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Unabhängigkeitsreferendum: Schottlands Nein ist für Camerons Tories ein Trojanisches Pferd

von am 19. September 2014

Die Mutigen sind nie in der Überzahl. Bei der Mehrheit ist die Angst, etwas zu verlieren, immer stärker als die Hoffnung, etwas zu gewinnen. Existenz- und Verlustangst sind unschlagbar. Nur in einer wirklich verzweifelten Lage ist es anders. Denn in solchen Fällen gibt es keine Wahl mehr. Den mutigen Schritt zu wagen, Ungewissheit in Kauf zu nehmen, das ist dann zu einer Überlebensfrage geworden. [mehr…]

Freiheit für die Märkte, aber nicht für Schottland?

von am 17. September 2014

Morgen werden die Schotten darüber abstimmen, ob sie Teil des Vereinigten Königreichs bleiben wollen oder nicht. Politiker der etablierten Parteien, die in London seit Jahrzehnten die Regierungspolitik unter sich ausmachen, haben die Unabhängigkeitsbestrebungen der Schotten lange nicht ernst genommen.

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USA, NATO, Russland – das Bermuda-Dreieck der EU im Ukraine-Konflikt

von am 2. September 2014

Lassen wir einmal für einen Moment das Verhalten der russischen Regierung und der russischen Staatsmedien außer Betracht, die ihre eigene Sicht und Interpretation der Ukraine-Krise haben und verbreiten, die, wie zu betonen ist, ganz sicher keineswegs immer objektiv ist. Denn bisher sind sowohl die außenpolitische „Auseinandersetzung“ – diese Begriffswahl erscheint angemessen – zwischen dem Westen und der Ukraine auf der einen sowie Russland und den Separatisten auf der andere Seite als auch die Schlacht in den Medien zugunsten der westlichen Allianz verlaufen. [mehr…]

Hollande in Not: Die politische Elite Frankreichs ist an der Krise und an sich selbst gescheitert

von am 26. August 2014

Noch nie war die Unzufriedenheit der Franzosen mit den etablierten Parteien und Politikern größer als jetzt. Die zweite Krise und Umbildung der Regierung Frankreichs innerhalb von nicht einmal fünf Monaten zeigt das ganze Ausmaß des politischen Versagens in Frankreich.

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Desaster mit Ansage: Wann platzt die Politik-Blase der Ukraine?

von am 21. August 2014

Lassen Sie uns ehrlich sein: Die ehemalige Opposition und jetzige Regierung in Kiew sowie ihre politische Bilanz sind bedeutend schwächer als sie in den westlichen Medien erscheinen. Wie so oft trägt dazu vor allem auch all das bei, was in den Medien gar nicht berichtet wird.

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Bilanz des politischen Neuanfangs in Kiew: Land gespalten, Finanzen ruiniert, Glaubwürdigkeit verspielt

von am 18. August 2014

Das gestrige Ukraine-Krisentreffen der Außenminister Frankreichs, Russlands, der Ukraine und Deutschlands in Berlin hat keine Ergebnisse und offenbar auch keine Annäherung gebracht. Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem fünfstündigen Gespräch, „ich glaube und ich hoffe, dass wir in einzelnen Punkten Fortschritte erreicht haben". (1) Wenn er glaubt und hofft, dann heißt das im Klartext: Es gibt keine Fortschritte.

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EU verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Russland – die Sanktions-Rechnung ohne die BRICS gemacht?

von am 29. Juli 2014

Nun hat die EU also Ernst gemacht und erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die auf ein Jahr begrenzt sind und nach drei Monaten erstmals überprüft werden sollen. Russischen Banken mit Staatsbeteiligung von mehr als 50 Prozent soll der Zugang zum europäischen Finanzmarkt erschwert, der Export von Rüstungsgütern, Gütern mit sowohl ziviler als auch militärischer Verwendung sowie von Hochtechnologie, vor allem im Bereich der Ölförderung, soll eingeschränkt werden. (1)

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Dimitri Trenin zu den geopolitischen Hintergründen und Folgen des Ukraine-Konflikts – hat er recht?

von am 27. Juli 2014

In der Diskussion in der Kommentarspalte wurde die Frage der Hintergründe des Ukraine-Konflikts aufgeworfen. In einem Artikel auf German-Foreign-Policy.com vom 25. Juli (1) werden die geopolitischen Hintergründe der Ukraine-Krise aus Sicht des Leiters des Moskauer Carnegie Centers, Dimtri Trenin, dargelegt. Er kommt zu harten Urteilen, obwohl er nicht als west-kritisch gilt.

