„Wende“-Wahlen in Frankreich und Griechenland oder: Bekommt Europa jetzt die Quittung für seinen Krisenkurs?

von am 16. April 2012 in Allgemein

Keine Frage, in der europäischen Bevölkerung wächst die Unzufriedenheit mit dem europäischen Krisenkurs. Sowohl der immer noch weiter verschärfte Sparkurs in Mitgliedstaaten mit ernsten Schuldenproblemen als auch das fortwährende Draufsatteln bei den finanziellen Stützungsmaßnahmen der Euro-Retter-Staaten sowie der EZB werden zunehmend kritisch gesehen – nicht zuletzt angesichts der ausbleibenden Wende zum Besseren, wie die Entwicklung der Wirtschaftsdaten, aber auch die an den Finanzmärkten immer wieder zeigt.

Die entscheidende Frage ist, wie groß die Unzufriedenheit mit dem Krisenkurs tatsächlich ist oder besser gesagt die Zahl derer, die sich einen – wie auch immer gearteten Kurswechsel tatsächlich wünscht. Jedenfalls gilt dies dann, wenn wichtige Wahlen vor der Tür stehen – so wie jetzt.

Am 22. April findet in Frankreich die erste, am 6. Mai dann die zweite und entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl statt. Wenn der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy diese Wahl verliert, dann wird das nicht ohne Konsequenzen für das in der europäischen Krisenpolitik für den Antrieb maßgebliche deutsch-französische Tandem bleiben.

In diesem Zusammenhang muss aber auch die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, die ebenfalls am 6. Mai stattfindet und mehr noch die in Nordrhein-Westfalen eine Woche später, am 13. Mai, gesehen werden. Zwar ändert sich dadurch auf Bundesebene zunächst nichts. Aber das Wählervotum ist in jedem Fall auch ein Gradmesser für die Arbeit der Parteien, die die Bundesregierung stellen. Zudem ist die Arbeit der Regierungskoalition in Berlin aufgrund von divergierenden Auffassungen und Reibereien in vielen Fragen schwieriger geworden, auch bedingt durch den parteiinternen Stress beim kleinen, in Umfragen anhaltend im „roten Bereich“ liegenden Koalitionspartner FDP. Zusätzlicher Druck kommt neuerdings vom Aufstieg der Piratenpartei, die sich in den Umfragen in kürzester Zeit auf zweistellige Werte verbessern und in Reichweite der Grünen vorstoßen konnte. Es ist vor diesem Hintergrund nicht auszuschließen, dass die anstehenden Landtagswahlen, bei denen die FDP laut Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern droht, je nach Ausgang doch zu einer Belastungsprobe für die Regierungskoalition werden könnte.

Darüber hinaus findet am 6. Mai aber auch in Griechenland die vorgezogene Neuwahl des Parlaments statt. Angesichts der schwerwiegenden Folgen der Griechenland im Gegenzug für finanzielle Hilfen verordneten Sparpolitik einerseits sowie der tiefen Sorge über die Folgen eines Bruchs mit diesem Kurs andererseits, ist diese Wahl die seit Dekaden wohl wichtigste und heikelste für Griechenlands Bürger. Sie hat zweifelsohne das Potenzial, auf Europa und den europäischen Krisenkurs durchzuschlagen.

Aufgrund der zeitlichen Nähe haben diese Wahlen möglicherweise auch einen kumulativen Effekt – jedenfalls dann, wenn sie unerwartete Ergebnisse erbringen, die zudem einen signifikanten Einfluss auf den künftigen politischen Kurs erwarten lassen.

Es sei in diesem Zusammenhang an die Weimarer Republik erinnert und an den erdrutschartigen Stimmengewinn der Nationalsozialisten (NSDAP) bei der Reichstagswahl im September 1930. Sie erhielten unerwartet viele, nämlich 18,3 Prozent der Wählerstimmen, nach lediglich 2,6 Prozent der Stimmen bei der Wahl im Mai 1928. (1) Die Reichstagswahl von 1930 wurde damals mit Blick auf die Wut in der Bevölkerung in der Presse als „Erbitterungs-Wahl“ bezeichnet und später mithin auch als der erste Anstoß für die Liquiditätskrise von 1931 gewertet, weil der Aufstieg der NSDAP im Ausland als Alarmzeichen gewertet worden sei.

Es steht außer Frage, dass sich mit Blick auf die Schuldenprobleme, die wirtschaftliche Lage, aber auch die der Bevölkerung Griechenland heute in einer ähnlich prekären Lage befindet wie seinerzeit die Weimarer Republik. Mehr noch entwickelt sich die Situation in anderen europäischen Mitgliedstaaten – infolge des dort ebenso verfolgten Austeritätskonzeptes – bereits erkennbar in dieselbe Richtung. In den übrigen Mitgliedstaaten, unter anderem in Frankreich, wächst die Sorge vor den Konsequenzen erster geplanter oder zu erwartender weiterer austeritätspolitischer Maßnahmen.

Wie also ist die Stimmung der Wähler so kurz vor diesen Wahlen – speziell in Frankreich und in Griechenland?

Frankreich

In Frankreich haben sich die Umfragewerte für den amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy (Union pour un mouvement populaire (UMP)) zuletzt nochmals verschlechtert. François Hollande, Spitzenkandidat der Sozialisten (Parti Socialiste (PS)), würde demnach die entscheidende zweite Wahlrunde am 6. Mai mit Werten zwischen 54 bis 57 Prozent für sich entscheiden können. In der ersten Wahlrunde wird voraussichtlich keiner der Kandidaten über 50 Prozent kommen. (2)

Allerdings gibt es zwei wichtige Entwicklungen, die nicht unerhebliche Unsicherheiten für den Wahlverlauf und die aktuellen Wahlprognosen bedeuten:

