Bundestagswahl 2013: Die Qual der Wahl

von am 29. August 2013 in Allgemein

In gut drei Wochen sind die Bundesbürger zur Wahl des neuen Bundestages aufgerufen. Aber dieses Mal hat das Votum der deutschen Wähler eine weit über Deutschland hinaus gehende Bedeutung. Nichts und niemand scheint die Wähler im Wahlkampf daran erinnern zu wollen, dass es von ihrem Votum abhängt, welche Richtung die europäische Krisenpolitik und damit letztlich Europa künftig einschlagen wird.

Die Bundesregierung: Zünglein an der Waage von Europas künftigem Krisenkurs

Das ist – im fünften Jahr der durch die Lehman-Pleite im September 2008 ausgelösten Finanzmarktkrise und im vierten Jahr der europäischen Staatsschuldenkrise, die Anfang 2010 in Griechenland begann – keine Übertreibung. Lassen Sie mich Ihnen zwei einfache Fragen stellen, die ich Sie für sich im Stillen ehrlich zu beantworten bitte, um das zu verdeutlichen:

  1. Glauben Sie, dass Politik und Notenbanken alles Notwendige getan haben und nötigenfalls zu tun in der Lage sind, um zu verhindern, dass es aus ähnlichen Gründen wie 2008 erneut zu einer schweren, weltweiten Finanzmarktkrise kommt?
  2. Glauben Sie, dass die politischen Entscheidungsträger, Europäische Kommission und EZB alles Notwendige getan haben und tun können, um eine weitere Eskalation der europäischen Banken-, Schulden- und Wirtschaftswachstumskrise auszuschließen?

Was ich damit sagen will: Es gibt definitiv berechtigte und gravierende Zweifel daran, dass dem so ist und diese beiden Fragen mit „Ja“ beantwortet werden können. Deswegen hat es gerade auch in Europa zwischen den Regierungen und auch innerhalb von Institutionen wie etwa der EZB immer wieder erheblichen und nach wie vor ungelösten Streit über den Krisenkurs gegeben. Bis jetzt hat das aber nicht zu einer Veränderung des krisenpolitischen Kurses für Europa geführt – weil

  1. die schwarz-gelbe Bundesregierung der Stabilitätsanker dieses Kurses ist und
  2. es zudem keine überzeugende alternative krisenpolitische Konzeption gibt.

Genau das ist der Grund, warum die etablierten Parteien die Wähler nicht an die Bedeutung der Bundestagswahl für ganz Europa erinnern wollen. Denn dann würde über die hohen Kosten und die übernommenen hohen finanziellen Risiken vor dem Hintergrund diskutiert werden müssen, wie wenig damit letztlich erreicht wurde und vor allem, wie viel mehr es noch kosten wird, wenn man immer so weiter macht. Und Oppositionspolitiker im Bundestag müssten sich die unbequeme Frage gefallen lassen, warum sie diese Politik mitgetragen und warum sie diesem Kurs nichts Überzeugendes entgegen zu setzen wussten sprich keine überzeugende Alternative aufgezeigt und propagiert haben. Denn darum geht es doch in der Opposition.

Krisenpolitische Zwischenbilanz: Eigentlich ein Kündigungsgrund

Sicher, nicht jeder Wähler hat im Blick, wie sich die ökonomischen Daten in den Volkswirtschaften der europäischen Mitgliedsstaaten und insbesondere in Krisenstaaten wie z. B. Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Ungarn, Bulgarien oder Slowenien entwickelt haben, die alle auf Druck der EU bzw. der Regierungen der europäischen Gläubigerländer auf einen durch Kürzungen, Einsparungen und Steuererhöhungen gekennzeichneten „Sparkurs“ einschwenkten. Aber vielen wird irgendwo im Gedächtnis haften geblieben sein, dass

  • die Arbeitslosigkeit in diesen Ländern fortlaufend gestiegen und erschütternde Ausmaße angenommen hat, mit Arbeitslosenquoten weit jenseits der 20-Prozent-Marke,
  • die Wirtschaft dieser Krisenstaaten sich keineswegs erholt hat, sondern ein Krisenland nach dem anderen in die Rezession gerutscht ist oder zu rutschen droht und, schlimmer noch, unverkennbar eine Tendenz zur Vertiefung der Wirtschaftskrise vorliegt,
  • sich Leistungsbilanzdefizite mithin zwar reduziert werden konnten, dies aber nicht an der angestrebten Ausweitung der Exporte lag, sondern an dem infolge des durch den drastischen Sparkurs ausgelösten Nachfrageeinbruch bedingten starken Rückgangs der Importe – was nicht zuletzt unsere Exporteure in Deutschland schmerzlich zu spüren bekommen,
  • immer wieder die Defizitziele für die Staatshaushalte verfehlt werden, weil sich Wirtschaft und Staatseinnahmen schlechter entwickeln als von den Sanierern prognostiziert, worauf regelmäßig mit einer Verschärfung des Sparkurses geantwortet wurde,
  • seit Beginn der Staatsschuldenkrise immer wieder neue, unerwartete Finanzlücken in den Haushalten von Krisenstaaten auftauchen und über neue Finanzhilfen verhandelt werden muss – wie jetzt auch wieder im Falle von Griechenland.

Staatsschuldenkrise oder Bankenkrise?

Zudem ist es lediglich eine Frage des Blickwinkels, ob man in Europa von einer Staatsschuldenkrise oder von einer Bankenkrise redet oder anders ausgedrückt, ob die Euro-Retter seit 2010 fortlaufend Staaten oder lediglich auf anderem Wege weiterhin Banken zu retten versuchen, noch dazu weil sie es – von Ausrutschern abgesehen – ohnehin immer unter der Prämisse taten, die Finanzmärkte zu beruhigen respektive keine Finanzmarktturbulenzen zu riskieren. Schließlich fließen die Finanzhilfen zur Stabilisierung der Krisenstaaten größtenteils praktisch direkt weiter an die Gläubiger dieser Staaten und die EZB stützt und stabilisiert die europäischen Banken mit billigen Krediten und kauft ihnen die Staatsanleihen ab, die niemand mehr haben will.

Was „die Märkte“ wollen und was Parteien, die sich die „freie Marktwirtschaft“ bzw. „freie Märkte“ auf die Fahnen geschrieben haben, umsetzen und als „alternativlos“ bezeichnen – in Deutschland sind dies die CDU/CSU und die FDP –, ist eine wirtschaftsliberale Politik. Der krisenpolitische Kurs Europas, der sich aus dieser Übereinstimmung ergab, ist folglich der, der die Profite sowie den Aktionsspielraum der Wirtschaft, vor allem aber der Finanzmarktakteure und Banken so weit wie möglich unangetastet lässt. Denn „Freiheit der Märkte“ bedeutet in der wirtschaftsliberalen Politikkonzeption nichts anderes, als die Märkte so weit wie möglich von Einschränkungen und Belastungen durch den Staat zu befreien, wobei das paradigmatisch mit freiem, effektivem und deswegen wohlfahrtssteigerndem Wettbewerb gleichgesetzt wird.

