Unabhängigkeitsreferendum: Schottlands Nein ist für Camerons Tories ein Trojanisches Pferd

von am 19. September 2014 in Allgemein

Die Mutigen sind nie in der Überzahl. Bei der Mehrheit ist die Angst, etwas zu verlieren, immer stärker als die Hoffnung, etwas zu gewinnen. Existenz- und Verlustangst sind unschlagbar. Nur in einer wirklich verzweifelten Lage ist es anders. Denn in solchen Fällen gibt es keine Wahl mehr. Den mutigen Schritt zu wagen, Ungewissheit in Kauf zu nehmen, das ist dann zu einer Überlebensfrage geworden.

55 Prozent der Schotten für Verbleib im Vereinigten Königreich

Das Ergebnis des schottischen Unabhängigkeitsreferendums ist klar ausgefallen: 2.001.926 Schotten stimmten für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Das sind 55,3 Prozent der Stimmen. Das „Ja“-Lager bekam 1.617.989 Stimmen beziehungsweise 44,7 Prozent der Stimmen. (1)

Damit ist das Abstimmungsergebnis deutlicher ausgefallen, als alle Meinungsumfragen bis kurz vor der Wahl vermuten ließen. Die hatten zwar alle das „Nein“-Lager vorne gesehen, überwiegend aber nur einen sehr knappen Vorsprung von zwei bis vier Prozentpunkten prognostiziert. (2)

Hohe Wahlbeteiligung, hohe Aufmerksamkeit über die Grenzen hinaus

Die Wahlbeteiligung war hoch. Sie lag bei 84,59 Prozent. (3) Ohne Zweifel hat die Frage der Unabhängigkeit den Nerv der Bevölkerung Schottlands getroffen. Offensichtlich kaum jemanden in Schottland hat diese Frage kalt gelassen.

In Zeiten allgemein sinkender Wahlbeteiligung ist das absolut bemerkenswert. Die Deutschen werden sich vielleicht an die jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen erinnern, bei denen nur knapp 47,9 Prozent bzw. 52,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Oder an die Europawahl Ende Mai, bei der die Wahlbeteiligung gerade einmal bei 42,5 Prozent gelegen hat.

Mehr noch hatte in den letzten beiden Wochen ganz Großbritannien nichts so sehr beschäftigt wie das Unabhängigkeitsreferendum der Schotten. Beides, die hohe Wahlbeteiligung und die hohe Aufmerksamkeit außerhalb Schottlands und auch weltweit, ist unbestreitbar ein großer Erfolg für die Schottische Unabhängigkeitspartei (SNP) von Alex Salmond, die das Referendum initiierte. Die hat das Referendum zwar verloren, aber für Schottland und auch für Wales und Nordirland die Türen für mehr Unabhängigkeit von London geöffnet. Denn eine größere Unabhängigkeit hatte der britische Premier David Cameron vor dem Referendum für ein „Nein“ versprochen.

David Cameron hat Glück gehabt – vorerst

David Cameron hat unzweifelhaft einen schweren Stand als Premier in einem in wichtigen Fragen wie der Unabhängigkeit und dem Verbleib in der Europäischen Union von divergierenden Interessen geprägten Großbritannien. Hinzu kommt, dass auch der austeritätspolitische Kurs seiner Regierungskoalition sehr umstritten ist. All das ist der Grund für desaströse Ergebnisse der Regierungsparteien bei den Europawahlen und bei den Kommunalwahlen in Großbritannien.

Aber auch in der EU hat er einen schweren Stand, war in zentralen Fragen bisher bereits einige Male nahezu isoliert, etwa in der Frage der Regulierung des Finanzsektors und der der Besetzung des Postens des Präsidenten der Europäischen Kommission.

Cameron kann es in dieser Lage in Großbritannien nicht allen recht machen. Das ist unmöglich. Es ist schon schwer zu entscheiden, womit Großbritannien überhaupt am meisten gedient und was für das Land wirklich richtig ist. Aber, das muss man anerkennen, er versucht es tapfer.

Cameron hat mit der Zulassung des Unabhängigkeitsreferendums seine politische Karriere aufs Spiel gesetzt oder besser gesagt hat er sie in die Hände der Schotten gelegt. Das war entweder sehr mutig, überheblich oder einfach leichtfertig. Doch was es auch war, das ihn geritten hat, das Referendum zuzulassen, er hat Glück gehabt.

