EU-Haushaltsgipfel – Reise nach Jerusalem für die Staats- und Regierungschefs

von am 8. Februar 2013 in Allgemein

Eins ist sicher: Niemand will bei den Verhandlungen in Brüssel über den Finanzrahmen der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 sein Gesicht verlieren. Die Staats- und Regierungschefs und die Vertreter der europäischen Institutionen haben reichlich Routine darin, Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden und sie der Öffentlichkeit in den Mitgliedsstaaten anschließend prahlerisch als hart erkämpfte Erfolge zu verkaufen.

Aber dieses Mal ist es anders.

Denn erstmals in der Geschichte der Europäischen Union, die 1993 mit dem Vertrag von Maastricht begann, geht es nicht mehr darum, großzügig einen ständig größer werden Kuchen zu verteilen. Zwar wird auch dieses Mal verteilt. Doch nun handelt es sich um eine Verteilung der Lasten, die sich als Folge der gemeinsam beschlossenen Rettungsmaßnahmen für Banken und Mitgliedsstaaten sowie schlechter Haushaltsführung und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstatten ergeben und nicht nur in hoch aufgetürmter Staatsverschuldung ihren Ausdruck gefunden haben: die Wirtschaftsaussichten haben sich insgesamt verschlechtert und die Arbeitslosigkeit in Europa ist auf immer neue Rekordhochs gestiegen, gleichzeitig ist die Schuldenkrise aber noch immer nicht überwunden.

Die Quittung dafür haben viele Regierungen schon bekommen, wie Parlamentswahlen und vorzeitig angesetzte Neuwahlen in einer ganzen Reihe von Mitgliedsstaaten zeigen. Anderen droht dies, worauf die teils im freien Fall befindlichen Umfragewerte von Regierungsparteien, zum Beispiel in Spanien, Portugal, Griechenland und Großbritannien, hindeuten. Insbesondere gilt dies für den britischen Premier David Cameron, der politisch und auch innerhalb seiner eigenen konservativen Partei massiv unter Druck geraten ist – nicht zuletzt wegen seines für viele Tories noch immer viel zu konzilianten Kurses in Verhandlungen auf europäischer Ebene. Es gilt aber etwa auch für die konservative Regierungspartei des spanischen Premiers Mariano Rajoy, die jetzt außerdem auch noch massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sieht. (1) Und das gilt insbesondere auch für den Ministerpräsidenten Mario Monti, dessen Umfragewerte ebenfalls drastisch gefallen sind. Denn in Italien findet Ende dieses Monats die vorgezogene Neuwahl des Parlaments statt und Monti hat sich zur Wiederwahl beworben.

Für mehr oder weniger alle Staats- und Regierungschefs ist die Luft dünner geworden, die Nerven liegen blank und der Spielraum für Zugeständnisse bei Verhandlungen auf europäischer Ebene tendiert gegen Null. Genau das ist es, was dieses Mal den EU-Haushaltsgipfel für sie alle zu einer „Reise nach Jerusalem“ werden lässt. Denn der Vorrat an Kompromissformeln, die es wirklich allen ermöglichen, sich zuhause einigermaßen glaubwürdig als Sieger der Verhandlungen zu produzieren, ist nun endgültig erschöpft.

Es ist vorstellbar, dass – ganz am Ende – mithilfe von Taschenspielertricks ein Finanzrahmen beschlossen wird, die sich oberflächlich betrachtet gut anhört, aber de facto bei den Finanzmitteln auf europäischer Ebene – aus Sicht derjenigen, die Kürzungen fordern – bestenfalls den Status Quo erhält. Dass aber eine echte Kürzung der Mittel beschlossen wird, erscheint nahezu ausgeschlossen. Tatsächlich ist es jedoch durchaus denkbar, dass Brüssel am Ende sogar über mehr Finanzmittel verfügen kann, als in der vorangegangen siebenjährigen Finanzperiode.

