Griechenland-Meldung des Monats: Warum Papandreou das Referendum über die Austeritätspolitik im November 2011 stoppte

von am 31. Oktober 2012 in Allgemein

Ende Oktober 2011 hatte der damalige griechische Premierminister Giorgos Papandreou völlig überraschend angekündigt, die Griechen in einem Referendum über die zuvor im Gegenzug zu Finanzhilfen ausgehandelten Sparauflagen abstimmen zu lassen. (1) Wenige Tage später machte er auf Druck der deutschen und französischen Regierung einen Rückzieher. Die Börsen feierten dies mit einem Kursfeuerwerk. Papandreou musste kurz darauf zurücktreten. (2)

Gestern am späten Abend veröffentlichte die Online-Version der griechischen Zeitung Ekathimerini einen Bericht, der eine Erklärung dafür bietet, warum Papandreou seitens Frankreich und Deutschlands unter Druck gesetzt wurde. (3)

Der damalige französische Finanzminister François Baroin hat demnach jetzt erklärt, Präsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel hätten Papandreou damals klar gemacht, Griechenland würde die zu seiner Rettung erforderlichen Finanzhilfen nicht erhalten, sollte er die griechische Bevölkerung in einem Referendum über die Sparauflagen abstimmen lassen. Baroin gibt nun an, seinerzeit mit drei Beratern inoffizielle Gespräche über die möglichen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion geführt zu haben, die nicht dokumentiert wurden. Dabei sei es lediglich darum gegangen, zu einer Arbeitshypothese zu gelangen. Was dabei offenbar herauskam, ist Folgendes: Ein Griechenland-Exit hätte nach Baroins´ Auffassung seinerzeit unvermeidlich dazu geführt, dass auch Frankreich gezwungen gewesen wäre die Euro-Zone zu verlassen. (4)

Die Neuwahlen in Griechenland am 6. Mai mussten am 17. Juni 2012 wiederholt werden und waren de facto eine Abstimmung über das austeritätspolitische Sanierungskonzept. Der Druck von außen auf die Griechen, sich bei der Wahl für jene Parteien zu entscheiden, die den Sparkurs befürworten, war immens und letztlich bekanntermaßen erfolgreich. Die Nea Dimokratia (ND) mit Antonis Samaras an der Spitze wurde stärkste Kraft (29,65 Prozent / 129 Sitze) vor Alexis Tsipras Linksbündnis Syriza (26,9 Prozent / 71 Sitze) und ihr gelang es, eine Koalitionsregierung mit der PASOK (12,28 Prozent / 33 Sitze) und der Demokratischen Linken (Dimar) (6,35 Prozent / 17 Sitze) zu bilden. (5)

Seitdem wird Griechenland von der Dreier-Koalitionsregierung unter Premier Antonis Samaras (Nea Dimokratia (ND)) geführt. Seit der Wahl Mitte Juni wurde erneut hart um neue Sparauflagen für Griechenland verhandelt. Dabei kristallisierte sich immer stärker heraus, wie uneins die Koalitionspartner in dieser Frage sind und wie hart am Rande des Auseinanderbrechens die Koalitionsregierung angesichts neuer Massenproteste inzwischen segelt. Nächste Woche soll das griechische Parlament über die ausgehandelten Sparpläne entscheiden. Dimar hat angekündigt, die Zustimmung nicht zu geben. Drei PASOK-Abgeordnete wollen sich ebenfalls verweigern. (6)

Zu den verstärkten Spannungen hat vor allem auch die heftige Debatte um eine verschwundene Liste mit potenziellen griechischen Steuerflüchtlingen beigetragen, die Evangelos Venizelos (PASOK), ehemaliger griechischer Finanzminister und aktives Mitglied der Koalitionsregierung, schwer unter Druck brachte. Während die Regierung, seit sie 2010 die Liste von der damaligen Finanzministerin Christine Lagarde erhalten hatte, der griechischen Bevölkerung immer neue Einschnitte zumutete, wurden jene Griechen mit Vermögen in der Schweiz, deren Namen auf der Liste stehen, geschont. Der Liste wurde seitens des Finanzministeriums und der zuständigen griechischen Behörde nie nachgegangen, was erst jetzt, Ende September, durch Presseberichte über die Existenz der Lagarde-Liste herauskam, denn Finanzminister Jannis Stournaras musste eingestehen, dass sie im Ministerium nicht mehr auffindbar war. Daraufhin räumte Evangelos Venizelos ein, er verfüge über eine Kopie der Liste und werde sie dem Finanzministerium zur Verfügung stellen. (7) Das geschah.

