Arabischer Frühling, Türkischer Frühling, … Europäischer Frühling?

von am 4. Juni 2013 in Allgemein

Es begann am vergangenen Freitag, dem letzten Tag im Monat Mai also. Am frühen Morgen rückte die türkische Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern an und löste ein Camp von Parkschützern im beliebten Gezi-Park am Taksim-Platz in Istanbul gewaltsam auf. Die überwiegend jungen Menschen hatten mit dem Camp friedlich gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Gezi-Park und für den Erhalt dieser Grünanlage im Herzen von Istanbul protestiert. (1)

Doch damit waren die Proteste und die Angelegenheit für die Regierung Recep Tayyip Erdogans nicht beendet. Im Gegenteil.

Sie schlugen noch am selben Tag in gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei um. Dann verwandelten sie sich in massive, teils friedliche, teils immer wieder in gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei umschlagende Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Erdogan und seine islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung. Trotz unterdrückter Berichterstattung in den türkischen Medien und gestörter Internet- und Telekommunikation weiteten sich die Proteste auf zahlreiche andere Orte in der Türkei aus und halten an. (2) Zehntausende gehen seitdem auf die Straßen.

Das alles geschah innerhalb kürzester Zeit, praktisch über Nacht.

Schon am 1. Juni wurde von über 90 Kundgebungen im ganzen Land, von hunderten Festnahmen und zahlreichen Verletzten berichtet. (3) Laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Ärzteverbänden hat es im Zuge der anhaltenden Proteste bei den Konfrontationen mit der Polizei bis heute 1.700 Verletzte gegeben und auch zwei Todesopfer. Die türkische Regierung spricht dagegen von 173 Verletzten. (4)

Die Protestbereitschaft ist nicht abgeebbt. Im Gegenteil. Der Rücktritt der Regierung Erdogan scheint eine nicht verhandelbare Position der Demonstranten im ganzen Land geworden zu sein.

Worum geht es?

Es geht um die Unzufriedenheit mit einer Regierung, die die Bürgerrechte im Sinne ihrer konservativ-religiösen Vorstellung von der Gesellschaft immer weiter beschneidet und damit gegen weite Teile der Bevölkerung regiert. Es geht auch um den autoritären Führungsstil, um Staatswillkür, wie die Proteste gegen das geplante Einkaufszentrum exemplarisch verdeutlichen, an dem Erdogan ungeachtet dessen festhalten will. Die Regierung setzt für den Wirtschaftsboom verstärkt auf solche großen Bauprojekte. Die Widerstände gegen diese Art von Politik, die wesentliche Bedürfnisse und Argumente in der Bevölkerung ignoriert und Widerspruch nicht duldet, wie auch die Widerstände dagegen, sich von der Regierung einen konservativ-islamischen Lebensstil aufzwingen zu lassen, sind offensichtlich unterschwellig beträchtlich angewachsen. Nach der gewaltsamen Auflösung der friedlichen Proteste gegen das Einkaufszentrum im Gezi-Park haben sie sich Bahn gebrochen. Das war der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Ministerpräsident Erdogan hat diese Widerstände zweifellos unterschätzt und ihre Möglichkeiten, sie unter Kontrolle zu bringen, überschätzt. Erst erklärte Erdogan die Demonstranten zu Extremisten, die nicht für das stünden, was die Mehrheit der Bevölkerung wolle und dass die Regierung sich nicht von diesen Rabauken von dem Bauvorhaben abbringen lasse. Gestern dann, am Montagabend, sagte er im Rahmen seines Besuchs in Marokko, die Lage in seinem Land beruhige sich allmählich. Wenn er zurückkehre, seien “die Probleme erledigt”. (5)

Sie sind nicht erledigt.

Aus Protest gegen die Polizeigewalt hat der Gewerkschaftsbund KESK heute zum Streik aufgerufen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der Türkei sollen ab Mittag die Arbeit niederlegen und damit für eine demokratische Türkei und gegen den “Faschismus” der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP demonstrieren. Hunderttausende Menschen könnten dem Aufruf laut Presseberichten folgen. (6)

Das ist der Stand der Dinge und er gibt Anlass zu großer Nachdenklichkeit – weit über die Türkei hinaus.

Der Arabische Frühling begann 2010 mit Massenprotesten und Ausschreitungen in Tunesien, die sich gegen die Regierung von Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali richteten. Wenn man sich einmal vor seinem geistigen Auge eine Landkarte vom Mittelmeerraum vorstellt, um den Arabischen Frühling in der zeitlichen Entwicklung geographisch verfolgen zu können, dann stellt man fest, dass sich diese Revolution gegen Staatswillkür und autoritäre Politik sukzessive gegen den Uhrzeigersinn um das Mittelmeer herum fortpflanzte. Der „Frühling“ erfasste Libyen, später Ägypten, zuletzt Syrien und er ist jetzt offenbar in der Türkei angekommen.

Es ist dabei bemerkenswert und zugleich ein Signal, dass Demonstranten in der Türkei sich bezüglich ihrer zentralen Motive nicht nur in einer Linie mit den Menschen in jenen Staaten sehen, die den Arabischen Frühling Realität werden ließen, sondern auch mit denen, die in den europäischen Nachbarländern auf die Straße gingen, etwa Griechenland und Spanien, um gegen die als alternativlos verkaufte und in diesem Sinne ebenfalls autoritäre Politik ihrer Regierungen zu protestieren. (7)

Allerdings fällt dabei auf: Bisher hat es in den südeuropäischen Krisenländern zwar immer wieder Massenproteste gegen die Austeritätspolitik der jeweiligen Regierungen gegeben und auch Ausschreitungen. Aber zum Sturz einer Regierung, zu einem echten politischen Wandel bzw. Frühling ist es durch diese Proteste bisher noch nicht gekommen – abgesehen von einer Ausnahme: Bulgarien.