Wirtschaftsliberale Politik: Krisenursache und Allheilmittel?

Die Frage, ob dieses Paradigma richtig ist und die wirtschaftsliberale Politik in der Praxis immer genau das bewirken kann, wird erneut gar nicht gestellt. „Erneut“ muss es deswegen heißen, weil die wirtschaftsliberale Politik – Deregulierung, Privatisierung, Reduzierung des Sozialstaats sowie des Staatsanteils an der Volkswirtschaft – auch den Boden für die Finanzmarktexzesse und die Hypotheken- und Finanzmarktkrise in den USA bereitete, die sich dann weltweit ausbreitete.

Seit Beginn der Griechenlandkrise Anfang 20110 nun soll die wirtschaftsliberale Politikkonzeption Griechenland und sukzessive auch immer mehr andere europäische Staaten mit Finanzproblemen aus der Krise führen können, wobei aber die Banken – innerhalb und außerhalb der Krisenländer – immer ein wesentlicher Teil des Problems gewesen sind. Was uns Kopfschmerzen bereiten muss, sind nicht so sehr die Staatsschulden von Ländern wie Griechenland oder Portugal, sondern die Risiken, die von den aufgeblähten und stark gehebelten Bilanzen von Großbanken und den von ihnen im großen Umfang getätigten Geschäften abseits des klassischen Bankgeschäfts, insbesondere im Derivatebereich, immer noch oder erneut ausgehen. Die Transparenz über die dort schlummernden Risiken ist nach wie vor sehr begrenzt.

Insofern ist es für Regierungen mit einer Präferenz für die wirtschaftsliberale Perspektive angenehmer, die Staatsschulden in den Vordergrund der Krisenbekämpfung zu stellen, weil dann nicht auffällt, dass:

  • die Finanzmarktkrise und die Exzesse der großen Banken nicht effektiv bekämpft worden sind,
  • die Finanzmärkte und großen Banken nicht nur weiterhin gestützt, sondern sogar gefördert werden,
  • die liberale Logik der „freien Märkte“ eine Krisenpolitik erfordert, die einseitig die Bevölkerung von verschuldeten Staaten massiv belastet, um Wirtschaft, Banken und Finanzmärkte zu stabilisieren und mehr Freiräume zu verschaffen – insbesondere durch Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung, Reform der Arbeitsmärkte, Einschnitte in die Sozialsysteme, Personalabbau sowie Kürzungen bei Löhnen und Pensionen im öffentlichen Sektor und selektive, nicht auf die Wirtschaft gerichtete Steuererhöhungen (Mehrwert-, Verbrauch-, Immobiliensteuer).

Das Problem all jener, die für diesen krisenpolitischen Kurs in Europa eintreten, ist, dass er – wie oben skizziert – nicht aufgeht und es immer schwerer wird, dies zu bestreiten. Woran das ursächlich liegt und vor allem wie man die Probleme besser lösen kann, darüber wird allerdings gestritten.

Wunsch nach Veränderung: Wahlalternativen und neue Koalitionen?

Die Bedeutung der Bundestagswahl für den krisenpolitischen Kurs Europas und für die Zukunft Europas leitet sich schlicht aus der Tatsache ab, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung als Stabilitätsanker dieser Krisenpolitik wegfallen und es eine Regierungskoalition geben könnte, die einen Kurswechsel durchzusetzen hilft.

Zwei Aspekte machen die Bundestagswahl für jene, die mit dem Kurs nicht zufrieden sind, schwierig:

Erstens gibt es mit der Alternative für Deutschland (AfD) zwar eine im Gegensatz zu Union und FDP Euro-kritische Alternative. Aber sie setzt ebenfalls auf der wirtschaftsliberalen Logik auf. Letzteres gilt im Kern auch für die „Freien Wähler“. Als Koalitionspartner wären beide klein und ihr Einfluss auf das Regierungsprogramm deswegen nur begrenzt. Es fragt sich, inwieweit sich durch die Beteiligung der Euro-kritischen AfD die krisenpolitische Position einer gegebenenfalls weiterhin von der Union geführten Bundesregierung wirklich ändern würde. Der krisenpolitischen Kurs Europas würde sich wahrscheinlich nicht wesentlich verändern und damit bliebe Deutschland dessen Stabilitätsanker.

Zweitens fehlt in jeder denkbaren Regierungskonstellation, die eine Korrektur oder Abkehr vom gegenwärtigen liberalen krisenpolitischen Kurs Europas präferieren könnte, eine überzeugende alternative Konzeption. SPD und Grüne haben den krisenpolitischen Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung für Europa zudem bisher mitgetragen, was am Willen oder am Vorhandensein einer solchen Alternative zweifeln lässt. Nur die Linkspartei hat ihn konsequent abgelehnt. Zudem dürfte es für die Wähler angesichts der engen Zusammenarbeit in der Finanzkrise 2008/2009 sehr schwer sein für Peer Steinbrück (SPD), die krisenpolitischen Unterschiede zwischen ihm und Angela Merkel (CDU) aufzuzeigen und den Wählern glaubhaft zu vermitteln. Ob die Piraten es nach den parteiinternen Streitigkeiten in den Bundestag schaffen werden, ist ungewiss. Ob sie sich als Koalitionspartner überhaupt einbinden ließen, ist ebenfalls fraglich.

Gegenwärtig sind sechs Parteien im Bundestag vertreten: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass wenigstens eine weitere, erstmals bundesweit zur Wahl antretende Partei es in den neuen Bundestag schafft.

Bisher ist es einer neuen Partei immer dann gelungen, dauerhaft in den Bundestag einzuziehen, wenn sie sich eines für die Wähler wichtigen Themas angenommen hatte, das die im Bundestag etablierten Parteien nicht abdeckten. Den Grünen gelang es 1983 mit den Themen Anti-Atomkraft und Umweltschutz, der Partei „Die Linke“ – anfangs noch als Bündnis PDS/WASG – gelang es mit den Themen Arbeit und soziale Gerechtigkeit als Reaktion auf die Agenda-Politik und die Hartz-Reformen der SPD.

Die europäische Schuldenkrise, die zum Teil eben auch als Euro-Krise interpretiert wird und die daraus erwachsenden finanziellen Bedrohungen, sind gegenwärtig unzweifelhaft das Thema, das viele Deutsche anhaltend bewegt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht unwahrscheinlich, dass die AfD, die sich dieses Themas angenommen hat und dadurch bekannt geworden ist, der Einzug in den Bundestag auf Anhieb gelingt – allen Wahlprognosen der Meinungsforscher zum Trotz, die damit bekanntlich schon mal häufiger falsch lagen.

Sofern die FDP die fünf-Prozent-Hürde nimmt und zumindest einer weiteren Partei am 22. September der Einzug in den Bundestag gelingt, dann wäre nicht auszuschließen, dass jenseits einer Großen Koalition eine Regierungsmehrheit nur durch die Zusammenarbeit von drei Parteien zustande kommt. Beide führenden Parteien, Union und SPD, müssten sich in diesem Fall mit zwei Parteien arrangieren, wenn sie regieren wollen.