Der britische Premier hat seinen Kopf gerettet – vorläufig. Er kann und wird nun vor allem den Gegnern in seiner eigenen Partei sagen, sein Instinkt, sein Vertrauen in die Bevölkerung sei richtig gewesen. Doch der Preis dafür ist eine relative Schwächung der Regierung in London gegenüber Schottland, Wales und Nordirland, die nun mehr Unabhängigkeit von London fordern und auch bekommen werden.

Das Trojanische Pferd, das Cameron den Tories beschert hat

Es mag sogar sein, dass das der richtige und für Großbritannien zukunftsweisende Weg ist. Gleichwohl wird Cameron sich mit der vorwurfsvollen Frage konfrontiert sehen, ob der Verlust an Macht das wirklich wert ist. Mehr noch hat Cameron mit diesem Ausgang des Referendums und mit seinem Versprechen für mehr Unabhängigkeit in den Augen seiner parteiinternen, europakritischen Gegner ein Trojanisches Pferd in Westminister einziehen lassen. Denn die Schotten sind Europa-Befürworter. Sie wollen in der EU bleiben und es dürfte für Cameron nunmehr unmöglich sein, die Interessen jener zu vertreten und zu unterstützen, die für einen EU-Austritt sind.

Das könnte folglich sehr bald neues böses Blut geben, bei den Tories. Zwar dürfte es die in den letzten Wahlen schwer gebeutelten und in den Umfragen abgestürzten Liberaldemokraten, die mit in Camerons Regierungsboot sitzen und die Europa-Befürworter sind, erleichtern, wenn Cameron die Europakritiker in der eigenen Partei knebelt. Andererseits ist genau das Wasser auf die europakritische Unabhängigkeitspartei (Ukip) von Nigel Farage. Europakritische Wähler der britischen Konservativen werden nun vielleicht vermehrt von der Fahne gehen, was mit Blick auf die Parlamentswahlen im Frühjahr 2016 nichts Gutes bedeutet für die Tories. Der Preis für den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich, den Cameron zahlen muss, könnte die Abwahl der Konservativen im nächsten Frühjahr sein.

Bilanz des Referendums: Gewinner und Verlierer

Cameron könnte deswegen mit Blick auf das Unabhängigkeitsstreben Schottlands und die Zukunft Großbritanniens das Richtige getan haben und dafür am Ende politisch dennoch unter die Räder kommen.

Schottlands Unabhängigkeitsbefürworter haben das Referendum verloren und dennoch sehr viel gewonnen. Denn die Schotten haben gerade wegen der engagierten Debatte und der sehr hohen Wahlbeteiligung erheblich an politischem Standing und an politischem Gewicht im Vereinigten Königreich gewonnen. London kann es sich künftig nicht mehr erlauben, die Stimme Schottlands zu ignorieren und über die Köpfe der Schotten hinweg zu regieren. Genau das ist es wohl, worum es letztlich allen Schotten gegangen ist, Befürwortern wie Gegnern der Unabhängigkeit. Früher oder später wird das auch den jetzt durch die emotionale und engagiert ausgetragene Kontroverse erhitzten Gemütern in Schottland bewusst werden.

Und Europa?

In Brüssel ist man erleichtert über den Ausgang des Referendums, weil damit ein Austritt Großbritanniens aus der EU wesentlich unwahrscheinlicher geworden ist. Ohne Schottland wäre der Austritt der Briten besiegelt gewesen. Um die heikle Frage, wie Europa im Falle eines unabhängigen Schottlands verfährt, ist Brüssel herum gekommen.
Andererseits werden sich andere, nach Unabhängigkeit strebende Regionen in Europa durch das Referendum zwar nicht ermutigt sehen. Gleichwohl werden sie die Verhandlungen Schottlands, Wales und Nordirlands mit London über mehr Rechte genau verfolgen. Die Zugeständnisse, die London seinen Regionen macht, werden für andere, nach Unabhängigkeit strebende Regionen Europas die Messlatte für eigene Forderungen sein.

Der Druck der Regionen auf die Zentralregierungen wird sich erhöhen. Dafür sorgen daneben auch die katastrophalen Verluste vieler großer Volksparteien bei den letzten Wahlen und die zunehmend erstarkende Konkurrenz alternativer Parteien, zu denen auch die nach Unabhängigkeit strebenden gehören.

