Gewalt mit Ansage in der Ostukraine-Krise: Ohnmächtige EU?

von am 13. April 2014 in Allgemein

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow von der Vaterlandspartei Julia Timoschenkos hat einen „Anti-Terror-Einsatz“ gegen prorussische Separatisten in der ostukrainischen Stadt Slawjansk angeordnet. Es hat dort laut Pressemeldungen bei Auseinandersetzungen bereits Tote und Verletzte gegeben. (1)

Sowohl die ukrainische Übergangsregierung als auch die USA und die NATO erheben gegenüber Russland seit Beginn der Proteste in der Ostukraine immer wieder den Vorwurf, diese zu schüren oder gar zu steuern. Eindeutige Belege dafür haben sie bis heute allerdings nicht präsentiert. Es handelt sich nach wie vor um Verdächtigungen, die Moskau stets zurückgewiesen hat. Gleichwohl wiederholen speziell die USA in kurzen Abständen unter Androhung weiterer Sanktionen die Forderung an Russland, die Situation in der Ostukraine nicht weiter zu eskalieren, sondern etwas zu Deeskalation zu unternehmen.

Die ukrainische Regierung und insbesondere auch die US-Regierung setzen in der Ukraine-Krise folglich fortlaufend ihre Anschuldigungen gegenüber Russland in einer für andere und insbesondere auch für die ukrainische Bevölkerung nicht nachvollziehbaren Weise mit Tatsachen gleich und handeln auf dieser Grundlage.

Weder die ukrainische noch die US-Regierung haben bisher aktiv dazu beigetragen, durch Schaffung von Transparenz und die Lieferung nachprüfbarer Informationen bezüglich der von ihnen erhobenen Vorwürfe gegen Russland zu einer Deeskalation der Krise in der Ukraine und insbesondere in der Ostukraine beizutragen.

Dieser Mangel an Transparenz und Information, der nach wie vor u.a. auch bezüglich der Morde an Demonstranten und Polizisten auf dem Maidan vom 20. Februar nicht behoben wurde, schürt in der gegenwärtig ohnehin angespannten Atmosphäre das immer stärker offen gezeigte Misstrauen gegenüber der Übergangsregierung. Dieses zu einem Terrorakt zu erklären und mit Gewalt dagegen vorzugehen, ist ein politischer Offenbarungseid und mit einer Demokratie, die die Ukraine sein will, unvereinbar.

Russland über die westlichen Medien eine aktive Rolle bei der Unterstützung dieses „Terrors“ zuzuweisen und von Moskau zu fordern, die Situation in der Ostukraine nicht weiter zu eskalieren, um so nicht nur Sanktionen gegen Russland, sondern auch das gewaltsame Vorgehen gegen diesen „Terror“ zu rechtfertigen, hat mit der behaupteten Bemühung um Deeskalation und um diplomatische Lösungen für den Erhalt und vor allem für den inneren Zusammenhalt der Ukraine rein gar nichts zu tun.

Es ist deswegen höchst erstaunlich und macht fassungslos, dass sich die Europäische Union auf diese Art immer weiter durch die Ukraine-Krise und immer tiefer in einen Konflikt mit Russland hinein schubsen lässt, der sie noch dazu am Ende weit mehr kosten könnte als die USA.

Es gelingt den Europäern offenbar nach wie vor nicht, das Krisenmanagement in der Ukraine an sich zu ziehen oder wenigstens wirksam mitzubestimmen, um die Krise vom Eskalationskurs abzubringen. Die Europäer wurden vom politischen Umsturz nach den Morden auf dem Maidan überrumpelt und nun auch von den gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ostukraine.

Die Ukraine ist pleite. Mehr noch ist die Übergangsregierung in Kiew nicht nur finanziell, sondern auch fachlich und politisch vollkommen abhängig vom Westen und in höchstem Maße von der Unterstützung des IWF und insbesondere der Europäischen Union. Und dennoch haben die Europäer keine Möglichkeit den politisch Verantwortlichen in Kiew, die ihre Argumente im Parlament immer wieder mal gerne handfest austragen, klarzumachen, dass Gewalt und „Anti-Terror“-Einsätze gegen die eigene Bevölkerung nicht im Interesse der Ukraine und nicht im Interesse Europas sind?

