NSA-Überwachungsskandal in Europa und Deutschland: Nur die halbe Wahrheit

von am 3. Juli 2013 in Allgemein

Im Interview mit Simon Davies für das Blog „The Privacy Surgeon“ zeigte Wayne Madsen, ein ehemaliger Lieutenant der US Navy, der seit 1985 – ähnlich wie zuletzt auch Edward Snowden – als Externer für die National Security Agency (NSA) arbeitete, wenig Verständnis für den kollektiven politischen Aufschrei in Europa angesichts der Enthüllungen zur NSA-Internetüberwachung durch das Prism-Programm.

Denn dieser Aufschrei verschleiert nach seiner Aussage, welche Rolle europäische Regie­rungen, einschließlich der deutschen, in Abkommen zur globalen Datenüberwachung mit den Vereinigten Staaten selbst spielen. Und diese Abkommen zwischen den USA und Europa seien wesentlich komplexer, undurchsichtiger und weitreichender als man die Öffentlichkeit zu glauben verleitet.

Laut Madsen sind neben den USA sieben europäische Mitgliedstaaten substantiell an der geheimdienstlichen Informationsgewinnung aus den Netzen beteiligt:

Großbritannien, Dänemark, Niederlande, Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien.

Sie haben in den NSA-Abkommen formal den Status von Partnern zweiter und dritter Klasse und sind den Vereinigten Staaten vertraglich verpflichtet.

Die gegenwärtigen Äußerungen führender Politiker in Europa sieht er als bewusste Irreführung der Öffentlichkeit an. Ein Zusammenarbeit wie jetzt zwischen der NSA und ihrem britischen Pendant Government Communication Headquarters (GCHQ) im Zusammen­hang mit dem durch die Enthüllungen Edward Snowdens in die Schusslinie geratenen Tempora-Programms habe es in derselben Weise auch zwischen Spanien und Deutsch­land gegeben. Außerdem liefen in Europa in erheblichem Umfang geheime Überwachungsaktivitäten, über die die Regerungen informiert seien. Als Beispiele nennt er unter anderem einen dänischen NSA-Horchposten außerhalb von Kopenhagen sowie eine finnische Station zur Datenüberwachung in der Nähe von Helsinki.

Zum Teil, so heißt es auf „The Privacy Surgeon“ dazu weiter, wurden diese Aktivitäten im Rahmen einer Untersuchung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2000 sogar schon erfasst, die durch Enthüllungen zum Überwachungsprogramm ECHELON ausgelöst worden war. Allerdings wurden in diesem Untersuchungsbericht die vertraglichen Beziehungen zur NSA nicht verdeutlicht. Obwohl die Prüfer damals zu dem Ergebnis kamen, dass es umfangreiche und dauerhaft angelegte Spionageaktivitäten über ganz Europa verteilt gibt, habe, so Madsen, das Europäische Parlament nichts unternommen.

Madsen kann deswegen die Aufregung nicht verstehen und es für ihn auch nicht nachvollziehbar, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel Aufklärung von der britischen Regierung und US-Präsident Obama über Überwachungszusammenhänge verlangen kann, denen Deutschland selbst beigetreten ist.

Andererseits lässt er keinen Zweifel daran, dass die Überwachungsaktivitäten der NSA völlig aus dem Ruder gelaufen sind und dringend Transparenz für die Öffentlichkeit hergestellt werden muss. Die NSA sei in den vergangenen Jahren noch geheimer und noch mächtiger geworden – eine Auffassung, die General Michael Hayden, ehemaliger Direktor der NSA wie auch der CIA, mit Blick auf die Änderung der gesetzlichen Grundlage, auf der die NSA operiert (Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA)) im Jahr 2008 teilt:

Das FISA-Gesetz … wurde 2008 geändert und die Änderungen des FISA-Gesetzes waren sehr viel dramatischer – sehr viel weitreichender – als alles, zu was mich Präsident Bush gemäß seiner Artikel-2-Autorität als Oberbefehlshaber (gilt nur in Kriegs- und Krisenfällen, Anmerk. SLE) je autorisierte.“ (1)

Wayne Madsen lässt kein gutes Haar am gegenwärtigen NSA-Chef General Keith Alexander, was den Fall Edward Snowden anbelangt.

