Spanienkrise: Mariano Rajoy – Spaniens „Anti-Erhard“?

von am 4. Februar 2013 in Allgemein

Schwarze Kassen und Schmiergelder und handschriftliche Aufzeichnungen, die das angeblich belegen: Die von der größten spanischen Tageszeitung „El Pais“ vor ein paar Tagen gegen Spaniens Premier Mariano Rajoy und führende Köpfe seiner konservativen Regierungspartei „Partido Popular“ (PP) erhobenen Korruptionsvorwürfe (1) haben in Spanien staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sowie einen Sturm der Entrüstung und des Zorns ausgelöst. (2)

Das war wohl der berühmte Tropfen, der für die Spanier das Fass zum Überlaufen brachte.

Gerade erst hatte die Statistikbehörde Spaniens bekanntgegeben, dass sich die Rezession im vierten Quartal weiter vertieft hat. Das BIP ging im letzten Quartal von 2012 gegenüber dem vorangegangenen um geschätzt 0,7 Prozent und damit das sechste Quartal in Folge zurück. (3)

Auch die Arbeitslosigkeit ist im Januar weiter angestiegen, um 132.000 auf jetzt 4,98 Millionen, was einer Arbeitslosenquote von über 26 Prozent entspricht. (4)

Höchst problematisch ist auch weiterhin die Lage am spanischen Immobilienmarkt. Im dritten Quartal 2012 markierte er mit einem Minus von 15,3 Prozent den stärksten Preisverfall, den es in Spanien je gegeben hat. Seit die Immobilienblase in Spanien Anfang 2008 platzte, sind die Häuserpreise um gut 26 Prozent gefallen (5) – und haben gravierende Probleme im heimischen Bankensektor verursacht sowie finanzielle Hilfen zur Stützung des Sektors erforderlich gemacht.

Das ist die „Begleitmusik“ zum drastischen Sparkurs der spanischen Regierung, mit dem sie seit ihrem Wahlsieg im Dezember 2011 die Staatsschulden in den Griff zu bekommen versucht.

Bis August 2012 war allerdings das Defizit im spanischen Haushalt – trotz des strikten Sparkurses – bereits auf 50 Milliarden Euro und damit deutlich rascher als erwartet angestiegen. (6) Anfang Dezember räumte Premier Rajoy dann ein, dass es schwer sein würde, das Defizit von im Vorjahr 8,9 Prozent auf die für 2012 mit der Europäischen Kommission vereinbarten 6,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abzusenken. (7)

Wenige Wochen zuvor hatte die Regierung den Sparkurs nochmals verschärft und den härtesten Sparhaushalt in der jüngeren Geschichte des Landes im Parlament verabschiedet, der für die Spanier neue Einschnitte und Steuererhöhungen in Höhe von insgesamt 27,3 Milliarden Euro bedeutet. (8)

Unmittelbar bevor die Korruptionsvorwürfe gegen Rajoy und seine Partei an die Öffentlichkeit gelangten, hatte seine Regierung überraschenderweise ein Konjunkturpaket zur Stimulierung der Wirtschaft angekündigt. (9) Offensichtlich ist sie jetzt selbst nicht mehr davon überzeugt ist, dass der drastische Sparkurs Staatsfinanzen und Wirtschaft wieder auf Kurs bringen wird. Das sieht nicht nach wohl überlegtem, planvollem Handeln aus, sondern nach Aktionismus und Ratlosigkeit.

Die Korruptionsvorwürfe treffen die spanische Regierung angesichts dessen besonders hart, denn sie bringen das ins Wanken, was die Regierung allen negativen Entwicklungen zum Trotz mit aller Kraft zu erhalten versuchte: Ihre Glaubwürdigkeit.

Der eigene Glauben an den Erfolg des eingeschlagenen Krisenkurses ist erschüttert, die Orientierung ist verloren gegangen, der Kredit, den die konservative Regierung bei Teilen der Bevölkerung noch hatte, ist verspielt und die Glaubwürdigkeit ist weg. Mit dieser Zwischenbilanz steht Mariano Rajoy in Spanien und Europa nunmehr als eine Art „Anti-Ludwig-Erhard“ da. Denn wie viele Spanier glauben jetzt noch daran, dass Rajoys´ neoliberale „Medizin“ wie einst im Nachkriegs-Deutschland ein Wirtschaftswunder bewirkt oder genauer gesagt heilendende Wirkungen entfaltet.

Ludwig Erhard war seinerzeit von seinem liberalen Wirtschaftskonzept überzeugt und erntete dafür den Ruhm. Umgekehrt hat Mariano Rajoy es sich selbst zuzuschreiben, wenn er nun den Zorn für die sich verschlechternde Lage alleine erntet. Denn anders als Griechenland, Portugal und Irland war er, ähnlich wie im Übrigen auch der britische Premier David Cameron bezüglich Großbritannien, felsenfest davon überzeugt, Spanien gesund sparen zu können – ganz ohne den bindenden Rat der sogenannten Troika (Internationaler Währungsfonds, Europäische Kommission und EZB).

Egal, wie sich die Affäre entwickelt, sie diskreditiert alle bisherigen Bemühungen der Regierung Rajoy, Spaniens Krise zu überwinden und setzt nunmehr ein noch größeres Fragezeichen hinter deren Krisenkompetenz. Was so aussah, als sei es mit Blick auf das Ganze durchdacht und vorangetrieben worden, sieht nicht mehr nur von den Ergebnissen her nach einem Fiasko aus. Denn es war die konservative Regierung gewesen, die den Immobilienboom bzw. das Entstehen der Immobilienblase ermöglichte, deren Platzen Spaniens Banken und Finanzen ins Schleudern brachte. Und sie soll laut den Berichten u.a. Spenden aus der Bau- und Immobilienwirtschaft, die vom Immobilienboom profitierte, erhalten haben. Wenn sich die Spanier, die nun die Zeche für all das zahlen müssen, von der konservativen Regierung, die sie gewählt haben, hinters Licht geführt sehen, dann kann man das nachvollziehen.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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49 KommentareKommentieren

  • Frankenfurter - 4. Februar 2013

    Eine Stimme in der “Begleitmusik” der Spanienkrise haben Sie vergessen: die Targetsalden der Banco National. Diese wiesen im November ein Minus von 380 Mrd. Euro aus. Das ist Kapital, das aus dem Land abgezogen wurde. Legal natürlich. Nebenbei, in China wäre so eine massive Kapitalflucht nicht möglich…

    • SLE - 4. Februar 2013

      Hallo Frankenfurter,

      das mit den TARGET2-Salden stimmt natürlich.

      Dass eine solche Kapitalflucht in China nicht möglich wäre, ist keineswegs richtig.