Für eine Überraschung sorgt im französischen Präsidentschaftswahlkampf der Gründer der extremen Linken (Parti de Gauche (PG)), Jean-Luc Mélenchon (61). Nach seinem Austritt aus der PS im Jahr 2008 gründete er seine Partei nach dem Vorbild der deutschen Linkspartei. (3) Anfangs als chancenlos angesehen, verzeichnet Mélenchon, der sich u. a. für 1 700 Euro Mindestlohn, 100-prozentige Besteuerung aller Monatseinkommen über 30 000 Euro und die Verstaatlichung von Banken stark macht, nun schon seit Wochen steigende Umfragewerte. Noch im November lag er bei nur 5 Prozent. Doch jetzt, kurz vor der ersten Wahlrunde, liegt er in den Umfragen bei 15 Prozent und damit fast gleichauf mit Marine Le Pen von der rechtsextremen Front National (FN), die auf 16 Prozent kommt. (4)

François Hollande und Nicolas Sarkozy liegen derzeit bei 27 bis 29 Prozent und werden demnach in die Stichwahl am 6. Mai gehen. Allerdings geht aus Umfragen auch hervor, dass aktuell ein Drittel der 43 Millionen wahlberechtigten Franzosen erwägt, sich nicht an der Wahl zu beteiligen, was für Frankreich ein Rekordwert ist und zusätzlich noch immer viele Wähler unentschlossen sind, wem sie ihre Stimme geben wollen. (5)

Es gibt mit dem Ultralinken Mélenchon einen unerwarteten Shootingstar, der dem Sozialisten Hollande das Wasser abgräbt und die Wahlenthaltung könnte sehr hoch sein – damit wird der Ausgang der Wahl – allen Umfragetrends zum Trotz – sehr ungewiss.

Die Präsidentschaftswahl stand 2002 unter ähnlichen Vorzeichen. Der damalige sozialistische Spitzenkandidat Lionel Jospin (PS) unterlag in der ersten Wahlrunde völlig unerwartet dem damaligen Spitzenkandidaten der Front National Jean-Marie Le Pen, der dann aber in der zweiten Runde keine Chance gegen Jacques Chirac (UMP) mehr hatte. 28 Prozent der Wähler hatten sich in der ersten Wahlrunde enthalten. (6)

Das Potenzial für Überraschungen ist folglich gegeben. Doch selbst wenn die erste Wahlrunde erwartungsgemäß verläuft und auch die Prognosen für den Ausgang der Stichwahl am 6. Mai sich bewahrheiten, dann wäre die Fortsetzung des bisherigen Krisenkurses zumindest sehr fraglich – nicht nur in Frankreich, sondern auch auf europäischer Ebene. Hollande ist nicht Sarkozy – das würde auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu spüren bekommen, erst recht, wenn der Ausgang der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Position der beiden Regierungsparteien in Berlin schwächt.

Griechenland

Die jüngsten Umfragen in Griechenland lassen erwarten, dass die beiden führenden Parteien, die konservative Nea Dimocratia (ND) mit ihrem Spitzenkandidaten Antonis Samaras und die Sozialisten (PASOK) mit ihrem neuen Vorsitzendem, dem ehemaligem Finanzminister Evangelos Venizelos, eine Koalitionsregierung werden bilden können. Doch obwohl die stärkste Partei – voraussichtlich die Nea Dimocratia, die aktuell je nach Umfrage nur noch zwischen 21,5 bis 25,4 Prozent der Stimmen erwarten kann – nach griechischem Wahlrecht einen Bonus von 50 Sitzen im Parlament erhält, wird es für die Koalition wahrscheinlich trotzdem nur für eine hauchdünne Mehrheit im Parlament mit seinen insgesamt 300 Sitzen reichen. Denn die PASOK kommt gegenwärtig in den Umfragen trotz des Wechsels an der Spitze nur auf knapp 16 Prozent der Stimmen. (7) Für Negativ-Schlagzeilen sorgte allerdings vor ein paar Tagen erst die Verhaftung des früheren griechischen Verteidigungsministers Apostolos-Athanasios Tsochatzopoulos (72) wegen Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung. Denn er war in der 1974 von Andreas Papandreou – Vater des vor wenigen Monaten zurückgetretenen griechischen Premiers Giorgos Papandreou – gegründeten Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) ein Mann der ersten Stunde der Partei und zugleich dessen enger Vertrauter. (8)

Für ND und PASOK kommt allerdings als erheblicher Unsicherheitsfaktor eine hohe Zahl von unentschlossenen Wählern (25 Prozent) (9) hinzu. Zudem müssen die beiden führenden griechischen Parteien anders als bisher nicht mehr nur mit drei weiteren Parteien um Wählergunst und Sitze im Parlament konkurrieren. Vielmehr werden nach einer aktuellen Umfrage voraussichtlich acht weitere Parteien die für den Einzug ins Parlament gesetzte Drei-Prozent-Hürde überspringen: (10)

  • Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) (10,7 Prozent),
  • Kommunistische Partei (KKE) (9.8 Prozent),
  • Unabhängige Griechen (8,8 Prozent),
  • Demokratische Linke (Dimokratiki Aristera, kurz: Dimar) (8,7 Prozent),
  • Ökologische Grüne (3,6 Prozent),
  • die nationalistische Laos Partei (3,1 Prozent),
  • die neo-faschistische Partei Goldene Morgenröte (4,8 Prozent)
  • die neoliberale Demokratische Allianz (3,0 Prozent)

Dabei wollen die Radikalen Linken und die Demokratische Linke – im Gegensatz zur Kommunistischen Partei –, dass Griechenland in der EU bleibt, lehnen jedoch die harten Sparmaßnahmen ab. (11) (12) Letzteres gilt auch für die übrigen Parteien. Das heißt, dass nur ND und PASOK hinter den von der Troika (Europäische Kommission, EZB und Internationaler Währungsfonds) als Auflage für Hilfsgelder geforderten Sparauflagen stehen (13) – und schon im Juni müssen weitere Sparmaßnahmen im Volumen von 15 Milliarden Euro bis 2014 beschlossen werden (14).