Mittlerweile hatte jedoch ein griechischer Journalist die auf der Liste stehenden Namen veröffentlicht – und wurde daraufhin umgehend wegen „Verletzung der Privatsphäre“ verhaftet (8), was neue Empörung auslöste. Doch die Veröffentlichung hatte für die Regierung eine weitere unangenehme Nebenwirkung, weil dadurch nämlich herauskam, dass diese, dem Finanzministerium von Evangelos Venizelos zur Verfügung gestellte Liste nicht identisch ist mit dem Original, das Christine Lagarde dem griechischen Finanzminister Giorgos Papaconstantinou (PASOK) 2010 hatte zukommen lassen. Die offensichtlich bearbeitete Kopie enthält 2059 Namen, bei 245 davon handelt es sich um Firmen. Darauf finden sich ferner nur die Namen von drei griechischen Politikern – alle sind (waren) Mitglieder der Nea Dimokratia. Das Original soll jedoch lediglich 1991 Namen umfasst haben. (9)

Durch diesen Skandal gerät der Streit innerhalb der Regierungskoalition über die neuen Sparmaßnahmen zur Farce. Die Aussagen des ehemaligen französischen Finanzministers Baroin zur damals kritischen Lage für Frankreich rücken zudem die Frage in den Mittelpunkt, für wen – außer reichen griechischen Steuerflüchtlingen – sie eigentlich noch alles mitsparen müssen und warum sie Politikern ihre Stimme geben, die nicht willens sind eine Politik im Sinne der gesamten griechischen Bevölkerung zu betreiben, sondern dies nur vorgeben.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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27 KommentareKommentieren

  • titoslavija - 31. Oktober 2012

    Die wirklich Tragödie bei griechenland eigentlich ist, dass fast eine halbe Million Menschen bereits jetzt ohne jedes Einkommmen leben, wie das am Ende ausgehen wird kann man sich ja denken. Wie in Weimmar natürlich. Ohne jedes Einkommen, das sind dritte Welt Zustände, das muss ganz deutlich sagen, wer im Falle Griechenlands noch von einem Industrieland redet, den verstehe ich nicht.

  • dank - 31. Oktober 2012

    *zäpp*
    Der Teleschirm geht an
    Das Minwahr meldet.
    Dem Großen Bruder ist es, liebe Brüder und Schwestern, ein weiteres Mal geglückt
    der Vollbeschäftigung unseres Volkes einen gewaltigen Schritt näher zu kommen,
    sodass es sich nun nur um wenige Zeiteinheiten handeln kann, bis ein jeder von
    Euch mit ausreichend VictoryGin, Brot- und Fleischersatz versorgt werden kann.
    Die Umsätze durch den Verkauf unserer allseits beliebten Waren stiegen ein
    weiteres ungezähltes Monat an und nicht zuletzt Eurem selbst aufopfernden
    Streben nach Wohlstand ist es zu verdanken, dass nun endlich, nach all den
    Entbehrungen wir nun kurz vor dem endgültigen unausweichlichen Erfolg durch
    harte Arbeit, zum Sieg über unsere Widersacher in Ostasien und Ozeanien
    gelangen werden.
    Aus diesem Grund erhöht Miniflu ab dem heutigen Tag den Wasser und Luftgehalt
    von Brot um jeweils 15% ohne dafür den Preis weiter zu erhöhen. Auch genehmigt es
    einen weiteren Anstieg der Produktion für Knöpfe aus Diamanten und Löffel aus
    Gold um so Euch alle in den Genuss des Anblicks dieser in den Schaukästen und
    -fenstern kommen zu lassen. Frohlocket Brüder und Schwestern über den weisen
    Entschluss, damit wir alle erblicken können, was wir schaffen können, wenn wir
    dies nur wollen.
    Minipax meldet einen weiteren Erfolg bei der Eroberung der umkämpften Gebiete
    in Afrikanien. Dabei handelt es sich um den Landstrich der namentlich Mali genannt
    wird und nun ebenfalls vor einer Spaltung durch den Großen Bruder steht und
    in dessen Bereich reichhaltige Vorkommen an Bodenschätzen liegen.
    Wie heute nach einer zuvorkommenden Befragung durch Miniwahr bekannt wurde, konnte
    Ende des letzten Jahren durch eine erfolgreiche Beratung der Gedankenpolizei
    verhindert werden, dass subversive Elemente eine Spaltung des Vaterlandes herbeiführen.
    Giorgos Papandreou, der seines Amtes nach dem Vorfall enthoben, versuchte
    mit einer geringen Zahl von Kriegstreibern und Aufständischen der Bruderschaft
    in einem kleinen Ort südwestlich die Bevölkerung vom Großen Bruder zu trennen –
    was durch den heldenhaften Einsatz der Inneren Parteigenossen verhindert wurde.
    Papandreou, selbst ehemals ein Mitglied des hohen Amtes befindet sich im Lager
    für Erziehung und soll ein Beispiel sein, dass ein jeder den Gedankenverbrechen
    anheim verfallen kann. Lasst Euch dies eine Mahnung sein, Brüder und Schwestern.

