Erosion des Vertrauens in die Krisenbewältigung: Rating-Ohrfeigen hier, Wähler-Ohrfeigen dort

von am 24. Februar 2013 in Allgemein

Nun hat also die Ratingagentur Moody´s Großbritannien das Spitzenrating aberkannt. Statt „Tripple A“ wird die Kreditwürdigkeit des Landes nun mit Aa1 bewertet, allerdings bei stabilem Ausblick. Begründung: Die wirtschaftliche Schwäche, die noch einige Jahre anhalten werde und die steigende Staatsverschuldung, die die Fähigkeit der britischen Regierung verschlechtere, wirtschaftliche Schocks aufzufangen. (1)

Zur Einordnung: Laut der britischen Statistikbehörde „Office for National Statistics“ (ONS) schrumpfte die britische Wirtschaft im ersten Quartal 2012 um 0,2 Prozent, im zweiten um 0,4 Prozent und im vierten um 0,3 Prozent. Nur im dritten Quartal gab es ein Wachstum von 0,9 Prozent. (2) Großbritanniens Staatsschuldenquote schätzt der Internationale Währungsfonds (World Economic Outlook Database, Oct. 2012) für 2012 auf knapp 89 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), er rechnet aber damit, dass sie 2013 auf über 93 Prozent steigen wird. (3)

Angesichts des Versprechens des Premiers David Cameron und seines Schatzkanzlers George Osborne, Großbritanniens Staatsfinanzen und Wirtschaft mit einem harten Sparkurs wieder auf Kurs zu bringen und das AAA-Top-Rating halten zu wollen, ist die Herabstufung, vor allem aber auch deren Begründung nichts anderes als eine Ohrfeige für die britische Regierung. Denn die Bilanz dieser mit dem Regierungsantritt im Mai 2010 verfolgten Krisenpolitik ist de facto mehr als nur ernüchternd.

Während diese Zwischenbilanz nach den Erfahrungen mit der Austeritätspolitik in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und anderen europäischen Krisenstaaten von nüchternen Beobachtern erwartet worden war, hat jedoch die britische Regierung erwartungsgemäß ebenso wie andere, die diese Form von Krisenpolitik verfolgen, z. B. in Spanien, ein Problem damit, die Realität zu akzeptieren. Insofern ist auch die Reaktion von Schatzkanzler George Osborne, die Herabstufung als Bestätigung für die Richtigkeit der Sparpolitik und mehr noch sogar als Ansporn zur Verdopplung der Anstrengungen zu werten (4), letztlich nichts anderes als ein hilflos wirkender Versuch der Gesichtswahrung.

Wie die Briten das bewerten, die 2015 eine neue Regierung wählen werden, kann Mr. Osborne an den dramatisch abgestürzten Umfragewerten der beiden Regierungsparteien (Tories und Liberale) sehen.

Apropos Umfragewerte und Bewertung der Krisenpolitik: Im Krisenland Italien wird an diesem Wochenende ein neues Parlament gewählt – und man braucht kein Hellseher zu sein, um vorhersagen zu können, dass der amtierende Ministerpräsident Mario Monti von den Italienern keine Bestätigung erwarten kann.

In Spanien wiederum kämpft die konservative Regierung von Premier Mariano Rajoy mit den negativen Konsequenzen ihrer Sparpolitik und immer stärker auch mit den Folgen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Korruptionsskandal, der die allein regierende Partido Popular (PP) erschüttert (5). Nicht genug, dass Spanien tief in der Rezession steckt und die Arbeitslosigkeit immer weiter steigt. Auch für den spanischen Immobilien- und Bankensektor spitzt sich die Lage weiter zu.

Dem mit 3,6 Milliarden Euro (Stand September 2012) hoch verschuldeten spanischen Immobilienkonzern Reyal Urbis droht – sofern bis Samstag nicht doch noch eine Lösung mit den Gläubigern gefunden wurde – die finale Pleite. Es wäre dann auch die zweitgrößte Unternehmenspleite in der Geschichte Spaniens und das wiederum wäre ein neuer Schlag für eine ganze Reihe spanischen Banken, bei denen der Konzern mit zwei- und dreistelligen Millionenbeträgen tief in der Kreide steht – unter anderem auch mit 460 Millionen Euro bei der bereits wegen akuter Geldnot verstaatlichten Sparkasse Bankia. (6) Insofern ist auch nicht überraschend, dass, wie berichtet wird, die Bankia nächste Woche angeblich einen Rekordverlust von mehr als 19 Milliarden Euro verkünden muss. Es wäre der größte Verlust eines spanischen Unternehmens in der Geschichte des Landes. (7) Ob Premier Mariano Rajoy diese beiden neuen Rekorde zur Ehre gereichen?

Doch wie auch immer eine Auffanglösung für den spanischen Immobilienriesen Reyal Urbis aussähe, an den Krisenursachen, nämlich dem Preisverfall auf dem Immobilienmarkt sowie den infolge der schlechten Wirtschaftslage, steigender Arbeitslosigkeit und des austeritätspolitisch befeuerten Kaufkraftschwunds platzenden Hypothekenkrediten, wird das nichts ändern.

Und so könnte der Regierung von Mariano Rajoy aufgrund seiner Krisenpolitik vielleicht durchaus schon bald bevorstehen, wozu sich diese Woche Bulgariens Regierung unter Premier Bojko Borissow, die ebenfalls einen austeritätspolitischen Kurs verfolgt, gezwungen sah. Sie trat nach anhaltenden massiven Protesten zurück. (8) Denn auch in Bulgarien war es letztlich ein Mix aus gescheiterter Krisenpolitik, gebrochenen Versprechen und Korruption, der für die Bulgaren das Fass zum Überlaufen brachte.

Was den Fall Bulgariens jedoch so besonders macht, gerade auch mit Blick auf Großbritannien, Spanien, Portugal, Italien und Griechenland, ist, dass die Bulgaren jetzt, nach dem Rücktritt der Regierung weiter protestieren. Neuwahlen reichen ihnen nicht mehr. Sie wollen einen grundlegenden Wechsel des politischen Systems, weil sie das Vertrauen in die gesamte politische Klasse ihres Landes verloren haben. (9)

Genau das ist es, was allen etablierten politischen Parteien in Krisenländern – nicht nur in den oben angesprochenen – am Ende droht, wenn sie in der Regierungsverantwortung alle gleichermaßen an der Aufgabe scheitern, ihre Volkswirtschaften aus der Krise herauszuführen und zwar in einer Weise, die den Menschen, die dort leben, wieder Zukunftsperspektiven eröffnet. Doch tatsächlich scheinen die etablierten Parteien völlig blind dafür zu sein und das ist schockierend.

