Bundeskanzlerin Merkel in Athen: Machtprobe mit der Straße

von am 9. Oktober 2012 in Allgemein

Im Jahr 2010 leitete die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde eine CD mit Daten von mutmaßlichen Steuerflüchtlingen, die Gelder bei der HSBC in der Schweiz angelegt hatten, an die griechische Regierung weiter. Herve Falciani, ein IT-Angestellter der Bank, hatte die Daten gestohlen. Die CD enthielt detaillierte Daten zu 24.000 Konten und war von den Franzosen für die Verfolgung von Steuersündern genutzt worden. Auf der CD befanden sich u.a. aber auch Kontodaten von 2.000 Griechen sowie Bürgern anderer EU-Staaten. Lagarde ließ diese Daten den italienischen, spanischen und britischen Behörden zukommen sowie auch der damaligen griechischen Regierung, die daraufhin jedoch nicht tätig wurde. (1)

Erst vor wenigen Tagen gelangte diese Information an die griechische Öffentlichkeit und tagelang war daraufhin in Griechenland spekuliert worden, wo diese Liste wohl abgeblieben sein mochte.

Jannis Stournaras, der gegenwärtige Finanzminister, sagte am Sonntag, den 30. September, er habe von dieser Daten-CD erstmals in der vorangegangenen Woche erfahren und zwar aus der Presse. (2) Er hatte später eingestehen müssen, die Daten seien in seinem Ministerium nicht mehr auffindbar. (3) Daraufhin hatte Evangelos Venizelos, Chef der PASOK-Partei und aktuelles Regierungsmitglied am Dienstag, den 2. Oktober, eröffnet, er verfüge über eine Kopie und habe sie jetzt an Stournaras weitergegeben. (4)

Venizelos hatte die Daten nach eigenen Angaben als verantwortlicher Finanzminister im August 2011 vom damaligen Chef der mit Steuerfahndung beauftragten Sondereinheit SDOE, Yiannis Diotis, erhalten, aber nichts unternommen, weil er – so seine Begründung – davon ausgegangen sei, sie böten keine legale Grundlage für die Verfolgung von Steuersündern in der Schweiz. (5) Diotis habe ihm erklärt, die Daten-CD „inoffiziell“ vom Giorgos Papaconstantinou (PASOK) erhalten zu haben, der 2010 Finanzminister war und diese von seiner damaligen Amtskollegin Lagarde erhalten hatte. Diotis habe die Auffassung vertreten, sie seien seiner Behörde somit in einer Weise zugänglich gemacht worden, die keine rechtlich zulässige Basis für Ermittlungen liefere und gewiss auch nicht für eine Veröffentlichung der Daten. (6)

Giorgos Papaconstantinou (PASOK) wiederum hat laut eines Zeitungsberichts angegeben, diese nach Erhalt offiziell an den seinerzeitigen Chef der Sondereinheit SDOE, Yiannis Kapeleris, weitergeleitet zu haben und er äußerte die Vermutung, irgendwo auf diesem Weg müssten sie damals im Ministerium verlorengegangen sein. (7)

Venizelos geriet öffentlich und in seiner Partei verstärkt unter Druck, nachdem sein Parteikollege und ehemaliger Verkehrsminister Yannis Ragousis am Mittwoch, den 3. Oktober, seinen Austritt aus der PASOK-Partei verkündete und dies mit dem Versagen seiner Partei bei der Verfolgung der 2.000 mutmaßlichen Steuersünder begründete. Er sei als damaliges Kabinettsmitglied gezwungen gewesen, Lohn- und Rentenkürzungen zuzustimmen, um Griechenland über Wasser zu halten, aber die aufgetauchte Daten-CD sei nun der Beleg dafür, wie politisch unmoralisch und schockierend unfair diese Entscheidung gegenüber der Gesellschaft war. Die Existenz der Liste mit den Namen von 2.000 Griechen mit signifikanten Vermögen bei der HSBC in der Schweiz unterstreiche die Entschlossenheit der Staatsgewalt, Steuerflucht nicht mit derselben Strenge zu verfolgen, mit der sie Einschnitte bei den Einkommen und neue Steuerbelastungen durchsetze. Seine Partei habe nichts dazugelernt. (8)

Venizelos hingegen verteidigte energisch sein Verhalten als Finanzminister im Fernsehen mit den Worten, alle seine Anstrengungen seien 2011 nicht darauf gerichtet gewesen, geheime Information zu überprüfen, sondern Griechenland zu retten. (9)

