Eine Sanktionsspirale löst die Probleme der Ukraine nicht: Die EU zwischen den Stühlen?

von am 13. März 2014 in Allgemein

Die USA und – mit Angela Merkel an der Spitze – die EU drohen Russland mit härteren Sanktionen, sollte es seinen Kurs in der Krim-Krise nicht ändern. Die Intervention Russlands in der Ukraine, vor allem die massive Ausweitung der militärischen Präsenz auf der Krim, wird verurteilt. Eine Annexion der Krim werde nicht akzeptiert, heißt es aus dem Westen, wobei stillschweigend davon ausgegangen wird, dass die Abspaltungsbemühungen der Krim und das für den 16. März geplante Referendum darüber von Russland ausgehen. Aus diesem Grund sind jetzt seitens der EU härtere Sanktionen gegen Russland für Montag, den 17. März angekündigt worden.

Es ist fraglich, ob dies Russland zum Umdenken bewegen wird. Schon vor Tagen, nach dem Treffen in Paris, hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow gesagt, Drohungen wären keine geeignete Basis für diplomatische Lösungen. Zudem gibt es noch allzu viele ungeklärte Fragen.

Ungeklärte Fragen

Da sind einmal die unaufgeklärten Morde durch Scharfschützen auf dem Maidan und offene Fragen gibt es auch bezüglich der politischen Absichten und Fähigkeiten der neuen Interimsregierung, ihrer verfassungsrechtlichen Legitimität sowie nicht zuletzt der demokratischen Gesinnung zumindest eines Teils ihrer Mitglieder.

Es wirkt in jedem Fall mehr als befremdlich, dass etwa die im griechischen Parlament vertretene rechtsextreme Partei „Golde Morgenröte“ von Politikern aller führenden Parteien in der Europäischen Union scharf verurteilt und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft wird, es in der EU jedoch offensichtlich keinerlei Vorbehalte gegen die ukrainische Interims-Regierung gibt. Denn die rechtsextreme Swoboda stellt im neuen Kabinett in Kiew mehrere Minister, einen Vizepremier und den Generalstaatsanwalt Oleg Machnitzkij, der vor ein paar Jahren seinen Parteivorsitzenden Oleg Tjagnibok als Anwalt vor Gericht vertrat, als dieser wegen einer Hetzrede gegen die “Moskauer jüdische Mafia” angeklagt war. (1)

Die neue Regierung in der Ukraine ist nüchtern betrachtet kaum mehr als das Produkt einer unerwarteten und kurzfristig improvisierten Machtübernahme. So wurde Andrij Parubi, einer der Mitbegründer der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (später umbenannt in „Swoboda“), jetzt Mitglied der Vaterlandspartei von Timoschenko, neuer Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine – weil er ein „Kommandant“ des Maidan gewesen ist. (2)

Gerade vor diesem Hintergrund stellt sich auch die wichtige, aber bisher nicht geklärte Frage, ob und wie sichergestellt werden soll, die Interessen und Belange der auf der Krim und in der übrigen Ukraine lebenden Russen angemessen am politischen Neuanfang des Landes zu beteiligen.

Es ist hingegen keine Frage, dass die Russen in der Ukraine wegen der politischen Umwälzungen in Kiew und den anti-russischen Tönen, die die Interims-Regierung anschlägt, nicht nur verunsichert, sondern besorgt sind.

Und was ist mit der Bekämpfung des massiven Korruptionsproblems in der ukrainischen Politik? Geht es überhaupt noch darum?

Inwieweit sich die Interessen all derjenigen, die auf dem Maidan gegen Janukowitsch und die Korruption demonstrierten, in der Arbeit der neuen Übergangsregierung widerspiegeln, ist eine Frage, die von niemandem im Westen gestellt zu werden scheint. Es wäre sicher nicht das erste Mal, wenn die Früchte einer breiten Protestbewegung von anderen geerntet werden und am Ende nur eine korrupte Regierung durch eine andere ersetzt wird. Bulgarien ist dafür ein gutes Beispiel.

Doppelmoral

Es erscheint also zumindest ein gewisses Maß an Skepsis und Zurückhaltung gegenüber den neuen Machthabern in Kiew angebracht. Doch über all das geht der Westen, das heißt die USA, die G7 und die Europäische Union, hinweg. Demonstrativ wird die Übergangsregierung in Kiew vom Westen als Musterbild einer legitimen und demokratischen Regierung in Szene gesetzt und herumgezeigt, nur um in der Krim-Krise der Drohkulisse gegenüber Russland noch mehr Nachdruck zu verleihen und der Weltöffentlichkeit unmissverständlich klar zu machen, wen man in Sachen Ukraine und Krim für den Schuldigen hält.

Doch auch das ist eine Inszenierung – und eine schlecht gemachte noch dazu.

Immer wieder stellt US-Außenminister John Kerry heraus, dass die USA es nicht erlauben können und werden, dass die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt werden. Und anlässlich des Empfangs des ukrainischen Premiers Arsenij Jazenjuk im Weißen Haus sagte Präsident Barack Obama jetzt: “Wir werden der russischen Regierung immer wieder sagen, wenn sie so weiter macht, dann werden wir und die internationale Gemeinschaft, die EU und andere, gezwungen sein, diesen Bruch internationaler Gesetze für Russland teuer zu machen.“ (3)

Doch das Problem dabei ist erstens, dass gar nicht eindeutig geklärt ist, ob die Entmachtung von Präsident Janukowitsch durch das ukrainische Parlament durch die ukrainische Verfassung überhaupt gedeckt war. (4) Russland jedenfalls erkennt die Regierung Jazenjuk nicht an. Für Moskau ist Janukowitsch noch immer der rechtmäßige Präsident der Ukraine.

Zweitens wird etwa auch in Deutschland registriert, dass es selbst in den USA im Zusammenhang mit der Krim-Krise eine Diskussion über die Doppelmoral der US-Regierung gibt (5) (6), weil Washington in der Rückschau keineswegs eine klare außenpolitische Linie gegenüber Unabhängigkeits- bzw. Abspaltungsbestrebungen von Regionen verflogt hat: Tschetschenien – nein, Osttimor – ja, Abchasien – nein, Kosovo – ja, Südsudan – ja, Palästina – ? (7) Außerdem haben die USA selbst schon oft genug in anderen Ländern militärisch interveniert und tun es immer noch, etwa mit Drohnen in Pakistan oder dem Jemen mit der rechtlich umstrittenen Begründung der Terrorbekämpfung. Und was ist mit der Massenüberwachung durch die NSA? Alles rechtmäßig!?

Was internationales Recht ist, ist eine Sache, seine Auslegung eine andere und wer die Medien auf seiner Seite hat, der hat nicht automatisch auch das Recht auf seiner Seite. Die US-Regierung beschädigt sich gerade selbst.