      China hat damit sogar ein Riesenproblem. Es ist laut einer Global Financial Integrity Studie sogar so groß, dass es Anlass zu großer Sorge ist. Demnach flossen zwischen 2000 und 2011 insgesamt 3,79 Billionen Dollar aus China – illegal. Hier der Link:

      http://www.gfintegrity.org/content/view/581/70/

      Grüße
      SLE

    • Frankenfurter - 4. Februar 2013

      Auja China, danke für die Richtigstellung. Ich habe einmal grob überschlagen, dass, laut ihrer Quelle, die illegale Kapitalflucht etwa 10% des zwischen 2000 – 2012 erzielten chinesischen BIP ausmacht, Wie das Verhältnis für Spainen aussieht, kann ich mangels Daten nicht einmal abschätzen……

      • Querschuss - 4. Februar 2013

        Hallo Frankenfurter,
        ehrlich gesagt fehlt mir die Vorstellung wie so eine massive Kapitalflucht aus China mit steigenden Devisenreserven der Zentralbank einhergehen konnte. Normalerweise geht das nicht, funktionierte vielleicht so wie mit der medial bereits seit 2010 geplatzten chinesischen Immobilienblase :)

        Die offiziellen Daten zur Zahlungsbilanz, siehe hier:
        http://www.querschuesse.de/china-zahlungsbilanzdaten-fur-q3-2012/
        und zu den Devisenreserven passen überhaupt nicht nicht zur genannten Quelle von SLE zusammen. Wenigstens eine von beiden Datensätzen die offiziellen oder die von der Studie sind daneben? Aber vielleicht fehlt mir auch nur die Vorstellungskraft wie illegal Billionen an Devisen, an Zahlungsbilanz und Währungsreserven vorbei manövriert werden.

        Gruß Steffen

        • Frankenfurter - 5. Februar 2013

          Hi Steffen, Kapitalbilanzüberschuss wird in der VWL, glaube ich, als Kapitabfluss aus einem Land definiert. Könnte es nicht sein, dass die Exportnation in Fernost nicht seit 2000 Kapitalüberschuesse in Höhe von 3,7 Billionen USD angehäuft hat, die zb. in Dollar-Staatsanleihen geparkt wurden?

          • Querschuss - 5. Februar 2013

            Hallo Frankenfurter,
            Kapitalexport ist gleich Kapitalabfluss, bei massiven Kapitalabfluss oft auch Kapitalflucht genannt (Kapitalbilanz). Für Kapitalflucht ins Ausland brauchen Chinesen Devisen, dies würde bei einer nenenswerten Dimension welche die Exportüberschuesse übersteigt (Leistungsbilanz) immer zum Abschmelzen der Währungsreserven/Devisenreserven der Zentralbank führen, welche die Leistungsbilanz und Kapitalbilanz ausgleichen, da in der Summe die Zahlungsbilanz immer Null ist. Im verlinkten Artikel sind die offiziellen Daten dokumentiert. In den meisten Quartalen seit 2000 zeigte sich ein Kapitalzufluss/Kapitalimport kombiniert mit einem Leistungsbilanzüberschuss, was zu einem Anschwellen der Währungsreserven führte. Der verlinkte Artikel müsste eigentlich alle Fragen beantworten:

            http://www.querschuesse.de/china-zahlungsbilanzdaten-fur-q3-2012/
            Stimmen die offiziellen Angaben zur Zahlungsbilanz ist die Kapitalflucht eine Mär.

          • Frankenfurter - 5. Februar 2013

            Ergänzung: Lt. Handelsblatt vom Sept. 2012 besitzt China für über 1,1 Billionen Dollar US-Bonds. Diese Summe dürfte ein Großteil der Währungsreserven abbillden.

          • Andres Müller - 5. Februar 2013

            was stimmt weiss ich auch nicht, gemäss einiger Artikel auf dem Internet soll die “Kapitalflucht” durch hohe Auswanderungsquoten von Chinas Reichen stattfinden.

            “In China gibt es 271 Dollarmilliardäre, 20.000 Multimillionäre, die mehr als 15.000 Dollar haben.
            27% davon sollen schon ins Ausland ausgewandert sein.

            Von den 960.000 Millionären, die bis zu 1,5 Millionen Dollar besitzen sollen 60 Prozent schon ins Ausland emigriert sein.”

  • Roland - 4. Februar 2013

    Die Verschärfung der Wirtschaftskrise in Spanien scheint dort zu einer weiteren Verschlimmerung der allgemeinen Desorientierung zu führen. Katalonien will jetzt aus Spanien raus – wenn das alles an Konzept ist, was die Spanier zusammenbringen, dann werden sie unter gehen.

    Und in Italien wird der frisch geliftete Berlusconi wieder auf die Bühne geschoben und darf dort für das Kasperle Grillo das Krokodil spielen.

    Es gibt gegenwärtig in beiden Ländern keine ernsthafte linke Kraft, nur politisches Affentheater.

    • Canpichurri - 5. Februar 2013

      Zitat: Katalonien will jetzt aus Spanien raus

      … nicht nur das schöne Katalonien will raus aus dem Staate Spaniens, sondern auch das Baskenland. Ob sich Galizien anschliessen wird, hängt dann wohl von der Entwicklung der Ereignisse ab.
      Aber nicht nur in Spanien gibt es “Sezzionstendenzen”. Wer im Urlaub nach Sardinien, Korsika, Bretagne, Südtirol etc. kommt, kann, bei genauem Hinsehen, eben diese Tendenzen erkennen. Europa hat abgewirtschaftet! So schrecklich das auch klingen mag. Rom ist auch untergegangen, bzw. hatte sich kaputt gewirtschaftet. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.

  • Conney - 4. Februar 2013

    Kleine Ergänzung: Auch Erhards Kanzlerschaft scheiterte in der ersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Ergebnis: große Koalition.
    So ganz stimmt der “Anti-Erhard” nicht.

    • Basisdemokrat - 4. Februar 2013

      Stimmt
      “Ludwig Erhard war seinerzeit von seinem liberalen Wirtschaftskonzept überzeugt und erntete dafür den Ruhm”
      sic: für seine Überzeugung erntete er Ruhm! .. nicht für seine Taten!
      Und so entstand- sehr zu Unrecht- der Mythos Erhard!
      “… Die Vollbeschäftigung in den fünfziger Jahren war nicht das Ergebnis der “sozialen Marktwirtschaft”, sondern der besonderen Bedingungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals wurden mithilfe des amerikanischen Marshall-Plans Milliarden investiert, um Deutschland im Kalten Krieg als Bollwerk gegen die Sowjetunion wieder aufzubauen. Alle Errungenschaften der Arbeiterklasse, wie z. B. die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wurden von dieser in langen und harten Streiks erkämpft. Selbst die umlagefinanzierte Rente wurde 1957 gegen Erhards Willen durchgesetzt.
      Schon in den sechziger Jahren hatte die Wirtschaftskrise steigende Arbeitslosenzahlen zur Folge. Die Massendemonstrationen der Bergleute im Ruhrgebiet führten 1966 zum Rücktritt Erhards und zur großen Koalition von CDU und SPD. Die SPD in der Regierung war für die herrschende Klasse notwendig geworden, um die Arbeiter unter Kontrolle zu halten….”