Snowden werde jetzt von vielen mit der Begründung verurteilt, er habe kein Recht der Öffentlichkeit Details der Spionagetätigkeit der NSA zu offenbaren. Aber welches Recht oder welche Befugnis, so fragt Madsen, habe NSA-Direktor General Keith Alexander gehabt, im Rahmen von fünf Treffen der Bilderberger – zwei in Virginia und jeweils eins in Griechenland, Spanien und der Schweiz – Informationen zur NSA-Überwachung zu geben?

Alexander behauptet die Amerikaner vor einer sich beständig ändernden Zahl von terroristischen Attacken zu beschützen. Tatsächlich informiert er die Eliten darüber welche Methoden die NSA nutzt, um Arbeitnehmer, Studenten sowie religiöse und progressive Organisationen auszuspähen.“ (2)

Sein Fazit: Wenn Alexander Informationen an die Eliten durchsickern lässt, wird ihm gedankt. Wenn Snowden Informationen weitergibt, ist er ein Verräter und Feigling.

Den sehr lesenswerten Artikel von Simon Davies, der etwas mehr Licht in die durch die Nebelschwaden der allgemeinen Empörung verzerrten Abhör-Realitäten und vor allem auch Abhör‑Verantwortlichkeiten in Europa und Deutschland bringt, finden Sie hier:

The Privacy Surgeon, „Former NSA contractor warns of “murky” interception arrangements“, by Simon Davies

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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13 KommentareKommentieren

  • dank - 4. Juli 2013

    Danke an Stefan und Steffen, die diese Diskussionen hier zulassen.
    Trotz alledem wird es interessant, wie die Regierungen sich aus dieser selbstgemachten Missere herauswinden wollen…

    Netzwerke versteckt in Kunst:
    Mark Lombardi – Künstler auf den Spuren der Mächtigen
    http://www.youtube.com/watch?v=XZjxcc9q-ac

    OT (wirklich?): Und Ägypten zeigt ein weiteres Mal, das die Basis, das Volk die Macht hat, wenn es diese nur ergreift.

  • Roland - 4. Juli 2013

    Danke Stefan, sehr aufschlussreich.

    Jetzt wird auch klar, warum europäische Regierungen den unerhörten Akt, das Flugzeug von Eva Morales abzufangen, begangen haben: Es war nicht nur “Arschkriecherei” gegenüber dem Obama-Regime, sondern es war vorwiegend aus Eigeninteresse.
    Hoffentlich stimmt die ängstliche Vermutung unserer Regimes, dass Edward Snowden noch viel mehr Material zur Veröffentlichung hat.

  • Frankenfurter - 4. Juli 2013

    Snowden könnte helfen die Diskussion um Vorratsdatenspeicherung, Datamining und Internetsicherheit ganz neu aufzurollen. Genau dafür brauchen wir den Mann hier in Deutschland und zwar nicht als Gefangenen, sondern als zu beschützenden Menschen. Wo sind die Petitionen, die fordern Snowden in Deutschland Asyl/Schutz zu gewähren?

    • Leserin - 8. Juli 2013

      Es ist eine Campagne von Campact am Laufen, Snowden Asyl zu geben.
      Außerdem läuft eine – vor sich hindümpelnde – Petition an den Bundestag, ebenfalls Snowden nach Deutschland zu holen.

      Beide werden auf taube Ohren stoßen, wenn nicht mehr Menschen sich beteiligen.

  • Frankenfurter - 4. Juli 2013

    Mein Bruder hat mir diese Online-Petition für Snowden empfohlen.
    https://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen/

    Die Seite scheint auf den ersten Blick seriös zu sein…….

  • Rolmag - 4. Juli 2013

    “Madsen kann deswegen die Aufregung nicht verstehen und es für ihn auch nicht nachvollziehbar, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel Aufklärung von der britischen Regierung und US-Präsident Obama über Überwachungszusammenhänge verlangen kann, denen Deutschland selbst beigetreten ist.”

