Bundestagspräsident Norbert Lammert und die „Sinn“-Krise der europäischen Krisenpolitik

von am 9. Juli 2012 in Allgemein

Ein von den Professoren Hans-Werner Sinn und Walter Krämer initiierter und von rund 170 Ökonomen aus dem deutschsprachigen Raum unterzeichneter Aufruf an die Bürger, der sich gegen die auf dem jüngsten EU-Gipfel nach ihrer Auffassung in die Wege geleiteten Vergemeinschaftung von Bankschulden richtet, hat hohe Wellen geschlagen. (1) (2) Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Gipfelbeschlüsse zeitgleich scharf kritisiert. (3) Seine Kritik entzündet sich nicht zuletzt an den vagen Formulierungen derselben, die Interpretations- und Auslegungsspielräume eröffnen.

Die losgetretene Diskussion behagt Regierungspolitikern offensichtlich nicht.

Die Abwehrreaktion bestand bisher im Wesentlichen darin, die Vagheit der Gipfelbeschlüsse einfach für die umgekehrte Argumentation zu nutzen und sie als Beleg dafür zu nehmen, dass mit einer Bankenunion die Gefahr einer Vergemeinschaftung von Bankenschulden zu Lasten der Steuerzahler nicht existent sei.

Natürlich ist sie das nicht – jetzt nicht, weil es sie nicht gibt, die Bankenunion, und auch noch gar nicht feststeht, wie sie konkret und im Detail ausgestaltet sein wird. Der Begriff „Bankenunion“ ist eine leer Hülle, die, einmal beschlossen, später auf unterschiedlichste Weise ausgefüllt und entsprechend der zum Schluss verbliebenen Spielräume umgesetzt werden kann. Das ist auf europäischer Ebene seit Dekaden gängige Praxis.

Der Versuch, mit Erklärungen die real existierenden Nebel um die Euro-Krise und die Euro-Rettungspolitik aufzulösen und damit den Ökonomen und Bürgern ihre real existierenden Sorgen zu nehmen, wurde seitens der Euro-Retter in Berlin bisher nicht unternommen – noch immer nicht. Egal was getan wurde, jeder Schritt und jede Maßnahme wurde stattdessen schlicht für alternativlos erklärt: nur so und nicht anders könne die Krise gelöst werden. Doch wie oft schon sind im Zuge der Schuldenkrise und des Euro-Krisenmanagements gegebene Versprechen und Haltelinien zu Makulatur geworden? Und was hat es bisher für die Krisenbewältigung gebracht?

Davon abgesehen sind Skepsis und Warnungen bezüglich der Bankenunion auch mit Blick auf das aktuelle Geschehen durchaus angebracht.

Die Bankenunion für eine unhaltbare Welt der Großbanken?

Man denke etwa an die umfassenden weltweiten Ermittlungen mehrerer Behörden wegen der Manipulation des Libor-Zinssatzes (Referenzzinssatz für Finanzprodukte im Volumen von geschätzt 350 000 bis 800 000 Milliarden Dollar (4) (5)), des Euribor-Zinssatzes (Referenzzins für die Euro-Zone für Finanzprodukte im Wert von geschätzt 200 000 bis 350 000Milliarden Euro (6) (7)) sowie des in Tokio festgelegten Tibor-Referenzzinssatzes (8) gegen etwa 20 Großbanken weltweit. Im Fokus stehen unter anderem: die deswegen bereits mit einer Rekordstrafe belegte Barclays, Royal Bank of Scotland, HSBC, Bank of America, Citigroup, JP Morgan Chase, UBS, Credit Suisse, Deutsche Bank, Société Générale, die niederländische Rabobank, Bank of Tokyo-Mitsubishi UFJ, Sumitomo Mitsu Banking Corp und die Mizuho Financial Group. (9) (10)

Erstens sollen Banker ein Kartell gebildet haben, um die Sätze in eine Richtung zu lenken, die den Wert ihrer eigenen Derivatepositionen steigerte und zweitens Banken systematisch zu niedrige Zinsen gemeldet haben. Darüber hinaus besteht nun aber in Großbritannien der Verdacht, dass die Bank of England nicht nur davon wusste, sondern Banken aktiv zur Manipulation ermutigt haben soll. (11) Demselben Verdacht ist mittlerweile auch die ehemalige Labour-Regierung Gordon Browns ausgesetzt. (12) Bundesbankvorstand Andreas Dombret erklärte zudem, das bestehende Verfahren zur Ermittlung von Referenzzinssätzen wie dem Libor mache es den Bankern zu leicht, den Zins zu manipulieren. “Es ist insofern anfällig für Betrug”, sagte Dombret. (13) Der britische Notenbank-Präsident Mervyn King formulierte es weniger zurückhaltend mit den Worten: “the idea that my word is my Libor is dead.” (14)

Dazu muss man Folgendes wissen: Sie werden durch Befragung von Banken ermittelt. Für die tägliche Neuberechnung etwa des Libor-Satzes für Laufzeiten von bis zu einem Jahr und für die gängigsten Währungen befragt der britische Bankenverband BBA seit 1986 achtzehn am Finanzplatz London ansässige Banken (beim Euribor werden 43 Banken befragt), zu welchem Zins sie sich zuletzt untereinander Geld geliehen haben. (15) Und was man auch wissen muss, ist: Der Derivatemarkt ist nach wie vor weitgehend unreguliert und intransparent, obwohl es derivative Finanzprodukte waren, die die US-Hypothekenkrise und die Finanzmarktkrise nach der Lehman-Pleite auslösten.

Martin Wolf, einflussreicher Wirtschaftskolumnist der Financial Times, war Mitglied der von Sir John Vickers geleiteten unabhängigen Bankenkommission (Independent Commission on Banking (ICB)), die für die britische Regierung Vorschläge für eine Reform der Regulierung des heimischen Bankensektors erarbeitete. Er weist darauf hin, dass die britische Regierung eine ganze Reihe von Regulierungsempfehlungen verworfen hat – zugunsten der Banken – und zieht bezüglich des Libor-Skandals nun folgenden Schluss:

Banken, so wie sie gegenwärtig konstituiert sind und gemanagt werden, kann nicht zugetraut werden, entgegen der Interessen des eigenen Personals irgendwelche für die Allgemeinheit wichtigen Funktionen zu erfüllen. Banken sind heute die Inkarnation des bis an die Grenze ausgereizten Profitstrebens, wobei die einzige maßgebliche Frage, die sich deren Führungskräfte dabei stellen, nicht etwa die nach ihrer Pflicht oder Verantwortung ist, sondern wie sie ungestraft davonkommen. (16)

Simon Johnson, Wirtschaftsprofessor am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und Ex-Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, bietet dafür folgende Erklärung an:

Globale Megabanken haben einen Anreiz ihre Kunden zu täuschen, individuelle Anleger wie auch Unternehmen außerhalb des Finanzsektors. Ihre Größe verleiht ihnen die Marktmacht und auch die politische Macht die notwendig ist, um das zu verbergen bzw. in welchem Ausmaß sie sich dabei auf wirtschaftlichen Betrug einlassen. Und die fehlende Transparenz auf den Derivatemärkten bietet ihnen die Gelegenheit zu betrügen, aber der Missbrauch ist viel weitreichender – wie der Libor-Skandal zeigt. (17)

In Ergänzung zu Martin Wolfs Charakterisierung der Banken von heute kommt Johnson mit Blick auf die Zinsmanipulationen zu dem Fazit, „Lüge mehr“ sei zu einem Geschäftsmodell für Großbanken geworden. (18)

Es ist keine Frage, dass die Politik entsprechende Freiräume teils bewusst, teils unbewusst geschaffen und erhalten bzw. bisher kaum spürbar eingeschränkt hat. Es ist auch keine Frage, dass all dies die Kunden und – eingedenk u. a. der Bankenrettungen und fortlaufend ergriffener Finanzmarkt-Stabilisierungsmaßnahmen – die Steuerzahler bereits sehr viel gekostet hat. Ein Ende der Probleme ist aber nicht in Sicht. Es ist auch kein Lichtblick, dass sich beispielsweise die für den 1. Januar 2013 geplante Einführung der neuen Eigenkapitalregeln für Banken in der Europäischen Union gerade deswegen verzögert, weil sich der Ministerrat, also die Finanzminister der nationalen Regierungen, unter anderem gegen die vom an der Gesetzgebung beteiligten Europäischen Parlament geforderte Verschärfung der Liquiditätsanforderungen an Banken und auch gegen die gewünschte Deckelung der Bankmanager-Vergütungen (Boni sollen künftig das Fixgehalt nicht überschreiten) sperrt. (19)

Nur zur Erinnerung: Die neuen Eigenkapitalregeln, die die Independent Commission on Banking (ICB) der britischen Regierung vorgeschlagen hat, gehen weit über Basel III hinaus. Allerdings hat die Regierung diese Vorschläge, wie oben angesprochen, wieder aufgeweicht. Auch die Schweiz hat für die heimischen Institute Eigenkapitalregeln formuliert, die weit über Basel III hinausgehen. Sie wurden bereits verabschiedet.

Es ist angesichts der bei den Regierungen aktuell immer noch nur gering ausgeprägten Bereitschaft, die europäischen Banken stärker zu regulieren, durchaus Skepsis angebracht, ob dies bei den Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung der Bankenunion anders sein wird.

Erklärungskrise und Erklärungsnot

Was ist Euro-Rettung, was Bankenrettung, was muss unternommen werden, wohin soll die Reise gehen, wo können Maßnahmen wirksam ansetzen, welche Alternativen gibt es, was ist der Preis dafür?

All das ist nicht klar und noch viel weniger klar wird kommuniziert. Es ist kein Wunder, dass Ökonomen warnen und viele Bürger besorgt sind. Alles für alternativlos und notwendig zu erklären, zu beschwichtigen und eine breitere kritische Auseinandersetzung zu unterdrücken, bis sich am Ende das Bundesverfassungsgericht damit befasst, ist eine Informationsstrategie die nicht mehr aufgeht, weil wahrgenommen wird wie sich die Wirtschaftslage und die Krise in Europa verschärfen.

Insofern ist es konsequent und gut, dass Bundespräsident Joachim Gauck jetzt den Finger in die Wunde legt und die Bundeskanzlerin aufruft – nach mehr als zwei Jahren der intransparenten Verwaltung und transparenten Verschärfung der Euro-Schuldenkrise – den Bürgern die Euro-Rettung in sämtlichen Einzelheiten besser zu erklären und ihnen sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert. „Sie habe nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, ließ sich der Bundespräsident zitieren. (20) Er dachte dabei insbesondere an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), den das Bundesverfassungsgericht prüft.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat hingegen in Reaktion auf den von den Professoren Sinn und Krämer initiierten Ökonomen-Aufruf noch eine neue Argumentationslinie aufgemacht, indem er den Spieß umdreht und betont, dass das Erklären zunächst Sache der Ökonomen sei und diese sich in der Krise für die Politik als nicht hilfreich erwiesen hätten. Denkt man an die Sprach- und Ratlosigkeit der Ökonomen in der Hochphase der Finanzmarktkrise nach der Lehman-Pleite, dann ist dies evident. Doch der Bundestagspräsident meint noch etwas anderes. “Von allen denkbaren Verfahren in der Bewältigung dieser Krise in den vergangenen Monaten ist das am wenigsten taugliche die Umsetzung von Expertenempfehlungen gewesen”, sagte er. Zu jeder denkbaren Option hätten sich Fachleute zwar geäußert. Es gebe aber zu keiner einzigen relevanten Frage eine gemeinsame Expertenmeinung. “Würden sich darauf politische Entscheidungsinstanzen verlassen wollen, würden sie damit ihre Entscheidungsunfähigkeit zu Protokoll geben.” (21)

Nun ja, wenn die Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise etwas deutlich gemacht hat, dann sind das die enormen Schwächen der führenden ökonomischen Lehren, Theorien und Modelle. Anders ausgedrückt ist die zur Schau getragene Exaktheit der Wirtschaftswissenschaft, dieses mit viel Mathematik gepflegte Image der Zunft, in Trümmer aufgegangen. Tatsächlich hat es aber immer nur konkurrierende Theorien gegeben. Es hat sich nie eine als die einzig richtige, wahre erwiesen. Alle sind unvollkommen und weisen mehr oder weniger gravierende Schwächen auf.

Es ist aus diesem Grund schwer zu verstehen, warum Herr Lammert, der als promovierter Sozialwissenschaftler und Honorarprofessor an der Universität Bochum lehrt und somit eine große Nähe zur Wissenschaft hat, beklagt, dass die Ökonomen sich in die Krise und deren Bewältigung betreffenden Fragen nie einigen können. Denn das liegt in der Natur der Sache. Zu keiner Zeit war die Politik von der Aufgabe und der Verantwortung entbunden, selbst entscheiden zu müssen, welchem ökonomischen Rat sie folgen will. Es ist also möglicherweise gerade ein Zeichen von Entscheidungsunfähigkeit der Politik, es den Ökonomen zum Vorwurf zu machen, sich nicht auf die eine richtige Antwort verständigen zu können – die die Politiker auf alle ihre Fragen zur Krise verständlicherweise gerne hätte.

Es scheint fast so, als seien die Politiker bequem geworden und unwillig sich mit der Tatsache zu arrangieren, dass die alten ökonomischen Ratgeber ihnen jetzt nicht mehr oder nur noch sehr bedingt helfen können oder besser gesagt nicht mehr zu einer erfolgreichen Politik verhelfen zu können. Das war mal anders. Ob die Politik deswegen nun einfach ganz auf ökonomischen Rat verzichtet oder sich doch auf die Suche und Auslese von möglicherweise neuen Ratgebern und Ratschlägen macht, stellt an die Politiker die gleiche Anforderung: Sie müssen in beiden Fällen selbst über genügend Sachverstand verfügen. Nur dann werden sie – ob mit oder ohne Ratgeber – ihre politische Aufgabe in der Krise gut erfüllen können.

Vor dem Hintergrund der Äußerungen des Bundestagspräsidenten wird es deswegen spannend sein, ob und wenn ja, wie die Bundeskanzlerin auf die Mahnung des Bundespräsidenten und einen gegebenenfalls weiter ansteigenden öffentlichen sowie bundesverfassungsgerichtlichen Druck reagieren und wie sie die Euro-Krise und die Euro-Rettung erklären wird.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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104 KommentareKommentieren

  • MickFfm - 9. Juli 2012

    Danke für diesen hervorragenden Kommentar Herr Eichner! (hoffe die Öffnung der Kommentarfunktion war beabsichtigt 😉 )

    “Denn sie wissen nicht was sie tun..”…anders ist das Handeln der Politiker nicht mehr zu erklären.

    Da wird das BVerfG massiv in den letzten Tagen unter Druck gesetzt. Ein Politclown der FDP wirft den Richtern sogar quasi Inkompetenz vor.

    Der Bundestag verabschiedet mal wieder in einer Nacht- und Nebelaktion das “Meldegesetz” und die Bundesregierung bittet den Bundesrat es wieder einzukassieren. Keiner war es gewesen, was bleibt ist ein Monument der gesammelten Inkompetenz.

    Die Kanzlerin und der Finanzminister schimpfen mit den Ökonomen um Herrn Sinn und lügen bei ihren Argumentationen, dass sich die Balken biegen. Wie schön, dass die Herren Sinn und Kramer soeben geantwortet haben.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/oekonomen-aufruf-die-risiken-der-rettungspolitik-11814959.html

    Wer dies liest, kann nur schmunzeln, wenn die beiden Herren zu den Worten der Kanzlerin sagen, sie wolle das Volk nicht beunruhigen. Nein, das ist das Vokabular der Diplomatie.

    Wir werden belogen und betrogen. Das schöne daran aber ist, dass es nun öffentlich wird und auch der Dümmste kapieren sollte, was da in Berlin mit uns gemacht wird.

    Bin gespannt auf morgen, hoffen wir auf das beste!

    • Bernd Rickert - 9. Juli 2012

      Die Clique um Merkel und Schäuble weiß ganz genau, was sie tut. Sonst hätten sie ihre Politik zu erklären versucht.
      Fakt ist, dass mit Phantasie und falschen Hoffnungen gespielt wird. Jahrelang wird einem etwas vorgegaukelt. Es werden Erwartungshaltungen aufgebaut, ohne dass vorsätzlich eine Verwirklichung stattfindet. Verwirklichung wird verhindert, da der Esel dann nicht mehr vom schönen Leben phantasieren würde. Der Esel, dem auf seiner Kreisbahn ein Korb Äpfel vors Maul gehängt wird, dem er gefälligst hinterher zu laufen hat um den Wirtschaftsmotor in Gang zu halten.