Heute besucht nun Bundeskanzlerin Angela Merkel Griechenland. Es ist das erste Mal seit Beginn der Griechenlandkrise. Sie wird von vielen Griechen als Hauptverantwortliche für den harten austeritätspolitischen Kurs angesehen, der von der Troika bzw. den Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission sowie der EZB durchgesetzt wird und unter dem sie zu leiden haben. Der IWF wird von vielen Griechen und auch von Regierungsmitgliedern besonders kritisch gesehen, weil er besonders kompromisslos ist. Es fällt aus griechischer Sicht insofern ins Gewicht, dass die Euro-Gruppe den IWF anfangs im Fall Griechenland gar nicht involvieren wollte, er auf Druck der Bundeskanzlerin letztlich aber doch hinzugezogen wurde. (10) Vor allem erzeugt jedoch die Bundesregierung immer wieder selbst öffentlich großen Druck zur Erfüllung der Sparauflagen respektive zur Verstärkung der Sparanstrengungen der griechischen Regierung.

Der Skandal um die Steuerdaten-CD wirft allerdings ein Schlaglicht auf den Anteil, den die verantwortlichen griechischen Politiker an der Misere der Bevölkerung haben oder präziser gesagt der Politiker der beiden etablierten Parteien. Der Steuerskandal belastet Evangelos Venizelos du die PASOK schwer. Aber es ist nicht eine einzelne Steuerdaten-CD und nicht in erster Linie die PASOK, die die unhaltbaren Zustände herbeigeführt haben. In den letzten Dekaden wurde Griechenland hauptsächlich von der konservativen Nea Dimokratia (ND) regiert. Sie hatte die Verantwortung in den Jahren vor der Krise, für die geschönten Staatschulden, die die Aufnahme in die Währungsunion ermöglichten und es war die PASOK mit Giorgios Papandreou an der Spitze, die den Trümmerhaufen, den diese hinterließ und dessen Größe erst nach und nach erkennbar wurde, hätte aufräumen sollen. Das ist ihr nicht gelungen und der Skandal um die Steuerdaten-CD nährt böse Zweifel, ob sie es ernsthaft wollte.

Spätestens jetzt zeigt sich, dass Evangelos Venizelos (PASOK) und Premierminister Antonis Samars (ND) keine glaubwürdigen und geeigneten Führungspersönlichkeiten sind, um mit alten und untragbaren Missständen im politischen und Verwaltungsbetrieb aufzuräumen, die letztlich dazu führen, dass Gewinne wie Lasten in der Gesellschaft höchst ungerecht verteilt werden.

Es ist aber auch daran zu erinnern, mit welch düsteren Szenarien und mit welchem Nachdruck Politiker in den Gläubigerstaaten der Euro-Gruppe via Presse und Medien die griechischen Bürger Anfang Juni dazu ermahnten, die etablierten politischen Parteien wieder an die Regierung zu wählen und nicht die in Umfragen und mit radikalen Forderungen aufholende Linkspartei Syriza. Auch Angela Merkel gehörte dazu.

Der austeritätspolitische Kurs der Troika ist falsch. Dass er trotz unablässiger Talfahrt Griechenlands beibehalten wird, ist der Troika, vielmehr aber den Verantwortlichen Politikern in den Ländern der Euro-Gruppe anzulasten und ganz oben auf der Liste stehen gerade auch jene aus Deutschland. Dass der austeritätspolitische Kurs jedoch für die breite griechische Bevölkerung derart hart und ungerecht ausfällt, das haben zu einem erheblichen Anteil die Politiker der griechischen Regierungskoalition zu verantworten.

Viele Griechen werden heute in Athen auf die Straße gehen, um gegen den Sparkurs sowie insbesondere gegen Angela Merkel zu demonstrieren. Differenzierungen, wie die hier vorgenommenen, werden diese Menschen überwiegend nicht machen. Angela Merkel wird erstmals mit den Konsequenzen ihrer Politik konfrontiert werden. Aber im Grunde sind die Proteste gegen die Bundeskanzlerin in erster Linie eine Machtprobe zwischen der griechischen Bevölkerung und der eigenen Regierung, die zwischen den Forderungen der Troika und dem Druck von der Straße sukzessive aufgerieben wird. Sie muss heute beweisen, dass sie im Ernstfall auch die Kontrolle über die Straße hat. Wie das Ergebnis ausfällt, werden wir später am Tag wissen.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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25 KommentareKommentieren