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Streit um MH17-Absturz und Raketeneinsatz: Unbewiesene Anschuldigungen werden durch ständige Wiederholung nicht wahrer!

von am 25. Juli 2014

Keine der bisher an die Adresse Russlands und die der Separatisten gerichteten schweren Anschuldigungen der US- und der ukrainischen Regierung im Zusammenhang mit dem Absturz von Flug MH17 in der Ostukraine ist bisher bewiesen worden.

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EU-Außenministertreffen: Keine neuen Sanktionen gegen Moskau wegen Flug MH17

von am 23. Juli 2014

Bisher weisen die Regierungen der USA und der Ukraine die Verantwortung für den Absturz des Passagierflugzeuges der Malaysia Airlines über der Ostukraine den Separatisten und Russlands Regierung zu. Mehr noch beharrten sie bereits kurz nach dem Absturz darauf, die Maschine sei von den Separatisten mit einer Rakete abgeschossen worden. Die US-Geheimdienste, das Pentagon und auch Außenminister Kerry gaben gegenüber der Presse und den Medien wiederholt an, sie hätten eindeutige Hinweise darauf.

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Absturz von Flug MH17 in der Ostukraine: Vorsicht, Vorsicht! Das Spekulationskarussell dreht sich wieder!

von am 18. Juli 2014

Wurde Flug MH17 der Malaysia Airlines, mit 298 Personen an Bord, auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ostukraine abgeschossen?

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Der Mindestlohn kommt: Eine Kapitulation vor der Ursachenbekämpfung

von am 3. Juli 2014

Die SPD hatte den Mindestlohn 2013 zum Wahlkampfthema gemacht und nach der Wahl zur zentralen Bedingung für eine Große Koalition. Jetzt kommt er also, der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro – von Ausnahmen abgesehen. Das hat der Bundestag beschlossen.

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Das Risiko eines politischen Blackouts: Beginnt die nächste große Krise in China?

von am 29. Juni 2014

Wir hatten in den letzten Jahren reichlich Gelegenheit, Erfahrungen mit großen Krisen wie auch mit dem Krisenmanagement zu sammeln. Wir hatten eine Finanzmarktkrise, eine Weltwirtschaftskrise und mehrere Schuldenkrisen. Es ist sinnvoll, einmal eine Art Zwischenbilanz zu ziehen. Die könnte wie folgt aussehen:

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Der EU-Gipfel der Uneinigkeit: Sparen mit Schäuble, stimulieren mit Hollande, reformieren mit Cameron

von am 25. Juni 2014

Geschlossenheit – dazu fordern Politiker ihre Parteikollegen auf, wenn es in ihrer Partei anhaltenden Streit gibt. Tatsächlich geht es dabei nicht selten eher darum, Abweichler auf Linie zu bringen. Streit wird in solchen Fällen nicht ergebnisoffen ausgetragen, sondern es wird alles unternommen, um ihn zu ersticken, bevor er sich negativ auf die Umfragewerte auszuwirken beginnt. Streit kann jedoch konstruktive Kräfte freisetzen und er ist immer dann gut und wichtig, wenn das geschieht.

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Crash-Mahner versus Entertainment-Flut: Realitätswahrnehmung in der Abseitsfalle

von am 18. Juni 2014

Wir lieben Crash-Prophetien, Untergangsszenarien. Ganz besonders tun wir das, nachdem es im September 2008 zum größten Crash seit 1929 gekommen ist. Aber wir haben inzwischen zunehmend wieder das Interesse daran verloren, weil nichts dergleichen tatsächlich geschehen ist.

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Nach historischem EZB-Entscheid – die Uhr tickt wieder für Mario Draghi

von am 6. Juni 2014

Sie tickte schon einmal für ihn, nämlich in der Hochphase der Euro-Krise im Sommer 2012. Damals hatte der EZB-Präsident angekündigt, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von europäischen Krisenländern aufzukaufen und alles zu tun, um den Euro zu retten und, so hatte er selbstbewusst ergänzt, glauben Sie mir, es wird genug sein.

