Bundestagswahl: Was die „Rechts-Links“-Logik mit der Krisenbewältigung zu tun hat

von am 3. September 2013 in Allgemein

Die beiden Fernsehduelle der Spitzenkandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien für die Bundestagswahl sind gelaufen. Die Formate der beiden Sendungen hätten kaum unterschiedlicher sein können.

Während das „Duell“ zwischen Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) bisweilen eher wie eine getrennt vorgenommene Abfrage von mehr oder weniger vorbereiteten plakativen, aber oberflächlichen Antworten und vage begründeten Versprechungen daher kam, lieferten sich Rainer Brüderle (FDP), Jürgen Trittin (Grüne) und Gregor Gysi (Linke) gestern eine hitzige Debatte, die immer wieder der Kontrolle der beiden Moderatoren entglitt. Die Vertreter der kleinen Bundestagsparteien gingen dabei angesichts der auf 60 Minuten begrenzten Zeit in rasendem Tempo mit Fakten und Details derart in die Tiefe der angesprochenen Themen, dass die meisten Wähler Schwierigkeiten gehabt haben dürften, der Debatte nicht nur zu folgen, sondern die drei Parteien auch zu beurteilen. In der TV-Befragung von Merkel und Steinbrück bekamen sie in 90 Minuten dagegen viel zu wenig Handfestes und viel zu wenig Streitgespräch geboten, um sich ein Urteil über die Wählbarkeit der beiden Parteien bilden zu können.

Insofern stellt sich die Frage, was man aus den beiden TV-Runden für die Wahl eigentlich mitnehmen konnte.

Welche Orientierungen haben die TV-Duelle den Wählern gebracht

Im Wesentlichen ist klar geworden, dass die Bundeskanzlerin ihrem Herausforderer Peer Steinbrück durchaus nicht haushoch überlegen ist, wie es die Umfragen der Meinungsforschungsinstitute zur Kanzlerfrage bisher suggerierten.

Ferner ist deutlich geworden, dass es zwischen den Parteien im Bundestag in vielen Fragen Unterschiede gibt, obwohl sich das in ihrem Abstimmungsverhalten im Bundestag nicht immer widergespiegelt hat. Erkennbar wurde aber auch, dass es bei den verschiedenen Parteien zum Teil Übereinstimmungen in den Positionen gibt, die eine Basis für Koalitionsgespräche bieten könnten.

Die wichtigste Information, die die Wähler aus den Fernsehrunden ziehen konnten, ist die nach den denkbaren Koalitionen.

Rainer Brüderle (FDP) hat eine Koalition der FDP mit SPD und Grünen kategorisch ausgeschlossen und zwar wegen der Unvereinbarkeit der Wahlprogramme und aus marktideologischen Gründen. Die FDP hat sich insofern de facto auf eine Koalition mit der Union festgelegt.

Festgelegt hat sich auch Jürgen Trittin (Grüne). Er schloss eine Koalitionsregierung mit der Union aufgrund nicht überbrückbarer programmatischer Unterschiede ausgeschlossen.

Was offenbar keine Partei will, ist eine Große Koalition.

Allerdings ist in der TV-Runde der Eindruck entstanden, als habe Peer Steinbrück diese zunächst einmal nur für sich selbst ausgeschlossen. Ausdrücklich hat er zudem gesagt, dass es mit ihm als Kanzler keine Koalition der SPD mit der Linkspartei geben wird, weil er die Linke nicht für koalitionsfähig hält. Er steht folglich nur als Kanzler einer von SPD und Grünen geführten Regierung zur Verfügung.

Gleichwohl haben die beiden TV-Runden der Spitzenkandidaten der Bundestagsparteien gezeigt, dass es inhaltlich gesehen bei SPD, Grünen und Linken in einigen Punkten Übereinstimmungen gibt oder Positionen nahe beieinander liegen.

Das legt für die Wähler den Schluss nahe, dass es mit Peer Steinbrück nach der Wahl nur Rot-Grün geben kann, andere Koalitionen für die SPD ohne ihn jedoch denkbar sind. Steinbrück steht für „Klare Kante“. Wenn es bei der Wahl nicht für Rot-Grün reicht, dann sollte man annehmen dürfen, dass er den Weg für andere Koalitionen der SPD freimacht, sofern der Wahlausgang und die inhaltlichen Übereinstimmungen das erlauben.

Noch etwas sehr Wichtiges ist in den beiden TV-Runden deutlich geworden.

Union und FDP haben hinsichtlich des wichtigsten Themas, nämlich der europäischen Krise, den Eindruck vermitteln wollen, sie hätten eine erfolgreiche Politik betrieben. Für Deutschland soll es demnach wirtschaftlich, auf dem Arbeitsmarkt und finanziell gesehen gut weitergehen und in den europäischen Krisenstaaten soll es aufwärts gehen, wenn ihr Kurs fortgesetzt wird.

Die drei Oppositionsparteien hingegen haben aufzuzeigen versucht, dass die Regierungspolitik für Deutschland erstens weit weniger erfolgreich war als behauptet – vor allem unter Hinweis auf die prekäre Beschäftigung und die drohend Altersarmut. Ferner bemühten sie sich aufzuzeigen, dass die europäische Krisenpolitik, die die Bundesregierung forciert, die Krisenstaaten in Südeuropa in eine Abwärtsspirale mit wirtschaftlicher Talfahrt, hoher und weiter steigender Arbeitslosigkeit gedrückt hat und das ohne bei den Staatsschulden eine Verbesserung zu erreichen. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass dadurch weitere Volkswirtschaften in Europa, z. B. Frankreich, unter Druck geraten und die Krise letztlich auch in Deutschland ankommen wird, auch wenn das jetzt noch nicht der Fall ist.

Chancen und Risiken der Bundestagsparteien bei der Wahl

Das größte Risiko von Union und FDP bei der Bundestagswahl dürfte sein, ob die Wähler darauf vertrauen, dass deren Politik tatsächlich in Deutschland wirtschaftliche Stabilität und Prosperität sicherstellen kann. Deswegen haben Angela Merkel und Rainer Brüderle auch genau diese Zuversicht zu vermitteln versucht. Das war ihr roter Faden in den beiden TV-Runden.

Die drei Oppositionsparteien haben folgerichtig versucht, bei den Wählern Zweifel am bisherigen politischen Kurs und der damit begründeten Zuversicht der Regierungsparteien zu wecken oder zu schüren. Darin liegt ihre größte Chance bei der Bundestagswahl, aber auch ihr größtes Risiko. Letzteres deswegen, weil sie damit rechnen müssen, dass die Wähler zwar dem regierungspolitischen Kurs misstrauen, aber zugleich auch ihren Fähigkeiten, es besser machen zu können.

Realitätsferne Rechts-Links-Logik

Zwar ist in Deutschland für die meisten Wähler noch nicht viel von Krise zu spüren. Gleichwohl sehen sie aber sehr wohl, wie sich die Krise bei unseren europäischen Nachbarn auswirkt und wie sie sich innerhalb Europas ausbreitet. Sie sehen auch die immensen Kosten und finanziellen Risiken der Krisenbekämpfung.

Wird es uns auch treffen? Oder wird alles gut, wie die Regierungsparteien behaupten? Das sind die Fragen, die sich viele bei dieser Bundestagswahl stellen werden. Ausschlaggebend dürfte jedoch sein, ob und wie viele Wähler es einer möglichen anderen Regierungskoalition zutrauen, eine überzeugendere, bessere Politik zu machen und die europäische Krise effektiver zu bekämpfen.

Das Problem dabei ist, dass in Politik und Gesellschaft nach wie vor in den Kategorien „Rechts – Links“, „wirtschaftsnah – arbeitnehmernah“, „liberal – sozial“, „Marktwirtschaft – Planwirtschaft“ und „Kapitalismus – Sozialismus“ gedacht, geworben und gewählt wird. Mit der wirtschaftlichen Realität hat das jedoch praktisch gar nichts mehr zu tun. Denn was wir in der Realität haben, sind Mischformen dessen, wofür die Begriffspaare stehen. Die reine, freie Marktwirtschaft gibt es nicht und es kann sie auch gar nicht geben.

Die Ursache der Alternativlosigkeit

Was erschwerend hinzu kommt, ist Folgendes: Parteien, die sich auf der rechten, wirtschaftsnahen und marktwirtschaftlichen Seite einordnen und damit beim Wähler um Stimmen werben, tun das seit Dekaden deswegen, weil sich ihre Politik an der liberalen Marktlogik der Wirtschaftstheorie (klassische und/oder neoklassische Wirtschaftstheorie) orientiert.

Parteien, die sich auf der linken, sozialen Seite des Parteienspektrums einordnen, sind deswegen zwar nicht automatisch für Planwirtschaft und Sozialismus und damit wirtschaftsfeindlich. Sie haben aber prinzipiell das Problem, dies glaubhaft zu vermitteln, was nicht zuletzt daran liegt, dass sie dabei auf keine andere, alternative Marktlogik rekurrieren.