Die chinesische Regierung hatte im vergangenen Jahr Nordkorea nach unbeachteten Ermahnungen, die militärische Kraftmeierei gegen Südkorea einzustellen, weil eine Destabilisierung der Region nicht im Interesse Chinas sei, den Geldhahn zugedreht. Das hat sehr schnell gewirkt. Europa lässt sich von der Übergangsregierung vorführen.

Der Regierung Jazenjuks muss, weil die USA es offensichtlich nicht tun, von der EU ebenso wie allen anderen Beteiligten unmissverständlich klar gemacht werden, dass Gewalt keine Lösung darstellt und seitens der Europäer Konsequenzen nach sich zieht. Das ist mit Blick auf den Zusammenhalt der Ukraine ein dringend notwendiger Schritt und würde die EU endlich auch in die Lage versetzen, die Vermittlerrolle im Konflikt effektiv wahrzunehmen. Nur die EU kann als Vermittler in der Ukraine und zwischen den USA und Russland agieren.

Die Ukraine ist ein Nachbar der EU nicht der USA. Eine Destabilisierung in den Nachbarländern der EU ist nicht im Interesse der EU. Die Behauptung, dass allein Russland die Ukraine destabilisiert, ist spätestens seit dem heute von der Regierung in Kiew verfügten „Anti-Terror“-Einsatz gegen die Bevölkerung in der Ostukraine widerlegt. Es war vorhersehbar, dass es dazu kommen würde und ist dennoch nicht verhindert worden.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

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27 KommentareKommentieren

  • Roland - 13. April 2014

    Unsinn, China hat Nordkorea nicht den Geldhahn zugedreht, sondern verstärkt seine Investitionen. Im Juni wird die neue Brücke vom chinesischen Dandong nach dem nordkoreanischen Sinuij fertig. Sie soll die neue Sonderwirtschaftszone bei Sinuji dann noch besser an China anschließen. Ähnliches passiert gerade am östlichen Ende der nordkoreanischen Nordgrenze bei Rason. Dort fängt jetzt auch Russland an zu investieren. Sie haben ja NULL Ahnung !

    Davon abgesehen läuft die Revolution im Donbass ungebremst und wird sehr professionell organisiert. Natürlich hat da auch die russische Regierung ihre Hände mit im Spiel. Diese ist ja nicht doof.

    • SLE - 13. April 2014

      Hallo Roland,

      ich bin recht gut im Bilde, was dort geschieht. China hat Nordkorea den Geldhahn abgedreht und zwei Wochen später reiste ein hochrangiger Gesandter von Kim Jong-un nach Beijing und erklärte Nordkoreas Bereitschaft zu Gesprächen über sein Atomprogramm. Hier für Sie zum Nachlesen einige entsprechende Links:

      Bank of China closes account of key North Korean bank — http://www.reuters.com/article/2013/05/07/us-korea-north-china-bank-idUSBRE9460CX20130507
      Transaktionen über Handelsbank gestoppt: Bank of China löst Nordkoreas Konto auf — http://www.tagesschau.de/ausland/bank-of-china100.html
      Xi gets letter from DPRK’s top leader — http://usa.chinadaily.com.cn/china/2013-05/25/content_16530549.htm
      Umstrittenes Atomprogramm: Nordkorea ist zu Gesprächen bereit — http://www.spiegel.de/politik/ausland/nordkorea-auf-chinas-druck-zu-verhandlungen-zu-atomprogramm-bereit-a-901716.html

      Viele Grüße
      SLE

      • Roland - 14. April 2014

        Entschuldigung, aber auch Sie fallen auf die westliche Medien-Propaganda rein. Sie zitieren ausschließlich die üblichen Verdächtigen wie ausgerechnet den Spiegel.
        Lesen Sie keine Original-Quellen aus Nordkorea ? (u.a. KCNA, Rondong Sinmun, …) ??

        Nordkorea hat auch jüngst wieder sein Atomprogramm als unverhandelbar bezeichnet und China hat erklärt, die USA verlange von ihm eine “mission impossible”
        Heute erfahren Sie über die südkoreanische Yonhap, dass China eine weitere neue Zugverbindung nach Nordkorea eröffnet hat. Ab 1. Mai können jetzt auch Touristen von Jian z.B. nach Pyongyang fahren.
        Chinesische Investitionen laufen “voll speed”.