      Die Hoffnung ist vor ein paar Jahren gestorben. Endlich! Die Erlösung!
      Dass mit dem Sterben der Hoffnung ebenfalls die Phantasieblasen platzen, nimmt der Esel erstaunt zur Kenntnis. Nun kommt der Weg der inneren Abwertung. Aus einem Traumhaus wird auf einmal eine ganz wirkliche 1-Zimmer-Wohnung. Doch auch das funktioniert nicht. Der Esel hätte den Korb erreicht. So wird die Wohnung der Traum und die Wirklichkeit ein Zelt, das Zelt der Traum, die Wirklichkeit ein Nichts, das Nichts als Traum? Die Abwärtspirale beginnt sich zu drehen.

      Den Gauklern ist das Traumhaus für einen Esel zu teuer.
      Da machen sie Angst und drohen, als ob der Esel sich davon noch beeindrucken ließe.
      Es sind immer die Gaukler, die die zu Phantasie gewordene Wirklichkeit des Esels nachleben.
      Dem Esel ist’s egal. So hart ist er dann schon geworden.

      • lottchen - 9. Juli 2012

        Herr Rickert, ich glaube, Sie sagten mal, Sie seien aus der Schweiz. Vielleicht kommt dort nicht alles an, was diese Chaotentruppe genannt Bundesregierung tut. Mit “die wissen, was sie tun” ist das meines Erachtens längst nicht mehr zu erklären. Das Meldegesetz ist nur das jüngste Beispiel. Wenn das geplant gewesen wäre, hätte man das weiß Gott geschickter planen können, als dass nun der Regierungssprecher die Opposition um Unterstützung beim Kippen des Meldegesetzes im Bundesrat anbetteln muss. Dauerndes Infighting, Chaos in der Beschlussfassungen, 180-Grad-Kehrtwendungen, Watschen vom BVerfG sind in dieser Koalition an der Tagesordnung. Bei allem was man den Administrationen Kohl und Schröder vorwerfen kann, so einen Chaotenhaufen wie Schwarz-gelb habe ich noch nicht erlebt.

        • Bernd Rickert - 9. Juli 2012

          Da stimme ich vollkommen mit Ihnen überein.
          Die gedankenlose Verführertruppe steht den hellsten Köpfen der Deep-Water-Horizont-Katastrophe in nichts nach. Man hatte das Golfspiel im Kopf und war mit Rohren konfrontiert. Folglich lag es nahe die Rohre mit Golfbällen zu stopfen. Klingt lustig, ist es aber nicht. Dort kamen die tatsächlich helfenden Ideen übrigens von außen.

          Bei der Schuldenkrise funktioniert ein extener Input nicht, denn einer Geldzählmaschine sind qualitative Argumente nicht programmierbar. Das dürfte auch der Grund sein, warum die Tobin-Steuer Eingang in die Diskussion gefunden hat.

          Mit deutscher Innenpolitik habe ich mich nach Haushaltsdebatte nicht mehr befasst. Das Spiel mit dem Personalpronomen “wir” in “wir alle” (anwesende Parlamentarier),” wir und damit meine ich alle Deutschen” (Steuerzahler) und “wir” (pluralis majestalis) war mir zuwider. Vor der Vorratsdatenspeicherung hatte ich schon lange gewarnt. Bei einem stets möglichen Systemwechsel wäre diese eine immense Gefahr für politisch engagierte Menschen.
          Heute hat sich infolge der öffentlichen Recherchierbarkeit der Privatsphäre diese Problematik m.E. verselbstständigt mit dem Haken, dass allle für Europa relevanten Datenbanken von den USA.kontrolliert sind.

          Ich bin Exildeutscher. Zuletzt war ich in Deutschland wegen eines “Behördenfehlers” zwei Wochen im Gefängnis. Dort hatte ich jedenfalls jemanden getroffen, dessen Familie vom Verfassungsschutz bedroht wird und der eigentlich dachte, er häte das Bundesverdienstkreuz verdient. Dieser Gefängnisaufenthalt sollte wohl sowas wie eine erzieherische Maßnahme sein. Hier in der Schweiz funktioniert die Eselsmühle auch nicht anders. Essen tun die Verführer die Äpfel. Für den Esel wäre die Erfüllung seiner Träume viel zu schade.

  • MalwaszumLesen - 9. Juli 2012

    Am besten liest man sich mal durch, was Herr Sinn
    als Rettungsbeträge so genannt hat.

    Es waren 3,5 Bio Euro Staatsschulden
    und
    rund 12,5 Bio Euro Bankschulden.

    Hier nachzulesen in den Bernie-Sanders Papieren

    http://www.sanders.senate.gov/imo/media/doc/GAO%20Fed%20Investigation.pdf

    Der gesamte Verleih-Betrieb der Fed.
    Sehr schönes PDF.
    Da würde sich Voßkuhle freuen.

    Nur ein kleiner Einwand.
    Seht es, als kleinen Beitrag.

    Ja, ich gebe Hans-Werner in allen Punkten Recht.

    Wüsste Lammert wovon er spricht, hätte er ..

  • Ronald - 9. Juli 2012

    Ich habe wenig Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht dem Euro Wahnsinn ein Ende bereitet. Herr Vosskuhle hat doch alles durchgewunken, was bisher geprueft wurde.
    Der ESM/ESFS mit seiner unbegrenzten Nachschusspflicht ist verfassungwiedig da er nicht nur die Budgethoheit aushebelt sondern auch Deutschland garantiert in den Staatsbankrott fuehrt.
    Herr Vosskuhle hat kein Rueckrad, er hat sich schon einmal von Merkel & Schaeuble unter Druck setzen lassen. Er wird es warscheinlich wieder machen.

    Unsere einzige Hoffnung liegt in Finland und den Niederlanden. Da scheint es noch aufrichtige Politiker zu geben.

    Deutschland’s Geschichte ist voll von inkompetenten und rueckradlosen Politikern die ihr eigenes Land in den bankrott fuehren. Siehe Weimarer Republik, Helmut Kohl mit dem Vermoegenstransfer nach Ostdeutschland um Waehlerstimmen zu kaufen, und Helmut Kohl der die Euroeinfuehrung macht und wissentlich eine Transferunion nach Frankreich und Suedeuropa einrichtet. Und zuletzt Merkel & Schaeuble…

    Wenn die Piratenpartei nicht so ein Haufen von Deppen waere, gaebe es wenigstens eine Alternative.

    • lottchen - 9. Juli 2012

      Was hat Voßkuhle denn durchgewunken, seit er als Präsident angetreten ist? Das Neunergremium? Die Informationspolitik?
      Das einzige, was meines Wissens durchgewunken wurde, war der EFSF. Und in dem Fall hätte es auch gar nichts genützt, wenn er nicht durchgewunken worden wäre. Denn Köhler hatte den Vertrag ja umgehend unterzeichnet, womit er völkerrechtlich bindend war. Wenn er hinterher als verfassungswidrig erklärt worden wäre, dann wäre das zwar eine internationale Blamage für die Bundesregierung gewesen, aber an der Gültigkeit geändert hätte das nichts.

  • Ert - 9. Juli 2012

    Kurz zwei Beiträge die ich in dem Kontext interessant fand:

    1. Zum ESM gibts hier eine sehr interessante Klageschrift – mit Details die selbst mir unbekannt waren in Bezug zum Banken/Gesellschafts etc. Recht und der Täuschung des Bundestages: http://www.fortunanetz.de/index.php

    Die Klageschrift nimmt dem ESM dediziert und sachlich auseinander. Wie sich das BVerfG da rausretten will ohne den ESM zu kippen ist mir schleierhaft.

    2. Hier dann noch was aktuelles von Sinn und einer IFO Tagung:
    – Sinn: http://www.youtube.com/watch?v=Ui0NOk_lSbU&feature=relmfu
    – Gesprächsrunde: http://www.youtube.com/watch?v=1Au3r–sTlI&feature=relmfu

    Altbekannte Themen (Target2, Demografie) mit ein paar Neuigkeiten. Die Diskussionrunde ist schon eine Nummer spannender (Herzog, etc.) – sehenswert & sehr viel klare Worte – insb. von Sinn zu ESM & Co.: “Wir retten die reichen Anleger – andere Anleger”.

  • lottchen - 9. Juli 2012

    Was den Aufruf von Sinn et al. angeht. Man hat sich da meines Erachtens durch unpräzise Formulierungen und fehlende Alternativvorschläge völlig unnötig und viel zu einfach angreifbar gemacht. Man hätte viel präziser werden müssen, gegen welche Version bzw. Aspekte einer “Bankenunion” man sich wendet, und man hätte Alternativen offerieren müssen, wie mit dem Too Big To Fail-Problem umzugehen ist. “Banken müssen pleite gehen dürfen” ist keine gangbare Alternative, allenfalls eine Zielsetzung. Die Frage ist doch, wie kommt man dahin? Vielleicht konnte man sich da auf nichts einigen. Die Unterzeichner gehen ja quer durchs ideologische Spektrum.

    Ich fand den Aufruf von Hellwig et al. viel besser. Am liebsten wäre mir, Hellwig würde mit der Ausarbeitung eines Vorschlags beauftragt; dann, da bin ich mir sicher, wäre Schluss mit lustig mit der Zockerei.

    • Ert - 9. Juli 2012

      Der Kern des Aufrufes ist richtig – der mündet letztendlich in die Bankenverstaalichung, die besser ist als denen Geld hinter her zu schmeissen.

      Ich denke aber das ein 10 mal längerer Text, der dediziert auf die Problematik und die Systemik und die Grundlagen eingeht einfach nicht vermittelbar ist. Querschuss hat ja hier – als Basis seien die recht konstanten Leserzahlen hier angeführt – selber erfahren. Die Texte hier überfordern die Aufmerksamkeits- und Verständnisspannte von über 90%.

      Auch ESM & Co. – das ganze ist für die meisten zu abstrakt, nicht fassbar und eine eventuelle Zukunft. Wie soll man auch von einer Bevölkerung die in ganz kleinen Strukturen – die Sie unmittelbar betreffen – nicht langfristig handeln erwarten das Sie nun sowas wie den ESM verstehen?

      • lottchen - 9. Juli 2012

        Der Text muss nicht 10 mal länger sein, und es muss auch nicht jedes Detail erklärt werden. Es reicht, wenn man die Grundproblematik herüberbringt.

        Hellwig und co haben ebenso wie Sinn und Krämer in ihrem zweiten Aufruf selber haben demonstriert, dass das sehr gut auf knappem Raum geht.

        Die von Rompuy und Barroso vorgeschlagene Bankenunion unter der Überschrift “Die Banken sollen sich künftig selber retten” geht meines Erachtens in die richtige Richtung – vorausgesetzt, es dreht sich um Großbanken und Institute, die ohnehin nicht in die Nähe der Systemrelevanz sind, bleiben außen vor. Natürlich ist das nichts, was man von heute auf morgen erreichen kann. Die Frage bleibt, was man in der Zwischenzeit tut, und die Sorge, dass der ESM dauerhaft zum Bankenrettungsschirm entartet, ist vollauf berechtigt.

        Nichtsdestoweniger ist “lassen wir sie halt pleite gehen” keine Alternative. Sinn selber würde ich sogar noch zutrauen, dass er das als Alternative ansieht, der ist Neoklassiker und damit “money doesn’t matter”-Theoretiker durch und durch. Dass jemand wie Peter Spahn das auch einfach so unterschrieben hat, wundert mich dann doch mehr. Die Entkoppelung von Staats- und Bankverschuldung sehe ich ebenso wie Hellwig et al und der SVR als zwingend an. Dieser vicious circle wird in dem Aufruf vollkommen ignoriert. Zwei, drei Sätze mit einem Vorschlag für eine Lösung hätte ich begrüßt.

        Auch die Kernprobleme von ESM und Fiskalpakt kann man übrigens sehr wohl auf kurzem Raum und nahe am Bild-Zeitungsniveau erklären. Ausgerechnet der Focus schafft das heute ganz gut:
        http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-26462/gegenwind-fuer-den-neuen-europaeischen-rettungsschirm-die-fuenf-groessten-aufreger-rund-um-den-esm_aid_779390.html

        • Ert - 9. Juli 2012

          Der verlinkte Artikel enthält grundlegendste Fehler!

          “Das Eigenkapital des ESM wird in Form von 80 Milliarden Euro Bareinlagen von den 17 Euro-Mitgliedsstaaten über die ersten fünf Jahre eingezahlt. Hinzu kommen 620 Milliarden Garantien. Da sich die Mitgliedsstaaten gemäß ihrer Anteile an der Europäischen Zentralbank am ESM beteiligen, entfallen auf Deutschland rund 27 Prozent. Damit haftet die Bundesrepublik mit 190 Milliarden Euro. Der Betrag teilt sich auf in 22 Milliarden Euro Bareinlagen und 168 Milliarden Euro Garantien.”

          Es geht nicht um 22 Milliarden Bareinlagen und 168 Milliarden Garantien – das ist eine unsachliche und falsche Verniedlichung! Der Bundstag hat mitZustimmung zum ESM eine Neuverschuldung von min. 190 Milliarden beschlossen – deren Verwendung nicht mehr kontrolliert werden kann.

          Vielmehr ist richtig, das: “Im Falle des ESM heißt es in Art. 8 nicht nur in Abs. 1, dass das „genehmigte Stammkapital“ 700 Mrd. € beträgt. In Abs. 4 steht auch schon geschrieben, die ESM-Mitglieder verpflichteten „sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital gemäß ihrem Beitragsschlüssel in Anhang 1 zu leisten. Das ist nichts anderes als eine unwiderrufliche schuldrechtliche Verpflichtung Deutschlands. Dieser Betrag ist in dem genannten Schlüssel auch schon in Euro fixiert, für Deutschland beträgt er 27,1464 %.” Quelle: Klageschift ESM: http://www.fortunanetz.de/verfassungsklagen/drphilipp/Seite21.php

          Und die 190 Milliarden für D sind nicht mal alles…..

          • lottchen - 9. Juli 2012

            Herrjeh, ich sagte, “die Kernprobleme sind dargestellt”. Ich habe nicht behauptet, dass jede Zahl stimmt.

            Natürlich kann man das auch besser machen. Aber das ist der Focus, von dem wir hier reden! Nennen Sie mir doch mal einen Artikel aus einem Blatt mit vergleichbarem Zielpublikum, das die Kernprobleme besser rüberbringt.

          • Bernd Rickert - 10. Juli 2012

            Der ESM wäre doch bereits aufgebraucht, bevor etwas eingezahlt würde. Da braucht man sich über Kleckerbeträge und Einzahlungsfristen nicht streiten

  • Freiberufler - 9. Juli 2012

    Politiker hören immer auf die Ökonomen, die ihnen den free Lunch versprechen. Wir haben es also mit einem systemimmantenten Beratungsfehler zu tun.

  • bauagent - 9. Juli 2012

    Die Ermittlungen bei den Banken sind getrost auf das Konto Aktionismus buchbar, so wie der Aktionismus direkt nach der Wahl Obamas sich auch nur als großes Kino herausgestellt hat.

    Und wenn die Wahrheit noch so unangenehm ist; die Wahrheit dürfte tatsächlich sein, dass die Politiker dieser Welt an den Fäden der Hochfinanz zappeln.

    In Europa spielt Deutschland naturgemäß die Hauptrolle aufgrund der geografischen Lage und der noch vorhandenen Finanzkraft. Darüber hinaus muss man wissen, dass nach dem 2+4 Vertrag im GG Art. 23 in der jetzigen Form aufgenommen wurde und hier klar die Forcierung der Integration Europas vorgesehen ist.

    Dagegen steht allerdings einerseits die Interpretation dieses Artikels 23 und andererseits die
    ” Ewigkeitsartikel “, die agbeschafft werden müssten und u.a. bei einer Integration die rechtsstaatlichen Prinzipien des GG verlangen.

    Mit Fortentwicklung der Krise hat sich das Tandem Schäuble / Merkel als die Hauptschauspieler der Hochfinanz u.a. in einem Interview vom Nov.2011 in der NYT klar geäußert und ein Chaos zur Zustimmung das GG zu ändern als Voraussetzung genannt. Auch Merkel und sogenannte Opositionelle Parlamentarier, die im Kern dem Publikum Schaukämpfe vorspielten, haben sich klar für diese Vorgehensweise entschieden. Sowohl Gewerkschaften als auch andere Bürgerechtsbewegungen sind abgetaucht oder inflitriert.