  • Andreas Moser - 9. Oktober 2012

    Wegen der ständigen Nazi-Vergleiche bei den Demonstrationen in Griechenland habe ich jetzt aber doch mal eine Frage an unsere griechischen Freunde: http://mosereien.wordpress.com/2012/10/09/griechenland-und-die-nazi-keule/

  • titoslavija - 9. Oktober 2012

    sehr stark, wie immer fixiert sich die Wut auf eine Person, wieso gibt es keine demos gegen Goldman Sachs?
    haben wir noch nie gehört, was ist das, was zu essen? fragt die masse
    ne ist ne bank, investmentbank
    ist da die angela merkel drin? fragt die masse
    ne sie macht nur was goldman sachs sagt
    ist uns zu kompliziert, wir brüllen lieber gegen eine person, die wir kennen, sagt die masse.

    eine veränderung kommt niemals von unten, sondern immer aus der mitte, da wo das herz und das hirn noch kein Widerspruch darstellt.

    • Philipp - 9. Oktober 2012

      Die Fixierung auf Goldman Sachs ist genauso oberflächlich.

  • JL - 9. Oktober 2012

    Sehr geehrter Stefan L. Eichner

    Warum sollen die Griechen es anders machen als ihr früherer Ministerpräsident Papandreou.

    Mit CDS-Ausfallversicherungen der griechischen Postbank hatte dieser bei einem Einsatz von 1,3 Mrd. Euro in 2011 etwa 23 Milliarden Euro umsetzen können und zwar über Firmen, an denen seine Familie beteiligt ist.

    Siehe hierzu:
    http://der-klare-blick.com/2011/05/papandreou-klaut-23-milliarden/
    http://www.reconquista-europa.com/showthread.php?65193-Verkaufte-Papandreou-Griechenland

    Also, geht doch. An jeder Pleite kann man noch verdienen- auch wenn es die eigene ist.

    Eine moralische Bewertung hierzu- auch vor dem Hintergrund der aktuellen griechischen Austeritätsauswirkungen- erübrigt sich aber wohl.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Unglaublich - 9. Oktober 2012

    Im meinem letzten Kommentar hatte ich den Artikel verlinkt, wo der griechische Übergangspräsident, der genau wusste dass er nur ein “pro forma” Präsident für wenige Tage sein wird, just in diesen seinem Töchterchen eine höchstbezahlte Stelle in der Regierung verschafft hat.
    Der Skandal wurde viele Monate danach aufgedeckt, weil der proforma Präsident wiederum Samaras erpresst hat mit dem Hinweis daß verdächtig viele neue Stellen mit Leuten besetzt wurden, die den Dialekt Samaras`Heimatort sprechen.

    Das alles zu einem Zeitpunkt, wo griechische Politiker im allgemeinen heroische But, Boden, Ehre Reden geschwungen haben, an den Stolz und Zusammenhalt der Bevölkerung apellierten, Solidarität von der EU, usw usw etc etc..

    Dieses Laienschauspiel, Troika, Tranchen, Solidarität, “auf gutem Weg” – wer glaubt denn den verlogenen Dreck, der mitunter – vielleicht auch hauptsächlich wegen der Angst vor den Wählern insbesondere von der deutschen “Regierung” vorgekaspert wird, wird vom Rest der Welt nur noch amüsiert belächelt.

    Griechenland wird definitiv das Waterloo für Brüssel, den Euro und der gesamten verkommenen Politikerkaste werden – irgendwann, der Tag wird kommen, so sicher wie die Sonne am Abend untergeht, wo es einen Anführer gibt, der die aufgestaute Wut und Frustration in eine kritische Masse kanalisiert und dann ist richtig Showtime angesagt..

  • Eurelios - 9. Oktober 2012

    @ JL

    Also, geht doch. An jeder Pleite kann man noch verdienen- auch wenn es die eigene ist.

    Geht aber nur wenn man an den Schalthebeln der Macht sitzt.

    Die Differenz von von 1,3 Mrd. zu den etwa 23 Mrd. bezahlt ja dann doch nur der kleine
    griechische Staatsbürger.