Ironischer Weise wäre dies sogar gerade dann der Fall, wenn die Verhandlungen scheitern. Denn dann gelten die Höchstgrenzen des Jahresetats von 2013 zuzüglich eines Inflationsausgleichs vorerst weiter. Der aber weist sogenannte Verpflichtungsermächtigungen – eine Arte theoretische Obergrenze, so genannt, weil die EU kaum über Eigenmittel verfügen kann und der größte Teil des Haushalts aus den zu leistenden Zahlungen der Mitgliedsstaaten besteht – in Höhe von 152,5 Milliarden Euro aus, was 1,15 Prozent des zusammengerechneten Bruttoinlandsprodukts aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union entspricht. (2) Das wäre jedoch umgerechnet mehr als Herman van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rats, Ende November vergangenen Jahres in seinem gescheiterten Kompromiss vorgeschlagen hatte (rund 972 Milliarden Euro (3) bzw. 80 Milliarden weniger als im Entwurf der Europäischen Kommission veranschlagt (4)) und noch mehr als die jetzt anvisierten 960 Milliarden Euro. (5) Zum Vergleich: Der Finanzrahmen für 2007-2013 weist Verpflichtungsermächtigungen von 975,8 Milliarden Euro aus. (6)

Sollte heute wieder ein Kompromiss beschlossen und als Erfolg verkauft werden, bei dem es nicht, wie bei dem bekannten Kinderspiel „Reise nach Jerusalem“, am Ende unter den Staats- und Regierungschefs offensichtlich auch Verlierer gibt, dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit etwas an der Sache faul sein. Das werden viele in den Parteien und in der Gesellschaft in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten möglicherweise zwar nicht (sogleich) wirklich erkennen können. Aber ganz gewiss werden sie das argwöhnen und darauf lauern, dass die Wahrheit herauskommt.

Wie auch immer das Ergebnis der Verhandlungen über den Finanzrahmen ausgeht, eine Entlastung vom politischen Druck zuhause wird sich daraus für die unter Druck stehenden Staats- und Regierungschefs nicht ergeben. Die Zeiten, in denen es auf europäischer Ebene noch eine Basis gab, um politische Kompromisse als nationale politische Erfolge verkaufen zu können, sind bis auf weiteres definitiv vorbei.

Hier, am Ende einer langen Reise des Taktierens und des Verschiebens von notwendigen Entscheidungen, rächt sich nun die Unwilligkeit und mithin auch Unfähigkeit der Staats- und Regierungschefs, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, geeignete Lösungskonzepte für die wirksame Bewältigung der Euro-Krise zu entwickeln und zu beschließen, die auch die europäische Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Es wurde sehr viel Geld bereitgestellt, aber für Maßnahmen, deren Wirkung allzu oft rasch verpuffte und die Austeritätspolitik hat bisher nirgendwo die gewünschte Konsolidierung der Staatshaushalte gebracht, ohne die Wirtschaft gravierend zu schwächen und die Arbeitslosigkeit massiv ansteigen zu lassen.

Neuer Kompromiss in der Nacht

In der Nacht nun wurde ein neuer Kompromiss ausgehandelt, der 960 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen, aber nur 908 Milliarden für Zahlungsermächtigungen – das sind die effektiv bewilligten Ausgaben, denn Schulden machen darf die EU-Kommission vertraglich bedingt nicht – vorsieht. Würde er beschlossen, wäre es der erste EU-Finanzrahmen, der weniger Finanzmittel bereitstellt als der vorangegangene.