    Der Versuch in Verbindung mit Bundestags-/ Bundesratsabstimmungen unter unerhörten, undemokratischen Gepflogenheiten wie Nachtsitzungen, Zeitnot, Inhaltsverzerrungen den Fiskalpakt und den ESM durchzuwinken gelang geradezu bravourös.

    Die jetzt noch notwendige Unterschrift von Gauck zur Ratifizierung hatte dieser ja bereits anlässlich eines Besuchs in Brüssel angekündigt.

    Es ist nicht übertrieben, dass das BVerfG in letzter Minute einen ” kalten Putsch ” verhindert hat, weil spätere Entscheidungen die Durchführung des ESM sicher nicht mehr behindert hätten.

    Schäuble bzw. Merkel wären nicht in dieser Position hätten Sie nicht bereits vorher einen Plan B
    in der Tasche gehabt. So ist das Statement von Schäuble tags drauf im Spiegel der klare Hinweis darauf, dass er eine Volksabstimmung immer in Erwägung gezogen hätte ( nur nicht so früh ).

    Diese ist aber mit oder ohne ESM zur Stutzung ( in Wahrheit Abschaffung ) des GG ohnehin erforderlich.

    Nachdem das BVerfG verklausuliert morgen deutlich macht, dass der Fiskalpakt und der ESM so nicht möglich sind, wir die mediale Schlacht um die Abschaffung des Grundgesetzes los gehen. Der ESM, der z.Zt. ohnehin viel zu klein ist, ist dabei nur das trojanische Pferd.

    Wir dürfen live den Versuch erleben, wie unsere Politiker im Gleichschritt versuchen das GG abzuschaffen und in einer EU aufgehen wollen, die keinerlei verfassungrechtlich vergleichbare Grundlagen hat. Die Piraten hat man übrigens längst integriert und zum ” Mehr Demokratie ” Trojaner gelotst, deren Klage nur der verstehen kann, der sie inhaltlich in der Tiefe durchblickt hat.

  • bauagent - 9. Juli 2012

    @ Ert

    “Der Kern des Aufrufes ist richtig – der mündet letztendlich in die Bankenverstaalichung, die besser ist als denen Geld hinter her zu schmeissen”

    Da dürften Sie einem Trojaner aufsitzen. Hier geht es in neu-neu-neoliberaler Tradition um die Entstaatlichung Europas bzw. die Privatisierung der Staaten. Warum wird wohl als erstes Griechenland ausgeschlachtet?

    Die Bankenunion wird nichts anderes als ein selbstständiges Kontrollinstrument der Hochfinanz zur Kontrolle der Tributzahler.

    Oder glauben Sie enrsthaft, dass ein CEO von Barclay´s im Knast landet? Er ist doch der Engel von Gott, der bei GS in der Wall-Street sein Unwesen treibt.

    Mit der kommenden Volksabstimmung werden unsere schlafenden Schafe in D das Tor sehr sehr weit für diese Finanzdiktatur öffnen.

    • Ert - 9. Juli 2012

      @Bauagent

      Mir ist klar, das die Systemfehler tiefer stecken. Und das das insolvente Bankensystem verstaatlicht, umgekrempelt wird, verantwortliche bestraft werden, Kontrollen durchgesetzt werden, Vergünstigen gestrichen werden und insbesondere auch: das der Staat reduziert und seine unproduktive Rolle zurückgedrängt wird (siehe auch: http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=258879) – daran glaube ich nicht wirklich.

      Auch unser krankes Wirtschaftssystem das immer mehr Energie verbraucht und immer weniger Nettoglück produziert ist ein Problem.

      Einer der besten Ansätze die ich in der letzten Zeit gesehen hatte war dieser hier: http://www.bandbreitenmodell.de/ – der Funktioniert auch ohne das sich die anderen mit Ändern. Aber wenn das dann wirklich funktionieren sollte, dann darf das nicht sein – weil wie schon Chomsky es formuliert hat wäre es “die Gefahr des guten Beispiels”.

      • Milominderbinder - 9. Juli 2012

        das der Staat reduziert und seine unproduktive Rolle zurückgedrängt wird (siehe auch: http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=258879)

        Hmmm, da ist er wieder, der unproduktive Staat.
        Wie schön wäre es ohne Staat – keine Strassen, Schulen, Trinkwasser und Abwasserkanäle, Krankenhäuser usf..
        Wie schön und produktiv wäre es, wenn die Privarwirtschaft alles übernimmt – wie etwa die Deutsche Bahn, die es innerhalb kurzer Zeit geschafft hat, eine funktionierende Infrastruktur marktgerecht zu zerstören und dafür Subventionen kassiert, von der die gottseidanksin wirsielos Beamtenbahn nicht mal träumen konnte.
        Wie sehr freut sich die Menschheit, die die Diktatur des Staates etwa bei dem Trinkwasser losgeworden sind – na ja, gibt manchmal kein Wasser, Leitungen verrotten aber zumindest keine unproduktive Beamte.
        Ja, Dinge mit denen der Staat Geld macht, muss man natürlich privatisieren – und wenn sie ausgeplündert sind – verstaatlichen und auf ein neues.
        Oh wie schön ist Panama, wie großartig wäre eine Welt ohne Staat….. wird leider nicht klappen:
        Staatliche Quersubventionen sind für Industrie, Handel, Banken usf. so unverzichtbar, dass ihre Mietmünder doppelschichten einlegen würden, um den unproduktiven Staat zu erhalten.

        P. S.
        lottchen – das Meldegesetz – Ich denke du übersieht da was – das Gesetz ist am 28.6, also vor 11 Tagen ohne Reaktion Tagenbeschlossen worden – und wenn da nicht ein doofer Bloger (der Artikel http://www.heise.de/tp/artikel/37/37231/1.html hat vermutlich die Lawine losgetreten) gewesen wäre, wäre es keinem aufgefallen – und alle hätten am Ende Krokodilstränen geweint und mit ihren Lieblingslobbyisten mit Champus angestossen

        • lottchen - 10. Juli 2012

          Dass das mit dem Meldegesetz losgetreten wurde, daran ist ausnahmsweise kein heldenhafter Blogger, sondern die pöhse Springerpresse schuld. Die Welt stellte nämlich bereits am Freitag das Video auf ihre Webseite und regte sich fürchterlich über die Nicht-Anwesenheit fast des ganzen Bundestags bei dieser Entscheidung auf. Daraufhin kam es in den Tagesthemen. Und DARAUFHIN haben sich einige das, was da beschlossen wurde, genauer angeschaut.
          Das ganze Unterfangen wäre im Bundesrat so oder so gekippt worden. So etwas ist ein gefundenes Fressen für die Opposition, die ohnehin ständig nach Profiliierungsprojekten sucht.

        • Ert - 10. Juli 2012

          @Milominbinder

          “Hmmm, da ist er wieder, der unproduktive Staat.”

          Ja, das ist er – insbesondere da er sich nicht auf seine Kernaufgaben beschränkt, sondern unentwegt ausbreitet und in alle Ecken den Lebens einmischt, für jeden Furtz Vorgaben macht, jeden Furz erfassen und kontrollieren will und ständig größer wird.

          Die Eigendynamik des Wachstums der Verwaltung wird nirgendwo eingeschränkt – und das ist langfristig ein Problem. Komme mal in die Mühle der Verwaltung das ganze hat gar nicht das Interesse Bürger-nah Lösungen vorzuschlagen und Dir zu helfen, sondern das System ist sehr oft mit sich selber beschäftigt – oder dient gerade den 1%.

          Es gibt staatliche Kernaufgaben – schau auf das Bandbreitenmodell – die dieser zum Nutzen der 99% durchsetzen und verwalten sollte. Zusätzlich gibt es elementare Infrastruktur-belange, also insbesondere da wo eine Marktwirtschaft und Konkurrenz ncht funktioniert oder aus gesellschaftlicher Sicht allgemeiner und kostenloser Zugang wichtig ist (Schiene, Straßeninfrastruktur, Kernbelange der Bildung, Energienetze, …)

          Leider scheint es aber, das Du bei diesem Thema schwarz weiß siehst anstatt zu sehen, das die sich oft selber verwaltende Verwaltung von allen anderen mitfinanziert werden muss – ohne aber einen Nutzen zu generieren. Das Problem ist dabei nicht die Verwaltung an sich, aber die immer weiter auskrakenden “Verantwortungen” und “Zuständigkeiten” der Verwaltungen.

          • Vandermonde - 10. Juli 2012

            Ich sehe nichts von “immer weiter auskrakenden “Verantwortungen” und “Zuständigkeiten”” – im Gegenteil: die Aufgaben des Staates wurden und werden immer mehr zurückgedrängt (siehe z.B. die privaten Krankenanstalten in Deutschland). Die Staatsquoten und die Anzahl der Beamten wurden weiter reduziert (z.B. Beamtenaufnahmestopp in Österreich). Diverse Aufgaben ausgelagert oder privatisiert.

            Man darf nicht vergessen das staatliche demokratische System Kompromisse darstellen. Das liegt in der Natur der eben demokratischen Sache. D.h. z.B. auch das sich die Vorstellung von “Kernaufgaben” des Staates individuell unterscheiden (wobei “Kernaufgabe” in Bezug auf Staaten ein typisches neoliberales Vokabel darstellt).

            Das heißt nicht, dass es kein Verbesserungspotential gibt. Das gibt es i.a. immer. Aber man sollte das Kind nicht mit dem Bad ausschütten und mit der Eingrenzung auf “Kernaufgaben” die Machtbasis der Staaten völlig untergraben. Der Staat als absolut notwendiges Gegengewicht zum “freien” Markt benötigt eine starke Macht- und Geldbasis. Sonst wird er zum Spielball von Partikularinteressen nach dem Motto: “wer das meiste Geld hat schafft an”

          • schnauzevoll - 10. Juli 2012

            Natürlich, der unproduktive Staat darf sich nur zu Wort melden, wenn es darum geht, Arbeitnehmerrechte zu lockern, Lohndumping zu subventionieren, damit die sich selbst regulierenden Märkte die wirklich wichtigen Dinge anpacken. Zu seinen Kernkompetenzen gehört jedenfalls nicht die Hofierung Großindustrieller und die Untertänifkeit gegenüber der “Märkte”.

            Das Verwaltungen und Bürokratie natürlich auch – je nach Verzweigung und besetztem Intellekt – hinderlich sein kann, ist unbestritten. Nur sollte man auch mal hinterfragen, warum es so ist, dass dem Großkapital diese Hürden nicht im Wege stehen. Viele bürokratische Hürden dienen als Verschiebebahnhof. Auflagen dienen dazu, dass Kleinunternehmer gar nicht erst was vom Kuchen abzwacken können, wenn sie nicht dazu in der Lage sind, Steuerberater, Anwälte, Notare und anderen Nutznießer der Bürokratie und gewollter Gesetzeslücken zu beschäftigen.

          • Bernd Rickert - 10. Juli 2012

            @Schnauzevoll
            Innovationen werden geblockt oder zugunsten der Riesen enteignet.
            Eigenes Wachstum ist unerwünscht. Neue Netzwerke sind unerwünscht.
            Förderprogramme gehen an Priveligierte, genauso wie Wettbewerbe und Innovationspreise gekauft werden.

          • Milominderbinder - 10. Juli 2012

            Ert,
            du hast recht das tut er -z. B. Energiesparlampe oder Euro-Duschkopf.
            Allerdings ist das weniger ein Produkt der Staatsausbreitung, sondern erfolgreiche Lobbyistenarbeit.
            Zur immer wieter ausufernden Bürokratie -da hast du recht, aber gerade hier zeigt die “Wirtschaft” was man da alles machen kann.
            Management erfordert immer mehr zum managen um seine Bedeutung zu unterstreichen – Max Weber läßt grüßen – und das gilt nicht nur für staatliche Verwaltungen, die eher zurückgefahren wurden
            .Um eine Bild aus dem Militär zu nehmen:
            Im Vietnam “Konflikt” kamen auf einen Soldaten im Kampfeinsatz 7 Soldaten im Kommando, Nachschub, Verwaltung, Presse usw.
            Wie schätzt du den Ratio heute bei der US-Army ein? 1: 10? 1: 20?
            Wieviel Managment hatte Mercedes/Siemens/Bayer usf. pro Produktivkraft 1980 nötig – und wie viele heute – ?
            Micromanagment, QM, interne Kommunikation und der Worthülsen mehr und mehr werden immer bedeutsamer – ohne wirtschaftliche Bedeutung, aber enorm wichtig weil sie sich selber die Bedeutung geben können.
            Das ist auch einer der vielen Gründe, warum die Realwirtschaft sich den Realitäten immer weniger stellt – die Verwaltung vom Bekannten ist tausendmal einfacher, als sich einer (ungewissen) Zukunft zu stellen – was alle erfolgreichen Unternehmen “damals” gemacht haben.

  • dank - 9. Juli 2012

    Vielen Dank für die Zusammenfassung SLE.
    Der Artikel von MickFfm auf faznet bietet da aber schon weniger Möglichkeiten auf einen Angriff, als der vorausgegangene Aufruf an die “lieben Bürger”. Ob sich Schäuble vor der BVerfG-Verhandlung da noch zu etwas hinreißen lassen wird? Meiner Ansicht nach hat der Seitenhieb mal richtig gesessen, den nun Sinn und Co. an die Politik-TINAs gesetzt haben. Zuallererst ist es lobenswert, das hochoffiziell mit diesem medialem Aufgebot überhaupt etwas so geballt von der Hochökonomie kommt und nun auch die MSM dafür richtig wach wurden oder einfach nicht mehr wegsehen konnten. Die Kommentare unter den älteren Beiträgen zeugen auf alle Fälle davon, dass es doch genügend Informierte gibt…

    Die Sch*einerei mit dem Libor ist zwar auch in den Medien angekommen, aber leider, ob des Wortes selbst oder der teils abstrakten Erklärungen für viele nicht begreifbar. Das indirekt damit jeder Zinssatz manipuliert wurde, kann sich der Häuslebauer (auch wegen der gerade eben günstigen Konditionen) nicht vorstellen…
    Aber da ich gelernt habe, dass (Zinses)Zinsen gar nicht das Problem unseres Finanzwesens sind, wundere ich mich überhaupt, dass sich so aufregt und das damit angeblich hohe Betrugssummen und Schaden entstehen konnte. 😉 *ironie*

    Was mich augenblicklich am meisten “verwundern” lässt, ist dass trotz der Bankia-Anzeige http://www.n-tv.de/wirtschaft/Justiz-ermittelt-wegen-Bankia-article6652181.html die bis zu 100 Mrd aus EFSF bzw. ESM für die Spanischen Banken – pardon – den spanischen Staat, der es dann durchreicht, als gesetzt gelten. Der Aufschrei nur sehr verhalten war, dass Lug und Betrug damit nur legitimiert wird, anstatt endlich anzufangen eine Großbank abzuwickeln, den kleinen Sparer zu retten und ein Zeichen zu setzen. Dass hier der der Ex-IWF Chef Rodrigo Rato mit von der Partie ist – na, was soll dazu noch groß gesagt werden? Ein ganz großer grunzender landwirtschaftlicher Tieraufenthaltsraum ist das, mehr nicht. Trägt nur dazu bei, dass der Unmut größer wird – denn diese Blase ist auch am Wachsen…

    • dank - 9. Juli 2012

      “Vielen Dank für die Zusammenfassung und den wunderbaren Kommentar, SLE.” sollte es heißen…

  • Bonsta - 9. Juli 2012

    Ich hatte es schon mal an anderer Stelle gesagt. Jetzt ist die zeit gekommen, wo es kluge und intuitiv handelnde Politiker braucht, so wie Roosevelt einer war. Seinerzeit gab es noch keine General Theorie von Keynes, er hat einfach das logisch richtige getan. Weil er wusste, worauf es ankommt. Ökonomie ist Sozialwissenschaft. Das haben wir lange Zeit vergessen. So konnte sich ein H.W. Sinn tatsächlich hinstellen und behaupten, dass für manchen Arbeitnehmer 3 € Stundenlohn noch zu viel sind. Es mag dahin gestellt sein, ob das ökonomisch betrachtet richtig wäre, vom soziologischen, vom ehtischen Standpunkt aus muss klar sein, dass eine derartige Forderung Wahnsinn ist. Roosevelt schaute auf die Leute, die Bauern, die einfachen Menschen und zog dann seine Schlüsse. Die richtigen, wie sich herausstellte. Merkel glotzt im Bundestag nur bescheuert, wenn Sarah Wagenknecht die verheerenden Folgen der Sparpolitik in Griechenland und das Schicksal von Millionen Griechen beschreibt.