      Quelle: http://www.wsws.org/de/articles/2005/sep2005/fra7-s13.shtml

      Und Sarah Wagenknecht schafft sich eben mit der ihr eigenen Umdeutung aller Werte ihre eigene Genealogie der ordoliberalen Moral. :-(

      Mit freundlichem Gruß
      BD

    • SLE - 4. Februar 2013

      Hallo Conney,

      Sie haben völlig Recht. Und weil Sie´s gerade ansprechen, möchte ich dazu noch ergänzen, dass das vor allem zeigt:

      Erhards liberales Konzept war angesichts der Lage auf den Märkten im Nachkriegs-Deutschland zwischen 1950-60 (sie standen am Anfang, die Nachfrage war riesig) die richtige Medizin.
      In den 60er Jahren war die Lage auf den Märkten jedoch eine ganz andere und heute ist sie (in den Industrieländern) erst recht nicht mit der in den 50er Jahren zu vergleichen (ausgereifte Märkte, hohe Konzentration, Sättigung, Kostendruck, stagnierende oder sinkende Nachfrage). Genau deswegen kann das Konzept auch nicht funktionieren.

      Grüße
      SLE

  • Delta120 - 4. Februar 2013

    Die durch den wirtschaftlichen Niedergang der unteren und mittleren Schichten entstehenden Fliehkräfte innerhalb der EU scheinen langsam einen Druck im Kessel entstehen zu lassen, dessen Kontrolle der EU entgleiten kann.

    Die Arbeitslosigkeit der EU, besonders die in der Eurozone, welche durch die gemeinsame Währung am weitesten neoliberalisiert wurde, scheint mit den Konzepten des freien Marktes in diesem Jahrhundert nicht bekämpfbar zu sein. Selbst das angeblich “Beste Land” Deutschland hat keine Vollbeschäftigung vor zu weisen.

    Zurückschauen und feststellen, die EU bzw. die Eurozone sind zu schnell gewachsen bringt keine Zukunftspersektive. Es ist das Glück der Stunde für die EU und der Eurozone, dass die linken Parteien sich noch in einem Schockzustand befinden und gerade erst realisieren, wie aus dem Traum eines vereinten Europas ein wirtschaftlicher Alptraum Ihrer Klientel wird.

    Mit der Entscheidung einer Volksbefragung in GB, Unabhängigkeitswünsche Schottland und Katalonien, ist die EU gewarnt. Der damals als unmöglich angesehende Untergang und Zerfall der Udssr verlief schneller, als es sich die meisten Menschen vorstellen konnten – und die Ursache fand sich ebenso in den wirtschaftlichen Nöten der unteren und mittleren Klasse.

    • Basisdemokrat - 4. Februar 2013

      @ Delta120

      “Der damals als unmöglich angesehende Untergang und Zerfall der Udssr verlief schneller, als es sich die meisten Menschen vorstellen konnten – und die Ursache fand sich ebenso in den wirtschaftlichen Nöten der unteren und mittleren Klasse.”

      Seit ihrer Gründung unter der Führung Leo Trotzkis im Jahr 1938 hat die Vierte Internationale die stalinistische Bürokratie als den Totengräber der Sowjetunion angeprangert. In ihrem Gründungsprogramm warnte die Vierte Internationale davor, dass sich die Bürokratie immer offener zum Instrument kapitalistischer Restauration entwickeln werde, wenn sie nicht durch eine politische Revolution der Arbeiterklasse gestürzt werde.

      Die Nöte der unteren und mittleren Klassen sind heute um ein vielfaches größer. Wären sie die Ursache gewesen hätte es eine Revolution und keine Restauration des Kapitalismus in der Spielart der Oligarchie gegeben.
      Gruß
      BD

    • Frank Bell - 4. Februar 2013

      Witzig ist, dass wir zwar keine Vollbeschäftigung haben, aber dafür einen unglaublichen Mangel an “Fachkräften”. Die Industrievertreter entblöden sich nicht, dieses Thema immer wieder aufzuwärmen… Und die Medien machen kräftig mit.

      Falsch ist jedoch die Ansicht, dass der Druck steigt.

      Die Volksbefragung ist ein Täuschungsmanöver, um Zeit zu gewinnen. UK wird nicht austreten.

      Die Katalanen werden mit Sicherheit austreten. Denen traue ich zu, dass sogar – örtlich begrenzt – Pogrome gegen Spanier stattfinden. Leider.

      Was die Marktsättigung betrifft: Die Wirtschaft geht diese Problem mit der geplanten Obsoleszenz an.

  • Georg Lehle - 4. Februar 2013

    Ich bin gelinde gesagt etwas schockiert über dieses neo-liberale Bekenntnis, welches ich nicht erwartete. Die Zeilen machen den Eindruck, dass Herr Eichner neo-liberale Wirtschaftspolitik als “sozial” verteidigt! Spaniens Problem hing damit zusammen, dass Rayo eben keine neo-liberale Wirtschaftspolitik vornähme …

    “… anders als Griechenland, Portugal und Irland war er (…) felsenfest davon überzeugt, Spanien gesund sparen zu können – ganz ohne den bindenden Rat der sogenannten Troika (Internationaler Währungsfonds, Europäische Kommission und EZB).”

    Wie kann Herr Eichner den Eindruck vermitteln, Griechenland, Portugal oder Irland wären in einer wirtschaftlich besseren Lage als Spanien! Wie kann er den Eindruck vermitteln, der internationale Währungsfonds hätte mit seiner neo-liberalen Wirtschaftspolitik irgendwo einmal Erfolge produziert! Siehe Argentinien, das Gegenteil ist der Fall.

    Ganz klar kommt vom Vorschein, dass dieser Artikel eine bestimmte Absicht hat, nämlich das gescheiterte neo-liberale Konzept zu verteidigen!

    Stattdessen sollte Herr Eichner das Geldsystem kritisieren, dass -gezwungermaßen- zu Überschuldung der Schuldner führt. Dieses Geldsystem hat eine Halbwertzeit, deren wir uns nähern. Schulden sind nicht Schuld der Schuldner, Schulden sind im System eskalierend dringend benötigt.

    • SLE - 4. Februar 2013

      Hallo Georg Lehle,

      oh nein, ich verteidige das neoliberale Konzept nicht, sondern möchte nur hervorheben, dass man das Konzept nicht in Bausch und Bogen verteufeln kann. Ludwig Erhards Erfolg damit in den 50er Jahren zeigt, dass es – unter den damaligen wirtschaftlichen Umständen – sehr gut geeignet war, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, Beschäftigung zu schaffen und Bedingungen zu schaffen, dass alle auch angemessen davon profitieren konnten.