Am Vormittag des heutigen Tages war er aber noch keineswegs in trockenen Tüchern. Im Gegenteil hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), ihn bereits scharf als Täuschungsmanöver kritisiert und das Veto des Europäischen Parlaments angekündigt, dessen Zustimmung (erstmals) erforderlich ist. (7)

Die Staats- und Regierungschefs müssen den als Kompromiss ausgehandelten Finanzrahmen einstimmig beschließen. Am Veto des Europäischen Parlaments könnte der Kompromiss trotzdem noch scheitern.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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13 KommentareKommentieren

  • Frankenfurter - 8. Februar 2013

    Neuer Kompromiss ? “960 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen, aber nur 908 Milliarden für Zahlungsermächtigungen – das sind die effektiv bewilligten Ausgaben, denn Schulden machen darf die EU-Kommission vertraglich bedingt nicht – vorsieht.”
    Herrgott: was ist denn das nun wieder für ein Unsinn? Verpflichtungen, die nicht eingehalten werden können, weil die Mittel dafür nicht bereit gestellt werden, tsss.

    • SLE - 8. Februar 2013

      Die Regierungen ermächtigen die Europäische Kommisssion (Exekutive der EU), finanzielle Verpflichtungen über zum Teil notwendigerweise mehrere Jahre einzugehen.

      Das geht nicht anders, weil die EU kaum eigene Einnahmen hat und die Staatshaushalte nur jeweils für ein Jahr beschlossen werden, während die Europäische Kommission aber z.B. mehrjährige Forschungsörderprogramme mit einem für diesen Mehrjahreszeitraum festgelegten Finanzvolumen auflegt. Sie geht also eine entsprechende finanzielle Verpflichtung ein, nämlich die Fördergelder in der angegebenen Höhe auszuzahlen. Natürlich sind dies Programme auch mit dem entsprechenden Betrag im haushalt eingeplant. Was die Kommission jedoch nicht wissen kann, ist, ob diese Mittel später tatsächlich auch voll ausgeschöpft werden. In der Praxis ist das oft nicht der Fall, zum Beispiel weil nicht so viele Förderanträge gestellt werden u.ä. Insofern wird der Rahmen der Verpflichtungsermächtigungen nicht ausgeschöpft und die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen entsprechend weniger zahlen. Natürlich ist das nicht bei allen Positionen im EU-Haushalt der Fall.

      Grüße
      SLE

  • Frankenfurter - 8. Februar 2013

    Was heißt das, ist der Haushalt nun finanziert oder nicht?

    • Frankenfurter - 8. Februar 2013

      Ist er nicht.
      “EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt als ein «unglaubliches Täuschungsmanöver» bezeichnet…” Sueddeutsche

  • Insider - 8. Februar 2013

    Was ich bei allen Medien vermisse, egal ob mainstream oder bei den Unabhängigen ist die Tatsache, das kein EU Land die vereinbarten Verpflichtungsermächtigungen bisher eingehalten hat!
    Was heißt das: bisher hat kein Land die vereinbarte Höhe seiner Verpflichtungen an die EU bezahlt und deshalb kommen immer diese Nachhaushaltsplanungen ins Gespräch. Aber niemand berichtet darüber das Deutschland, Frankreich, England, Niederlande, usw. ihre Zahlungen nicht nachkommen. Mittlerweile liegen die Außenstände bei knapp 250 Milliarden!
    Auch wird immer auf die EU eingedroschen, dass sie soviel kostet. Wieviel % BIP des jeweiligen Landes geht eigentlich nach Brüssel?
    Es sind weniger als 1%! Wenn alle einmal diese Energie statt gegen Brüssel gegen die eigene Regierung aufbringen könnten und gegen den Rüstungsetat, aber stattdessen prügelt man lieber mit Halbwissen auf die gesamte EU Politik ein.

    • SLE - 8. Februar 2013

      Das ist völlig richtig. Sehr viele wissen das nicht und sie wissen oft auch nicht, dass die Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, sehr oft eigentlich die der nationalen Regierungen sind.

      Dass das von den nationalen Regierungen alzu oft ausgenutzt wird, um Misserfolge Brüssel zuzuschieben und Erfolge für sich zu verbuchen, ist ein Problem, dem wahrscheinlich nur dadurch begegnet werden kann, dass Regierungen sukzessive weniger zu entscheiden haben als die Parlamentarier (wobei es zwei Kammern geben sollte). Ein solche Diskussion wollen die Regierungen natürlich nicht., aber sie wäre dringend nötig.