    • Bernd Rickert - 10. Juli 2012

      Frau Merkel befindet sich im StandBy-Modus, wenn sie nicht selbst redet. Schäuble hat in der deutschen Castingversion die Sarcozy-Lücke gefüllt. Ich weiß gar nicht, warum die Politik sich in die Bankenpleiten einmischt. Das sollten doch EZB, Nationalbanken und Banken unter sich ausmachen selbstverständlich wesentlich schärfer kontrolliert als bislang getan. Das Gegenteil ist der Fall, wie man nun in Deutschland sieht, wo eine auf Luft gebaute Immobilienblase im Enstehen begriffen ist. Die Finanzwirtschaft spielt trotz Unterkapitalisierung und miserablem Geschäftsmodellen die 4. Gewalt in der EU. Der ESM übernimmt Aufgaben der EZB. Für die verfehlten, teils krankhaft profitgierigendie Banker müssen die Politik und insbesondere die Steuerzahler nicht krumm geprügelt werden. Es sind ungeeignete Institute mit ungeeigneten Geschäftsmodellen und ungeeignetem Personal.
      Die Schweizer Jusos haben die 1:12 Initiative am Laufen: “im keinem Betrieb darf der Chef mehr als 12mal soviel verdienen, wie der Mitarbeiter mit dem geringsten Gehalt.”
      Das Gegenargument ist Abwanderung von Topleuten. Was für ein Aussicht, SUPER! Dann sind die Abzocker endlich weg. Man könnte wieder miteinander etwas machen und nicht als Spieler gegenseitig misstrauen.

  • jl - 9. Juli 2012

    Sehr geerter Stefan L. Eichner,

    dieser Artikel ist wieder sehr schön, Danke.

    Meiner Meinung nach haben die Banken ein “kleines” Problem.
    Diese haben keine solventen Kunden mehr und sich selbst die Geschäftsgrundlage entzogen.

    Da wurden bis zur Unverantwotlichkeit bei privaten Konsumenten Kredite ausgereicht, bis zur vollkommenen Überschuldung.
    Da wurden Städte und Gemeinden Kredite bis zum “Abwinken” gewährt, bis zur Pleite.
    Da werden Staaten bis zum Bankrott Kreditlinien gewährt- und wettet gleichzeitig auf deren finanziellen Untergang.
    Wer also ist der nächste Bankenkunde?- Keiner.

    Eine Bankenunion würde natürlich den Kreis der Gläubiger erweitern- oder anders gesagt- die verbliebene Solvenzmasse an Sparguhaben.

    Und dann?

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Talune - 9. Juli 2012

    Vielen Dank, für die schöne Analyse.

    Der Tag morgen wird wohl nichts entscheiden bzw. uns nicht retten. Sollte der Vertrag durchgehen ist es eh vorbei.
    Sollte er nicht durch gehen werden wohl die Nebelkerzen ganz Deutschlandvernebeln und Schäuble wird seine Volksabstimmung durchziehen.

    Nicht nur das ich den ESM ablehne, mir fehlt einfach die Vision von Merkel. Sie hhat es ja geschafft in 4 Jahren, keine Finanzmarktregulierung einzuführen, die Schäden maximiert und Europa mehr gespalten in die Länderinteressen anstatt es zusammen zuführen. Meine Befürchtung ist das der Kampf Nord vs. Süd noch um Süd vs. Süd erweitert wird hier bei SPON Portugal als Beispiel gegen die bösen Griechen :

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/jungunternehmer-erschliessen-portugals-neue-boom-maerkte-a-842961.html

  • ergo sum - 10. Juli 2012

    “Intransparente Verwaltung und transparente Verschärfung der Krise”.

    Elegante Formulierung einer hässlichen Tatsache. Chapeau! Schon vor mehr als einem Jahr fragte der Schweizer “Tages-Anzeiger”, wie lange die deutsche Regierung das Volk wohl noch belügen werde. Selbst wenn Jean-Claude Juncker zugab, dass man manchmal das Volk belügen müsse, gibt es immer Grenzen, denn früher oder später kommt ja doch alles heraus. Es ist nichts so fein gesponnen …

    • SLE - 10. Juli 2012

      You cannot fool all the people all of the time (Abraham Lincoln)

      Das Zitat fand ich übrigens in dem – gerade in unserer aktuellen Lage, in der es um Weichenstellungen geht – sehr zu empfehlenden Buch von Wilhelm Röpke “Maß und Mitte” (1950) in dem Abschnitt “Auflösung und Bewahrung”.

      Grüße
      SEL

      • Bonsta - 10. Juli 2012

        Das Zitat ist länger, ich kann es nur auf deutsch, da es im Schaufenster eines Trödelladens aufgehängt ist, an dem ich jeden Tag vorbei laufe: “Man kann das ganze Volk eine Zeit lang belügen, man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit belügen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit belügen.”

        Ich finde es übrigens auch sehr schön. Noch schöner finde ich, dass es für jeden sichtbar in meiner Stadt aufgehängt ist.

  • klaus - 10. Juli 2012

    Und dazu Egan-Jones Downgrade
    für
    Östereich und Niederland nach
    erfolgreichem Unterzeichnen des ESM. Prost.

    http://www.zerohedge.com/news/egan-jones-downgrades-netherlands-aa-negative-watch

    😉

  • klaus - 10. Juli 2012

    Was ist das für ein Hinweis?

    http://www.zerohedge.com/news/material-banknote-order-reinstated

    Offensichtlich könnte Papier angefordert worden sein.

    Vielleicht auch nur ein Zerohedge-Gag.

  • Delta120 - 10. Juli 2012

    Die Top Ökonomen der Welt zeigen uns gerade in Griechenland und Spanien wie Wirtschaft funktioniert. Es erinnert mich immer mehr an ein zu Ader lassen eines kranken Menschen im Mittelalter. Klar kann man nicht dauernd über die Verhältnisse leben aber ihrgendwie muss die Antwort gegeben werden,welche Leistungen diese Menschen jetzt den anderen geben können.

    Es gab immer wieder diese Zeiten, da gab es keine Kriege und so gut wie keine Armeen. Einige Zeiten blieben ungenutzt, in anderen wurden große Bauwerke wie zum Beispiel Kathedrahlen errichtet.

    Wenn wir also nicht wissen, was wir mit unserer Zeit anfangen können müssen wir wahrscheinlich in Euroland den Umweg über die gewerkschaftliche 35h Woche bei min. 30 Tagen Urlaub suchen und Rente mit 60 Jahren.(Wir erinnern uns, diesen Weg musten wir ca. im Jahre 2000 beenden um unsere Konkurrenzsituation zu unseren Europartnern zu verbessern. Hat auch funktioniert, jene haben unsere Maschinen, wir haben schöne Zahlen.)

    Anders sehe ich hier gerade keine Möglichkeit kurzfristig die Arbeitslosigkeit zurück zu führen. Die geistigen Vertreter des Neoliberalismus und des reinen theoretischen Ansatzes der Lösung jeder Krise über den freien Markt haben uns in die Krise der Bankbücher geführt. Der technische Fortschritt verhindert, dass wie vor 100 Jahren, eine schnelle Anpassung alleine durch eine Lohnkontraktion gefunden werden kann. Denn das Investitionsverhalten ist in den betroffenden Ländern ja auch völlig zum erliegen gekommen und eine Abwertung nach außen, mit damit steigenden Preisen für Importgüter, gibt es nicht.

    • Bernd Rickert - 10. Juli 2012

      Der erste Teil ihres Kommentars beschreibt schön das wiederauferstandene Feudalherrentum nach gesellschaftlichem Rang und Vermögen. Ohne Patron oder neudeutsch “Business Angel” ist es im neuen, feudalherrschaftlichen System nicht möglich mit Fleiß und harter Arbeit, mit Elan und hochmotiviert zu Wohlstand zu kommen. Gesellschaftliche Positionen sind besetzt, der Markt spielt nur eine Nebenrolle, solange man nicht von der Herrschaft rekrutiert und als gleicher unter gleichgeschalteten seine Selbstständigkeit aufgegeben hat. Eigeninitiative ist in diesem System gefährlich. Dieses System gehört ausgerottet genau wie seinerzeit die Feudalherrschaft.

  • klaus - 10. Juli 2012

    Alles nur zu traurig.
    Und hier Lambsdorff, unbelehrbar wie der Alte.
    Er wirft den Verfassungsrichtern Unkenntnis vor.

    Auch sein Vater hatte damals Unkenntnis von Gesetz.
    Den musste man strafen !

    http://www.bild.de/politik/inland/verfassungsgericht/kippen-die-verfassungsrichter-den-euro-rettungsschirm-25078630.bild.html

    Das Grundgesetz scheint mehr zu stören, als ein AKW im Vorgarten.

    Das kann doch nicht Aufgabe unserer Volksvertreter sein,
    das man gegen das GG arbeitet und von anderen Gesetzestreue verlangt.

    Schlimm.

  • klaus - 10. Juli 2012

    Nur kurz.
    Lambsdorff hatte eine Strafe von 180.000 DM wg.Steuerhinterziehung.

    http://www.welt.de/politik/article3318705/Was-Vorstrafen-fuer-Politiker-ausloesen-koennen.html

  • Christian A. Wittke - 10. Juli 2012

    Inwieweit decken sich eigentlich die Ziele der geplanten Bankenunion mit solchen der bestehenden Bankstermafia?

    • Ert - 10. Juli 2012

      Ggf. gibt dieser Artikel hier eine Auskunft: http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=21194

      Die Überschuldung in der Eurozone der Banken ist wohl so groß, das einem Schwummerig wird. Deswegen will die EU auch an die Einlagensicherung der Deutschen Kreissparkassen ran, bzw. eine EU-Weite Einlagensicherung der Banken.

  • Ert - 10. Juli 2012

    Peider hatte ich bezüglich der Sinn/Ifo Videos kein Feedback bekommen – aber ab 10:30 ist das hier nochmals sehenswert: http://www.youtube.com/watch?v=1Au3r–sTlI&feature=relmfu

    • sunwalker - 10. Juli 2012

      Ich kenn das Viedeio schonaus einem anderem blog und habe mir ein Teil angesehen. Es ist spannend und sehr informativ ..aber es ist mir im Moment einfach zu lang. Ich habe die Zeit im Moment dafür nicht.
      Interessant ist, dass der Prof. Sinn jetzt Dinge benennt, die bei Querschüsse schon genannt worden, als er selber das noch alles völlig anders sah. Positiv für mich ist an dem Ganzen, dass damit das eigentliche Grundproblem – Geldsystem – in die Öffentlichkeit und hoffentlich auch in das Bewusstsein eines größeren Menschenkreises einzug hält.
      Vielen Dank nochmal für den link.

  • Harald E - 10. Juli 2012

    Moin,

    kaum hat Voßkuhle die Sitzung zum ESM eröffnet (10:03 Uhr), geht der DAX senkrecht nach oben…..was er aber erst nach der (ESM-gnädigen) Gerichtsentscheidung tun sollte.

    Ein Schelm wer Pöhses denkt.

    Ich denk gerade an Merkels “marktkonforme Demokratie”………und marktkonforme RichterInnen

  • Mister Manta - 10. Juli 2012

    Passend dazu auch der Gastbeitrag von Julius Lerchenfeld bei Theatrum Mundi: “Die verstummte Elite” wo es heißt:

    “Zahlen allein können jedoch keine Ideen formen. Sie allein können den Kapitalismus gegen seine Kritiker nicht verteidigen und meine Fragen nicht beantworten. Es bedarf dazu der Worte. Doch die Ökonomen sprechen diese Sprache nicht mehr. Wir verstehen sie darum nicht, empfinden sie als stumm, sie uns dagegen als taub oder ignorant. Sie haben nicht gelernt, Lösungen für tatsächlich existentielle Schwierigkeiten zu erdenken. Sie wissen keine Antwort auf die Herausforderungen dieser Zeit, wissen nicht, wie die Schuldenkrise kontrolliert, die europäische Gemeinschaftswährung gerettet werden kann – was nach Keynes kommt. Sie sind gescheitert! Es bleibt nur zu hoffen, dass die Antwort nicht erneut „Keynes“ lauten wird…”

    http://themundi.wordpress.com/2012/01/19/die-verstummte-elite/

  • Reffke - 10. Juli 2012

    Ich möchte darum bitten, einfach mal in diesem langen Video bei1:36:46 zu beginnen:
    Krugman diskutiert dort sein neues Buch: “End This Depression Now!” bei der Rafael del Pino-Stiftung und wird ziemlich abgekanzelt von Pablo Schwarz (auf englisch), aber diese Frage und seine Antwort sind schockierend:
    http://www.amazon.com/End-This-Depression-Paul-Krugman/dp/0393088774/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1338531248&sr=8-1

    Gefragt, ob er nicht ehrlich sein sollte über den Ernst der Lage, antwortet er zögernd, es sei seine größte Sorge, wenn seine Leser hoffen, die Wahrheit zu hören… 😉
    Geradezu niederschmetternd ist seine Verteidigung, das besser nicht zu tun:
    being honest ist what i’m dare for,
    “Shouting fire in a crowded theater”

    Es ist nicht zu fassen!!!
    Dazu Info
    http://en.wikipedia.org/wiki/Shouting_fire_in_a_crowded_theater
    Justice Brandeis hatte sich wegen Kommunistenverbot auf Freedom of speech berufen (Aufruf zur Revolution usw)
    http://en.wikipedia.org/wiki/Whitney_v._California

    PS:
    da schlummert ein interessantes pdf für Interessenten:
    http://www.frdelpino.es/wp-content/uploads/2011/08/2010-Annual-Report.pdf
    http://www.frdelpino.es/

  • klaus - 10. Juli 2012

    Ergänzendes zum Tag.

    ESM – Urteil könnte 3 Monate dauern.
    Die schnelle Version erstmal – 3 Wochen.
    Falls uns Gauck nicht plötzlich unter
    vorgehaltener Pistole unterschreibt.

    http://www.zerohedge.com/news/german-constitutional-court-says-may-need-three-months-deliver-esm-verdict

    Tja, hoffen wir alle, das Voßkuhle den Mumm hat und
    sich dazu nicht täuschen lässt von dem Damen und
    Herren Dränglern.

    Vielleicht sollte man den Spruch

    Fällt der Euro, fallen auch wir.

    etwas enger sehen.
    Das trifft nur auf Merkel/Schäuble zu.

    Vertrauen in die Politik ist gut, aber
    ich halt mich da lieber an Grundgesetz.

    😉

  • lottchen - 10. Juli 2012

    Das zerohedge kein Deutsch kann, ist ja nichts Neues. Nein, die “schnelle Variante”, also die Entscheidung über die Eilanträge, soll evlt. bis zu drei Monaten dauern. Die endgültige Entscheidung evtl. bis Anfang 2013.

    Das könnte genau die richtige Strategie sein, den ganzen Affenzirkus erstmal auszubremsen. “Die Märkte” werden keine drei Monate lang Amok laufen.

    Schäuble hat somit das Gegenteil dessen erreicht, was er wollte. Gauck wird es kaum wagen, ohne grünes Licht aus Karlsruhe die Verträge zu unterzeichnen. Wenn es dabei bleibt, dann sage ich erst einmal, gut gemacht, Verfassungsgericht.