        • SLE - 14. April 2014

          Hallo Roland,

          ich habe auch China Daily als eine Quelle angegeben und es geht im Übrigen nur um die Tatsache, dass China Nordkorea in der Phase nach den Atomtests den Geldhahn abdrehte, um Nordkorea von weiteren Atomtests und seiner Politik der militärischen Drohungen abzubringen und nicht um den gesamten Zeithorizont bis heute. Sie müssen schon auch auf das Bezug nehmen, was ich konkret anspreche. Es steht außer Frage, dass China weiter Geschäfte mit Norkorea betreiben wird und diese auch auszubauen beabsichtigt. Aber eine Destabiliserung der Region will die chinesische Führung eben nicht und genau zu diesem Zweck wurde Norkorea im vergangenen Jahr der Geldhahn abgedreht. Das war eine wirksame Sanktionsmaßnahme, weil, wie ich bereits ausführte, Nordkorea kurz darauf einen hohen Diplomaten nach Beijing schickte, um Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren. Über alles andere davor und danach habe ich hier nichts gesagt und auch nichts sagen wollen.

          Viele Grüße
          SLE

  • Systemfrager - 13. April 2014

    Die ukrainische Regierung …

    Es wird die Füfte Kollone des Westens, die vorrangig aus Faschisten und Kriminellen besteht, gemeint … eine Junta (wie in Chile usw.) die die demokratisch gewählte Regierung vertreiben hat … aber das sind “westliche Werte”

    Die Ukraine ist pleite

    Das heisst, sie wurde bisher durch Russland durchfuttert, jetzt erklärt man den Russen Krieg, und die Schulden sind weg … großartig

  • Systemfrager - 13. April 2014

    War Janukovitsch ein Vollidiot?
    Ja!
    Er hat geglaubt, was der Westen sagt, das gilt. Er hat der Füften Kollene, den Faschisten und den westlichen Soldner einfach die Macht überlassen. Ein genauso großer Vollidiot, wie es Russland in der ganzen langen Geschichte nie hatte, war Gorbatschow. Nun kann Gorbatschow mit den Judas-Groschen gut leben. So ungerecht ist das Leben! So großzügig ist dei “russische Seele”. Das einzige was Gorbatschow verdient hätte, wäre ein Strick, auf dem Roten Platz. Eine große Mehrheit der Russen würde dies begrüßen. (Ich auch.)

    • SLE - 13. April 2014

      Auch Gorbatschow unterstützt der Kurs von Putin auf der Krim und in der Ukraine.

      Grüße
      SLE

  • Systemfrager - 13. April 2014

    (meine Sprachkenntnisse reichen von Oder-Neiße bis Kamtschatka)
    Aber man muss nicht viele Sprachen kennen, nur wollen zu verstehen (sogar die Bilder reichen), dann ist alles begreiflich.
    Le Penová: Za novú studenú vojnu môže EÚ, nie Rusko
    Die EU ist für den kalten Krieg verantwortlich, nicht Russland

  • Silbermond - 13. April 2014

    alles, was Ost-Süd-Ukrainer wollen, ist eine Föderalisierung. So wie in der Schweiz. Dann könnten sie eigene Regionalregierung aufstellen, unbhängig mit Russland handeln und hätten einen gemeinsamen Präsidenten in Kiew. So wie Bayern. Russland hat null Interesse, diese Regionen in sich zu integrieren. Es sind 20 mill. Menschen!! Davon sehr viele Rentner, Staatsbedienstete etc. Dortige Industrie ist sehr marode.
    Für mich ein Rätsel, warum die USA und EU dagegen sind. Es wäre die eigentliche Lösung des Problems.

    • Uwe - 13. April 2014

      Auch eine Bundesrepublik wäre ein Ansatz. Doch wer Wind sät, wird Sturm ernten.
      Ich sehe da leider die gleiche Entwicklung, die andere US-Provokationen nahmen:
      Bürgerkrieg, ausgehend von den Putschisten, verstärkt durch Söldner, die von wem
      auch immer bezahlt werden. Vitali Klitschko´s Unternehmen verfügt über beste
      Beziehungen. Ob er daraus was macht?
      Dann liegt die Ukraine in Trümmern und die (D)EU darf die Aufbaurechnung bezahlen.
      Ob das die Vision unseres Finanzministers war, der bereits einen Hinweis auf
      kommende Etatbelastungen wegen der Ukraine gegeben hat?