Will sagen: Steht uns nach dem Türkischen Frühling der Europäische Frühling bevor?

Es ist bezeichnend, dass gerade erst die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) eindringlich vor sozialen Unruhen in Europa warnte. Hohe und weiter steigende Arbeitslosigkeit, sinkender Lebensstandard und Verlust des Vertrauens in die Politik bilden demnach ein explosives Gemisch, das Krawalle aus Hoffnungslosigkeit entzünden kann. Südeuropa gilt bei der ILO als gefährdet, Deutschland als die stabile Ausnahme – noch. (8)

Wie weit ist also etwa Spanien noch von diesem Punkt entfernt, an dem Proteste aus Unzufriedenheit mit der Politik, Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung eine Größenordnung erreichen, die den Rücktritt oder Sturz der konservativen Regierung von Premier Mariano Rajoy bewirkt? Oder der griechischen Regierung oder der Portugals?

Ich persönlich habe nicht den Eindruck, dass die Gefahr für Europa, die von der forcierten einseitigen Austeritätspolitik in Kombination mit einem die Belange der Bevölkerung sowie die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen ignorierenden, autoritären Politikstils ausgeht, von unseren Regierungen wirklich ernst genommen wird. Denn es ist bisher nichts unternommen worden, um ihr glaubwürdig und effektiv entgegenzuwirken.

Das ist die türkische Botschaft für Europa.

Die Entstehungsgeschichte der Proteste in der Türkei sollte aber speziell auch die Politiker Deutschlands aufrütteln. Denn unzweifelhaft gibt es viele Parallelen in der Entwicklung der Proteste gegen das Bauvorhaben im Gezi-Park und der gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Auch in Stuttgart ignorierten die Regierungspolitiker lange Zeit alle Bedenken und Gegenargumente und versuchten ihren Beschluss über das Bahnhofsprojekt ohne Abstriche regelrecht zu exekutieren. Dann wurden friedliche Proteste mit Wasserwerfern und Reizgas gewaltsam aufgelöst und es gab viele Verletzte.

Die Entwicklung in Stuttgart hat danach mit der Vereinbarung von Schlichtungsgesprächen einen anderen Verlauf genommen als jetzt in Istanbul. Gleichwohl ist nicht zu übersehen, dass es in der Regierungspolitik hierzulande – nicht nur in Baden-Württemberg, Berlin (Flughafenprojekt) oder Bayern – die gleichen, gefährlichen Reflexe gibt wie in der Regierung Erdogan und den gleichen, mithin autoritär vertretenen Anspruch, dass parlamentarische Mehrheiten jede Entscheidung rechtfertigen und Mehrheitsentscheidungen über jeden Zweifel erhaben sind.

Wer so denkt, hat den Kontakt zu den Menschen, für die er Politik macht, aufgegeben, mithin vielleicht sogar für entbehrlich erklärt und damit seinen Bezug zur gesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Realität stark eingeschränkt oder verloren.

Genau das ist auch die Grundlage dafür, dass Regierungen von einem „Frühling“ überrascht werden können, der, egal ob in Tunesien, der Türkei, Deutschland oder Pakistan, im Kern letztlich das Ziel verfolgt, die gestörte Verbindung wiederherzustellen. Dass dies in der Regel mit dem Sturz von Regierungen endet, lässt sich sehr schlicht begründen: Was nicht biegt, das bricht und wer nicht hören will, muss fühlen.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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39 KommentareKommentieren

  • sidney warburg - 4. Juni 2013

    Meiner Meinung ist es schon bezeichnend, dass die Menschen, wenn es um Kopftücher oder Kinderpolitik auf die Straßen gehen, wenn es aber um wirtschaftspolitik oder Geldpolitik nichts tun.
    Was denk ich mal daran liegt, dass sie es schlicht nicht verstehen. Oder sich nicht ganz sicher sind^^. Zum Beispiel, dass die Wirtschaftspolitik oder Geldpolitik eigentlich die wirkliche Politik sind und nicht der bau von irgendwelchen Projekten, dass ist ja nur die Folge dessen. Das heißt schlichtweg die Menschen etwas erst sehen bevor Sie etwas begreifen.
    Wobei dass noch nicht erklärt warum in Südeuropa die Menschen nicht den nötigen Druck für eine Veränderung erzeugen können, ich glaub da spielen noch ganz andere Faktoren eine Rolle.
    Zum Beispiel, dass es von gewissen Organisationen aus irgendeinem Grund GEWOLLT ist, dass zum Beispiel ein Gaddafi oderjetzt Erdogan gestürzt wird. Könnte ja auch sein weil Erdogan mehrfach sich kritisch zur Politik Israels geäßert hat. Was ja immer irgendwelchen Konsequenzen hat^^. Also ob Revolutionen funktionieren oder nicht, da spieln schätze ich mal auch noch andere Kräfte eine Rolle.

    • SLE - 4. Juni 2013

      @ sidney warburg

      Dass noch andere Faktoren eine Rolle spielen, damit haben Sie sicher Recht. Wie weit aber lässt sich das noch steuern bzw. ein Umbruch verhindern? Die Tatsache, dass es in so vielen Ländern (und keineswegs nur im Mittelmeerraum) heute geschieht oder sich zumindest abzuzeichnen beginnt, ist jedenfalls sehr auffällig. Ist das nicht eventuell auch ein Zeichen von Kontrollverlust? Das ist die Frage.