    2 + 2 = 5

    *zäpp*

    • Eurelios - 31. Oktober 2012

      Ende des letzten Jahren durch eine erfolgreiche Beratung der Gedankenpolizei
      verhindert werden…..

      Na das sieht man das George Orwell mit seinem Roman Titel: 1984 Erstausgabe 1949
      sehr weitsichtig war.

      Leider

      http://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman)

  • Andreas Büttner - 31. Oktober 2012

    “eine Politik im Sinne der gesamten griechischen Bevölkerung” gibt es nicht weil es sie nicht geben kann. Die Frage ist doch lediglich, wem man auf die Füße tritt.

  • Freiberufler - 31. Oktober 2012

    Ja, ja, die Franzosen. Sie wissen genau, wo ihre Interessen liegen. Und während sie auf der Bühne die großen Europäer spielen, sorgen sie hinter den Kulissen dafür, dass andere die Rechnungen der Grande Nation bezahlen, während sie speziell den deutschen Egoismus geißeln.
    Gut, dass Europa den Nobelpreis dieses Jahr bekommen hat. Irgendwann werden alle diese Spielchen ganz böse enden. Da lobe ich mir die Briten, die einfach auf den Tisch hauen und sagen, was sie wollen.

  • Roland - 31. Oktober 2012

    Die Behauptung von Baroin, Frankreich hätte die EURO-Zone verlassen müssen, ist ohne Begründung völlig unverständlich.
    Gibt es eine nachvollziehbare Herleitung von französischer Seite ?

    • SLE - 31. Oktober 2012

      Hallo Roland,

      er hat dazu ein Buch geschrieben, das wohl bald in den Handel kommt. Wenn er es näher erläutert hat, dann wird man es dort zu suchen haben. Die Vorabinfo war ein Apetizer, klar, kennt man ja.

      Allerdings ist es schon auffällig, dass der CAC40 jedesmal, wenn es aus Griechenland oder Spanien neue Nachrichten gibt, die die europäischen Börsen bewegen, besonders stark in den Keller rutscht (bei schlechten News) bzw. besonders deutlich steigt (bei guten).

      Grüße
      SLE

  • klaus - 31. Oktober 2012

    @Roland

    Könnte es sein das die Lösung teilweise im Web of Debt
    zu finden ist?

    http://www.nytimes.com/interactive/2010/05/02/weekinreview/02marsh.html

    Mai 2010 hatte Frankreich angeblich noch 75 Mrd $ an Forderungen
    an Griechenland. Und auch die anderen Aussenstände sind nicht ohne.

    Dazu noch Wahlgerangel.

    Es könnte stimmen. Nur der Betrag ist noch etwas klein.
    Offenbar war da mehr am wackeln.