Dass dem britischen Schatzkanzler George Osborne vor dem Hintergrund der desolaten Wirtschafts- und Haushaltslage und den unterirdischen Umfragewerten seiner Partei auch das i-Tüpfelchen des Ganzen, die Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch Moody´s, nur dazu veranlasst, Durchhalteparolen auszugeben und anzukündigen, mit noch mehr Nachdruck auf dem eingeschlagenen Weg voranzuschreiten, ist symptomatisch für viele,  nicht nur konservative Regierungen in Krisenländern, nicht nur in Europa. Der spanische Mariano Rajoy redet und handelt beispielsweise in exakt der gleichen Weise und wir sollten uns vergegenwärtigen, dass Deutschland, das noch nicht in der Krise steckt, keineswegs die rühmliche Ausnahme ist. Politik so zu betreiben, wie beispielsweise George Osborne oder Mariano Rajoy das vorexerzieren, ist jedoch nichts anderes als eine in gesellschaftlicher, gesamtwirtschaftlicher und letztlich auch finanzieller Hinsicht selbstzerstörerische Kamikazepolitik.

Das ist eine harte Beurteilung, wohl wahr. Allerdings ist es in der Politik ebenso wie beispielsweise auch im gerade deswegen von vielen Politikern gerne gescholtenen Finanzsektor gängige Praxis geworden, sich der Verantwortung bzw. der Haftung für ineffektive, Schaden verursachende Entscheidungen und Aktionen schlicht deswegen zu entziehen, weil dies möglich ist. Eine sich vertiefende und immer weitere Kreise der Gesellschaft erfassende und nach unten ziehende wirtschaftliche Krise bereitet zwar stufenweise den Boden für Unzufriedenheit, Massenproteste und Ausschreitungen. Aber es ist die Politik die diese provoziert, weil sie die wirtschaftliche Krise nicht in den Griff bekommt.

Bulgarien ist überall und anders wird es erst mit einer anderen, das heißt mit einer kompetenten, unprätentiösen und vor allem tatsächlich auf das Gemeinwohl gerichteten Politik, die sich auch an ihren objektiv überprüfbaren Ergebnissen messen lässt.

Doch wo gibt es das? Und, was genau so entscheidend ist, wo gibt es genügend Bürger, die das erkennen und einfordern bevor es soweit kommt wie in Bulgarien, Griechenland, Spanien, Portugal und Italien oder wie einst in der Weimarer Republik? Denn Desinteresse und beständiges Wegschauen der Bürger sind es, die einer solch fehlgeleiteten Politik den Boden bereiten.

Und wo wir gerade beim Thema sind: Auch auf Zypern wird an diesem Wochenende gewählt. Der Spitzenkandidat der konservativen Partei „Demokratische Sammlung“ (DHSY), Nikos Anastasiades, hatte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mit 45 Prozent der Stimmen die einfache Mehrheit verfehlt. Mit diesem Ergebnis geht er nun in die Stichwahl. Er dürfte der Euro-Gruppe mit Blick auf die zur Abwendung des Staatsbankrotts dringend benötigten 17,5 Rettungsmilliarden sicherlich die wenigsten Probleme bereiten. Ob er sie jedoch gewinnt, ist – dem Anschein zum Trotz – noch nicht ganz sicher.

Zwar bekam sein Kontrahent, der Präsidentschaftskandidat von der regierenden Kommunistischen Partei Zyperns (AKEL), der bisherige Gesundheitsminister Stavros Malas, in der ersten Runde nur 27 Prozent der Stimmen. Allerdings macht er sich große Hoffnungen, die Wähler von Ex-Außenminister Giorgos Lilikas vom Mitte-Links-Bündnis, der es nicht in die Stichwahl schaffte, aber in der ersten Runde auf 25 Prozent der Stimmen gekommen war, für sich gewinnen zu können. (10) Stavros würde jedoch, wenn er die Stichwahl für sich entscheiden könnte, das Troika-Standard-Paket nicht so einfach akzeptieren. Einmal mehr stünden möglicherweise von den Märkten nervös verfolgte, schwierige Verhandlungen am Rande der Zahlungsunfähigkeit bevor.

Es steht nicht wirklich zu erwarten, dass die die Wähler auf Zypern und Italien zu einem entspannten Start in die neue Woche beitragen werden.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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53 KommentareKommentieren

  • Baron von Tinne - 24. Februar 2013

    Ich kann nicht verstehen wieso man die wirklichen Schulden von Großbritannien immer falsch ausweist, sogar in diesem Forum???

    Es ist doch so dass die Briten mit einem Trick fast die hälfte der Schulden in der Statistik anders ausweist, die Gesamtschulden belaufen sich nicht auf 89 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sonder auf ca. 150 Prozent, unglaublich dass sich alle von den Briten täuschen lassen

    • Daniel2012 - 24. Februar 2013

      wie sieht denn das “anders” aus/ wie sieht der trick der briten aus?

  • Baron von Tinne - 24. Februar 2013

    Die Schulden die von der Finanzkrise her kommen werden separat ausgewiesen, man sagt das sind Außergewöhnliche Schulden und werden somit nicht mit eingerechnet, welcher Blödsinn……

    • Stefan Vogel - 24. Februar 2013

      Hallo Baron von Tinne,

      haben Sie irgendwelche Belege hierfuer?

      Gruss

      Stefan Vogel

  • Moritz - 24. Februar 2013

    Super Grafik gefunden, die die EU-Verschuldungslage gut zusammenfasst:

    http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/43/Budget_Deficit_and_Public_Debt_to_GDP_in_2012_%28for_selected_EU_Members%29.png

    • Moritz - 24. Februar 2013

      Man beachte, wie weit draußen UK da liegt anhand der nackten Zahlen, hinter Zypern.

    • Georg Trappe - 25. Februar 2013

      Es gibt eine noch viel bessere Grafik, die nicht nur Staatsschulden zeigt, sondern auch die Verschuldung der anderen Wirtschaftssektoren aufzeigt. Und zwar weltweit. Damit ist dann das Maerchen von der sog. “Staatschuldenkrise” wie es erklaerte Staatsfeinde, sorry ich meinte Vertreter der neoliberalen Idoelogie vom schlanken Staat, gerne verbreiten, auch als solches entlarvt. Bei einem Gesamtverschuldungsstand ueber alle Sektoren von groesser 3,5 bis 4 wird es kritisch und zwar ziemlich unabhaengig davon wie hoch der Staat als letzte Rettung / einzel Sektor verschuldet ist.
      http://www.economist.com/blogs/graphicdetail/2011/07/world-debt-guide

  • Baron Von Tinne - 24. Februar 2013

    Und auch diese Grafik beinhaltet die falschen Daten …..