Es geht nicht um die Interessen der Ukrainer

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Das soll hier kein Rechtfertigungsversuch von Russlands Vorgehen in der Ukraine sein. Aber einseitig gewisse Tatsachen und Fakten unter den Tisch fallen zu lassen, um eine Drohkulisse gegenüber Moskau aufbauen und über die Medien gegenüber der Öffentlichkeit legitimieren zu können und das Ganze dann als „diplomatische Bemühungen“ um die Ukraine zu verkaufen, das ist auch nicht der richtige Weg. Vor allem aber kann das nicht zum Erfolg führen, jedenfalls nicht im Sinne der Bevölkerung der Ukraine.

Auf diese Weise wird lediglich verschleiert, dass sowohl die USA als auch die Europäischen Union in der Ukraine an erster Stelle eigene politische Interessen verfolgen. Es sind allerdings nicht exakt dieselben. Die Ukraine grenzt an die Europäische Union und die Ost-Erweiterung der EU hatte immer zwei wichtige Motive: die Erschließung neuer Märkte für die europäischen Unternehmen und die politische Unabhängigkeit dieser Staaten von Russland. Für die USA geht es um die Ausweitung des eigenen politischen und militärischen Einflussbereiches in einem Land, das unmittelbar an der Grenze zu Russland liegt und das für Moskau von strategischer Bedeutung ist. Den USA geht es dabei um Russland. Es ist ein politisches Kräftemessen, bei dem Moskau zuletzt Boden gut gemacht hat.

Die Europäische Union hat die Chance einer Vermittlerrolle verspielt

Bedauerlich dabei ist, dass die Europäische Union im Falle der Ukraine-Krise ihre Chancen verspielt hat, eine von den USA, die natürlich immer nur ihre eigenen Interessen verfolgen, unabhängige europäische Position zu entwickeln. Sie war in Bezug auf die Ukraine nie unparteiisch. So reiste etwa schon der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle nach Kiew und stellte sich demonstrativ auf die Seite der Protestierenden gegen die Regierung Viktor Janukowitschs.

Die EU hat es von Beginn an versäumt, in glaubwürdiger Weise den Interessen des russischen Teils der Bevölkerung Rechnung zu tragen und Russland einzubeziehen. Stattdessen wirkt die EU jetzt in ihrer Einigkeit in der Krim-Krise eher wie der verlängerte außenpolitische Arm der US-Regierung. Genau deswegen dürfte es schwer werden, Russland zum Einlenken zu bewegen und in absehbarer Zeit einen Kompromiss zu erreichen, mit dem alle beteiligten Parteien und vor allem die Ukrainer leben können. Zweifelt im Übrigen irgendjemand daran, dass die überwiegend russische Bevölkerung auf der Krim-Halbinsel beim anstehenden Referendum am 16. März für die Autonomie oder für einen Anschluss an Russland stimmen wird? Vladimir Putin braucht nichts dafür zu tun. Die Voraussetzungen dafür haben der Westen und die Übergangsregierung in Kiew mit einseitiger Interessenpolitik und mit einer anti-russischen Rhetorik geschaffen, die der Westen „Diplomatie“ nennt.

Die unkalkulierbaren Risiken einer möglichen Sanktionsspirale

Wenn die Europäische Union ihre Ankündigung wahr macht und aus diesem Anlass am 17. März die vereinbarten schärferen Sanktionen gegen Russland verhängt, dann könnte das in einen Sanktionsspirale münden. Wer dabei mehr zu verlieren hat, das ist die völlig falsche Frage und zwar nicht nur deswegen, weil letztlich alle dabei verlieren werden. Die Stabilität der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte ist ohnehin fragil. Ist sie stabil genug, um die aus einer Sanktionsspirale resultierenden Konsequenzen zu verkraften?

Vor allem aber könnten Sanktionen in letzter Konsequenz auch zu einem noch engeren Schulterschluss zwischen Russland und China sowie anderen Schwellenländern führen. Die Dominanz der USA in internationalen Gremien, Institutionen – nicht zuletzt auch beim IWF und der Weltbank – und Prozessen, ist ihnen politisch gesehen schon lange ein Dorn im Auge. Sie sehen ihre Interessen und Belange dort nicht ausreichend berücksichtigt. Geändert hat sich trotzdem nichts.

Eine Sanktionsspirale könnte dazu führen, dass die bisher eher halbherzig von den BRICS-Staaten vorangetriebenen Bestrebungen, einen eigenen Block mit eigenen Institutionen und Prozessen Wirklichkeit werden zu lassen, energischer vorangetrieben werden. Die Europäische Union säße dann am Ende möglicherweise zwischen allen Stühlen. Kompromissangebote an Russland scheinen aus europäischer Sicht der bessere Weg zu Lösungen zu sein.

Aber vielleicht gelingt es ja doch, Präsident Putin mit vereinten Kräften in die Knie zu zwingen. Nur ist unklar, inwieweit der Ukraine damit geholfen ist. Die Ukraine ist wirtschaftlich und finanziell abhängig. Moskau kann sein Militär von der Krim wieder abziehen, ohne den Schwarzmeerhafen aufgeben zu müssen, weil es einen langfristigen Vertrag gibt. Und Moskau kann der Ukraine jederzeit den Geld- und Gashahn zudrehen.

Dann dürfte es teuer werden für die EU und bitter für die Bevölkerung, sobald die Troika dort ihre Arbeit aufnimmt.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

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30 KommentareKommentieren

  • Johannes - 13. März 2014

    “Dann dürfte es teuer werden für die EU und bitter für die Bevölkerung, sobald die Troika dort ihre Arbeit aufnimmt.”

    Chapeau!

    • Basisdemokrat - 14. März 2014

      “Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russen-Säue, die Deutschen, die Juden-Schweine, und andere Unarten!”
      Originalzitat von Oleg Tjagnibok nach Gregor Gisy:
      11:23 https://www.youtube.com/watch?v=bvorb_1lUec
      Gisy scheint einer der wenigen zu sein, der nicht völlig den Verstand verloren hat und nach wirklichen Kompromissen sucht.
      Um die aktuelle Situation einschätzen zu können ist es wichtig das strategische Konzept der USA zu kennen. So beschreibt Zbigniew Brzezinski Amerikas Strategie der Vorherrschaft sehr ungeschminkt im Kapitel “Amerikas zentrales Ziel” folgendermaßen:
      “3. Weder Frankreich noch Deutschland ist stark genug, um Europa nach seinen Vorstellungen zu bauen oder mit Russland die strittigen Probleme zu lösen, die eine Festlegung der geographischen Reichweite Europas zwangsläufig aufwirft.
      DIES ERFORDERT EIN ENERGISCHES, KONZENTRIERTES UND ENTSCHLOSSENENS EINWIRKEN AMERIKAS BESONDERS AUF DIE DEUTSCHEN, UM DIE AUSDEHNUNG EUROPAS ZU BESTIMMEN UND UM MIT – VOR ALLEM FÜR RUSSLAND – DERART HEIKLE ANGELEGENHEITEN WIE DEM ETWAIGEN STATUS DER BALTISCHEN STAATEN UND DER UKRAINE INNERHALB DES EUROPÄISCHEN STAATENBUNDES FERTIG ZU WERDEN.”
      (ISBN 3-596-14358-6, S.110)
      In diesem Zusammenhang werden die Länder Frankreich, Deutschland, Polen und die Ukraine als strategischer Brückenkopf zur dauerhaften Sicherung der Vormachtstellung der Amerikas als unabdingbare Voraussetzung gesehen. Im Klartext, das muss umgesetzt werden!