Das ist insofern alarmierend, als nach einer neuen Umfrage 66 Prozent der Griechen zwar für den Verbleib im Euro, aber gegen die Umsetzung des für die Finanzhilfen obligatorischen drastischen Sparplans sind. Nur 14,2 Prozent der Griechen sind demnach dafür, das Sparkonzept weiterzuverfolgen, während sich 13,2 Prozent für den Austritt aus der Euro-Zone aussprechen. (15)

Der Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland am 6. Mai ist vor diesem Hintergrund alles andere als sicher. Das Potenzial für Überraschungen ist da.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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40 KommentareKommentieren

  • A. Wickert - 16. April 2012

    In Sachen Wahlen etwas OT: Der Pabst hatte sich beim Seehofer erkundigt wegen der Piraten-Plage….http://www.derwesten.de/politik/papst-erkundigt-sich-bei-seehofer-ueber-die-piraten-id6561480.html

    Es ist, wie beschrieben, so meine ich doch grotesk, wenn Wähler ihr Glück mit radikalen Problemlösern suchen. Es müsste einen Weg geben, die bestehenden Parteien und ihre Kandidaten in die Richtung zu lenken, mehr für das Volk zu arbeiten als ausschließlich für die Finanzwelt und deren Köpfe.

    Angemerkt sei von mir, das die NRW-Wahlkampfveranstaltung der Kanzlerin begleitet wurde von einem massiven Aufgebot von BKA Leuten, die eigens mit einem Bus rangekarrt wurden. Da scheint jemand mächtig Bammel zu haben vor den Protesten. Aber das ist nur meine Ansicht.

    • SLE - 16. April 2012

      Hallo A. Wickert,

      ichb habe eben noch ein Interview mit dem Ökonomen Amartya Sen gelesen, der sich ähnlich besorgt äußert im Hinblick auf das Auseinanderdriften von Politik und Gesellschaft in Europa:

      “What’s going wrong?

      Sen: Several features of policy making are worrying, particularly in Europe. The first is a democratic failure. An economic policy has to be ultimately something that people understand, appreciate and support. That’s what democracy is all about. The old idea of “no taxation without representation” is not there in Europe at the moment.

      In which respect?

      Sen: If you are living in a southern country, in Greece, and Portugal and Spain, the electorates views are much less important than the views of the bankers, the rating agencies and the financial institutions. One result of European monetary integration, without a political integration, is that the population of many of these countries has no voice. Economics is de-linked from the political base. That I think is a mistake and it goes completely against the big European movement that began in the 40s and fostered the idea of a democratic, united Europe. . .”

      Es wäre gut, wenn die Politiker diese Dinge sehen und vor allem auch wirklich endlich einmal ernst nehmen würden. Aber das sehe ich nicht.

      Viele Grüße
      SLE

      • Georg Trappe: - 17. April 2012

        Also Vereinigte Europaeische Staaten a la Scheindemokratie nach US Vorbild mit Zweiparteiensystem und von den 1% vorausgewaehlten Politiker Marionetten waere sicher eine Loesung aller Probleme ganz im Sinne der Transatlantiker, insbesondere der deutschen. Aber zum Glueck ist da noch etwas vor.
        Meine Prognose:
        Griechenland wird einen Ruck nach links erleben.
        Das wird dazu fuehren, das man ein Exempel statuiert.
        Die politische Klasse in Deutschland ist fest in der Hand neoliberaler Gefolgsleute, da mag man zwar wieder in Richtung Grosskoalition oder Rot/Gruen gehen, aber das ist kaum von Belang. Wirklich interessant wird Frankreich, da bin ich sehr gespannt!

  • klaus - 16. April 2012

    Bald werden CDU und SPD erklären, das das 3te Reich durch
    die Splitterparteien zustande kam.

    Man denkt schließlich zu unserem Allerbesten und möchte
    mit 66 Prozent die Fiskalunion mit allen Mitteln durchsetzen.

    Zur Not mit Redeverbot im Bundestag!

    Dann geht es Alternativlos weiter.
    Wäre ja noch schöner, wenn man das
    Unternehmerische Risiko nicht auf den
    Steuerzahler abbilden könnte.

    Dann müsste der Unternehmer bei seinen Geschäften selbst
    denken, statt irgendwo denken zu lassen.

    😉

    • MagnaBavaria - 17. April 2012

      Schön “grassiert” 😉

  • Johannes - 16. April 2012

    Interessant im Zusammenhang mit der Wahl in GR

    http://blog.markusgaertner.com/2012/04/16/bailout-zahlt-umgekehrten-coup-in-griechenland/

  • Lazarus09 - 16. April 2012

    nicht zuletzt angesichts der ausbleibenden Wende zum Besseren

    Würde sich die teuflische Krise durch zuschütten mit Liquidität egal welcher Höhe beenden wäre niemand überraschter als die Experten 😉 …

    Wer sehen will sieht

    1.Systemfehler
    2.Insolvenzverschleppung
    3.Umverteilung
    4. Festhalten am alten Plan ” macht die Reichen reicher und die Armen ärmer ”

    Cui bono ..?

  • Basisdemokrat - 16. April 2012

    “Für eine Überraschung sorgt im französischen Präsidentschaftswahlkampf der Gründer der extremen Linken (Parti de Gauche (PG)), Jean-Luc Mélenchon (61). ”

    Alles nur heiße Luft:

    Eine Untersuchung seiner politischen Geschichte zeigt jedoch, dass Mélenchon leere Versprechen macht. Er ruft nach einer Politik, die er selbst nicht umzusetzen gedenkt, um der französischen Sozialdemokratie ein betrügerisches radikales Mäntelchen umzuhängen, während sie weitere Kürzungen und Sparpolitik vorbereitet.
    Quelle:
    http://www.wsws.org/de/2012/apr2012/fran-a12.shtml

    Revolutionen werden nicht von Politikern gemacht!
    Selbst die Bolschiwikis rannten 1917 der Revolution hinterher!

    Zum besseren Verständnis empfehle ich Leo Trotzki’s “Geschichte der Russischen Revoluton” irgendwie war das alles schon einmal da.

  • Andres Müller - 16. April 2012

    PS: Und wann kommen Wahlen in Italien? Oder ist dort jetzt die Diktatur auf Jahre hinaus installiert?

    Jedenfalls gibts von dort interessante Zahlen über “Exportmanipulationen”.

    Italien arbeitetmit merkwürdigen Tricks um ihr Handelsdefizit abzubauen.

    http://www.bbc.co.uk/news/business-17726837

    Die Italiener exportierten immer mehr Gold in die Schweiz, 2011 waren des bereits 120 Tonnen, aber gegenüber Februar 2011 stieg der Export nochmals um 35.5%.