  • Torben - 24. Februar 2013

    So ist es leider:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/01/21664/

  • gast - 24. Februar 2013

    http://www.volksinitiative-esm-austritt.de dokumentiert.

    Alle deutschen Staatsbürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und wahlberechtigt sind, haben das Recht, diese Volksinitiative zu unterschreiben. Sie ist gültig, wenn sie von 400 000 wahlberechtigten Bürgern unterschrieben wird.

    http://www.deutsche-nationalversammlung.de/cms/Tagespolitik/Reiner%5Bnbsp%5DTisch%20.html

  • Holly01 - 25. Februar 2013

    Ich behaupte es ist ein Masterplan. Der Ablauf ist nachvollziehar und weitgehend identisch :
    - Die Nationalbank weitet den Kreditrahmen massiv aus.
    - Der Staat verschuldet sich, indem die Staatseinnahmen durch Steuersenkungen zurückgedrängt werden.
    - Die Statsausgaben werden reziprog zu den Einnahmen erhöht, meist unsinnig, also Prestigeobjekte oder Militär, am besten beides.
    - Die Privathaushalte werden dazu gebracht (Geldflut, Niedrigzinsen) sich zu verschulden.
    - Arbeitsplatzabbau, durch Rationalöisierung oder Arbeitsplatzexport.
    - Ausfall von Schuldnern.
    - Staat verschuldet sich ersatzweise anstelle der Privaten.
    - Banken transferieren große Teile des Porfolios auf die öffendliche Hand, per Bankenrettung oder Banken Verstaatlichung.
    - Ruinöse Radikalreform der Sozialsysteme.
    - Zusammenstreichen der staatlichen Investitionen.
    - Zurückfahren des Kreditvolumens durch die Notenbank und Geschäftsbanken.
    - Rezession der Realwirtschaft durch Kreditmangel und Konsumdepression.
    - Abwertungen durch die üblichen Verdächtigen.
    - Zinserhöhungen für die öffendlichen Kreditnehmer, um die Schraube aus Kreditkosten und Ausgabenkürzungen zu beschläunigen.
    - Freigabe des Arbeitsmarktes, um der Krise “entgegenzuwirken”.
    - Etablierung des 2. und 3. Arbeitsmarktes.
    - Deflatzionäre Lohnentwicklung (Abwertung nach innen).
    - Weitere Ausgabenkürzungen der öffendlichen, wegen Einnahmeeinbrüchen.
    - Rentenkürzungen, Ruin der Gesundheitssysteme.
    - Verscherbeln aller öffendlichen Vermögen zu Spotpreisen, incl. Einnahmeverlusten weil die Versorgungsunternehmen “privatisiert” werden.
    - Reduktion der Wartungsausgaben, künstliche Schaffung von Wartungsstaus.
    - Schlechte Schulbildung -> keine Ausbildung
    - Gleichzeitig Rechteverschiebungen im Bereich Demonstrationsrecht, Vermarktungsrechte, Immaterialrechte, Staatsschutz, Polizeigesetze, Wahlrecht…..
    - Häufig politische Blockade durch Blockbildung.
    .
    Es ist schon recht vorhersehbar wie es weiter gehen wird.
    Alle Versorgungsgrundlagen werden privatisiert.
    Ruin der öffendlichen Haushalte, um jede Alternative auszuschliessen.
    Ruin der Sozialsysteme, weil ja keiner mehr adäquat einzahlt.
    Die Familien zerbrechen, weil die Erwachsenen voll arbeiten und die Kinder Vollzeit in der Schule sind.
    Die Pflege wird unbezahlbar, wegen der Altersarmut.
    Kinder haften für ihre Eltern.
    .
    Da ist der Währungsschnitt alla Argentinien (Guthaben minus 90%, Schulden bleiben 100%), bei gleichzeitigem Inflationsschub noch nicht einmal eingerechnet.
    .
    Keine Ahnung, warum die Leute den Deppen in den Parteien nicht glauben wollen.

  • Georg Trappe - 25. Februar 2013

    Interessant ist auch, dass man diesen Muehlstein unbedingt im Boot haben will. Sogar in hoechsten Bundesbankkreisen ist/war das der Wunsch. Wir erinnern uns:
    http://georgtsapereaude.blogspot.com/2012/01/warum-muehlsteine-ins-boot-holen.html

  • Reffke - 25. Februar 2013

    Was nun?
    PR:
    21 February 2013 – Details on securities holdings acquired under the Securities Markets Programme
    http://www.ecb.int/press/pr/date/2013/html/pr130221_1.en.html
    ==> Italy 102.8 ???

    Strikte Kontrolle durch Euro-Rettungsschirm?
    [quote]Die betreffenden Staaten müssen sich der strikten Kontrolle der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM unterwerfen, machte Draghi zur Bedingung. Dann könnte die EZB unbegrenzt Anleihen mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren kaufen. Außerdem müssen die Euro-Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv werden. Dies sei eine weitere Bedingung, bedeute aber nicht automatisch, dass die EZB auch tatsächlich eingreifen werde. Die Zentralbank verzichtet für die unter dem OMT erworbenen Papiere auf den vorrangingen Gläubigerstatus.[/quote]
    http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/09/2012-09-06-ezb-anleihenkaeufe.html

  • Holly01 - 25. Februar 2013

    Niemand plant eine Mauer zu bauen.
    Die Rente ist sicher.
    Der Euro ist unumkehrbar.
    Wir kommen durch (kreditfinanziertes-) Wachstum aus der Krise.

    • dank - 25. Februar 2013

      Und wieder eine Reallohnsteigerung.
      Mit Vollbeschäftigung aus der Krise.

      http://www.n-tv.de/politik/Zahl-der-Aufstocker-steigt-article10185811.html

      Eine Schande wohin auch geblickt wird.
      Lügen über Lügen.

      • Lazarus09 - 25. Februar 2013

        Ja , ‘und täglich grüßt das Murmeltier’ ,mehr als Orwellsche Berichterstattung wird’s nicht mehr ..der König ist nackt, keine Frage.