      Ich denke, dass sich die Westmächte stark genug fühlen ihre Interessen gegen RUS durchzusetzen, da sie davon ausgehen, dass nach den auch in Russland massiven Zerstörungen sozialer Sicherheiten der Rückhalt Putins in der eigenen Bevölkerung nicht all zu groß ist. Was diesen wiederum dazu bringt, auf die nationale Karte zu setzen. Mit all den Konsequenzen und Gefahren.

      Seit der Wiedervereinigung hat Deutschland seinen politischen und wirtschaftlichen Einflussbereich systematisch nach Osten ausgedehnt. Die ehemaligen Ostblockstaaten sind heute fast alle Mitglieder der EU und der Nato. Sie dienen der deutschen Industrie als verlängerte Werkbank mit Löhnen, die teilweise niedriger als in China sind.
      Doch der Appetit des deutschen Imperialismus endet nicht an der Grenze der ehemaligen Sowjetunion. Lange Zeit – und nicht ohne Erfolg – versuchte Deutschland, seine wirtschaftlichen Interessen dort in Absprache mit dem Putin-Regime zu verfolgen, das die Interessen der russischen Oligarchen vertritt. Doch das scheiterte schließlich an der Haltung der USA, die das internationale Gewicht Russlands aus geostrategischen Gründen schmälern wollten – vor allem nachdem ihnen Putin in Syrien und Iran in die Quere gekommen war und dem Whistleblower Edward Snowden Asyl gewährt hatte.
      Nun schwenkt die deutsche Außenpolitik wieder auf einen Konfrontationskurs mit Russland ein und knüpft dabei an historische Traditionen an. (http://www.wsws.org/de/articles/2014/03/12/pers-m12.html )

      Düstere Wolken am Horizont!

      Gruß BD

      • SLE - 14. März 2014

        Hallo Basisdemokrat,

        danke für den Hinweis auf Brzezinski und das sehr passende Zitat. Deutschlands Gewicht in der EU hat sich aufgrund des Verlaufs der Schuldenkrise eindeutig signifikant vergrößert. Man sieht das bei allen wichtigen beschlüssen des Rats in Brüssel. Angela Merkel sieht das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl als eine eindeutige Bestätigung für ihre Politik. Aber natürlich hat es auch mit der wirtschaftlichen Schwäche Frankreichs und vor allem der politischen Schwäche Hollandes zu tun. All das nutzt sie jetzt, um u.a. und anders als zuvor, ihre eigenen politischen Vorstellungen viel offensiver und z.T. auch klarer zu formulieren. Ein Beispiel dafür ist, dass sie in der EU bezüglich der Krim-Krise eine Führungsrolle übernommen hat und in ihrer gestrigen Regierungserklärung eine ziemlich klare Position vertreten sowie unmissverständliche Forderungen an Russland formuliert hat. Merkel hat sich bisher als Moderator verstanden und ist bisher immer vorsichtig gewesen, das heißt, sie hat sich selten festgelegt. Wenn sie das nun doch verstärkt tun sollte, ist das natürlich auch für sie riskanter. Es bleibt deswegen abzuwarten, wie das von anderen Regierungen aufgenommen wird, z.B. von Putin.

        Ganz so düster sieht es im Streit um die Krim wohl nicht mehr aus. Kerry hat Lawrow in London ein Kompromissangebot gemacht,

        … “wonach die internationale Gemeinschaft anerkennen soll, dass Russland “legitime” Interessen und eine Marinebasis in der Ukraine hat. Ebenso solle die Welt anerkennen, dass beide Länder wegen der in der Ukraine lebenden ethnischen Russen tiefe kulturelle Bindungen haben. Mittels einer “robusten” Überwachungsmission würde zudem sichergestellt, so Carney, dass sowohl ukrainische als auch russische Interessen geachtet bleiben. Damit reagiert Washington auf Moskaus Vorwurf, dass die ethnischen Russen in der Ukraine unfair behandelt würden.”

        Es scheint folglich zumindest so, als hätten sich die USA nach dem ersten Furor inzwischen wieder auf eine realistischere Haltung besonnen. Vielleicht hat das Weiße Haus nun doch auf Kissingers Rat gehört.

        Viele Grüße
        SLE

        • Basisdemokrat - 17. März 2014

          Dass der Westen kein Stillhalteabkommen mit der Absicht zu fairen Verhandlungen anstrebt scheint mir offensichtlich. Es werden Fakten geschaffen, die ihrerseits wieder den Konflikt zementieren. So beabsichtigt die sich an die Macht geputschte Regierung unverzüglich den Vertrag mit der EU zu unterzeichnen.

          “I’m sure that next week Ukraine is to sign a political part of the association agreement and to make a very solid and strong step in order to make Ukraine an integral part of the European Union,” (http://www.eubusiness.com/news-eu/ukraine-russia-us.uce )

          Eine so zweifelhaft legitimierte Interimsregierung will Verträge von so weit reichender Bedeutung ratifizieren und kein einziges der 28 EU Mitglieder protestiert dagegen!

          Dass man sich schon auf den nächsten Beutezug Georgien vorbereitet kann man hier sehen:
          “Fule speaks about Association Agreement and the EU membership” (http://www.messenger.com.ge/issues/3067_march_6_2014/3067_ani.html )

          p.s. ein sehenswertes Interview Machtpolitik mit Daniele Ganser:
          https://www.youtube.com/watch?v=Jyj-ofBUILw&list=UUr6VVXep3Fs5EOtjMK3i2AQ

          Gruß BD

        • Basisdemokrat - 18. März 2014

          Die Bürger der Ukraine legte sich unter ukrainischen Panzer
          5:50 https://www.youtube.com/watch?v=A3c2e-8ooqk&feature=youtu.be
          Gruß BD

  • Holly01 - 13. März 2014

    Ich danke für den Artikel.
    Dazu habe ich nur 3 Fragen, als Ergänzung:
    1.) Glaubt irgendjemand noch an eine unabhängige europäische Politik?
    2.) Die USA haben ein massives Handelsdefizit mit der EU im Allgemeinen und Deustchland im Besonderen. Die Gas- und Ölversorgung auf die USA zu verlagern und das Ungleichgewicht zu vermindern würde Sinn machen. Die Verträge kann man ja nun brechen.
    3.) Die deutschen Politiker sind kaum eine Referenz für selbstständige Entscheidungen. Totalüberwacht und handverlesen in die Ämter gehieft, kann man kaum annehmen, dei würden die Hand beissen die sie füttert. Ich würde das auf Europa ausweiten.
    Die Europawahl wird ein Desaster und man macht alles, um den Schaden zu maximieren.
    Hat schon einmal jemand überlegt, wie das aussähe, wenn man die EU abwickeln wollte?