    Der Verkauf von sogenannt nicht monetarischem Roh-Gold schlägt sich offenbar positiv auf die Exportstatistik um, ist aber natürlich kaum ein gutes Zeichen. Goldverkäufe sind erstens nicht ewig aufrecht zu erhalten und Zweitens ist Gold ja kein Produkt das Arbeit (also Beschäftigung) bringt.

    Die Italiener werden ja irgendwann auch merken dass sich die sizilianische Kinderarbeit nach Norden ausweitet, aber wie die dann wenn sie mal können reagieren und wählen werden ist mir ein Buch mit 666 Siegeln.

  • schnauzevoll - 16. April 2012

    Durch die Piraten wird nur eins passieren. Große Koalition mit SPD an angebiederten Juniorpartner. Insofern hängen mir die Piraten schon jetzt zum Hals heraus.

    • Lazarus09 - 16. April 2012

      MIT !

    • Lothar - 17. April 2012

      Rot-Rot-Orange heisst das Model der Zukunft.

  • klaus - 16. April 2012

    Euro-Stütze etwas anders?

    Nix mehr Gold für Euro oder deutsche Immo gegen frisch gedrucktes aus
    Italien/Spanien.

    Kann es sein, das jetzt auch Patente,Software,Fertigungsverfahren,
    Forschungsergebnisse auf den Markt geworfen werden um den
    Euro zu stützen?

    Der Prime-Markt lässt schlimmes ahnen.

    Grüsse klaus

  • Eric B. - 16. April 2012

    Wendewahlen? Mal sehen. Fest steht, dass der Ausgang die Politik in Europa beeinflussen wird, und das ist – angesichts der angeblich alternativlosen Spardiktate – an sich eine gute Nachricht. In Frankreich sieht man dies gut an der Debatte über die EZB. die nach Hollande und Mélenchon nun auch Sarkozy erfasst hat. Alle fordern sie, das restriktive EZB-Mandat zu erweitern und auch Wachstum zum ziel zu erklären. – Merkel muss sich warm anziehen, egal wer gewinnt! http://lostineurope.posterous.com/wahlkampf-mit-der-ezb

  • titoslavija - 16. April 2012

    Das ist insofern alarmierend, als nach einer neuen Umfrage 66 Prozent der Griechen zwar für den Verbleib im Euro, aber gegen die Umsetzung des für die Finanzhilfen obligatorischen drastischen Sparplans sind. Nur 14,2 Prozent der Griechen sind demnach dafür, das Sparkonzept weiterzuverfolgen, während sich 13,2 Prozent für den Austritt aus der Euro-Zone aussprechen.

    es gibt themen, wo der normale bürger sehr leicht zu beeinflussen ist, da er die genauen zusammenhänge nicht versteht. dieses thema gehört dazu, dass die menschen nicht in der lage ökonomie und politik zu verbinden und daher von wahlen ausgeschlossen werden müssten!

  • Roland - 16. April 2012

    Panta rei – alles fliesst.
    Aber wohin ?

    In Griechenland und Frankreich werden die linken Kräfte sicher gestärkt aus den Wahlen hervorgehen. Dort ist die Klassenspaltung deutlich fühlbarer.

    Bei uns in Deutschland läuft die Wirtschaft noch einigermaßen und die Unzufriedenheit ist daher viel diffuser. Deutlich zu sehen am Hype der schwammigen Piratenpartei.
    So will diese in NRW einerseits Bürgerrechte stärken, andererseits die neoliberale Privatisierungsorgie durch die Verscherbelung der Landesbank an Finazhaie fortsetzen – und schwächt damit die Demokratie defacto weiter.
    Die bis vor wenigen Wochen noch als DIE neue “Volkspartei” hochgejazzten Grünen stürzen wieder auf Normalmaß ab und den Linken wird der aktuelle Piraten-Hype die entscheidenden Stimmen zum Wiedereinzug in die beiden Landesparlamente abnehmen.

    Erstmal also hierzulande höchstens ein “Stürmchen” im Schapsglas.

  • titoslavija - 16. April 2012

    denn es geht darum die interessen seines landes zu vertreten und nicht für sich allzu bequeme entscheidungen zu treffen, die als verantwortungslos abgetan werden müssen. rosseau ist in meinen augen ein scharlatan ( maßgeblichen anteil an der französischen revolution), da er genau das gegenteil behauptet, unfassbar was er behauptet:

    “Das einzige Mittel, den Irrtum zu vermeiden, ist die Unwissenheit.”

    das sind die leute, die uns das system gebracht haben, in dem wir nun leben. um aber einen sich selbst dienenden staat zu ermöglichen, muss man wohl in die phylosophen der antike zurückgehen.

  • Holly01 - 16. April 2012

    Die Medien bestimmen unsere individuelle Wahrnehmung der Wirklichkeit. Leider stellen zu wenige die Frage nach dem “warum”.
    Eine Entwicklung die auch nach den Statistiken dieses Blogs in den 60gern ihren Anfang nimmt. Eine Krise die in den 80gern verschärft wurde und 2006 für kurze Zeit die Finanzwelt zum Stocken gebracht hat.
    Wenn ich voraussetze, daß es 10Jahre gebraucht hat alle Staaten zu der Änderung zu bringen, welche sich heute in den Graphen ablesen läßt und ich unterstelle, daß der Änderung eine Meinungsbildung vorausging von 5 eher 10 Jahren, dann bin ich im Bereich des Kriegsendes.
    Kriegsende bedeutet, die Gewinner haben diese Änderung veranlasst.
    Die Russen konnten kaum Einfluss auf die heutigen OECD Staaten ausüben, der russische Weg ist wirtschaftlich gescheitert. Ob es am Weg oder am Umfeld lag soll jetzt egal sein.
    Frankreich ist WKII Sieger, aber sein Einfluss ist eher diplomatischer Natur, als wirtschaftlicher.
    Großbritanien hatte nach dem WKII seine Kriegsschulden, das geborstene empire und dank abgewehrter Invasion eine veraltete Industrie.

    Ich denke ( nein ich spekuliere ) es ist ein amerikanisches Drehbuch. Alle relevanten und zugrundeliegenden Theorien sind mit Nobelpreisen überhäufte amerikanische Grundlagen.
    Geldschöpfung, Bilanzwesen, Notenbanksystem, Einkommensverteilung, staatliche Aufgaben und Bankwesen sind alle nach amerikanischem Prinzip aufgebaut und unwidersprochen.