Vielmehr berufen sie sich immer wieder mehr oder weniger stark auf die keynesianische Theorie, die Umverteilungspolitik und in wirtschaftlichen Krisenzeiten Konjunkturstimulierung nahelegt – so auch jetzt. Oder sie präferieren die klassische Form der – interventionistischen, das heißt auf korrigierende, steuernde Eingriffe in die Wirtschaft setzende – Industriepolitik, mit der spezifische Branchen und sogenannte „National Champions“ bzw. große, international ausgerichtete Konzerne gezielt gefördert werden.

Peer Steinbrück hatte deswegen als damaliger Bundesfinanzminister beispielsweise die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank unterstützt und begrüßt, weil dadurch neben der Deutschen Bank ein zweiter „National Champion“ im Bankensektor entstand. Zur Erklärung: Industriepolitik ist ein aus dem Englischen abgeleiteter Begriff und steht entgegen der verbreiteten Annahme nicht für den Industriesektor, sondern für den Begriff Branchen- oder sektorale Wirtschaftspolitik.

Das Dilemma der gegenwärtigen Opposition im Bundestag

Das Problem: Keynesianismus und Industriepolitik bauen ebenfalls auf der wirtschaftsliberalen Marktlogik (aus der neoklassischen Theorie) auf. Damit reduzieren sich die Unterschiede zwischen Rechts und Links, aber eben auch zwischen Marktwirtschaft und Planwirtschaft sowie Kapitalismus und Sozialismus letztlich auf die Frage, ob staatliche Interventionen in die Wirtschaft befürwortet oder abgelehnt werden.

Wer für die freie Marktwirtschaft ist, ist in wirtschaftsliberaler Lesart gegen Interventionen, weil er davon ausgeht, dass die realen Märkte – wie in der wirtschaftsliberalen Theorie angenommen wird – selbstregulierend sind und am besten funktionieren, wenn der Staat bzw. die Politik nicht in die Wirtschaft eingreift. Jede Partei aber, die Interventionen befürwortet, hat insofern automatisch ein Rechtfertigungsproblem, so lange sie sich im Grundsatz derselben Marktlogik bedient bzw. so lange sie sich nicht auf eine andere Marktlogik stützen kann, die das Wann, Warum und Wie von Interventionen schlüssig erklärt.

Das heißt, wenn die aktuelle wirtschaftsliberale Politik und europäischen Krisenpolitik der Schwarz-Gelben Bundesregierung als falsch angesehen und herausgestellt werden, dann kranken die angebotenen Alternativen der „linken“ Oppositionsparteien an zweierlei: Erstens liegt ihren Konzepten im Grundsatz implizit dieselbe Marktlogik zugrunde wie der Wirtschafts- und Krisenpolitik der gegenwärtigen Bundesregierung und damit haben sie dieselben, mit dieser Logik verbunden Schwächen und Fehler eingebaut. Zweitens können sie differenzierte Interventionen bei markt- und wirtschaftsstrukturellen Problemen, mit denen wir es in der europäischen Krise zu tun haben, nicht schlüssig begründen, weil das weder die keynesianische Theorie noch die klassische theoretische Fundierung der Industriepolitik hergibt.

Es ist deswegen keineswegs überraschend, dass die Oppositionsparteien in den beiden TV-Duellen mit ihrer Kritik an der auf die Wirtschaft, die Finanzmärkte und die europäische Krise gerichteten Politik der schwarz-gelben Bundesregierung überzeugender wirkten als mit ihren Vorschlägen für eine andere, bessere Politik. Die Überzeugungskraft einer alternativen krisenpolitischen Konzeption resultiert nicht aus den jeweils eingeschlossenen Einzelmaßnahmen, sondern aus der Schlüssigkeit der zugrunde liegenden Logik, an der alle Maßnahmen des Konzepts ausgerichtet sind.

Wer die Krise überwinden will, muss die Rechts-Links-Logik überwinden

Die wirtschaftlichen Perspektiven sind den Bürgern bei von einer Krise oder einem Krisenszenario geprägten Wahl naturgemäß besonders wichtig. Wir haben gegenwärtig keine Krise in Deutschland und es ist unklar, inwieweit das Krisenszenario bei der Wahlentscheidung der Bürger eine Rolle spielen wird. Es dürfte jedoch unstrittig sein, dass die Überwindung der Staatsschuldenkrise in den betroffenen europäischen Volkswirtschaften stockt und sich die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise dort vertieft und in Europa ausdehnt. Von einer Eindämmung der Krise kann also keine Rede sein.

Tragfähige Staatshaushalte hängen nicht nur vom Ausgabenverhalten ab, sondern auch von soliden Einnahmen. Deswegen kommt es entscheidend darauf an, die Wirtschaft in Schwung zu bringen und das heißt, die markt- und wirtschaftsstrukturellen Probleme und Ungleichgewichte in Europa zu lösen. Das können die Krisenstaaten definitiv nicht alleine schaffen. Wie das gelingen kann, darüber hat es aber bisher noch nicht einmal eine echte, konstruktive Debatte gegeben. Daran wird sich vor der Bundestagswahl wohl auch nichts mehr ändern.

Wir werden die Marktwirtschaft ganz sicher nicht abschaffen. Also müssen wir sie besser verstehen, wenn wir die europäische Krise überwinden und zuversichtlicher in die Zukunft blicken wollen. Das ist eine zentrale Herausforderung. Unsere Oppositionsparteien haben das offenbar noch nicht erkannt. Sie sind im alten Rechts-Links-Schema des Wahlkampfes stecken geblieben. Eine überzeugende Perspektive konnten sie vor allem deswegen bisher auch noch nicht aufzeigen. Einen Wettbewerb der Konzepte hat es im Wahlkampf nicht gegeben. Union und FDP haben ihre Identität jedoch praktisch fest an die wirtschaftsliberale Marktlogik gekoppelt. Sie werden daran festhalten. Andernfalls steht ihnen eine tiefe Identitätskrise bevor.

Mit diesen schweren Hypotheken gehen die Parteien jetzt in die Wahl. Es ist eine Wahl, bei der es für die Wähler am Ende wahrscheinlich einfach nur darum gehen wird, ob die mit einer Politik des „Weiter so“ verbundenen Sorgen größer sind als die Angst vor der Ungewissheit wie es weitergeht, wenn man diese Politik am Wahltag stoppt.

Die einzigen, die in jedem Fall davon profitieren, wenn die Wähler diese Politik nicht stoppen, könnten indes „die Märkte“ sein. Was das in einer von Oligopolen gekennzeichneten Wirtschaftsrealität bedeutet, darüber soll sich jeder seine eigenen Gedanken machen.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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34 KommentareKommentieren

  • RedMoe - 3. September 2013

    “Was offenbar keine Partei will, ist eine Große Koalition.”

    Das ist natürlich falsch. Es ist sehr offensichtlich, dass Merkel und die CDU eine große Koalition wollen.
    Ansonsten sehe ich das mit der Koalitionsfrage wie Gregor Gysi: Wenn SPD und Grüne sich nicht mit der Linken arrangieren, werden sie für sehr lange Zeit in der Opposition darum streiten, wer zu Mutti auf den Schoß darf.

    Das Duell war mMn noch so halbwegs erträglich, wenngleich natürlich viel oberflächliches Geschwurbel und vier grauenhafte Moderatoren. Der Dreikampf war überraschenderweise grauenhaft. Fast nur wirres Durcheinanderbrabbel. Sehr schade, dabei hätten 60 Minuten ausreichend sein können um eine relativ gehaltvolle Debatte abzuhalten – noch dazu wo eh nur über Wirtschafts- und Finanzthemen geredet wurde, was gleich der nächste Kritikpunkt ist.

    • aquadraht - 3. September 2013

      Also das mit der GroKo sehe ich genauso. Die Debatten habe ich mir geschenkt. Aber ich hörte, dass Mutti der FDP den Todeskuss gegeben hat: das “vollste Vertrauen” wie Wulff, Guttenberg, Schavan ..

      Ich denk mal, sie weiss, wie knapp es wird, falls die FDP es überhaupt schafft, ohne Überhangmandate. Den Abriss des EEG wird sie den Energiekonzernen dann eher vorenthalten müssen, obwohl Gabriel da auch schon etwas einzuknicken scheint.

      Weitere Jahre Schwarzgeld wären gleichbedeutend mit weiteren verlorenen Landtagswahlen, bis zu einer Zweidrittelmehrheit der Opposition im Bundesrat. Die Leiche der Lobbymafia FDP mit dem CDU-Leihstimmen im Wachkoma zu erhalten hat sich schon in Niedersachsen als tödlich erwiesen.

  • JL - 3. September 2013

    Sehr geehrter Stefan L. Eichner,

    Die bisherigen „Schwerpunkte“ der miteinander konkurrierenden Parteien spiegeln doch nicht ansatzweise die Herausforderungen in den nächsten vier Jahren wieder. Da verläuft man sich in Details ohne die eigentlichen Kernprobleme zu benennen oder benennen zu können.

