister ablösen und zwar nicht erst irgendwann im September, sondern wahrscheinlich schon am morgigen Mittwoch. (1) [mehr…]

Das Brexit-Votum, Boris Johnson und die EU: Vorbereitung von „Lehman 2.0+“ wie aus dem Lehrbuch

von am 30. Juni 2016

Das war´s. Die Finanzmärkte haben den Brexit-Test bestanden. „Lehman 2.0“ wurde abgesagt. Oder nicht? [mehr…]

Keine Überraschungen bei der Wahl in Spanien, Regierungsbildung unverändert schwierig

von am 27. Juni 2016

Viele hatten erwartet, dass das Brexit-Votum und Korruptionsskandale um die konservative Regierungspartei die Neuwahl in Spanien beeinflussen würden. Doch das Wahlergebnis sieht nicht danach aus. [mehr…]

Spanien-Wahl mit Desaster-Potenzial für die EU: Mit Brexit-Schub an die Macht?

von am 26. Juni 2016

Protestbewegungen sehen sich nach dem Aufsehen erregenden Brexit-Votum verstärkt im Aufwind. Nur wenige Tage zuvor hatten auch die Bürgermeister-Stichwahlen in Italien dasselbe angezeigt. Zwei Kandidatinnen der „Fünf-Sterne-Bewegung“, Italiens populäre Anti-Establishment-Partei von Beppe Grillo, eroberten das Bürgermeisteramt in Rom und Turin und erhöhten damit den Druck auf den Ministerpräsidenten Matteo Renzi und seine sozialdemokratische Partito Democratico (PD). (1) Denn der hat seine politische Zukunft mit dem Ausgang eines Referendums über eine Verfassungsänderung im Oktober verknüpft.

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Die neue Brexit-Realität: Politischer und wirtschaftlicher Scherbenhaufen für die EU, neue Chaostage an den Märkten

von am 24. Juni 2016

Die Briten haben sich mehrheitlich (51,7 Prozent) für das Ausscheiden aus der Europäischen Union entschieden - und sie haben damit letztlich doch alle überrascht. [mehr…]

Das Lehman-Moment des Brexit-Referendums: Abrechnung mit der EU, Härtetest für die Notenbanken?

von am 23. Juni 2016

Die letzten Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. In den britischen Wettbüros hingegen sieht es eindeutig nach einem Sieg der Befürworter für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union aus. Psychologisch gesehen neigen die Menschen eindeutig dazu, den Spatzen in der Hand der Taube auf dem Dach vorzuziehen oder anders ausgedrückt spricht die dem Menschen typische Risikoaversion gegen die mit einem Austritt verbundenen hohen Unsicherheiten. [mehr…]

Erdogan versus Böhmermann und die Folgen: Wann kommt das Ministerium für Satire und Kabarett?

von am 13. April 2016

Es geht beim Fall Böhmermann natürlich nicht, wie sonst in diesem Blog, um Fakten aus der Wirtschaft und der Finanzwelt und auch nicht um Wirtschafts-, Industrie- oder Geldpolitik. Aber in der Bundespolitik geht es, so sollte man meinen, im Allgemeinen ebenfalls nicht um Satire. Insofern geht es also doch um Politik oder besser gesagt darum, wie Politik von den beiden großen Volksparteien gemacht wird und das ist, mit Blick auf meinen letzten Aufsatz, dann doch schon einen Kommentar wert. Ich fasse mich kurz, versprochen.

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Umfrage: Nur noch 44 Prozent für Regierungsparteien!

von am 11. April 2016

Für den Fall, dass Sie es gedacht haben (was durchaus beabsichtigt ist): Nein, in der Überschrift ist nicht von der Großen Koalition in Berlin die Rede, sondern von der in Wien. Es ist eine Schlagzeile vom Wochenende in der Online-Ausgabe des österreichischen „Standard“ zu den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage. (1)

In Österreich fallen die Umfragewerte für die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und für die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) seit langem kontinuierlich. Bei der letzten Nationalratswahl (2013) kamen sie zusammen auf 50,8 Prozent der Stimmen. In der jüngsten Umfrage erreichten sie jeweils nur noch einen Stimmenanteil von 22 Prozent. (2)

Nun, Österreich ist nicht Deutschland, werden Sie vielleicht sagen. Das stimmt natürlich, auch wenn es schon gewisse Ähnlichkeiten gibt. Doch sind die beiden großen Volksparteien CDU und SPD wirklich noch so weit entfernt von „österreichischen Verhältnissen“? [mehr…]