Die Zentralregierungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind so betrachtet mittelfristig ebenfalls Verlierer des Referendums in Schottland. Dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission kann das nur recht sein. Sie stehen eindeutig auf der Gewinnerseite.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

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30 KommentareKommentieren

  • Dieter Meyer - 19. September 2014

    Was die Abwahl der Tories angeht:

    DAS ist der Grund, warum George Galloway (MP) (als Linker, aber nicht für die rechte Labour Party) so vehement gegen die Abspaltung Schottlands (und das Referendum) war.

    Er war der Meinung, dass ohne Schottland NIE wieder einer linke Mehrheit bei den Unterhauswahlen zustande käme. Von daher könnte Cameron, der Lügenbaron seiner Majestät, tatsächlich ein trojanische Pferd bekommen haben.

    Andererseits braucht Cameron keine grosse Angst zu haben:

    Wenn man sich anschaut, was für UNGLAUBLICHE Geldgeschenke er den Reichen im Lande gemacht hat, dann ist seine Wiederwahl eigentlich SICHER.

    Es gab vorher wohl kaum jemanden, der den Armen mehr genommen und den Reichen mehr gegeben hat als ihn.

    Noch etwas anderes:

    Warum wurde im Vorfeld des Referendums nie gesagt, dass letztlich die City of London ebenfalls unabhängig ist?

    Die Banker dort können rauben und betrügen, ohne Angst vor dem Gesetz haben zu müssen. Die City of London ist der Hort des Finanz-Terrorismus – ohne dass die Engländer das raffen.

    (In dem Zusammenhang glaube ich wirklich, dass der IQ sinkt. Aber es macht ja auch Spass, tüchtig zu arbeiten, damit andere – reichere – etwas davon haben. Ist in Deutschland nicht anders.)

  • Freiberufler - 19. September 2014

    Hatte Cameron denn überhaupt eine Wahl?
    Das Referendum zu untersagen und mit dem Knüppel durchzuregieren, wie man es in Madrid betreibt, hätte die Stimmung wohl kaum entschärft. Druck erzeugt Gegendruck.

    Camerons Problem – oder Fehler – war wohl eher, dass er das Referendum nicht ernst nahm, bis er den Lufthauch des Damoklesschwerts über sich spürte. Da musste dann fix eine Kampagne zusammen gezimmert werden. Böse Zungen mögen behaupten, die Sache war entschieden, als die Banken eingriffen.
    Wie auch immer – es hat geklappt. Und bewiesen, dass es zu “Nationalgarden” und “Anti-Terror-Operationen” brauchbare Alternativen gibt.

    Tja, und die EU? Alles im grünen Bereich, ein guter Tag für Europa.

    • Eurelios - 19. September 2014

      Tja, und die EU? Alles im grünen Bereich, ein guter Tag für Europa und alles wird
      wieder gut.

      Ironie aus.

      Und zu diesem: die Sache war entschieden, als die Banken eingriffen.

      Genau die Banken die regeln alles und die Oberbank EZB noch viel mehr.

      Die zerregelt sogar die Kleinersparnisse der Masse der Menschen in der EU.

      Alles im grünen Bereich, ein guter Tag für Europas Banken.

  • JL - 19. September 2014

    Die Schotten haben zwar ihr Referendum zur Unabhängigkeit verloren, aber bereits vordem gewonnen.

    Warum.

    Man hat den Engländern schon mal Zugeständnisse bei der schottischen Selbstverwaltung abgerungen, dies möchten andere Regionen dort nun ebenfalls von London. Die trojanischen Pferde für die englische Regierung wurden bereits ja schön beschrieben.

    Das Thema ist aber vermutlich noch tiefschichtiger. Wenn eine Zentralregierung politische Kompetenzen abtritt, muß man auch mit fiskalischen Konsequenzen- sprich Mindereinnahmen in London- rechnen. Die Staatsverschuldung in Großbritannien liegt gegenwärtig bei 91,5% b. z. w. irgendwo um die 1560 Milliarden Pfund. In 2013 hatte man noch etwa 100 Milliarden weniger Probleme (in Pfund). Und genau dies aber wird vermutlich die Basis für weitere Verhandlungen werden- für die Engländer.