  • Heiner Hannappel - 10. Juli 2012

    Denn sie wissen nicht mehr was sie tun und was sie wider besseres Wissen sagen !
    Gestandene Ökonomen, auf die man schon viel früher hätte hören müssen, klagen
    in Karlruhe, um ESM wie den Stabilitätspakt zu verhindern und schon wird das Bundesverfassungsgericht von allen Seiten unter Druck gesetzt! Selbst der allseits geachtete ehemalige Bundeskanzler Schmidt mahnt und lässt unzulässige Kritik an Karlruhe verlauten und bekommt auch noch Applaus dafür.Vorher ein vehementer Kritiker Merkels lobt Schmidt nun nochmals ihr geschicktes Taktieren, ihren Einsatz, ohne Lob für ein doch nicht erkennbares Ziel, welches doch nicht nur Milliarden teure Zeitgewinnung bedeuten kann.
    Doch Frau Merkel freute sich, sichtbar über die netten Worte des Altkanzlers, dem die Eurorettung wohl wichtiger ist, als die Einhaltung unserer Verfassung. Doch als ehemaliger Regierungschef kennt man ja die Zwänge des Amtes und fühlt mit.Doch hier Herr Altkanzler, hört mein Verständnis auf, denn die Deutschen müssen für falsche Weichenstellungen bluten.
    Auch Zweidrittelmehrheits Beschlüsse mit Durchschleusung durch den Bundesrat haben nicht einen Richtigkeitanspruch mit Prädikat “Wertvoll! Diese Beschlüsse sind einfach falsch, zerstören parlamentarische Freiheiten und Rechte,Punkt!
    Auch Bundestagpräsident Lammers verlässt seine bisher lobenswerte objektive Haltung und mahnt im Hinblick auf die sich permanent zuspitzende Eurosituation Karsruhe zur Besonnenheit. Im Klartext: “Lasst die Verträge, auch wenn die Verfassung gebrochen wird, im Interesse Europas zur Unterschrift Präsident Gauck´s passieren”!
    Gauck jedoch entlässt Kanzlerin Merkel nicht aus der Erklärungspflicht ihrer Europa wie Eurorettungspolitik gegenüber der deutschen Bevölkerung, bemerkenswert!
    Unsere demokratischen Institutionen werden duch die Demokratieferne Eurorettungspolitik Merkels zunehmend beschädigt wie durcheinander gewirbelt.Wo endet das?
    Während Professor Sinn mit seinen Aussagen sich auf ökonomische Regeln und vorliegende Fakten stützt, glänzt Herr Bofinger mit folgende Aussage:
    Aus „Nürnberger Nachrichten“ (Samstagsausgabe).”,
    “Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warf den Professoren um Ifo-Chef Sinn Unkenntnis der Sachlage und Überforderung vor. „Ich denke, dass alle, die das unterschrieben haben, viel zu tun haben. Ich vermute, dass einige das gar nicht so genau durchgelesen haben“, sagte Bofinger den „Nürnberger Nachrichten“ (Samstagsausgabe).”Das ist schwach, sehr schwach.
    Ähnlich klingt es von Schäuble wie Merkel.Eine seltsame Symbiose! Wer sich seit Jahren die Mühe macht, dass Geschehen in der Eurozone zu beobachten, kommt zwingend zu dem Schluss, dass Herr Sinn die richtige Argumentationskette vorstellt mit der sich daraus ergebenden Pflicht, mit Gleichgesinnten die Deutschen zu warnen.Es muss einfach mal aufhören mit dem Schönreden der offensichtlichen Probleme.
    Als hätten Herr Sinn und seine Mitunterzeichner,die Kläger, sich die Vertragstexte nicht durchgelesen, einfach lächerlich so zu daher zu reden. Mit Fakten zu argumentieren, geht wohl nicht mehr, da diese allesamt auf Seiten der Sinn Mitstreiter sind, also unterstellt man “Überforderung”,mein Gott wie arm im Geiste!
    Stück für Stück , in Salamitaktik, man kann ja nicht auf halber Strecke bei der Entmündigung des Bundesparlamentes stehenbleiben, werden auch die Zusatzbeschlüsse vom letzten Gipfel den Abgeordneten in Bälde zur “freien Entscheidung vorgelegt, wenn, ja wenn unser Bundesverfassungsgericht wie Bundespräsident sich den “Gegebenheiten” beugen und so die Verfassung gleich mit! Das wäre dann der Offenbarungseid unserer bundesdeutschen Demokratie.
    Heiner Hannappel
    Koblenz
    E-Mail. heiner.hannappel@gmx.de

    • Bernd Rickert - 10. Juli 2012

      Eben, was soll die Zeitgewinnung, die keine ist. Ein Land nach dem anderen geht bachab. Schaut man sich die hier immer wieder präsentierten Daten an, kann weder von Zeitgewinnung noch Spannung ob irgendwelcher, unmöglicher Verrenkungen die Rede sein. Die Eurozone befindet sich ganz langweilig im freien Fall und die Politik genießt die Gunst der verbleibenden Millisekunden in wichtigem Populismus. Die ESM-Diktatur wäre doch nur Ausdruck der Ausweglosigkeit. Sie gibt weder eine europäische Vision noch bremst sie den Fall. Vielmehr legt sie den Zeitdruck offen unter dem die narzisstische, politische Showveranstaltung nach Napoleon und Hitler versucht erneut den historischen Stempel eines gescheiterten, zwangsvereinten Europa zu setzen. Heraus käme in den letzten Zügen liegend eine EU der zwei Geschwindigkeiten in drei Wirtschaftzonen ohne jegliche Spur einer Einigung.
      Für Straßenbau, Bildung oder das soziale System interessiert sich doch niemand. Dafür gibt’s keinen Eintrag in die Geschichtsbücher. Was mir als Zeitzeuge einen Eintrag wert wäre, sei Schäubles Zitat, dass er die Zahl der Selbstmorde unterschätzt habe.

  • lottchen - 10. Juli 2012

    Wenn ich mir die Berichte so ansehe, dann darf man sich, falls es eine Entscheidung gegen den ESM gibt, dafür wohl bei Weidmann bedanken.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/verhandlung-vor-bundesverfassungsgericht-der-bundesbankpraesident-zweifelt-an-den-esm-regeln-11816452.html?google_editors_picks=true

    “Auch Jens Weidmann sollte vor dem Verfassungsgericht seine Sicht auf die Euro-Rettungspolitik erläutern. Seine Skepsis gegen milliardenschwere Rettungsfonds machte er deutlich: „Mit schierer Größe können wir die Probleme nicht lösen“, sagte der Bundesbankpräsident… Als problematisch bezeichnete es Weidmann, dass die Gremien des ESM wesentliche Elemente autonom ändern könnten. Nicht ganz klar seien auch die Zustimmungsvoraussetzungen der Mitgliedsländer bei Nachschusspflichten…Ein Ausfall Spaniens oder Zyperns ließe sich auch verkraften, wenn der Rettungsfonds ESM noch nicht in Kraft ist. … Die unmittelbaren Marktreaktionen wären abhängig von der erwarteten Dauer der Verzögerung und davon, ob sich aus der Eilentscheidung ein Präjudiz für die Hauptsache ableiten lasse, erläuterte er. Teilweise sei dieses Geschehen aber wohl bereits vom Markt eingepreist worden.”

    • MickFfm - 11. Juli 2012

      Dies ist besonders bemerkenswert! Weidmann war jahrelang Merkels Getreuer. In seinem neuen Amt scheint sich seine Sichtweise geändert zu haben, wenn er auch manchmal Quatsch erzählt.

      Diese Aussage zeigt, dass Weidmann sich nicht allen politischen Zwängen unterwirft, sondern die Geldstabilität im Sinn hat. Dies macht ihn zum neutralsten aller eingeladener “Gutachter” und ich hoffe, dass dementsprechend seine Worte von den Richtern beachtet werden.

      Interessant auch folgendes:

      “19:22 Uhr Jetzt wird es nochmal spannend, denn Richter Huber ist noch hellwach. Er hätte gerne härtere Aussagen zu Krisenszenarien. Ist die Haftungsobergrenze von 190 Mrd. auch politisch verbindlich? Was passiert wenn das Stimmrecht Deutschlands ruht? Professor Martin Nettesheim rudert, sagt, dass Deutschland nicht einzahlt bis das vor dem europäischen Gerichtshof geklärt ist. Richter Müller sagt: “Das ist klar, aber was beschließt der ESM in der Zeit ohne Deutschland?” Keine Antwort von Nettesheim.”

      Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:chronik-des-verhandlungstages-esm-verhandlung-endet-ohne-eilentscheid/70061254.html

      • lottchen - 11. Juli 2012

        “Vor der Mittagspause gibt Voßkuhle der Regierungsseite noch eine “kleine Hausaufgabe” mit. Sie solle sich überlegen, ob der ESM nicht irgendwann wie eine “systemrelevante Bank” sei, in die man immer wieder Geld nachschießen müsse, um Europa zu retten. ”
        http://www.ftd.de/politik/deutschland/:esm-verhandlung-in-karlsruhe-von-kleinen-hausaufgaben-und-systemrelevanten-banken/70061692.html

        Was meinte dieser FDP-Kasper noch, die Richter verstünden nicht, um was es geht?

        • SLE - 11. Juli 2012

          Da hat Herr Voßkuhle den Nagel auf den Kopf getroffen und das ist auch die Implikation, die ich mit meiner Absatzüberschrift “Eine Bankenunion für eine unhaltbare Welt der Großbanken” im Sinn hatte.

          Ich denke, gerade deswegen wird man hoffen dürfen, dass das BVerfG betsrebt sein wird eine Lösung zu finden, die dies ausschließt. Sowohl die Tatsache, dass es sich nun drei Monate Zeit, das heißt, die Bundesregierung und die Märkte zappeln lassen wird als auch die – von Ihnen oben bereits zitierten – Aussagen von Jens Weidmann sprechen dafür, dass es in diese Richtung gehen könnte.

          Freilich, der Druck auf das Gericht wird gewaltig sein. Aber die nächsten drei Monate werden Regierungen und Märkte in der Luft hängen und ohne diese Weichenstellung klar kommen – oder sollte ich sagen: “überleben” – müssen. Man darf gespannt sein, ob und wie ihnen das gelingt.

          Vielleicht eher OT: Beim Blick auf die gestrigen Schlusskurse an den Aktienmärkten fällt zumindest auf, dass es nur an der Wall Street ins Minus ging.

          Grüße
          SLE

      • SLE - 11. Juli 2012

        Mein Eindruck ist, dass Wolfgang Schäuble und Jens Weidmann überhaupt nicht mehr gut miteinander können.

        Vielleicht stimmt schlicht die Chemie nicht. Dass sich beide in den vergangenen Krisenmonaten sukzessive immer stärker auf einen subtilen, nur unterschwellig sichtbar werdenden Konfrontationskurs begeben haben, was nun auch in den Aussagen vor dem BVerfG sehr deutlich zum Ausdruck kommt, spricht dagegen.

        Es sieht für mich eher danach aus als erkenne Schäuble Weidmanns politische Kompetenz nicht an, die gegenwärtige Situation, die Handlungsoptionen und deren Konsequenzen richtig einzuschätzen. Weidmann ist ein kluger Kopf und scheint politisch eingefärbte Aussagen zu meiden wie der Teufel das Weihwasser. Und das kommt auch seit Wochen in seinen Aussagen gegenüber Presse und Medien zum Ausdruck. Er wirkt kompetent und glaubwürdig und seine Einschätzungen spiegeln auch ein realistisches Einschätzungsvermögen wider.

        Ich denke nach wie vor schon, dass er wirtschaftstheoretisch im Mainstream verankert ist und insofern teile ich beispielsweise mithin seine Lösungsperspektiven in der Schuldenkrise (Stichwort: Strukturreformen) nicht. Aber das zieht sich bei ihm nicht wie ein roter Faden durch alles was er sagt und tut. Er ist insofern vielleicht kein klassischer Falke. Er macht es anders als Axel Weber und Jürgen Stark.

        Grüße
        SLE

  • Ert - 10. Juli 2012

    Steve Keen schlägt ja zur Lösung ein “Modern Debt Jubilee” vor: Einfach jedem Summe X aufs Konto aufzubuchen (Nettogeld) – mit der Maßgabe das davon, soweit Schulden bestehen, auch die Schulden zurückgezahlt werden.

    So werden zwar die, die Geldguthaben haben durch die Nettogeldschaffung “enteignet” – bekommen aber neues Nettogeld als Kompensation. Wer ganz-ganz viel Geld hat, der hat dann aber eben weniger, was aber auch kein Problem ist.

    Das ganze hilft der breiten Masse und entschärft den Schuldensumpf – und schafft neue Nachfrage: http://rt.com/programs/capital-account/steve-keen-debt-horizon/ was spricht – mal rein Provokativ gesehen – dagegen?

    Wird natürlich keiner machen – ist aber sicher besser als mit ESM & Co. die Masse bezahlen zu lassen und wenige zu retten. Denn ich habe keinen Bock mit Steuererhöhungen für andre die in fiktiven Anlageprodukten engagiert sind zu blechen.

    Wenn man sich nur das Konzept der Staatsanleihen durchdenkt: Absoluter Schwachsinn. Der Staat Produziert nichts mit dem er die Anleihen jemals zurückzahlen kann. Er kann nur seine “Subjekte” Besteuern. Also heißt Statsverschuldung das die Steuerquote zu niedrig ist, oder die Ausgaben zu hoch. Ganz einfach. “Investitionen” in Staatsverschuldung sind ein absurdes Modell – und die die das machen sollten entsprechend dieser – also Ihrer eigenen – Dummheit abgestraft werden.

  • klaus - 10. Juli 2012

    @Ert

    Fiktive Anlageprodukte?
    Schau mal wie die DB,JPM und die Depfa sowas
    mit Fiktiv angeblich mit der Stadt Mailand mit 1,7 Mrd Euro gemacht haben.

    http://www.economicpopulist.org/content/deutsche-bank-jp-morgan-accused-derivatives-fraud

    Angenommen das jetzt Steuerzahler diese Stadt retten müssen?

    Jetzt fehlt noch, das die, bei denen sowas nicht geklappt hat,
    aus Solidarität ein Rettungspaket schnüren müssen.
    Das wäre die Krönung..

    Wäre ich nicht ein guter korrupter Banker ?
    Tja, da ich kein Banker bin, gehe ich nicht über Los
    und kaufe keine Parkstrasse.

    Tja, dafür komm ich auch beim Pfarrer pünktlich raus,
    wo andere nachsitzen.

    😉

    ——————————-

    Nein, aber du hast Recht, die Gehaltsvolumina sind derart
    auseinandergedriftet, das man wirklich einige
    Gehaltsgruppen schlicht einfangen muß und
    Sie wie vergleichbare Tätigkeiten entlohnt.

    Es kann nicht sein, das ein Chefarzt der Herzchirurgie
    weniger Gehalt hat, als ein Bundestagsabgeordneter,
    der einmal mit allen anderen evtl. noch ohne Gedanken
    abnickt.

    Das erklärt wohl den Miststand am besten.

    Gruß klaus

    • Ert - 11. Juli 2012

      @Klaus

      Ja, es ist alles Wahnsinn. Ich sehe in der “Staatsmacht” auch primär nur noch eine Macht (bzw. die Gewalt), die die Interessen der 1% durchsetzen und sichern soll. Denn eine Eigentumsöknonomie benötigt irgendeine Gewaltinstanz um die Eigentumstitel durchzusetzen (wichtig: Unterschied zwischen Eigentum und Besitz).

      Das es so ist, sieht man an Konstruktionen wie ESM – oder auch daran, das bisher faktisch noch kein Banker auf der Anklagebank war – auch für den von Dir geschilderten Fall. So hat z.B. auch die US Fed von der Libor Sache seit langem gewusst: http://www.reuters.com/article/2012/07/10/us-markets-credit-barclays-idUSBRE86907120120710 sowie die UK Regierung: http://www.rollingstone.com/politics/blogs/taibblog/libor-banking-scandal-deepens-barclays-releases-damning-email-implicates-british-government-20120704

      Was passiert aber? Deckung der 0.01% mittels der Staatsmacht.

      Alles zusammen betrachtet – also das was schief läuft, die Energievernichtungsoptimierung unseres Wirtschafts- und Finanzsystems das dann gedeckt unsere Umwelt vernichtet (siehe auch Frontal hier zu Benzol im Trinkwasser in Bremen – Gasförderung und Frackingwasservcerpressung: http://www.youtube.com/watch?v=D8hd3w6kEZE) lässt mich zu dem Schluss kommen, das wir es besser mit kleinen Solidargemeinschaften versuchen sollten.

      Das Problem ist aber, das dann die, die es wieder in der aktuellen Weise (weiter/nochmals/wieder) versuchen alle Solidargemeinschaften Platt machen werden (erobern, bekämpfen) da dieses System das wir aktuell fahren einfach zu perfide perfekt in seiner Expansions-, Ausbeutungs- und Machtausweitungsstrategie ist.

      • klaus - 11. Juli 2012

        @Ert

        Benzol im Trinkwasser?
        Tolle Nebenwirkungen.
        Neben Gelbsucht-Stimulation auch carzinogene Wirkungen ( Krebs ).
        Benzol ist ein Blutgift.
        Und geht sogar durch die Haut.

        Damit kann man die Sterblichkeitsquote richtig hochdrücken über
        ein paar Jahrzehnte.

        Achso, die Chemikalien-Mixtur die beim Fracking entsteht ist auch
        nicht ohne.

        http://www.hcn.org/issues/43.3/unpacking-health-hazards-in-frackings-chemical-cocktail

        Übrigens sehr ansprechende, gut sortierte Tabelle mit Fracking-Chemikalien.