    Die Medien und die uns vorgelegten Statistiken bestimmen unsere Wahrnehmung. Wir wissen garnichts. Wir sind leicht zu manipulieren. Wir sind Schafe.
    In D oder anderswo, ganz egal, die Masse hat jeden Einfluss verloren.
    Geniessen Sie die Show, viellei ht gelingt es dem einen oder anderen einen vorzeitigen Blick auf das kommende Bühnenbild zu erhaschen und wir können uns daran erfreuen.
    Ändern werden wir nichts.
    Big money ist immer 3Schritte voraus.

  • titoslavija - 17. April 2012

    allerdings ist natürlich nicht alles was rousseau behauptete käse, das wäre zu kurz gesprungen, scharlatan ist womöglich das falsche wort, allerdings hat auch nicht alle folgen und verwerfungen vorher erahnen können.

    d.) Keine Gesetzgebung durch politische Vertreter

    “Rousseau stellt an die Staatsbürger hohe Anforderungen: “Sobald der Staatsdienst aufhört, die Hauptangelegenheit der Bürger zu sein, … ist der Staat schon seinem Untergang nahe. .. Zur Beratung ernennen sie Abgeordnete und bleiben … zu Hause. … Sobald man bei Staatsangelegenheiten die Worte hören kann: ‘Was geht mich das an?’ kann man darauf rechnen, dass der Staat verloren ist.” (S. 138f.)

    Ein Parlament von gewählten Abgeordneten, die in Vertretung der Staatsbürger die Gesetze beschließen, ist für Rousseau nicht zulässig. Der allgemeine Wille kann für ihn nicht durch einen Teil der Staatsbürger formuliert werden: “Die Staatshoheit … besteht wesentlich im allgemeinen Willen, und der Wille lässt sich nicht vertreten. … Jedes Gesetz, das das Volk nicht persönlich bestätigt hat, ist null und nichtig.” (S. 139f.) “Es … steht mit sich selbst im Widerspruch, dass das Staatsoberhaupt einen ihm Vorgesetzten ernennen könne.” (S. 143) “Sobald ein Volk Vertreter ernennt, ist es nicht mehr frei.” (S. 142)”

    Für mich entscheidend ist, dass das gesetz von der regierung heute beliebig geändert werden
    kann und das ist nicht zulässig in einer demokratie, (von rousseau noch relativ zaghaft ausgedrückt). das bedeutet nicht, dass das gesetz null und nichtig ist, wie es rousseau ausdrückt, es bedeutet sogar, dass wir uns nicht mehr, wenn wir uns je in einer demokratie befunden habe uns in solch einer nicht mehr befinden. sondern in einer tyrranei oder in den ersten auswüchsen einer solchen. dass wir uns nie in einer befanden, dafür spricht, dass wir von beginn vertreter in den parlamenten haben, wie es auch rousseau klipp und klar sagt.
    “sobald das volk verteter ernennt ist es nicht mehr frei”
    schleierhaft ist für mich die bezeichnung des nicht mehr frei seins des volkes, das trifft für mich nicht den kern der sache, es ist eher die bestechlichkeit der vertreter und das gefährden der demokratie dadurch, die da eine rolle spielt.
    man sollte auch nicht vergessen, (das sagt rousseau nicht) dass die regierenden in einer demokratie nicht die aufgabe haben die gesetz zu verändern, sondern sie zu verteidigen, und das bis zum letzten tropfen blut. Wahlen waren in einer griechischen demokratie NICHT vorgesehen.
    die meisten, das erkannten bereits die alten griechen, sind NICHT in der lage zu wählen, da sie NICHT die komplexen zusammenhänge im hintergrund nicht verstehen können oder wollen, da sie leicht von verführern (hitler, mussolini, milosevic, tudjman) leicht hinters licht geführt werden können und das unkalkulierbare auswirkungen auf das land haben kann. nur 5% der athener durften bei sogenannten abstimmungen teilnehmen. einwanderer waren ausgeschlossen und wurden auf distanz gehalten aus sicherheitsgründen. all das spricht für eine niemals existierte demokratie in der moderne. es gab in wirklichkeit nur eine demokratie und das war die in den griechischen stadtstaaten vom 6-4 jahrhundert vor christus.!

    • dank - 17. April 2012

      Der Fairness halber hierzu noch zwei Links zu “alten” Demokratien mit sehr ähnlichen Strukturen – die teilweise mit Sicherheit auf Griechen/Römer (und deren Ideen) zurück gingen oder später unabhängig “wiedererfunden” wurden:

      http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie#Mittelalter_und_Neuzeit Interessant hier Mittelalter.
      http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_Islands#Das_Althing

      • titoslavija - 17. April 2012

        sie haben recht die italienischen stadtstaaten des 13. und 14. jahrhunderts kamen dem deutlich nahe, wenn sie das auch gar nicht beabsichtigt hatten. stadtstaaten funktionieren aber im allgemeinen immer so. man kann da mehrere beispiel aus der antike nehmen( außer in altgriechenland). ob in babylonischen, altägyptischen oder persischen städten.

        • titoslavija - 17. April 2012

          selbst in germanischen dörfern konnte man von einer demokratie sprechen

    • SLE - 17. April 2012

      Hallo titoslavija,

      schön, dass Sie das aufwerfen. Vor diesem Hintergrund muss man sich einmal klar vor Augen führen, wie die EU gegenwärtig aufgebaut ist:

      Zwar hat dort das (gewählte) Europäische Parlament in den letzten beiden Dekaden immer stärkere Mitentscheidungsrechte erhalten. In den meisten wichtigen und weitreichenden Fragen liegt die letzte Entscheidung aber immer noch beim Ministerrat – also den nationalen Ministern – und dem Europäischen Rat – also den Staats- und Regierungschefs.

      Das heißt, die Regierungen der Mitgliedstaaten machen auf europäischer Ebene Gesetze, für deren Umsetzung sie zuhause selbst verantwortlich sind! Legislative und Exekutive sind hier folglich nicht mehr – wie es der rechtsstaatliche Grundsatz der Gewaltenteilung erfordert – getrennt!