      Viele Grüße
      SLE

    • Lothar1999 - 4. Juni 2013

      @sidney Warburg,

      Es gehen schon Leute auf die Strasse siehe Blog
      https://blockupy-frankfurt.org/ nur sind es noch zu wenig, kommt aber 🙂

      VG
      L1999

  • Roland - 4. Juni 2013

    Alle Aufstände der letzten Zeit hatten im Kern ökonomische Ursachen:
    Bevölkerungswachstum, Verarmung, unzureichende Arbeitsplätze.
    Dass es gerade jetzt in der Türkei unruhig wird, hängt ursächlich damit zusammen, dass der dortige Wirtschafts-Boom zu Ende ist.

    In welche Richtung sich eine Unruhe entwickelt, hängt von den Konzepten resp. der Ideologie ab, die sich als durchschlagend erweist. So wurden im sog. “Arabischen Frühling die facebook-Liberalen schnell abserviert. Die Islamisten waren organisatorisch und ideologisch stärker.

    Prognose:
    In der Türkei wird sich die Situation erstmal beruhigen und in Südeuropa nicht wirklich revolutionär werden.
    Es gibt kein Konzept, das die Massen zum Umsturz treibt. Und die Ideologie des Sozialismus ist immer noch gehörig angeschlagen.

  • JB - 4. Juni 2013

    Bitte nichts vermengen: Islamwissenschaftler können da besser analysieren… Die sunnitische Hegemonie – unterstützt von den Westmächten – sollte im blick behalten werden!
    Die Proteste gegen Erdogan richten sich auch gegen die sunnitische Hegemonie in der Türkei. Die Aleviten, die wie die Alawiten in Syrien als Schiiten gelten, fürchten neue Verfolgung.
    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/tuerkei-die-angst-der-aleviten-12205553.html

    • Frankenfurter - 4. Juni 2013

      Auch nicht vergessen die Gentrifizierung* von Istanbul. Die Bebauung des Stadtparks brachten das Fass zum Überlaufen.
      “ist ein aus der Stadtsoziologie kommender Begriff und beschreibt spezifische sozioökonomische Umstrukturierungsprozesse in städtischen Wohngebieten als ein Phänomen der sozialen Ungleichheit.”Wikipäd.

    • Roland - 4. Juni 2013

      Diese “Islamwissenschaftler” mit ihrem Tunnelblick.

      Die Widersprüche zwischen Sunniten und Shiiten und anderen Religionsgruppen spielen dann kaum eine Rolle, wenn es allen wirtschaftlich gut geht.
      Dominiert in der herrschenden Klasse allerdings eine Gruppe -wie in Syrien Alawiten, in der Türkei Sunniten und im Irak Shiiten- so sind die religiösen Bruchlinien in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit leicht ausbeutbar.

      Im Grunde ging es in allen jüngsten Aufständen um ein Unten gegen Oben.

      Muss man als LINKER dann einen Aufstand wie den in Syrien unterstützen ?
      Nein, denn er wurde durch sunnitische Extremisten gekapert, die ein mittelalterliches Terrorregime errichten wollen, indem insbesonders die Frauen die großen Verliererinnen sein werden.

      • Frankenfurter - 5. Juni 2013

        Nun ist die Deckung gefallen, Rotfront-Roland 🙂

  • Frankenfurter - 4. Juni 2013

    Wir Deutschen müssten es eigentlich am Besten wissen: Die Stimme des Volkes (vox poluli) ist nicht selten die Stimme des Esels (vox asini) oder noch schlimmeres. Aktuelle Beispiele: der Bürgeraufstand gegen den Naturpark Schwarzwald, die Tumulte gegen die Homoehe in Frankreich oder der AfD…ups 😉

  • Hardy - 4. Juni 2013

    Hallo,

    ich befinde mich am Ende einer rund 10tägigen Geschäftsreise durch die Türkei wieder in Istanbul, morgen fliege ich zurück nach Deutschland. Ich bereise die Türkei 4-8x pro Jahr. Zu diesem Konflikt und der Türkei allgemein nur zwei Dinge:

    1. Die Proteste finden sich inzwischen im ganzen Land. Selbst in kleinen Städten demonstrieren Schüler vor den jeweiligen AKP-Zentralen. Der Geheimdienst filmt. Die Deutsche Presse, die FAZ ganz zuvorderst, lügt. Die haben das Ausmaß der Unzufriedenheit nicht in Ansätzen (!) verstanden.

    2. Im Land selbst wächst die Mutter aller Immobilienblasen (TM) heran. Dagegen sind Spanien oder Irland Kindergärten. Dass die ganzen Elfenbeinökonomen auch diese Blase nicht kommen sehen, weil sie ihren (vorhandenen?) Verstand nicht nutzen ist so schlimm wie gefährlich. Nachher passt man halt die Modelle an.

    • Ert - 4. Juni 2013

      @Hardy

      Ein Ökonom hat letztes Jahr schon drüber berichtet: http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2012/08/457943/wie-in-spanien-und-den-usa-tuerkische-immobilienblase-droht-zu-platzen/

      Aber alle noch wachsenden Gesellschaften sind sowieso Toast. Immer die gleiche Scheisse mit Schulden, Wachstum, Finanzmarkt und Ressourcenbedarf. Hier Heinberg zum Ende des Wachstums: http://www.youtube.com/watch?feature=endscreen&NR=1&v=S6jxgQ8cQeg – wirklich ein sehr komprimierter und guter Vortrag / Analyse.

      • Hardy - 4. Juni 2013

        @Ert

        Auch der hat es nicht verstanden: “Für ihn liegt das Problem allerdings nicht in der Baubranche, sondern in den stetig wachsenden Immobilienpreisen.”