        • Holly01 - 25. Februar 2013

          Aber Hey, das ist Kapitalismus. Die Zinsgewinner holen die Rendite ein. Die Politik hat die Schulden ja in unser aller Namen aufgenommen, nun ist Zahltag.
          Da bleiben schon mal 3/4 der Bevölkerung auf der Strecke.
          Man muss das positive sehen :
          Der Recourccenverbrauch weltweit wird stark gebremst, wenn 3/4 der Bevölkerung praktisch keine mehr verbraucht.
          Das ist gelebter Umweltschutz, wenn da die Leute verhundern, verelenden und in ihrem eigenen Kot umkommen.

      • Holly01 - 25. Februar 2013

        668 Euro für einen Singel pro Monat incl. Miete und Heizzuschuss, als — Durchschnitt –.
        n.c.

  • Euro? Nein danke! - Aufkleber - 25. Februar 2013

    “Eurosion”

  • Peter - 25. Februar 2013

    Es scheint überall das gleiche zu sein. Die Schmerzgrenze ist noch nicht erreicht. Man versucht lediglich mit irgendwelchen Massnahmen die Wogen etwas zu glätten. Das ganze erinnert mich an ein grosses Projekt in der Privatwirtschaft, welches in Schieflage hängt. Alle wissen es, aber man macht mehr oder weniger weiter wie gehabt obwohl alles wissen, dass das Projekt zum scheitern verurteilt ist. Der Grund dafür, zuviele wichtige Leute haben den Kopf in der Schlinge und würden Gesicht oder gar den Kopf verlieren. So zögert man halt das unvermeidliche raus und wirft dem ganzen noch weiter Geld hinterher.

    • Euro? Nein danke! - Aufkleber - 25. Februar 2013

      Könnte bei staatlichen Projekten natürlich niemals passieren!

  • Freiberufler - 25. Februar 2013

    Und so erfahren wir einen Tag NACH der Wahl, dass die Rettung Italiens durch den von der EU gesandten Messias alias Mario Monti bloße Marktmanipulation durch die EZB ist.

    Beeinflussung der Stimmabgabe durch Täuschung der Wähler. Das geht in Richtung Wahlbetrug.

  • Martin - 25. Februar 2013

    ist doch mal lustig heute dass die Börse den angeblichen “Sozialisten” Bersani feiert, Kapital mag mitte-links, irre Zeiten…!

  • SLE - 25. Februar 2013

    Hallo Holly01,

    brems Dich mal ein bisschen ein – solche Vergleiche sind neben der Spur.

    Grüße
    SLE

  • Holly01 - 25. Februar 2013

    Entschuldigung…. ist wirklich nicht das Niveau hier.

    • JL - 25. Februar 2013

      Hallo Holly01

      Sie sollten um Löschung bitten, die ist sicher nicht ihr Niveau!

      JL

  • Bubblegum - 25. Februar 2013

    @ Martin

    “ist doch mal lustig heute dass die Börse den angeblichen “Sozialisten” Bersani feiert, Kapital mag mitte-links, irre Zeiten…!”

    Nun ja die italienischen Wähler haben sich so verhalten, wie es die Vertreter der Pseudowissenschaft Volkswirtschaftslehre immer unterstellen: absolut rational!
    Denn was hat Bersani den Wählern versprochen? Er macht da weiter wo der Goldman Sucks
    Gay, sorry es muss natürlich heißen Goldman Sachs Mann Monti aufgehört hat!
    Was versprach Berlusconi? Rückerstattung der 2012 von Monti eingeführten Grundsteuer: Notfalls aus eigener Tasche. Sowie die sofortige Abschaffung dieser Steuer!
    Da die Wähler in Italien wissen, dass alle Politiker Lügner sind und nach mir vorliegenden Informationen 80% aller Haushalte in Italien Wohnungs – oder Hauseigentümer sind, ist die Aussicht etwas Geld in die von Monti arg gerupfte Haushaltskasse zu bekommen verlockender als das “Versprechen” der Mitte Links Dummköpfe unter Bersani, die sich wie bei den Linken häufig vorkommend zum Handlanger des internationalen Finanzkapitals machen ließen!

    Viele Grüße Bubblegum

    • Freiberufler - 25. Februar 2013

      Aber immerhin hatten die Italiener den Schneid dazu. Andere Ländern wählen immer brav die Regierung, die ihnen von der EU vorgeschrieben wird. Sonst gibt’s vielleicht kein Geld mehr und das will keiner risikeren.

    • SLE - 25. Februar 2013

      Hallo Bubblegum,

      die größte Überraschung ist sicher der italienische Komiker Beppe Grillo mit seiner Protestpartei “Cinque Stelle” (Fünf Sterne), der gegen die korrupten Politiker ist und gegen den Euro und die Aufgabe der nationalen Souveränität und dessen Initiative aus dem Internet/Social Media entstanden ist. Die letzten Umfragen hatten ihn bei 15 bis 20 Prozent gesehen. Gegenwärtig kommt er sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer auf knapp 25 Prozent.

      Hier ein Bericht zu Beppe Grillo: http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-in-italien-grillo-schreit-gegen-berlusconi-1.1604839

      Mario Montis Bündnis wurde dagegen in den letzten Umfragen bei um die 15 Prozent gesehen, gegenwärtig kommt er im Senat auf nicht einmal 10 Prozent und In der Abgeordnetenkammer auf gut 10 Prozent.

      Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis und Bersanis Mitte-Links-Bündnis liegen in beiden Häusern dicht auf bei um die 30 Prozent. Rechnet man die Stimmen vom Berlusconi-Bündnis und die von grillo zusammen, haben beim gegenwärtigen Stand etwa 55 Prozent der Italiener gegen Europa und dern von dort verordneten Krisenkurs gewählt.

      Das ist auch eine ziemlich klare Ansage in Richtung Angela Merkel und Wolfgang Schäuble.

      Hier noch der Link zur Seite des italienischen Innenministeriums mit den aktuellen Wahlauszählugen:

      http://elezioni.interno.it/senato/scrutini/20130224/S000000000.htm

      Grüße
      SLE

  • JL - 25. Februar 2013

    Einerseits fabuliert man auf politischer Ebene- vor allem zu Wahlzeiten- über Wege aus der Krise, andererseits strickt man mit „heißer Nadel“ an irgendwelchen Maßnahmen um die Steuereinnahmen zu erhöhen. Das sich dies sachlich widerspricht braucht man wohl keinen mehr erklären- der europäische realwirtschaftliche Trend ist- unübersehbar- gegen Süden gerichtet.

    Die Bulgaren sind wohl die bislang ersten, welche erkannten. daß die gewählten etablierten Parteien wohl alle möglichen Interessen verfolgen- nur eben nicht die der Wähler. Um dies zu verhindern brauchte es zukünftig wohl bindende Volksabstimmungen, Siehe Schweiz, Siehe Island.