    Wie groß soll der Scherbenhaufen eigentlich noch werden? Wird da die Startbahn für den großen Retter bereitet? Das Tempo der Zerstörung und Destabilisierung nimmt weiter zu …..

    • Eurelios - 13. März 2014

      Zu Frage 1 : Nein

      Zu Frage 2 : Es macht Sinn (allerdings nur für die USA)

      Zu Frage 3 Hat schon einmal jemand überlegt, wie das aussähe, wenn man die EU abwickeln wollte? : Ja etwa so
      Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir
      wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.

      Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.

      Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.

      Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.

      Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.

      Nach zu lesen unter Europapolitik, hier:
      https://www.alternativefuer.de/partei/wahlprogramm/

      Wird da die Startbahn für den großen Retter bereitet?

      Wenn die Spiral sich noch weiter dreht gibt da keine Startbahn für den großen Retter
      sondern die Startbahn für das kommende Chaos und zwar weltweit. :-(

      • Holly01 - 14. März 2014

        Die deutschen Politiker zerreissen die EU auf allen Ebenen.

        - Datensicherheit : es werden die Deutschen als als Totalverhinderer genannt
        - Wirtschaft : Es sind die Deutschen die auf allen Ebenen (EZB, Aussenhandelsüberschuss,Troika) die effektiven Maßnahmen der EU verhindern
        - Aussendarstellung : Es sind die Deutschen dei die EU immer wieder schlecht aussehen lassen. Ich möchte nur an die letzten KIOTO Folgekonferenzen erinnern, die Eu hampelt unter deutschen Vorbehalten herum, dei Amis machen den Deal mit China.
        Von der “Hilfspolitik” für Freunde und partner will ich nicht anfangen.
        - Die Deutschen verhindern ein effektives Eindämmen der CoL, ich würde annehmen, der Db Lobbyismus greift da durch.
        - Die deutsche “Presse” hat europaweit Verlagshäuser aufgekauft und macht Stimmung im Sinne von Bertelsmann, Springer und G&J, also im Sinne der USA.

        Die EU wird es nicht schaffen. Die wird zerlegt und als Resterampe irgendwann abgearbeitet.
        Weil das so absehbar ist und ansich jedem klar ist, kann man die EU in der Ukraine vergessen.

        • Euro? Nein danke! - Aufkleber - 15. März 2014

          Das wäre doch gut! Wer braucht die EU?

    • JL - 13. März 2014

      Hallo Holly01, Hallo Eurelios.

      Meine Meinung zur Fragestellung:

      Zu 1.) Politik war nie unabhängig, ist nie unabhängig und wird es auch nie sein. Politik ist immer ein Kampf um Machtinteressen- verändern sich Machtzentren, verändert sich auch die politische Ausrichtung.
      Zu 2.) Vertragsbrüche sind gleichzusetzen mit Vertrauensbrüchen. Trotz temporärer Erfolge wird üblicherweise die Position des Vertragsbrüchigen dauerhaft beschädigt.
      Zu3.) Ein sehr sensibles Thema, meiner Ansicht nach. Dieses Szenario „Was wäre Wenn…“ kann sicher nicht vollumfassend betrachtet werden. Auch das Wahlprogramm der AfD kann nur Aufzeigen was man gern möchte, ohne aber die möglichen Konsequenzen oder auch Gefahren aufzuzeigen zu können.
      Meine persönliche Meinung hierzu:

      a.) Werden Nationalstaaten wieder politisch souverän, werden diese es- früher oder später- auch ökonomisch und folgerichtig nachfolgend monetär.
      b.) Werden die Nationalstaaten monetär unabhängig, gibt es keinen europäischen Gedanken mehr, einschließlich der europäischen Union.
      c.) Sind die Nationalstaaten an keinen europäischen Gedanken mehr gebunden, werden sich die nationalen Ökonomien- auch über Protektionismus- schützen.

      Das hierbei verschiedene Staaten zwischenzeitlich insolvent werden müßen ist grundsätzlich anzunehmen- mit entsprechenden Auswirkungen auf die nationalen wie internationalen „Bankenlandschaften“.

      Grundsätzlich deutet gegenwärtig alles (wie von SLE auch sehr schön dargestellt) auf einen neuen „Kalten Krieg“ hin- also zu einer Blockbildung. Und genau dies wird Europa grundsätzlich vor die Frage 1.) von Holly01 stellen.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

      • Holly01 - 14. März 2014

        Hallo JL,
        ich würde weder Ihrem, noch dem Ansatz von Eurelios folgen.
        Die EU hat ohne Euro in vielen Gebieten gut zusammengearbeitet, das würde auch wieder funktionieren.

        Das eigentliche Problem ist der Vertrag von Lissabon, der ja als Verfassung der Eu gestartet war.
        Die Unmöglichkeit eine gemeinsame Verfassung zu verabschieden, hat die EU gelöst, indem man einen Vertrag geschlossen hat, mit gleichem Inhalt.
        Das Recht der Bevölkerung über ihren Staat abzustimmen wurde von der Politik ausgehebelt, indem man einen Vertrag als Selbstverpflichtung gewählt hat.
        Das mit der Selbstverpflichtung funktioniert aber nicht.
        Das war auch absehbar. Die Bevölkerung will und wollte keine Auflösung der Nationalstaaten.
        Der Vertrag von Lissabon ist aber genau das : die Auflösung der Nationalstaaten.

        Der Vertrag ist vollkommen eindeutig. Alles wird auf der jeweils untersten Ebene gelöst.
        Wirtschaftspolitik, Verteidigungspolitik, Geldpolitik sind aber nun einmal an die globale Ebene der EU gebunden.
        Genau da ist die Bruchstelle. Der Bundestag hat einen massiven Teil seiner Möglichkeiten an die EU abgetreten. Der Nickclub macht das auch hübsch mit.
        Andere Parlamente haben damit mehr Probleme. Zum Einen gibt es oft Oppsition die den Finger in die Wunde legt und diese Deckelung ablehnt und zum anderen gibt es ganz klar Länder die sich der Konsequenzen entweder nicht bewusst waren oder die aussitzen wollen.
        Polen muss den Euro einführen. Das ist festgelegt. Wollen, will das aber zur Zeit keiner in Polen.
        Die Deutschen haben dem freien Wohnsitz innerhalb der EU zugestimmt und wollen das auch, ausser natürlich ein Ausländer (der womöglich auch noch wie ein Ausländer aussieht) möchte nach Deutschland ziehen, das geht nur mit Geld und deutschem Zugewinn.
        Die Niederländer haben der gemeinsamen Polizei und der gemeinsamen Verteidigung zugestimmt. Krieg spielen wollen die aber nicht. Die wollen auch keinen Polizei- und Überwachungsstaat, wie wir den haben.