        Nein. Es wird einfach viel zuviel gebaut. Ich schätze den aktuellen Zuwachs allein in Istanbul auf 10-20 Millionen Wohneinheiten. NUR (!) Istanbul. Auf der Reise sind wir an ganzen Schlachtfeldern von leerstehenden Hochhäusern vorbeigefahren, da waren selbst die “zu verkaufen”-Schilder schon verrottet. Dort wohnt niemand. 100 Hochhäuser, zehnstöckig, auf einem Platz – niemand wohnt dort. Unvorstellbar.

        Davon abgesehen: EIN einziger Ökonom, der es auf eine kleine deutsche Internetseite geschafft hat – das ist noch kein Frühling, wirklich nicht. Der Verstand, der fehlt bei den Ökonomen.

        • Ert - 4. Juni 2013

          @Hardy

          Danke für die Klar/Richtigstellung. Aber 10-20 Millionen Wohneinheuten ist wohl etwas übertrieben. In ganz D gibts nur ca. 41 Millionen davon.

          Wenn die Türkei und Ihre Banken implodieren… was schätzt Du werden die Auswirkungen sein? Die Türkei gehört ja nicht zur EU bzw. Eurozone… was wird also passieren und wer wird profitieren?

          • Hardy - 4. Juni 2013

            Genau das ist ja das Problem, weshalb ich von “Verstand” rede. Wir fahren in Istanbul auswärts kilometerweise an Neubaugebieten vorbei; und da reden wir von 10×10 Neubauten, je zehnstöckig, überschlägig bei nur 20 Personen pro Etage also 20.000 Einheiten Wohnraum pro Gebiet. Und davon massig. In allen möglichen Baustufen. Unvorstellbar!
            Und die Ökonomen suchen nach Modellen dafür, da kann ich mir nur an den Kopf fassen.
            Was passieren wird? Keine Ahnung. Wirklich nicht.

    • Ert - 4. Juni 2013

      Hier noch das Manager Magazin zur Immoblase: http://www.manager-magazin.de/lifestyle/artikel/a-871873.html

      Schließen Tut der Artikel mit: “Zum sofortigen Crash dürfte es bei einer Machtübernahme der Islamisten in Ankara kommen. “Dann würde dort kein Ausländer mehr Luxusapartments kaufen”, sagt Beyerle. Die Militärs und das säkulare Establishment in der Türkei verdächtigen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, einst Chef der verbotenen islamischen Wohlfahrtspartei, langfristig einen Gottesstaat errichten zu wollen.”

    • Roland - 4. Juni 2013

      Das große Problem ist das chronische Leistungsbilanz-Defizit der Türkei.
      Es wird durch jahrelangen Kapitalimport, zu einem guten Teil sog. “hot money”, finanziert.
      Sobald die Geldgeber das Vertrauen in die türkische Volkwirtschaft verlieren, rennen sie alle zum Ausgang.
      Einen Anfang scheint es zu geben. Ausländer verlassen den Aktienmarkt und ziehen ihre Kohle ab. Die türkische Lira verliert an Wert. Letzteres wird das Leistungsbilanzdefizit perspektivisch erhöhen.
      Es könnte sich ein wirtschaftlicher “circulus vitiosus” eindrehen.

  • Holly01 - 4. Juni 2013

    Hallo SLE und alle Schreiber und Leser,
    ein guter Ansatz. Der Schluß vom arabischen Frühling über die Südschiene Europas bis zur Türkei ist durchaus angezeigt.
    a.) Israel fördert Erdgas im Mittelmeer. Es gibt eine Menge Staaten die das durch ihre Lage könnten, aber nur Israel ist (rein zufällig) gerade nicht mit anderen massiven Problemen beschäftigt und kann diese Förderung aufnehmen.
    b.) Der arabische Frühling, war/ist ein von der CIA betriebenes Spektakel. Die CIA macht seit etwa 60 Jahren ihre eigene Politik und eins der ersten sichtbare Großprojekt war Argentinien.
    c.) Die Bundesrepublik hat in Frankfurt in Stuttgart und ansatzweise in Berlin (Rechtsbeugung?) gezeigt, wie sie mit Kritik umgeht. Schlagstockargumente, Kessel, Willkür, Verfolgung, Datensammeln und einiges mehr zeigen : wir sind genauso wenig ein “Rechtsstaat” wie Lybien, die Türkei, Israel oder auch Frankreich oder China.
    Alles nur Fassade.
    Wobei es interessant ist, daß der Hinweis auf diesen Umstand aktuell als Krankheitsbild (Psychatrie) etabliert wird, das kommt über die USA zu uns. Also die Forensik wird bald Zulauf bekommen.
    Eine Trennung zwischen inneren Kräften und äusseren Kräften ist unöglich und Gladio/stay behind haben gezeigt, daß diese Dinge auch an unseren Regierungen etabliert wurden, werden und in Zukunft unterhalten werden.

    Was haben wir also ?

    Eine extreme geldpolitische Lage.
    Eine extreme wirtschaftliche Lage.
    Eine extreme politische Lage.
    Einen Krieg der in den Köpfen der Elite spätestens seit 9/11 etabliert ist und gegen normale Bürger geführt wird.
    Eine Verarmung breiter Massen (gewollt und herbeigeführt).
    Großprojekte die keiner braucht und will, die aber für die 1% wichtig sind, wobei die Mittel immer vorhanden sind. Ein krasser Gegensatz zu dem Sozialtranfer, wo der soziale Frieden ja schon länger einseitig gekündigt wurde (von der Politik).
    Ein Bankensystem, welches uns -beherrscht- (Bankokratie, statt Demokratie) und gleichzeitig so offensichtlich unsere öffendlichen Systeme korrumpiert, das es ein Hohn für alle Bürger ist.
    Ein politisches System ohne Alternative (jaja AfD, ich trau den nicht weiter als von der Kameralina zum Mikro, Entschuldigung).