    Wo wurden denn unhaltbare Staatsschulden in Europa als Ergebnis der Bankenstützungen ab 2009 bemängelt?

    Wer versprach also hierzu Lösungen in 2009 und welche wurden bisher erörtert oder gar umgesetzt?

    Welcher Politiker hat den anerkannt, daß ein Währungsraum bei unterschiedlichen volkswirtschaftlichen Verhältnissen immer einerseits zum Ruin führt, andererseits zu wachsenden Marktkonzentrationen?

    Und welche Politiker in diesem Wahlkampf sind oder waren schon mal Teil der Staatsspitze in diesem Lande?

    Die Bundestagswahl in diesem Jahr erinnert daher eher an eine große Talkshow, wo man sich gegenseitig mit Worthülsen abschießt- um anschließend mit dem einen oder anderen zu koalieren. Insofern sind die Vertreter der grüßten Parteien alle wirtschaftspolitische „Synchronschwimmer“ bei der aber grundsätzlich nicht die Farbe der Badehose ausschlaggebend ist für eine Regierungsbeteiligung, sondern letztlich die Regierungsfähigkeit anhand der Wahlergebnisse.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • PG - 3. September 2013

    Was ist mit der “Österreicherischen Schule”?

    • SLE - 3. September 2013

      Hallo PG,

      ich würde die Österreiche Schule – mit Menger, Mises, Hayek u.a. – in den Zweig der liberalen klassischen Theorie von Smith einordnen, die sich im Unterschied zur neoklassichen Gleichgewichtstheorie auf eine sich entwickelnde, evolutorische Wirtschaft bezieht. Beiden gemein ist aber die These, dass Märkte selbstregulierend sind und staatliche Intervention diese Selbstregulierung stören und verzerren. Die Neoklassik hat allerdings eine eher mechanistische Sicht und deswegen gibt es dort Ausnahmen, die Interventionen begründen können. Das lehnen Vertreter, die an die klassische Theorie von Smith anknüpfen, wie etwa Mises und Hayek strikt ab. Dass Märkte selbstreguliernd sind, ist nicht bewisen, es ist schlicht eine Hypothese. Im Grunde haben all jene, die sich auf Smith beziehen, auch dessen metaphysische Begründung, nämlich die “unsichtbare Hand” übernommen. dasselbe gilt für wirtschaftsliberale Politiker, die sich in dieser wirtschaftstheoretischen Tradition stehend sehen.

      Viele Grüße
      SLE

      • aquadraht - 3. September 2013

        Also die Beurteilung von Mises und Hayek fällt bei mir etwas anders aus. Smith hat ja mehr als eine Theorie von in gewissen Grenzen selbststeuernden Märkten aufgestellt, die davon ausging, dass das Verfolgen des ökonomischen Eigennutzes auch zum Gemeinwohl beitrage.

        Smith’ Theorie stand auf drei Pfeilern: Dem Grundsatz, dass aller Wert der menschlichen Arbeit entspringt, der Vorstellung, dass in den wirtschaftlichen Angelegenheiten die Märkte sich weitgehend selbst regulieren, und dem Konzept eines starken Staates, der für Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen sorgt.

        Mises, Hayek und Konsorten haben diese liberale Vorstellungswelt zugunsten einer totalitären über Bord geworfen, die die beiden Elemente der Rolle der Arbeit und des Staates leugnet und den Markt vergottet. Bei ihnen sehe ich mehr Metaphysik als bei Smith, auch wenn der in der Denktradition seiner Zeit wähnte, Naturgesetze der Ökonomie aufzudecken. Aber er war ein redlicher Wissenschaftler, kein Ideologe.

        Die Neoklassiker und Neoliberalen sind noch einen Tick dogmatischer als Mises und Hayek. Sie sind aber faules Fleisch vom selben verrottenden Kadaver der Nationalökonomie.

        a^2

        • SLE - 4. September 2013

          Hallo aquadraht,

          Sie haben Recht mit Ihrer differenzierteren Sicht. Ich wollte nicht in die Tiefe gehen.

          Es trifft allerdings zu, dass Mises, Hayek etc. auf der Basis der Smith´schen klassischen ökonomischen Theorie argumentieren. Sie lehnen den Ansatz der neoklassischen ökonomischen Gleichgewichtstheorie kategorisch mit dem Hinweis ab, dass dieser die Wirtschaft als Mechanismus betrachtet, der mit mathematischer Präzision nicht nur verstanden, sondern im Prinzip und nötigenfalls (bei Marktversagen und zum Zwecke einer Art Feintunig der Marktprozesse in Bezug auf die Wachstumsresultate) ergebnisorientiert ausgesteuert werden kann.

          Hayek hat sich im Laufe seiner Schaffensperiode auch gewandelt. Es stimmt aber, dass er eine marktradikale Position vertreten hat.

          Als dogamtisch kann man letztlich die aus beiden, miteinander verwandten Theorien abgleiteten Forderungen insofern bezeichnen, als die Aussage- und Orientierungskraft beider Ansätze für die Praxis aufgrund von gravierenden Schwächen begrenzt sind und sich mithin falsche Orientierungen daraus ableiten. Auch hier muss man natürlich wieder sehr genau differenzieren. Beide Theorien (bzw. Theorie-Familien) gründen jedoch auf der Hypothese selbstregulierender Märkte und damit wird auch das Nicht-Interventionspostulat für die Politik begründet. Während jedoch die an Smith anknüpfenden Ökonomen für ein kategorisches Nicht-Interventionsgebot plädieren, gibt es im neoklassischen Zweig durchaus Ausnahmen und eher nur ein Primat der Nicht-Intervention. Was die Politik daraus und damit macht, ist selbstverständlich nochmals ein eigenes Thema.

          Viele Grüße
          SLE

          • PG - 4. September 2013

            Vielen Dank für Ihre Ausführungen.
            Was halten Sie von der PDV?

    • Fransisco - 4. September 2013

      Damit können Sie hier nicht punkten. Auch wenn es die einzige ist die eine Erklärung für die derzeitigen Probleme hat. Und auch die Lösungen. Aber die werden von kaum jemandem wahr genommen.

  • Guthabenkrise De - 3. September 2013

    Die Deutschen wollen mehr Geld sparen, als Sie kreditwürdige “Privatschuldenkäufer” haben. Staatsschulden sind ganz aber böse und grundgesetzlich verboten.

    Also muss man das eh gutteils überschuldete Ausland mit Exportüberschüssen weiter verschulden und dann wieder “retten”. Also erst dann, wegen “völlig unerwarteter” Notlage, die Schulden des Auslands auf deutsche Staatsschulden umbuchen und damit nachträglich die Exportüberschüsse zum Geschenk machen.

    Die einzige Alternative ist die Begrenzung der privaten Geldsparpläne – dies ist in der Sache so trivial wie kollektiv wegen kognitiver Dissonanzen bei der Gutahbenkrise undenkbar. Also kommt die Guthabenbremse evolutionär über weitere Crashängste – die Kollateralschäden sind nur gigantisch. Und die Linke will nun sogar das Ausland dafür bezahlen, dass sie bei uns überschüssig kaufen, verharmlosendes Stichwort: “Europäischer Finanzausgleich”

    Ökonomische Hochverräter von links bis rechts:
    https://guthabenkrise.wordpress.com/2013/09/01/okonomischer-hochverrat-von-links-bis-rechts-guthabenbremse-jetzt/

  • Eurelios - 3. September 2013

    Erst mal Danke für deinen guten Beitrag.

    Ich habe aber da doch eine Kleinigkeit daran zu bemängeln.

    Beim lesen hatte ich den Eindruck das der deutsche Michel sich nur zwischen den in
    dem Bundestag vertretenen Parteien entscheiden könnte dort sein Kreutzchen zu machen und egal was er wählt ist das Ergebnis will er Pest oder Ebolafieber.

    Na dann gute Nacht Michel beides ist für ihn die gleiche Scheixxxe.

    Es gibt doch noch andere Parteien in Deutschland die sich zur Wahl stellen.

    Ironie an

    Zum Beispiel (nein nicht die AfD) sonder die Tierschutzpartei. Wenn die Wähler aus
    Frust von der derzeitigen Politikverarsche diese Partei mit einer großen Mehrheit
    in den Bundestag wählen würden was ist den dann? Chaos an den Börsen oder
    Weltuntergangsstimmung in der “`westlichen“ Welt?

    Ironie aus.

    Spass bei Seite ich meine man sollte dem Wähler nicht suggerieren das er nur
    noch die Wahl der Parteien hätte die derzeitig im Bundestag vertreten sind.

    Und ich kanns halt doch nicht lassen eine Partei wäre dann die AfD

  • Frankenfurter - 3. September 2013

    Lieber SLE, ich schätze Ihre immer wieder vorgebrachte Frage nach den Grundlagen wirtschaftlichen Handelns. Aber Politik ist nun mal das Bohren dicker Bretter. Darf ich einmal konkret fragen, wie die von Ihnen kritisierte Rechts-Links-Logik bei der sogenannten Energiewende aktuell zutage tritt und wie sie zu überwinden wäre?