    Gruß klaus

    • dank - 31. Oktober 2012

      War genau auch mein Gedanke – die Franzosen haben in Griechenland
      ganze Kartoffellaster im Feuer… Allerdings eine Annahme ohne
      Zahlenhintergrund. Was solls sonst sein?

    • Roland - 31. Oktober 2012

      Das Exposure der französischen Banken soll ein Austritt Frankreichs aus der Eurozone erzwingen ? Wo ist da der logische Zusammenhang ?
      Dann hätte Belgien durch den Zusammenbruch der Dexia-Bank, der großteils durch Verzocken mit griechischen Staatsanleihen erfolgte, schon längst aus dem EURO raus müssen.

      Was aber geschah ? Das übliche eben mit Teilabwicklung, Bad Bank, Verstaaatlichung.

      Wo also ist die Logik ?
      Schaun mer mal, was Baroin selbst zu sagen hat.

  • hunsrückbauer - 31. Oktober 2012

    mich wundert nix mehr und mich überrascht auch nix mehr, Politiker und Verbrecher können keine Wunder vollbringen und für Überraschungen taugen sie auch nicht, setzt man das eine als Synonym für das andere. Denken sie das Schlimmste, Perverseste, Hinterhältigste, Menschenverachtendste, Egoistischste, dann liegen sie bei den Politikern immer richtig, bei den Verbrechern, kann auch manchmal nur Hunger Grund für einen Rechtsbruch sein, bei Politikern nie!

  • Unglaublich - 31. Oktober 2012

    http://www.n-tv.de/wirtschaft/kommentare/Die-Erloesung-der-Griechen-article7613071.html

    “Ließe sich jedoch eine solche überaus selbstlose und solidarische Gemeinschaftsaktion zur Entschuldung zweier Euro-Staaten aus den Mitteln der deutschen Privatvermögen organisieren, dann müsste in Deutschland dadurch wohl immer noch niemand am Hungertuch nagen. Denn den Bundesbürgern bliebe am Ende immer noch ein Geldvermögen von rund 2,4 Billionen Euro übrig; wohlgemerkt alles Geld, das derzeit auf der hohen Kante liegt und nicht akut benötigt wird. Können wir uns diesen Spaß also leisten?”

    Ich kommentiere das jetzt genauso wenig wie die Steuer CD, die verschlampt und wieder gefunden wurde, wenn auch mit kleinen Modifikationen.

  • King Balance - 31. Oktober 2012

    Griechenland, da bleibt nur noch zu ergänzen, daß die heutigen Demokratien die bislang am besten versteckten Diktaturen sind.

  • JL - 31. Oktober 2012

    Sehr geehrter Stefan L. Eichner
    Sie schrieben unter anderem: „Durch diesen Skandal gerät der Streit innerhalb der Regierungskoalition über die neuen Sparmaßnahmen zur Farce. Die Aussagen des ehemaligen französischen Finanzministers Baroin zur damals kritischen Lage für Frankreich rücken zudem die Frage in den Mittelpunkt, für wen – außer reichen griechischen Steuerflüchtlingen – sie eigentlich noch alles mitsparen müssen und warum sie Politikern ihre Stimme geben, die nicht willens sind eine Politik im Sinne der gesamten griechischen Bevölkerung zu betreiben, sondern dies nur vorgeben.“

    Zuerst einmal muß man sich mittlerweile über die Wähler wundern, welche den politischen „Weissagungen“ von Politikern im Wahlkampf trauen und sich anschließend über deren Nichteinhaltung immer noch wundern. Dies trifft aber sicher nicht nur auf den griechischen Wähler zu.

    Papandreou selbst aber hatte damals vermutlich ein wohl größeres Problem:

    Er brauchte Zeit.

    Offenbar wollte das griechische Militär putschen und wurde deshalb auf Führungsebene komplett ausgetauscht.

    http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/11/papandreou-ersetzt-gesamte.html

    Da Frankreichs Banken sehr stark im südlichen Euroraum- nicht nur in Griechenland- engagiert sind hätte dieser Putsch wohl dramatische Folgen gehabt. Nicht nur das allein französische Banken wohl 65 Mrd. Euro in Griechenland hätten abschreiben müssen, vermutlich wäre die schon sehr wackelige Ratingeinstufung Frankreichs von AAA wohl über Nacht gekippt. Nicht umsonst sagte ja auch Baroin: “Das Ziel, das AAA-Rating zu behalten, ist ein schwieriges Ziel.”.