      Aber, wie oben in meiner Antwort auf den Kommentar von Conney, erklärt, unter den gegwärtigen Bedingungen ist es ungeeignet und ganz besonder ist das das liberale austeritätspolitische Konzept.

      Dass mit Griechenland, Portugal und Irland war anders gemeint. Diese Ländern sind, weil sie Finanzhilfen in Anspruch nehmen mussten, von der Euro-Gruppe und der Troika zur Austeritätspolitik gezwungen worden. Es gab in diesen Ländern in der Politik zum Teil ja erhebliche Widerstände gegen das Spardiktat und deswegen auch Streit in der Politik, z.B. immer wieder in Griechenland. Herr Rajoy aber macht das in Spanien aus eigenem Antrieb. Er ist davon überzeugt, dass dies der richtig Weg ist.

      Viele Grüße
      SLE

  • Bubblegum - 4. Februar 2013

    @Conney

    “Kleine Ergänzung: Auch Erhards Kanzlerschaft scheiterte in der ersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Ergebnis: große Koalition.”

    Eine kleine Ergänzung zur Ergänzung;
    Der wohl inzwischen emeritierte Wirtschaftshistoriker Abelshauser beschreibt in einem seiner
    Bücher wie der damalige Kanzler Adenauer 1950 vom Hohen Kommissar McCloy zum Rapport
    auf den Petrersberg bei Bonn zitiert wurde. Dort wurde von ihm die Entlassung des damaligen
    Wirtschaftsministers Erhardt verlangt! Wegen Unfähigkeit! Inflation und vor allem die massiv steigende Arbeitslosigkeit bedrohten den Bestand der neugegründeten Republik von amerikanischen Gnaden. Der alte Fuchs Adenauer zögerte die Entlassung immer wieder hinaus. Erst der Koreakrieg rettete den Minister Erhardt!
    Der Koreakrieg war die Initialzündung für das sog. Wirtschaftswunder! Das weiß aber heute in Deutschland fast kaum noch jemand.
    Und beim Sturz von Erhardt 1966 betrug die Zahl der registrierten Arbeitlosen gerade einmal 200.000 Personen. Davon träumen solche ” Experten” wie Brüderle und Rößler heute!
    Viele Grüße Bubblegum

  • Eurelios - 4. Februar 2013

    Die Korruptionsvorwürfe treffen die spanische Regierung angesichts dessen besonders hart, denn sie bringen das ins Wanken, was die Regierung allen negativen Entwicklungen zum Trotz mit aller Kraft zu erhalten versuchte: Ihre Glaubwürdigkeit.

    Das ist das Schlüsselwort !!!!!!! Glaubwürdigkeit !!!!!!! und warum ist dies so?

    Die Glaubwürdigkeit wird durch das derzeitige Geldsystem immer weiter beschädigt bzw
    ganz langsam zerstört.

    Im laufe der Zeit wurde Alles, aber auch wirklich Alles von diesem Geldsystem, wie bei
    einem engen Tiefeseenetz, eingefangen.

    Jeder Bereich egal ob privat oder gesellschaftlich richtet sich nur noch nach der
    “optimalen“ “Gewinnmaximierung“ und der maximale Gewinn ist ist bei unserem
    derzeitigem Geldsystem nur noch durch Betrug an andere Mitmenschen zu ereichen.

    Das zur Zeit beste Beispiel ist die Heutige Meldung :

    http://www.n-tv.de/sport/fussball/Betrug-sprengt-alle-Dimensionen-article10070036.html

    Was ich eigentlich damit sagen will ist, dass in den Denken der meisten Menschen
    die Nullen auf den eigentlichen wertlosen Papierfetzen wichtiger sind als alles andere.

    Das durch diesem derzeitigem perfitem Geldsystem das Denken an einem ganz natürlichen Eigennutz in einem Denken nach einer Profitsucht auf kosten der Anderen umgewandelt
    wurde ist das eigendliche Übel.

    Am Ende werden wir Alle den schwarzen Peter gezogen haben.

    Leider.

  • Klaus - 4. Februar 2013

    5.000.000 offizielle Arbeitslose.
    400.000 Zwangsräumungen.
    Deutschland habe “große Hochachtung und große Bewunderung” für das, was Spanien zur Bewältigung der Schuldenkrise auf den Weg gebracht habe, sagte die CDU-Politikerin nach ihrem Treffen mit Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Berlin. Sie sei überzeugt, dass die Reformen Wirkung zeigen würden.
    Die Kommentare in der “Zeit” verweisen auf querschüsse.de und lassen gegenüber der Hofberichterstattung Dampf ab..

  • Frank Bell - 4. Februar 2013

    1. Es gab im Nachkriegs-Deutschland KEINE neo-liberale Medizin. Sondern den rheinischen Kapitalismus, den dritten Weg zwischen dem Kapitalismus der USA und dem Sozialismus der UdSSR.

    2. Die jetzige Regierung ist nicht alleine Schuld. Diese Behauptung ist total unfair. Zapatero hat den Karren in den Dreck gefahren.

    3. Griechenland wird gesund gespart? Bin ich jetzt im falschen Film?

    Und: Die Spanier haben sagenhafte Boomjahre (von 1970 bis 2000) hinter sich. Ich wäre froh, wenn wir in Deutschland ähnlich leicht Geld verdient hätten.

    • JL - 4. Februar 2013

      Hallo Frank Bell,

      genau lesen, verinnerlichen und Verstehen beugt grauen Haaren und Unstimmigkeiten vor- so wie immer halt.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

  • JL - 4. Februar 2013

    Ja da ist er doch endlich, der politische Salto Mortale- diesmal auf Spanisch. Während man noch über den Sinn steuerlicher Grausamkeiten der Politiker gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung rätselte, offenbaren diese sich fast über Nacht zu „Heilsbringern“- zumindest für die Wirtschaft.

    Da werden doch tatsächlich Urplötzlich auf der spanischen Politbühne Konjunkturprogramme und andere „Glückseligkeiten“ verkündet. Vorbild für diesen Salto rückwärts waren sicher wir- die Germanen. Berlin zeigte wie es geht. Dem Spruch „Deutsche Kernkraftwerke sind die sichersten der Welt“ folgte ja auch über Nacht der Slogan: Deutsche Atommeiler sind japanischen Tsunamis schutzlos ausgeliefert.

    Diese Beispielführung ist aber eigentlich zweitrangig. Wichtig erscheint hier eher die Art und Weise politischer Agitationen und deren wirtschaftspolitischen Umsetzung!

