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Die Mindestlohn-Debatte ist in vollem Gange. Wieder einmal wird in der Politik heftig gestritten. Natürlich geht es angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl darum, die Bürger von der eigenen Lösungskompetenz für das Problem, für das der Mindestlohn die richtige oder eben falsche Antwort sein soll, zu überzeugen.
Für die Gegner sind Mindestlöhne pointiert ausgedrückt Gift für die freie Marktwirtschaft und kontraproduktiv. Für die Befürworter ist der freie Markt heute kein Garant für faire Löhne, so dass der Staat hier gefordert ist, eine Grenze einzuziehen.
Nur damit kein Missverständnis aufkommt: Austeritätspolitik ist für diejenigen, die diese fordern und verfolgen, selbstverständlich darauf gerichtet, Wirtschaftswachstum zu erreichen. Geht man allerdings davon aus, dass die neoklassische und die klassische liberale Wirtschaftstheorie in der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise eklatante Schwächen offenbart und ihren begrenzten Orientierungswert für die Krisenbewältigung unter Beweis gestellt haben, dann fragt sich, wieso überhaupt irgendjemand an den Erfolg der Austeritätspolitik glauben konnte. Denn sie ist ein Konzept, das aus der liberalen Wirtschaftstheorie abgeleitet ist.
Was geschieht wenn das gesamte politische Establishment eines Landes beim Krisenmanagement versagt und das Vertrauen in der Bevölkerung verspielt hat?
Demokratische Wahlen erbringen keine regierungsfähigen Mehrheiten mehr und die etablierten Parteien sind unfähig, sich auf eine gemeinsame Politik zu verständigen.
Das ist in Italien der Fall – so wie es seinerzeit auch in der Weimarer Republik der Fall war.
Der zweite, 19-jährige mutmaßliche Attentäter von Boston ist gefasst worden. Das ist gut. Denn das schreckliche Attentat auf die Teilnehmer und Besucher des Bostoner Marathon kann nur von Menschen begangen worden sein, die sich in eine kranke Gedankenwelt verirrt haben und gemeingefährlich geworden sind. Auch wenn dadurch nichts wieder gut gemacht werden kann, so mussten sie gefasst werden.
Am 15. Mai endet die Amtszeit des 87-jährigen Giorgio Napolitano als Italiens Staatspräsident. Die Regierungsbildung steckt in der Sackgasse und auch hinsichtlich der Frage, wer neuer Staatspräsident werden soll, herrscht Uneinigkeit. Das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen kann Napolitano nicht mehr. Dies kann nur der neue Staatspräsident tun. Doch der muss erst noch bestimmt werden und das scheint ein Problem zu sein.
Nachdem sich nun das Verfassungsgericht – aus Sicht der portugiesischen Regierung – „erdreistet“ hat, Teile des geplanten Sparhaushalts Portugals für das Jahr 2013 für verfassungswidrig zu erklären, kommen von außen Ermahnungen, die vereinbarten Sparziel einzuhalten, während zugleich erstmals von der möglichen Notwendigkeit eines Antrages für ein zweites Hilfspaket die Rede ist.
Die liberal-konservative britische Regierung von Premier David Cameron verfolgt ebenso wie auch die Krisenstaaten in Südeuropa einen harten austeritätspolitischen Kurs. In Großbritannien ist jetzt eine ganze Reihe von Maßnahmen in Kraft getreten. Die Vergabe von Sozialhilfe wurde grundsätzlich neu geregelt, was mit tiefen Einschnitten verbunden ist. Dabei geht es unter anderem um Folgendes: (1)
Man muss wohl erst aus der Europäischen Kommission ausgeschieden sein, um als „Insider“ der Krisenpolitik Europas – bzw. der sogenannten Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) – öffentlich ein verheerendes Zeugnis ausstellen zu können.
Günter Verheugen (SPD), ehemaliger EU-Kommissar und bei der Europäischen Kommission zunächst für die Erweiterung der Europäischen Union und zuletzt für die europäische Industriepolitik zuständig, hat es heute in einem Interview mit deutlichen Worten getan. Das ist bemerkenswert.
Nun steht es also, das abgewandelte "Rettungspaket" für Zypern. Die zentralen Punkte: (1) (2) [mehr…]
Das vom Staatsbankrott bedrohte Zypern war bei den Verhandlungen der Euro-Gruppe über Finanzhilfen Freitagnacht vor einer Woche gezwungen gewesen, eine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen zu akzeptieren. Im Rahmen der Einlagensicherung sind Einlagen unter 100.000 Euro vor Verlust geschützt. Trotzdem endete das Treffen mit der Entscheidung, die Zwangsabgabe auf alle Einlagen zu erheben, was bei Investoren und Bankkunden europaweit für erhebliche Verunsicherung gesorgt und die Gefahr eines Bank Runs auf in Zypern heraufbeschworen hatte.