    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/09/24683/

    https://www.google.com/url?q=http://www.mmnews.de/index.php/politik/5661-aaa-frankreich-kippt&sa=U&ei=VI-RUIrKEI23hAe3sIEY&ved=0CAcQFjAA&client=internal-uds-cse&usg=AFQjCNFWCh0fkBBjOUOwX_DJ6wtu0mDjXQ

    Gleichzeitig hätte ein nachfolgender vollständiger griechischer Schuldenschnitt und/ oder Euroaustritt wohl Signalwirkung für andere notleitenden Staaten gehabt, mit entsprechenden Folgeeffekten.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • mk - 31. Oktober 2012

    Toller Artikel, gut und prägnant mit Quellen zusammengefasst was man in der deutschen Presse gar nicht oder nur versteckt auf Seite 13 lesen kann

  • gold account - 1. November 2012

    Respekt dem griechischen Journalisten mit Zivilcourage!Solche Leute braucht Griechenland – Aber: er wird wie ein Verbrecher behandelt.Eine Schande für das Mutterland der Demokratie!

  • klaus - 1. November 2012

    Mal ein anderer Gedanke.

    Werden wir noch lange in Europa um eine Kontigentierung
    von Stahl-, bzw. Stahlverwandten Arbeitsplätzen herumkommen?

    Ich meine, jedem europäischen Land steht doch eigentlich ein
    Prozentsatz an nicht übertragbaren hochtechnisierten Arbeitsplätzen zu.

    Sonst blutet es früher oder später aus.

    Kein Land sollte also einen Morgentauplan aufgezwungen bekommen,
    sondern gleichberechtigt auch hochtechnische Arbeit zugewiesen bekommen,
    um schon allein eine zu heftige Konzentration von Unis usw. in späteren
    Jahren zu verhindern.

    Schlicht gesagt, heute arm und morgen als Land von der Jugend aufgegeben.

    Damit hält man Europa wohl kaum zusammen.
    Der Anreiz fällt somit für die Jüngeren weg, eine Perspektive im Heimatland
    zu sehen und man konzentriert sich auf die Abreise.

    Wenn es Frankreich soo schlecht geht, aus Gründen von
    nicht einzutreibenden Forderungen in den EU-Staaten könnte das
    ja jedem Land passieren.

    Damit brechen bis dahin wohl wieder dutzende Strukturen auf.

    Wird man die Anteile an Wirtschaftszweigen für jedes Land demnächst
    vorgeben oder wird es zu einer Völkerwanderung in die Kernländer kommen?

    Da hätten die arm gewordenen Länder ja dann billiger den Euro geopfert.

    Ich kann mir nicht vorstellen, das Frankreich,England und wer auch
    immer auf seinen Anteil an Luft- und Raumfahrt, Panzer, Jagdflugzeugen,…
    und Autoindustrie verzichtet.

    Es wird wohl zu einer ähnlichen Kontigentierung, wie in der Landwirtschaft kommen
    müssen.

    Ein Verkauf dieser Kontingente wird wohl dann untersagt werden.

    Gruß klaus

  • Snowflake - 1. November 2012

    Ehemalige Finanzminister in Griechenland wegen Lagarde-Liste angezeigt
    http://www.griechenland-blog.gr/2012/ehemalige-finanzminister-in-griechenland-wegen-lagarde-liste-angezeigt/10069/

    GEGEN

    Evangelos Venizelos, derzeitiger Vorsitzender der PASOK-Partei und ehemaliger Finanzminister
    Georgios Papandreou, ehemaliger Premierminister Griechenland und ehemaliger Vorsitzender der PASOK-Partei
    Georgios Papakonstantinou, ehemaliger Finanzminister
    Ioannis Diotis, ehemaliger Leiter der SDOE
    Ioannis Kapeleris, ehemaliger Leiter der SDOE
    Stelios Stasinopoulos, derzeitiger Leiter der SDOE
    Jeden anderen Verantwortlichen (Regierungsmitglied oder nicht), behördlichen oder nicht Faktor, Täter, Mittäter und speziell Anstifter