Dominiert das konservative Votum über die Unzufriedenheit der Bundesbürger?

Vielleicht darf man die Unzufriedenheit der Bundesbürger mit den Regierungskoalitionen der letzten drei Legislaturperioden nicht unterschätzen. Rot-Grün, Große Koalition und Schwarz-Gelb haben das Vertrauen der Bürger in die Zusagen und Versprechungen der Parteien und in deren Bundespolitik nacheinander ramponiert. Es fällt nicht schwer, sich daran zu erinnern, weil die Gesichter ja im Wesentlichen doch immer dieselben geblieben sind.

Gerade deswegen dürfte es diesen Parteien jetzt auch sehr schwer fallen, Wähler zu überzeugen und hinzuzugewinnen. Das gilt umso mehr, als die von der Bundesregierung vorangetriebene europäische Krisenpolitik in den letzten Jahren de facto von allen vier (bzw. fünf) Parteien – CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne – mitgetragen worden ist. Dass diese mit hohen und weiter steigenden finanziellen Risiken behaftete, weil wenig erfolgreiche Krisenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel als „alternativlos“ verkauft wurde, dafür tragen SPD und Grüne deswegen auch eine Mitverantwortung. Das muss man wohl so sehen.

Wer die Alternativlosigkeit abwählen will, der hat es aus den zuvor dargelegten Gründen folglich sehr schwer. Eine wirkliche Alternative zum liberalen krisenpolitischen Kurs in Europa ist im Wahlkampf in Deutschland bisher nicht sichtbar geworden. Die Opposition hat dieses Thema bisher im Wahlkampf weitestgehend ausgespart und stattdessen versucht, die in Presse und Medien aufkommenden Skandale und Negativschlagzeilen für Regierungsparteien für sich zu nutzen, was aber, gemessen an den Meinungsumfragen, bisher keinen großen Erfolg hatte.

Was den Wählern folglich bleibt, die eine andere Krisenpolitik wünschen, ist, auf neue Regierungskoalitionen zu setzen, die zumindest die Chance für die ernsthafte Suche und das konstruktives Streben nach einer alternativen, besseren Krisenpolitik eröffnen und dafür sorgen könnten, dass Deutschland nicht mehr der Stabilitätsanker für die bisher verfolgte europäische Krisenpolitik ist.

Allerdings ist fraglich, ob es wirklich sehr viele gibt, die das nicht nur wollen, sondern auch bereit sind, sich auf eine solche krisenpolitische Wundertüte einzulassen.

Außerdem scheinen die Wähler gerade in Krisenzeiten verstärkt liberal-konservativen Parteien den Vorzug zu geben – das war beispielswiese zuletzt so in Portugal (Juni 2011), in Spanien (November 2011) sowie in Griechenland (Juni 2012) und auch im krisengeschüttelten Japan (Dezember 2012). Eine Ausnahme stellte bisher lediglich Italien dar. Doch bis jetzt steckt Deutschland noch gar nicht in der Krise.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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43 KommentareKommentieren

  • Holly01 - 30. August 2013

    Hallo SLE und danke für den thread,
    ich möchte noch das Thema Krieg hinzufügen.
    Merkel hat bisher bei jedem Krieg sofort die Bundeswehr einsetzen wollen.
    Das wird sich kaum ändern. Mit Merkel wird Deutschland also in Syrien verteidigt.
    Für mich macht das die Frau nicht gerade charmanter.

  • krisenfrei - 30. August 2013

    “Doch bis jetzt steckt Deutschland noch gar nicht in der Krise.”

    Ich nehme an, dass die ironisch gemeint ist!
    Ich denke dabei an:

    — TARGET2
    — Haftungssumme für Griechenland min. 115 Mrd. Euro
    — Haftungssumme für den ESM (im Prinzip unendlich)
    — Tägliche Neuverschuldung ca. 19 Mio. Euro
    — Staatsverschuldung über sieben Billionen Euro (inkl. Rentenansprüche … etc.) usw.

    Ab nächstem Jahr geht’s so richtig ins Eingemachte.

    • Ert - 30. August 2013

      Die Krise – also eine mit sich- und spürbaren Auswirkungen ist in D noch nicht da….

      Haftungen sind noch nicht wirksam, TARGET2 Forderungen immer noch gültige Forderungen, Neuverschuldung egal und Staatsverschuldung solange unabdingbar wie die Steuereinnahmen unter den Ausgaben liegen.

  • Zorro - 30. August 2013

    @Holly

    …hier stellt sich wirklich die Frage, wieviel Atlantik-Brücken-Kanon “Mutti” auf ihrem Liedblatt stehen hat…!?
    Solange die “Achse des Bösen” noch am Hindukusch bekämpft wird und keiner der etablierten Politiker “Staatsterrorissmus” beim Namen nennt, siehe 9/11 – sind wir weder souverän, noch daß sich gravierend was ändern wird.
    @SLE
    …was den Wähler angeht so würde ich diesen nicht unterschätzen – die Stimmung könnte exponiential zur Eurokrise anschwellen -und da sehe ich Linke und AfD mit deutlichen Zugewinnen.
    PS: …und so manche liberal-konservative Legislaturperiode kann man auch stark verkürzen, wenn der Bürger sich besinnt, daß er sein Kreuzchen ins falsche Feld gesetzt hat… 😉

  • Daniel2012 - 30. August 2013

    allensbach (auftraggeber versicherungswirtschaft): die generation mitte mag es stabil

    http://www.badische-zeitung.de/panorama/die-generation-mitte-mag-s-stabil–74781154.html

    letztlich auch irgendwie logisch: wer moechte schon getriebebener einer veraenderung sein wenn man es sich irgendwie im hier und jetzt zufriedenstellend einrichten konnte.
    unternehmergeist duerfte aus dieser ecke kaum zu erwarten sein.
    dazu noch die grosse anzahl an rentnern und die zukunft riecht nach dauerverwaltung des status quo durch angela merkel. koennte auch daran liegen, dass viele waehler es sich zu bequem machen und ihre zweitstimme durch eine art personenwahl vergeuden obwohl die beiden volksparteien seit jahren ohnehin unwaehlbar sind. hab letztens gehoert “ist doch alles ok, ich waehl cdu”. na dann…

    gott sei dank verbringe ich den wahltag mit tiefenentspannung am aequator.

  • Frankenfurter - 30. August 2013

    Darf ich eine Verständnisfrage stellen: Wie will die AfD die Staatsschulden abbauen?
    Auf der offiziellen Seite der AfD-Partei steht: “Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig. Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhof’sche Steuermodell.”

    Wie sieht das Kirchhof’sche Steuermodell aus? Kirchhof fordert den konsequenten Abbau von steuerlichen Ausnahmeregelungen sowie von Subventionen. Die Einnahmeseite des Staates soll jedoch nicht aufgebläht werden, seine Steuerreform will aufkommensneutral sein. O-Ton Prof. Jur. Kirchhof: “Es wäre die groesste Torheit für mehr Steueraufkommen zu sorgen. Ich kann der Kasse in Berlin nicht mehr geben, solange wir nicht Herr unseres Haushaltes sind.”