        Insgesamt wollen die nationalen Politiker (insbesondere die nationalen Champions) ihren persönlichen Einfluss nicht schmälern lassen.
        Nun kann man im Chor zusammen singen, auch mehrstimmig, aber Solostimmen gibt es nur sehr begrenzt und ein Kanon klingt nur, wenn sich alle an die Regeln halten.
        Regeln aufstellen, das geht der Politik flott von der Hand.
        Sich an Regeln halten, verlangen die nur von anderen, dei selbst “schauen dann mal”.

        Leichtes Spiel für jemanden der das ausnutzt und das Wasser aufwühlt, damit er im Trüben fischen kann. Die Amis brauchen sich nicht anzustrengen. Die EU zerlegt sich selbst.
        Die Briten drücken auf das eine Ende und das sechste (blinde) Auge (Deutschland) auf der anderen Seite, so wird die EU zerbrochen.
        Wenn der Qualm sich verzieht, werden die verschreckten europäischen Hühner sich wieder hinter dem US Hahn versammeln und verschämt im Dreck scharren.
        Das reicht für weitere 50 jahre Dollarhegemonie mit Militärgewalt flankiert.

        • JL - 15. März 2014

          Hallo Holly01

          Wenn Sie schreiben: „…Die EU hat ohne Euro in vielen Gebieten gut zusammengearbeitet, das würde auch wieder funktionieren….“ währe natürlich Richtig, wenn man die Zeit zurückschrauben könnte- kann man aber leider nicht.

          Die heutigen Bedingungen innerhalb der EU unterscheiden sich wesentlich von denen 1990 oder auch 2002.

          Selbst wenn man den Euro morgen schon aufgeben würde, blieben die gegenseitigen vertraglichen Verflechtungen von Bürge und Bürgschaft bestehen. Der ganze Berg an Schulden und Forderungen innerhalb der EU würde sich eben nicht in Luft auflösen und die überbortende Staatsverschuldungen eben nicht über Nacht verschwinden, sondern meistens in entwerteten Landeswährungen abgestottert werden müssen. Dies dann auch noch vor dem Hintergrund einer teilweise brutal zusammengestampften nationalen Wirtschaft ist unmöglich und führt unweigerlich zum Bankrott- nicht nur von Staaten.

          Die maroden Staaten brauchen also die EU und werden freiwillig deshalb nicht ausscheiden.
          Den prosperierenden Staat(en) und Unternehmen interessieren die Probleme herzlich wenig, solang die vereinbarten Verbindlichkeiten „abgedrückt“ werden.

          Der eigentliche Knackpunkt sind deshalb Länder wie Frankreich und Italien. Diese Länder wissen um ihre zunehmende wirtschaftliche Schwäche, sind aber noch stark genug um gegensteuern zu können. Die nächsten Wahlen ob auf EU- oder nationaler Ebene werden sicher einige Veränderungen erzwingen von den die bisherigen „Nutznießer“ wohl am intensivsten negativ betroffen sein dürften.

          Vor diesem Hintergrund sollte natürlich die Bereitschaft der Ukraine in die EU eintreten zu wollen erst einmal überraschen. Bei den „Helden“ dort blieb dieser Effekt aber meinerseits leider aus.

          Die Amerikaner aber haben seit spätestens 2011 ein ernsthaftes Problem. Die vielgepriesene „letzte verbliebene Supermacht“ war erkennbar nicht in der Lage Libyen anzugreifen und schickte stattdessen seine europäischen Verbündete dorthin. Das sich die Europäer zukünftig um einen tönernen Riesen scharren werden, dessen zweifelhafte Kraft nicht auf Wirtschaftsstärke, sondern auf den Export seiner Schulden beruht ist spätestens dann vorbei, wenn keiner mehr Amerikas Schulden aufkauft.

          Angedroht wurde es bereits.

          Mit freundlichen Grüßen

          JL

  • JL - 13. März 2014

    Der Artikel entspricht weitestgehend auch meinen Annahmen und Interpretationen der aktuellen Ereignisse in der Ukraine.

    Bei den unterschiedlichen Gewichtungen- einerseits der EU, andererseits der USA- zeichnet sich eine bedenkliche Zuspitzung der gewollten Spannungen in der Ukraine ab. Wie heute bekannt wurde, sollten Aktionen unter „falscher Flagge“ ausgeführt werden.

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/gerhard-wisnewski/krieg-am-15-maerz-gehackte-e-mails-enthuellen-false-flag-operation-gegen-die-russen.html

    Offensichtlich versuchen die Amerikaner die strategische Initiative durch taktische Aktionen zurückgewinnen zu wollen. Denn eines ist klar, bei dem Spiel Russen gegen USA steht es gegenwärtig 1:0 zugunsten Putins. Die Rolle der EU in diesem Konflikt wird vermutlich seitens Russlands und der Amerikaner wohl eher belächelt und spielt eine eher untergeordnete Rolle.

    Bei dem Versuch des Westens das Machtspiel zu seinen Gunsten über Sanktionen- gleich welcher Art- aber entscheiden zu wollen, sollte dieser sich nicht nur auf mögliche Reaktionen seitens der Russen konzentrieren. Vielmehr ist in diesem Fall mit zusätzlichen „ungebetenen Akteuren “ zu rechnen. Allen voran China. Im Land des ewigen Lächelns ist man Meister in verdeckten Sanktionen. Gleichzeitig ist man dort in der Lage, angeschlagene Industriestaaten in der EU durch etwaige wirtschaftliche Bevorteilungen zu einem „Umdenken“ gegenüber der gegenwärtigen Russlandpolitik zu „bewegen“. Diese Spaltung wäre dann so ziemlich das schlimmste Szenario für den Westen, besonders aber für Washington und Brüssel.

    Warum?

    Einerseits würde die EU auf internationaler politischer Ebene bedeutungslos, andererseits hätten die Amerikaner einen weiteren Kampf um ihre angedachten Einflußgebiete verloren und zusätzlich ihre Machtbasis- den Dollar- selbst zusätzlich unterminiert.

    Wie aber auch immer dieses „Spiel“ auch ausgehen mag, total Global ist Reif für die Geschichtsbücher.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Freiberufler - 13. März 2014

    “Aber vielleicht gelingt es ja doch, Präsident Putin mit vereinten Kräften in die Knie zu zwingen. ”

    Wir können davon ausgehen, dass Putin noch vor den westlichen Staatsschauspielern weiß, ob sie links oder rechts hampeln. So lange die sich ans Drehbuch halten, gewinnt Putin.

  • werner - 13. März 2014

    Leap/geap hat schon 2011 geschrieben, dass europa die wahl habe sich als schwanz des unzergehenden imperiums zu lonstituieren oder sich als mittler zwischen neuer und alter welt zu begeben. Offensichtlich hat europa sich emtschieden fuer den langsamen tod der vergangenheit unddes damit einhergejhenden siechtums.

    Europa und vor allem der vasall de schlaegt die tuer zur zukunft gerade zu. Europa hat sich von den usa mehrfach vor den karren spannen lassen, sich willfaehrig und leichtfertig einvernehmen lassen und damit den usa einen letzten grossen sieg verschaft.