    Grüße

    Eurelios

    • JL - 9. Oktober 2012

      Hallo Eurelios,

      da haben Sie wohl Recht mit Ihrer Auffassung „Geht aber nur wenn man an den Schalthebeln der Macht sitzt.“ .
      Und schon wären wir wieder bei der sechsteiligen Aufsatzreihe von SLE- welche die Darstellung über die 1% oder 0,1% der vermögendsten Personenkreise (Vermögenskonzentration) weltweit darlegt- sehr lesenswert übrigens.

      Papandreou wird sicher nicht zur obersten Elite gehören, aber auch er nutzte die sich bietende Gelegenheit um Geld zu verdienen. Dabei ist es natürlich nicht illegitim Geld aus Geschäften- welcher legalen Art auch immer- zu verdienen. Nur hängt hier zumindest der Stallgeruch von Insiderwissen im Raum.
      Unter diesen Umständen auch noch “Wasser zu predigen aber selbst Wein zu saufen” ist bei den dramatischen Entwicklungen im eigenen Land wohl auch nicht angebracht.

      Dabei ist natürlich auch klar:
      Der Gewinn des einen ist der Verlust des (der) anderen, oder wie Börsianer zu sagen pflegen „Dein Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer“.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

  • DanielS - 9. Oktober 2012

    hallo zusammen
    (mein erster beitrag, lese schon “ewig” mit)

    kleine frage in die runde:

    ist es moeglich, das griechenland auch deshalb im euro gehalten werden soll damit diese target-geschichte nicht an einem praktischem beispiel dargestellt werden kann/ wird?
    (quasi schaeuble als luegner und prof. sinn doch kein milchmaedchen)

    unangenehme wahrheiten wuerden dann doch einiges an unruhe auf die sparende bevoelkerung in D/ NL/ FIN/ LUX uebertragen.

    viele gruesse

    • SLE - 10. Oktober 2012

      Hallo DanielS,

      das ist unwahrscheinlich. Die größte Sorge macht den Euro-Politikern die Unkalkulierbarkeit der Folgen auf den Finanzmärkten, für die europäischen Banken und für die anderen Schuldenstaaten bzw. die Währungsunion. Niemand ist bereit, neue Verwerfungen, neue Spekulationswellen und Dominoeffekte für die Schuldenstaaten riskieren.

      Das verdeutlicht auch dieser griechische Kommentar ganz gut: http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite3_1_09/10/2012_465170

      Grüße
      SLE

  • Delta120 - 9. Oktober 2012

    Diejenigen die den austeritätspolitischen Kurs falsch halten, mögen mir bitte Ihr Gegenmodel aufzeigen.

    Nur durch geschönte Buchhaltung und schlussendlich durch Schuldenfinanzierung konnte Griechenland über seine Verhältnisse leben. Wer will auf Dauer mit wie viel die Griechen finanzieren? Schaut auf die Neuen Länder bei uns, was haben die allein den Alten gekostet! Daher muss das Nationaleinkommen der Griechen sinken.

    Merkel heute Griechenland (Welt 9.10.2012):”Wir können keine Arbeitsplätze verschenken in Europa. Sondern müssen die Rahmenbedingungen für Investitionen und Unternehmensgründungen schaffen. Den Unternehmern muss es besser gehen, damit junge Menschen auch in Griechenland wieder Chancen erhalten.”

    In einer Welt mit einer eigener Währung könnte Griechenland das Problem über eine Abwertung schnell lösen. In der Eurozone geht dieses nur über Hilfszahlungen (wie über den ESM) und/oder über die innere Abwertung. Eine Lösung über die Notenpresse wie in Japan, USA oder GB ist in der Eurozone noch nicht möglich, denn da fehlt schlussendlich die Wirtschaftsregierung mit einem Parlament.

    Die Griechen müssen selbst bestimmen, wie sie das Nationaleinkommen im Lande aufteilen. Denn alles andere wäre Fremdherschaft über ein Volk.

    • SLE - 10. Oktober 2012

      Hallo Delta,

      es ist nicht falsch, zu sparen, aber es ist falsch gemäß wirtschaftsliberaler Grundidee zu sparen, weil dies bedeutet, es wird allein beim Staat und den Arbeitnehmern/Endnachfragern gespart und zwar weil man gemäß dieses angebotstheoretischen Denkansatzes glaubt, die Wirtschaft würde wieder florieren, wenn man sie weitgehend kostenmäßig entlastet, dereguliert und privatisiert und weil man glaubt, Freihandel wäre auch für strukturschwache Staaten wie Griechenland von Vorteil.