    Und das wiederum bedeutet zukünftigen Ärger.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • RedMoe - 20. September 2014

    Insgesamt die richtige Entscheidung. Nationalstaat ist von vorgestern (in Europa noch mehr als anderswo) und als geheuchelten Regionalpatriotismus getarnten Fiskal-Egoismus brauchen wir nicht. Hätten die Westminster-Parteien das Referendum von Anfang an ernst genommen und einen anständigen Wahlkampf gemacht, hätten die Befürworter nichtmal 40% gekriegt.

    • Oliver - 20. September 2014

      “Nationalstaat ist von vorgestern ”

      Ist also in Stein gemeißelt, oder ? :) Ich habe nichts gegen kleinere Einheiten. Nenn es Nationalstaat oder wie auch immer. Gestern und vorgestern ist natürlich schlecht und altmodisch, obwohl nicht wenige eine düstere Zukunft sehen. Also weiter so, Hauptsache man eckt nicht an.

      Gruß

      Oliver

      • Canpichurri - 20. September 2014

        Richtig, Oliver. Ich bin auch für viele Kleinstaaten. Grössere Staaten lassen sich verleiten eine “Leaderposition” einnehmen zu wollen. Mit den bekannten Nachteilen und Kosten. Wir brauen ein neuen, echtes Europa. Ein Europa der Völker, nicht der Politiker und Banken.

    • Frank Bell - 20. September 2014

      Die Fan-Boys der NWO sind auch schon hier…

      :-(

  • Hartwig - 20. September 2014

    Die Schotten haben sehr stark gewählt: sie werden alle Versprechen abholen, die England gab. England wird ALLE Versprechen einlösen müssen.

    Ob Ja oder Nein: die Schotten haben keine Verlierer.

    Die primitive Metapher “Nationalstaat ist von vorgestern” verorte ich eher aus der Gosse der verblödenden Medienpolitik. Großes Kino etablierter Parteien usw. und so langweilig. Dort dreht es sich in der Tat um propagandistische Kampfbegriffe .

    Vor dem sog. Nationalismus, der zu den Weltkriegen führte, verstand man fremde Kulturen auch in Europa viel besser. Nicht ohne kulturelles Rüstzeug trauten sich Deutsche bis zum Ural.

    Man ging respektvoll miteinander um.

    Politische Kampfmeinungen waren nicht zielführend. Dieses Gerassel ging erst los, als man in den Rechtfertigungsdruck geriet, das es hier ja soviel besser ist und die finanziellen Beiträge der Bürger wohl gerechtfertigt sind.

    Dort verorte ich den aktuellen Parteienstaat, der uns die angelsächsische Kultur reinsten Wasser überstülpt. Was dann geschah, sieht man ja: die marktgerechte Demokratie spaltet die Gesellschaft in Klassen auf. Ein Rückfall in die dunkelsten und vergangensten Tage…..

    Die Schotten beginnen mitten in der EU, genau das zurückzudrehen: Nationalstaat und Regionalpatriotismus sind eben Zukunftsthemen. Logisch, denn abseits der Meinungsmache und Wahlkampfrhetorik bleibt das nüchterne Argument über, dass es wohl kaum schaden kann, sich um sich selbst zu kümmern.

    • JL - 20. September 2014

      Hallo Hartwig

      „…Die primitive Metapher “Nationalstaat ist von vorgestern” verorte ich eher aus der Gosse der verblödenden Medienpolitik…“

      So ist es Hartwig.

      Wer hat denn etwas von der Auflösung nationaler Staaten? Der Schuhplattler im bayrischen Wald genauso wenig wie ein Berufsfischer aus Waren am Müritzer See. Auch Firmen, die nur einen regionalen Markt bedienen, zum Beispiel in Frankreich, Italien oder eben in Schottland haben nichts davon- im Gegenteil.

      Vor der Europäischen Union in der heutigen Form gab es bereits eine Reihe von wirtschaftlichen „Gleichschaltungen“ europäischer Märkte. Diese nannten sich „Harmonisierungsverordnungen“. Der Name sagt alles. Hier sollte schlicht nur der europäische Markt für die großen Wirtschafts- und Finanzakteure vereinheitlicht werden.