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EZB und EU vor Richtungsentscheid: Sparen, stimulieren, lockern – ein krisenpolitischer Eiertanz

von am 3. Juni 2014

Italien und Frankreich fordern ein geringeres Tempo bei der Haushaltskonsolidierung und vor allem Maßnahmen zur konjunkturellen Belebung. Spanien hat bereits ein milliardenschweres Konjunkturprogramm angekündigt. (1)

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Frankreich – verirrt im krisenpolitischen Irrgarten des François Hollande

von am 27. Mai 2014

Vor wenigen Wochen erst hatte Frankreichs Präsident François Hollande ein Debakel seiner Sozialistischen Partei (PS) bei den landesweiten Kommunalwahlen miterleben müssen. Die Sozialisten verloren mehr als 150 Rathäuser an die konservative UMP seines Amtsvorgängers Nicolas Sarkozy. Der rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen, eroberte mehr als ein Dutzend Rathäuser. Dabei hatte der FN sogar nur in einem Bruchteil, genauer gesagt in 540 der insgesamt 36.767 Kommunen einen Kandidaten aufgestellt.

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Europawahl-Crash: Wenn eine Wahl, die eigentlich keine sein sollte, ein Misstrauensvotum wird

von am 22. Mai 2014

Alternativlos – das ist das Wort, das im Verlaufe der Euro-Krise von Regierungspolitikern und hohen Vertretern der europäischen Ebene am häufigsten verwendet wurde, um den Menschen in Europa eine Krisenpolitik zu verkaufen, die von Beginn an aus durchaus sehr verschiedenen Gründen höchst umstritten war.

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Europawahl – Realitätstest für die europäische Krisenpolitik an der Wahlurne?

von am 18. Mai 2014

Portugal steigt aus dem Rettungsprogramm aus. Die Botschaft der portugiesischen Regierung: Es geht wieder aufwärts. Die harten Einschnitte und Belastungen, die die Portugiesen trotz wiederkehrender Massenproteste über sich ergehen lassen müssen, haben sich gelohnt. Auch die griechische Regierung hatte zuletzt Daten zu vermelden, die sie als Zeichen dafür wertete, dass das harte Sanierungsprogramm nun langsam Früchte trägt und es wieder aufwärtsgeht – zumindest in nicht mehr allzu ferner Zukunft.

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US-Reise der Bundeskanzlerin: Gespräch auf Augenhöhe oder Kniefall von Washington?

von am 4. Mai 2014

In der Ostukraine bringen sich die Menschen gegenseitig um. Wer jetzt, nachdem sich auch in Odessa zügellose Gewalt Bahn gebrochen hat, glaubt, die Bevölkerungsgruppen in der Ukraine seien noch miteinander zu versöhnen und das Land als Ganzes zu erhalten, der verschließt die Augen vor der Wirklichkeit: Die Ukraine ist auf dem besten Weg, in einen Bürgerkrieg abzugleiten.

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Ukraine-Kompromiss in Genf: Rhetorische Abrüstung der Medien war leider kein Bestandteil

von am 18. April 2014

Vielleicht wollen viele Verantwortliche in den Medien es nicht wahrhaben, aber die Art der Berichterstattung der westlichen und russischen Medien über die Ereignisse in der Ukraine hat seit den ersten Protesten gegen den damaligen Präsidenten Janukowitsch einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf den Verlauf der Entwicklung und damit an der Zuspitzung der Krise gehabt.

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Gewalt mit Ansage in der Ostukraine-Krise: Ohnmächtige EU?

von am 13. April 2014

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow von der Vaterlandspartei Julia Timoschenkos hat einen „Anti-Terror-Einsatz“ gegen prorussische Separatisten in der ostukrainischen Stadt Slawjansk angeordnet. Es hat dort laut Pressemeldungen bei Auseinandersetzungen bereits Tote und Verletzte gegeben. (1)

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Europas Ukraine-Krisenpolitik gefährdet den Zusammenhalt der Europäischen Union

von am 8. April 2014

Seit Wochen, das heißt genauer gesagt seit den Morden auf dem Maidan und dem von den Protesten in Kiew erzwungenen politischen Umbruch in der Ukraine, dem die Abspaltung der Krim folgte, ist es der Übergangsregierung, den USA, der Europäischen Union und Russland nicht gelungen, die starken, ethnisch-kulturell bedingten Spannungen abzubauen und das Land in ein ruhigeres Fahrwasser zu steuern.

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Vorsicht Glatteis, lieber Westen! Von Demokraten, Faschisten und demokratischen Faschisten in der Ukraine

von am 20. März 2014

Es ist kein Geheimnis, dass an der Übergangsregierung der Ukraine, die den vollumfänglichen Rückhalt der US-Regierung und der Regierungschefs in der Europäischen Union genießt, die als rechtsextrem geltende Partei Swoboda beteiligt ist. In welchem Umfang und in welchen Ämtern, davon war in der bisherigen deutschen Kontroverse über die Krim-Krise wenig die Rede.

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