Spanien hat gewählt – Regierungsbildung nahezu unmöglich

von am 21. Dezember 2015 in Allgemein

Nach Auszählung von 99,86% Stimmen (Stand: 00:50 Uhr) steht fest:

Spaniens neues Parlament wird künftig von vier Parteien dominiert werden; keine hat die absolute Mehrheit; die Chancen für die erfolgreiche Bildung einer Koalitionsregierung sind gering.

Das Ergebnis der Parlamentswahlen

Die bisher allein regierende konservative Regierungspartei Partido Popular (PP) wird 123 Abgeordnete im Parlament stellen, die Sozialisten (PSOE) 90, die Linkspartei Podemos kommt auf 69 Sitze und die sozialliberale Partei Ciudadanos erhält 40 Mandate. (1)

176 der 350 Sitze sind die Marke für eine regierungsfähige Mehrheit in Spanien. Es ist folglich klar, dass es nur eine Koalitionsregierung geben kann, aber diese zu bilden, das dürfte ausgesprochen schwierig werden.

Bildung einer Koalitionsregierung wird zur Quadratur des Kreises

Theoretisch kämen PP und PSOE, wenn sie sich auf die Bildung einer Großen Koalition verständigen könnten, auf eine satte Mehrheit im Parlament. Allerdings existieren sehr unterschiedliche politische Auffassungen und tiefe Gräben zwischen beiden Parteien, so dass eine Einigung nahezu ausgeschlossen erscheint.

Außer einer Großen Koalition gibt es jedoch rechnerisch keine andere Möglichkeit mehr für eine aus zwei Parteien bestehende Koalition, auf eine Mehrheit im Parlament zu kommen. Die PSOE und Podemos würden zwar programmatisch zusammen passen, kommen aber gemeinsam auf lediglich 159 Sitze. Die konservative PP und die Partei Ciudadanos, die programmatisch ebenfalls zusammenpassen könnten, stellen zusammen 163 Abgeordnete. Albert Rivera, Chef und Spitzenkandidat der Ciudadanos hat vor der Wahl explizit ausgeschlossen eine Regierung zu unterstützen, an der Podemos beteiligt ist. PSOE und Podemos können also von dieser Seite keine Unterstützung erwarten. Umgekehrt erscheint es ebenso undenkbar, dass Podemos eine Koalition von PP und Ciudadanos unterstützen würde.

Zusammen kommen die vier Parteien auf 322 der 350 Sitze im Parlament. Es gibt also noch eine Reihe kleiner und kleinster Parteien, die 28 Sitze auf sich vereinen. Zumindest theoretisch denkbar wäre es insofern, dass mit Hilfe mehrerer kleiner Parteien eine linke oder rechte Regierungsmehrheit zustande kommt. Eine stabile Regierung wäre das allerdings sicherlich nicht.

Links in Spanien im Aufwind?

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Podemos als neue Partei bei der Wahl wesentlich besser und der zweite Newcomer, Ciudadanos, deutlich schlechter abgeschnitten hat als es alle Meinungsforscher zuvor prognostiziert hatten. Hätten sie recht behalten, dann hätte die PP gemeinsam mit den Ciudadanos regieren können. Doch offensichtlich haben sich viele Spanier zum Schluss doch stärker nach links orientiert und dies somit verhindert. Herausgekommen ist ein Patt zwischen möglichen linken und rechten Bündnissen.

Es riecht nach Neuwahlen

Es erscheint angesichts dieses Wahlergebnisses folglich als keineswegs unwahrscheinlich, dass alle Versuche, eine Regierung zu bilden, scheitern und die Spanier sehr bald erneut wählen müssen. Sollte es so kommen, dann wird es ein erbittertes Ringen um eine wenigstens hauchdünne linke oder rechte Mehrheit geben.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

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18 KommentareKommentieren

  • Basisdemokrat - 21. Dezember 2015

    “Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Podemos als neue Partei bei der Wahl wesentlich besser und der zweite Newcomer, Ciudadanos, deutlich schlechter abgeschnitten hat als es alle Meinungsforscher zuvor prognostiziert hatten.”
    Die Spanier scheinen sich doch nicht so leicht einschüchtern zu lassen.