      Im Ergebnis dessen haben wir nun lobbygesteuerte Gesetzesvorgaben aus Brüssel, über die sich viele nur noch kopfschüttelnd Wundern, aber nichts daran ändern können. Noch nicht mal 500 Millionen Leute in der EU sind gegenwärtig in der Lage auf Vorgaben, Geboten und Verboten von dort Einfluß zu nehmen. Nicht der Markt wurde also auf die Konsumenten „zugeschnitten“, sondern die Konsumenten auf den Markt.

      Wer das so will, sollte sich also zukünftig nicht darüber aufregen das es so ist wie es ist, sondern sich die Beispiele Island und Griechenland selbst verdeutlichen.
      Während man über die einen nur staunen kann, daß sie drei Banken über die Klinge springen ließen und langsam gesunden, kann man über die anderen nur noch trauern.

      Da muß mir jetzt nur noch einer beibringen, daß Fremdbestimmung segensreich währe.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

  • Oliver - 20. September 2014

    etwas zum Schmunzeln :)

    http://www.youtube.com/watch?v=LbJif7vISQg

    • Frank Bell - 20. September 2014

      Wieder so eine YouTube-Seite mit den Gold-Spinnern.

      Deren Zeugs wird bald so aunglaublich wertlos.

      Die werden sich noch nach dem grünen Dollar-Papier SEHNEN.

      • Canpichurri - 20. September 2014

        So´n Quatsch! Jedes Papiergeldsystem ist bisher an sich selbst gescheitert. Da kann man fir Historie Jahrhunderrte zurückverfolgen. Auch dem Dollar, dem Pfund und dem Euro wird dieses Schciksal eines tagen ereilen … und dann will ich den sehen, der nur Geldscheine in der Hand hat.

  • Frankenfurter - 20. September 2014

    Und nicht vergessen. Das blutige Gegenstück zu Schottland ist der Donbas und die Ost-Ukraine heute. Am vergangenen Donnerstag haben die Schotten und Engländer der ganzen Welt vorgemacht, wie man Seperatitionsbestrebungen friedlich begegnen kann: durch ein einen Volksentscheid.
    [Achja, weiß jemand zufällig, wer die 30 Mio. Euro/ Dollar zur Verfügung gestellt hat, die derjenige erhalten soll, der eindeutige Beweise für die Täterschaft des MH-17 Abschusses liefern kann?]

    • Canpichurri - 20. September 2014

      Friedlich oder nicht hängt m.E. nur von der Transparenz und Ehrlichkeit ab. Wird Basis-Demokratie gewagt, wird dieses auch jeder akzeptieren. Wird geschummelt, geschmiert und manipuliert, wird das Gegenreaktionen hervorrufen. Das gilt für die Ukraine wie für Schottland.

      • JL - 20. September 2014

        Hallo Canpichurri

        Friedlich oder nicht hängt immer von Interessen und deren Durchsetzbarkeit ab, daß war schon immer so. Und Friedlich oder nicht hängt auch immer von politischen Notwendigkeiten oder angedachten Doktrinen ab. Schließlich ist Krieg immer „die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Wenn also sich die einen gegenseitig den Schädel einhauen, während die anderen Wählen dürfen, müssen somit die Voraussetzungen grundverschieden sein.

        Ergo: Das eine kann man mit dem anderen nicht vergleichen.

        Mit freundlichen Grüßen

        JL

  • Traumschau - 21. September 2014

    Hallo zusammen!
    Schaut mal hier ab 3:47 und sagt mir bitte, was ihr seht:

    https://www.youtube.com/watch?v=A4Nyp4h18aE&list=UUm-HCFOyM7lDZnlj2ZSCskA

    Referendum? Was für ein Referendum?
    LG Traumschau

    • Dieter Meyer - 21. September 2014

      Hallo Traumschau,

      aus dem Grunde gehe ich auch schon lange nicht mehr wählen. Ich bin fest davon überzeugt, dass massiv manipuliert wird.

      Einzige Ausnahme sind Kommunalwahlen, WEIL es die 5 %-Hürde nicht mehr gibt. Wird eine neue Hürde eingeführt, werde ich auch dort nicht mehr hingehen.

    • Voltaire - 21. September 2014

      Um Wahlbetrug auszuschließen mein Vorschlag:

      Wie beim früheren Lottoschein erhält der Wähler einen Wahlschein mit Durchschlag. Auf dem Wahlschein ist eine einmalige Nummer wie beim Geldschein gedruckt. Das obere Blatt wird bei der Stimmabgabe in die Wahlurne geworfen, der Durchschlag verbleibt beim Wähler (im Prinzip handelt es sich hier um eine symmetrische Verschlüsselung).