      Viele Grüße
      SLE

  • Eurelios - 8. Februar 2013

    Ja und die Reise nach Jerusalem wird durch diesen “Gipfel“ weiter beschleunigt.

    Man sieht doch schon seit Jahren das die EU-Länder immer mehr an sich und
    ihre Eigeninteressen denken.

    So nach dem Motto : Das Hemd ist mir näher als die Hose

    Die EU und vor allem der Euro wird uns um die Ohren, so oder so.
    Wie ist letztendlich egal.

  • MickFfm - 8. Februar 2013

    Verstehe nicht, warum man das nicht über die Mwst. abrechnet. Das wäre doch das fairste Instrument und man würde sich diese ewigen Diskussionen ersparen.

    Man müsste dabei natürlich darauf achten, dass man den EU-Clowns in Brüssel nicht zuviel gibt!

  • Roland - 8. Februar 2013

    Die Begrenzung des EU-Budgets auf 1% des EU-BIP bedeutet eine Fortsetzung der prozyklischen Wirtschaftspolitik. Bei sinkender Wirtschaftsleisung wird das EU-Buget weiter sinken.
    Die in der Rezession oder gar Depression versunkenen Länder können damit sämtliche Hoffnungen auf ein wirksames EU-Konjunktur-Programm fahren lassen.

    Die Schere zwoschen den “armen Teufeln” der Südschiene und dem immer noch starken Deutschland wird immer noch weiter auseinander gehen. Damit stehen der EU enorme Fliehkräfte und politische Spannungen ins Haus.
    (Und auch ein Gauck wird diese mit seinem für in 2 Wochen angekündigten Gesalbader nicht im geringsten bändigen können)

  • Bernd Rickert - 8. Februar 2013

    Offtopic
    Lösungsansatz Sozialscheine

    Nach einigem Hin – und Herüberlegen bin ich der Ansicht der Faktor Mensch kommt in internationalen Handelsabkommen zu kurz. Billiglohnländer mit schlechten Sozialleistungen, die als Entwicklungsleistung vernachlässigt und absurderweise sogar als Wettbewerbsnachteil zählen, höhlen die in Jahrhunderten errungenen Verbesserungen des Gesellschaftssystems aus. Absurderweise wurde das Thema Umwelt vor das Thema Mensch gestellt und international aufgenommen. Meiner Meinung führte die Ausgabe von Sozialscheinen ähnlich dem Emissionscheinhandel zu einer ausgewogeneren, globalen Entwicklung, die derzeit infolge ihrer Ungleichzeitigkeit in einem Währungskrieg gemündet ist unter der Gefahr in Krieg zu eskalieren. Waren wären nach einer Evaluation der Produzenten und Exporteure mit einem Soziallabel in mehreren Stufen versehen. Exporteure hätten also ein geldwertes Interesse an guten Sozialleistungen. Je nach Qualität des Soziallabels schlägt das Importland einen international vereinbarten Prozentsatz auf die Ware auf, der als Entwicklungshilfe insbesondere an die sozial schwachen Länder zurückfließt.
    Diese “Erfindung” stelle ich zur Diskussion

    Mit freundlichen Grüssen Bernd Rickert

    ps. Mit diesem blöden Telefon weiß ich oftmals nicht, ob ein Eintrag bereits veröffentlicht wurde oder nicht. Daher ein mögliches doppeltes Abschicken

  • JL - 9. Februar 2013

    Sehr geehrter Stefan L. Eichner

    Die Rangeleien um den EU- Haushalt spiegeln doch letztendlich nur Wunsch und Wirklichkeit innerhalb der EU wieder.
    Man möchte in Brüssel gern mehr Etatgelder und zudem möglichst auch noch Hoheitsrechte über nationale Finanzen der einzelnen EU- Staaten, andererseits lassen diese Nationalstaaten Brüssel zunehmend ins leere laufen- vor allem auch über das EU- Parlament.