    Ob eine kritische Masse erreicht ist oder erreicht wird ist schwer zu beurteilen. Die Kanzlerin hat das Problem nicht, die gibt 100 Mio. nach Kaisermanier und legt direkt min. 50% für Bayern fest.
    Landtagswahlkampf aus Staatslast. Keinerlei Schuldempfinden. Keinerlei Gerechtigkeitsempfinden.
    Es wird unruhig, auch in DE.

    • Eurelios - 4. Juni 2013

      Ein politisches System ohne Alternative (jaja AfD, ich trau den nicht weiter als von der Kameralina zum Mikro, Entschuldigung).

      Du brauchst dich nicht zu Entschuldigen jeder ist in seinem Denken frei.

      Das Denken ist Gott sei Dank auch in allen Formen der Staatsführung eine persönlich
      Angelegenheit die man nicht überwachen kann.

  • Eurelios - 4. Juni 2013

    Arabischer Frühling, Türkischer Frühling, … Europäischer Frühling?

    Ich denke da ganz anderst.

    In Arabien war jahrzehnte lang Winter dann kam durch diese lange Winterszeit für
    die einfachen Menschen dort eine geballte Wut auf die dann den Weg frei sprengte
    für den Frühling.

    Türkischer Frühling, … Europäischer Frühling?

    Dazu meine ich in diesen Regionen ist derzeit Herbst und der Winter kommt erst
    noch. Erst dann wird der Frühling für diese Regionen erst kommmen.

    Wie der Winter bei uns aussehen wird darüber will ich gar nicht nachdenken.

    Aber meines Erachtens wird es bitter werden.

  • Holly01 - 4. Juni 2013

    Und so sieht das offensichtlich in unserem freiheitlich demokratischen Staat aus :

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/getreten-gepruegelt-mit-giftgas-bekaempft-9001459.php

    Die Bürger werden als Täter behandelt, obwohl sie rechtlich absolut im Recht sind.
    Konsequenzen ? Keine !
    Strafanzeigen gegen die Polizeiführung ? Keine !
    Nicht eine Partei findet sich und nimmt den Saustall auch nur juristisch in die Verasntwortung.
    Medien ? Lügen !
    Der Staat ? Der Staat hat seinen Teil erledigt, nämlich die Bürger.

  • Holly01 - 4. Juni 2013

    Oder haben “Die” Recht und es ist ein welteriter Vorgang ? Insziniert und abgespielt für die Medien, also “Grund” für … ja was auch immer.

    http://brdakut.wordpress.com/2013/06/04/polizei-die-grosste-gang-der-welt-agiert-ungesuhnt-bis-jetzt/

    Alles nur Verschwörungstheoretiker ….. und keiner hat die Absicht das Volk zu verraten und zu verkaufen.

  • klaus - 5. Juni 2013

    DEUTSCHER FRUEHLING.

    Warum?

    Der Euro wird in den Fluten untergehen. Entweder wird geholfen
    oder die Wahlen werden fürchterlich.

    2002 waren es 15 Mrd für Elb- und Donauschäden.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Elbhochwasser_2002

    Was sind da 100 Mio Soforthilfen?

    Und bei 15 Mrd oder mehr geht der EURO unter.
    Aber das wird Voßkuhle sicherlich auch noch erklären.

    Diesmal entscheidet das Wetter über die Wahl und den EURO.

    Ein klassischer Hemingway. “For whom the bell tolls.”

    Eine neue Wahlkampffront ist da.

    Was wird wohl kommen. Den Euro retten und
    die ostdeutschen Landsleute im Stich lassen?

    Oder besser, die Bayern im Stich lassen und die
    Bayernwahl und die BT-Wahl verlieren?
    Wie sieht es mit der Eurowahl dann aus?

    Auf jeden Fall würde der liebe Gott einen
    guten Katholiken, wie den Bayern retten.

    Ich bin mir sicher der Peter Gauweiler sieht
    das auch so. 😉

    Gruß klaus

  • Systemfrager - 5. Juni 2013

    “Es wird Blut fließen, viel Blut” [stern.de]: Das ist der Kapitalismus

    Keine Staatsform bietet ein Bild hässlicherer Entartung, als wenn die Wohlhabendsten für die Besten gehalten werden.

    Cicero (106-43 v.Ch.)
    Hobsbawm >>>

    BLUTRAUSCH IM NAMEN DER FREIHEIT.