      Kein Wunder, dass unsere Politiker höchst interesiert daran sind beim Bürger den Eindruck zu erwecken, die da in Brüsssel machten Gesetze und seien für all das verantwortlich, was sie dann auf nationaler Ebene umzusetzen hätten.

      Ich kenne mich auf europäischer Ebene und mit diesen Dingen recht gut aus und deswegen sagen ich nur: Bitte nicht auf diesen Unfug hereinfallen!

      Andererseits, und auch hier haben Sie ein wichtigen, bedenkenswerten Punkt angesprochen, sollte man beispielsweise im Umgang mit Umfragen und bei der Abgabe von eigenen Bewertungen von teils komplizierten Sachverhalten im Rahmen entsprechender Befragungen sehr vorsichtig sein – vorsichtiger, als offensichtlich viele Bürger es sind. Denn ist ist ja heute moderner Politikstil – ich selbst sehe dies allerdings sehr kritisch – Politik auf der Basis von Umfragen zu machen.

      Nur um ein Beispiel zu nennen – ich kann mich noch daran erinnern, dass es in der Hochphase der Krise, als Opels Überleben auf der Kippe stand, Umfragen gab, in denen sinngemäß in Fußgängerzonen und per Telefonanruf bei Bürgern abgefragt wurde, ob Opel mit Staatshilfen gerettet werden sollte. Welcher Bürger ist mit den geschäftlichen Grundlagen und bilanziellen Angelegenheiten der General-Motors-Tochter Opel und volkswirtschaftlichen Zusammenhängen so gut vertraut, dass er dazu eine Beurteilung abgeben könnte, so mal eben am Telefon oder auf dem Parkplatz vom Supermarkt?

      Viele Grüße
      SLE

      • titoslavija - 17. April 2012

        Hallo SLE,

        man muss eben die grundsätzlichen dinge, die unser system kennzeichnen hinterfragen und das sehe ich als aufgabe unser aller. und ich bin mir sicher, dass durchaus die meisten hier dazu in der lage sind. denn das querschuesse-forum unterscheidet sich deutlich in der qualität der aussagen von anderen mainstreamforen.

      • titoslavija - 17. April 2012

        es gibt da noch etwas:
        demokratien funktionieren in kleinen zusammenkünften, das heißt sie funktionieren in dörfern bis maximal stadtstaaten und vielleicht noch in flächenstaaten in der größe von schweizer kantonen(allerdings ist das schon gewagt).

        „Es wurde festgestellt das eine reine Demokratie wenn sie praktikabel ist das beste Regierungssystem wäre. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt das keine Einschätzung falscher ist als diese.“
        Alexander Hamilton (gründervater der vereinigten staaten)

        hamilton wollte eine demokratie in der usa verhindern, da er wusste, dass sie auf ein land von der größe der usa nicht übertragbar ist.
        demos=dorf demos nicht volk
        kraten=herrschaft

        demokratie=dorfherrschaften also ein dorf, dass über sich selbst herrscht (aristokratie)

        partei kommt vom lateinischen part=teil
        partei bezieht sich logischerweise auf einen teil der gesellschaft, will also nur einen bestimmten teil der bevölkerung vertreten (klientel). klientelpolitik kann niemals die interessen eines landes, da sie nur einen teil der bevölkerung repräsentiert und daurch schädlich für ein land ist. ein parteiensystem kann also durchaus negative folgen für ein land haben und ist deswegen kein bestandteil einer demokratie oder auch diktatur oder irgendeiner regierungsform, die sich auf die INTERESSEN seines landes konzentriert. deswegen sage ich ausdrücklich besser eine diktatur als ein schädliches parteiensystem.

        grüße titoslavija

        • Georg Trappe: - 18. April 2012

          Interessant! Ich bin zu den selben Schluessen gekommen. Das was als Geschichte der Demokratie vermittelt wird, ist bestenfalls eine Beschoenigung. Das geht tatsaechlich mit der attischen Demokratie los. Was “uebersehen” wird und in der Schule nicht oder nur ganz am Rande sehr verbraemt vermittelt wird, ist z.B. das es sich um Sklavenhalter Gesellschaften handelte. Selbst die Verfasser der ersten demokratischen Verfassung der Moderne waren Sklavenhalter und haben mit Sklavinen Kinder gezeugt, die sie nachher verleugnet haben.
          http://de.wikipedia.org/wiki/Sally_Hemings.
          Das Konzept von Nationalstaaten in der Groesse, wie sie nun einmal existieren ist nicht kompatibel mit einer wirklichen Demokratie. Daher handelt es sich um Scheindemokratien, in denen Wahlen einem Legitimationsritual dienen, in dem Machtdienstleister aka Politiker vom Volk lediglich “abgesegnet” werden. Ein Beleg dafuer ist die Entwicklung und der Stand der Vermoegens- und Einkommensverteilungen. Waeren die “Volksvertreter” wirkliche Vertreter der Interessen von Mehrheiten, dann koennten keine Gesetze entstehen, die eine derartige Ungleichverteilung nicht nur ermoeglichen sondern beguenstigen. Konkret ist der Paragraf 14 Abs. 2 im Grundgesetz ein Beleg dafuer. Dort ist zwar von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums die Rede, aber seit mehr als 60! Jahren BRD gibt es so gut wie keine Gesetzgebung, die diese Sozialpflichtigkeit vor Gerichten effektiv einklagbar macht. Im Gegenteil! Fragmente von Sozialpflichtigkeit, wie z.B. Vermoegenssteuern wurden abgeschafft. Die Begruendung des Bundesverfassungsgericht, mit der die Vermoegenssteuer in der damals bestehenden Form fuer verfassungswidrig erklaert wurde ist auch sehr interessant:
          “Das Gericht verpflichtete deshalb den Gesetzgeber, dieser Ungleichheit bis Ende1996 in einer Neuregelung Rechnung zu tragen.
          Gleichzeitig formulierte es die Richtlinie, dass Steuern auf das Vermögen aus seinen erwartbaren Erträgen bezahlbar seinmüssten („Sollerträge“).
          Darüber hinaus dürften unter Berücksichtigung aller weiteren Steuern nicht mehr als die Hälfte aus diesen Erträgen an den Fiskus abgeführt werden (Halbteilungsgrundsatz).”
          D.h. die Vermoegenssubstanz darf nicht angegriffen werden. Ebenfalls darf die Moeglichkeit zur weiteren Vermoegensakkumulation nicht signifikant eingeschraenkt werden. D.h. weiterhin Eigentumsrechte sowie leistungslose Einkommen aus Eigentum stehen ueber der Sozialpflichtigkeit des Eigentums.
          Das fuehrt ueber das Fettaugensyndrom direkt zu Verhaeltnissen, die der Idee einer wahren Demokratie zutiefst widersprechen.
          http://fettaugensyndrom.blogspot.com/

          Noch Fragen?