      Ich sage es jetzt einmal ganz unverblümt: Das ist Humbug.

      Natürlich halte ich Sparen nicht für falsch, sondern tatsächlich – besonders im Falle Griechenlands – für angebracht und wichtig. Aber es kommt doch daruaf an, wo gespart wird. So wie es gegenwärtig gemacht wird, ist es kontraproduktiv, weil man damit die Inlandsnachfrage massiv schwächt und das obendrein auch noch – wie im obeigen Aufsatz hervorgehoben -, um vermögende Griechen zu schonen, auch wenn sie Steuerbetrüger sind.

      Die etablierten politischen Parteien stehen für ein korruptes, ineffizientes und auf Vetternwirtschaft beruhendes System. Um daran etwas zu ändern, müssen diese Parteien abgewählt und ein politischer Neuanfang mit anderen, neuen Politikern gemacht werden.

      Griechenland kann davon abgesehen aber so viel sparen wie es will, es wird unetr uneingeschränkten Freihandelsbedingungen und angesichts der existierenden Marktstrukturen auf den globalen Märkten nicht wettbewerbsfähig werden, das heißt, eine wirstchaftliche Aufwärtsentwicklung wird so nicht stattfinden.

      Es ist also nicht allein in der Hand der Griechen, das eigene Land wieder nach vorne zu bringen. Warum nicht und wie ein alternatives Konzept aussehen könnte, das habe ich hier an anderer Stelle ausführlich beschrieben:

      – in der dreiteiligen Reihe “In der Wachstumsfalle – Griechenland & Co.”,
      – im Aufsatz “Die Debatte über den Fiskal- und Wacvhstumspakt droht an den Kernproblemen Europas völlig vorbeizugehen” und zuletzt
      – in der sechsteiligen Reihe “Einkommens- und Vermögenskonzentration” (siehe insb. Teil 6)

      Diese und alle meine anderen Aufsätze finden Sie ganz schnell in der Rubrik “SLE-Artikel.

      Diese Mühe sollte Sie sich schon machen oder sich zumindest mit meinen zentralen Positionen und Erklärungen vertraut machen, bevor Sie sie kritsieren.

      Viele Grüße
      SLE

    • JL - 10. Oktober 2012

      Hallo Delta120,

      seit 2009 existiert ein ziemlich erfolgreiches „Gegenmodell“ und nennt sich Island.

      Wie bereits an anderer Stelle aufgeführt ließen die Isländer 2009 ihre Privatbanken Pleite gehen, ignorierten nicht nur die anschließenden Gläubigerforderungen, welche im Anschluß dessen an den isländische Staat gestellt wurden, sondern lehnten diese rundweg ab. Die sinngemäße Begründung damals in etwa war: Wenn Privatleute oder Privatunternehmen sich bei privaten Banken verzockt haben ist das deren Privatsache, Punkt.

      Daraufhin wünschte man- vor allem- seitens Hollands und Britanniens (Hauptgläubiger) den Altwikingern die Pest an den Hals, drohte mit Sodom und Gomorra oder auch mal mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen.
      Dies alles half aber nichts. Diese „Polarkreislichter“ da oben wollten einfach nicht diese Bankenschulden sozialisieren, also der breiten Masse „überbraten“.

      Trotz einen fast- Staatsbankrott wurden die vorhandenen Sozialleistungen in Island aber nicht eingeschränkt oder gar „eingedampft“, sondern beibehalten. Zusätzlich wurde die Währung abgewertet und Kapitalkontrollen durchgeführt. Nach einer heftigen zweijährigen Talfahrt befinden sich sowohl die isländischen Finanzen aber auch deren Wirtschaft wieder über Wasser.

      Im Gegensatz dazu befindet sich Griechenland trotz der vielen Rettungsschirme- oder gerade deswegen- seit 2009 im freien Fall. Dabei- um es sarkastisch auszudrücken- hat man trotz der enormen Falltiefe seit dem, immer noch keine Ahnung wann die Talsohle überhaupt sichtbar sein wird.

      Moment mal, könnt man nun sagen. Aha, die Isländer haben ihre Währung abgewertet und Kapitalkontrollen durchgeführt, aber das geht doch in Griechenland oder sonst wo im Euroraum nicht.

      Richtig.