    • SLE - 3. September 2013

      Hallo Frankenfurter,

      Gegenfrage: Ist die Energiewende ein Resultat von Marktprozessen? Nein. Sie ist politisch gewollt und das nennt man dann – weil es einen spezifischen Sektor der Wirtschaft betrifft – “Industriepolitik”. Der Unterschied zwischen Links und rechts in dieser Sache ist die Haltung zu Subventionen, also zu “Interventionen”. SPD und Grüne befürworten sie, Union und FDP lehnen sie ab. Was wir sehen, sind Kompromisse.

      Davon abgesehen ist die Energiewende nicht Teil eines wirtschaftspolitischen oder präziser gesagt die gesamte Wirtschaftspolitik betreffenden Konzepts. Das schließt nicht aus, dass einzelne Maßnahmen oder Maßnahmenvorschläge zielführend aus der Perspektive einer anderen als der liberalen/neoklassischen Marktlogik richtig sind. Außerdem geht es bei der Energiewende natürlich nicht allein um wirtschaftliche Belange und Ziele, das darf man auch nicht vergessen.

      Wie man das überwinden kann, steht oben im Aufsatz.

      Grüße
      SLE

      • Frankenfurter - 4. September 2013

        Es handelt sich bei der “Energiewende” um Industriepolitik im Allgemeinen und um Umweltökonomie im Speziellen. Damit meinte Ernst Ulrich von Weizsäcker: “Erst wenn die Marktpreise die volle ökologische Wahrheit sagen, wird die Knappheit und Kostbarkeit natürlicher Ressourcen bewusst und zum Gegenstand alltäglicher wirtschaftlicher Entscheidungen. Selbst ein ausgeprägtes Umweltbewusstsein hingegen wird diesen Effekt nicht oder allenfalls in kurzfristiger oberflächlicher Weise herbeiführen können.” (Wikipäd.)
        Dass die Notwendigkeit einer Förderung der alternativen Energie, quasi am konventionellen Strommarkt vorbei, von den Parteien im Bundestag heute grundsätzlich negiert wird, glaube ich gar nicht einmal. Der Streit geht wohl darum, ob mehr oder weniger Subvention bzw. Förderung von Ökostrom. Mittlerweile zahlen die Ökostromanbieter- dank Rösler/Merkel- selbst eine, wenn auch reduzierte EEG-Abgabe. Was nichts anderes als eine Steuererhöhung für deutsche Ökostromanbieter bedeutet, die diese natürlich postwendend an die privaten Stromkunden weiter geben. Die steuerlichen Abgaben machen heute etwa 50% des Strompreises aus, der vom Privatkunden verlangt wird. Die emotional geführte Diskussion über den zu teuren Garantiepreis für die Kilowattstunde Ökostrom erscheint mir vor diesem Hintergrund sehr verzerrt.
        Siehe exemplarisch den Kostenschlüssel vom Bürgerwindpark Lichtenau-Asseln: http://www.windpark-lichtenau-asseln.de/

        Bei der Stromversorgung besteht in Teilen ein “natürliches Monopol”. Damit ist das Stromnetz gemeint. Mehrere Stromnetze nebeneinander zu betreiben, wie beim Mobilfunknetz, ist angesichts der hohen Fixkosten einer Stromtrasse wirtschaftlich unsinnig und kommunalpolitisch schwer durchsetzbar. Ich habe keinen Überblick, wieweit die (von der EU geforderte) Trennung von Stromanbierter und Netzbetreiber hierzulande gediehen ist. Der Versuch dieses natürliche Monopol in andere private Hände zu geben (die Netze gehörten bisher den großen vier Stromerzeugern) scheint mir aber vorerst gescheitert zu sein. Denn zum Beispiel die Netzfirma Telnet sieht sich außerstande den Netzausbau – wie verprochen – zu finanzieren. Offenbar erscheinen die erzielbaren Renditen, die den Netzbetreibern von der Behörden diktiert werden, nicht hoch genug, damit ausreichend viele Investoren in den Neubau von Stromtrassen stecken wollen. Oder wird hier vom Großkapital gepokert auf Teufel, komm’ raus?

        Warum bei historischen Tiefstzinsen die EU-Länder nicht gemeinsam und beherzt zugreifen, um länderübergreifend ein modernes und sparsames Gleichstromstromnetz (HGÜ) für Ökostrom zu errichten, bleibt mir schleierhaft. Um zu verhindern, dass sich unsere Stadtwerke wahlweise mit günstigen Sonnenstrom aus Griechenland oder mit Strom von Wasserkraftwerken in Finnland versorgen können? Wenn dies jener “Finanzpakt” oder die berühmte deutsche “Schuldenbremse” verhindert, kann die Schlussfolgerung nur sein: Weg damit. Denn sie verhindert, dass es einen echten Markt für Ökostrom in Europa gibt.

        • SLE - 4. September 2013

          Hallo Frankenfurter,

          so wie ich das sehe wird in erster Linie versucht, die Energiewende dergestalt durchzuführen, dass das Strommarktoligopol erhalten bleibt. Dezentralisierung und vor allem mehr Wettbewerb soll es deswegen gar nicht geben. Welche Bundestagsparteien dagegen Front machen, dürfte klar sein.

          Gruß
          SLE

          • Frankenfurter - 5. September 2013

            Hallo SLE, ist Ihnen auch aufgefallen, dass unsere sog. Energiewende den Gedanken Ulrich von Weizäckers, dass die [Energie]Preise die volle ökologische Wahrheit sagen müssen auf den Kopf stellt? Demnach müsste man das Erdöl- und Erdgas derart verteuern, sodass Wind- oder Sonnenenergie oder Wasserstofftechnik die wirtschaftlich günstigere Alternative zum Öl oder Spritmotoren wären. Man ist mit der Förderung der “Erneuerbaren” einen anderen Weg gegangen. Es ist der längere, aber vielleicht leichtere Weg zum Klimaziel (Null CO2-Emission). Eine Partei, die 5 Euro und mehr für den Liter Sprit fordert ist unwählbar. Das mussten die Gründer der Grünen Bewegung akzeptieren.

            [Apropos Gründerväter der Grünen. “Ein Planet wird geplündert – Die Schreckensbilanz unserer Politik” hieß der Bestseller von Herbert Gruhl aus dem Jahre 1975 . Gruhl war zu dieser Zeit CDU-Bundestagsabgeordneter.]

            Heute wird die ökologische Wahrheit, von der Weizäcker sprach, mithilfe der Mainstream-Medien und einer massiven Lobby des alten Regimes (E.on und Co., die großen Autobauer und so weiter ) tendenziell in Frage gestellt. Der energetische Umbau steht unter Finanzierungsvorbehalt, die Diskussion entzündet sich an der Frage: “Wer kann und soll das alles bezahlen?”. Merkel und Rösler gehen angeblich auf die Strompreisbremse, de facto betreiben sie mit ihrer Politik genau das Gegenteil. Ergebnis: Bei den Bürgern schwindet der Rückhalt für die Energiewende, Deutschlands erstarkte Öko-Lobby erscheint heute wieder schwächer.

            Fehlt für einen ernsthaften energetischen und ökologischen Umbau der Volkswirtschaft ein konsistentes Konzept bei rechten wie linken Parteien, wie Sie SLE, diagnostizieren?

            Mir scheint die von “aquadraht” ( oben) zusammengefasste Vorstellung von Adam Smith hilfreich:
            “Smith’ Theorie stand auf drei Pfeilern: Dem Grundsatz, dass aller Wert der menschlichen Arbeit entspringt, der Vorstellung, dass in den wirtschaftlichen Angelegenheiten die Märkte sich weitgehend selbst regulieren, und dem Konzept eines starken Staates, der für Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen sorgt.”

            Daraus ließen sich in Punkto Energiewende folgende Forderungen ableiten: Schaffung neuer Infrastruktruren durch die öffentliche Hände. Dazu fallen mir ein: Ein lückenloses Netz von Strom- und Wasserstofftankstellen, ein Europaweites Öko-Stromnetz mit dazu gehörigen Stromspeichern. Jede Menge Forschungsaufträge für alternative Energie- und Mobiltätskonzepte.

            Kurz, ein Billionen-Euro teures Konjunkturprogramm für Europa finanziert durch SCHULDEN. Ups 🙂

  • Delta120 - 4. September 2013

    Rechts-Links hat sehr viel in diesem Wahlkampf zu suchen. Denn bei der Krisenbewältigung steht die Frage im Raum, mit wieviel Staat die Krise und auf welchen Schultern die Krise bewältigt werden soll.

    Rechts Liberal will im Idealfall kaum staatliche Markt-Regeln und alle zahlen nahezu den selben Steuersatz.

    Links will mehr staatliche kontrollierte Märkte und nach Einkommen stark differenzierte Einkommenssteuersätze.

    Somit sind die grundsätzlichen Positionen von rechts und links noch lange nicht tot und auch notwendig.