        Da kann man nur noch “Denn man prost” sagen.

        Sowas sollte eigentlich schon in menschenlosen
        Gegenden verboten sein.

        Sicherlich interessant, wie man solche Verfahren zugelassen bekommt.

        Gruß klaus

        • Bernd Rickert - 11. Juli 2012

          “Sicherlich interessant, wie man solche Verfahren zugelassen bekommt.”

          Dick Cheney us-Vize a.d. war Besitzer von Halliburton. Ob er’s noch ist weiß ich jetzt nicht. Halliburton ist groß in schmutzigen Geschäften. Fracking wird von mir nicht toleriert.

    • Bernd Rickert - 12. Juli 2012

      In der Kardiologie hatte ich mal eine Stelle. So geldgeil und karrieregeil wie Herzchirurgen findet man noch selten. Die halten immer noch an Christiaan Barnard als dem großen Idol fest. Ein Erfolg und dann HalliGalli.
      Das Fazit:
      Arme Patienten, die als Versuchsmenschen bis zum Anschlag missbraucht werden und gestopft fette, schwarze Kassen. Jetzt gibt’s eine Ethikkomission, doch wegen ihres Vergleichs ist mir eine mögliche Verlagerung interessanter Patienten in Privatkliniken im Hinterkopf.

      Ihr Vergleich trifft, wie die Faust aufs Auge.

  • Bernd Rickert - 11. Juli 2012

    Randnotiz

    Computer mit interaktiver Sprachschnittstelle setzen sich nicht durch, da die menschliche Komponente, definiert und personalisiert durch “Geld als Motor zu programmgesteuerten Entscheidungen”, als Schnittstelle im Programm überfüssig werden würde.

  • MickFfm - 11. Juli 2012

    @ lottchen

    Danke für den Hinweis auf den Verfassungsblog. Hätte glatt vergessen dieses (in diesem Fall) Propagandamedium zu lesen. Ihrem Hinweis entnehme ich, dass Sie (wie auch ich) dort etwas gelesen haben, dass in der einschlägigen Presse in den meisten Fällen anders herüberkam. Schrieben nämlich die MSM, dass sich das BVerfG sehr schwer tut und die Kläger wohl nicht sehr schlecht dastehen (unabhängig von einem evtl. späteren “politischen” Urteils des Gerichts), stellt der Blog die Kläger quasi als Deppen hin.

    Die ist nur logisch, weshalb ich mir auch erlaube die Seiten auch als Propaganda zu bezeichnen. Einer der Autoren des Verfassungsblogs ist nämlich Christoph Möllers, seines Zeichens Prozessbevollmächtigter der Bundesregierung in diesem Verfahren. Dass also das “Sprachrohr des Anwalts” nicht für die Gegenseite argumentiert, ist nur logisch. Möllers vertrat die Regierung übrigens auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung vor dem BVerfG.

    Der Initiator des Blogs und guter Kumpel Möllers, ist Maximilian Steinbeis. Dieser Mann steht für Kapital pur, war lange Jahre beim Handelsblatt und schreibt auch jetzt für FAZ und Welt aus (meiner Meinung nach) sehr einseitiger Sicht. Der sollte mal Querschüsse lesen 🙂

    So sehr der Verfassungsblog häufig interessante Themen aufgreift und erläutert, halte ich ihn in diesem Fall für befangen 😉

    • lottchen - 11. Juli 2012

      Ich konnte nicht erkennen, dass der Blog die Kläger generell als Deppen hinstellt. Das bezog sich hauptsächlich auf Schachtschneider – der muss sich, wie mir ein Bekannter, der ebenfalls dort war, auch sagte, wirklich unmöglich aufgeführt haben.

      Dieser Bekannte sah übrigens ebenfalls den Vorteil eher auf der Seite der Bundesregierung. Wie auch dieser Artikel hier.
      http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/ein-langer-tag-in-karlsruhe–61562659.html

      Wie gesagt, es scheint jeder das gehört zu haben, was er hören wollte. Der Blog ist jedenfalls ausführlicher als alles, was ich sonst gelesen habe.

  • klaus - 11. Juli 2012

    Jo. Und ergänzend macht jetzt Horn Front gegen HW Sinn.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/euro-streit-oekonom-horn-vergleicht-ifo-chef-sinn-mit-sarrazin/6862268.html

    Vielleicht sollte Horn sich doch mal Statistiken ansehen.

    Schlimm was den Mann so aufreibt.

    😉

    • Reffke - 12. Juli 2012

      Ach Horn soll sich einfach mal zu Gemüte führn, was er und andere damals abgezogen haben, als sie den Kauf griechischer Staatsanleihen im Handelsblatt Mai 2010 empfahlen und was allem Zweckoptimismus zum Hohn draus geworden ist 😉
      “Ich habe griechische Anleihen gekauft, weil ich als Bürger eines europäischen Staates das Schicksal unserer Währung nicht in den Händen von Spekulanten lassen kann. Die Idee eines gemeinsamen Europas basiert auf der gemeinsamen Verantwortung und der Solidarität aller seiner Bürger.” Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).”
      http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/handelsblatt-aktion-wir-kaufen-griechische-staatsanleihen/3426508.html?slp=false&p=4&a=false#image

      Es ist erschütternd zu sehn, wie vermeindlich progressive Zeitgenossen sich mit Feuereifer für die Brandrodung einsetzen, die ihnen als Löschen mit Petroleum aufgeschwatzt wurde:
      Nie war das Lehrstück “Biedermann und die Brandstifter” aktueller:
      Storbeck, Horn, Rürup usw öffenen den Brandstiftern von City und Wallstreet Tür und Tor…

  • lottchen - 11. Juli 2012

    Was soll das jetzt mit Spanien? Ich dachte, die kriegen ohne zusätzliche Auflagen Hilfen für die Banken und jetzt redet Rajoy von einem 65 Milliarden Sparpaket? Was habe ich da verpasst?

    Mehrwertsteuererhöhung und Kürzung der Arbeitslosenunterstützung; das hat sich ja schon in Griechenland kollossal bewährt. Und das alles, um Banken zu retten. Das trägt sicher zum sozialen Frieden bei.

    • SLE - 12. Juli 2012

      Hallo lottchen,

      bekommen sie auch. Das Sparpaket hat nichts mit den Bankenhilfen zu tun. Es dient dazu, die Defizitziele zu erfüllen, was bedingt durch den stärker als erwartet ausfallenden Abschwung natürlich schwieriger geworden und nicht mehr innerhalb der ursprünglich vereinbarten zeitlichen Frist gelingen kann. Die Euro-Finanzminister haben Spanien nun mehr Zeit eingeräumt, um die Defizitziele zu erreichen. Das neue Sparprogramm soll auch – mal wieder – ein starkes Signal an die Finanzmärkte sein, dass Spanien einen “stabilen” Haushalt fest im Blick hat.

      siehe dazu z.B. hier: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/spanienrettung102.html

      Gruß
      SLE

      • lottchen - 12. Juli 2012

        Achso, das war mit “Spanien mehr Zeit geben” gemeint! Lauter Irre…

    • Bernd Rickert - 12. Juli 2012

      Schaust du nach Griechenland, siehst du Spaniens Zukunft.
      Kein Wunder wurde Griechenland nicht frei gelassen. Die Graien, neudeutsch-russisch Troika, hätten ihr Glasauge verloren. Es ist also alles unter Kontrolle. Ob Perseus über seine historische Vergangenheit hinauswächst und mit seinem nächster Auftritt auch Spanien ansteckt oder wieder einmal nur ein unbekannter, stürmischer Ozean der Odyssee neue wichtige Abenteuer (Betonung liegt auf “teuer”) abverlangt, wird man sehen.

      • SLE - 12. Juli 2012

        Ich sehe da noch ein ganz anderes Problem, das sich vielleicht hier

        http://www.tagesschau.de/ausland/rumaenien238.html

        abzuzeichnen beginnt – nämlich die Idee, die Flucht aus dem austeritätspolitischen Korsett durch Rückbesinnung auf “alte Freundschaften” im Osten zu initiieren.

        Gruß
        SLE

        • Bernd Rickert - 12. Juli 2012

          Ich hatte mich schon gefragt, wie die Zündung einer sauberen Bombe ohne Sprengsätze im Osten funktionieren sollte.
          Danke für den Link

          Mit Gruß

  • JL - 11. Juli 2012

    Hallo lottchen,

    das haben Sie verpaßt.

    http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=21435

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • lottchen - 11. Juli 2012

      Danke für die Antwort, die mich allerdings keinen Millimeter weiterbringt. Dass dort Proteste stattfinden, habe ich gerade noch mitbekommen.

      Was mich interessiert ist, was zu der Entwicklung von “Spanien bekommt Hilfen ohne neue Auflagen” zu “Spanien beschließt 65 Milliarden Sparpaket” geführt hat.

  • klaus - 11. Juli 2012

    @ lottchen und alle.

    Heute Plusminus sollte morgen und die nächsten Tage
    in allen ARD – ähnlichen Programmen zu finden sein.

    Spanien
    http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,u8dlshs29ilg6zpn~cm.asp
    Eine spanische Ökonomin spricht sich für eine Insolvenz der Banken aus.
    Bis auf Santander.
    Alles andere wäre eine Unterstützung der Zockerauswüchse oder so.

    Schattenbanken
    http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,g14yuwn57c79vi7q~cm.asp
    Deftiger Beitrag gegen DB/Ackermann und seine kleinen Schattenbanken.
    Besondere Widmung hat hier die Taunus AG in Wilmington /Delaware USA.
    Milliardenauslagerung im 300er Bereich sowas.
    Selbst der PM-Sprecher war sehr verärgert im Kommentar.
    Also mal ein Versuch von Aufmüpfigkeit.

    Vielleicht haben diese beiden Beiträge doch etwas Einfluß
    auf das BVerfG.

    Und wie gesagt halt alles was in den nächsten 2-3 Monaten zur
    Entscheidungsfindung beitragen könnte.

    Vielleicht könnte man ja noch einen finden, der
    einen 100 000 DM Brief hat?
    Es wäre zu schön.

    😉

  • FDominicus - 12. Juli 2012

    Solange Banken einen Extrastatus behalten, solange wird es immer wieder Probleme geben. Und Moral Hazard ist eben kein “theoretisches” Risiko. Wären die Staaten mal konsequent bei der LB Linie geblieben…. Aber nein Banken dürfen weitermachen ohne Ihre eigenen Verbindlichkeiten bedienen zu müssen (Roosevelt!) aber weiterhin von Ihren Kunden fordern, deren Verträge mit der Bank einzuhalten. Eine so üble Gemengelage wie Staat und Banken, ist zwar zu finden (Staat und Militär) hat aber ingesamt eine Sprengkraft von den vielbeschworenen Massenvernichtungswaffen.

    Ach ja die “Freuden” eines Schneeballsystems…

  • Bernd Rickert - 12. Juli 2012

    USA: heftiges unbereinigtes Handelsbilanzdefizit im Mai

    “während man mit Dollar (Weltleitwährung) auf jeden Fall nicht nur Rohstoffe jeder Art auf dem Weltmarkt kaufen kann, wird im Gegenzug für eine Target2 Forderung kein Tropfen Öl dieser Welt geliefert”

    Hier vergleichen Sie aber Äpfel mit sauren Gurken. 
    Das target2-System ist kein Bezahlsystem sondern ein Refinanzierungssystem ausländischer Notenbanken bzw. ausländischer Banken, die, überspitzt formuliert, die exportierte Ware als Sicherheiten zur Refinanzierung benutzen.
    Das inzwischen auch die Äpfel wieder faul geworden sind, ist dann später gut erklärt anhand der Verlagerung weg vom Dollar als Bezahlsystem hinzu Vermögenstiteln.
    In der Vergangenheit wurden die faulen Stelllen am Apfel stets zulasten der Europäer weg geschnitten. Ob das chinesisische administrative System da freiwillig mitspielt, bleibt abzuwarten. Saure Gurken sind übrigens einige Jahre haltbar, bevor es Zeit ist sie weg zu schmeißen. Nur dürften die Banken nicht Handel mit ihnen treiben.

    Mit Gruß

    Bernd Rickert

    • SLE - 12. Juli 2012

      Ich möchte Sie bitten, beim Thema des Aufsatzes zu bleiben. Das ist hier nicht der Ort, um andere Themen und Aufsätze zu diskutieren.

      Grüße
      SLE

    • Reffke - 12. Juli 2012

      Viel anschaulicher als der Vergleich von Äpfeln mit Birnen wäre doch, die Funktion von TARGET 2 mit dem allseits bekannten Dispo (Dispositionskredit) vom Girokonto zu vergleichen, das ja auch bargeldlos ist, und den Dispo kann man bekanntlich “materialisieren”.
      Der schwerwiegende Fehler bei TARGET 2 ist aber, daß eben kein Dispo, also offen eingeräumte Dispokredite der NZB’s bei der EZB, sondern lediglich geduldete Kontoüberziehungen festgelegt wurden.

      • SLE - 12. Juli 2012

        Bleiben Sie bitte beim Thema des Aufsatzes. Ich habe zwar über Prof. Sinn geschrieben, aber nicht über das TARGET2-Problem.

        Gruß
        SLE

      • Bernd Rickert - 12. Juli 2012

        Nur bleibt bei dem Dispo-Vergleich, mit dem ich mich anfreunden kann, die andere Seite unerwähnt. Der Dispo wird nicht – wie schön wäre es – von der EZB vergeben, sondern geht zulasten des BuBa-Kontos bei der EZB. Das Dispositionskreditlinien mit unbezahlten Rechnungen besichert sind, ist auch ein Novum der Finanzindustrie, welches ich gerne als Privatkunde der Bank vorhalten würde.
        Warum sollte target2 denn kein Thema sein? Ist es nicht recht zu veröffentlichen, dass Frau Klattens BMWs nicht nur großherzig verschenkt wurden, als Sicherheiten für Kredite benutzt werden und deutschen Steuerzahlern in Rechnung gestellt werden? Jedes seriöse Unternehmen führt ein Delkredere-Konto auf dem sich in der Regel 10% Rücklagen für uneinbringliche Forderungen befinden. Bei Banken vermisse ich grundsätzlich dieses Konto, welches nach Basel III verharmlost als Eigenkapital bezeichnet wird. Die ungenügende Buchhaltung besteht nicht nur in der Verwechslung von Debitoren- und Kassakonto. Sie gibt auch dem Eigenkapital eine ganz neue Bedeutung.

  • Bernd Rickert - 12. Juli 2012

    USA: heftiges unbereinigtes Handelsbilanzdefizit im Mai

    “während man mit Dollar (Weltleitwährung) auf jeden Fall nicht nur Rohstoffe jeder Art auf dem Weltmarkt kaufen kann, wird im Gegenzug für eine Target2 Forderung kein Tropfen Öl dieser Welt geliefert”

    In dem Artikel vergleichen Sie aber Äpfel mit sauren Gurken. 
    Das target2-System ist kein Bezahlsystem sondern ein Refinanzierungssystem ausländischer Notenbanken bzw. ausländischer Banken, die, überspitzt formuliert, die exportierte Ware als Sicherheiten zur Refinanzierung benutzen.
    Das inzwischen auch die Äpfel wieder faul geworden sind, ist dann später gut erklärt anhand der Verlagerung weg vom Dollar als Bezahlsystem hinzu Vermögenstiteln.
    Ob das chinesische administrative System wie vormals die europäischen den alle Jahre wiederkehrenden Kollaps des US-Finanzsystems freiwillig schultern, bleibt abzuwarten.
    Die Europäer und allen voran Deutschland scheint die Lust und Luft vergangen. Mit dem target2-System haben sie nun ihr eigenes Problem gebastelt. Die Forderungen aus target2 übernimmt entweder die EZB oder sie sind wertlos. Da bislang alle Risiken aus target2 die deutschen Steuerzahler tragen, sollte bis auf weiteres die Nutzung der Forderungen durch Banken zur Kreditfinanzierung untersagt werden. Die Uneinbringlichkeit der Forderungen ist offensichtlich. Die Folgen eines Abschreibers auf die deutsche Kreditlandschaft wären multipliziert.