Wenn die Wirtschafts- bzw. Finanzminister der Euro-Länder zu ihren informellen Treffen zusammenkommen, um Angelegenheiten zu beraten, die im Zusammenhang mit dem reibungslosen Funktionieren des Euro-Währungsraums und der Wirtschafts- und Währungsunion stehen, dann ist von den Treffen der „Euro-Gruppe“ die Rede. An diesen Zusammenkünften nimmt die Europäische Kommission, vertreten durch den Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, teil, die diese Treffen auch gemeinsam mit den Ministern vorbereitet. Gegebenenfalls wird auch die Europäische Zentralbank dazu eingeladen.
Als der US-Finanzminister Henry Paulson im September 2008 den Daumen über die drittgrößte Investmentbank Lehman Brothers senkte und in die Pleite schickte, anstatt sie mit Staatshilfen zu retten, hatte dies fatale Konsequenzen: einen Beinahe-Kollaps der globalen Finanzmärkte, die zweite große Weltwirtschaftskrise und die teuerste weltweite Rettungs- und Stabilisierungsaktion in der Geschichte, die die Staatsfinanzen vieler Industriestaaten ruinierte und sie in eine Schuldenkrise stürzte.
Explosives Krisenmanagement by Brechstange: Zwangsbeteiligung aller Bankkunden an der Zypern-Rettung
Die Euro-Gruppe hat Zypern-Hilfskredite aus Mitteln des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro zur Rekapitalisierung von Banken und zur Finanzierung des Staatshaushalts Zyperns beschlossen.
Mit welchem Betrag sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt, ist noch offen.
Die Euro-Retter haben durchgesetzt, auch die in- und ausländischen Kunden von Zyperns Banken zwangsweise an der Rettung des Inselstaates zu beteiligen. Für Bankeinlagen unter 100.000 Euro wird eine Abgabe von 6,75 Prozent fällig, darüber werden 9,9 Prozent eingezogen, wodurch geschätzte 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen sollen. Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland. (1)
In China hat der neue Staatspräsident Xi Jinping der Kommunistischen Partei und sich selbst Bescheidenheit und Sparsamkeit verordnet und den Kampf gegen Korruption und hemmungslose Bereicherung der Parteielite, bei gleichzeitig immer drückenderer Armut im Großteil der chinesischen Bevölkerung, zu seiner Hauptaufgabe gemacht.
Schwere See für Frau Merkel in Europa, …
Braucht Griechenland einen weiteren Schuldenerlass? Wird Italien den Sparkurs fortsetzen?
Die erste Frage dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Unbehagen bereiten, weil sie letztlich wohl mit einem „Ja“ zu beantworten sein wird und damit wieder die Frage in den Vordergrund rücken wird, welche finanziellen Belastungen daraus für Deutschland resultieren.
Monat für Monat und Jahr für Jahr werden von den ideologisch festgefahrenen und scheinbar hoffnungslos im Lobby-Netz der Wall Street und des Big Business gefangenen großen Parteien in den USA Schritte zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise vertagt.
Jetzt, zum 1. März 2013, treten die für den Fall, dass sich Demokraten und Republikaner auch nach weiteren zwei Monaten Aufschub nicht auf ein Konzept zur Konsolidierung des Haushalts einigen können, automatische Haushaltskürzungen in Kraft. Das heißt, die Obama-Administration muss im US-Haushalt pro Jahr 85 Milliarden Dollar einsparen – wie und wo, das wollen die Republikaner, der US-Regierung überlassen. Damit erreichen schieben sie Präsident Obama den schwarzen Peter damit verbundener, unpopulärer Entscheidungen zu. (1)
Doch was sind schon 85 Milliarden Dollar, wenn man sie einmal in Relation zu den Haushalts- und Schuldenproblemen der US-Regierung setzt?
Dow Jones, S&P 500 und Nasdaq Composite schlossen gestern mit einem Minus von 1,4-1,8 Prozentpunkten. Der Nikkei zog heute Morgen mit einem Minus von 2,26 Prozentpunkten nach. Die Freude der Investoren über die zu erwartende Nominierung von Haruhiko Kuroda, gegenwärtig noch Chef der Asiatischen Entwicklungsbank und Freund lockerer Geldpolitik, die die Indizes in Tokio am Vortag beflügelt hatte, war heute Morgen restlos verflogen. Auch der Dax startete tief im Minus – und hält sich dort.
Der Grund dafür ist der Ausgang der Parlamentswahl in Italien.
Wenn die ARD heute am Abend in der Sendung „Monitor“ ausführlich über das berichtet haben wird, was laut einem internen Gutachten der Deutschen Bahn zum umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ bezüglich der Kosten dem Vorstand und dem Aufsichtsrat schon 2009 bekannt war, dann dürfte sichergestellt sein, dass der morgige Tag für die Bundesregierung kein erfreulicher sein wird. Denn die Bundesregierung ist Eigentümer der Bahn und laut Vorabbericht ist sie mit drei Staatssekretären im Aufsichtsrat vertreten. (1)