    Zustellung:

    Internationaler Währungsfond (International Monetary Fund Greek Delegation)
    Olli Rehn, European Commission, Directorate General for Economic and Financial Affairs (Kommissar für Finanz- und Währungsangelegenheiten)
    Algirdas Semeta, Member of the European Commission (Kommissar für Besteuerung und Zollunion, Kontrolle und Bekämpfung des Betrugs)
    Viviane Reding, European Commission Vice-President in charge of Justice, Fundamental Rights and Citizenship (Kommissar für Justiz, elementare Rechte und Staatsangehörigkeit)
    Präsident der Republik, Herr Karolos Papoulias
    Premierminister Griechenlands, Herr Antonios Samaras
    Minister für Justiz, Transparenz und menschenrechte, Herr Antonios Roupakiotis
    Präsident des Areopag
    Staatsanwalt des Areopag
    Griechische und ausländische Medien

    Journalist wegen Lagarde-Liste in Griechenland verhaftet
    http://www.griechenland-blog.gr/2012/journalist-wegen-lagarde-liste-in-griechenland-verhaftet/10122/

    Neue drakonische Steuermaßnahmen in Griechenland
    http://www.griechenland-blog.gr/2012/neue-drakonische-steuermassnahmen-in-griechenland/10137/

    Die Regierung schnürt ein neues drakonisches Steuerpaket, welches zu Mehrbelastungen der Steuerzahler in Höhe von insgesamt rund 3 Milliarden Euro führt.

  • Frankenfurter - 1. November 2012

    Zuerst das Land mit Bilanztricks der “Goldmänner ” in die Zone reinschmuggeln, dann zusehen, wie die Plutokratie des Landes den Staatshaushalt durch Steuerverweigerung vollends überschuldet hat und schließlich mit der drohenden Staatsinsolvenz sicherstellen, dass die Eurobürgen solange bei der Stange bleiben und echte Volksabstimmungen im Land verhindern, bis die Plutokratie des Landes seine Notgroschen aus der Schweiz abgezogen und in Immobilien, etwa in der Londoner City gesichert hat. Und all das, während zuhause das Volk die Mülleimer nach Essbarem durchwühlt….
    Eine ziemlich unappetitliche Geschichte, oder?

    • wonko - 1. November 2012

      unappetittlich ungerecht. ja. …

      allerdings: ist das primäre griechische Problem wohl die Wettbewerbsfähigkeit.
      Durch “einfach über die Steuern umverteilen” würde die Handelsbilanz nur noch negativer ausfallen – ein derart krasses Verhältnisse Import/ Export wie die griechische Volkswirtschaft muß zwangsläufig in der totalen Überschuldung enden.

      Die Lösung für griechenland müsste daher sein:
      Das Geld der Reichen in eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu investieren.

      Infrastruktur + Bildung.

      … und da die reichen Griechen hierzu keine Lust – und offenbar beste Verbindungen zur Politik haben (so wie immer, in der Plutokratie), sollen diese Investitionen von anderer Seite her getragen werden.

      … und welches Völkchen auf diesem Planeten käme als Zahlemann da wohl in Frage?

  • rundertischdgf - 1. November 2012

    Dieser Beitrag ist eine hochinteressante Information, die wir in den Kontext der Verfolgung des griechischen Journalisten verlinkten,der die Liste der Steuerbetrüger veröffentlichte.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/11/01/griechenland-ein-journalist-die-steuerbetruger-und-die-staatsgewalt/

  • Dierk - 1. November 2012

    Sein versteuertes Geld in der Schweiz zu bunkern ist ja erst mal nicht strafbar.
    Die Veröffentlichung dieser Liste mit den Vorbehalten die Kostas Vaxevanis selber gemacht hat durchaus.
    http://www.griechenland-blog.gr/2012/journalist-wegen-lagarde-liste-in-griechenland-verhaftet/10122/

    “Zur Vermeidung – beabsichtigter oder suggerierter – Missverständnisse sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die genannten Personen bisher in keinerlei Weise irgendeiner Straftat (und speziell nicht der Steuerhinterziehung!) bezichtigt werden und der Wahrheitsgehalt der Liste im übrigen nicht einmal verifiziert ist. Dies unterstreicht unmissverständlich auch Kostas Vaxevanis. Mit der Frage, ob die Veröffentlichung einer solchen – möglicherweise obendrein unzutreffenden – Liste legitim ist oder nicht, wird sich jedenfalls die Justiz zu befassen haben.”