    Daher kann jeder Bürger mit der Stimmabgabe von der FDP über die CDU, SPD, Grüne, PDS auch seine Prereferenz für die Justierung der Wirtschaft abgeben.

    Letzendlich halte ich die einfache Idee, der Markt alleine wird die Vereinigung von Europa regeln und man muss die Bevölkerung einfach nur ordentlich puschen und warten, dann bewegt sich schon was, für grandios gescheitert. Aber für diese Frage ist dies halt nur eine Landtagswahl, denn die Wahl zum Europaparlament steht erst im nächsten Jahr an.

    Überraschender Weise wird dem Thema Bürgerversicherung, d. h. praktische Abschaffung der privaten Kranken und Pflegeversicherung Versicherung und praktische Pflichtversicherung mit dem gesamten Einkommen in einer gesetzlichen Krankenversicherung kaum Aufmerksamkeit geschenkt, obwohl die Idee als solches ja ein Systemwechsel darstellt. Wie ein Uboot taucht dieses Thema mal auf und ohne großen Streit gleich wieder unter als gäbe es da längst einen parteiübergreifenden Konsenz.

    • NN - 4. September 2013

      Dem muss ich zustimmen. Rechts- oder Links macht dementsprechend schon einen Sinn, weil ja letztendlich beschlossen werden muss wer “wieviel” der Krise zu Schultern hat. Links wird tendenziell auf die Schulter der Reichen packen. Also beim Waehlen: In dubio ad sinistram (oder so aehnlich 🙂 )

  • Freiberufler - 4. September 2013

    Die Rechten: Rechts reden und links liefern.
    Die Linken: Links reden und rechts liefern.
    Schwarz-Geld fabriziert eine “Energiewende” als leistungs- und vor allem risikoloses Einkommen für Konzerne (ich sage nur: Offshore-Windparks). Und der rote Peer hat mehr Geld an Banken verteilt als irgendjemand vor oder nach ihm.

    Ein nennenswerter Unterschied besteht allein in der Frage, wer gerupft werden soll, damit gepampert werden kann.

    • SLE - 4. September 2013

      Hallo Freiberufler,

      in bezug auf die Wirtschaft besteht leider noch nicht einmal ein Unterschied in der Frage, wer gerupft werden soll. Klassische Industriepolitik (SPD, insb. auch Gerhard Schröder) und liberale, am modernen neoklassischen Marktideal orientierte Politik (Union) adressieren und begünstigen gleichermaßen Großunternehmen. Die Grünen und die Linkspartei sind in diesem Punkt übrigens anders, weil sie eher kleine und mittelständische Unternehmen in den Fokus rücken und die Fokussierung von Konzernen kritisieren. Das zeigt, dass das in Politik und Gesellschaft praktizierte Rechts-Links-Denken und -Argumentieren der Realität nicht wirklich gerecht wird. Allerdings ist das auch nur ein einzelner Punkt und noch nicht die gesamte, auf Wirtschaft und Finanzmärkte gerichtete Politik der beiden Parteien. Ein andere Marktlogik liegt dem nicht zugrunde.

      Das “Klassische” habe ich übrigens fett geschrieben, weil Industriepolitik genau so wie Wirtschaftspolitik im Grundsatz natürlich unterschiedlich begründet und konzipiert werden kann. In diesem Punkt stimmt die Rechts-Links-Logik allerdings unverändert. Über Keynes versus Klassik/Neoklassik ist bis heute keine der etablierten Parteien in Deutschland hinausgegangen. Das wiegt im Hinblick auf die Möglichkeiten der Krisenbewältigung schwer.

      Viele Grüße
      SLE

  • Studi - 4. September 2013

    “[…],dass die Überwindung der Staatsschuldenkrise in den betroffenen europäischen Volkswirtschaften stockt.”

    Ich empfinde die Verwendung des Begriffs “Staatsschuldenkrise” als irrenführend, da sie mit einer Umdeutung der Wirtschaftskrise aus “neoklassischer” Sichtweise einhergeht. (Staatsverschuldung als exogener Schock stört das Marktgleichgewicht)

    Mal abgesehen davon, dass bspw. Spanien und Portugal nicht mal nach der umstrittenen Rogoff-Studie problematische Verschuldungsgrade erreicht hatten, ist der Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Konjunktur bisher nicht zufriedenstellend bewiesen wurden.

    Die Unterteilung in Neoklassik und Keynesianismus krankt außerdem an den unterschiedlichen Strömungen und Mischformen dieser Theorien. Welche Axiome sind denn heute die Voraussetzungen für eine Einordnung in die neoklassische Theorie, wenn denn der Keynesianismus selbst nur als Weiterentwicklung der Neoklassik begriffen wird? Ist der Keynesianismus selbst Neoklassik und die Österreichische Schule eine eigene Theorieströmung?

    Evtl. stehe ich auch auf dem Schlauch oder der Text ist unsauber geschrieben.

    Vielen Dank trotzdem. 🙂

    • SLE - 4. September 2013

      Hallo Studi,

      unsauber ist der Text nicht. Es kommt darauf an, auf welcher Ebene der Betrachtung man das alles sieht. Das Problem ist, dass es für immer mehr unverständlicher und undruchdringlicher wird, je tiefer man in die Detailbetrachtung einsteigt. Umgekehrt wird es natürlich holzschnittartiger, je mehr Details man außen vor lässt. Die Grundlinien und Aussagen sind deswegen dann aber auch besser zu erkennen.

      Natürlich haben Sie mit allen Ihren Anmerkungen Recht. Abgesehen von der Kritik an der Verwendung des Begriffs “Staatsschuldenkrise” berühren diese aber nicht die zentrale Aussage, dass Links und Rechts auf dieselbe liberal-neoklassische Marktlogik rekurrieren. Sie sagen ja – ebenfalls zutreffend – auch selbst, dass Keynes von der Neoklassik vereinnahmt wurde.

      Die verschiedenen Theorien, Schulen und Strömungen auf der Basis der Arbeiten der einzelnen Ökonomen in einen exakten Zusammenhang zu bringen, ist praktisch nicht möglich. Jeder Versuch ist unvollkommen. Wie aber soll sich jemand zurecht finden, der damit nicht gut vertraut ist, wenn man es nicht versucht? Ich denke nicht, dass ich in diesem Punkt gar so falsch liege.

      Viele Grüße
      SLE

  • Huthmann - 4. September 2013

    Tja, was sollte man machen in der Euro-Krise?

    Ich glaube nicht, daß die Südländer produktivitätstechnisch aufschließen können. Das bedarf einer ganz anderen Art des Wirtschaftens im privaten Bereich und einer anderen Transparenz der Entscheidungsfindung in staatlichen Belangen.

    Da sehe ich immer noch das Hauptproblem.

    Leider.

  • dicke Bertha - 4. September 2013

    Die Löhne in Deutschland müssen real steigen.

    Ein Mindestlohn ist hierfür unabdingbar.

    Die Agenda 2010, muss da wo sie die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer geschwächt hat korrigiert werden.

    Eine gute staatliche Infrastruktur ist Grundlage für private Investitionen in den Kapitalstock.

    Und bestimmt die Einkommen zukünftiger Generationen.

    Die Entwicklung der Nettoinvestitionen in Deutschland ist eine Katastrophe.

    Erklärungen von Ökonomen hierzu NULL.

    Die deutsche Dummheit.

    Politiker von SPD und CDU sind stolz darauf die Staatsverschuldung um wenige Prozentpunkte gesenkt zu haben.

    Der Preis der Dummheit.

    Eine marode Infrastruktur , sinkende Nettoinvestitionen und garantiert schrumpfende Einkommen in der Zukunft.

    Die Dummheit schreit dann, DEMOGRAFIE.

    • Huthmann - 5. September 2013

      Ich bin mir relativ sicher, daß die Punkte, die sie genannt haben, einer nach dem anderen umgesetzt wird.

      Wo ich noch ein Problem sehe, das sind die Weiterentwicklung der Nettoinvestitionen. Wo bleiben die deutschen Unternehmer? Ein Aufruf!

      Wenn diese Punkte in einem vernünftigen Rahmen umgesetzt werden, gilt aber weiterhin mein Kommentar!

      Wir sind leider auf dem Weg in eine Transferunion. Leider.

  • Frankenfurter - 5. September 2013

    “Wo ich noch ein Problem sehe, das sind die Weiterentwicklung der Nettoinvestitionen. Wo bleiben die deutschen Unternehmer? Ein Aufruf!”
    Huthmann, wo bleiben die (schuldenfinanzierten) Investitionen in die Infrastruktur durch die Eurostaaten? Ein Aufruf!
    Siehe dazu meine Beiträge weiter oben.

    • Huthmann - 6. September 2013

      Habe mich jetzt leider nicht genügend mit der Energiewende beschäftigt, um hierzu Stellung nehmen zu können.

      Allerdings hat Deutschland alle Hände zu tun, daß die Energiewende vernünftig weiter läuft. Mein Eindruck ist: die anderen schauen erst einmal zu und “gucken”, ob das was wird. Dann ggf. orientieren sie sich daran.