          Viele Gruesse
          Georg Trappe

          • Georg Trappe: - 18. April 2012

            Eine Diktatur halte ich nicht! fuer besser. Das moechte ich ausdruecklich betonen!
            Aber die Analyse, was von der Form der Demokratie die uns umgibt zu halten ist, und wie sie durch Ausblendung von Tatsachen glorifiziert wird und zur Durchsetzung von sehr maechtigen Partikularinteressen instrumentalisisert wird, teile ich.
            Georg Trappe

          • Georg Trappe: - 18. April 2012

            Hier noch eine Studie mit einer Reihe von Fakten zum Thema Vermoegenssteuer:
            http://www.soziologie.uni-karlsruhe.de/nollmann/Nollmann-ZschSozreform2006.pdf

          • titoslavija - 18. April 2012

            man muss sich nicht einmal auf die steuerliche ebene beschränken, da kann wie schon von mir erwähnt praktisch alle dinge aufzählen, die dafür sprechen, dass wir nicht in einer demokratie leben. schon allein deshalb, weil wir nicht die grundvoraussetzung kleiner dörlich regionaler strukturen haben und immer mehr die machtstrukturen zentralisieren (EU). man kann heute eher von einer anarchie reden, in der wir leben. und da kommt der punkt, wo wir uns beide nicht einig sind, dabei haben Sie doch alles gesagt (Scheindemokratie). die meisten diktaturen würden in der heutigen wirtschaftlichen krise besser die narionalen interessen ihrer länder vertreten, als es die heutigen tun. doch die menschen sind derartig dogmatisiert, dass sie nicht glauben, dass es auch gute diktaturen gibt. gehen sie in mein heimatland kroatien und fragen sie die leute, wan es besser heute in kroatien oder früher in jugoslawien unter tito (deswegen titoslavija übrigens) und sie werden die übereinstimmende meinung bekommen, dass es unter tito besser war. obwohl es sogar noch viel bessere diktaturen gab als unter tito. man muss deutlich differenzieren

          • titoslavija - 18. April 2012

            diktaturen KÖNNEN Besser sein und in unserem falle sind sie ganz bestimmt besser(aufgrund der großen nationalstaaten)

            alexander hamilton nachschlagen

          • Georg Trappe: - 19. April 2012

            Ich denke wir sind uns einig. Die Beobachtungen lassen nur diese Schluesse zu.
            Demokratie oder sehr weitreichende Partizipation hat nur in kleinen dezentralen (operativen) Einheiten eine wirkliche Chance. Denn nur dort ist die notwendige Ergonomie gegeben, die es den Beteiligten erlaubt die Folgen ihrer Handlungen abzuschaetzen und zu erkennen. D.h. nur dort kann aus Fehlern wirklich gelernt werden und es so zu einer qualitativen Entwicklung kommen. Nur dort funktioniert die informelle Selbstkontrolle der Gruppe, die offenbar notwendig ist, um pathologische Entwicklungen unwahrscheinlich zu machen.
            Nationalstaaten mit Millionen von Buergern sind so gesehen “unergonomisch”. Sie sind den menschlichen Politikfaehigkeiten nicht angepasst und stehen so einer qualitativen Entwicklung im Sinne von, aus Fehlern lernen, im Wege. Diese monstroesen Gebilde haben daher die Tendenz zu erstarren und an den Fehlern zu Grunde zu gehen. Aus den Fehlern wird nicht mehr gelernt und damit ist eine Adaption an sich aendernde Rahmenbedingungen, die in einer Koevolution immer gegeben ist, nur sehr schwer oder garnicht mehr moeglich. Dadurch entsteht ein Reigen von Aufstiegen und Untergaengen, die sich durch die schiere Groesse der betroffenen Einheiten zu ueberlebensbedrohenden Katastrophen auswachsen. Ein Fehltritt einer kleinen operativen Einheit ist sicherlich fuer die Betroffenen auch eine Katstrophe, aber fuer die Gesamtheit eher eine lehrreiche Erfahrung. Meiner Erfahrung nach funktioniert Demokratie mit wirklicher und weitreichender Partizipation nur in operativen Einheiten bis zu einer Groesse von einigen hundert bis etwa eintausend Menschen. darueber wird es zunehmend schwierig, weil dann kein Mensch in der Lage ist die Folgen seiner Handlungen abzuschaetzen und zu ueberblicken. Wer anderes behauptet erscheint mir anmassend bzw. sich selber zu ueberschaetzen. Und das erscheint mir auch der Grund zu sein, warum die Selektion des “Fuehrungspersonals” in der aktuellen Konstellation so ausfaellt, wie sie nun leider mal ausfaellt. Nur grossmaeulige Stuemper, die sich selber masslos ueberschaetzen haben die Motivation sich an die Spitze solcher Monster zu stellen. Und das einzige, was ihnen uebrig bleibt, um ihre grossmaeulige Selbstueberschaetzung und Stuemperei nicht als solche offenbar werden zu lassen, ist die Anwendung rigider struktureller Gewalt in einer Scheindemokratie in der die Mehrheiten dumm gehalten werden und nur zu Legitimatonsritualen alle 4 Jahre aufgerufen werden.
            Power structure resaerch gibt da sehr erhellende Einsichten in das was wirklich ablaeuft.
            Auf deutscher Seite ist da Krysmanski fuehrend:
            http://www.uni-muenster.de/PeaCon/psr/
            In den USA ist es wohl Domhoff:
            http://www2.ucsc.edu/whorulesamerica/index.html
            Der von machtbessenen Psychopathen propagierte Ausweg in immer grossere, komplexere Strukturen, ist der Beweis fuer die Nichtlernfaehigkeit oder die abhanden gekommene Faehigkeit aus Beobachtungen zutreffende Schluesse zu ziehen. Grosmaeuler, die noch nicht einmal eine Sitzung von zig Leuten so fuehren koennen das ein Ergebniss erzielt wird und so ihr Versagen auf kleinstem Niveau dokumentieren, schlagen allen ernstes Globalisierung und Weltwirtschaftsregierungen vor. Wer diesen Irrsinn nicht als solchen durchschaut muss blind sein.