      Wenn in diesem politischen EU- Konstrukt die Lösung einer finanzwirtschaftlichen Staatskrise- wie in Island eben- aber nicht möglich ist, dann wiederspricht und verhindert dieses Konstrukt ökonomischen Notwendigkeiten zur Gesundung eines Staates grundsätzlich. Wenn eine „Rettung“ unter ökonomischen Betrachtungen also unmöglich ist, dann ist diese „Rettung“ halt nur alternativlos unter politischen Gesichtspunkten möglich- und das im wahrsten Sinne des Wortes „alternativlos“.
      Gedanklich auf den Kern der Sache heruntergebrochen bedeutet dies: Darf man keine richtigen ökonomischen Entscheidungen treffen, müssen alle anderen Entscheidungen folglich falsch sein.

      Und genau das sehen wir doch gegenwärtig- und das Ergebnis dessen auch, bald wohl auch „Hautnah“ selbst, dafür aber Live.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

    • Mompfred - 11. Oktober 2012

      Guten Morgen,

      >>>>Diejenigen die den austeritätspolitischen Kurs falsch halten, mögen mir bitte Ihr Gegenmodel aufzeigen.

      Es gibt kein Gegenmodell. Nur die Pleite. Stell Dir vor, Du bist hoch verschuldet und vom Amt abhängig. Was bleibt Dir dann? Der Gang zum Insolvenzberater und sechs Jahre Wohlverhaltensphase.

      Viele Grüße

  • klaus - 10. Oktober 2012

    Wie lange wird der Euro bleiben?

    Moodys setzt ESM mit negativem Ausblick.

    http://www.zerohedge.com/news/2012-10-08/moodys-slaps-esm-negative-outlook-day-its-official-launch

    Und gerade steht der ESM und schon muss SPANIEN 3,8 Mrd Euro hineinlegen.
    Griechenland 900 Mio Euro.
    Deutschland 8,664 Mrd. Euro.

    40 Prozent vom Gesamtanteil siehe Tabelle.
    http://www.zerohedge.com/news/2012-10-08/esm-has-been-inaugurated-spains-%E2%82%AC38-billion-invoice-mail

    Achso bis zum 23. Oktober dieses Jahres.

    Kein Wunder das Griechenland und Merkel sehr ungehalten sind.

    Gute Nacht.

  • Dierk - 10. Oktober 2012

    “Spätestens jetzt zeigt sich…”

    Pasok und ND sind Teil des korrupten, oligarchischen Systems, das darf deshalb nicht wundern.
    Das wird sich die nächsten 50 Jahre auch nicht ändern.
    Ich musste jetzt meine langjährige Wäscherei wechseln, weil der Inhaber die Wäsche nur noch ohne Quittung reinigen wollte.
    Anfang des Jahres hatte er die Preise um ein Drittel erhöht. Begründung: Meine Familie benötigt
    im Jahr xxx€, durch den Tourismusrückgang muss ich das ausgleichen. Griechische Logik.
    Warum fallen die Preise nicht? Weil die Lohnabschläge nicht an den Kunden weitergegeben werden.
    Das Essen in den Tavernen hier auf Naxos hatte die gleichen Preise wie die Jahre zuvor.
    Dafür gibt es für die meisten Saisonbeschäftigten kein Arbeitslosengeld mehr, weil die “Regierung”
    einfach die Zeiten verlängert hat, um Anspruch darauf zu bekommen.
    In keinem Land der EU muss man die Immozwangsabgabe davon abhängig machen, ob man eine Stromanschluss hat, also Einzug über die Stromrechnung. Wohlweislich wird vermieden ein Grundbuch einzurichten.
    Auf Griechenland trifft es 100% zu: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Die haben bis jetzt
    alle vom griechischem Geschäftsmodel profitiert.
    Griechenland ist ein hoffnungsloser Fall. Die Oligarchie wird alles unternehmen, um im Euro zu bleiben:
    Lügen, betrügen, abzocken, jetzt auch beim eigenem Volk.

    Ich bin übrigens immer noch gerne hier.

  • Frankenfurter - 10. Oktober 2012

    Respekt Eichner, wo Sie nur solche Knaller ausgraben? Mir fehlen die Worte. Jetzt würde ich aber gerne wissen, welche Summen aus Griechenland in Schweizer Depots nun wirklich lager(t)en.