    Gegenwärtig aber muß scheinbar noch nicht mal unbedingt ein Regierungschef gewählt werden- Siehe Italien. Dort z. B. wurde ja Mario Monti schließlich mal fix berufen um dort endlich mal Haushaltsdisziplin einzuführen.

    Das Ergebnis dessen siehe nachfolgende Links:

    http://www.goldseiten.de/artikel/article.php?storyid=163523&redirect=1

    http://derstandard.at/1361240962952/Wachsende-Verarmung-der-Italiener-wurde-im-gehaessigen-Wahlkampf-ausgespart

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Eurelios - 25. Februar 2013

    Na ja wenn das Wahlergebnis ein Patt ergeben sollte dann wird wie in Griechenland
    halt nochmals gewählt, nach Drohungen von Merkel und Co. das in Italien alle Lichter
    ausgehen werden wenn dann die neue Wahl nicht Brüsselfreundlich ausgehen sollte.

    Auszug Reuters 18:29 :

    Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Sefano Fassina, brachte Neuwahlen ins Gespräch. Sollten sich die Hochrechnungen bestätigen, gebe es keine stabile Regierung. Das mache eine neue Abstimmung nötig, sagte Fassina dem Fernsehsender Rai

    Hier der Ganze Artikel:

    http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE91O05820130225

    Alles nur noch Schein und Betrug.

  • Paernu - 25. Februar 2013

    Ich finde der Wahlausgang in Italien (jetzt ca. 20.40h) zeigt den ganzen Irrsinn und die Schwierigkeit der Finanzkrise, um sie in irgendein links/rechts/Sozialismus/Kapitalismus Schema zu pressen.

    Die Finanzmärkte feiern heute Nachmittag erst den möglichen Sieg der Linken. Dann geht es krachend bergab, als der Oberkapitalist Italiens (Berlusconi) evt doch gewinnt.

    Ist genauso irre, wie der Wahlsieg des Sozialisten Hollande letztes Jahr. Mit Sicherheit würde der Wahlsieg von Merkel ebenfalls gefeiert werden von der Börse im Herbst.

    Was sind das für Kapitalisten an der Börse oder ist die von Sozialisten gekappert worden?

    Mal werden Interventionen, mehr Wachstumspolitik,mal mehr Markt, mal irgendetwas anderes gefeiert.

    Es geht nur darum, wer ist möglichst Brüsselfreundlich. Wer unterstützt diese Schuldenorgie noch länger, wer hält den Apparat am Leben, damit noch länger Tributzahlungen nach Brüssel fliessen können.

    Steuereinnahmen die gigantisch sprudeln, trotzdem werden weitere Schulden gemacht. Geld für Kindergartenplätze Fehlanzeige. Ein Sozialetat im Bundeshaushalt, der noch nie so hoch war. Wo geht das ganze Geld hin, wenn die Hartzer angeblich kaum was zum leben haben.

    Leider wird jeder, der in Deutschland mal Protest kanalisieren würde, in die Nazi-Ecke gestellt. Hängt aber auch damit zusammen, dass keiner mehr den Mut hat sich rauszuwagen. Dann wird man nicht mehr von den Medien geliebt und ist in einer Ecke in der keiner stehen will.

    …. und irgendwie wollen wir doch alle nur geliebt werden. Vorallem wir Deutsche, ganz Europa soll uns lieben, weil wir ja in der Vergangenheit nur hässlich und böse waren.

  • M.E. - 25. Februar 2013

    Brüssel zittert und Peking lacht sich kaputt.
    Besser kann das alles für Neu-Aufsteiger garnicht laufen, und schlimmer nicht für den Teil der Welt, der 200 Jahre lang den Ton angab.

    • SLE - 25. Februar 2013

      Hallo M.E.

      Peking lacht sehr wahrscheinlich nicht. Einmal haben die ja auch ein paar Euro gebunkert und zudem haben sie reichlich innenpolitische sowie innerparteiliche Probleme (Korruption und Machtkämpfe), abgesehen von den außenpolitischen (Inselstreit und Nordkorea). Anfang März soll Xi Jinpping von Hu Jintao das Amt des Staatspräsidenten übernehmen. Den Wechsel ohne Komplikationen über die Bühne zu kriegen ist alles, woran die in Peking gegenwärtig denken.

      Grüße
      SLE

  • Bubblegum - 25. Februar 2013

    @SLE,

    “die größte Überraschung ist sicher der italienische Komiker Beppe Grillo mit seiner Protestpartei “Cinque Stelle” (Fünf Sterne), der gegen die korrupten Politiker ist und gegen den Euro und die Aufgabe der nationalen Souveränität und dessen Initiative aus dem Internet/Social Media entstanden ist. Die letzten Umfragen hatten ihn bei 15 bis 20 Prozent gesehen. Gegenwärtig kommt er sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer auf knapp 25 Prozent.”

    Das ist für mich gar nicht verwunderlich oder gar überraschend, denn dahinter dürften
    vor allem jugendliche Wähler stecken, denn:

    - sie verfügen über kein Immobilienververmögen, die Versprechen Berlusconis sind für sie
    wertlos!

    - die anderen Blockparteien der Finanzmafia sind für sie nur Schaumschläger und notorische
    Lügner!

    - eine große Zahl von ihnen muss noch immer im Hotel Mama wohnen denn:

    die Zahl der Jobs ist seit Jahrzehnten viel zu gering, so dass sie sich mit
    Pseudoselbständigkeiten über Wasser zu halten suchen. An eigene Familiengründungen
    ist damit überhaupt nicht zu denken.
    Die rücklaufigen Reallöhne ermöglichen in den Wirtschaftszentren Norditaliens bei den dort
    herrschenden Mietpreisen keinen eigenen Hausstand.

    Übel ist eigentlich nur wie die deutschen sog. Qualitätsmedien das Ergebnis in Italien kommenentieren! So ein Männchen wohl vom Bayrischen Rundfunk in Rom stationiert,
    schwadroniert ohne rot zu werden davon, dass Grillo auf dem Weg vom Komiker zum
    Politiker sei, während Berlusconi umgekehrt sich vom Politker zum Clown entwickle und beide
    sich die Hand reichen könnten, weil sie sich auf dem selben politischen Niveau befänden!
    Dass einige Punkte in Grillos Programm überdenkenswert sind, nebbich welchen deutschen
    Zusachauer könnte das denn interessieren?