  • lottchen - 12. Juli 2012

    Nunja, um nochmal auf Ihren Aufsatz zurückzukommen, mittlerweile hat die Kanzlerin – via Seibert – ja reagiert; mit der dürren Aussage, die Worte des Präsidenten stünden für sich. Ich interpretiere das so, dass sie nichts erklären wird. Ich habe meine Zweifel, ob sie dazu überhaupt imstande wäre – wenn ja, dürfte als Ergebnis das eintreten, was Henry Ford schon vor 100 Jahren sagte: “Es ist gut, dass die Bürger der Naion nicht unser Banken- und Geldsystem verstehen, denn wenn sie es würden, glaube ich, gäbe es eine Revolution vor morgen früh.”

    Was nun verfassungsrechtlichen Druck angeht, Verfassungsrichter a.D. sind begehrte Interviewpartner momentan. In der FAZ spricht Paul Kirchhof über die fortlaufenden Rechtsbrüche in der Eurokrise – das zu erklären dürfte Merkel auch schwerfallen:
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/paul-kirchhof-zur-krise-der-eu-verfassungsnot-11817188.html

    Auf n-tv spricht Hassemer über die Situation der Verfassungsrichter in der gegenwärtigen Lage und scheint nicht auszuschließen, dass das Gericht ESM und Fiskalpakt kippt:
    http://www.n-tv.de/politik/Klar-dass-die-mehr-Zeit-brauchen-article6712531.html

    Was wird geschehen, wenn zur Banken-, Schulden-, Zahlungsbilanz- und in vielen Ländern Wirtschaftskrise nun auch noch eine Verfassungskrise tritt?

    • Bernd Rickert - 12. Juli 2012

      Jetzt ist Ihnen aber tatsächlich etwas entgangen.
      Misstrauensvoten und Rücktritte hat es im europäischen Ausland während der Krise bereits reichlich gegeben. Das ganze europäische politische Konstrukt ist instabil. Zudem ist ihr Blick auf die administrativen Systeme beschränkt. Was anderswo als Unruhen bezeichnet wird, wären in der Eurozone Krawalle.
      Zudem besitzen mündige Bürger das Recht auf Aufklärung über ihr Finanzsystem.
      Die Dagobert-Duck-Version der USA ist allenfalls in Deutschland durchsetzbar, aber das sind anscheinend noch zu behebende Nachkriegs, bzw. Wiedervereinigungsschäden genauso wie die Merkel im Bundeskanzleramt. Kein Bundeskanzler vor ihr wäre noch nicht freiwillig zurückgetreten oder hätte nicht zumindest das Misstrauenvotum gestellt. Unabhängig von ihrer Person ist aus Deutschland die neue DDR geworden, brutal, verlogen, populistisch und rücksichtslos.

      Die Dollarstützungskäufe in den 70ern und 80ern waren dem Volk verständlich. Wenn das Volk weiterhin für blöd verkauft wird, haben Sie morgen ihre Revolution.

      Schauen Sie mal auf den Preis physischen Goldes und dem Run auf Dollar und Yen. Möglicherweise ist ihnen die internationale Einschätzung der Entwickluing in Europa ebenfalls entgangen.

      • lottchen - 12. Juli 2012

        *seufz* … Sie haben nicht verstanden, worum es mir geht. Rücktritte und Misstrauensvoten sind genauso wenig eine Verfassungskrise wie Straßenproteste. Von denen hatten wir auch in Deutschland schon genügend.

        Und dass die Leute nicht verstehen, was in Sachen Finanzsystem vor sich geht, können Sie in jedem x-beliebigen SPON, Focus, Welt etc. Forum nachlesen, wo über faule Griechen hergezogen wird, denen wir doch ständig Miliarden in den Rachen werfen, die sie aber nur verprassen.

        • Bernd Rickert - 14. Juli 2012

          Sie verwechseln Verfassung mit Bundesverfassungsgericht. Dass dem Volk eine Erklärung des Finanzsystems und der desolaten Politik vorenthalten wird, ist eine Verfassungskrise. Die Rücktritte, Neuwahlen und Unruhen in Europa belegen, dass die Verfassungen nicht mehr als solides Staatsfundament herhalten. Rücktritte und Neuwahlen sind zwar verfassungskonforme Mittel, die politische Instabilität in der EU wird dadurch nicht gemindert. Wenn in Portugal mittlerweile ein Viertel des BIP außerhalb des Staates erwirtschaftet wird, steht die Akzeptanz der Verfassung in Portugal in Frage. Die Eurokrise führt zum Verlust der Glaubwürdigkeit und folglich zum Legetimationsverlust der administrativen Systeme, obzwar diese etwas weltentfremdet vom Gegenteil überzeugt sind. Dieses Auseinanderdriften würde ich ebenfalls als Verfassungskrise bezeichnen. Meiner Meinung sind Verfassungskrisen aus dem Volk genauso möglich wie durch die Instanzen. Beides führt zur Staatskrise. Witzig, Verfassungskrisen aus dem Volk bedeutet von oben, von unten oder aus den angenäherten, vermögensbereingten Einkomensteuerzahlermittel. Bereits diese pekuinäre Differenzierung stellt für mich eine permanente Verfassungskrise dar.

          • lottchen - 14. Juli 2012

            Also gut, dann verstehen wir etwas anderes unter “Verfassungskrise”. Was Sie Verfassungskrise nennen, nenne ich relativ gewöhnliche politische Querelen, wie sie alle Jahre wieder vorkommen.

            Was ich Verfassungskrise nenne, dafür läuft grade in Ägypten ein Beispiel ab: Sie tritt dann ein, wenn ein Verfassungsorgan vorsätzlich gegen die Verfassung agiert und/oder selbst nach einem entsprechenden Urteil dieses Verhalten weiterführt. In Ägypten ist gerade ein Machtkampf zwischen dem Gericht und dem Präsidenten zu beobachten.

            In Deutschland wäre eine Verfassungskrise, wie ich sie verstehe, wenn nun Gauck die Gesetze unterschreiben würde, obwohl er vom Gericht “gebeten” wurde, dies zu unterlassen. Oder schlimmer noch, wenn Gauck trotz eines Urteils, das ESM oder Fiskalpakt für verfassungswidrig erklärt, auf Druck der Regierung diese Verträge unterzeichnen würde.

  • JL - 12. Juli 2012

    Sehr geehrter Stefan L. Eichner,

    Ihr Artikel hat mich sehr nachdenklich gemacht und habe ihn deshalb öffters gelesen.
    Um beim Thema zu bleiben.
    Sie schrieben unter anderen:
    “…Nun ja, wenn die Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise etwas deutlich gemacht hat, dann sind das die enormen Schwächen der führenden ökonomischen Lehren, Theorien und Modelle…”

    Meiner Meinung nach ist dies zu kurz gedacht.
    Auch wenn es- von wem auch immer- ein perfektes ökonomisches Modell gäbe, würde es nicht funktionieren. Die Entscheidungsträger der Umsetzung dieses Modelles währen ja nicht Ökonomen- sondern Politiker. Und diese treffen politische Entscheidungen und nicht ökonomische.

    Ergo muß man im Ergebnis betrachtet- meiner Meinung nach- feststellen:
    Verschuldung oder gar Kreditorgien sollten geldpolitisch gar nicht nicht möglich sein. Es ist aber im gegenwärtigen Geldsystem jedoch unmöglich genau dies zu verhindern.

    Das jetzt Ökonomen von Politikern an “die Wand genagelt” werden ist dabei nur verständlich- lenkt man doch von sich selbst ab.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • lottchen - 12. Juli 2012

      ““…Nun ja, wenn die Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise etwas deutlich gemacht hat, dann sind das die enormen Schwächen der führenden ökonomischen Lehren, Theorien und Modelle…”

      Naja. Frau Ohr hat es vor 20 Jahren relativ mühelos fertiggebracht, uns mit Standard-Mundell-Fleming-Modellen zu erklären, dass und warum diese Währungsunion nicht funktionieren wird.

    • SLE - 12. Juli 2012

      Hallo JL,

      Sie haben Recht. Man muss dafür sorgen, daas Verschuldung oder gar Kreditorgien sowie – wenn ich den Gedankengang einfach einmal weiterentwickle – Finanzmarktcasinos und Megakonzerne, die ganze Volkswirtschaften ins Chaos stürzen können geld- und wirtschaftspolitisch gar nicht möglich sind.

      Aber: Welche ökonomische Theorie erklärt uns, wie wir das erreichen können? Denn irgendworan müssen sich die Politiker ja dabei orientieren! Die führenden Theorien haben ja – praktisch umgesetzt über Dekaden – genau dahin geführt, wo wir jetzt sind und Sie berechtigterweise ihren obigen Schluss ziehen.

      Das ist es, was ich – immer wieder – zum Ausdruck bringen will.

      Und wer sagt, dass die Entscheidungsträger der Umsetzung des neuen Modells keine Ökonomen sein würden?

      Gerade in der deutschen Geschichte gibt es doch gleich zwei Beispiele für Ökonomen, die eine solche erfolgreiche (zumindest über Jahre hinweg) wirtschaftspolitische Neuorientierung geschafft haben:

      1. Ludwig Erhard (Liberalismus, mit dem Leitbild “freier Wettbewerb”) und
      2. Karl Schiller (Keynesianismus, mit dem Leitbild “funktionsfähiger Wettbewerb”).

      Beide Konzepte sind m.E. für die Bewältigung der gegenwärtigen Krise nicht geeignet. Doch wer sagt, dass es nicht einen anderen Weg gibt? Ich jedenfalls sage schon seit vielen Jahren, dass es den gibt.

      Was wir brauchen, ist ja nicht eine filigran ausgearbeitete komplexe Theorie – die haben die Politiker noch nie gebraucht, weil das eher was fürs wirtschaftswissenschaftliche Labor ist, nicht für die raue, unvollkommene Realität. Was wir brauchen ist ein neues Leitbild, eine verständliche, kommunizierbare und eher holzschnittartige, aber eben dennoch die Krisenursachen richtig adressierende Vorstellung davon, was über darauf abgestimmte Veränderungen angestrebt werden soll.

      Dass es das nicht gibt, kann man stark vereinfacht durchaus als das zentrale Problem der Regierungspolitiker – auch von Herrn Lammert – und des Regierungshandeln in den Industriestaaten in der Krise ansehen. Es hat auch einen Namen: Orientierungslosigkeit.

      Viele Grüße
      SLE

      • Bernd Rickert - 14. Juli 2012

        Das kreditlose Depotwirtschaftssytem mit Vermögensobergrenzen in verschiedenen Inflationstöpfen.
        Ich denke an Jesus, dem die drei heiligen Könige zu Beginn seines Lebens genug Gold für ein gutes Leben zugesteckt haben. Auch unsere Kinder sind unsere Zukunft, wird immer wieder behauptet. Also sollten jedes Neugeborene mit einem ordentlichen Betrag ausgestattet sein, um bei Volljährigkeit einen guten Start ins Leben zu haben. Beim Windsurfen habe ich mich einmal gefragt, warum ein Tattergreis das neueste Equipement braucht, obwohl ihm die Kraft zum Surfen fehlt. Die Jugend könnte mehr damit anfangen. Es würde sich also schnell Spreu von Weizen trennen. Einige würden das Geld verjubeln, andere würden weiter denken.

        Das ist Topf 1, deren Inhalt der Inflation angepasst wird.
        Genauso wie Topf 2, in dem sich Renten befinden.
        Genauso wie Topf 3, in dem sich Sozialleistungen befinden.

        Schön kann man auch genau sehen, wieviel Geld im Umlauf ist. Beim derzeitigen System ist diese Erfassung wegen des Giralgeldes nicht mehr vorhanden. Außerdem wird Geld dort in das System eingespeist, wo es auch realwirtschaftlich ausgegeben wird.

        Werthaltige Leistungen (Löhne, Gehälter, etc.) unterliegen der Inflation.
        Aktienbörsengeschäfte finden einmal zum Quartalsabschluss statt.
        Rohstoffbörsen sind zugangsbeschränkt für Anbieter und Verarbeiter.

        Die Vermögensobergrenze, d.h. 100% Vermögenssteuer steht in Verbindung mit familienpolitischen Anreizen. Schon in Märchen heiratet der Prinz meistens ein armes Mädchen oder umgekehrt, was nur ein Hinweis zu mehr vertikaler Fluktuation in der Gesellschaft bedeutet.
        Zusätzlich wird, wenn zuviel Geld im System ist, es dort herausgenommen, wo es zuviel ist und nicht dort, wo es ohnehin fehlt. Das bedeutet aber nicht, dass die anderen keine Steuern mehr zahlen.

        Sparen auf Anschaffungen unterliegt verschiedenen Zinssätzen. Sparen ist ja nicht wirklich gut für die Wirtschaft. Andererseits spart man im ursprünglichen Sinne auf etwas, dass man sich nicht mal eben aus der Kaffeekasse leisten kann. Bausparen hätte also einen steuerbaren Zinssatz.

        Wenn ein Unternehmen in ein Warenlager investiert, nimmt es derzeit einen Kredit auf. Für mich macht es mehr Sinn die ganze Kiste aus dem Minus zu heben. Das Unternehmen könnte also erst investieren, wenn es das Investitionskapital hätte. Solange muss es sparen oder sich Beteiligungskapital beschaffen. Zahlungstechnisch läuft es auf das gleiche raus, wie gehabt nur eben auf zinslloser Guthabenbasis wie beim täglichen Einkauf. Wenn ein Kunde zahlungsunfähig ist, kriegt er keine Ware.
        Insgesamt wäre wesentlich mehr totes Kapital vorhanden. Nichts desto Trotz habe ich in Münz- , Papier- oder Buchgeld je etwas lebendiges entdeckt. Geld gibt’s günstig bei einer Druckerei irgendwo in der Nähe von London, doch auch in der Schweiz wird meines Wissens tatsächlich noch von der Druckerei Orell Füssli qualitativ hochwertiges Geld gedruckt.

        Silvio Gsells Freigeldsystem wurde noch irgendwo anders als nur im kleinen Masstab in Österreich praktiziert, wurde dann aber durch eine Dollarflutung weggespült. Wo fällt mir jetzt gerade nicht mehr ein. Außerdem ist Gsell auch nur eine ziemlich arbeitsintensive, kontrollierte Hyperinflation.
        Sein Freilandtmodell greife ich dagegen gerne auf, genauso wie das 12:1 Einkommensmodell der Schweitzer Jusos.

        Das ist nur ein grober Gedankengang losgelöst vom obsoleten Kreditwesen. Der Vorteil liegt in seiner Zinslosigkeit. Staatsanleihen wären kein Thema, da nicht existent.

        Ganz allgemein finde ich es beschämend, wie Glaube und pekuniärer Kredit miteinander seit einigen 100 Jahren fest miteinander verkoppelt sind. Ich gehöre keiner Religionsgemeinschaft an. Nähert man sich der christlichen Religionsgemeinschaft an, kriegst man Kredit, sonst nicht. Die Frage des Glaubens ist also eine gesellschaftszentrale Frage des Vertrauens des Gläubigers geworden, einen Betrag verzinst zurück zu erhalten. Das ist jedoch der Tanz un das goldene Rindvieh, ein Verdienst der katholischen Kirche, die Pisse predigt und Wein trinkt. So ist es kein Wunder, dass Geld ständig ungerechtfertigterweise in den Mittelpunkt gerückt wird.

  • G.mont - 13. Juli 2012

    @SLE

    Prima formuliert!
    Ludwig Erhard und Karl Schiller sollten um zwei Punkte ergänzt werden. Einmal ist es die Begrenzung des ökonomischen Agierens durch damals nicht wahrgenommene Vorgaben. Beispielsweise die Schädigung der prinzipiellen Unausschöpfbarkeit der sich selbst erneuernden Weltresourcen.
    Eine zweite Vorgabe war Ludwig Erhard und Karl Schiller und ihrem Menschenbild ebenfalls unbekannt. Es ist die lebenswichtige Funktion des Schutzschildes. Dieses Schutzschild ist die unberührte Integrität der Schöpfung. Die Tier- und Pflanzenwelt dieses einzigartigen Planeten. Diese Schönheit und Vielfalt ist der einzige Schildwall gegen die Dunkelheit und Leere des Kosmos.
    Tüchtiges und sinnvolles ökonomisches Agieren muß sich innerhalb dieser Grenzen bewegen. Auch für die Banken wird sich da eine sinnvolle Tätigkeit finden lassen.