  • Systemfrager - 13. April 2014

    Für mich ein Rätsel, warum die USA und EU dagegen sind. Es wäre die eigentliche Lösung des Problems.

    Man muss Orwell lesen (1984). Die oligarchieschen Systeme, wie der westliche neoliberale Kapitalismus, können ihre Legitimtät nur durch äußere Feinde verteidigen. Nur ein Patriotismus kann das System retten.

  • Uwe - 13. April 2014

    Die europäische Außenpolitik ist genauso ein Ausfall, wie das €urodesaster.
    Also bleibt den Chaoten wirklich nicht mehr, als sich von der Wallstreet vor sich
    her treiben zu lassen und das Hohe Lied der Geldelite zu singen.
    Am 25.5. sind Europawahlen: Die AfD hat ein Wahlprogramm beschlossen.
    Lesen: Alternativefuer.de

  • Systemfrager - 13. April 2014

    Ich weiß genau wovon ich spreche
    Es gibt nur ein postkommunistisches Land, wo die Mehrheit von der EU begeistert ist
    Bitte, jetzt festhalten !!!
    Serbien
    Man hat alle Transitionsmodelle ausprobiert, nichts hat funktioniert … wie in allen exkommunistischen Ländern 90% lebt schlechter als damals, während des Kommunismus … nun ist die EU der wirklich letzte Versuch …

  • Systemfrager - 13. April 2014

    Premiér si myslí, že Ukrajinci nie sú pripravení platiť. „Ako keby hrali hru, že teraz sme tu, tak sa o nás pobite. Kto nám dá viac, k tomu sa nejako prikloníme,“ konštatoval.
    Nun kommt Junta aus Kiew nach Slowakei, sie wil von den Russischen Schulden nichts wissen, sondern man soll Gas von Sowakei nach Ukraine pumpem. Wie man es bezahlen will, davon war noch keine Rede. Der Regierungsschef Fico sagt:

    “Als ob sie das Spiel speien wollten: Wer mehr für uns gibt, derm gehören wir”

  • Bazooka - 13. April 2014

    Einsatz in Slawjansk: Ashton lobt „gemäßigtes“ Vorgehen der Kiewer Führung

    http://de.ria.ru/politics/20140413/268263469.html

    Gibt es es hier zufällig Psychologen, Psychiater oder Psychotherapeuten, die mir erklären können, was in solchen Aliens vorgeht?

  • Roland - 13. April 2014

    Rußland ist extrem abhängig in seiner Rüstungs- und Weltraumindustrie von den hochspezialisierten Zulieferbetrieben in der Ostukraine.
    Die neue Junta in Kiew hatte Ende März erklärt, jegliche Zusammenarbeit mit Rußland in diesen beiden Bereichen einzustellen, was härtesten Sanktionen entsprach. Das war die Kriegserklärung.
    Rußland hat diese angenommen – und jetzt läuft alles nach Plan. Sehr professionelle Umsetzung !

  • hunsrueckbauer - 13. April 2014

    Europa ist der Floh, dessen Wirt VSA ums Überleben ringt, ergo auch der Floh und so muß der Floh jede Attacke mitreiten, bis der Wirt erlegt ist. Stirbt der Wirt, stirbt der Floh.

  • JL - 13. April 2014

    Hallo zusammen

    Die Ereignisse in der Ukraine sind nicht nur Programm der Amerikaner, sondern offenbar auch der verzweifelte Versuch, international und uneingeschränkt Autorität zurück gewinnen zu wollen. Das man dies aus eigener Kraft nicht schafft, sondern die wirtschaftlich zunehmend „gebeutelten“ Europäer dazu benötigt, ist schon bezeichnend- andererseits hat man ja sonst keinen mehr.

    Die Europäer sollen, aus amerikanischer Sicht, doch bitte den Ukrainern mit Krediten unter die Arme greifen, weil das gegenwärtige „Musterländle“ sonst pleite ist. Alle wissen aber, dass diese Gelder letztlich an Russland durchgereicht werden müssen und man dann dort immer noch Pleite bleibt. Begleicht man seine Schulden nicht ist man auch Pleite, weil die Wirtschaft zusammenbricht, der dann ausgesetzten Gaslieferungen wegen.