    Und egal, wie man zu Berlusconi steht, von Merkozy aus dem Amt gejagt, weil für das internationale Finanzkapital zu unberechenbar, hat er einen brillianten Wahlkampf hingelegt!
    Das muss der Neid ihm lassen!!

    Viele Grüße Bubblegum

    • SLGramann - 26. Februar 2013

      “Dass einige Punkte in Grillos Programm überdenkenswert sind”

      @Bubblegum, nicht dass ich Grillos Programm wirklich kenne, aber das, was ich davon gelesen habe, fand ich ebenfalls nicht so übel, wie es hier in Deutschland von unseren Propagandamedien dargestellt. wird. Vor allem scheint er in Bezug auf die Euro-Problematik nicht so ein Heuchler (oder Traumtänzer) wie der Herr Tsipras in Griechenland zu sein.

      • SLE - 26. Februar 2013

        Hallo SLGramann,

        Beppe Grillo ist interessanterweise gar kein Sonderfall mehr in Staaten, in denen Austeritätspolitik verfolgt wird und eine hohe Unzufriedenheit mit dem gesamten politischen Establishment herrscht. Ich möchte i.d.Z. an die Wahlen in Israel erinnern, die vor wenigen Wochen auch mit dem Überraschungserfolg eines Außenseiters auffielen.

        Der konservative Premier Benjamin Netanjahu bekam mit seinem Bündnis (Likud und Israel Beitenu) nur 30 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset.

        Der prominente Ex-Kolumnist und Moderator Jair Lapid hat mit seiner neuen Zukunftspartei (Jesch Atid) fast dreimal so viele Sitze bekommen wie in den Umfragen vorhergesagt. Mit seinen etwa 20 Sitzen rückte er in der Knesset aus dem Stand zur zweitstärksten politischen Kraft auf. Niemand, der auf seiner Liste steht, war vorher bereits Abgeordneter.

        Syriza hat in Griechenland einen ähnlichen kometenhaften Aufstieg erlebt, obwohl deren führende Figur, Alexis Tsipras, nicht vo außerhalb der Politik auftauchte und die Partei auch nicht gut mit grillos “Fünf Sterne” und Jair Lapids “Jesch Atid” zu vergleichen ist.

        Gleichwohl könnte es sich hier um einen Trend handeln, was bedeuten könnte, dass bei steigender Unzufriedenheit über die krisenpolitik bei Wahlen in anderen Staaten prominente Außenseiter mit neu gegründeten Parteien plötzlich großen Zuspruch bekommen und die Politik ihres Landes beeinflussen können.

        Es wäre dann ein marakanter Unterschied zum Verlauf in der Weimarer Republik.

        Viele Grüße
        SLE

  • M.E. - 25. Februar 2013

    Ja, Bubblegum,
    der milliardenschwere Medientycoon als Sprachrohr der einfachen Menschen. Wirklich brilliant!

  • Paernu - 26. Februar 2013

    @SlGramann
    Wo kann man Grillos Programm lesen? Hast Du einen Link, würde mcih mal interessieren.

    Ist schon eine Frechheit unserer Medien, jemanden als Clown zu bezeichnen, der 25% hinter sich vereinigt. Ist genauso blöd, wie früher immer über Reagan (den Schauspieler) und die Birne gelästert zu haben.

    • Traumschau - 26. Februar 2013

      Das ist gar nicht ungewöhnlich, dass sich so viele Menschen hinter einem “Clown” versammeln.
      Bei der letzten Bundestagswahl haben sich schließlich auch fast 15% hinter Westerwelle versammelt. Aber auch ich kenne das Programm von Grillo nicht …. – war nur eine Anmerkung!

    • SLE - 26. Februar 2013

      Hier ist der Link zum Blog von Beppe Grillo:

      http://www.beppegrillo.it/en/

      Der könnte Zurzeit allerdings schwer zu erreichen sein, weil nach dem Wahlerfolg vielleicht viele darauf zugreifen wollen.

      Grüße
      SLE

    • SLGramann - 26. Februar 2013

      Hallo Pearnu,

      bisher hatte ich nur folgenden Auszug aus SPON gelesen (ich weiß, ganz schlechte Quellenlage… sorry dafür):

      “…werden die “Grillini” eine unberechenbare Kraft sein. Wie sie abstimmen, weiß bislang niemand. Themen haben sie einige. Sie wettern gegen Wasserprivatisierung, wollen die enormen Diäten der Abgeordneten halbieren und das Volk über einen Euro-Austritt abstimmen lassen. Grillo lobte 1000 Euro im Monat als Grundeinkommen für jeden Italiener aus. Doch vor allem wollen sie “korrupte Politiker” kontrollieren.”

      In dem Artikel wird davon gesprochen, dass Grillo seine Wählerstimmen “geklaut” (sic!) hätte. Ansonsten will der Artikel vor dem totalen Chaos warnen, dass uns durch diesen Populisten angeblich drohen würde.
      Als “Beweis” führt der Autor dann die obigen schrecklichen Forderungen an. Also, wenn das das Schlimmste und chaotischste aus Grillos Programm ist, hab ich noch nicht sooo große Angst…

      Gruß

      • Basisdemokrat - 26. Februar 2013

        Grillos Protestbewegung, die außer Korruptionsbekämpfung kein Programm hatte und kein Programm haben wollte, ist mit der Verschärfung der Krise mehr und mehr zum Sammelpunkt rechter kleinbürgerlicher Kräfte geworden. Das zeigt auch ein Blick auf ihre Wahlforderungen und aktuellen Publikationen. Diese appellieren gezielt an Kleinunternehmer und Mittelständler gegen die Arbeiterklasse.
        So fordert Grillo eine Börsenreform zugunsten der Kleinaktionäre, die Förderung einheimischer, italienischer Produkte, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und den Austritt aus der EU und dem Euro.
        Seine Ablehnung der Europäischen Union und des Euro hat nichts mit den Interessen der Arbeiterklasse zu tun, die in der EU zu Recht ein Instrument der Banken und die treibende Kraft hinter den Sparmaßnahmen sieht. Grillo verteidigt die kapitalistischen Grundlagen der Wirtschaft und versucht, die soziale Unzufriedenheit in ein rechtes, nationalistisches Fahrwasser zu lenken, indem er seine Angriffe auf die EU mit einer protektionistischen Wirtschaftspolitik verbindet.
        In seinen Ausfällen gegen Politiker und Parteien bezeichnet er das „Parteiensystem“ insgesamt als „Geschwür der Demokratie“. Diese populistische Demagogie, die man auch von rechtsextremen Demagogen kennt, verschleiert, welche Parteien welchen Klasseninteressen dienen. Sie soll die Arbeiterklasse davon abhalten, sich selbst eine unabhängige, sozialistische und internationale Partei zu schaffen. Grillo behauptet, sämtliche Parteien seine „tote Seelen, die bald verschwinden“, während seine Fünf Sterne eine „Bewegung ohne Strukturen, Parteiflügel und Mitgliedschaftskarten“ seien.
        Währen sich Grillo bemüht, so viel politische Verwirrung wie möglich zu schaffen, ist seine eigene Stellung in der Gesellschaft klar. Als Multimillionär gehört er zu den reichsten Bürgern Italiens. Schon 2005 deklarierte er ein versteuerbares Jahreseinkommen von knapp 4,3 Millionen Euro.
        Auszug Quelle:
        http://www.wsws.org/de/articles/2013/jan2013/bepp-j23.shtml
        Mit freundlichem Gruß
        BD