      Bei der Stimmauszählung wird der Wahlschein aus der Urne durch einen Scanner gezogen (wie beim heutigen Lottoschein) und automatisch die angekreuzten Felder der Erst- und Zweitstimme ausgezählt (wie bisher wird natürlich die von den Wahlhelfern händische Auszählung zur doppelten Kontrolle der abgegebenen Stimmen beibehalten) sowie die einmalige Wahlscheinnummer gespeichert. Der gescannte Wahlschein wird anschließend auf einem “Stimmzettelserver” gespeichert und öffentlich gemacht.

      Der Wähler kann dann nach Feststellung des Wahlergebnisses über das Internet z. B. über einen Proxy-Server überprüfen, ob sein Wahlschein zur Auszählung gekommen ist und ob sein Durchschlag mit dem ausgewerteten Stimmzettel übereinstimmt. Die https:// Adresse vom „Stimmzettelserver“ ist auf der Fußzeile auf dem Durchschlag vom Wahlschein mit aufgedruckt.

      Das einzige Problem ist die Sicherstellung, dass über die einmalige Wahlscheinnummer keine Rückverfolgbarkeit zum Wähler möglich ist und bei der Überprüfung seiner Stimmabgabe durch den Wähler generell die IP-Adresse nicht erfasst wird. Dies betrifft insbesondere die Briefwähler, welche ihren Wahlschein vom Wahlamt anfordern und deren Zustellung durch die Post erfolgt. Die Lösung könnte darin bestehen, dass der Briefwähler seinen Wahlschein in einem versiegelten Briefumschlag erhält, welcher automatisch nach Druck des Wahlscheines noch in der Druckerei einkuvertiert wird.

      Noch besser wäre es ALLE Wahlscheine zugehörig zu jedem Wahlkreis in einem Zufallsverfahren (Stichwort: iTAN) zu drucken und einzukuvertieren. Auf dem Kuvert ist lediglich die Nummer vom Wahlkreis aufgedruckt um sicherzustellen, dass es zu keiner Vermengung von Wahlscheinen aus anderen Wahlkreisen kommt. Sowohl der Briefwähler als auch der Wähler vor Ort im Wahllokal erhält stets ein versiegeltes Briefkuvert mit einem darin einmaligen Wahlschein ausgehändigt.

      Zu guter Letzt hat der Wähler die Wahlteilnahme durch seine Unterschrift gegen Vorlage seines Personalausweises oder eines anderen behördlichen Dokumentes auf der Liste im Wahlverzeichnis zu bestätigen.

      Die Wahlverzeichnisse sind unmittelbar nach Ende der Wahl von einem anwesenden Notar zu versiegeln und im Beisein von Zeugen an einen sicheren Aufbewahrungsort (z. B. Gemeindetresor) zu hinterlegen. Damit wird sichergestellt, dass im Nachhinein nicht noch gefälschte Unterschriften nach Schließung der Wahllokale hinzugefügt und eine korrespondierende Anzahl von vorbereiteten Stimmzetteln in die Wahlurnen eingeworfen werden.

      Im Übrigen sind auch die Urnen nach Schließung der Wahllokale zu versiegeln, sofern diese zur Auszählung an einen Ort außerhalb des Wahllokals transportiert werden.

      • dank - 22. September 2014

        Hallo Voltaire,
        wunderbar – bin für eine sofortige Einführung dieses Workflows! :-)
        Das ganze mit codierten QR / Datamatrixcodes versehen und schon wird die Demokratie “direkter” (nachvollziehbarer, oder wenigstens die Wahlen an sich). Theoretisch ist dann ebenso ein Scan via Smartphone etc. möglich. Neben persönlicher und Briefwahl gibts dann eben noch die digitale (allerdings erst wenn der neue Perso sicher genug ist, was wiederum meinem Verständnis für Datenschutz widerspricht nachdem hiervon die Daten über den Teich in die Rechenanlagen der Datenkrake Usa wandern, wie auch die Daten samt Bild der neuen “Gesundheitskassen”karte).
        Vielleicht wäre auch die Einführung der direkten Demokratie so über die Hintertüre möglich… ;-)
        Dazu sollte aber noch versucht werden wenigstens mit 10 simplen (aus dem Pool von 100) Fragen (bei etwaigen Volksentscheiden, nicht bei stino Wahlen) festzustellen, ob der Wähler denn überhaupt begriffen hat, was (oder wie) er wählt, oder ob es eine indirekte Personenwahl ist, die gar nichts mit der Entscheidung selbst zu tun hat – nur so nutzt auch so eine Entscheidung “mit dem gesunden Menschenverstand”, Populismus und die folgenden Entscheidungen daraus haben bei Volksentscheiden nichts zu suchen.
        Allerdings will diese neue Wahlsicherheit vielleicht die Basis haben, aber mit jeder politischen Stufe nach oben, werden es wahrscheinlich weniger…. Leider.
        Grüße&
        dank