    Das alles dank der europaeischen kolonie DE. Kompliment an die usa, geschickt eingefaedelt, taktisch alles genutzt, was zu nutzen war. Die finanzkrise genutzt um eine staatsschuldenkrise daraus zu machen, die dank deutscher vasallen europa ins chaos stuerzte und damit von der wirtschaftspolitischen weltbuehne tilgte. Der rest, dr noch brauchbar scheint, wird etzt noch eingesammelt mittels freihandelszone.

    Die brics dank billiger greenbacks aus den angeln gehoben und da waren es nur noch 2, rusland und china. Vom einen moechte man gerne die rohstoffe, vom anderen gerne die arbeitskraft und alle sollen den greenback akzeptieren.

    Es wird ein gemetzel, wenn ru und china sich entscliessen sollte, dem treiben des ami eine grenze zusetzen und dies mit einem angriff auf den greenback demonstreren. Europa spielt bei elle dem keine rolle mehr ausser dass es in die weltpolitische drittklassigkeit zerfaellt.

    Schade, der gedanke an ein friedliches europa begann gerade zu keimen. Politiker wie merkel wurden im auftrag der usa zu seinem totengraeber.

    Geschrieben mit tablet. Sorry fuer die rs-fehler.

  • Roland - 14. März 2014

    Putin bietet den Rentnern auf der Krim die russischen Renten an, der Bevölkerung die russischen Sozialleistungen und den Staatsbediensteten russische Löhne – was eine Vervierfachung ihres jetzigen Einkommens bedeutet !
    Merkel hingegen will mit ihrer Verelendungs-Troika in die Ukraine einmarschieren.

    Dann raten wir mal, wer haushoch gewinnen wird.

  • Rolmag - 14. März 2014

    “anti-russische Rhetorik”

    Das ist schon anti-russiche Propaganda, gestern bei Friedmann: “Wer stoppt Putin”.

    Ein sehr gutes Beispiel dafür wie Propaganda gemacht wird. Dem Empfänger wird sugerriert, dass Putin ein gottgleicher Alleinherrscher ist, der unbedingt gestoppt werden muss.
    Nach dem dritten Reich wundert es mich stark, dass so eine Art von “Aufklärung” in Form von Hetze nicht strengstens verboten ist.

    Und noch etwas zeigt sich, die Interessen der Amerikaner gelten in der EU weit höher als die Russlands.

    Wenn die ganze Ukraine an die EU geht, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Nato auf der Krim breit macht und das ist so krass wie die Kuba-Krise.
    Welchen Vorteil versprechend sich die Amerikaner von dem Abenteuer? Ist der Kalte Krieg nicht zur Zufriendenheit der USA beendet worden? War der Sieg nicht umfassend genug?

    Auch die EU verstehe ich nicht, wie dumm, muss man sein um zu übersehen, dass wir uns mit diesem Partner alles andere als eine Verstärkung an Bord holen.

    Wir sitzen in einem morschen Kahn, bei dem drei Viertel der Besatzung schwerkrank sind. Und was machen die Führer? Holen sich einen Sterbenden an Bord…

    Wenn die Ukraine die EU endgültig ruiniert und zerbrechen lässt, dann hatte das Ganze am Ende doch noch etwas Gutes für uns. Aber ich rechne eher mit Siechtum und Verfall.

    • Holly01 - 14. März 2014

      Ist verboten :
      http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

    • SLE - 14. März 2014

      Hallo Rolmag,

      Eine schönes Beispiel zur Frage, ob die Interessen der USA bei uns immer noch mehr gelten als die Russlands, gab es letzte Woche in einer WDR-2-Radio-Talkrunde zur Krim-Krise unter der Überschrift “Rückfall in den Kalten Krieg?”. Teilnehmer waren u.a. der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum und der langjährige ARD-Russland-Korrespondent Hermann Krause. Ich will nicht in die Details gehen. Krause formulierte jedenfalls an einem Punkt der Diskussion sein Verständnis für die Position Russlands in Bezug auf die Ukraine. John Kornblum sagte darauf hin, das sei “eine typische Russland-Versteher-Meinung” und Krause warf ein, was denn schlimm daran sei, wenn man Russland verstehe und ob das jetzt ein Schimpfwort sei. Darauf sagte Kornblum dann, er höre jetzt auf und verließ die Sendung. Es war das erste Mal, dass ein Gast die Sendung verließ. Hier der Link zu dem Vorfall, wer es sich anhören möchte:

      http://www.wdr2.de/av/audiowdrarenazumkrimkonfliktexusbotschafterkornblumschmeissthin100-audioplayer.html

      Ich denke, dass die USA heute sehr viel mehr Probleme in Deutschland und bei den Deutschen haben, Rückhalt und Zustimmung für ihre Auffassungen und Positionen zu finden. Kornblums Reaktion zeigt m.E. ganz deutlich, dass die USA ein ziemlich großes Problem haben, dies zu akzeptieren und damit richtig umzugehen. Der Vorfall erklärt m.E. auch ein Stückweit das Vorgehen und Verhalten Washingtongs in der Ukraine und in der Krim-Krise. Es ist schwer zu verdauen für Washington, dass es sich politisch überall auf der Welt zunehmend weniger durchsetzen kann, aber es ist so.

      Jetzt kommt noch oben drauf, dass wegen der Krim-Krise in den USA und auch in Deutschland der Vorwurf der Doppelmoral gegen Washington erhoben und diskutiert wird.

      Ich sehe deswegen nicht gar so schwarz für die Europäische Union. Vor allem muss man ja auch sehen, dass es bei der Neubesetzung der Europäischen Kommission in diesem Jahr einen Umbruch gibt. Der Kommissionspräsident und seine Mannschaft können, weil das Europäische Parlament und das Ergebnis der Europawahl mitberücksichtigt werden müssen, nicht mehr so wie zuvor einfach zwischen den führenden Regierungen ausgekungelt werden. José Manuel Barroso (2004-2014) war ebenso wie sein Vorgänger Romano Prodi (1999-2004) schwach und das war von den Regierungen der führenden Staaten absolut gewollt. Der letzte wirklich umtriebige und geschickte Kommissionspräsident, der viel für Europa bewegt hat, war Jaques Delors (1985-1995).

      Das wird es in dieser Form künftig nicht mehr geben, obwohl ich meine Zweifel habe, ob derjenige Spitzenkandidat, der aus der Europawahl als Sieger hervorgeht, dann wirklich auch Komissionspräsident werden wird. Ich glaube das erst, wenn es amtlich ist.

      Unabhängig davon erleben wir gegenwärtig immer noch eine Europäische Union und eine europäische Politik, die von den Liberal-Konservativen gemacht wird, denn die sind – mit Ausnahme Frankreichs – in den tonangebenden EU-Staaten am Ruder und haben auch im Europäischen Parlament die Mehrheit. Das könnte sich ändern.

      Viele Grüße
      SLE

      • Rolmag - 15. März 2014

        Danke, ich bin der festen Üvberzeugung, dass die USA als alleinige Welthegemonialmacht absolut unbrauchbar sind, die beuten die Welt nur für sich aus.