    Die angedachten Rentenkürzungen um 50% tragen sicher auch zur weiteren Stabilisierung dort bei.

    Das Nichtschwimmer bei den nächsten olympischen Spielen Gold im Brustschwimmen holen scheint- zumindest politisch- auch nicht ausgeschlossen zu sein.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • Basisdemokrat - 14. April 2014

      “Die angedachten Rentenkürzungen um 50% tragen sicher auch zur weiteren Stabilisierung dort bei.”
      Da wäre ich mir nicht so sicher.

      https://www.youtube.com/watch?v=LXZVBdsBgfE

      • JL - 14. April 2014

        Hallo Basisdemokrat

        Das war ironisch gemeint.
        Klar das dieses im ganzen Land auf Ablehnung stößt. Dabei dürfte die anhaltend abwertende Ukrainischen Hrywnja für die Bevölkerung zusätzlich lageverschärfend sein.

        Mit freundlichen Grüßen

        JL

  • Kaeufer - 14. April 2014

    Soweit ich die Nachrichten verstehe, plant die ukrainische “Regierung” eine “Anti-Terror-Operation” unter Beteiligung der Armee gegen ukrainische Bürger. Bei der Ankunft von “Spezialeinheiten” soll es bereits Tote gegeben haben.

    Bisher hat noch kein EU-Politiker etwas gegen den (geplanten) Einsatz der Armee gegen die eigene Bevölkerung gewarnt. Noch nicht einmal die übliche Floskel “Blutvergießen sollte verhindert werden” wurde abgesondert.

    Der gewählte Präsident Janukowisch setzte wochenlang nur die größtenteils bewusst ohne Feuerwaffen ausgestattete Sonderpolizei “Berkut” ein und bekam dafür Besuch von drei EU-Außenministern, die ihn zum Rücktritt drängten, weil er gegen sein eigene Volk vorginge.

    Augenfälliger kann eine doppelte Moral wohl kaum noch sein.

    Mir als Deutschem, dessen Familie die Schrecken eines Krieges noch sehr gut in Erinnerung hat, wird das langsam unerträglich. Ich fordere:

    1. Eine Entschuldigung unserer Regierung für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und die Beteiligung bei der Entmachtung eines gewählten Präsidenten.

    2. Eine Verurteilung der Einmischung der Vereinigten Staaten in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Eine Aufforderung an die Vereinigten Staaten sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten europäischer Staaten einzumischen.

    3. Ein Angebot an die Russische Föderation auf jegliche Sanktionen zu verzichten und gemeinsam innerhalb der UNO daran mitzuwirken, dass in der Ukraine eine verfassungsgebende Versammlung stattfindet, die eine Verfassung ausarbeitet, mit der alle Regionen leben können.

    Letzteres wird natürlich umso schwieriger, je mehr Ukrainer auf Ukrainer schießen (müssen). Hierfür tragen unsere gewählten Vertreter, die zur Beseitung der bisherigen staatlichen Strukturen der Ukraine beitrugen, leider eine Mitverantwortung. Im Fall eines blutigen Bürgerkrieges kann dies schnell zu einer großen historischen Mitschuld werden.

    Hier ist eine schnelle und radikale Umkehr erforderlich.

  • Markt - 14. April 2014

    http://www.friedenskooperative.de/om2014ges.htm
    Hier dürfte für viele etwas dabei sein.
    Wenn dies von möglichst vielen genutzt wird wird es den Medien schwerfallen diese Demonsrationen zu diskretditieren.
    Ein “kleiner” Anfang.
    Es sollte uns etwas “aktive Freizeit” wert sein.

  • Rolmag - 14. April 2014

    “http://www.friedenskooperative.de/om2014ges.htm
    Hier dürfte für viele etwas dabei sein.
    Wenn dies von möglichst vielen genutzt wird wird es den Medien schwerfallen diese Demonsrationen zu diskretditieren.
    Ein “kleiner” Anfang.
    Es sollte uns etwas “aktive Freizeit” wert sein.”

    Friedi Fried Fried, kann mir eben einer erklären, wo die Bedrohung sein soll?

    Ist doch wohl offensichtlich, dass es sich von Seite der EU, NATO und USA und einen Maulkrieg handelt oder nicht?