  • Bubblegum - 10. Oktober 2012

    @Delta

    ” Diejenigen die den austeritätspolitischen Kurs falsch halten, mögen mir bitte Ihr Gegenmodel aufzeigen.”

    Der uralte Argumentationstrick der marktradikalen Patentschwätzer! Man solle das Gegenteil aufzeigen.

    Nimmt man die Regeln, die der erzkonservative Popper aufgestellt hat, zum Maßstab, dann
    gilt eine Behauptung dann als falsifiziert, wenn sich ein Beispiel/Ereignis finden läßt, dass
    sie widerlegt!

    Seit 2 Jahren widerlegt die Wirklichkeit die Behauptung, eine Reduktion der Löhne und Sozialausgaben würde die wirtschaftliche Lage Griechenlands und seines Staatshauhaltes verbessern! Die Thesen der marktliberalen Dummschwätzer, der Troika, aus IWF und Konsorten, gelten somit als widerlegt.

    Ich selber habe am Beispiel einer simplen Vorwärtskalkultion hier vor Wochen vorgerechnet
    dass eine 25% Lohnkürzung einem griechischen Produzenten eine Wettbewerbs-verbesserung von weniger als 2% bringt! Die Vertauschung der Begriffe Handlungs- bzw. Selbstkosten hat hier übrigens niemand gemerkt! Ich bitte das Versehen zu entschuldigen!

    In der Tat ist jetzt ein Punkt erreicht, wo die Sache für die Reichen und Superreichen
    gefährlich, d.h. blutig werden könnte! Ausgangspunkt und Verlauf der französischen Revolution lassen grüßen! Ludwig XVI ruinierte seine Staatkasse damit, dass er die nordamerikanischen Rebellen mit 2 Mio. Pfund unterstützte ( die Tea Party ” Intelligenzler” wissen bisheute nicht, dass ihr Aufstand gegen die englische Krone weitgehend von Frankreich finanziert wurde!! und die französische Revolution geradezu zwangsläufig auslöste,
    weil die Folgekosten sprich Steuererhöhungen von den sog. kleinen Leuten aufzubringen waren, während Adel und Klerus davon verschont blieben!)

    Verhindern wird sich das aber nur noch lassen, wenn die Regierung Samaras endlich die Kavallerie aussenden würde:

    1. Blockade aller Jachthäfen durch die Marine und vorläufige Beschlagnahme aller Boote griechischer Eigner bis diese nachgewwiesen haben, dass der Erwerb aus versteuertem Einkommen erfolgte.

    2. Einfrieren aller Auslandskonten griechischer Konteninhaber bis diese nachgewiesen haben, dass es sich nicht um Schwarzgeld handelt! Bei Ghadafi, Sadam Hussein und den anderen “Diktatoren” ging das ja auch Ruckzuck!
    Maßnahmen eins und zwei sind auch mit rudimentärer Steuerverwaltung und nicht vorhandenen Katasterämtern ausführbar!

    (Achtung Ende eines Wunschtraums!)

    Viele Grüße Bubblegum

    • Delta120 - 10. Oktober 2012

      Das Problem ist eine freie fast unregulierte Wirtschaft wieder zu reglementieren. Denn dem stehen nicht nur Freihandelsverträge innerhalb der Eurozone gegenüber sondern auch Internationale. Die Eurozone ist hier nichts als ein schwerer Tanker.

      Wie lange hat es gedauert eine Transaktionssteuer abzustimmen?

      Daher ist es am einfachsten das Land, welches seinen Konsum nicht bezahlen kann, zu nötigen seinen Konsum dementsprechend zu drosseln. Dies führt automatisch auch zur Rückkopplung zum exportierenden Land, wenn auch Deutschland hier gerade in einer glücklichen Spur seine Abnehmer Länder wechseln kann.

      Hier bleibt Europa nichts anderes über als abzuwarten bis sich der Wind in der USA dreht. Und da scheint gerade, wenn auch aus Gründen der nationalen Sicherheit (ZTE und Huawei), der Ball ins rollen zu kommen.

      Für den speziellen griechischen Fall hilft allerdings nur noch ein kleiner Chavez . Wenn auch den Politikern der anderen Ländern nur bei dem Gedanken daran sich der Magen umdreht, hätte nur eine solche Autoritätsperson die Macht diesen Stall des Königs Augias zu säubern.