        Es braucht unbedingt ein Gegengewicht und das kann gegenwärtig nur Russland/China sein. Denn die Ekelzone kommt mir vor wie ein Behindertenkindergarten (Sorry für die Wortwahl aber das trifft es exakt)

        Die USA verzwecken die Welt für sich allein.

        So ein Hegemon ist …. , die sollten sich bei den Römern informieren wie das geht oder bei den Engländern.

        Ganz besonders schlimm an der aktuellen Situation ist, dass Deutschland als eine Art Vorkämpfer der Antirusslandkoalition in Europa wahrgenommnen wird, das Deutschland, dem die Russen 25 Millionen Tote zu verdanken haben. Das wird uns noch lange beschäftigen!

        • Holly01 - 15. März 2014

          Die Briten sind als Hauptfaktor der zum DoppelWK geführt hat, auf jeden Fall eine sehr gute Referenz.

  • Martin - 14. März 2014

    Wer sagte doch vor ein paar Jährchen

    “Die Vorstellung, Europa könne die Welt durch soft powers regieren, ist nicht realistisch.“ und „Die Anwendung der soft powers in der Außenpolitik der EU konnte nur in Verbindung mit den amerikanischen hard powers erfolgreich sein. Außenpolitik muss teilweise immer mit militärischen Mitteln gemacht werden.“

    Genau, Mr. Kornblum! Wenn man dann noch “Fuck the EU”, NSA, und die kontinuierliche amerikanische Militärverlagerung gen Osten sieht… kann man nicht mehr von “Partnern” sprechen. Das sind übelste Imperialisten. Das einzige was sich bei denen seit ihrem Gemetzel mit den Indianern verändert hat sind die Rhetorik und strategische Intelligenz, Beharrlichkeit und Generationen-Übergreifende Kontinuität.

  • Georg Trappe - 15. März 2014

    Vor gut einem Jahr lieferte Friede Springer und ihr BILDungsteam ein Interview mit einem “brillianten” Analytiker amerikanischer Bauart namens Kaplan:
    Darin heisst es u.a.:

    “Solange auch die Verteidigungsetats nicht steigen, wird Europas Macht immer begrenzt bleiben.”

    oder

    “Unsere Wahlbeteiligung ist niedrig, und das ist für mich ein gutes Zeichen. Weil es nämlich bedeutet, dass viele Menschen zu beschäftigt und auch zufrieden sind mit ihrem Leben, als dass sie wählen gehen müssten. Viele Wähler sind zudem Wechselwähler. Je weniger eine Gesellschaft politisiert ist, umso besser ist dies für ihre Stabilität. Das ist immerhin ein Grund zu Optimismus.”

    http://www.welt.de/wirtschaft/article112701882/Europas-Problem-ist-das-Wohlfahrtsstaats-Modell.html
    -
    Auffaellig ist, dass seit 2007/8 fuer alle ehemaligen “Frontstaaten” des kalten Krieges wie Japan, Korea, Deutschland die “alten” Konflikte wiederbelebt werden, die bis zum Zusammenbruch der UDSSR die Rechtfertigung fuer die Bindung an die USA geliefert haben. Das koennte heissen, das aus Sicht interessierter Kreise in Amerika, Europa, Japan und Korea die Einsicht Einzug haelt, dass eine einfache und lukrative Aufrechterhaltung der US Hegemonie und dem damit verbunden eintraeglichen Geschaeftsmodell auch die Aufrechterhaltung eines “plausiblen” Feindbildes beinhaltet. Nachdem das mit dem Krieg gegen den Terror nicht so ganz gelungen ist, greift man auf Altbewaehrtes zurueck.

    • thewisemansfear - 15. März 2014

      “Auffaellig ist, dass seit 2007/8 fuer alle ehemaligen “Frontstaaten” des kalten Krieges wie Japan, Korea, Deutschland die “alten” Konflikte wiederbelebt werden, die bis zum Zusammenbruch der UDSSR die Rechtfertigung fuer die Bindung an die USA geliefert haben.”

      Dazu passend, gerade bei telepolis drüber gestoßen: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41238/1.html
      “Pulverfass Asien – Ziel der USA ist die Isolierung und militärische Einkreisung Chinas”

      • Georg Trappe - 16. März 2014

        Die finanzielle Einkreisung der USA ist aber auch nicht von schlechten Eltern. Siehe auch:
        http://www.querschuesse.de/1045-mrd-dollar-treasury-abverkauf/#comment-76841

        2007/8 hat Ben Bernanke hoechst persoenlich der Welt gezeigt, wo die Schweche in der Staerke des US geschaeftsmodells liegt. Als er mit Leitzinsen von ueber 5% das Wchstum der US Zentralbankgeldmenge auf Null bremste hat er damit gleichzeitig den US amerikanischen Expoertschlager aka triple rated Buchstabensuppe Wertpapiere gekillt. Der Rueckfluss amerikanischen Zentralbankgeldes, welches fuer die Bezahlung der immensen Handelsbilanzdefizite ins Ausland floss, stoppte schlagartig als klar wurde welche Qualitaet triple A made in USA hat. Das grosse US Banken trocken liefen, war damit unausweichlich, denn sowohl die innere Versorgung mit Liquiditaet als auch der Rueckfluss waren gleichzeitig!!! unterbrochen. Seitdem muss die FED diese”Assets” kaufen und ist die einzige sichere Quelle fuer die zur Aufrechterhaltung des US Geschaeftsmodells notwendig Versorgung mit Zahlungsmitteln. Wenn Russland und / oder China nicht nur keine “triple A Assets made in USA” mehr kaufen sondern ihre Bestaende strategisch einsetzen, dann haben sie die Amis an der Stelle wo es richtig weh tut, naemlich an den Eiern.
        Vieleicht ein Grund mehr warum jetzt eine Frau FED Chefin ist;-).

        • SLE - 16. März 2014

          Hallo Herr Trappe,

          ich teile Ihre Einschätzung. Mitte Februar war, wie ich ergänzen möchte, berichtet worden, dass China seinen Bestand an Teasuries stark reduziert hat:

          “The nation pared its position in U.S. government bonds by $47.8 billion, or 3.6 percent, to $1.27 trillion, the largest decline since December 2011, according to U.S. Treasury Department data …”

          Ein BNP-Pariabs-Analyst wird dort dazu wie folgt zitiert:

          “If China continues to sell again in the next month or two, than more worries will arise as to who will buy the country’s debt.”