    Die erkennbare sporadische politische Beeinflussung grundlegender wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sind- sachlich betrachtet- nur in einem postdemokratischen oder absolutistischem System möglich. Dies setzt aber zuvor die Einschränkung von Demokratie voraus und ist wohl weltweit zu beobachten.

    http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=postdemokratie&source=web&cd=6&cad=rja&sqi=2&ved=0CFoQFjAF&url=http%3A%2F%2Fwww.cicero.de%2Fweltbuehne%2Feuropa-sprengt-sich-eigenhaendig%2F52638&ei=lfsPUY3AJI7KsgaxuoCoDg&usg=AFQjCNE9s0dJOKxJJc9SYMAZNU-em5aZSQ

    Wie dem auch sei, schöpft Spanien seine Bevölkerung weiter ab um sein Konjunkturprogramm umzusetzen bricht der Binnenmarkt vollends ein, finanziert man dieses über Staatsanleihen erhöhen sich aber leider auch die Staatschulden.
    Ja, und was muß man dann? Natürlich die Spanier abschöpfen!

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • lesefuchs - 4. Februar 2013

    Frau Merkel und die übrigen Politheinies der EU sind sich ihrer Sache sehr sicher! Das war sich Erich Honnecker auch!!! Wenn die Lunte brennt, gibt es kein zurück mehr. Und das Steichholz brennt schon!

  • Willie - 4. Februar 2013

    Erhard hat zwar Erfolg gehabt aber an das, was er da geschrieben haben soll, “Wohlstand für alle”, hat er selbst nicht geglaubt.

    In Wahrheit wurde der Text von einem Ghostwriter als Wahlkampfschrift für die Wahl 1957 verfasst. Ulrike Herrmann hat darüber mal einen netten Artikel in der TAZ geschrieben.

    Aber das nur als kleine Notiz am Rande.

    • Georg Trappe - 5. Februar 2013

      Nun ich denke man sollte die Positionen von Frau Wagenknecht dann doch etwas genauer unter die Lupe nehmen, anstatt sich mit so einem Kommentar zufrieden zu geben. Dazu hier ihre Stellungnahme zu dem erwaehnten Artikel der Frau Herrmann:
      http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1409.wohlstand-fuer-alle-ist-das-neoliberal.html
      Ich finde Frau Wagenknecht arbeitet darin ganz gut heraus wo sie die Beruehrungspunkte zu ordoliberalen Sichtweisen sieht. Zentral geht es um Machtstrukturen und die Vermeidung ihrer Entstehung.
      Das Ahlener Programm der CDU aus dem Jahre 1947 hatte ja auch so einiges zu bieten, was sich von der aktuell angestrebten “marktgerechten Demokratie” unterschied.
      Zitat:

      „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“
      Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Ahlener_Programm
      Ludwig Erhard wird aus seinem Buch “Wohlstand fuer Alle” uebrigens so zitiert:
      “So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden. Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. (…)

      Das erfolgversprechendste Mittel zur Erreichung und Sicherung jeden Wohlstandes ist der Wettbewerb. Er allein führt dazu, den wirtschaftlichen Fortschritt allen Menschen, im besonderen in ihrer Funktion als Verbraucher, zugute kommen zu lassen, und alle Vorteile, die nicht unmittelbar aus höherer Leistung resultieren, zur Auflösung zu bringen. (…) Auf dem Wege über den Wettbewerb wird – im besten Sinne des Wortes – eine Sozialisierung des Fortschritts und des Gewinns bewirkt und dazu noch das persönliche Leistungsstreben wachgehalten.”
      Ich denke also, dass Ordoliberale und Linke sich etwas zu sagen haben und es durchaus fruchtbar sein kann, das zu diskutieren anstatt es sich polemisch und unsachlich um die Ohren zu hauen.

      • Basisdemokrat - 5. Februar 2013

        @ Georg Trappe
        Erhard hatte als Wirtschaftsminister (1949-1963) und Bundeskanzler (1963-1966) dem durch die Nazi-Diktatur diskreditierten deutschen Kapitalismus wieder auf die Beine geholfen. Gemeinsam mit Konrad Adenauer hatte er dafür gesorgt, dass Zehntausende alte Nazis in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Lehre auf ihren Posten blieben, Kriegsverbrecher wie Flick, Krupp und Thyssen ihre Vermögen behielten und Bankenvertreter wie Robert Pferdemenges und Hermann Josef Abs in Wirtschaft und Politik die Fäden zogen.
        Auch das Verbot der Kommunistischen Partei und die Verfolgung unzähliger Kommunisten, die Widerstand gegen das Nazi-Regime geleistet hatten, fällt in die Verantwortung Adenauers und Erhards.
        Wagenknecht schildert diese reaktionäre Periode als eine Art Vorhof des Sozialismus. Die sozialen Zugeständnisse, die die herrschende Klasse damals den Arbeitern unter dem Druck wochenlanger Streiks machen musste, stellt sie als Wohltat aufgeklärter Ökonomen und Politiker dar. Sie nimmt Erhards demagogisches Versprechen „Wohlstand für Alle“ für bare Münze und behauptet, die heutige soziale Krise sei eine Folge des „gebrochenen Versprechens Ludwig Erhards“.
        In ihrem im Mai 2011 erschienen Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ bekennt sie sich ausdrücklich zu Erhards ordoliberalen Auffassungen, die das kapitalistische Privateigentum und den freien Markt verteidigen und mit einem staatlichen Ordnungsrahmen verbinden. (Siehe: „Sahra Wagenknechts Loblied auf Markt und Leistungsgesellschaft“)
        Sozialismus beruht demnach nicht auf der Verstaatlichung der Produktionsmittel und der demokratischen Planung der Produktion im Interesse der Bedürfnisse der ganzen Gesellschaft. Stattdessen gelangt man zum Sozialismus, indem „man die originären marktwirtschaftlichen Ideen zu Ende denkt“. Es ist ein Sozialismus, der, so Wagenknecht, „nicht Zentralismus, sondern Leistung und Wettbewerb hochhält“ und „von kleineren und mittleren Unternehmen dominiert wird“.
        Die Beschwörung Erhards und die Verherrlichung von Leistung und Wettbewerb sind ein Appell an rechte Schichten der Mittelklasse, die von den großen Banken und Monopolen bedrängt werden und sich in der CDU und der FDP zunehmend unwohl fühlen. Hier bietet sich Wagenknecht als jemand an, der die Verteidigung von Marktwirtschaft und kapitalistischem Eigentum mit verbalen Angriffen auf „Zockerbanken“ und Millionäre verbinden kann. Die politischen Konzepte, die sie dabei entwickelt, haben einen nationalistischen Unterton, der auch am rechten Rand des politischen Spektrums Anklang findet.
        Seit der Veröffentlichung von „Freiheit statt Kapitalismus“ schlägt Wagenknecht deshalb unverhohlene Sympathie aus den Medien entgegen. Sie ist häufiger Gast in den großen Fernsehtalkshows, und fast alle führenden Tageszeitungen haben lange und wohlwollende Interviews mit ihr veröffentlicht.
        Vor diesem Hintergrund ist es nur konsequent, dass die Linkspartei nun eine „Machtperspektive“ für den Bund entwickelt und nach Ministerämtern strebt. Sie wird dabei ebenso rücksichtslos gegen Arbeiter, Arbeitslose und sozial Benachteiligte vorgehen, wie dies die SPD, die Grünen und die Regierung Merkel in den vergangenen Jahren getan haben.
        Quelle:
        http://www.wsws.org/de/articles/2013/jan2013/wage-j16.shtml
        Stammt zwar nicht von mir, aber trifft es ganz gut!
        Gruß BD

