EZB: SMP Programm steigt auf 163 Mrd. Euro

von am 10. Oktober 2011 in Allgemein

Heute teilte die Europäische Zentralbank (EZB) die neuen wöchentlichen Daten der fine-tuning operation des Securities Markets Programme (SMP) mit. Hinter dem SMP-Programm steht der Ankauf von Staatsanleihen aus finanzschwachen Mitgliedsländer der Eurozone (PIIGS) durch die EZB. Für die 41. Kalenderwoche 2011 stieg das von der EZB aufgesaugte Volumen an Staatsanleihen um +2,312 Mrd. Euro zur Vorwoche, auf 163,0 Mrd. Euro. Seit Mitte Mai 2010 kauft die EZB nun bereits potentielle Schrott(Staats)anleihen, insbesondere der Südperipherie der Eurozone auf und der Trend des aufgekauften Volumen zeigt weiter nach oben, wenn auch die Dynamik etwas nachgelassen hat.

 

Die Entwicklung des aufgekauften Volumens an Staatsanleihen durch die EZB, seit der 20. Kalenderwoche 2010, dem Beginn des SMP Programms im Weeklychart. Aktuell absorbiert die EZB insgesamt ein Staatsanleihenvolumen von 163,0 Mrd. Euro, nach 160,5 Mrd. Euro in der Vorwoche und nach 63,5 Mrd. Euro in der 41. KW 2010.

Beim SMP-Programm haftet Deutschland mit seinem Kapitalanteil an der EZB in Höhe von 27,13%, bei einem Zahlungsausfall eines PIIGS-Staates, zusätzlich mit dem Anteil aus der Umlage des ausgefallenen Staates. Die EZB verstößt permanent gegen die No-Bailout-Klausel aus dem Vertrag von Lissabon, dem Artikels 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag), indem eine Haftung der Union bzw. eines Mitgliedstaates für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten, deren Zentralregierungen, deren regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder deren öffentlich-rechtlichen Körperschaften und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen ausgeschlossen wird.

Allerdings können auch außerhalb des SMP-Programms die nationalen Notenbanken der Eurozone Staatsanleihen aufkaufen. Grundlage für solche Käufe von Staatsanleihen dürfte der Artikel 14 der Statuten des Eurosystems sein. Darin heißt es: “Die nationalen Zentralbanken können andere als die in dieser Satzung bezeichneten Aufgaben wahrnehmen.” Es sei denn, der EZB-Rat stelle mit zwei Dritteln Mehrheit fest, dass diese Aufgaben nicht mit den Aufgaben des Eurosystems vereinbar seien. Diese Regelung eröffne auch “die Möglichkeit, die eigene Bilanz autonom zu gestalten”. Diese Staatsanleihen würden dann theoretisch, ohne direkt in der Bilanz der EZB als Staatsanleihen erkennbar ausgewiesen zu sein, unter Aktiva 7.2 Sonstige Wertpapiere verbucht.

Die Entwicklung der Sonstigen Wertpapiere, welche die EZB von Ansässigen (Kreditinstitute) im Euro-Währungsgebiet aufkauft, seit der Kalenderwoche 27 2009 bis zur KW39 2011 in Mrd. Euro. In der KW39 betrug die Position 336,721 Mrd. Euro. Aktuell sieht es nicht so aus, als wenn außerhalb des SMP-Programms relevant Staatsanleihen gesaugt werden.

Aber die EZB weitet bereits seit mehreren Monaten die gesamte Bilanzsumme deutlich aus. Nach den letzten verfügbaren Daten aus der 39. Kalenderwoche zum 30.09.2011 stiegen die Total Assets, nur zur Vorwoche, um +80,819 Mrd. Euro und erklommen mit 2,288571 Billionen Euro ein neues Hoch:

Die Entwicklung der Total Assets der EZB seit der 53. Kalenderwoche 1998 bis zur 39. Woche des Jahres 2011 im Chart. Aus der Ausweitung der Bilanzsumme, mit einem immer größeren Anteil an gefährdeten Assets, bei nur 81,481 Mrd. Euro Eigenkapital der EZB, entsteht eine immer größere Gefahr auch für die Steuerzahler, die im Zweifel die Bad Bank der Eurozone rekapitalisieren müssen. Das Leverage Ratio (Verhältnis aus Aktiva zu Eigenkapital) der EZB entspricht mit 28,1 dem einer zockenden Investmentbank.

Quelle Daten: Ecb.europa.eu/Presseinformation zu den wöchentlichen Ausweisen der SMP Programme, Konsolidierter Ausweis des Eurosystems zum 30. September 2011

Kontakt: info.querschuss@yahoo.de

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