          (Quelle: http://www.bloomberg.com/news/2014-02-18/china-cuts-treasury-holdings-most-since-2011-amid-taper.html)

          Zwar werden gegenwärtig in der westlichen Presse viele Probleme in China thematisiert und die Sorge geäußert, dass das Abschmelzen der Kreditblase in China misslingen und in einem Crash enden könnte. Nüchtern betrachtet muss man aber feststellen, dass Chinas Notenbank bisher einen exzellenten Job gemacht hat. Es ist also gar nicht so unwahrscheinlich, dass sie die Finanzmarktprobleme in China effektiv angeht, ohne dass es zum immer schon herbeigeredeten baldigen Crash kommt. Xinhua-Kommentatoren haben genau darauf auch schon wiederholt hingewiesen, wie etwa in diesem lesenswerten Kommentar:

          http://news.xinhuanet.com/english/china/2014-02/27/c_133148003.htm

          Ebenso sieht es aber etwa auch Anatole Kaletsky in seiner Reuters-Analyse, der ich absolut beipflichte:

          http://blogs.reuters.com/anatole-kaletsky/2014/02/24/the-case-against-a-chinese-financial-crisis/

          Die Chancen, dass China die Probleme effektiv angeht und erfolgreich löst, stehen gerade auch aufgrund der systemischen Unterschiede nicht gar so schlecht. Und vielleicht werden auch jetzt, in der Krim-Krise, die Möglichkeiten und Fähigkeiten Russlands unterschätzt oder besser gesagt die Folgen einer Sanktionsspirale für den Westen. Warten wir es ab. Nach dem Referendum werden wir sehen, was geschieht – vor allem an den Börsen.

          Viele Grüße
          SLE

          • Georg Trappe - 17. März 2014

            Vielen Dank fuer die interessanten Hinweise auf die Artikel bei Bloomberg, Xinhuanet und Reuters.
            Die fruehen Phasen wirtschaftlicher Entwicklung waren auch in Deutschland nach dem Krieg nicht krisenfrei. Soetwas laeuft in Schueben mit zwischengeschobenen Konsolodierungsphasen. China steht ganz eindeutig noch vor dem Zenith seiner Entwicklung. Sowohl das Verhaeltnis Gesamtverschuldung zu BIP als auch die Glaubwuerdigkeit des zentralen Motivs “Mehr Wohlstand fuer Alle” = Divergenz des Abstands von Median und Mean bei der Verteilung des Ergebnisses bietet noch reichlich Spielraum. Das sieht in den westlichen Wirtschaften und insbesondere in den USA ganz anders aus. Da sind die Moeglichkeiten schon sehr weit ausgeschoepft. Vor allem das Motiv ueberzeugt nicht mehr, da die Konzentrationsprozesse soweit fortgeschritten sind, dass immer groessere Teile der Bevoelkerung als ewige Verlierer immer weniger werdenden ewigen Gewinnern chancenlos hinterher hecheln. Da ist die Sinnhaftigkeit eines allgemeinen Strebens nach “Mehr” nicht mehr vermittelbar. Auch nicht mit faktenverleugnender Propaganda und schon garnicht mit immer rigider werdender Ausgrenzung vom zentralen Lebensbereich Wirtschaft.

          • Georg Trappe - 17. März 2014

            Eine nette Karikatur der westlichen Berichterstattung habe ich hier gefunden:
            http://www.nationmultimedia.com/specials/nationphoto/show.php?pageid=0&id=30&pid=16972

            Viele Gruesse

            Georg Trappe

  • Martin - 16. März 2014

    Die USA finden schon wieder Idioten die ihre Staatsanleihen kaufen. Die “Elite-Professoren” von Harvard bringen uns gerade bei, warum wir in Europa unbedingt als heilbringende Aktion US-Treasuries kaufen sollten… Unsere Pappnasen werden sich nicht zweimal bitten lassen:

    http://www.project-syndicate.org/commentary/jeffrey-frankel-urges-the-ecb-to-buy-us-treasuries-to-expand-the-monetary-base

  • zykliker - 16. März 2014

    “Wenn Russland und / oder China nicht nur keine “triple A Assets made in USA” mehr kaufen sondern ihre Bestaende strategisch einsetzen, dann haben sie die Amis an der Stelle wo es richtig weh tut…”

    Wenn ich versuche, mir das mal konkret auszumalen..:

    Die Russen allein hätten dafür nicht genügend Material; das könnte die FED fast geräuschlos schlucken, nachdem sie den Preis für die Verkäufer vorübergehend ins Bodenlose zu deren Schaden absacken liess; den Vasallen würde gesagt: “keine Panik, das Material kam aus dem Reich des Bösen, wir mussten uns trotzdem erst noch das Placet von Präsident und Kongress für den Ankauf holen, hat ein bißchen gedauert, aber jetzt haben wir ein unbegrenztes Mandat… “und glauben sie mir, es wird für alles Material der Welt und selbst noch vom Mars reichen” (frei nach Draghi).”
    Russen und Chinesen zusammen wären etliche Nummern größer, aber ich vermute, es würde ähnlich laufen; eine “Feindberührung” dieser Art würde nicht nur den Vermögensstatus der Verkäufer stark schädigen – durch den extrem schlechten Abrechnungspreis. Dieser Vorgang würde auch die “Westliche Wertegemeinschaft” stark zusammenschweissen, da die FED ja letztlich alles durch ihre Käufe heilt und die Vasallen einen Teil dieses Giftmülls aufnehmen müßten. US-Staatsanleihen sind in Wirklichkeit schon seit Jahren nichts anderes mehr, die “Wertegemeinschaft” realisiert das nur noch nicht in ihrer ideologischen Verblendung/hündischen Unterwerfung.
    Stattdessen kommt hier nun die chinesische Wasserfolter ins Spiel: Die Verkäufer imitieren dabei nur die Praxis der Gold-/Silberpreismanipulationen durch die westliche Plutokratie: Permanentes Draufschlagen durch permanente Abgaben: allerdings preisschonend zur Wahrung der eigenen Interessen, und das machen die wesentlich intelligenter als die westlichen Amokläufer beim Krisenbarometer Gold. Und sie haben auch noch Material, das sie abgeben können, im Gegensatz zur “Westlichen Wertegemeinschaft”, deren Goldtresore schon ziemlich leer sein dürften.
    Das US-Geschäftsmodell basiert darauf, dass der Rest der Welt arbeitet, produziert, und dafür mit grünen wertlosen Zetteln bezahlt wird; und die agressive Expansion schafft nicht nur Absatzmärkte für die eigenlichen Machthaber, die Konzerne; die Scharmützel sollen die Unwilligen einengen und vom eigenen Verfall ablenken.
    Es braucht einfach Zeit, bis – im Westen selbst – nicht nur die untersten 90% der Vermögenshierarchie blank sind; erst wenn es an die Vermögenssubstanz der untersten 90 – 99% geht und bei diesen die Desillusionierung soweit fortschreitet, dass sie in der Lage sind, die Augen zu heben und sie durch den Nebel der Ideologie schemenhaft erkennen, dass der Kaiser nackt ist – will sagen: das westliche Geschäftsmodell ist unhaltbar – erst dann geht das Vertrauen in die wertlosen grünen Zettel endgültig verloren, und dann passt sich auch der Preis dem Wert an.

    Russen und Chinesen werden ihre Vermögensschäfchen bis dahin im Trockenen haben. Aber keine Bange: als Weltmacht-Nachfolger des morschen Westens werden sie dessen Fehler zwar nicht genau so, aber doch ziemlich ähnlich wiederholen.