    Vielleicht kann ein Parteifreund der AfD hier erklären, wie der Abbau der deutschen Staatsschulden bewerkstelligt werden soll, wenn das Steueraufkommen nicht angehoben wird? Als Lösung bleibt mMn nur übrig Schuldenabbau per Einkürzung der Ausgabenseite des Staates. Habe ich das richtig verstanden, will die AfD den Staat noch schlanker machen?

    • Lottchen - 30. August 2013

      “Noch schlanker”, bei einer Staatsquote von fast 50 Prozent. Guter Witz.

      • Frankenfurter - 30. August 2013

        Die Staatsquote sank bis 2007 auf 43,5 Prozent. 2012 betrug sie in Deutschland 45,0 Prozent um genau zu sein, Lottchen.
        Das Drücken der Staatsquote ist ein zentrales Anliegen der neoliberalen Politk. Hat die AfD auch schon verraten, wo gekürzt werden soll?

      • Lottchen - 30. August 2013

        Und 45 Prozent Staatsquote sind ein “schlanker Staat”?

        Damit ist keine Wertung verbunden, ob eine hohe Staatsquote positiv oder schlecht ist, wohlgemerkt. Aber man sollte doch bitte bei der Wahrheit bleiben. Eine Staatsquote von 45 Prozent ist wohl kaum ein Nachtwächterstaat.

        Die Pläne der AfD in dieser Hinsicht sind mir unbekannt. Persönlich bin ich der Meinung, dass man angesichts von Flughäfen für 5 Milliarden und Tiefbahnhöfen für 10 Milliarden durchaus noch so einiges Einsparpotenzial besteht.

        • Frankenfurter - 31. August 2013

          Ich bin leidenschaftslos in Punkto Steuererhöhung. Wenn die die Zahl stimmt, dass 190 Mrd. € in Form von Subventionen jährlich verteilt werden, dann eröffnet das natürlich Verteilungsspielraum. Ich denke etwa an das Ehegattensplitting oder an Agrarsubventionen für die Agrarindustriellen.

    • Frankenfurter - 30. August 2013

      Ich will gerne einräumen, das hohe Steuern und eine hohe Staatsquote nicht unbedingt Ausdruck für einen sog. “Wohlfahrtstaat” ist.

      Bestes Beispiel dafür ist das Land im Herzen Europas, das seine Bürger vergleichsweise wenig besteuert und in dem es den Menschen ziemlich gut geht. Sie wissen, wen ich meine? Die Schweiz, dort liegt die Steuerquote an der Wirtschaftsleistung etwa bei 35 Prozent.

      In der Schweiz steht allerdings auch ein Mindestlohn von 4.000 Franken monatlich oder rund 20 Franken pro Stunde zur Diskussion!

      Während in Deutschland es fast schon als unanständig angesehen wird, wenn die Gewerkschaften oder jetzt auch die SPD einen Mindestlohn von 8,50 Euro fordert. Das entspricht etwa 10,50 Franken – rund die Hälfte des schweizerischen Mindestlohns.

      Allerdings kann ich kaum glauben, dass eine neoliberale Partei wie die AfD Arbeitslöhne wie in der Schweiz anstrebt, oder etwa doch?

      • Lottchen - 30. August 2013

        Das Lohnniveau in der Schweiz ohne Vergleich von Kaufkraftparitäten und Produktivität gegenüberzustellen ist eine populistische Milchmädchenrechnung, weiter nichts.

        • Frankenfurter - 31. August 2013

          Selbstverständlich haben Sie Recht, trotzdem ist der Reallohn deutlich höher in der Schweiz, nicht nur für Mediziner, sondern auch für Busfahrer. Und fragen Sie mal einen Schweizer Rentner.

      • Lottchen - 30. August 2013

        Ergänzung: Folgende Tabellen sind dazu instruktiv:
        http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Bruttoinlandsprodukt_pro_Kopf

        Damit sollte klar sein, weswegen man die Löhne in der Schweiz – nicht zu reden von Norwegen und Luxemburg – nicht mit denen in Deutschland vergleichen kann. Genauso könnte man fordern, dass in der Slowakei dieselben Löhne gezahlt werden wie in Deutschland (etwas überzeichnet, zugegeben). Es kann nur verteilt werden, was auch erwirtschaftet wird. Und so dramatisch schlecht sind die Verteilungskennziffern in Deutschland auch wieder nicht.

        Andere Ländervergleiche mit anderen Vergleichsvariablen bringen übrigens ähnliche Ergebnisse. Diese Gesellschaften befinden sich auf einem anderen Entwicklungsniveau. Da können wir uns auf den Rücken schmeissen und mit allen Vieren strampeln, soviel wir wollen. Auf diesem Niveau sind wir in Deutschland nicht, und da kommen wir auch nicht innerhalb von ein paar Jahren hin.

        • Frankenfurter - 31. August 2013

          Sie werfen Nebelkerzen, fragen Sie lieber, warum die Produktivität in der Schweiz geringfügig besser als bei uns ist und betrachten die skandalös niedrige Nettoinvestitonsquote (im Verhältnis zu den Unternehmensgewinnen) in Deutschland, dann wissen Sie, wo der Hase im Pfeffer liegt. Die deutsche Export- und Agenda-Strategie hatte zur Folge, dass in Deutschland die Löhne flächendeckend rund 20% zu niedrig sind. Der Euro ist für Deutschland genau um diese 20% unterbewertet. Das wäre ruckzuck beendet, wenn die schwächeren Euro-Zonenländer aussteigen, wie es die AfD gerne hätte. Was glauben Sie, was mit der Attraktivität der dt. Exportgüter passiert, wenn sie sich um 20% verteuern. .

  • Systemfrager - 30. August 2013

    Wahlprogramm der Linken in puncto Euro-Krise … Ehrlichkeit und Intelligenz
    SPON: Wolfgang Münchau
    “Die Linken sind neben den Grünen die einzige Partei, deren Programm auf einer ehrlichen und intelligenten Analyse der Euro-Krise basiert. Die SPD drückt sich darum. Die CDU reduziert alles Ökonomische auf die Wettbewerbsfähigkeit, und die FDP schürt eine irrationale Inflationsangst. Die Linken hingegen verstehen die Krise ökonomisch als eine Krise von Ungleichgewichten.

    Wenn die SPD in eine große Koalition eintreten sollte, dann würde sie das Scheitern der Merkelschen Krisenpolitik mitverantworten. Und die Grünen und die Linken hätten dann ein Thema, mit dem sie die Regierung jagen würden.”
    SPON >>>

    • Systemfrager - 30. August 2013

      “Die Linken hingegen verstehen die Krise ökonomisch als eine Krise von Ungleichgewichten.”

      Das ist nur die Oberfläche – Herr Münchenau.
      Was die Linken, Herr Münchenau und alle, die nicht nachfragetheoretisch (“keynesainisch”) denken nicht verstehen, ist, dass die Ungleichgewichte der Versuch der “schlauen” Lädner war, durch Export sich von dem Nachfragemangel, den jede freie Marktwirtschaft produziert, zu befreien.