  • T.o.J. - 17. April 2012

    Also ehrlich gesagt kommt euch dieser HYPE von der Piratenpartei nicht komisch vor….??? So ähnlich war es doch auch mit dieser “Occupy” Bewegung…die Wut der Bevölkerung wird in “Systemnahen” Organisationen kanalisiert….und dann verpufft erstmal die Wut und der Zorn der Leute….bis zum nächsten mal!!!

    • cashca - 17. April 2012

      T.o.J. – 17. April 2012 Antworten

      Also ehrlich gesagt kommt euch dieser HYPE von der Piratenpartei nicht komisch vor….??? So ähnlich war es doch auch mit dieser “Occupy” Bewegung…die Wut der Bevölkerung wird in “Systemnahen” Organisationen kanalisiert….und dann .verpufft erstmal die Wut und der Zorn der Leute….bis zum nächsten mal!!!———
      —————-
      Genau das denke ich schon seit geraumer Zeit. Es ist alles so unwirklich.
      Eine am Internet interessierte und agierende Gruppe-Interessengemeinschaft für Internet -Daten im Netz u.s.w. formiert sich schlagartig zur Partei ohne Programm.
      Merkwürdig– sie ist in aller Munde- wird von den Medien gepusht- drängt derweil alles andere in den Hintergrund. So kann die die EU-Brüssel-Berlin und die Strippenzieher den ESM und ahnliche Sauereien schnell durchziehen. Keiner- ausser Internet Blogs reden groß mehr davon.
      Und Schwups- ist das Ding unter Dach und Fach.
      Mein Verdacht: Eine bewusst herbeigeführte Ablenkungsstrategie, die man sich was kosten lässt. Irgendwer muß sie ja finanzieren.
      Sage mir , wer dich finanziert und sich sage dir, wer du bist.
      Und- sie haben einen Nerv der Zeit getroffen- die Freiheit im Netz.
      Vermutlich dienen sie als Puffer für andere Dinge sind dazu installiert -vielleicht auch instrumentalisiert -worden., Deshalb wäre es gut zu wissen: Wer sind die Hintermänner.?

    • Ergo Sum - 20. April 2012

      Die Piratenpartei war opportunistisch, indem sie von dem existierenden politischen Vakuum profitierte, denn es gibt tatsächlich eine Menge Leute, die sich von keiner der existierenden Parteien vertreten fühlen und sih eine neue Partei wünschen. Dass die Piraten aber NICHT diese erwünschte Partei sind, versteht sich von selbst.

  • ö.ä. - 17. April 2012

    Hier mal ein (wie ich finde) interessanter Artikel zur Stimmung der Wähler in Griechenland vom 22.02.
    Laut dem Artikel sähen es die europäischen Politker gerne, wenn die Wahlen auf einen Zeitpunkt verschoben werden würden, zu dem sich Erfolge der jetzigen Regierung für das Volk abzeichnen würden.
    Ich vermute, wenn dies geschehen würde (Verschiebung der Wahlen sofern rechtlich möglich), wäre dies der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen würde.

    http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/438565_Die-Griechen-werden-radikal.html

  • T.o.J. - 17. April 2012

    @ö.ä.

    Dies würde wohl die nächsten 10-20 Jahre wohl nicht zu befürchten sein ,das sich Erfolge egal welcher Regierung, abzeichnen werden…da wird übelst eingemischt und manipuliert um Angst zu schüren (die zukünftige EuroRegierung lässt grüssen) !!!

    • ö.ä. - 17. April 2012

      “Dies würde wohl die nächsten 10-20 Jahre wohl nicht zu befürchten sein ,das sich Erfolge egal welcher Regierung, abzeichnen werden”

      Genau das habe ich beim Lesen auch gedacht.

  • Bernd Rickert - 17. April 2012

    So etwas wie Wendewahlen sind in europäischen Demokratien nicht vorgesehen.

    Tatsächlich sind Aufbau und Karriereweg in der offerierten Palette etablierter Parteien gleich.
    Man dient sich ohne eigene Meinungsbildung von harter Wahlkampfarbeit hoch bis zum Funktionsträger und erhält zur Belohnung einen sicheren Listenplatz oder wird zumindest zum Amtsträger befördert. Dann vergisst man seine Kontakte zur Basis und vernetzt sich mit höheren Ambitionen.
    Ist das gelungen, tragen Medienkamagnen ihren gewichtigen Teil dazu bei in das öffentliche Scheinwerferlicht geschupst zu werden und über den sicheren Listenplatz hinaus darf man in den Wahlkampf starten.
    Dieser Weg ist passiv. Der Karrierepolitiker vertritt über die ganze Wegstrecke die Meinung seiner Vorgesetzten. Was darf man also von einer Marionette erwarten, die ein ganzes Leben lang keine eigene Meinung hatte? Auch am Ziel hoher Ämter angekommen wird sie sich hilflos nach Marionettespielern umschauen, die für sie die Entscheidungen treffen.

    • titoslavija - 17. April 2012

      so ist es von griechenland, frankreich oder sonstigen wahlen in zukunft wird man wenig veränderungen bekommen. höchstens sie werden von OBEN dirigiert.

  • hunsrückbauer - 17. April 2012

    @klaus
    du sprichts mir aus der Seele. Es wird nicht mehr lange dauern und die etablierten Parteien werden den Niedergang der Demokratie versuchen den Splittergruppierungen in die Schuhe zu schieben. Ich hoffe es kommt auch ohne Kireg zu etwas ähnlichem wie den Nürnberger Prozessen und man wir das Establishment in die endgültige Verbannung schicken.

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