  • Bernd Rickert - 1. November 2012

    Griechenland ist das Paradebeispiel, wie Kapitalströme in die Wirtschaft, sprich das Primärdefizit, in direkte Staatsverschuldung ohne den kostenaufwändigen, langsamen Umweg der Volkswirtschaft umgeleitet wurde. Lässt sich diese Vermutung anhand eines Diagramms mit dem sinkenden Primärdefizit bei gleichzeitig explodierendem Zinslasten- und Refinanzierungskosten darstellen?
    Ich denke, was das griechische administrative System in 10 Jahren nach Einführung des Euro an Schulden angehäuft hatte, schafft es jetzt in zwei Jahren.

  • bürste3 - 1. November 2012

    *Wahltricksereien in Griechenland?! *
    Man könnte auch andere Hintergründe meinen?
    und die Griechen lassen sich das EUR-Diktat vergolden!
    wären auch Dumm,
    wenn sie es nicht tun würden!

    ( *Im eigenen Land doch nicht anders + Zensur!*
    Leistungsniveau zwischen 40-75%, bei gleichen Gehalt, Urlaub, Sozialleistungen – in Verwaltungen/Behörden die doppelte Anzahl an Höchstbezahlten Jobs – die Transferleistungen zur Modernisierung der Infrastruktur werden seit 10 Jahren, komlett in das marode Ostsystem umgeleitet als Subventionen – das Ganze auf Dauer angelegt!
    Anfang des Jahres mittleres Medieninteresse, Entscheidung vor dem LVerfGE klamheimlich durchgeführt – ohne Veränderung, die NRW Städte verschulden sich weiter,
    damit man im Osten die Tassen hoch leben lassen kann – wie kann es sein,
    das im Bundesrat, die neuen Länder mit ca. 15Mil.Einwohner, 3 Bundesländer die 50% der Bevölkerung repräsentieren, überstimmen können? )

    Vor der Wahl in GR, hatte es große Bedenken gegeben,
    das GR aus dem EUR ZONE austreten könnte, sollten die *ultra-Linken* die Wahl gewinnen,
    Wahlsonntag um 20:00 h,
    bei 64% der ausgezählten Stimmen, wurde schon erklärt, in Interviews, Video, Artikeln
    Griechenland bleibt in der EUR ZONE,
    obwohl ein Austritt zuvor fasst sicher schien,
    also zumindest ein sehr knappes Wahl-Ergebnis zu erwarten gewesen wäre.

    Das Wahlergebnis war ganz „demokratisch“ aus „EUR-Brüssel“ so vorgegeben worden will ich meinen?
    einige Tage nach der Wahl,
    gab es dann Gewissheit über die Tricksereien,
    die die Wahlbezirke betrafen,
    wo für die Stimmenauszählung, Bezirksgrößen von 2001 genutzt wurden
    zur anteiligen Stimmen-Berechnung,
    aber die *ultra-linken* waren mit Eingeweiht,
    an dem „demokratischen“ Wahlergebnis-Vorgaben aus Brüssel,
    deshalb von ihrer Seite keine Proteste kamen.
    (als erzwungen, sich willig dem EUR-EU untergeordnet)
    Das auch der Grund dafür war, das die
    *ultra-linken* dann mit 26% Stimmenanteil (2 größter
    Wahlgewinner, und noch runter getürkt)
    in die Opposition gegangen sind,
    wollten keine Regierungsverantwortung übernehmen,
    bei diesem Groß angelegten Betrug

    http://tinyurl.com/895eym3 ——dasgelbeforum.de.org

    in diesem Menschen-,Völkerrechte niedertrampelnde demokratischen System nach US-Vorbild!