      Jetzt daraus gleich ein Projekt für Südeuropa zu machen, halte ich für verfrüht. Die Südländer sollten erst einmal ihre Basis für handelbare Güter sinnvoll erweitern, um ihre Importe bezahlen zu können. Das allein ist schon eine gigantische Arbeit, wo man nicht weiß, ob das überhaupt etwas wird. Dann müßte der Staat reformiert werden und die Entscheidungsprozesse transparenter ablaufen.

      MfG

      • Frankenfurter - 6. September 2013

        Moin Huthmann, noch ein paar Bemerkungen über die “halbherzige Umweltpolitik” (1) in Deutschland und eine Frage.
        1) Das Oligopol der 4 großen Stromanbieter wurde durch die Förderung von dezentral erzeugten Ökostrom von vielen kleinen Windparks und Solarstromproduzenten stark geschwächt. Denn “die Börsenstrompreise sind durch den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich gesunken. Durch die verstärkte Ökostromproduktion herrscht in den Stromleitungen oft ein Überangebot. Das drückt die Preise. Zusätzlich müssen die Energieversorger die Produktion ihrer Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke drosseln, da Ökostrom in den Netzen Vorfahrt hat. Unterm Strich heißt das: Die Konzerne verkaufen weniger Strom, und mit dem verkauften Strom nehmen sie weniger ein.” (Spon)
        .
        2) Die Subventionierung von Wind- und Solarstrom hat eine enorme Effizienzsteigerung bei dieser Stromerzeugung gebracht. Die reinen Stromgestehungskosten bei Wind und Solar (inklusive einer normalen Kapitalrendite) sollen lt. Max.Plank Institut bereits heute annähernd konkurrenzfähig sein und im Bereich des Börsenstrompreises (siehe 1) von 4 Cent/KWh liegen. Das gilt zum Beispiel für einige windreiche Gegenden in Deutschland und für sonnenreiche Regionen in Südeuropa. Eine Kilowattstunde Solarstrom in Andalusien soll heute etwa 6 Cent kosten. Der Verlust beim Transport dieses Stroms beträgt auf 1000 Kilometer 15%. Aber nur mit einem verlustarmen Stromnetz (HGÜ), das noch nicht gebaut wurde.

        3) Frage: Wie schätzen Sie vor diesem Hintergrund das aktuelle “Quotierungsmodell” der Bundesregierung ein, das E.On und Co. verpflichten will eine bestimmte Quote Ökostrom anzubieten. Aus welcher Quelle der grüne Strom stammt, soll den Versorgern überlassen bleiben. Rösler (FDP) nannte den Vorschlag “richtungsweisend”. (SZ)

        (1)http://www.flassbeck-economics.de/

  • ralf sippel - 5. September 2013

    Zitat: Peer Steinbrück hatte deswegen als damaliger Bundesfinanzminister beispielsweise die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank unterstützt und begrüßt, weil dadurch neben der Deutschen Bank ein zweiter „National Champion“ im Bankensektor entstand.

    Das kann auch ganz anders gewesen sein. Fakt ist, die “Übergabe der DreBa an Coba war die Übergabe einer fast leeren Hülle. So ziemlich alles, was bei der DreBa vor dem Allianzkauf profitabel war, hat die CoBa nicht (mit-)gekauft. Bspw. DIT. Das profitable Investmenthaus wurde an die “Allianz übertragen” und die Dreba arbeitete nur noch für ein Agio. Die Gewinne der DIT zzgl. Differenz auf Agio blieben bei Allianz. Die frei ausgehandelten Abschlussprovisionen der Lebensversicherer wie Hamburg Mannheimer, R+V u.a.wurden ausgetauscht gegen eine dezimierte Abschlussprovision der Allianz. Unabhängig der fehlenden Zeit für die Neuorientierung der Mitarbeiter, die teilweise Jahrzente einen ander Versicherer verkauften und daher auch eine anderer Sachkenntnis hatten.

    Bürgerversicherung
    Es war gut, dass das Thema nicht weiter vertieft wurde, da in der öffentlichen Diskussion einige wesentliche Sachverhalte keine Berücksichtigung finden.
    Kommunisten-Ulla hoffte ja immer, sie können mit den Rücklagen der Versicherten (Altersrückstellungen) für vielleicht ein Jahrzehnt die GKV “reformieren”. Das Geld haben ja andere erbracht und für Wohltaten wird man wiedergewählt (wenn man ein bissl. Glück hat). Vergessen wird hierbei neben der Prüfung der Verfassungsmässigkeit auch, dass diese Reserven jeden einzelnen Vertrag zugeordnet sind. Somit hat jeder Versicherte vertraglich zugesichert das Recht, bei Wechsel bspw. in eine gesetzliche Krankenversicherung (das geht unter bestimmten Umständen) seinen bisherigen Versicherungsschutz in eine Zusatzversicherung zu wandeln. Vereinfacht und verkürzt: Hat der Versicherungsnhemer 30 EUR Altersrückstellungen in der PKV, kann er diese auf eine gleichwertige Zusatzversicherung anrechnen lassen, sodass sein Beitrag gegen Null EURO strebt.
    Auch sind PKV-Beschäftigte und deren Angehörige auch Wähler. Wenn Steinbrück die Auflösung der Voll-KV gefordert hätte, wäre von Frau Merkel sicherlich der Satz gekommen: Hört Euch das genau an, ihr kleinen Beschäftigten der privaten Krankenversicherungen. Die SPD will an Eure Jobs und Euch in Hartz IV überführen.
    IMO

    • SLE - 6. September 2013

      Hallo Ralf Sippel,

      zu Steinbrück zum Thema Dresdner-Übernahme durch die Commerzbank:

      Bankenfusionspläne im März 2008: “… ein Sprecher in Berlin auf Anfrage: „Die Bundesregierung begrüßt jede Stärkung des Finanzplatzes Deutschland. Wie sie zustande kommt, ob durch einen oder mehrere nationale Champions, müssen die Märkte entscheiden.“ Das klingt nach einer Öffnung. Sprach Berlin vormals von einer starken deutschen Bank, ist jetzt auf einmal von zwei „nationalen Champions“ die Rede.”

      Quelle: FAZ vom 30.03.2008: “Zentrale Rolle der Bundesregierung: Eine neue Superbank für Deutschland”
      (URL: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zentrale-rolle-der-bundesregierung-eine-neue-superbank-fuer-deutschland-1510982.html )

      “Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank begrüßt. „Die Fusion stärkt den Finanzplatz Deutschland“, so der Minister. Er wies Berichte über eine Einflussnahme des Bundes bei den Fusionsgesprächen zurück. Er bestätigte aber „Gesprächskontakte“ mit der Allianz-Führung, betonte jedoch die Neutralität der Bundesregierung…. Dass eine zweite deutsche Großbank entstehe, sei nur ein erster Schritt bei der Konsolidierung des Bankensektors gewesen. Auch das fusionierte Institut sei noch nicht groß genug für die internationale Champions-League.”

      Quelle: RP vom 1.09.2008: “Steinbrück begrüßt Fusion: ‘Das stärkt den deutschen Finanzplatz'”
      (URL: http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/steinbrueck-begruesst-fusion-bdquo-das-staerkt-den-deutschen-finanzplatz-ldquo-1.11132)

      “Der Kauf der Dresdner Bank zwei Wochen vor dem Höhepunkt der Finanzkrise trieb die Commerzbank direkt in die Arme des Staates. Nur dank mehr als 18 Mrd. Euro vom Steuerzahler ist die Bank überhaupt noch am Leben. Von dem großen Rad, das sie international drehen wollte, wurde sie letztlich selbst überrollt. Der “nationale Champion”, den sich der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erträumt hatte, spielt im europäischen Wettbewerb heute nur im Mittelfeld.”

      Quelle: n-tv vom 22.02.2012: “Der kleine Fisch und die große Welle. Von der neuen Bescheidenheit der Coba”
      (URL: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-neue-Bescheidenheit-der-Coba-article5564486.html)

      Viele Grüße
      SLE

  • klaus - 8. September 2013

    Mal abgesehen von der Wahl.
    Mutti hat Sie ja angeblich gewonnen.

    Was nun?
    Griechenlandhilfe mit 20 Mrd bis 2015/77 Mrd bis 2020.
    Irland?
    Spanien ?
    Italien ?

    Target steht bei 800 Mrd.
    In der H*-Republik wird ein neues Steuerabkommen
    mit der Schweiz durchgeboxt.
    Die Gesundheitskassen haben soviel Überschuß,
    der natürlich sofort verwendet wird.
    Die Flutopfer in Ost und Bayern bekommen xx Prozent Entschädigung?

    Die große Koalition formiert sich.
    Kommt der große Kontengriff bei den VB/Sparkassen?
    Wird der ESM die Banken retten oder muß hier das Banken-
    rettungsvolumen noch weiter nach oben geschoben werden?

    Die Mindestlöhne bleiben aus, wie wird der abgehängte
    Teil der Gesellschafft sich verhalten?
    Wie werden Ehrenamt,Vereine,Gewerkschaften, VDK
    und auch die kirchl. Trägerschaft auf die Finanzlücken
    reagieren?