    “In den modernen Gesellschaften, die nach der Revolution im Namen der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit entstanden sind, ist die politische und ökonomische Macht an die bürgerliche Klasse übergegangen, von der man sich eine geistig-moralische Wende erhofft hat. Aber die neue Klasse hat nur die Vorstellungen, Wertungen und Praktiken der früheren Machteliten übernommen. Eine reichliche Auskunft über die wahre Gesinnung der bürgerlichen Machteliten, die keine Zweifell mehr zulässt, bietet uns schon das erste Jahrhundert ihrer Herrschaft: die Geschichte des Kapitalismus des 19. Jahrhunderts. Rufen wir uns etwa die bekannte soziale Revolution von 1848 in Erinnerung. Die Tatsache ist, dass diese Rebellion der Erniedrigten und Beleidigten am Anfang ungefähr 370 Menschen das Leben kostete. Das waren ohne Zweifel 370 Menschenleben zu viel, „aber das ausschlaggebende Gefecht fand nicht in Paris im Februar, sondern in Paris im Juni statt, als die in einen isolierten Aufstand getriebenen Arbeiter geschlagen und niedergemetzelt wurden. … Ungefähr 1500 kamen in den Straßenschlachten um – etwa zwei Drittel davon auf Regierungsseite. Es kennzeichnet den Grad blindwütigen Hasses der Reichen auf die Armen, daß nach der Niederlage noch 3000 hingemetzelt wurden; weitere 12000 wurden gefangengenommen und zum größten Teil in algerische Arbeitslager deportiert.“ Genau so müsse eine „Diktatur von oben, weil sie aus reineren und lichteren Regionen kommt“, vorgehen, schreibt damals der Adlige Donoso Cortés (1809-1853) in seinem Staat Gottes. Dieser fromme und ehrbare katholische Ideologe hat aber nicht die bald darauf folgende, noch viel berauschendere „Schönheit des Blutopfers“ erlebt, die am Ende der Pariser Kommune von 1871 von den herrschenden Bürgerlichen veranstaltet wurde. Die verzweifelten Kommunarden, sich der bevorstehenden Niederlage in einem Kampf mit dem weit überlegenen Gegner bewusst, haben damals „etwa 100 Geiseln hingerichtet. Ob jemals bekannt werden wird, wie viele Kommunarden den Kämpfen zum Opfer fielen? Tausende von ihnen wurden hinterher niedergemetzelt: die Versailler bekannten sich zur Zahl von 17000 Hinrichtungen, das kann aber bestenfalls die halbe Wahrheit sein. Über 43000 Menschen wurden gefangengenommen, 10000 von Kriegsgerichten verurteilt, fasst die Hälfte der Verurteilten wurde ins Strafexil nach Neu-Kaledonien verschickt, die übrigen wanderten in die Gefängnisse. So sah die Rache der Šehrbaren Leute‹ aus. Ein Meer von Blut trennte fortan die Pariser Arbeiterschaft von den ŠHöhergestellten‹. Und von jetzt an wußten die Sozialrevolutionäre, was sie erwartete, wenn es ihnen nicht gelang, die Macht zu behalten.“ Im Hintergrund dieser und vieler ähnlicher historischer Ereignisse ist es fast amüsant, das unlängst erschienene monumentale Schwarzbuch des Kommunismus zu lesen. Im zaristischen Russland, so die Autoren, „belief sich die Zahl der von 1825 bis 1917 wegen ihrer Meinung oder wegen politischer Aktivitäten zum Tode verurteilten Personen auf 6360. Davon wurden 3932 hingerichtet“. Eine in der Tat verblüffende Entdeckung. Wenn nämlich in diesem Zeitabschnitt von knapp hundert Jahren alle Sünden der westeuropäischen Höhergestellten an ihren Untertanen und Systemkritikern nur mit denen der verhängnisvollen Jahre 1848 und 1871 beziffert würden, würde dies bedeuten, dass das zaristische Russland mehr als dreimal humaner war als der damalige westeuropäische Kapitalismus. Dabei haben wir dem Kapitalismus noch nicht einmal Hungersnöte, Leiden und Verbrechen in Rechnung gestellt, für die er sich in seinen zahlreichen Kolonien zu verantworten hat: Zum Beispiel die mehr als 30 Millionen Inder, die laut britischen Kolonialberichten von 1825 bis 1900 verhungert sind. (Stalin hat mit deutlich weniger Opfern das damals rückständige Russland industrialisiert.) In der gleichen Zeit wurden Nahrungsmittel aus Indien nach England exportiert. Auch die langjährigen Konflikte in Nordinland, die man vordergründlich für Auswirkungen religiöser Intoleranz hält, kann man nicht verstehen, wenn man sich nicht an die Zeit nach 1840 erinnert, als Schiff um Schiff, beladen mit Weizen, Hafer, Rindern, Schweinen, Eiern und Butter aus dem hungernden Irland den Shannon hinab nach England fuhr, um dort für das Überleben des Kapitalismus zu sorgen. Der Wohlstand in der kapitalistischen Welt beruht offensichtlich nur zum Teil auf der überdurchschnittlichen mikroökonomischen Leistungsfähigkeit seiner Wirtschaft, alles andere ist der Ausdruck ihrer imperialen ausbeuterischen Kraft.”

    Der Ökonom mit dem Hammer

  • MFK - 5. Juni 2013

    Welche Austeritätspolitik meinen Sie eigentlich? Frankreich hat 2002 noch 816 Mrd. EURO an Ausgaben des Staates getätigt, heute sind es 1,151 Billionen. Italien: 2002 613 Milliarden, 2012: 793 Mrd. Spanien 2002: 284 Mrd. 2012 494 Mrd. UK ähnlich.

    http://mercatus.org/publication/austerity-europe-does-not-mean-massive-spending-cuts

    In keinem Jahr wurde wirklich gespart (auch nicht inflationsbereinigt), dafür wurden munter die Steuern erhöht. Strukturreformen? Sehe ich auch keine. Der arme Keynes, in guten Jahren die Ausgaben erhöhen und in schlechten Jahren auch. So hat er sich das sich nicht vorgestellt und so funktioniert es auch nicht.

    • Querschuss - 5. Juni 2013

      Hallo MFK,
      ich denke nicht, dass diese Daten isoliert betrachtet etwas eindeutig belegen. Unabhängig davon das Frankreich ja noch gar keine aufgezwungenen Sparmaßnahmen umsetzen musste, können immer in einzelnen Posten die Staatsausgaben durch Einsparungen sinken, so wie in Spanien, bei den Gehältern der Staatsangestellten, beim Gesundheitsetat und bei der Bildung und trotzdem steigen im schlechtesten Fall in der Summe die Staatsausgaben. In einer Rezession auch nicht erstaunlich, denn die gesetzlich verbürgten Verpflichtungen des Staates steigen in der Summe, schon alleine aus der Massenarbeitslosigkeit, den Bankenrettungen und aus dem Zinsdienst.