    Es wird hier überdeutlich,
    das für die Rettung der Banken und Regierungen/Politiker,
    die in desaströsen Entscheidungen/Gehabe, die von kriminellen Machenschaften nicht mehr zu Unterscheiden sind,
    nun den Bürger eines jeden Europäischen Landes herangezogen werden sollen
    um die verheimlichen/verschleiern Täterschaft dieser EUR-ZONE-Mafia,
    als verantwortliche Schuldner zu decken.

    wer einen *Weltalmanach-2000 (gedruckt!)* zur Hand hat:
    Bitte, wie sind die Zahlen:
    Beschäftigung in Gewerben GR?
    wie viel Arbeitsplätze?
    Bruttoinlandsprodukt?
    Exportvolumen?
    Importvolumen?
    Sparvolumen?
    Kreditvolumen?

    Seit 2010 konnte GR,
    bei der ‘BuBa’(„Garant“ als Exportweltmeister u.“Kreditvergabeweltmeister“ – politisch erzwungen)
    als ein Pleiteland,
    ~100 Mrd. an Industrie- u. Wirtschaft-Güter aus DE, EU importieren.
    Sind diese Industrie-Güter (Maschinen, Anlagen) nachweisbar?
    In der GR Wirtschaft vorhanden,
    oder wurden so, per Zwischenhändler, zusätzliche Mrd. generiert an den Kontoauszügen vorbei?

    Ich will insb. für diese ~100Mrd.(BuBa-Kredite seit 2010 an ein bankrottes Land)
    eine Inventarliste sehen,
    wo und wie, IndustrieGüter/Anlagen in der GR Wirtschaft auf zu finden sind?

    (welche Politiker/Unternehmen/Banken/Versicherungen
    für die Exportvolumen an ein bankrottes Land verantwortlich sind?
    hier wie dort!)

    http://tinyurl.com/cpl4tg2 (–dasgelbeforum.de.org )

    Die zweiklassen Gesellschaft!

    ich sehe bisher als Ziel,
    die ZinsesZins-Knechtschaft der Völker,
    die Eindämmung der Entwicklung,
    des Fortschritts,
    der Bildung,
    des Gemeinwohls,
    durch Zinslast,
    die Diktatur per ZinsesZins Last!
    Das versklaven des Kontinents, darum alle Völker Europas, damit sich niemand befreien,
    kann durch Nachbars Hilfe
    aus dem Sklaventum für alle!

  • Frankenfurter - 2. November 2012

    40 Milliarden Euro ist die Summe, die allein in diesem Jahrzehnt [2002-2012] hätte eingespart werden können, hätte Griechenland lediglich denselben Anteil seiner Wirtschaftsleistung für Militär und Rüstung aufgewendet wie Deutschland. 40 Milliarden Euro entsprechen elf Prozent der gesamten griechischen Staatsschulden. Die Zinszahlungen für diese Summe belaufen sich bei den hohen Zinsen, die Griechenland zahlen muss, auf fast zwei Milliarden Euro pro Jahr.

    http://www.info.libertad.de/blogs/5/620

    Nicht wenig Geld für 150.000 Arbeitsplätze, denn etwa so viele Soldaten leistet sich Griechenland bis heute. Oder hat jemand von Kürzungen in diesem Bereich gehört`?

  • Delta120 - 2. November 2012

    In der Tat läßt der Umgang der Lagarde-Liste der Führungsschicht tief in derren dunkele Seele blicken. Es ist kein Respekt vor Recht und Gerechtigkeit in der gesamten politischen Führungsschicht vorhanden. Es sind nicht nur wirtschaftliche Gründe, die gegen einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone stehen sondern es sind ebenso auch ethische Gründe.

  • gold price - 3. November 2012

    Was den griechischen Fall noch schlimmer macht: Diese Namensliste ist der griechischen Regierung schon vor zwei Jahren von der damaligen französischen Finanzministerin übergeben worden. Jedoch hat jede der in Athen rasch wechselnden Regierungen diese Liste wie heiße Erdäpfel an die nächste weitergereicht, ohne einzugreifen. Ebenso haben Justiz und Finanzbehörden bis heute geschlafen. Schnell waren die Behörden nur bei der – vorübergehenden – Festnahme und bei der nun folgenden Anklage gegen den Journalisten. Vorwand: Er habe den Datenschutz verletzt.

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