Analyse zum EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel: Asylbewerber, Armut, Vermögen und Wirtschaftskraft – ein Blick auf die Relationen

von am 17. März 2016

Beim zweiten EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel wird es um die neuen Forderungen der Türkei gehen und natürlich um Lösungen für die nach wie vor kontrovers diskutierte Flüchtlingsproblematik. Bei der von Kanzlerin Angela Merkel angestrebten Verteilung von Flüchtlingen hakt es ebenso wie unter anderem bei der Frage der Grenzöffnung. Die Balkanländer und Österreich habe die Balkanroute faktisch geschlossen. Aber auch der Deal mit der Türkei ist umstritten, nicht zuletzt weil die Regierung einen Rückbau der Demokratie im eigenen Land betreibt. Angela Merkel ist mit ihren Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik zunehmend isoliert. Ob es für sie auf diesem Gipfel eine gesichtswahrende Lösung gibt, das hängt nicht zuletzt wahrscheinlich auch am Geld, um das es dabei geht. [mehr…]

Reaktion auf AfD-Erfolg: Das politische Establishment auf Konfrontationskurs mit den Wählern

von am 14. März 2016

Im Vorwahlkampf in den USA sieht man gegenwärtig sehr deutlich, was überall auf der Welt passiert: Kandidaten, die dem politischen Establishment den Kampf ansagen, erweisen sich als unerwartet erfolgreich. Das gilt nicht nur für den umstrittenen Republikaner Donald Trump, der die Debatte in den US-Medien beherrscht, sondern auch für den Demokraten Bernie Sanders. [mehr…]

Wahldebakel in Irland: Die nächste Regierung stolpert über ihre Austeritätspolitik

von am 29. Februar 2016

Noch ist die Auszählung nicht vollständig abgeschlossen. 148 der insgesamt 158 zu vergebenden Sitze sind nach den Parlamentswahlen in Irland inzwischen verteilt. (1) Klar ist indes bereits jetzt, dass die Regierungskoalition von Premier Enda Kenny gescheitert ist. Seine konservative Fine Gael und die bisher mitregierende Labour-Partei wurden abgewählt und zwar wegen ihres austeritätspolitischen Kurses, der die Wirtschaftsdaten Irlands heute zwar wieder deutlich positiver erscheinen lässt, gleichwohl aber größere Schichten der Bevölkerung schwer gebeutelt hat. [mehr…]

Für ein neues Kapitel in der Krisenbewältigung: Schafft den Europäischen Rat ab, nicht die EU!

von am 24. Februar 2016

David Cameron hat mit großer Geste seinen Sieg bei den Verhandlungen mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs über seine Reformforderungen verkündet. Tatsächlich ergeben sich aus den Zugeständnissen an Großbritannien allenfalls geringfügige Änderungen des Status Quo, nämlich in der Frage der sozialen Abfederung von Immigranten, speziell Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen. Im Wesentlichen wurde Großbritannien nur noch einmal explizit bestätigt, was zuvor schon galt, nämlich dass das Land nicht dem Euro, nicht dem Schengen-Abkommen beitreten und auch eine weitere Vertiefung der europäischen Integration nicht mitmachen muss. (1)
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Die EU, David Cameron und die Brexit-Drohung

von am 18. Februar 2016

Auf dem heute beginnenden, zweitägigen EU-Gipfel soll über die Flüchtlingskrise und über die EU-Reformforderungen der britischen Regierung verhandelt werden, die nach Ansicht von David Cameron notwendig sind, damit sich die Briten beim voraussichtlich im Sommer abgehaltenen Referendum für den Verbleib in der Europäischen Union entscheiden.

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Globale Vermögenskonzentration in den Krisenjahren 2008-2015 (Teil 2): Die Notenbanken, das Finanzmarktcasino und die Reichsten

von am 2. Februar 2016

George Soros macht mit einer neuen Währungswette von sich reden. (1) Dieses Mal setzt er auf eine Abwertung des chinesischen Yuan. Aber er ist nicht allein damit. Eine ganze Reihe von Hedgefonds soll den Yuan ebenfalls „geshortet“ haben. (2) Doch Soros wettet zugleich auch auf einen Einbruch des amerikanischen Aktienmarktes.

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