  • Daniel2012 - 26. Februar 2013

    Luis Barcenas

    der ehem. schatzmeister der konservativen durfte seinen pass abgeben, soweit mich der google-translator da nicht verschaukelt hat:

    http://www.cnnexpansion.com/negocios/2013/02/25/luis-barcenas-admite-cuentas-en-suiza

    in deutschland bedeutet sowas zb einen karriereknick, siehe dr. schaeuble

    • SLE - 26. Februar 2013

      Hallo Daniel,

      der Korruptionsskandal von Rajoys Partido Popular dürfte die spanische Regierung zunehmend unter Druck setzen, je mehr Details im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aufgedeckt werden. Ich halte es nicht für so abwegig, dass dies im Verbund mit den katastrophalen Resultaten der Krisenpolitik am Ende zu vorgezogenen Neuwahlen führen könnte. In Portugal sieht es für die Regierung auch nicht so gut aus – vor allem auch weil der Staatspräsident sich immer wieder öffentlich gegen deren Sparmaßnahmen stellt.

      In Spanien und in Portugal war die Protestbereitschaft bisher schon groß. Der Wahlerfolg von Beppe Grillo dürfte dort viele unzufriedene Bürger zusätzlich anspornen.

      Grüße
      SLE

  • dank - 26. Februar 2013

    Vielleicht sollte Georg Schramm mal über eine Parteigründung nachdenken?
    Urban Priol als Vize – Parteisprecher: Erwin Pelzig

    Noch nicht gleich, sondern wenn Dland die Auswirkungen der ganzen Geschichte richtig abbekommt…

  • M.E. - 26. Februar 2013

    Ja, wir Menschen suchen gerne nach Rettern. Die Vorstellung ist auch zu verlockend, es könne jemand alles zum Besseren wenden.
    Deshalb wurde ja z.B. auch Gott erfunden.
    Und jedes mal stellt sich heraus, dass entweder der Hoffnungsträger bei seiner neuen Aufgabe versagt, oder auch wieder nur korrumpiert wird (bei Schramm eher unwahrscheinlich) oder von anderen neuen Parteigängern instrumentalisiert oder ausgebootet wird.

    Die Menschheitsgeschichte ist die ewige Geschichte enttäuschter Hoffnungen.

  • Erich - 26. Februar 2013

    Neulich gab es hier die Meldung, dass Spaniens Schulden im Jahre 2012 um 147 Mrd Euro gestiegen sind. Das entspricht einem Defizit von circa 15% des spanischen BIPs. Ich verstehe nicht, wie man einen derart defizitären Haushalt noch mit dem Etikett einer Austeritätspolitik versehen kann.
    Der eigentliche Skandal ist doch, wohin diese Gelder verschwunden sind. Sicher nicht bei den Armen, die das dringend nötig hätten. Vermutlich wurde da nur das Vermögen einiger reichen Spanier vor dem Untergang gerettet.
    So wie wir das ja auch schon in Griechenland gesehen haben. das Geld unserer Steuerzahler kam überhaupt nicht bei den Bedürftigen an, vielmehr wurde dort mit unseren Steuermitteln nur das Vermögen griechischer Milliardäre und Millionäre in Sicherheit gebracht, die nun bei uns mit dem Geld unsere Immobilienpreise kaputt machen.
    Es ist völlig klar Spanien, Portugal, und Griechenland brauchen einen Schuldenschnitt, sie werden niemals ihre Schulden zurückzahlen können. Aber sollen wir in deutsche Steuerzahler wirklich jede Fehlinvestition in Europa ausgleichen. Mit Solidarität hat das nicht im mindesten zu tun, wir müssen nicht alle Vermögenden in Europa retten. Allein schon die manipulierten Immobilienpreis indizes zeigen, dass hier versucht wird, mit einer Salamitaktik immer noch ein bisschen mehr bei uns herauszuholen. Wären die Preisindizes realistisch bei 20 bis 30% der Höchststände, dann wäre völlig klar, dass wir das nicht tragen können.

    • Holly01 - 27. Februar 2013

      Alles richtig, aber ich bezweifle, den Einfluß der Politik.
      Ich kann nicht beurteilen, ob das in Ihren Blog paßt, aber für mich ist es schlüssig und ich nenne eine Alternative :

      Die meisten Blogleser sind vermutlich Bürger der Bundesrepublik Deutschland.
      Die meisten Blogleser sollten dies kennen :
      Zitat ”
      Artikel 20

      (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

      (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

      (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

      (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
      ” Zitatende.
      .
      Zitatanfang aus dem Vorwort von Prof. Dr. Werners “Neue Wirtschaftspolitik” Vahlenverlag (ISBN 978 3 8006 3247 3) :

      Während die EZB ihre Zentralbanken in Irland und Spanien anordnete, eine massive Kreditexpansion zu betreiben, wurde der Bundesbank 2002 befohlen, die Menge ihrer Kreditschöpfung drastisch einzuschränken, ja auf Kreditschrumpfung umzustellen. Diese unter der Hand stattfindende Umverteilungspolitik, welche durch eine Analyse der Zinssätze nicht erkannt werden kann, wurde vom eklatanten politischen Eingreifen der EZB in die politische Debatte um die Form der Wirtschaftsstrukturen begleitet.
      Die EZB und ihre führenden Mitglieder bezhaupteten bei fast jeder Gelegenheit, ganz zu unrecht und rein irreführend, dass das stärkere Wachstum in Irland ein Beweis für die Erfolge der marktfreundlichen Wirtschaftspolitik der dortigen Regierung sei, während die schwache Konjunktur in Deutschland Beweis für die Ineffizienz der deutschen Wirtschaftsstruktur sei, und das letztere daher drastisch zu verändern sei.”
      Zitatende

      Das Ergebniss waren H4, die Rentenreformen, die Reformen des Gesundheitswesens und viele viele andere, welche eine Verelendung erheblicher Bevölkerungsteile nach sich zogen und ziehen.
      Diese Entwicklung scheint also durchaus nachvollziehbar das Ergebniss von Entscheidungsfindungen zu sein, die von Seiten der deutschen Regierung nicht nach freiem Willen getroffen werden konnten.
      Man könnte von Nötigung oder Erpressung sprechen.