  • JFO - 10. Oktober 2012

    Unlängst hat ein griechischer Wirtschaftswissenschaftler im DLF-Mittagsmagazin (sinngemäß) ausgeführt:
    Griechenland wird von etwa 5.000 Familien beherrscht, damals, gestern und heute. Zu diesen Familien gehören auch (und gerade) die herrschenden politischen Eliten.
    Glaubt einer im Ernst, dass die den Ast absägen, auf dem sie seit Jahrzehnten, um nicht zu sagen, seit Jahrhunderten sitzen?
    Ich gehe davon aus, dass das auch Frau Merkel weiß. Wenn sie seit Frühling 2010 trotzdem den Rettungspakete-Unfug veranstaltet, dann mag sie viele Ziele verfolgen, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aber nicht das Ziel, diesem seit vieeeeeelen Jahren auf den Hund gekommenen Land wieder auf die Beine zu helfen.
    Den Rest könnt Ihr bei Lord Blankenfein abfragen, sofern er mal etwas davon abläßt, die Werke Gottes zu tun.
    Ich kann gar nicht so viel essen wie ich k…. möchte bei diesen Zuständen, die ja nicht nur Griechenland betreffen.
    JFO

  • klaus - 10. Oktober 2012

    Wahltermingezänk.

    Merkel will Wahlen auf Ferienbeginn in 3 SPD-Wahlländern legen.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-streiten-um-bundestags-wahltermin-a-860498.html

    Jedenfalls an die gerühmte Kompetenz lässt das nicht erinnern.

    Mal gespannt, ob jemand nächstes Jahr mit der Flinte am Wahllokal steht.

    Mich wundert nix mehr.
    Die Partei der Pofallas zeigt ihr Gesicht.

    😉

  • klaus - 10. Oktober 2012

    Frankfurter Allgemeine

    Griechenland – Wir zahlen nur noch für uns selbst.
    Warum besteht dieser Kreislauf noch ?

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/griechenland/merkel-in-griechenland-wir-zahlen-nur-noch-fuer-uns-selbst-11919106.html

    Selbst die FAZ macht schon auf die Augenwischerei aufmerksam.

    Und dann fährt jemand nach Griechenland, mit einem
    Gesichtsausdruck, den man braucht, wenn der Krieg erklärt wird.

    Wie will man jemandem in die Tasche greifen, der nackt ist ?
    Noch tausend Verträge zur Aufschuldung abschließen, wo man
    weiß, das die Verträge nur ein Alibi sind, das Geld letztlich
    vom deutschen Steuerzahler zu verlangen?

    *kopfschüttel*

  • Georg Trappe - 11. Oktober 2012

    Der Verweis auf die Misstaende in Griechenland sollte nicht darueber hinweg taeuschen, dass in Deutschland sehr aehnliche Strukturen und Mechanismen wirken und diese auch sehr aehnliche Symptome entwickeln. Nur erscheint es, dank hiesiger Medien nicht so krass und unverhohlen. Aber im Prinzip laeuft es auf das gleiche Muster hinaus.
    Wenn man sich die “Ringburg” der Machteliten vor Augen haelt und erkennt, wer und was innerhalb des durch Politiker gebildeten Rings liegt und was ausserhalb, versteht die Gruende, warum Demokratien aus der Perspektive der “Aeusseren” so entaeuschend funktionieren, wie es sich in Griechenland ueberdeutlich manifestiert.
    Siehe auch die Abschnitte “Der Funktionszusammenhang” und “Die Ringburg” in dieser Abhandlung:
    http://www.uni-muenster.de/PeaCon/global-texte/g-a/05-krys-powerstructure.htm

  • Werner - 14. Oktober 2012

    Hier kann man die Merkel am 12.10 in Stuttgart hören (bzw. nicht hören ) :

    After Starting Riots In Greece, Merkel Booed In Germany Next
    http://www.zerohedge.com/news/2012-10-13/after-starting-riots-greece-merkel-booed-germany-next

    bzw. selbst von “Lifeleak :
    http://www.liveleak.com/view?i=da0_1350069030

    In den deutschen Medien und Blogs : Finstere Nacht !
    Komisches Volk .

    Auch darüber ist in deutschen Medien “tote Hose” :
    German Self-Immolates In Front Of Reichstag
    http://www.zerohedge.com/news/2012-10-13/german-self-immolates-front-german-reichstag

    Nur gut dass wir die amerikanischen Blogs haben !!

    mfg. Werner