      Was hat das (zusätzliche) Geld mit der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zu tun?
      Wie ein Geldfälscher an sich selbst denkt und damit für die Gemeinschaft nützlich wird
      Marktwirtschaft neu denken >>>

  • Holly01 - 30. August 2013

    Die Parteien sid (zumindest für mich) nicht mehr Adressaten von Wünschen und Forderungen.
    Wirtschaft : Das macht die Industrie. Ein wirklich erkennbarer Einfluß der Politik fehlt.
    Sicherheit : Das macht der Sicherheitsapperat und bekommt was er will.
    Innenpolitik : Ist eine Gebots- und Verbotspolitik, wobei persönliche Rechte eingeschränkt werden.
    Aussenpolitik : Da läuft Oportunismuss gegenüber Brüssel und Washington.
    Finanzpolitik : Trostlose Einfallslosigkeit erzeugt den Eindruck DE habe genau das, was man erreichen wollte.

    Die Politik duckt sich weg. Mal ist man in der Bündnisspflicht, mal im Vertragsgestrüpp gefangen und dann fehlen die Mittel und oder der Willen.
    Komisch, beim Krieg fehlen nie die Mittel und bei der Bankenrettung auch nicht. Da macht man das einfach.
    Wir sind nicht Alternativlos, sondern Perspektivlos.

  • Karin Jürgens - 30. August 2013

    Hallo, Herr Eichner,
    sehr anregender Artikel, wie immer etwas zum Nachdenken für mich. In einem Punkt finde ich Ihre Ausführungen allerdings einseitig. Die “Liberalisierung” an sich ist doch nicht das Problem, sondern daß man die hieraus sich ergebenden Konsequenzen (Bankpleiten) nicht zugelassen hat. Ein weiteres sehe ich in der hemmungslosen “Globalisierung”. Eine im nationalen Rahmen zugelassene Liberalisierung hätte andere Auswirkungen gehabt.

    • SLE - 30. August 2013

      Hallo Frau Jürgens,

      alle marktwirtschaftlich aufgebauten Volkswirtschaften gehen auf die liberale/neoklassische Wirtschaftstehorie zurück. Das ist das wirtschaftswissenschaftliche und wirtschaftspolitische Paradigma. Wir haben die Probleme, die sich aus den Schwächen der theoretischen Erklärung der Funktionsweise von Märkten und Marktwirtschaften mit implementiert in unsere realen Marktwirtschaften und wundern uns jetzt, warum nicht mehr das dabei herauskommen will, was sich theoretisch daraus ergeben sollte. Wir haben massive, sich verstärkende Ungleichgewichte, die es eigentlich dauerhaft nicht geben dürfte; wir haben oligopolisierte, aber eben nicht mehr wachstumsstarke, sondern wachstumsschwache globale Märkte; wir haben eine massive, sich weiter zuspitzende Einkommens- und Vermögenskonzentration, die es ebenfalls gar nicht geben dürfte.

      Die Globalisierung geht auf die wirtschaftsliberale Konzeption zurück.

      Viele Grüße
      SLE

      • fidel - 30. August 2013

        Hallo Herr Eichner,
        ihre Analysen sind wirklich gut und treffend. Sie können unsere heutige Wirtschaftsform auch neoliberal nennen, bereiten aber Leuten wie Ludwig Erhard oder liberalen Denkern Schmerzen.

        Nur weil Märkte versagen, hat nicht die Marktwirtschaft versagt. Die unbestrittenen Ungleichgewichte sind Folge von Politikversagen. Kein einziger Preis ist heute frei von staatlicher Intervention. Selbst die Leberkäsesemmel unterscheidet sich in verzehrfertig oder nicht.

        Wenn Politik ihre Entscheidungen nicht der Vernunft unterordnet sondern Einzelinteressen, wenn globale Konzerne Verluste sozialisieren und Gewinne privatisieren – mit staatlicher Förderung, hat das absolut nichts mit Versagen von Liberalismus zu tun.

        Es ist so nett, nach jahrzehntelangen politischen Interventionen (Kriege, Geopolitik, Energie, Handel, Sozialversicherung, einschl.. Zinssätze), dem dummen Markt die Folgen anzulasten.

        Viele Grüsse
        fidel

  • Suzann - 30. August 2013

    Die Wahl wird nichts ändern. Das System nährt sich selber und alle die momentan regieren sind Nutznießer des Systems.

    Hierzu ein geniales Interview:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/10/ende-der-demokratie-millionen-empoerter-menschen-muessten-auf-der-strasse-sein/

    auch lesenswert:
    http://www.biallo.de/finanzen/Geldanlage_Fonds/fuenf-fragen-an-matthias-weik-buchautor-nichts-ist-durch-draghis-massnahmen-besser-geworden.php

  • Rolmag - 30. August 2013

    “Zudem ist es lediglich eine Frage des Blickwinkels, ob man in Europa von einer Staatsschuldenkrise oder von einer Bankenkrise redet oder anders ausgedrückt, ob die Euro-Retter seit 2010 fortlaufend Staaten oder lediglich auf anderem Wege weiterhin Banken zu retten versuchen, noch dazu weil sie es – von Ausrutschern abgesehen – ohnehin immer unter der Prämisse taten, die Finanzmärkte zu beruhigen respektive keine Finanzmarktturbulenzen zu riskieren.”

    Die retten weder Staaten, noch Banken, das sind Nebeneffekte, die retten ihr System EU samt Euro. Weil sie, typisch Politiker, nicht einsehen mögen, dass es eine Fehlkonstruktion ist.
    Die Banken werden nur gerettet, weil sie das System tragen und es ohne die sofort wegbrechen würde.
    Und wenn die sich dabei ein wenig blöde anstellen, dann reicht meist ein Blick auf den Bildungshintergrund um das einzusehen. Viele Politiker glauben eben nur, dass sie Ahnung von Finanzen haben, dafür aber (leider) umso fester.

    Wenn man aber als Bürger so einen übermächtigen und omnipräsenten Staat wie Deutschland ertragen muss, dann kann das nur dann funktionieren, wenn die Besten ihn führen. In der Realität ist es häufig nicht einmal Mittelmaß.

    • Holly01 - 30. August 2013

      @ Rolmag,

      “die retten ihr System EU samt Euro” : Das ist augenscheinlich so. Es gäbe aber noch eine 3. Perspektive, nämlich die Judikative.
      Auf diesem Gebiet schaffen sich die Nationalstaaten in einem immer schnelleren und unumkehrbarem Vorgang ab.
      Die Eurorettung wird inhaltlich nur rund, wenn die EU zu einem sehr viel stärkeren Gebilde mit viel mehr (ausgeübter) Kompetenz, als heute würde.
      In Deutschland ist klar definiert, wie ein Gesetz entsteht. EU Recht steht aber über Nationalrecht, d.h. dieser Akt ist ausgehebelt.
      Wenn die Gesetzgebung an einem anderen Ort stattfindet, dann findet die Politik an einem anderen Ort statt.
      Um den Sack zu zu machen, müßten nur noch alle Länder den Euro einführen, die sich vertraglich bereits dazu verpflichtet haben.
      Dann haben wir eine europäische Sozial- und Finanzpolitik, eine europäische Industrie- und Gesundheitspolitik.
      Die Länder die traditionell am ehesten dagegen waren, haben heute die tiefste Krise. Mag Zufall sein.
      Die Zahl der Länder die garnicht mehr anders können, als sich in einen Euro 26 Raum zu flüchten und die Schulden bei der “Zentralregierung” in Form des ESM abzuladen wächst mit dieser Politik jedenfalls schnell.