    Während man in Brüssel noch über Europa als „Einheit“ schwadroniert sind die einzelnen Nationalstaaten wohl langsam in der Realität angekommen. Die monetäre Einheit Europas entpuppt sich zunehmend als Faß ohne Boden- und ein Desaster ohne gleichen.

    Dieses Desaster- geprägt von wirtschaftlichen Katastrophen ganzer Regionen, flankiert durch abnorme Arbeitslosenzahlen- wird doch einzig noch durch Rettungsschirme, Finanzprogramme oder auch Anleiheankäufe seitens der EU überdeckt. Probleme werden klein geredet und monetäre Manipulationen seitens der EU auf den Anleihemarkt möglichst noch als Erfolg gefeiert.
    Dabei ist zunehmend zweitrangig welche Verträge mal wieder gebrochen werden müssen- schließlich sind Verträge wohl dazu da.

    Die Belastungsgrenze der EU wird sich aber wohl erst bei dem nächsten weltweiten Wirtschaftseinbruch zeigen- und dies ist nur noch eine Frage der Zeit.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • Bernd Rickert - 13. Februar 2013

      China macht alle nass.

      Heute bin ich bei einer mehrtägigen Produktrecherche zu dem Ergebnis gekommen, dass industrielle Massenprodukte nur noch in China teils automatisiert, teils in Manufakturen hergestellt werden. Es handelt sich um Kerne und Hülsen für Brauseschläuche, die praktisch an jeder Dusche weltweit Anwendung finden. Bemerkenswert finde ich eine deutsche Weiterentwicklung der Fittings, die nur noch mit einem nationalchinesischen Patent geschützt wird, da vermutlich nur noch in China mit Konkurrenz zu rechnen ist. Textilfabriken kannten und Solarzellenhersteller kennen dieses Phänomen ebenfalls. Das nun aber industrielle Basisprodukte nicht mehr in Europa hergestellt werden, ist für mich neu.
      Wenn zukünftig sämtliche alltäglichen Konsumartikel – ohne Lebensmittel – in China hergestellt werden, bleibt Europa und den USA bis auf weiteres der Maschinenbau und die Finanzwirtschaft. Schaut man sich die Konzentration der Industrieproduktion in Europa an, die sich auf wenige hotspots beschränkt und vergleicht diese mit dem Potenzial chinesischer Metropolen, bleibt Griechenland und Co. gar kein Raum zum sogannten “Gesundschrumpfen”. Jeder kleine Raumgewinn wird erbarmungslos von der globalen Konkurrenz aufgesogen.
      Finanzwirtschaftlich reiten Europa und die USA auf einer Seifenblase, bis den Chinesen auffällt, dass Euro und Dollar gar keinen Eigenwert besitzen.
      Ich würde gerne in Italien bestellen, auch wenn’s ein bischen mehr kostet. Dafür trifft man sich auch ab und zu auf einen Apero oder einer Messe und kommuniziert nicht ausschließlich via elektronischen Medien. Dafür ist es nicht zuletzt wegen der modernen unternehmenskulturellen E-Partnerships zu spät.

      • Bernd Rickert - 16. Februar 2013

        Korrektur: Nur ein taiiwanesischer Hersteller hat sich des chinesischen Patents bemächtigt und hält gegen chinesische Brauseschlauchfittings von schweizer Systemen, die allerdings nicht für jeden erschwinglich sind, einmal abgesehen.
        Man stelle sich einmal vor, dass in vielleicht 10 Jahren Muttern, Scheiben und Schrauben nur noch in China übers Internet bei entsprechenden Mindestbestellmengen erhältlich wären.

        Der Vorschlag einer US-EU-Freihandelszone ist vermutlich die verzweifelte US-Antwort auf Chinas Aufnahme in die WTO, welche auch immer schwächer wird, und geht wohl eher in Richtung Protektionismus als in Richtung Freihandel.

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