    Mit der großen Koalition ist die Landflucht sicher.
    Lohnt es sich noch, dorthin mit großen Subventionspaketen
    Kitas,Altenheime oder evtl. Tourismus aufzubauen?
    Wie sehen die grenznahen Gebiete entfernt der Großstädte
    demnächst aus?

    Wie sieht es mit der Kriminalität aus?
    Wird für den ländlichen Raum auch die
    Gesetzgebung schwerer erreichbar?

    Was ist mit Medizienern und Verkehrsinfrastruktur?
    Ist das Mainzer Modell der Bahn bald Realität?
    Bahnstrecken ohne Amortisation werden wohl aufgegeben.

    Es wird schön sein, zuzusehen, wie die kleine Orte auf
    den Bau-Boom hoffen und danach mit alten Leuten
    und sozial Schwachen überschwemmt werden.

    Sollte die Bailout-Politik alternativlos weitergehen,
    wird das Ende des Sozialstaates oder besser gesagt,
    das Kittes der Gesellschaft bald nur eine Mär sein.
    Fakt ist, das nach der Wahl einige europäische
    Mitgliedsländer Hilfeanträge stellen.

    Schön das der Joachim den Franzosen schon gesagt hat,
    das man mit Hartz IV in Frankreich gute Beiträge zum System
    leisten kann.

    Nur was ist, wenn die Benachteiligten das Ganze nicht
    emotionell mittragen und die Leistung nach der Bezahlung richten?

    Sollten die Südländer sich evtl. entscheiden die Austerity-Maßnahmen
    später nicht mehr mitzutragen, haben wir bestens investiert.

    Wollen wir dann mit Panzern das Geld einziehen?
    Dann wird es spannend in Europa.

    Ob dann noch jemand fragt, wie man Banken abwickelt
    oder ob jedes Jahr ein Land aus dem Euro austritt?

    Werden wir in den nächsten Jahren die alternativlose,
    für viele fatale Verlängerung des Euros erleben?

    Die Grenzen des Wachstums sind erreicht.
    Die Zuwanderung bringt zunächst nur mal
    finanzielle Probleme.
    Doch die reichen in manchen Orten schon aus.
    Wie entwickelt sich die Industrie am Standort Deutschland?
    Mit der Abwertung des Faktors Arbeit gehen viele Qualifizierte
    und die anderen Qualifizierten werden sich evtl. teilweise
    verweigern.
    Auch das Bildungswesen wird sich dem anpassen.
    Hier werden die Gelder wohl ebenso dann zurückgefahren.
    Schade.
    Man könnte meinen es sieht aus wie ein Morgenthau – Plan.
    Es könnte Deutschland sein.

    Und 10 schlechte Jahre werden dann mit Sicherheit nicht
    reichen.
    Eher 30 Jahre.

    Traurige Grüße
    klaus

  • Stefan Wehmeier - 9. September 2013

    Vom Mittelalter zur Neuzeit

    “Der Sparer erzeugt mehr Ware, als er selbst kauft, und der Überschuss wird von den Unternehmern mit dem Geld der Sparkassen gekauft und zu neuen Realkapitalien verarbeitet. Aber die Sparer geben das Geld nicht her ohne Zins, und die Unternehmer können keinen Zins bezahlen, wenn das, was sie bauen, nicht wenigstens den gleichen Zins einbringt, den die Sparer fordern. Wird aber eine Zeitlang an der Vermehrung der Häuser, Werkstätten, Schiffe usw. gearbeitet, so fällt naturgemäß der Zins dieser Dinge. Dann können die Unternehmer den von den Sparern geforderten Zins nicht zahlen. Das Geld bleibt in den Sparkassen liegen, und da gerade mit diesem Geld die Warenüberschüsse der Sparer gekauft werden, so fehlt für diese jetzt der Absatz, und die Preise gehen zurück. Die Krise ist da.”

    Silvio Gesell (Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld, 1916)

    Was hier beschrieben wird, ist genau das, was 20 Jahre später der “Jahrhundertökonom” John Maynard Keynes in seiner “Allgemeinen Theorie” als “Liquiditätsfalle” bezeichnete. Ein Phänomen, das sich zwangsläufig aus der Verwendung von hortbarem Geld (Zinsgeld mit Wertaufbewahrungs(un)funktion) ergibt, und das bisher alle Hochkulturen und Weltreiche in der Geschichte der halbwegs zivilisierten Menschheit zerstörte:

    http://www.deweles.de/files/untergang.pdf

    Um bei der weiteren Verwendung von Zinsgeld aus der Liquiditätsfalle herauszukommen, kann nur ein Krieg mit anschließender Währungsreform (eine “Währungsreform” ohne vorhergehende Sachkapitalzerstörung führt nicht aus der Krise) den Zinsfuß anheben, damit wieder neues Zinsgeld in neue Sachkapitalien investiert werden kann. Darum ist in einer Zinsgeld-Ökonomie (zivilisatorisches Mittelalter) der Krieg der “Vater aller Dinge”.

    Der 2. Weltkrieg tötete etwa 55 Millionen Menschen, was im Vergleich zur damaligen Weltbevölkerung noch nicht einer Dezimierung entsprach,…

    http://de.wikipedia.org/wiki/Dezimation

    …die – bzw. die Angst davor – wohl mindestens erforderlich ist, um kollektive Verdummung durch Vernunft zu ersetzen, denn das ökonomische Wissen, das den Krieg verhindert hätte, war schon 1916 vorhanden. Doch die “hohe Politik”, die im zivilisatorischen Mittelalter stets an der Spitze der Verdummung steht, hat die Natürliche Wirtschaftsordnung (Marktwirtschaft ohne Kapitalismus = echte Soziale Marktwirtschaft) bis heute nicht begriffen.

    Anstatt dem Geld seine Hortbarkeit zu nehmen und damit allgemeinen Wohlstand auf höchstem technologischem Niveau, eine saubere Umwelt und den Weltfrieden zu verwirklichen, betreibt die politische Seifenoper das von J. M. Keynes vorgeschlagene “deficit spending” (Erhöhung der Staatsverschuldung und Geldmengenausweitung), um das Elend hinauszuzögern. Denn schließlich konnte der Krieg nur solange der Vater aller Dinge sein, wie es noch keine Atomwaffen gab!

    Wo liegt das Problem? Der eigentliche Beginn der menschlichen Zivilisation setzt die Überwindung der Religion voraus:

    http://www.deweles.de/intro.html

  • Frankenfurter - 12. September 2013

    Hallo SLE sind Sie noch da? Vielleicht braucht es gar keinen dritten Weg. Wo bitte steht in der Verfassung etwas von “Vorfahrt für die großen Unternehmen und Vermögen” geschrieben? Okay, darauf läuft es hinaus, aber so unverblümt verkauft keine Partei ihre Wirtschaftspolitik. Natürlich ist immer nur die Rede von der internationalen “Wettbewerbsfähigkeit” des Standortes, es geht um “Effizienz”, es geht um “bezahlbare Preise”, es geht um den “Schuldenabbau”.

    Apropos, über ein Problemchen bei der Steuer in der Größenordnung des Etats für Arbeit und Soziales (126 Mrd. Euro) findet man so gut wie keine konkrete Aussagen der Parteien. Nämlich, wie man die bestehenden Steuergesetze überhaupt durchsetzt. Denn praktisch jeder – der kann – rechnet sich heute vor dem Fiskus arm. Ganz legal.

    “Wir sind bei unseren Untersuchungen auf eine dauerhafte Besteuerungslücke gestoßen“, sagte Stefan Bach vom DIW. So habe die Steuerlücke seit 2000 stets über 90 Milliarden Euro betragen. 2007 seien es sogar 120 Milliarden gewesen…. Auffällig sei das hohe Niveau an steuerlichen Verlusten und Verlustvorträgen, das die Unternehmen vor sich herschleppten. Inzwischen seien es 568 Milliarden Euro. „Dies deutet auf Steuerbefreiungen, Steuervergünstigungen oder Gestaltungsmöglichkeiten hin, die systematisch zu deutlich reduzierten Besteuerungsgrundlagen führen.” (Focus)

    “Internationale Konzerne können Milliardengewinne erwirtschaften, ohne einen einzigen Euro Steuern zahlen zu müssen. Wohlhabende Steuerzahler wiederum bringen den Großteil ihrer Reichtümer mit Hilfe des Schweizer Bankgeheimnisses oder durch in Jersey ansässige Firmen vor dem Fiskus in Sicherheit.
    Ganze Staaten drohen inzwischen aufgrund der immer umfangreicher werdenden Steuerflucht zusammenzubrechen. Schätzungsweise 20 bis 30 Billionen Dollar werden jedes Jahr in Steuerparadiesen versteckt. Dies entspricht zwei Dritteln der weltweiten Schulden.” (aus der Arte-Doku: ZEITBOMBE STEUERFLUCHT- Wann kippt das System?)