    Nachdem die Hintergründe langsam bekannt werden, ist es doch geradezu unmöglich, diesen Snowden aufzunehmen. Ehe man so etwas verlangt, sollte man vielleicht den Text in Ruhe durchlesen. Die haben uns nicht heimlich ausspioniert, das war und ist alles vertraglich geregelt. Aber dennoch sehen einige Mitbürger ausreichende Gründe für einen Wirtschaftsboykott gegeben und merken nicht, dass wir viel stärker darunter leiden würden. Unsere wirtschaftliche Stärke beruht auf Propaganda, Einbildung und liegt in unserer Vergangenheit. Gegenwärtig geht fast nichts Neues (wehe jemand antwortet “solar”). Innovationsmäßig ist Deutschland so gut wie mausetot. Das Einzige was hier noch richtig brummt sind das Soziale und die Unvernunft.

    Die über- bis hyperemotionale Reaktion der Deutschen verstört mich etwas. Die Amerikaner lesen wohl mit, kassieren aber keinen ein, der nur den Staat kritisiert wie in der DDR, ein himmelweiter Unterschied. Wirtschaftsspionage ist unbewiesen und auch gar nicht so einfach, wie sich die ganzen offensichtlich Technikfremden das vorstellen. Gigabytes am Stück greift man nicht so einfach ab und wenn nur ein paar Bytes aus einer CAD-Datei fehlen, dann ist sie für immer im Teich, unrettbar, aus Erfahrung. Außerdem muss man erst einmal raffen, was man da überhaupt vor sich hat und was die sich dabei gedacht haben. Auch das ist nicht so einfach. Allein die notwendigen Ingenieure zusammenzubekommen halte ich für sehr schwierig, denn der Job ist eher unbefriedigend und unattraktiv.

    Wenn wir die Internetüberwachung ganz beenden wollen, dann müssen wir die Grenzen dichtmachen und alle Islamisten und sonstigen Extremisten hochkant rausschmeißen oder wenn das nicht geht lebenslang unter Aufsicht stellen, kein Knast aber so etwas wie betreutes Wohnen. Dann können wir auf Datenkontrolle verzichten, so einfach ist das.

    Merke 1: das Recht auf Leben steht über dem auf Nichtüberwachung

    Merke 2: diejenigen die sich am lautesten beschweren über die Elche waren früher selber welche und falls nicht, dann sind se einfach nur schrecklich naiv und lassen sich von solchen Schmalschandmaulpolitverhinderern wie S. Gabriel instrumentalisieren

    • dank - 4. Juli 2013

      “Wirtschaftsspionage ist unbewiesen und … , denn der Job ist eher unbefriedigend und unattraktiv.”

      Da stimme ich absolut nicht überein.
      Besser sollte es heißen: “Es ist viel einfacher für die Fachleute, als das sich die Technikfremden vorstellen.”
      (Email)Texte nach Inhalten auswerten und zu kategorisieren ist eine der leichtesten Übungen. Findet mit offiziellen Daten gewonnen aus Call-Centern millionenfach statt um zu bestimmen welche Vorlieben der Anrufer/Besteller/zukünftige Kunde hat.
      Dateien nach Art/Inhalt zu sortieren, auszuwerten und an die jeweiligen Fachabteilungen zuzuweisen ebenso – alles nur ein Frage der Rechenpower und die NSA stellt sicherlich keine Rechenzentrum in die Wüste, die so viel Strom wie eine Kleinstadt benötigen, um Tante Emmas Mails einzeln durchzuscrollen. Vorher wird Dank einer Gewichtung die Kommunikation großer Firmen einfach fokussiert und schon kann schön mit den internen Wirtschaftsdaten/Patenten/Ideen/Neuerungen etcpp der Unternehmen gespielt werden.
      Ne ne – es ist Naivität zu glauben, dass es hier auch nur kleineste Probleme gibt mit den Datenmengen umzugehen – wie in aktuellen Wirtschaftsstatments sind auch hier die Relativierer absolut fehl am Platz.
      Ein schönes offizielles Beispiel sind hier auch die Nanotrading- und Analyseprogramme der Börsen, die Nachrichten aus aller Welt auswerten und damit die Orders tätigen. Das ganze nun einfach weitergedacht auf Wirtschafts-/ persönliche Daten.