  • Hopf - 30. August 2013

    Demokratie ist sicher das beste System. Aber wenn man lediglich die Wahl zwischen schlecht, schlechter, und am schlechtsten hat macht Demokratie nicht wirklich Spass.
    Das Versagen unserer Einheitspartei CDU/CSU/SPD/FPD/Grüne in Sachen “Eurokrise” ist in diesem Blog doch bestens dokumentiert.
    Wirklich traurig ist, das es nicht wirklich eine Alternative für Deutschland gibt, die auch die Chance hätte die nächsten Wahlen siegreich zu gestalten.

    Wenn ich Strukturreform nur höre schwillt mir der Kamm, denn damit ist lediglich weiterer Sozialabbau gemeint.

    Die “Hochfinanz” hat die Welt im Griff und welcher Politiker im welchem Land unter ihnen herum dilletiert spielt für diese Leute absolut keine Rolle.
    Lösungen wären nur global möglich und daran ist leider nicht zu denken, da jeder nur an seinen eigenen Vorteil denkt.

    Ich werde trotzdem zur Wahl gehen und mein Kreuzchen machen, denn wer nicht wählt hat IMO auch kein Recht sich über die Misstände in der Politik zu beklagen.

  • Erklärbär - 30. August 2013

    @systemfrager

    Ja, das ist erstaunlich, das sich Münchau derart differenziert und sachlich zu den Linken äußert. Das ist mal eine der seltenen Perlen auf SPON, die sich normalerweise mit Kriegshetze und Linkendiffamierung in Szene setzen. Ich habe gestern spaßeshalber den Wahl-o-Maten durchgeackert und musste leider feststellen, dass ich mit meinen Ansichten und Wünschen, ein rechtsradikaler NPD-Wähler mit 82% Übereinstimmung in politischen Fragen bin.

    Witzigerweise lag die Linkspartei mit 73% an zweiter Stelle. Laut Wahl-O-Mat könnte praktisch die Linkspartei mit der NPD koalieren. Das diese völlig absurde Konstellation aufzeigt, dass der Wahl-O-Mat offensichtlich nur ein Maipulationsinstrumentarium ist. Die geringsten Übereinstimmungen hatte ich mit 20 und 30 Prozent mit CDU und FDP.

    Die Fragen des Wahl-O-Maten sind so mies gestellt, das man ständig hinufügen will:”Ja, aber nur, wenn…”. Somit lassen sich gar keine sinnvollen Schlußfolgerungen ziehen.

    Nur für das Protokoll: Die NPD wäre nicht mal im Ansatz für mich wählbar und die Linkspartei wünschte ich mir mit zweidrittel Mehrheit. 😉 Und mein dritter Wunsch wäre eine aktive Rolle von O. Lafontaine, dem “gefährlichsten Mann Europas”.

    Also, lieber SLE, wenn alle Parteien nachweisbar versagt, gelogen und betrogen haben, worin besteht dann noch der Sinn in einer Aufdröselung in was wäre wenn? Denn wir wissen doch, was passiert, weil wir alle Koalitionskonstellationen bereits hatten, ausser Schwarz/Grün.

    Daher kann die Wahlparole nur lauten, und das ist zwingend logisch, dass wir eine starke Linke brauchen und diese findet man nur in der Linkspartei. Denn selbst der Arbeitnehmerflügel der SPD , also der linke Flügel dieser Partei, hat auf Drängeln des neoliberalen DGB-Chefs Sommer, die Engelen Käfer zu einer Feierveranstaltung ausgeladen. Daher steht die SPD auch dort, wo sie steht, denn sie ist von links nach rechts verkommen. Moralisch und intellektuell, wie man auch in Sachen Syrien, Bankenrettung und dem geforderten, aber sinnfrei niedrigen Mindestlohn von 8,50€ sieht.

  • JL - 30. August 2013

    Sehr geehrter Stefan L. Eichener,

    Leider glaubt der hiesige Wähler noch immer, daß mit seiner abgegebenen Stimme für eine dieser „Volksparteien“ die heimischen Interessen jeweils am besten aufgehoben wären. Dem ist- meiner Meinung nach- nicht so.

    Die Bundespolitik hat sich wohl von den Vorstellungen und Notwendigkeiten des gewöhnlichen Bürgers schon längst abgekoppelt. Dort denkt man in europäischen Dimensionen.

    Schließlich müsse man ja auf europäischer Ebene zusammenrücken und in der Not sich auch (immer wieder) mal gegenseitig helfen- mit Krediten. Und ist die Not noch größer muß man gegebenenfalls auch staatliche Kompetenzen nach Europa abtreten können. Diese hoheitliche Selbstkasteiung fordern deutsche Politiker zu Nichtwahlkampfzeiten schon mal vorab ein- natürlich zum Wohle des europäischen Gedankens.

    Das dabei mit diesen Krediten und Finanzzusagen schlicht und einfach nur das taumelnde Finanzwesen am Leben erhalten wurde, wird dem mündigen Bürger noch nicht mal zu Wahlkampfzeiten mitgeteilt (außer AfD und Linke). Der Bürger erfährt auch nicht, daß dieses Finanzsystem mal eben wieder in Schieflage kommt- schließlich ist Wahlkampf.

    Also hat bitte auch die griechische Regierung im Interesse des deutschen Wählers den Mund zu halten- bis zum Wahlabend 18:00 Uhr.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • Eurelios - 30. August 2013

      Das dabei mit diesen Krediten und Finanzzusagen schlicht und einfach nur das taumelnde Finanzwesen am Leben erhalten wurde, wird dem mündigen Bürger noch nicht mal zu Wahlkampfzeiten mitgeteilt (außer AfD und Linke).

      mündigen Bürger?

      Die “Politikgrößen“ sehen das ja anders. Unser allerliebster Herr Schäuble hat ja mal
      vor Jahren gesagt das die Bürger in unserem Land die falschen Entscheidungen treffen
      würden weil sie nicht wüssten was gut für sie wäre.

      Das bedeutet nichts anderes das er die Bürger für unmündig hält und darum darf man
      denen vor allem in Wahlkampfzeiten nicht die Wahrheit sagen.

      • JL - 30. August 2013

        Hallo Eurelios,

        genauso ist es!

        Den Leuten erzählt man zwar was von einem umgefallenen Sack Reis in China und Herr Schäuble fabuliert auch sehr schön über per Ultimo ausgestandene und beendete Krisen, nur tatsächlich wichtige und gewichtige Informationen erhält man eben nicht nur nicht, diese sind gegenwärtig noch nicht mal politisch Diskussionswürdig!