    Antworten der im Bundestag vertretenen Parteien zum Thema, wie ich sie den aktuellen Wahlprogrammen entnommen habe.

    CDU: Will “die Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen und Steueransprüche auch über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg durchsetzen. Dies soll durch internationale Übereinkommen zum Informationsaustausch verbessert werden. Auch die angemessene Besteuerung von multinationalen Großkonzernen soll durch eine bessere internationale Zusammenarbeit erreicht werden.”
    Was all das konkret bedeuten soll lässt die Merkelpartei offen. Um nicht Gefahr zu laufen an ihren eigenen Forderungen und Versprechen gemessen zu werden? Ein Vorstoß oder ein deutscher Alleingang in Punkto schließen der Steuerschlupflöcher für große Unternehmen kommt für die CDU nicht in Frage.

    SPD: Die Vermögenssteuer soll „auf einem angemessenen Niveau“ wieder eingeführt werden. Dabei soll allerdings „der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen“ Rechnung getragen werden.” Was immer das auch heißen mag. Zu der Steuerehrlichkeit der Kapitalgesellschaften, die mehr als 60% zum nationalen BIPs beitragen, finde ich keine Aussagen im aktuellen Wahlprogramm der SPD.

    Die Grünen: “Steuerhinterziehung soll zukünftig erschwert werden, indem die Steuerfahndung ausgebaut wird. Eine Bundessteuerverwaltung soll entstehen, da das Nebeneinander der Ländersteuerverwaltungen eine effektive Steuererhebung verhindere.” Das ist immerhin eine konkrete Absichtserklärung.

    FDP: “Wir brauchen neben der Schuldenbremse auch eine Steuerbremse”. Wie die AfD findet die FDP das Kirchof’sche Steuermodell gut. “Dabei setzen wir auf ein konsistentes, transparentes und einfaches Steuerrecht mit moderaten Sätzen und wenigen Ausnahmen – idealerweise in einem Stufentarif.” Notabene: das Modell soll aufkommensneutral sein und keine höhere Staatseinnahmen als heute generieren. Was nichts anderes bedeutet, die kunstvoll konstruierten Steuertricks von heute in Zukunft überflüssig zu machen.

    Die Linke: Ist die einzige Partei, die die Gewinnertragssteuer beim Namen nennt: “Die Körperschaftsteuer muss wieder auf 25 Prozent erhöht werden. DIE LINKE setzt sich für eine europaweite Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung zur Verhinderung von Steuerwettbewerb ein. Die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen wollen wir zurücknehmen.” Scheinbar ist den Linken gar nicht bewusst, dass es schon ausreichen würde, wenn die Körperschaftssteuer, so wie ist, einfach nur ehrlich abgeführt werden muss, damit die Hälfte ihrer Forderungen finanziert werden kann.

    • SLE - 12. September 2013

      Hallo Frankenfurter,

      ja, ich bin noch da. Aber Sie werden vielleicht verstehen, dass ich immer auch die Zeit finden muss, nicht nur einen Aufsatz zu schreiben (was meinen Sie, wie viel Zeit dabei drauf geht?), sondern auch alle Kommentare zu lesen und ggf. zu beantworten. Ich sehe ein, dass sich das nicht jeder so denken wird, aber ich lese immer alle Kommentare. Jeder kann also davon ausgehen, dass alles, was er schreibt, auch bei mir ankommt, auch wenn ich freilich dann nicht immer etwas dazu schreibe.

      Was Ihre Ausführungen anbelangt, so haben Sie natürlich Recht: Es läuft sehr viel falsch. Wenn man das korrigiert bzw. abstellt, dann hat man schon sehr viel erreicht. Das ändert allerdings nichts an der davon zu unterscheidenden zweiten Problematik, nämlich dass Märkte nicht selbstregulierend sind und damit die Frage zu lösen ist, wie wir dem sinnvoll begegnen oder am besten eben vorbeugen können.

      Wenn man all die Entgleisungen korrigiert und abstellt, dann ist die liberale Marktlogik eben immer noch eine heikle Orientierung für die auf die Wirtschaft und die Finanzmärkte gerichtete Politik. Das heißt nicht, dass das zu jeder historischen Zeit und in allen realen Wirtschaftssituationen so ist. Zu Ludwig Erhards Zeit war die wirtschaftsliberale Politik das richtige Konzept für die damalige wirtschaftliche Situation. Heute ist sie es aber nicht. Die Situation ist eine völlig andere und genau das wirft die Frage nach einem dritten Weg auf. Konkret: Wie können und müssen wir – wenn wir die ganzen Auswüchse beseitigt und abgestellt haben – künftig Wirtschaftspolitik machen? Woran soll und kann sie sich orientieren? Was sind die wichtigen Kriterien, Bedingungen und Ansatzpunkte? usw. usf.

      Ergänzend möchte ich auch noch auf das verweisen, was ich gerade eben (in “Deutschland vor der Wahl”) auf BigRed geantwortet habe – ich gebe es hier nochmals wieder, damit Sie nicht suchen müssen:

      Hallo BigRed,

      der Witz ist ja, dass die wirtschaftsliberale Theorie “Freiheit” gar nicht material definiert – also eben nicht im Sinne von Geld ist Macht bzw. Freiheit -, sondern nur formal und die Politiker, die sich darauf berufen, tun es im Prinzip auch. Das heißt vereinfacht ausgedrückt, es ist in der Wirtschaft aus dieser Sicht alles im grünen Bereich, solange – im radikalsten Sinne formuliert – formal die Voraussetzungen für “Freiheit” auf Märkten – so wie sie die liberale Lehre definiert – gegeben ist.

      Macht schaffende Faktoren sind keineswegs nur Geldmittel. Sachkapital, aber auch immaterielle Faktoren – Wissen, Erfahrung, Fertigkeiten – gehören ebenfalls dazu. Genau genommen gehört dazu alles, was als Basis für die Wettbewerbsfähigkeit dient. Geld oder liquides Finanzkapital ist auch gar nicht immer entscheidend. In einem turbulenten, dynamisch-innovativen Umfeld sind immaterielle Faktoren mindestens genauso entscheidend. Es kommt im Übrigen hinzu, dass Innovationen machtschaffende Faktoren teilweise oder sogar gänzlich entwerten. So betrachtet kann den Oligopolisten auf den Märkten nichts schlimmeres widerfahren, als dass plötzlich eine kleine Firma auftaucht, die mit ihre Innovation den ganzen Markt umkrempelt – wie es seinerzeit z.B. Microsoft gelang!

      Es gibt so gesehen von politischer Seite durchaus sehr viele Möglichkeiten bzw. Ansatzpunkte, um etwas zu verändern.

      Ich stimme Ihnen allerdings zu, dass Wirtschaftspolitik bzw. generell Politik heute Machtpolitik ist – jedenfalls noch. Das hat aber durchaus auch viel mit unserer oligopoliserten Wirtschaft und Bankenwelt zu tun, der diese ja – offenbar immer noch – dient. Aber die Machtbasis dieser Art von Politik brökelt an allen Ecken und Enden, was sich nicht zuletzt darin äußert, dass die großen Parteien immer weniger Rückhalt bei den Wählern finden.

      Sie haben völlig Recht, was Keynes betrifft. Erkenntnisgewinn scheint keine Rolle zu spielen und das deckt sich durchaus mit der Tatsache, dass Politik heute als Machtpolitik betrieben wird, wofür nicht zuletzt unsere Bundeskanzlerin ein ausgezeichnetes Beispiel ist.

      Andererseits möchte ich daran erinnern, dass gerade auch in Deutschland die Wirtschaftsexpertise von Politikern wiederholt entscheidend für Wahlerfolge war. Das gilt in jedem Fall für Ludwig Erhard und für Karl Schiller, die beide Wirtschaftsprofessoren waren und die wirtschaftlichen Probleme ihrer Zeit aufgrund ihres spezifisches Wissens erfolgreich anzupacken wussten.

      Ich wage einmal eine Prognose: Je länger die europäische Krise dauert und je mehr diese auch in deutschland zu spüren sein wird, desto mehr Probleme bekommen Machtpolitiker alter Schule und desto stärker werden Politiker mit “Know How” gefragt sein. Sarah Wagenknecht ist ein gutes Beispiel für eine Politikerin die sich bewusst in diese Richtung entwickelt hat (ihre Doktorarbeit hat sie ja auch so erklärt) und ganz gewiss auch Prof. Lucke von der AfD. Herr Lucke ist ein liberaler Ökonom und seine Fachkompetenz (und die seiner Kollegen) ist aus meiner Sicht definitiv das Pfund mit der die AfD im Wahlkampf wuchern kann und zwar erfolgreich.

      Es gibt also bei den Bürgern, so würde ich das interpretieren, durchaus einen Bedarf nach Politikern mit Wirtschaftskompetenz und ich kann mir vorstellen, dass neue, erfolgversprechende Lösungsansätze zwar noch nicht bei der anstehenden Wahl, aber später wahlentscheidend sein werden.

      Viele Grüße
      SLE