      Und welcher Einbrecher wird selbst beweisen, dass er die Akten im Tresor kopiert hat, bevor er erwischt worden ist?!

  • Holly01 - 4. Juli 2013

    Ich weiss nicht, in wie weit Der Blogbetreiber Interesse und Tolleranz hat, ein Thema zuzulassen, welches eventuell ins Bild paßt. Also mit dem Vorbehalt, daß er von seinem (legitimen) Recht gebraucht macht, die Diskussion on topic zu halten :
    Es war einmal das Wissen um Strömungen, welche weltweit ihren Verlauf nehmen und die sich massiv auf das Weltklima auswirken.
    Dieses Wissen ist zumindest den Briten schon recht lange bekannt. Da es zu Seglerzeiten ein elementares Wissen war, stand es unter “streng geheim”.
    Bis etwa 2000 gab es viele Theorien, aber wenig fundiertes Neues. Das betrifft die öffentlich wahrnehmbare Schiene.
    Da ich den Teil dazwischen nicht kenne, wechsle ich hier die Perspektive und springe nach “heute”.
    Diese Meeresströmungen kennen wir landläufig als “Golfstrom”.
    Der Golfstrom wärmt Nordeuropa als Oberflächenströmung und kühlt den Nordpazifik als Grundströmung.
    Grob gibt es 2 Regeln :
    - Ist es in Nordeuropa relativ wärmer, dann ist es am Nordpol relativ kälter, es ist gegenläufig.
    - Der Golfstrom ist nur ein kleiner Teil, das System ist weltweit und der Südpol reagiert genau wie der Nordpol.

    Um eine Veränderung herbeizuführen müsste man, eine Veränderung der Fliessgeschwindigkeit herbeiführen.
    Dazu komme ich gleich zurück.
    Die Veränderung wäre dramatisch.
    Afrika würde klimatisch bedingt massiv fruchtbarer. Große Teile der Wüstengebiete wären/würden Ackerland.
    Ursache wären Wassertröge, also stabile Wettersituationen die feuchtwarme Seeluft nach Afrika hineinführen und dort abregnen lassen.
    Europa würde die Erwärmung des Nordpols mit einer Abkühlung erleben. Die Fähigkeit die europäische Bevölkerung ernähren zu können, würde wahrscheinlich verloren gehen.
    Weite Teile der britischen Inseln und Skandinaviens wären extremen Bedingungen ausgesetzt, wie sie heute in Grönland herrschen.
    Vorteil : Man könnte bitter arme Landstriche für wenig Geld aufkaufen und müsste nur warten. Die Rohstoffvorkommen des Nord- und Südpols würden zugänglich. Da erwartet man einiges an Vorteilen. Das ist die letzte weisse Stelle auf der Landkarte.

    Wir haben und das ist auch nachprüfbar :
    Eine Veränderung des Jetstreams. Dieser ist das Luftäquivalent des Wassersystems (Golfstrom).
    Wir haben zwei gigantische Müllberge, die sich in den Austauschgebieten des Wassersystems bewegen und dieses bremsen.
    Wir haben Millionen Kubikmeter einer Ämulsion, die die Fliessgeschwindigkeit des Golfstroms auf dem Weg nach Europa beeinflußt, bzw. diesen Weg unterbricht und in lokale Strudel zerfallen läßt.
    Die Millionen Kubikmeter kennen Sie als “Auswirkungen der Deep Water Horizon”.
    Gestern wurde von einem Tsunami berichtet. Ursache unbekannt. Wirkung : der Eisschild des Nordpols wurde stark beschädigt.
    Dieses Eisschild ist “Mitbetreiber” der Meeresströmungen, bzw. wirkt sich auf den Verlauf aus. Ein abnehmendes Eisschild bedeutet eine abnehmende Heizwirkung für Europa.