    Infrage käme vielleicht auch eine Regierung des “Nationalen Notstands” Unsere SPD hat sich ja auch einen Dreck um ihre Kernthemen geschert. Und ist der Ruf erst ruiniert, so lebt es sich ganz ungeniert. Da die Alten allmählich weniger werden und die “Untergrundarbeit von Podemos Früchte Tragen wird, sehe ich auch eine langfristige Tendenz nach links.
    Gruß BD

    • Klosettsurfer - 21. Dezember 2015

      ein wenig ergänzend zu den Ausführungen vor einigen Wochen:

      ein Teil der Lüge: (ich hoffe sie verstehen englisch) das interview ist insgesamt sehenswert:

      https://www.youtube.com/watch?v=XD2U0B2CDKs&t=12m20s

      • Klosettsurfer - 21. Dezember 2015

        https://www.youtube.com/watch?v=XD2U0B2CDKs&t=14m34s

        • Basisdemokrat - 22. Dezember 2015

          Danke! Ich stecke gerade mitten im “Abgesang auf die Marktwirtschaft”. Einige der historischen Beispiele fanden erstaunlicherweise in meinem unmittelbaren Umfeld statt, auf die sich jetzt eine differenziertere Sichtweise ergibt. Es gibt eben immer noch Bücher, die das Potential haben, die eigene Weltsicht in Frage zu stellen oder zu Mindest erheblich zu erweitern.
          Gruß BD

          • Klosettsurfer - 22. Dezember 2015

            Ja, es hat mir auch die Augen geöffnet, was ich da teilweise selbst gedacht habe und warum. Und es waren Gedanken ausformuliert, die ich schon immer irgendwie gefühlt habe aber nie ausdrücken konnte. Für mich war es eine große Hilfe im Leben obwohl ich sagen muß, daß es nur ein Ausgangspunkt sein kann und auch ein paar zu kurz greifende Gedanken hat.
            Warten Sie erst auf die Kapitel mit der totalen Mobilmachung oder dem Kampf ums Dasein oder die Automatisierung, ach egal, ich finde auf jeder Seite mindestens einen Gedanken, der absolut bewusstseinerweiternd und genial ist.

    • Basisdemokrat - 22. Dezember 2015

      Mit meiner Einschätzung befinde ich mich in guter Gesellschaft, so schreibt Heiner Flassbeck heute:

      “Folglich werden es wieder einmal die Sozialdemokraten sein, die „in den sauren Apfel“ beißen und eine große Koalition mit den Konservativen eingehen. Die spanische Sozialdemokratie war schon zu Zeiten von Felipe González in wirtschaftspolitischen Fragen sehr konservativ und wird „einsehen“, dass in diesen schwierigen Zeiten nur nationale Einheit helfen kann.”
      http://www.flassbeck-economics.de/die-wahlen-in-spanien-die-demokratie-ist-einfach-nicht-austeritaetstauglich/
      Gru0 BD

  • Georg Trappe - 21. Dezember 2015

    Da kann man ja gespannt sein, ob die Demokratiefassade / Legitimationsbeschaffung fuer eine Politik, die der Minderheit dient, in Spanien nochmal mit einem blauen Auge davon kommt. Oder ob dann doch wieder Ueberzeugungsarbeit durch die Maerkte, die EZB, den IWF o.ae. geleistet werden muss, um das Land auf den “rechten” Weg zu bringen.

  • Holly01 - 21. Dezember 2015

    Erst mal ist nun die Börse dran und der Anleihemarkt. Die “erhaltenden” Kräfte haben zwar jede Reform verhindert, aber man muss ja Stärke zeigen.
    Das wird dann wie in Griechenland sein. In 6 Monaten können wir lesen, das land war auf einem super Weg, aber die dumme Bevölkerung hat es versaut………..

  • Erhard - 21. Dezember 2015

    Hmm heisst das nicht PSOE statt POSE (auch wenn das die als Sozialisten posenden PSOEler nicht falsch beschreibt ;)?

    Aber mal im Ernst: Es wäre gut gewesen, die verschiedenen “Klein- und Kleinstparteien” genauer zu beschreiben. Gut wäre auch gewesen, die Ungerechtigkeit des Wahlsystems zu beschreiben. Die IU hat 2 Sitze bei 3,7%. Bei Proportionalität dürfte die PP nicht mehr als 14 Sitze haben :).

    Angenommen, die “Kleinparteien”, PSOE und Podemos bilden eine Zweckregierung, reformieren das Wahlsystem und schreiben dann Neuwahlen aus. Dann währen die Postfaschisten und ihr “sozialliberales” (sorry diese Beschreibung ist ein Griff ins Klo, bei den Ciudadanos hängen Falangisten aus der PP und schlimmere Nazis ab) Anhängsel reichlich in den Hintern gekniffen.

    a^2

    • SLE - 21. Dezember 2015

      Danke für den Hinweis auf den Buchstabendreher. Ich hab´s korrigiert.

      Grüße
      SLE

  • JL - 21. Dezember 2015

    Die EU wird sicher im Hintergrund bemüht sein eine antieuropäisch angehauchte Regierung in Spanien zu verhindern, wie so etwas geht haben die Regionalwahlen in Frankreich kürzlich gezeigt.