  • Frankenfurter - 21. September 2014

    ach, es gab im Mai diesen Jahres ein provisorisches Referendum im Osten der Ukraine? Vage erinnere ich, dass improvisiert wurde, weil ohne amtliches Wählerverzeichnis abgehalten. Aber all das habe ich nicht wirklich wahrgenommen im Mai. War newsseitig ein heftiger Monat. Danke für die Info, insbesondere für die Videos von den Zuständen an den Wahllokalen. Die ARD wusste von Waffengewalt nur von den Seperatisten an den Wahlorten zu berichten. Wie sollte es in diesem Infokrieg anders sein…..

    • dank - 22. September 2014

      Die Presse hat mal wieder ihre 15 Minuten Lichtblick – aber nicht ohne gleichzeitig auf Moskau zu schlagen – sonst wäre es ja einseitig…

      http://www.welt.de/politik/ausland/article132448944/Kiews-zweifelhafter-Umgang-mit-der-Wahrheit.html

      Oder sind das schon die ersten Anzeichen, dass die heiße Kartoffel Kiew fallen gelassen wird? Dann bräuchte es aber auch keine neue Militärtechnik aus Polen… Da stimmt was nicht.

      • SLE - 23. September 2014

        Hall dank,

        die neue Premierministerin Polens, Ewa Kopacz, sieht das mit den Waffenlieferungern wie auch mit dem diplomatischen Umgang mit Russland vielleicht doch etwas anders, gemäßigter, als die bisherige Regierung. Sie hat bereits betont, dass sie im Ukraine-Konflikt im Schulterschluss mit der EU handeln will, was man als Hinweis darauf nehmen kann, dass sie auch beim Thema Waffen nicht aus der europäischen Reihe zu tanzen gedenkt. Das ist aus meiner Sicht schon insofern bemerkenswert, als man bisher durchaus den Eindruck haben konnte, die polnische Regierung orientiere sich im Ukraine-Konflikt stärker an den USA als an der EU.

        Der neuen Regierung wird Radoslaw Sikorski, der bisherige Außenminister, nicht mehr angehören. Das hängt mit dem Abhörskandal zusammen, der die polnische Regierung im Sommer erschütterte und die wohl auch der Grund ist, warum Donald Tusk sich auf den Posten des EU-Ratspräsidenten rettete. Als Premier war Tusk erledigt. Kopacz muss nun das Ruder herumreißen und versuchen, das verlorene Vertrauen in die liberal-konservative Bürgerplattform bis zu den Parlamentswahlen im nächsten Jahr zurückzugewinnen. Das wird ihr nicht gelingen, wenn sie die Politik Tusks nahtlos fortsetzt.

        Auch der alte und neue Verteidigungsminister, Tomasz Siemoniak, hat aber die Bereitschaft Polens zu Waffenlieferungen an die Ukraine jetzt schon ein wenig realtiviert. Wörtlich wird er wie folgt zitiert:

        “Unsere Rüstungsindustrie ist an Geschäften dieser Art seit Jahren interessiert. Es gibt Produkte, die für die Ukraine durchaus infrage kommen. Es gibt keine Begrenzungen, seit Juli gibt es kein Waffenembargo mehr. Wir sind also bereit, wie andere Länder auch.”
        (Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/polen-kopacz-100.html)

        Bereitschaft zu bekunden, noch dazu mit dem einschränkenden Hinweis, dass diese auch in anderen europäischen Ländern existiert, heißt nicht, dass es Waffenlieferungen geben wird oder Polen in dieser Frage vorzupreschen gedenkt. So würde ich das jedenfalls interpretieren.