    Dank für die oft aufregenden Beiträge

    G.mont

    • SLE - 13. Juli 2012

      Sehr richtig. Wir wissen und sehen heute mehr als früher. Und das gilt auch für eine weiteren, hier zu ergänzenden Punkt, den die beiden Ökonomen Erhard und Schiller auch noch nicht im Blick hatten: eine evolutorische Erklärung der Märkte. Die war zu Erhards Zeit praktisch noch gar nicht existent und steckte zu Schillers Zeiten vielleicht allenfalls in den Kinderschuhen. Ich denke jedoch, genau darin liegt der Schlüssel für die Bewältigung der aktuellen, umfassenden Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Die führenden Ökonomen haben heute noch immer keine andere Sicht auf das Marktgeschehen als zu Schillers Zeiten. Das muss man sich einmal vorstellen! Sieht so “Fortschritt” in den Wirtschaftswissenschaften aus?

      Grüße
      SLE

  • Reffke - 13. Juli 2012

    Paul Kirchhof zur Krise der EU:
    Verfassungsnot!
    12.07.2012 · Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr.
    Von PAUL KIRCHHOF

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/paul-kirchhof-zur-krise-der-eu-verfassungsnot-11817188.html

    Das sollte Herr Lammert gleich mal sorgfältig lesen und hoffentlich nachdenklich machen 😉

    • SLE - 13. Juli 2012

      Wenn man die wirtschaftlichen Verhältnisse aufgrund eigener Begrenzungen nicht verändern kann, was man aber nicht zuzugeben bereit ist, dann verändert man eben die Spielregeln entsprechend, sofern man die Macht dazu hat, das heißt, man passt die Spielregeln der Realität an und nicht umgekehrt. Das kommt natürlich einer Umetikettierung gleich und alles, was dem (z.B. auch dem ESM) im Wege steht, wird einfach “weggeräumt”. Die Krise wird quasi wegdefiniert. Krichhof ist schon wirklich bewundernswert zäh bei seinen Ermahnungen, diesen Weg nicht einzuschlagen. Wie seine Lösungsvorschläge zu bewerten sind, ist eine zweite Sache.

      Grüße
      SLE

  • zykliker - 13. Juli 2012

    @SLE

    “Beide Konzepte sind m.E. für die Bewältigung der gegenwärtigen Krise nicht geeignet. Doch wer sagt, dass es nicht einen anderen Weg gibt? Ich jedenfalls sage schon seit vielen Jahren, dass es den gibt.”

    Dazu einige Anmerkungen:

    Die gegenwärtige Krise zu überwinden ist das Eine, ein Konzept zu finden, das eine Krise wie die gegenwärtige vermeidet (sich dafür womöglich in andere verrennt) das Andere.

    Aus dem jetzigen Schuldenturm finden wie vermutlich nur durch eine (Hyper-) Inflation mit Enteignung der Besitzer von Finanzforderungen heraus.

    Ein Überwinden der zu recht angesprochenen Orientierungslosigkeit aufgrund des Versagens bisheriger ökonomischer Modelle wird eine neue “Aufklärung” erfordern. Und da genügt es nicht, im wissenschaftlichen Elfenbeinturm kluge Gedanken zu formulieren, es braucht zusätzlich einen Transformationsprozess hinein in die breite Gesellscheft, um einen moralischen Konsens über die ethischen Grundlagen des Wirtschaftens zu definieren.

    Die Entwicklungslogik in zu den Auswüchsen des bislang entstandenen Wirtschafts-/Finanz-Feudalismus muß aufgearbeitet werden, ähnlich der Kritik der seinerzeitigen Aufklärung an den Strukturen des 18.Jahrhunderts.

    Einige Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

    Arbeitsteiliges Wirtschaften ist ein sozialer Vorgang, in dem das Machtgefüge zwischen den Subjekten eine enorme Bedeutung hat; entsprechend ist der Missbrauch wirtschaftlicher Macht in jeglicher Form zu ächten (Kartellbildung, sonstige Ausschaltung des Wettbewerbs, aber auch Missachtung der Würde des Einzelnen, z.B. im Berufsleben, grob irreführende Werbung….)
    Halbherzige Versuche in dieser Richtung hat es natürlich auch im letzten Jahrhundert gegeben, sind aber an der barbarischen Natur des Menschen immer wieder gescheitert.

    Der Mensch ist auch ein von seiner Habgier getriebenes korruptes Raubtier; Korruption in jeder Form (im Grunde ist das auch Machtmissbrauch) müsste ähnlich geächtet werden wie anderer oft diskutierter Missbrauch.

    Der real existierende, und vor allem von unten akzeptierte Feudalismus ( das Denken in natürlich erscheinenden fest zementierten Kategorien von “Oben” und “Unten”) müsste überwunden werden (wenn “Feudalkonsum” keinen Vorbildcharakter mehr hat, entfällt eine von mehreren Motivationen dafür).

    Wenn “Oben” und “Größe” weniger wichtig sind als wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, können “zu große Macht ausübende Konzerne” im politischen Konsens zerschlagen werden. (wie früher mal Standard Oil oder ATT). Dazu gehört auch die Zerschlagung eines Machtgebildes wie Goldman Sachs.

    Wenn “Wirtschaftliche Großgebilde” aufgrund des Fehlens ihrer “feudalähnlichen Anbetungswürdigkeit” nicht mehr “too big to fail” sind, sind auch Groß-Pleiten möglich – gerade auch bei Banken. Natürlich gibt es weiterhin das Argument der Systemrelevanz mit der Notwendigkeit, Kettenreaktionen und den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden: dann werden eben die Betriebe (nicht die Firma) und nicht die Aktionäre gerettet, mit der Maßgabe der Reprivatisierung in angemessener Zeit. Interessanterweise sind die USA da einen Schritt weiter (GM / Chrysler / einige Banken), man vergleiche dazu das politische Affentheater um die Verstaatlichung der HRE.

    Alle Gedanken sind gar nicht so sehr aus dem Motiv eines “Gutmenschentums” heraus zu verstehen, sondern einfach nur dem Interesse an einem wirklichen Funktionieren eines alle Menschen mitnehmenden Wirtschaftens geschuldet. Deshalb habe ich auch Schwierigkeiten mit dem Begriff “System”, weil mir das zu sehr nach einem Zentralen (Plan-) wirtschaftlichen “Basteln” klingt.

    Möglichst große Freiheit dem Einzelnen, der Staat (gewählter Politiker) als mächtige Instanz schützt nicht seinen korrupten Amigo, sondern den, der wirkliche Leistungen erbringen will; das ganze in einem erneuerten Wertesystem, das jede Form von Feudalismus ächtet.

    Wie gesagt, der Wirtschafts”wissenschaftler” in seinem Elfenbeinturm spricht eine ganz andere Sprache, aber die bleibt ungehört, da die eigentlichen Ursachen der Misere ausserhalb seiner bisherigen Welt zu suchen sind.

    • SLE - 14. Juli 2012

      Vielen Dank für die Ausführungen und Ideen zum “Wie” des sinnvollen Veränderns. All das setzt zunächst ein breiteres Verstehen voraus. Die Dinge werden einfach noch zu wenig in dieser Weise wahrgenommen. Insofern ist der erste Schrit schon, mit dem Erklären anzufangen. Ich glaube feststellen zu können, dass Ihre Sicht nicht im Widerspruch zu meiner eigenen steht.

      Viele Grüße
      SLE

  • lottchen - 14. Juli 2012

    Right back to topic: Eben aus dem Ticker. Regling widerspricht Schäuble – ESM darf direkte Kredite an Banken geben, sofern die EZB eine Bankenaufsicht etabliert. In diesem Fall haften die ESM-Beteiligten gesamtschuldnerisch, nicht das Heimatland der Banken.

    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bankenhaftung100.html

    So habe ich den Vertrag selber auch gelesen.

    http://www.welt.de/newsticker/news3/article108293016/Direkte-Bankenhilfen-Kuenftiger-ESM-Chef-widerspricht-Schaeuble.html

    So, so… Sinn und Konsorten brauchen laut Schäuble einen Optiker. Mir scheint, dass Schäuble derjenige ist, der den Optiker braucht.

  • Nachdenklich - 15. Juli 2012

    Lammert Merkel und Ökonomen.
    Danke für die sehr detaillierte und informative Diskussion hier in der Runde. Aber ich möchte gerne einmal auf den Kern des Artikels von Stefan Eichner zurückkommen, zu mindestens so wie ich das verstanden habe.
    Kann die Kanzlerin das was sie mit dem ESM und den Fiskalpakt will der Bevölkerung beschreiben? Und wie kann man die Frage von Lammert was ist Ei und was Huhn (Politik oder wissenschaftlich Ökonomie) beantworten.
    Die Forderung von Gauck die an die Bundeskanzlerin „Sie habe nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“ ist in meinen Augen nur die Hälfe der Fragestellung, eigentlich ist es nur die Beschreibung des Problem. Wesentlich wichtiger ist doch W A R U M sie das tut und W I E sie damit ihrer Aufgabe entsprechend ihres Amtseid erfüllt und wie sie damit auch dem Wohle des einfachen Bürgers unseres schönen Landes dient. (Einfach. Überprüfbar. Glaubwürdig!)
    Ich denke genauso geht es Lammert mit seiner Frage. Wie ich es verstehe ist Ökonomie eine theoretische Beschreibung über das Funktionieren von Wirtschaftssystemen mit Gesetzen und Regel und Steuermechanismen. Jedes System hat einen Zweck/Ziel, eine Beschreibung des besten Zustandes. Und hier kommt die Politik ins Spiel. Wenn ich weiß was ich will, wenn ich eine Vorstellung habe welchem Zweck ein System dienen soll dann kann ich mich um Rat auch den/die richtigen Wissenschaftler wenden und /oder eine wissenschaftlichen Disput anregen um mich über Regelung und Steuermechanismen beraten lasse und danach umsetzen.
    Na klar hat das ganze Risiken, aber die kann ich dann beschreiben, ich kann begründe warum ich sie eingehe und ich kann sagen was passieren kann wenn es nicht klappt. (zu mindesten ansatzweise. Und ich kann Alternativen beschreiben und ich kann das Volk fragen: Willst du DAS oder DAS. Ich glaube das nennt sich Politik.
    Nun bin ich wie gesagt nur ein ganz normaler, deutscher Bürger und bilde mir nicht ein dass darauf noch kein anderer gekommen ist.
    Was also ist das Problem?
    Da ich nicht an die Dummheit der Politiker glaube: die Ziele die in Wirklichkeit verfolgt werden! Wenn ich die meinem Chef, den Souverän nicht sagen kann oder will was mein Ziel ist …… nun ja …….

  • jl - 16. Juli 2012

    Sehr geehrter Stefan L. Eichner,

    seit der Gründung der Bank of England hat keine ökonomische Theorie gegriffen. Es konnte grundsätzlich- meiner Meinung nach- der Geldfluß von “Unten” nach “Oben” nie aufgehalten werden- bis zum jeweiligen Reset. Ich glaube, daß mit zunehmender Konzentration der Geldmittel Korruption, Betrug und Täuschung bis zur Selbstaufgabe ausgelebt werden müssen- nur um dort zu bleiben wo man ist. Es ist wie ein Krieg von dem alle Soldaten wssen das dieser verloren wird, diese werden alles tun um nur eine Woche Zeit zu schinden- vor dem Untergang. Aber dies eben nur dann, wenn sie auch Wissen, daß sie alle “Dreck am Stecken” haben.
    Ludwig XVI hat sich so verhalten- deutsche Beispiele gibt es hierzu natürlich auch.

    Sie schrieben:
    “…Was wir brauchen ist ein neues Leitbild, eine verständliche, kommunizierbare und eher holzschnittartige, aber eben dennoch die Krisenursachen richtig adressierende Vorstellung davon, was über darauf abgestimmte Veränderungen angestrebt werden soll…”

    Nun scheint nun mal geschichtlich erwiesen, daß seit Gründung der Bank of England vor 250 Jahren nichts an umgesetzten Theorien gegriffen hat. Also braucht man wohl eine neue- oder eben auch nicht.

    Hierzu nachfolgende persöhnliche Denkanstöße, die natürlich falsch sein können:

    – Banken aller Art sollte keine “Geldvermehrung” erlaubt sein, damit würden diese auf ihre ursprüngliche Position als “Geldverwahrer” beschnitten werden.

    – Es sollte eine “Art” Brakteat (Hohlgeld, Rostgeld; Schwundgeld) mit entsprechend festgelegten “Verruf” (Steuersatz) eingeführt werden.

    – Geld sollte zu 100% Werthaltig sein.

    Übrigens:
    Sie sollten mit Ludwig Erhard nicht so streng ins Gericht gehen. Seine marktwirtschaftichen Vorstellungen wurden meiner Auffassung nach am 01.01.1968 mit der Umstellung auf die Nettoumsatzsteuer ausgehebelt (vorher Bruttoumsatzsteuer/ Stempelsteuer). Dies erlaubte direkte und vor allem “überschaubare” staatliche Markteingriffe, die vorher so nicht möglich waren (Verordnungen, Gesetze, Qualitätsvorgaben u. s. w.). Werden bei der Bruttoumsatzsteuer staatliche Markteingriffe vorgenommen, verteuert sich das Endprodukt entsprechend der Anzahl externer Fertigungstiefen bis zum Endprodukt- vor allem wegen der Steuer auf die Steuer- grundsätzlich expotentiell- und ist damit schwer einschätzbar, weil man diese Fertigungstiefen staatlicherseits eben nicht kennen kann.

    Und Karl Schiller kann sicher auch nichts dafür das “Fachleute” von Keynes vor laufender Kamera fabulieren- und tatsächlich meinen- ” Seiner Theorie nach müssen wir in Kriesenzeiten eben noch mehr Schulden machen als in guten Zeiten, um diese zu meistern”.
    Münchhausen hatte also doch Recht, als er behauptete, man kann sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen- man muß dafür halt nur tief genug versunken sein.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • SLE - 16. Juli 2012

      Hallo jl,

      vielen dank für die interessanten Vorschläge. Vor allem die Idee der Einführung einer Art von “Brakteat”, also Geld, dass nach einer bestimmten Zeit verfällt, ist ein für mich ein neuer Gedanke. Wenn ich Sie richtig interpretiere, dann zielen Ihre Vorschläge im Kern auf eine Rückführung der Banken auf ihre ursprüngliche volkswirtschaftliche Funktion. Ich teile auch Ihre Sicht betreffend die Erklärung zunehmender Konzentration der Geldmittel und Betrug sowie “Täuschung bis zur Selbstaufgabe”. gerade deswegen wird es mit fortschreitender Zeit und Entwicklung sowohl immer schwieriger als auch gefährlicher, den gordischen Knoten zu durchschlagen. Ludwig Poullain hat das vor einigen Monaten in einem Interview ähnlich dargelegt und im Resultat eine pessimistische Prognose abgegeben, das heißt, er glaubt, dass es nicht gut ausgehen wird. Das Interview ist wirklich sehr lesenswert – gerade vor dem Hintergrund er aktuellen Situation und angesischts der Tatsache, dass Poullain dies alles schon vor knapp einem Jahr zu Protokoll gegeben hat:

      http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/das-endet-mit-dem-grossen-knall/4590890.html

      Ich möchte auch betonen, dass ich weder mit Ludwig Erhard noch mit Karl Schiller hart ins Gericht gehe. im Gegenteil denke ich, Sie haben die Situation ihrer Zeit vor dem Hintergrund des Standes der Erkenntnisse ausgezeichnet erfasst. Schiller hat Erhard quasi abgelöst, weil sich die Situation so weit verändert hatte, dass die Wirtschaftspolitik des letztgenannten nicht mehr adäquat dazu war. Deswegen habe ich hier auch schon letztes Jahr einen Aufsatz geschrieben, in dem ich in der Überschrift plakativ die Frage formulierte, wo der “Ludwig Erhard” der Schuldenstaaten ist (siehe: https://www.querschuesse.de/euro-und-dollar-krise-wo-ist-der-ludwig-erhard-der-schuldenstaaten/). Ich hatte den Namen in Anführungszeichen gesetzt, um zu verdeutlichen, dass es nicht sein Konzept der Garant für den erfolgreichen Umgang mit der Krise ist, sondern seine Weitsicht zu erkennen, was die Situation erfordert.

      Aber freilich geht es dabei um Wirtschaftspolitik – nicht um das Geld- und Finanzmarktsystem, welches Sie angesprochen haben. Die aktuelle Krise hat verschiedene, interdependente Problemebenen, auf denen jeweils effektive Lösungen gefunden werden müssen, denke ich. Das habe ich hier auch einmal versucht darzulegen (siehe dazu: https://www.querschuesse.de/die-debatte-uber-den-fiskal-und-wachstumspakt-droht-an-den-kernproblemen-europas-vollig-vorbeizugehen/)

      Viele Grüße
      SLE

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