    Aus dieser Sicht betrachtet machen Neuwahlen wenig Sinn, die Ergebnisse währen wohl ähnlich. Allerdings könnte es dann im Vorfeld zu gemeinsamen Kandidaturen von PODEMOS und/ oder Ciudadanos mit anderen kleineren Parteien kommen. Die IU hatte dies bereits bei dieser Wahl PODEMOS angeboten, was man dort aber ablehnte.

    Im Ergebnis dessen hätte man bei annähernd gleichen Wahlergebnissen eine vollkommen andere Sitzverteilung was der PP und PSOE nur schaden würde. Damit könnte man eine relativ stabile Regierungskoalition bilden und Brüssel gehörig auf die Finger klopfen.

    Nochmalige Wahlen könnten damit ergo bis nach Griechenland ausstrahlen und die knallharte Bevormundung der EU dort beenden- und das geht schonmal gar nicht.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • sadoma - 21. Dezember 2015

    Das kommt mir alles griechisch vor. Also dann bitte kein Beitrag zu Spanien mehr bis zu den Neuwahlen im März :-)

    Prognose für März: PODEMOS 32 % stäkrste Partei wird dann den Tsipras machen ;-)

    • Holly01 - 22. Dezember 2015

      IMO schweigen die MM, ich glaube die storyline muss erst hingestellt werden, damit wir nicht so überrascht sind wie bei SYRIZA.

  • sadoma - 22. Dezember 2015

    Meine Prognose kann mann natürlich auch in noch mehr Worte fassen ;-)

    http://www.flassbeck-economics.de/die-wahlen-in-spanien-die-demokratie-ist-einfach-nicht-austeritaetstauglich/

  • Stepe - 22. Dezember 2015

    Gedanken zu Spanien von Raul Zelik

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/992821.problematischer-populismus.html

    • JL - 22. Dezember 2015

      Hallo Stepe
      Raul Zelik denkt meiner Meinung nach zu kurz.

      Der nicht nur in Südeuropa und Frankreich erkennbare Trend –also weg von der Zentralisierung hin zu eigenständigen Handeln, Entscheidungsfindungen und Verantwortungen, wie es für Nationalstaaten nun mal so üblich ist -ist wiederum für Brüssel existenzgefährdend und für die USA bedrohlich.

      Dabei wird der Ton zwischen einzelnen Ländern und der EU immer rauer. Polen zum Beispiel hat man mit den Stopp von Geldern aus der Brüsseler Schatztruhe gedroht sollte das Land zukünftig nicht gehorchen. Die undankbaren Ungarn verweisen auf gültige Verträge um ja nicht das umsetzen zu müssen was so mancher nichtgewählte Spitzenmanager der EU sich so vorstellt- und wurden sofort medial an die Wand genagelt.

      Und da sind wir auch schon beim eigentlichen Thema. Die EU wird nur verwaltet und ist aus amerikanischer Sicht nichts anderes als deren „Niederlassung“, Merkel also der politische- und Draghi der finanztechnische „Niederlassungsleiter“ in der Europäischen Union.

      Zerfällt die EU oder besinnt sich zunehmend geschlossen auf seine nationale Vielfalt (beides ist gegenwärtig möglich) wird man dem Hegemon Amerika nicht mehr folgen.

      Das würde das Existenzrecht der Brüsseler Technokraten zu Recht in Frage stellen und die globalen Vormachtansprüche der Amerikaner ernsthaft zusätzlich bedrohen. Die Ursache allen Tuns, auch hier in Europa, ist und bleibt also die Interessenswahrung der amerikanischen Hegemonialansprüche.

      Geoffrey Kemp, Mittelostexperte der Regierung Reagan sagte einmal: „Wir wußten das Saddam ein Schurke war, aber er war unser Schurke“.

      Man mag Namen und Regionen tauschen- das Prinzip bleibt.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

  • sadoma - 23. Dezember 2015

    “Zerfällt die EU oder besinnt sich zunehmend geschlossen auf seine nationale Vielfalt (beides ist gegenwärtig möglich) wird man dem Hegemon Amerika nicht mehr folgen.”

    JL hat den Sachverhalt auf den Punkt gebracht. Erst wenn breite Schichten/Eliten erkennen dass nur eine Emanzipation von einem Imperium im Niedergang neue Zukunftschancen ergeben besteht die Hoffnung dass der Zerfallsprozess Europa gestoppt und umgekeht werden kann. Diese Erkenntnis sollte Mittelpunkt ALLER Aufklärungsarbeit der nächsten 5 Jahre sein. Danach können wir gerne wieder Bilanz ziehen.

    Der Fall vonn TTIP wird sicher eine erste Nagelprobe auf dem Weg der Emanipation, die nächste Nagelprobe wird neuausrichtung der EURO-Finanzarchitektur..