      Im Übrigen sind zwar Frankreichs Staatsausgaben um +41,1% gestiegen seit 2002, nur das nominale BIP auch, um +31,7%. Du musst auch die Preissteigerungen mit einbeziehen, denn die treffen die Staatsausgaben auch und dann relativieren sich die Zahlen deutlich. Sicher wurde auch inflationsbereinigt nicht gespart, aber inflationsbereinigt und unter Einbeziehung des BIP-Wachstums sieht das schon ganz anders aus, als die Zahlen in deinem Kommentar suggerieren.

      In Griechenland drosselt der Staat die Ausgaben, sogar nominal, deshalb ist die Rezession auch so scharf, denn der Fiskalmultiplikator schlägt noch zusätzlich zu den Ausgabekürzungen des Staates durch:
      2009/124,671 Mrd. Euro
      2010/114,289 Mrd. Euro
      2011/108,346 Mrd. Euro
      2012/106,084 Mrd. Euro

      Gruß Steffen

  • Systemfrager - 5. Juni 2013

    >>> In keinem Jahr wurde wirklich gespart (auch nicht inflationsbereinigt), dafür wurden munter die Steuern erhöht. Strukturreformen? Sehe ich auch keine.
    Die Dreistigkeit der neuen Asozialen, der Schergen unserer rrr-Eliten kennt keine Grenzen
    _ _ _
    rrr – raffgiereig, rücksichtslos, räuberisch

  • Rolmag - 5. Juni 2013

    “Welche Austeritätspolitik meinen Sie eigentlich? Frankreich hat 2002 noch 816 Mrd. EURO an Ausgaben des Staates getätigt, heute sind es 1,151 Billionen. Italien: 2002 613 Milliarden, 2012: 793 Mrd. Spanien 2002: 284 Mrd. 2012 494 Mrd. UK ähnlich.”

    Danke! Von wegen Austeritätspolitik. Das dient nur dazu, uns ein schlechtes Gewissen zu machen, um uns für alle Zeiten am Zahlen zu halten. Warum sind die Deutschen nur so leichtgläubig und obrigkeitshörig? Die wollen nicht (!) unser Bestes, die wollen nur unser Geld und zwar für sich und ihre Projekte.
    Genau wie im Mittelalter, die haben ihre Bürger und Provinzen auch munter hin- und hervertickt ohne je das Bürgerniederwild zu befragen.
    Wir degenerieren.

    • Systemfrager - 5. Juni 2013

      >>> Welche Austeritätspolitik meinen Sie eigentlich? Frankreich hat 2002 noch 816 Mrd. EURO an Ausgaben des Staates getätigt, heute sind es 1,151 Billionen. Italien: 2002 613 Milliarden, 2012: 793 Mrd. Spanien 2002: 284 Mrd. 2012 494 Mrd. UK ähnlich.
      In der Tat, man kan von Austerität nicht sprechen. Das alles haben die Reichen in ihre Taschen gesteckt. Das kann man als Austerität nicht bezeichnen
      Was in den drei Jahrzehnten nach der neoliberalen Konterrevolution passiert, kann man viel besser ander bezeichnen: SOZIALER GENOZID

      • Holly01 - 5. Juni 2013

        Genozid ist ein Ausdruck, mit dem man nicht inflationär um sich schmeissen sollte.

        Der Sicherheitsapperat ist jedenfalls vollkommen ausser Kontrolle.
        Beamte die nicht unterscheiden können zwischen “Landfriedensbruch im Dienst” und notwendigen Massnahmen, um die Ordnung und Sicherheit zu erhalten, gehören nicht in den Polizeidienst sondern die gehören entlassen.
        Das gleiche gilt für die jenigen, die die Schulung und Ausbildung verantworten.
        Auf diese Art wurde das 3.Reich überhaupt erst möglich, unreflektierte Umsetzung von “Befehlen”.
        Die politische Führung der Polizei gehört vor Gericht und zwar auf der Anklagebank, da gibt es doch sicher schicke Anklagepunkte aus der “Antiterrorgesetzgebung” die man auf diese “Leute” anwenden kann.

  • Freiberufler - 5. Juni 2013

    Ich denke, der Hauptgrund dafür, dass es in Südeuropa nicht brennt, ist die niedrige Geburtenrate. Die Jugend ist zwar arbeitslos, aber eine kleine Minderheit. In den arabischen Ländern ist das anders.

  • luke - 5. Juni 2013

    Guter Artikel, auch zu beachten in Hinblick auf die Proteste ist der Anschlag in Reyhanli. Der türkische Geheimdienst wusste von den Anschlagsplänen, hat die Täter aber gewähren lassen und dieses wird und wurde von den “etablierten” Medien völlig verschwiegen.. Die offizielle Version bringt Assad ins Spiel der seinen Bürgerkrieg, wie immer nach NATO-Logik, ausweiten will….

    http://www.jungewelt.de/2013/05-25/038.php

  • klaus - 5. Juni 2013

    Die EU-Banken machen einen Audit.
    Nach ISO kann das ja jeder, der mal dort gearbeitet hat.
    Also ohne Insiderwissen der oberen Etagen.

    http://www.zerohedge.com/news/2013-06-05/ecb-launch-eu-wide-audit-banks-balance-sheets

    Auch die Kommentare dazu sind ganz interessant,
    wenn auch nicht im besten Umgangston.

    Am Ende der Audit-Veröffentlichung kommt vielleicht der Catch22
    wie in Zypern, denn wo sollte das Geld für die EU-Rettung denn
    herkommen? Nach der Flut wird das noch schwieriger.