        Erstaunlich ist dies dann aber schon, schließlich bilden sich unsere derzeitigen Eliten ein für uns denken zu müssen.

        Mit freundlichen Grüßen

        JL

  • Zorro - 30. August 2013

    Hier mal wieder eine aktuelle sehr umfangreiche Wahlprognose

    http://transmedia.typepad.com/files/wahl-radar-26-aug-2013.pdf

    …da ist AfD, Linke recht gut vertreten – die FDP müsste zittern…!

  • Roland - 30. August 2013

    SLE, waren das Fragen an den Brechtschen “lesenden Arbeiter” – oder waren es Fragen an ein Bildungsbürgertum ?
    Der heutige “lesende Arbeiter” hat leider die BILD auf dem Frühstücks-Platz und stellt sich Ihre Fragen nicht – und das “Bildungs-Bürgertum” wird von FAZ, Spiegel und ZEIT verblödet.

    Leider stellen sich Ihre Fragen nur ein paar “Hanseln”, die die Bundestagswahl praktisch nicht beeinflussen können.

    • Conney - 30. August 2013

      Das Bildungsbürgertum erscheint hier richtigerweise nur noch in Anführungsstrichen.
      Da gibt es auch nichts mehr zu verblöden, da dieser Zustand schon vor längerer Zeit eingetreten ist und für die Degeneration dieser Klasse steht.
      Die “Qualität” der genannten Presseorgane ist ja nur nur eine Reaktion auf diesen Zustand. Ein wirkliches Bildungsbürgertum würde sich den SPON-Müll nicht auf den Tisch bringen lassen.

      BTW: Zähle mich selbst gern zu den “Hanseln”, die SLEs Beiträge (natürlich auch kritisch) lesen.
      Bezeichnung war aber vielleicht auch vom Verfasser gar nicht so negativ gemeint.

  • Rainer Fuchs - 30. August 2013

    wer tatsächlich glaubt es ginge der usa und seinen (primären oder von der nsa abgehörten sekundären) verbündeten um humanität, dem kann ich leider nicht mehr helfen. ich wüsste nicht in welchem krieg es darum ging außer als vorgeschobene nebelkerze.

    beim ersten irakkrieg ging es um den zugang über kuwait zu öl und nicht um kuwait und die bevölkerung. dies belegt der 2. irakkrieg. es wurden, an dreistigkeit nicht zu überbieten, massenvernichtungswaffen erfunden (nicht alle in der regierung – powell – wussten vom komplott der geheimdienste). nun sind die ölkonzerne des westens an den ölquellen des irak.

    in afghanistan ging es nicht um die grausamen und menschenverachtenden taliban, da ging es um al-qaida und der vergeltung für 9/11, nach dem tod osamas ist afghanistan sowieso relativ (strategisch – iran) uninteressant.

    in ägypten unterstützt man die militärs, da die demokratisch gewählten muslimbrüder feinde der saudis sind, und toleriert ihr grausames vorgehen.

    nun kommt syrien, wo von anfang an nicht klar war, ob die mehrheit der bevölkerung nicht eher auf der seite des regimes ist. aber egal aufstände im land eines verbündeten (des einzigen in der region) mit russland in der öl- und gas-region sind immer unterstützenswert, besonders unter dem mäntelchen der humanität.
    an zufälligkeit nicht zu überbieten, hat vor einem jahr obama die grenze für ein eingreifen der usa mit der verwendung von chemischen waffen gezogen (wer hat wohl die rede geschrieben, wohl nicht er selbst, aber es gab gute argumente). jetzt in einer phase des krieges, wo das momentum eher auf seiten der regierungstruppen ist, setzen die idioten ausgerechnet chemische waffen gegen die zivilbevölkerung ein. es tut mir sehr leid, aber ich glaube nicht, dass die alle dumm oder ungebildet sind und einen grund auf dem tablett servieren.
    obama steckt jetzt in der zwickmühle, wie bei den bankenregeln, guantanamo, waffengesetze, etc. pp. ich glaube nicht, dass er einen krieg anfangen will, die falken werden schon ungeduldig (vielleicht hofft er sogar auf die uno-inspektoren).

    allerdings ist die usa praktisch pleite, die notenbank fed muss mittlerweile für 60 mrd. von insgesamt 80 mrd. dollar staatsanleihen kaufen, niemand (investoren, bürger, andere staaten) vertraut mehr der usa, moralisch wie wirtschaftlich oder finanziell als schuldner. klar dass der dollar als leitwährung mächtig unter druck steht.
    die frage ist doch bei allem, wo gibt’s das große geld leicht zu verdient ohne aufwändige produktion und wertschöpfung.
    die automobil-industrie, elektro-industrie oder bekleidungs-wirtschaft sind mittlere branchen und es steckt richtig arbeit dahinter hier geld zu verdienen, weil es einen einigermaßen transparenten, also funktioniernden markt gibt (lebensmittel-industrie und software-wirtschaft naja, etc.).

    nein, die richtige kohle wird bei der pharma-industrie, waffen-industrie, energie-wirtschaft und in der cowboy-finanz-wirtschaft gescheffelt, bei ressourcen allgemein sitzen alle branchen am verteilungstisch, auch wasser tritt immer mehr in den mittelpunkt (auch in syrien und region). die sechs führenden geschäftsbanken der usa, berichtet bloomberg, haben seit der finanzkrise satte 103 mrd. dollar für juristische vergleiche und anwälte ausgegeben, mehr als sämtliche dividenden, die in dieser Zeit ausgeschüttet wurden. bei tepco und anderen großunternehmen mit fragwürdigen geschäftsideen oder geschäftsfeldern steigen die anwaltskosten und verfahren exponentiell.
    die regeln und gesetze (formerly known as rechtsstaat) sind aus dem vordigitalen kommunikations- und informations-zeitalter, aber selbst dafür fehlen den ausgesaugten, in die enge getriebenen staaten die ressourcen (facharbeiter, werkzeuge und strukturen), um sie richtig zu kontrollieren und durchzusetzen (lobbies). und wenn man doch noch erwischt wird, gibt es ja immer noch ein heer von skrupellosen juristen.
    beim krieg im nahen osten spielen alle cash-cows eine rolle, quasi synergie-effekte. durch die humanitäre katastrophe bei der zivilbevölkerung lässt sich für die pharma-firmen ordentlich kohle verdienen (auch spenden-gelder). die waffen-industrie ist sowieso glücklich. Die öl- und gas-firmen stellen schon ihre truppen auf. Und die finanzwirtschaft verdient immer bestens in unruhigen zeiten.
    als die vielversprechendste lösung für konflikte, und um einen synergie-effekt im positiven sinne hervorzurufen, sehe ich die dezentralen erneuerbaren-energien mit der dafür wichtigsten aufgabe, der erneuerung des stromnetzes. dann könnte es funktionieren, technik ist schon lange da (seit der mondlandung).
    denn durch die dezentralisierung (stadtwerke und genossenschaften) wird man unabhängig vom energie-kartell (auch die schwellen- und entwicklungsländer), die finanzwirtschaft verliert das interesse, weil man nicht mehr so leicht mit spekulationen und insider-geschäften verdienen kann. die pharma-industrie wird auch einige medikamente durch die verringerung der feinstaubbelastung (ölkrise 15% weniger erkrankungen) nicht mehr loskriegen. die waffen-industrie wird über weniger konflikte auch nicht glücklich sein.