    Man könnte es als geoingeneering bezeichenen.

    Ob gewollt oder nicht, die Entwicklung als solche ist nicht mehr umkehrbar.

    Nun zu unseren Freunden aus den USA :
    Die betreiben eine sehr aktive “Polpolitik”.
    Die USA betreiben eine Abspaltung von Grönland, welches heute noch zu Dänemark gehört.
    Die USA erheben Durchfahrtsrechte für die Seepassage zwischen Kanada und dem Nordpol, welche sehr bald ganz offen sein wird.
    Die USA haben einen Riegel vorgeschoben,l damit andere Länder nicht Zugriff nehmen können. Man musste bis zu einem bestimmten Datum “Forschungsstationen” betreiben, um als Nutzniesser in Frage zu kommen. Am Nordpol liegen die Falklandinseln recht günstig für den Betrieb solcher Stationen.

    Ich kann und will niemandem dei Entscheidung abnehmen sich kundig zu machen. Ich kann und will auch keinem das Denken abnehmen, es wird genug Quark geschrieben, auch und gerade im Internet.
    Aber die Verschwörungstheorie /VT) könnte zumindest zeigen, wo die Bruchlinie USA/EU liegt.

    • dank - 4. Juli 2013

      Buchempfehlung mit vielen kleinen wissenschaftlichen unterhaltsamen Details hierzu: ” Der Schwarm” von Frank Schätzing

      • Holly01 - 5. Juli 2013

        Sehr gute Antwort, ich danke Ihnen :-) :

  • klaus - 5. Juli 2013

    Um es kurz zu machen.
    Ich kann mir nicht vorstellen, das die Amerikaner mit
    meinen Daten was wollen.
    Aber für Deutschland oder später Europa könnte ich
    mir vorstellen, alle Personen wirtschaftlich zu vermessen.

    Bildungsstand,Alter,Gesundheit,Geld,Kommunikationsweise,
    Organe,…
    sollten in einem wirtschaftlichen Profil doch sowas wie
    eine Sicherheit für einen Kredit darstellen.
    Einen Kredit für Europa? Für erneute Bankenhilfen?

    Wir sollten die Überwachung vielleicht mehr wirtschaftsbezogen
    betrachten.
    Als Marktwertermittlung.
    Später gibt es eine Bewertung über das Leistungspotential und
    eine Entscheidung, ob man Leuten mit schlechtem wirtschaflichen
    Profil noch die Gesundheit rettet und wie teuer das sein darf.

    Daten sind genug da.
    Zensus11,elektronische GK, Arbeitsämter,Banken,Kommunen,
    Finanzamt,….

    Wirtschaftsspionage könnte also auch der Bewertung einer
    Volkswirtschaft dienen.

    Tut mir leid so schwarz zu sehen.
    Schätze es ist angenehmer in den USA, als in der
    EU-Zone.
    Besonders, wenn die Abwanderung aus der EU-Zone richtig
    einsetzt.
    Mal sehen, ob es wie früher mal zu Ausreisebehinderungen kommt.
    Leistungspotential lässt man nicht gerne gehen.
    Und das ist durch den wirtschaftlichen Vorsprung zumeist
    mal erst in Deutschland am kritischsten.
    Die Zuwanderung von Anderssprachigen ist ja nicht unkompliziert.

    VdL warnt ja schon laufend vor Abwanderung.

    Gruß klaus

  • SLE - 6. Juli 2013

    Die ARD strahlt interessanterweise am jetztigen Sonntagabend 19:20 Uhr ein Doku aus, die sich mit NSA-Whistleblowern und Edward Snowden befasst. Hier der entsprechende Artikel dazu, in dem darauf hingewiesen wird:

    Ex-NSA-Mitarbeiter äußern sich zum Fall Snowden – “Wehe, man sagt die Wahrheit”
    http://www.tagesschau.de/ausland/snowden188.html

    Grüße
    SLE