        • Georg Trappe - 6. Februar 2013

          @Basisdemokrat
          Ich denke die Strategie diejenigen, die sich die Mittel angeeignet und nun hochkonzentriert in Haenden haben, die notwendig sind um Aenderungen/Verbesserungen herbeizufuehren und die daher die Verantwortung dafuer tragen, wenn dies nicht geschieht, mit den eigenen urspruenglichen Zielen und den tatsaechlich erzielten Ergebnissen zu konfrontieren, ist eine ausgezeichnete Strategie. Sie deckt die Stelle auf, an der die Staerke der Reichen und Maechtigen zur Schwaeche wird. Und das ist genau die Stelle, an der man ansetzen muss, wenn etwas in Bewegung gebracht werden soll.
          http://georgtsapereaude.blogspot.com/2012/12/der-verrat-durch-die-eliten.html
          -
          Was die Strategie der IKVI ist, ist mir nicht ganz klar. Soweit ich es sehen kann, stellen die Herausgeber der WSWS hochkonzentrierte wirtschaftliche Einheiten nicht in Frage sondern haengen der Vorstellung an, dass solche Giganten durch einen irgendwie gearteten Prozess im Sinne des Allgemeinwohls kontrolliert, gesteuert und gelenkt werden koennten. Damit fehlt ihnen die Einsicht in den entscheidenden Punkt. Denn es ist egal, ob an der Spitze derartiger Giganten ein CEO oder ein anders benannter Funktionaer steht. Auch das Verfahren wie es zur Legitimation dieser Funktionaere kommt, erscheint mir zwar nicht unbedeutend aber angesichts der bereits gelernten Lektionen von zweitranger Bedeutung zu sein. Vielmehr erscheint mir die Moeglichkeit der Entstehung solcher Giganten und der damit verbundenen Machtkonzentration / Risikokonzentration das Grunduebel zu sein. Ein gigantischer Privatkonzern versagt im Bezug auf das Gemeinwohl genauso, wie ein gigantischer Staatsbetrieb. Und da ueberschneiden sich interessanterweise Sichtweisen, die ansonsten eher als Gegensatz gelten. Und so wie es absurd ist zu glauben, dass diese Giganten “gut” seien, wenn sie nur privat gefuehrt sind, ist es absurd zu glauben, diese Giganten wuerden “gut” wenn sie nur unter staatliche Kontrolle gebracht wuerden. Beide Ansaetze verkennen die Problematik, die aus der schieren Groesse und den daraus resultierenden Machtverhaeltnissen entsteht. Die Entstehung dieser Giganten und der damit verbundenen Machtkonzentrationen muss unterbunden werden, sonst wird es nichts. Weder mit der Idee von Freiheit und Demokratie noch mit der Idee von sozialen Verhaeltnissen, die Wohlsatnd fuer Alle ermoeglichen.
          Viele Gruesse
          GT

          • Basisdemokrat - 6. Februar 2013

            @ Georg Trappe
            “…..ist eine ausgezeichnete Strategie. Sie deckt die Stelle auf, an der die Staerke der Reichen und Maechtigen zur Schwaeche wird. Und das ist genau die Stelle, an der man ansetzen muss, wenn etwas in Bewegung gebracht werden soll. ”

            Dies ist sicher ein wichtiger Ansatzpunkt aber noch lange keine Strategie. (Wenn ich es recht sehe, so sieht der IKVI darin eine seiner Hauptaufgaben- das hineintragen einer solchen in die Arbeiterschaft und die bürgerliche Intelligenz.)
            Zwei Ideologien stehen sich diametral gegenüber:
            Kapitalismus versus Sozialismus
            Herrinnen gegen Sklavinnen …..
            In einer Weltgemeinschaft, die in großen Teilen von Klassengegensätzen zerfleischt wird, kann es niemals eine außerhalb oder sogar über den Klassen stehende Ideologie geben!
            “Darum bedeutet jedes abschwenken von ihr (Sozialismus- damals noch Sozialdemokratie) eine Stärkung der bürgerlichen Ideologie.” (Und bleibt der “Nur- Gewerkschaftlerei” verhaftet frei nach Lenin in “Was tun?”)
            Es ist ein riesiger Unterschied zwischen der Konkurrenz um das Erringen eines Sportpokals und Nobelpreises oder weltweite Marktbeherrschung. Die Nationalstaaten sind eben nicht die Mittler/ Vermittler zwischen Oben und Unten, sondern sie sind Garant der Aufrechterhaltung der modernen Arbeits-Sklaverei.
            Dass es überhaupt erst zu so großen monopolartigen Strukturen kommt hat historische Gründe. Das Austauschen eines Funktionärs ändert daran nur wenig. Wobei “groß” nicht an sich schlecht sein muss. (Erforschung des Weltraums der Funktionsweise des Genoms Wiederaufforstung verloren gegangener ökologischer Flächen usw.)
            Dass die Produktionsbedingungen gesellschaftliche Strukturen bestimmen ist immer noch ausschlaggebend. Inwieweit sie durch Befreiungs-Ideologien überformt und gestaltet werden können entscheidet m.E. über unsere und unserer Kinder Zukunft.
            Gruß BD

          • Georg Trappe - 7. Februar 2013

            Wenn man die Tendenz dazu, dass Menschen versuchen Menschen auszubeuten als gegeben und unueberwindlich annimmt, dann ist das Bewusstsein darueber eine Notwendigkeit, um diese Tendenz einzudaemmen und permanenter Klassenkampf=Wettbewerb die Konsequenz. Da jeder Kampf / Wettbewerb unter der oben getroffenen Annahme nur zwei Ausgaenge kennt, sollte man die Strukturen in denen und um die dieser Kampf/Wettbewerb stattfindet auf ein menschliches Mass reduzieren, das Niederlagen erlaubt. Tut man dies nicht, dann gibt es keine Siege mehr sondern nur noch eine einzige grosse und endgueltige Niederlage, die die Menschheit als nicht ueberlebensfaehig aussortiert.
            Wir befinden uns eindeutig auf dem Weg dorthin, angefuehrt von den “ewigen Siegern” aka Eliten in Wirtschaft und Politik.