    Mal sehen, ob man nicht doch unter 100.000 Euro mal kurz
    20 Prozent abgreift.
    Gut das die Drohnen schon mal gegen Revolten gekauft sind.
    Im Inneren wird man sicherlich damit unnötige Unruhen
    abschrecken können. Die BW im Innern ist ja nix Ungewöhnliches.

    Zu welchen Mitteln soll es eigentlich kommen, bis
    man den Euro endgültig durchsetzt?

    Wird die Wahl und das Referendum die letzte Chance
    sein, um die Demokratie zu retten?
    Oder werden wir immer mehr auf demokratische Rechte verzichten müssen?

    Für den Euro?

    Na denn, man prost.

    Mehr als beunruhigt,

    Gruß klaus

    • dank - 5. Juni 2013

      Sollte wegen dem Audit das Big Money nicht lieber die maroden Banken, deren Aktientitel und Konten verlassen?

      Bundeswehr stellt 30 Sicherungs- und Unterstützungskompanien auf
      http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_05/2013_287/02.html
      Wunderbar!

      Also sollte mit den Kosten ala 2002 (~15 Mrd.) der strauchelnde Euro denn wirklich schon fallen? Wegen der “paar” Kröten – ist das nicht eher natürliche Binnenmarktförderung?!

    • Daniel2012 - 6. Juni 2013

      http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_05/2013_287/02.html

      darf man getrost fragwuerdig finden.
      wenn passende strukturen geschaffen werden,
      die noch reichlich spielraum in kompetenz und einsatzmoeglichkeit
      haben, muss man wachsam bleiben.
      der eine oder andere law&order hitzkopf wird sich demnaechst zu wort melden.

  • Holly01 - 6. Juni 2013

    Der Text spricht für sich :

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/154393

    unerklärlich woher das Misstrauen gegenüber der Politik kommt.

  • Daniel2012 - 6. Juni 2013

    wer schon mal ein paar tage in instanbul verbracht hat, wird wissen das die gegend um den tahir-platz dem westlichen lifestyle (auch mit alternativer szene) huldigt.
    drei,vier strassenbahnstationen weiter kann man in istanbul eine reise ins (fuer mich) gruselige mittelalter buchen – einzig der elektrische strom wirkt modern.
    das es dort irgendwann mal knallt, ist keine so grosse ueberraschung.
    uebrigens gibt es dort auch klein-russland.

    mehr als interessant dies istanbul.
    uneingeschraenkter reisetipp.

  • Heik - 6. Juni 2013

    Einen Vorgeschmack auf das Gewaltpotential von Polizei und Regierung haben die Menschen letztes Wochenende in Frankfurt bei einer Demonstration gegen die europäische Krisenpolitik erfahren. Mit der Begründung “Vermummung und Böllerwurf” wurden 1000 Menschen über 9 Stunden eingekesselt, verletzt und abgeführt. Auch die restlichen Demonstranten ausserhalb des Kessels wurden geschlagen und mit Pfefferspay verletzt. Selbst die konservative FAZ hat über diese Machtdemonstration und Verhinderung der Demonstrationsfreiheit kritisch berichtet, denn offensichtlich waren auch ihre Journalisten davon betroffen. Ganz im Gegensatz zum Spiegel, der unkritisch Polizeiberichte übernommen und höhnische Artikel zum Besten gab. U.a. wurde ungeprüft die Zahl von EINEM verletzten Demonstranten, im Gegensatz zu 20 verletzten Polizisten, übernommen. Nie wieder werde ich dieses Blatt kaufen. Sanitäter geben die Zahl der Verletzten Demonstranten mit 350 an! Viele Betroffene von Pfefferspray haben sich sicher nicht als verletzt gemeldet, so dass die Zahl auch höher liegen kann.

    Wenn man mal das Ausmaß der Gewalt von Demonstrantenseite in der Türkei und Deutschland vergleicht, kann man erahnen, welche Mittel hier bei ähnlicher Gegenwehr von Staatsseite zu erwarten sind. Aber Hauptsache Frau Merkel und Co. rufen zur Zurückhaltung in der Türkei auf, während sie vor der eigenen Haustür einen autoritären Polizeistaat errichten und jegliche Gegenstimme niederschlagen. Mir wird Angst und Bange beim Blick in die Zukunft…

  • klaus - 6. Juni 2013

    Ich weiss jetzt, warum der Deutsche Frühling vorbereitet wird.
    Drohnen,…

    Mindestlohn könnte Verfassungswidrig sein.

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/grundgesetz-der-mindestlohn-laeuft-dem-sozialstaatsprinzip-zuwider-1.1689577

    Nehmen wir mal an, es kommt zu einer großen Koalition und
    der Mindestlohn fällt aus.

    Durch die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte die ja in der großen
    Koalition mehrmals gegen das Grundgesetz mit der Legalisierung
    von Hartz4 beschlossen wurden, sind dann weiterhin 10 Mio
    Billiglöhner im Arbeitsdienst für die EU.

    Welch ein Potential an Wut wird das nach der Wahl bergen?
    Laufen die Leute weg oder kommt es zu Kriminalität?

    Ob die 10-Jährige Gängelung noch länger geht?
    Und wie sieht es im vereinten Europa dann aus?
    Europäisch wäre wohl Hartz4 verfassungswidrig.

    Die nächsten 2 Jahre werden spannend für unsere
    Gesellschaft.
    Mit den Flutopfern zusammen wird es brisanter,
    als es jemals war.
    Mit Sicherheit wird man versuchen die fin. Probleme
    durch die Flut, aus den Sozialkassen zu zahlen.
    Dann wird der Erhalt Europas ein Spießrutenlauf.

    Offensichtlich kommen die Ereignisse immer schneller.

    Gruß klaus