    Und wenn die Menschen schon immer so über den Krieg gedacht hätten, dann würde es uns gar nicht geben um solche klugen Überlegungen anzustellen, weil wir die Erde vor Jahrhunderten schon leergefressen hätten.

    Bin gespannt, ob es darauf ein diffamierungsfreies, nicht ideologieverseuchtes Gegenargument gibt.

    • Markt - 14. April 2014

      Schön, dass ausgerechnet Sie von diffamierungsfrei und nicht ideologieverseucht sprechen!

      Nein, Ihnen gegenüber habe ich tatsächlich kein(e) Argument(e), solch eklatante Zeitverschwendung kann und will auch ich mir nicht leisten.

  • Basisdemokrat - 16. April 2014

    “Die Ukraine ist ein Nachbar der EU nicht der USA. Eine Destabilisierung in den Nachbarländern der EU ist nicht im Interesse der EU. Die Behauptung, dass allein Russland die Ukraine destabilisiert, ist spätestens seit dem heute von der Regierung in Kiew verfügten „Anti-Terror“-Einsatz gegen die Bevölkerung in der Ostukraine widerlegt. Es war vorhersehbar, dass es dazu kommen würde und ist dennoch nicht verhindert worden.”

    Die Kriegsgötter haben wieder Blut geleckt!
    Crashkurs: Trotzki 1938:
    „Die Produktivkräfte der Menschheit haben aufgehört zu wachsen. Neue Erfindungen und technische Neuerungen vermögen bereits nicht mehr zu einer Hebung des materiellen Wohlstands beizutragen. Unter den Bedingungen der sozialen Krise des gesamten kapitalistischen Systems bürden Konjunkturkrisen den Massen immer größere Entbehrungen und Leiden auf. Die wachsende Arbeitslosigkeit vertieft wiederum die staatliche Finanzkrise und unterhöhlt die zerrütteten Währungen. Demokratische wie faschistische Regierungen taumeln von einem Bankrott in den anderen.
    Die Bourgeoisie sieht selbst keinen Ausweg. In den Ländern, wo sie bereits gezwungen war, den Faschismus als ihre letzte Karte auszuspielen, schlittert sie mit geschlossenen Augen in eine wirtschaftliche und militärische Katastrophe. In den historisch privilegierten Ländern, d. h. jenen, wo sie sich auf Kosten des zuvor angesammelten nationalen Reichtums noch eine Zeitlang den Luxus der Demokratie leisten kann (Großbritannien, Frankreich, Vereinigte Staaten usw.), befinden sich alle traditionellen Parteien des Kapitals in einem Zustand der Ratlosigkeit, der an Willenslähmung grenzt. …
    Die internationalen Beziehungen bieten kein besseres Bild. Unter dem wachsenden Druck des kapitalistischen Niedergangs haben die kapitalistischen Gegensätze die Grenze erreicht, jenseits derer die einzelnen Zusammenstöße und blutigen lokalen Unruhen (Äthiopien, Spanien, Ferner Osten, Mitteleuropa) unausweichlich in einen Weltbrand umschlagen müssen. Die Bourgeoisie ist sich selbstverständlich der tödlichen Gefahr bewusst, die ein neuer Krieg für ihre Herrschaft bedeutet. Aber diese Klasse ist heute (1938) noch unendlich weniger imstande, den Krieg abzuwenden, als am Vorabend von 1914.“

    Die Analogien sind erschreckend. Noch erschreckender ist aber, dass die dahinter stehende Funktionalität sich dramatisch zugespitzt hat.

    “Die Konfrontation mit Russland in der Frage der Ukraine kennzeichnet einen neuen und gefährlichen Kurswechsel in der Politik der imperialistischen Mächte. Die Kriegsgötter haben wieder Blut geleckt! Wie in den Jahren vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg wird eine Neuaufteilung der Welt vorbereitet.
    Wer glaubt, ein Krieg gegen China und Russland wäre ein Ding der Unmöglichkeit und die imperialistischen Mächte würden keinen nuklearen „Krieg riskieren“, der macht sich etwas vor. Die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts mit seinen beiden katastrophalen Weltkriegen und seinen unzähligen und blutigen „lokal begrenzten“ Konflikten hat zur Genüge gezeigt, welche Risiken die imperialistischen herrschenden Klassen einzugehen bereit sind. Sie sind sehr wohl bereit, die gesamte Menschheit und den Planeten Erde dem Untergang preiszugeben.”
    http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/15/pers-a15.html

    Gru0 BD

    • Systemfrager - 16. April 2014

      genau
      wir haben Dritte Inustrierevolution hinter uns, und die Menschen leben immer schlechter
      seltsam
      Marx hat totale analytisch-mathematische Fehler in der Analyse der “kapitalistischen Reproduktion” gemacht, aber die Theorie spiegelt die empirische Realität wie keine andere

  • Michael - 21. April 2014

    “Gewalt mit Ansage in der Ostukraine-Krise: Ohnmächtige EU?”