          • Basisdemokrat - 10. Februar 2013

            @ Georg Trappe
            Wenn man die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen nicht als Naturtrieb postulieren will, steht man vor der Frage: Unter welchen Bedingungen sehen sich Menschen genötigt andere Menschen auszubeuten?
            Zu glauben, dass der Kapitalismus in der Lage sei persönliche Egoismen zu Wohle der Allgemeinheit wirksam werden zu lassen, bedarf schon einer tödlichen, geistigen Vergewaltigung.
            Die Gleichsetzung von Klassenkampf und Wettbewerb unterliegt der grundlegenden Fehlannahme, dass es eine Instanz gäbe, die darüber richten könnte. Es gibt aber niemand, der außerhalb dieser historischen Situation steht. Dass ein ständiges Ringen um die Befreiung des Menschen nötig ist, scheint heutzutage fast eine Binsenweisheit zu sein. Deshalb: Die gesellschaftlichen Bedingungen um dieses Ringen können nur aus den Reihen der zu Befreienden verwirklicht werden. Und dazu brauchen sie die Hilfe der Wissenschaft. Unwissenheit hat noch keinem geholfen, wenn man einmal vom dümmsten Bauer absieht, der die größten Kartoffeln erntet.
            Gruß BD

            • SLE - 10. Februar 2013

              Hallo Basisdemokrat,

              Sie haben geschrieben:

              “Wenn man die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen nicht als Naturtrieb postulieren will, steht man vor der Frage: Unter welchen Bedingungen sehen sich Menschen genötigt andere Menschen auszubeuten?”

              Meinen Sie nicht, Sie hätten die Frage falsch herum formuliert? Jeder Mensch versucht sich zu behaupten. Inwieweit ihm das gelingt und wie weit er dabei gehen kann, ist einer Frage der Macht. Da Macht keine absolute Größe ist, sondern immer relativ, nämlich im Verhältnis zu den Möglichkeiten anderer, ist es selbstverständlich so, dass die Marktmacht ganz entscheidend dafür ist, inwieweit es zur Ausbeutung von Menschen kommt. Sieht man sich die heutigen Verhältnisse auf den globalen Märkten, die Ungleichgewichte zwischen Volkswirtschaften und die extreme Schiefe in der Verteilungvon Einkommen und Vermögen an, dann müssen wir da eine Menge wahrzunehmen verschlafen oer anders ausgedrückt völlig falsch gemacht haben.

              Wettbewerb ist das Regulativ, dass einen Ausgleich der “Machtbilanzen” schafft, wenn er effektiv ist. Dass das funktinoieren kann, ist eine historische Tatsache. Insofern ist Ihre apodiktische Schlussfolgerung bezüglich des Kapitalismus in dieser Pauschalität nicht haltbar und die Frage, die sich stellt müsste eher wie folgt lauten: Unter welchen Bedingungen (in Marktwirtschafen/auf Märkten) und warum wird die regulierende Wirkung von Wettbewerb im Zeitablauf so schwach, dass die Machtbalance verloren geht und es immer stärker zur Ausbeutung von Menschen – in all den unterschiedlichen Ausprägungen – kommt?

              Viele Grüße
              SLE

          • Basisdemokrat - 10. Februar 2013

            @ SLE

            Zur Selbstbehauptung gehört die Sicherstellung der eigenen Ressourcen (als elementare Ausgangsbedingung). In diesem Umfeld spielt wie auch immer geartete persönliche Macht sicher eine existenzielle Rolle und war vermutlich einer der Gründe warum nach der erfolgreichen Russischen Revolution die Bolschewiki ihre zutiefst demokratische Basis verlassen haben. Die damaligen Produktionsbedingungen waren bei weitem nicht in der Lage ausreichende Ressourcen zur Verfügung zu stellen (Hungeraufstände etc.)

            ” Jeder Mensch versucht sich zu behaupten. Inwieweit ihm das gelingt und wie weit er dabei gehen kann, ist einer Frage der Macht.”

            Dies gilt mit Sicherheit für kapitalistische Produktionsbedingungen und hängt m.E. mit der privaten Ressourcenanhäufung (Eigentumsbildung) zusammen.

            Unter der Bedingung, und dem Wissen darum, dass meine Existenz nicht mehr gefährdet und ausreichend Güter für alle produziert werden können, entfällt der existenzielle Grund Menschen auszubeuten.

            Dass trotzdem Menschen die Grenzen ihrer Möglichkeiten ausprobieren werden (und sollen) scheint mir unumgänglich für ein erfülltes und befriedigendes Leben.

            Innerhalb dieser Voraussetzung können Märkte sicher ein Regulativ des Ausgleichs sein.
            Ob dann die regulierende Wirkung von Wettbewerb ebenfalls immer schwächer würde, müsste sich zeigen.

            Gruß BD

    • Georg Trappe - 5. Februar 2013

      Die Quelle des Erhard Zitats ist:
      http://de.wikipedia.org/wiki/Wohlstand_f%C3%BCr_Alle_%28Buch%29
      -
      Wenn ales in Truemmern liegt ist eine wirtschaftsliberale Rezeptur, wie sie Erhard vertreten und von der politischen Seite aus implementiert hat wahrscheinlich unschlagbar, wenn das Mass der Dinge die Geschwindigkeit eines Wiederaufbaus ist. Allerdings fuehrt die staendige Wiederholung dieser Rezeptur in spateren Phasen der wirtschaftlichen Entwicklung zu “Nebenwirkungen”, die vollkommen kontraproduktiv sind, weil sie genau das entstehen lassen, was sowohl Ordoliberale wie Erhhard als auch Linke fuer hoch problematisch halten.
      Hierachien, Machtstrukturen, Monopole und Kartelle, die vollkommen unvereinbar sind mit Demokratie und Zielen wie “Wohlstand fuer Alle”. Ursache dafuer ist meiner Meinung nach u.a. ein Zusammenhang der sich aus dem Fargione Integral ergibt. Siehe auch:
      http://georgtsapereaude.blogspot.com/2012/12/das-fargione-integral-warum.html

  • Holly01 - 5. Februar 2013

    Hallo, guter Artikel.
    Aber 1. http://www.heise.de/tp/artikel/38/38500/1.html
    und 2. :
    jeder Staat der seine Ausgaben nicht mit adäquaten Einnahmen hinterlegt handelt asozial.
    Dieses asoziale Verhalten ist zunächst unauffällig führt aber über längere Zeit zu3 dreifachbelastung der Lohnabhängigen (Zinslast, Steuern, Sozialsystem).
    Etwas später öffnet sich die Schere unt teilt Zinsgewinner von Zinsverlierern.
    Asoziale Staaten (Schuldenstaaten) beschleunigen den Vorgang.
    Der Gedanke des schlanken Staates ist ansich nicht falsch, aber der arme Staat, welcher mehr ausgibt als er einnimmt, weil die Steuern nur “Arbeit” besteuert, statt alle Einnahmequellen zu erfassen ist falsch.
    Beitragsbemessungsgrenzen sind falsch, denn die Schere wird so nur schneller und weiter geöffnet.
    All das wird nirgends thematisiert.
    Verschweigen hat noch nie ein Problem gelöst.