      Die Wortwahl unserer Politiker über alle Parteien hinweg unterstreicht das : “alternativlos”.
      Das bedeutet : unter Zwang so zu handeln.
      Das ist nichts weniger als ein Verstoss gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, nach der die Staatsgewalt vom Volk (und nur vom Volk, bzw. seiner Vertreter) ausgeht.
      .
      Das eine solche massive Veränderung der (lt. Verfassung) sozialen und demokratischen Bundesrepublik, zu Not, Unterversorgung, verkürzter Lebenszeit, verschlechterten Lebensbedingung und damit auch zu physischen und psychischen Opfern geführt hat, diskutiere ich nicht, denn das ist für mich ein Fakt. Es ist aber zynischer Weise nicht erheblich, denn ausschlaggebend ist der Zwang von Aussen.

      Jeder hat das -Recht-, also nicht die Pflicht oder den Zwang Widerstand zu leisten und das ist auch gut so.
      Ich lehne jede Form von körperlicher Gewalt ab, aber :
      Benutzt nicht deren Geld.
      Benutzt den Verstand.
      Trickst diese Leute mit ihren eigenen Mitteln aus :
      Gründet Banken.
      Je 1000 Anteilseigener mit einer Einlage von je 5500€ reichen.
      Legt die Regeln selbst fest. z.B. :
      Keine Zinsen für Sichteinlagen.
      Kredite nur bis 50% der Bareinlagen.
      Keine Geldschöpfung zu Kreditzwecken, ausser für Gemeindfinanzierungen ( 0,5% Zins über Eigenkosten Zwangsweise 3% Tilgung und Vertragsablauf bei Tilgung).
      Der Handel mit Sicherheiten ist Verboten.
      Depos sind verboten. Aktienhandel u.ä. nur im Namen und auf Rechnung des Kunden.
      Umfinanzierungen sind für Anteilseigner erlaubt, wenn die Sicherheiten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von anderen gehalten werden und eine eidesstattliche Versicherung für den Ablaufvertrag des Zug um Zug Ablaufs Kredit -> Sicherheitentransfer vom Kreditnehmer vorliegt.
      Nur ein Anteil pro Einzelpersonen.
      Keine Anteile an Firmen oder ander nicht natürliche Personen.
      Die Bank ist verpflichtet immer 20% der Einlagen als Bargeld vorzuhalten.
      Zinserträge werden jeweils zum Jahresende nach Abzug der Kosten an die Anteilseigner ausgeschüttet.
      Gründet Plattformen, auf denen ihr euch und andere mit Mitteln versorgen könnt.
      Benutzt nicht deren Geld, egal wie sie es nennen.
      Keine Kreditkarten.
      .
      Sorgt immer für Rechtsbeistand und Rechtssicherheit.

      Die Leute die diese Politik betreiben kennen weder Skrupel noch Grenzen. Nach meiner Meinung muss man diese Leute als Verbrecher ansehen und behandeln.

  • dank - 26. Februar 2013

    OT – vielleicht auch bald für “Korruptionsskandal” oder “Rating”?

    Neues Neusprech Dictionary in Vorbereitung:

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/politisch-korrektes-deutsch-verbaende-wollen-soziale-unwoerter-zensieren-12094314.html

    • Holly01 - 27. Februar 2013

      In Griechenland darf das TV keine Verwahrlosten und Obdachlosen zeigen.
      Es kann nicht sein was nicht sein darf.
      Auf der anderen Seite gibt es immer wieder ganz erstaunliche Vorgänge :
      http://www.heise.de/tp/artikel/38/38645/1.html
      Die Frage, was man glauben kann, ist schwer zu beantworten.
      Meinungsmache ist trend.

  • Rolmag - 26. Februar 2013

    G. Trappe: “Damit ist dann das Maerchen von der sog. “Staatschuldenkrise” wie es erklaerte Staatsfeinde, sorry ich meinte Vertreter der neoliberalen Idoelogie vom schlanken Staat, gerne verbreiten, auch als solches entlarvt.”

    Griffige Argumentation, davon kann man lernen, wie man einen Gesprächspartner in einer öffentlichen Diskussion, der es wagt anderer Meinung zu sein, von vornherein ins Abseits drängt. Da kann man nur hoffen, das Sie einen ebenso rücksichtslosen Gesprächspartner vorfinden, der Ihnen zeigt, wie man eine solch polemisch hinterhältige und unwürdige Argumentation gegen ihren Absender richtet.

    Vielleicht aufgrund meiner Geburt als ostdeutscher Heide erzeugt jede Art von Ideologie bei mir spontanen Brechreiz und Tobsuchtsanfälle. Und auf das Argument vom erstrebenswerten Fürsorgestaat, der seine Bürger wie Marionetten führt und füttert, kann und will ich nur antworten, dass so ein Fürsorgestaat noch niemals funktioniert hat! Ganz im Gegenteil zum schlanken Staat und immer bezogen auf wenigstens quasidemokratische Verhältnisse. Das war im Übrigen schon Aristoteles klar. Der Staat ist ein Verwalter, nicht Vater und Mutter im Erwachsenenalter!

  • Detlef Hartung - 26. Februar 2013

    Wohin, Wohin ?

    Sparen hilft nicht,
    Geld ausgeben das man nicht hat hilft auch nicht.
    Letztendlich dürfte sich bei uns und in der EU ein größerer Strukturwandel anbahnen.
    Egal welche Politik gerade betrieben wird, viele werden den Gürtel noch enger schnallen müßen.

    Kritisieren ist leicht, Alternativen aufzeigen bedeutend schwieriger,
    vor allem in der jetzt schon sehr verfahrenen Situation in der EU.

    “Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit”, überalterte Bevölkerung, mit Konsumgütern übersätigte Haushalte (zumindest für den Teil der arbeitenden Bürger die ein auskömmliches Einkommen haben) usw.

    Wie soll/kann sich Deutschland und die EU ausrichten um die häßlichsten kommenden Auswüchse zu verhindern/abzumildern ?

    Gruß deddi

    p.s. warum kann ich nicht mehr alle Artikel lesen ?