  • Uwe - 30. August 2013

    Lieber Stefan L. Eichner, ich hatte Ihnen empfohlen, sich eingehend mit der Alternative für Deutschland auseinanderzusetzen. Wie ich feststellen muss, haben Sie das nicht.
    Selbst der gesellschaftskritische Soziologe Andreas Kemper beschreibt
    die AfD gegenwärtig als “Baugrube”.
    Das ist im Vergleich zu Ihrer Einschätzung noch ein Kompliment.
    Vielleicht versuchen Sie´s nochmal.

    • Lottchen - 30. August 2013

      Dem muss ich leider zustiimmen. Ich habe auf halbem Weg aufgehört zu lesen. Ideologisch vorbelastetes Geschwafel finde ich andernorts genug.

    • Lottchen - 30. August 2013

      Dem muss ich leider zustiimmen. Ich habe auf halbem Weg aufgehört zu lesen. Ideologisch vorbelastetes Geschwafel finde ich andernorts genug.

    • SLE - 31. August 2013

      Hallo Uwe,

      ich habe nicht vom Parteiprogramm gesprochen, sondern vom Marktverständnis. Das Marktverständnis der Protagonisten der AfD ist wirtschaftsliberal.

      Viele Grüße
      SLE

    • Zorro - 31. August 2013

      @uwe

      …wenn Sie die AfD als “Baugrube” zitieren, müssten wir uns darauf einigen, daß die etablierten Parteien CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne als “Bauruine” einzustufen sind…!

      Die Alternative für Deutschland müsste gewiss erst unter Beweis stellen, daß sie was drauf hat.

      Es erinnert mich tatsächlich an den Start der Grünen von damals – wir werden sehen…!

      • JL - 2. September 2013

        Hallo Zorro,

        Georg von Frundsberg sagte einmal; „Viel Feind, viel Ehr.“

        Die gegenwärtigen abschlägigen öffentlichen Bewertungen gegenüber der AfD sind wohl eher hilflose Versuche die Sachkompetenz deren Parteigründer zu unterminieren, dies eskaliert dann schon mal bis hin zu Drohungen und Gewalttätigkeiten.

        Nur, vor was hat man Angst?

        Die AfD wird die Welt sicher finanztechnisch oder wirtschaftlich nicht „umkrempeln“ können oder wollen- das schaffen nur schwere Krisen und/ oder Zusammenbrüche, das ist nun mal geschichtliche Tatsache.

        Meiner Meinung nach hat man Angst vor Fakten und wirtschaftlichen Wahrheiten, denen unwissende Abgeordnete nicht Paroli bieten könnten- wenn diese den mal im Bundestag währen.
        Auch manche Rede dort würde wohl gegenüber belastbaren Fakten als das enttarnt was es ist- Gerede.

        Vielleicht könnte man auch sagen: Man verwehrt sich der Realität denn der Traum ist zu schön.

        Mit freundlichen Grüßen

        JL

        (unparteiisch)

        • Zorro - 2. September 2013

          Hallo JL,

          volle Zustimmung! Die AfD wird das Finanzrad nicht neu erfinden, aber mit nachhaltigem Druck Positionen transparant offenlegen, die unsere Kanzlerin, Schäuble und auch Steinbrück gerne verklausuliert dem Wähler unterbreiten.

          Ich habe gestern 2 Stunden meiner Lebenszeit damit verschwendet mir das “Duell” auf ZDF anzusehen. Ein einziges “Geschwurbel” über 90 Minuten.
          …die Kanzlerin: “Wir wissen nicht wie viel, wann genau, mal sehen, die Reformbemühungen der Griechen, der Druck, ich werde versuchen, blablabla”

          Bester Beitrag von Stefan Raab zu Steinbrück auf Nachfrage in Sachen Große Koalition:

          “Das ist doch keine Haltung zu sagen, ich will nur gestalten, wenn ich auch King of Kotelett bin.”

          Wer nach diesem Fernseh-Duell noch für wenige Euro Verstand hat, sollte begriffen haben, daß diese beiden Marionetten keine gute Zukunft für Deutschland bedeuten.

          Ich freue mich hiermit auf “frischen Wind”, den Prof. Lucke in den Bundestag bringen kann!

  • Robert - 31. August 2013

    Wie hat Einstein doch so schön gesagt:

    MAN KANN PROBLEME NICHT MIT DENSELBEN METHODEN LÖSEN, DIE DIE PROBLEME VERURSACHT HABEN.

    Das gilt sowohl CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne als auch für die AfD. Das einzige, worin sich erstgenannte von den zweiten unterscheiden, ist die Euromitgliedschaft. Wirtschaftspolitsch haben sie alle die gleiche Position, nur unterschiedlich stark ausgeprägt. Und das ist die neoklassische, neoliberale oder auch wirtschaftsliberale, was uns wieder zum Anfangszitat führt.

  • Holly01 - 2. September 2013

    Hallo,

    ich habe das Duell nicht gesehen, aber ein paar Kommentare gelesen.
    Ist mein Eindruck richtig, daß sich 2 Vertreter der gleichen Politik redlich darum bemüht haben so etwas wie individuelle Positionen herauszuarbeiten, die es aber real nicht gibt?

  • Großer Koala - 4. September 2013

    Teilweise merkwürdige Kommenatre hier zur AfD. Auf den Wahlplakaten stehen deutlich ausländerfeindliche Parolen (“strikte Kontrolle”). Das ist eine Bewegung, keine Partei, wie vor etwa 90 Jahren bereits eine darin erfolgreich war, mit Stammtischparolen und nach dem Munde der Verzweifelten reden. National und sozial, die Kombination sollten wir kennen.

    Die Piraten sind durch beispiellose mediale Hetzkampagnen attackiert und anschliessend totgeschwiegen worden. Hat hier jemals jemand etwas Positives von ihnen gehört? Doch, es gibt sie, gute fundierte politische Initiativen der Piratenpartei, aber über lokale Blättchen geht das Medienecho nie hinaus. Wichtiger als die Meinungsfreheit ist die Meinungshoheit!

    Dabei zeigt der Fall NSA, wie wichtig im Internetzeitalter sich auf diesem Gebiet fundiert auskkennende Partei für unsere Gesellschaft wäre.

    Ich befürchte, eine große Koalition mit der SPD wird gebraucht für bereits geplante weitgehende Eingriffe, insbesondere zur Banrettung. Es gibt Pläne, die Bankkonten zur Sanierung heranzuziehen, ohne 100.000 € Grenze. Das wäre sicherlich ein Grund. (z.B. Stichwort FINMA Positionspapier).