        Viele Grüße
        SLE

        • dank - 23. September 2014

          Dankeschön für den zusammenfassenden politischen Hintergrund, SLE!

  • Frankenfurter - 21. September 2014

    Wwas mir am letzten Donnerstag noch aufgefallen ist. Offenbar ist die Obama-Adminsitration doch nicht vollends von allen guten Geistern verlassen: an diesem Tag reiste der US-Statthalter aus Kiew in Washington an und verlangte Waffenunterstützung vom großen Bruder, um den Aufstand der kommunistischen Rebellen im Osten der Ukraine zurück- und niederschlagen zu können. Obama lehnte sein Ansinnen offiziell ab und bot zum Trost stattdessen ein paar Mios für humanitäre Hilfen an.

  • JL - 21. September 2014

    Hallo Frankenfurter

    Obama wurde tatsächlich von den „Geistern“ die er rief (also aufbaute) verlassen. Die Rede ist von den IS- Truppen im nahen Osten. Die Amerikaner brauchen die Russen dort, ob sie wollen oder nicht, um die außer Kontrolle geratenen „Gotteskrieger“ dort platt zu machen. Damit dürfte in Kiew jetzt klar sein, als „heiße Kartoffel“ gehandelt zu werden.

    Es ist eben nur Politik.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Frankenfurter - 21. September 2014

    Ja, in Syrien wurde bekanntermaßen die Opposition und der Widerstand gegen Assad gekidnappt von mutinationalistischen Dschihad-Truppen, die aus Katar und den Saudis am Anfang mit richtig viel Material und Geld versorgt wurden. Diese Leute haben von Anfang an einen Zweifronten- Krieg gegen die Assad-Gegner und Assad geführt. Womöglich mit einer Gewichtung in dieser Reihenfolge.
    Wissen Sie, was mich an diesen Stellvertreter-Kriegen allerorten gewaltig stört? Erstens, die Feigheit und das Heuchlerische die eigene Hände in Unschuld zu waschen. Zum anderen der Verzicht auf den Einsatz einer überparteiischen Weltpolizei, wie sie die Vereinten Nationen stellt. Ich frage ich mich, warum bisher kein Einsatz von UN-Truppen zb. in Syrien möglich war. Der Journalist Zumach meinte bei Maybritt Illner, weil in Syrien die Veto-Mächte Russland und USA unterschiedliche Interessen hätten. Kann das stimmen? Ich meine nein. .

    • JL - 21. September 2014

      Hallo Frankenfurter

      Der Krieg in Syrien ist das Ergebnis von Bemühungen seitens der Türkei und vor allem Katars eine Gaspipeline vom nahen Osten bis nach Europa zu legen. Aus wirtschaftlicher Sicht haben die Syrer und Russen etwas dagegen (Konkurrenz). Gleichzeitig unterhalten die Russen in Syrien eine Flottenbasis (hatte man bis zum Sturz Gaddafis auch in Libyen).

      Die Amerikaner brauchen die Russen in dem arabischen Raum aus zwei Gründen:

      1. Die Russen haben exzellente diplomatische Verbindungen dort, was die Amerikaner zusehends nicht von sich behaupten können.

      2. Die Russen haben die auf ihrem Territorium stationierten Bodenstationen des amerikanischen satellitengestützten Ortungssystems abgeschaltet. Das beeinträchtigt besonders Lufteinsätze in der arabischen Region (aber nicht nur dort).

      Die Russen werden den Amis sicher entgegenkommen, wenn die wiederum Kiew fallenlassen. Und Stellvertreterkriege sind deshalb allseits beliebt, weil man immer auch Stellvertreter findet. Der Vorteil dabei: Aus einem Krieg kann man sich nicht einfach mal so verabschieden, von Stellvertretern schon.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

    • Freiberufler - 22. September 2014

      “Der Journalist Zumach meinte bei Maybritt Illner, weil in Syrien die Veto-Mächte Russland und USA unterschiedliche Interessen hätten. Kann das stimmen? Ich meine nein. .”

      Syrien (= Assad) ist der letzte Verbündete Russlands im Nahen Osten und Tartus die einzige russische Marinebasis im Mittelmeer.
      An einer amerikanischen Marionettenregierung in Damaskus haben weder Russland noch China ein gesteigertes Interesse.
      Das ist aber genau das, was die Amis erreichen wollen.

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