    • Frankenfurter - 5. Februar 2013

      Genau, der Staat sollte wirtschaften, als wäre er schwäbische Hausfrau. Und die Erde ist doch eine Scheibe……

      • Holly01 - 5. Februar 2013

        Auf der Scheibe sind Politiker, die erst erklären woher sie das Geld nehmen.
        Danach können die Damen und Herren es ja mit beiden Händen zum Fenster hinauswerfen.
        Im Übrigen bin ich mir ziehmlich sicher, daß man sehr klar beweisen kann, wie dumm vorausfinanziertes wachstum ist.
        Es gibt schliesslich mehrere klare Gegenargumente :
        - die Zinslast baut sich schneller auf als die Rendite
        - es profitieren passive Wirtschaftselemente, die Geld als Selbstzweck horten
        - der Zins frißt den Absatzmarkt
        - Zinseszinsen die nicht geschöpft werden, erzwingen Wachstum und erzeugen Fehlinvestitionen
        - Geld ist nicht innovativ und verhindert durch Auszehrung die Entwicklung/Forschung
        - soziale Konflikte behindern die reale Wirtschaft
        - Korruption ist der kleine Bruder der Geldverteilung
        - korrupte Politik ist widersprüchlich und ziellos, damit kontraproduktiv
        - Geld das nur Geld erzeugt ist ein Zeichen für Sicherheitenkrisen und Abschreibungsaufschub
        - das Kapital wird zuletzt betrogen, denn unausgewogene Verhälnisse betrügen Alle
        .
        Also wenn die Erde eine Scheibe werden muss, dann sollten wir alle zu schleifen anfangen.

  • Holly01 - 5. Februar 2013

    Einmal ganz davon abgesehen, ob es sinnvoll ist :
    Wir müssen heute eine Weltwirtschaft die mit Krediten aufgepumpt wurde, an die Konsummöglichkeiten der Märkte anpassen, wobei wir 80% der Durchschnittseinkommen bereits vor dem Konsum verteilt haben.
    Alleine diese 80% im voraus sprechen für sich.
    Selbst wenn man das als “notwendig” einstuft, dann werden die Anpassungsschübe mehr (weit mehr) zerstören, als wir per voraus Finanzierung gewinnen konnten.
    Wer ist denn der/die Gewinner?
    Das Kapital ? Kaum, es muss abgeschrieben werden.
    Die Politik ? Nur wenn sie fundamentaloppositionell ist.
    Das Volk ? Hat immer nur gezahlt und zahlt immer mehr.
    Die Assekuranzen ? Vielleicht, aber nur auf Zeit.
    Die Banken ? Nein, denn es ist klar das viele zumachen müssen.
    Die Banker ? Vielleicht, aber es wird Klagewellen geben und Geld ist keine Sicherheit.

    Also wo ist der Sinn?
    Für wen wird denn vorfinanziert?

    Genau, das Militär braucht Vorausfinanzierung. Denn Militär schöpft aus kurzfristigem Wachstum eine kurzfristige Macht.
    Diese Macht kann man im Krieg einsetzen.
    Es ist schon auffällig, wie sich der offensichtliche Schnittpunkt aus Krise, Militärapparat und Politik auf einen Schnittpunkt zulaufen, an dem nur Krieg als Option steht.
    Ökonomisch verhalten wir uns seit 40 Jahren völlig bescheuert.

  • Frankenfurter - 5. Februar 2013

    Respekt. da haben Sie sich aber eine ganz trollige Weltsicht zusammengebastelt. Nur leider kann ich mit Sätzen, wie “wobei wir 80% der Durchschnittseinkommen bereits vor dem Konsum verteilt haben.” rein garnix anfangen.

  • Frankenfurter - 5. Februar 2013

    Da fällt mir gerade auf, dass auch Sie von Durchschnitteinkommen schreiben. Welche Aussagekraft messen sie dieser Kenngröße eigentlich bei?

  • Holly01 - 5. Februar 2013

    30k / a
    20% Steuern
    20% Sozialabgaben
    40% Zinslast per Konsum
    80% Verlust an Kaufkraft
    .
    Ich habe wenigstens eine Sicht auf die Welt.

  • AndreasD - 5. Februar 2013

    Hallo Leute, wir schauen von einer riesigen Höhe auf unsere Vorfahren hinab, wie unwissend und dumm sie waren, aber leider habe ich den Eindruck, das wir für alle Menschen, die Sauerstoffmasken vergessen haben oder nicht genug vorhanden sind!
    Habe auch Spass an der Exponentialfunktion, sprich Wachstum von jeglichen Stoffen und Gütern!

  • Frankenfurter - 5. Februar 2013

    Was soll’n das nun wieder? Werfen Sie hier Staatskonsum und Privatkonsum zusammen und meinen womöglich Reallohn? Wenn Sie wenigstens dieses, meist ideologisch gebrauchte Wort vom Durchschnittseinkommen einmal überdenken könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

  • Holly01 - 5. Februar 2013

    Netter Versuch. So etwas nenne ich fischen im Trüben oder :
    Wenn Du schon keine Argumente hast, dann sind Verwirrung, Relativierung und Zeifel deine besten Freunde.
    Sie müssen weder meiner Meinung sein, noch müssen Sie mich oder meine Argumente teilen.

    • Querschuss - 5. Februar 2013

      Hallo Holly01 und Frankenfurter,
      ihr seit meilenweit von SLEs eigentlichen Thema weg und die Sinnhaftigkeit eurer Diskussion erschließt sich nicht und ich glaube auch nicht das hier viele noch folgen können. Also weniger ist mehr, noch besser zum Thema und mit Substanz.

      Gruß Steffen

  • Frankenfurter - 5. Februar 2013

    Um Himmels Willen, Sie halbieren möchte ich nicht. Zwei von Ihrer Sorte wären zuviel für diesen Blog…..

  • klaus - 5. Februar 2013

    Eilmeldung:

    Frau Schavan ist nicht mehr DOKTOR !

    Die gefundenen Zitatvorschriften von 1978 lassen
    wohl keine andere Entscheidung zu.

    Sieht aus, als ob wieder ein Doktor geht.

    Gruß klaus

    • Basisdemokrat - 6. Februar 2013

      “Sieht aus, als ob wieder ein Doktor geht.”

      Und zurück bleibt nur Gestank – hoffentlich!

      Gruß BD