    Ist die Ukraine Mitglied der EU? Wer oder was ist die EU? Ist das der Nachfolger der skandalumwitterten EG? Man kann es ganz klar sagen, Deutschland käme auch ohne russisches Gas über die Ukraine aus. Da liegt noch eine Leitung in der Ostsee. Aber es hat keinerlei Interesse an einem schlechten Verhältnis zu Russland. In der EU gibt es genug Bankrotteure. Das sind nicht nur die Staaten im Südwesten, sondern auch einige in (Süd-)Osteuropa. Wir können denen, die derzeit die Propagandaschlacht gegen Russland anheizen wollen, ja mal die Hilfen aus deutschen Steuerzahlergeldern streichen. Die EU (und auch der Euro) ist die Stärke der deutschen Industrie, hinter dem “Rest” steht garnichts, außer mehr oder oft auch weniger ruhmreicher Vergangenheit. (Meist als echte Feinde der Deutschen. Die Deutschen haben den letzten Krieg aber vor allem gegen die Iwans verloren. Wenn den gelandeten Angloamerikanern mal Reste kampfkräftigerer deutscher Truppen gegenüberstanden sind sie gerannt wie die Hasen.) Die EU hat zu verstehen, dass Deutschland kein Interesse an Target – Salden, sondern an wirklich durch Gegenwerte bezahlte Rechnungen (nicht etwa bunt Bedrucktes der EZB), zum Beispiel aus Russland, hat.

    Deutschland kann kein Interesse an der Ukraine haben. Somit auch die “EU” nicht. Die Ukraine war in der GUS gut aufgehoben. Deutschland könnte mühelos auf die “EU” verzichten, andersrum würde es das sofortige Ende der EU bedeuten. Die EU ist kein Verein von Freunden, sondern eine Vereinigung von Geschäftspartnern und Konkurrenten. Eine geschwächte deutsche Wirtschaft bekäme der EU weniger, als manche zu glauben scheinen. Siehe Japan. Die Zahlen nach den Abenomics sind eine Zwischenauswertung wert. Sie überzeugen, relativ zur Abwertung des Yen und der wirtschaftlichen Entwicklung, nicht. Mit “Geld” drucken läßt sich kein Problem lösen. Auch in der EU nicht. So bitter es ist, an der Pleite von Pleitiers führt kein Weg vorbei. Schuldenschnitt und Neuanfang. Auch für die bankrotte Ukraine. Eine Lösung durch “Rettung” oder “Bankenunion” ist auch in der Eurozone nur Konkursverschleppung. Die Zahlen aus den Süd(west)ländern beweisen das. Durch “Schattenwirtschaft” als BIP, Aktienindex als BIP oder Rüstung als Investition ändert sich an den Fakten überhaupt nichts. Die Bundesregierung rechnet mit 1,8% “Wachstum”? Aber ohne Schattenwirtschaft. 300000 mehr Arbeitslose durch Mindestlohn, dann wächst eben die Schattenwirtschaft. Die kann locker noch einmal 1,2% bringen. Das fordert regelrecht noch mehr Arbeitslose und noch mehr Schattenwirtschaft. Italien wird das beweisen. Dann lassen wir den DAX noch mal 100 % steigen, welch ein “Aufschwung” wäre das wirklich ? Keiner. Niemandem ginge es besser. Im Gegenteil.

    Die Entwicklungen der vergangenen Jahre waren sehr ungesund. Auch in Deutschland. Man kann nur auf den “Pfad der Tugend” verweisen! Außer Münchhausen hat sich noch niemand am eigenen Schopf aus dem (Schulden-)Sumpf gezogen. Er wird ncht umsonst Lügenbaron genannt.

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