Der Koalitionsvertrag oder: Die große SPD-Wette

von am 28. November 2013 in Allgemein

Erinnern Sie sich noch? Bei der Bundestagswahl im September, vor mehr als zwei Monaten also, ist Schwarz-Gelb abgewählt worden und die FDP aus dem Bundestag geflogen. SPD und Grüne wurden mit miserablen Wahlergebnissen abgestraft, nachdem sie sich im Wahlkampf verzettelt hatten und die Alternative für Deutschland (AfD) verpasste den Einzug in den Bundestag knapp.

Die Bundestagswahl pulverisierte die – gemessen an den Umfragen ohnehin illusorischen – Hoffnungen in der SPD und bei den Grünen auf eine eigene Regierungsmehrheit.

Wahlkampfdebakel mit und ohne personelle Konsequenzen

Beide Parteien hatten es im Wahlkampf stets abgelehnt, im Fall der Fälle mit der Union zu koalieren und so Angela Merkel zu einer weiteren Amtsperiode als Bundeskanzlerin zu verhelfen. Beide wollten einen Politikwechsel – in Deutschland und für Deutschland, aber auch für Europa.

Eine markante und überzeugende alternative Politikkonzeption zu entwerfen und zu kommunizieren, das ist ihnen nicht gelungen. Das wäre auch schwierig zu vermitteln gewesen. Denn beide Parteien hatten zuvor die Krisenpolitik der Bundesregierung für Europa im Bundestag stets mitgetragen. Der künftige wirtschafts- sowie krisenpolitische Kurs Deutschlands stand nicht im Mittelpunkt ihres Wahlkampfes. Stattdessen verlegten sich beide Parteien darauf, die Bundesregierung mit Kritik zu überhäufen. Vor allem versuchten sie, jeden Skandal, den die Medien zum Thema machten – vom Euro-Hawk-Debakel über den Mollath-Skandal in Bayern bis zu den Enthüllungen im NSA-Skandal – für sich auszuschlachten, was nicht gelang, weil all das an der Wahlurne offensichtlich keine Rolle spielte. Rot-Grün wurde nicht als echte Alternative wahrgenommen und sie haben sich das selbst zuzuschreiben.

Für die SPD kam hinzu, dass ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück erst kein Fettnäpfchen ausließ und sich dann einen aufreibenden und von der Öffentlichkeitswirkung her schädlichen Kleinkrieg mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel lieferte. Zudem wurde Steinbrück nicht als glaubwürdiger Repräsentant des von der SPD geforderten Kurswechsels wahrgenommen.

So geschah es, dass die SPD in ein Umfrageloch fiel und dort blieb.

Das SPD-Wahlergebnis bestätigte mit knapp über 25 Prozent der Stimmen nur das, was Meinungsumfragen der SPD über die letzten Monate des Wahlkampfes hinweg regelmäßig signalisiert hatten.

Im Grunde aber hatten SPD und Grüne am Wahltag sogar Glück. Denn die Union verfehlte die absolute Mehrheit und es gibt nun im neuen Bundestag tatsächlich eine linke Mehrheit, allerdings eben „nur“ eine rot-rot-grüne.

Doch davon wollten SPD und Grüne nichts wissen. Sondierungsgespräche mit der Linkspartei gab es auf Bundesebene nicht. Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel hatten im Wahlkampf immer wieder betont, dass sie mit der Linkspartei nicht regieren wollen. Die Spitzenkandidaten der Grünen hatten sich ähnlich geäußert. Erst später zeigten sich die Grünen offen dafür.

Nach der Wahl zogen die Parteien, die eine schwere Wahlschlappe einstecken mussten, personelle Konsequenzen. Es rollten Köpfe und die Strategien wurden überdacht – bei der FDP und den Grünen, nicht aber bei der SPD! Peer Steinbrück löste sein Versprechen ein und zog sich zurück. Das war´s. Ansonsten änderte sich nichts.

Koalitionsverhandlungserfolg mit oder ohne Illusionen?

Nun ist die SPD-Führung also dazu bereit, in eine von Angela Merkel geführte Große Koalition zu gehen und zwar mit der Begründung, es sei besser wenigstens einige der SPD-Ziele zum Wohle der Menschen im Land verwirklichen zu können als gar keine. Die SPD-Spitze ist nach Abschluss des Koalitionsvertrages, der unter dem Vorbehalt der Zustimmung der SPD-Mitglieder steht, überzeugt, in den Verhandlungen viel für die SPD erreicht zu haben.

Allerdings stehen im Koalitionsvertrag viele der vereinbarten Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt und der flächendeckende Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, auf den Sigmar Gabriel stets gepocht hatte, kommt erst dann, wenn schon wieder die nächste Bundestagswahl ansteht. Sollte sich die deutsche Wirtschaft zwischenzeitlich schlechter entwickeln als prognostiziert und deswegen die Staatseinnahmen weniger üppig fließen als gedacht oder sollten durch eine neuerliche Verschärfung der Euro-Krise unvorhergesehene Mehrausgaben eingeplant werden müssen, dann könnten bei den Verhandlungen durchgesetzte Maßnahmen zu Makulatur werden.

Anders ausgedrückt ist das Szenario für die Wirtschaftsentwicklung und die Entwicklung der Staatsfinanzen, das dem Koalitionsvertrag zugrunde liegt, angesichts vieler nach wie vor existierender Krisenrisiken recht optimistisch.

Wie viel von dem, was die SPD von sich in den Koalitionsvertrag eingebracht hat, in den kommenden Monaten und Jahren tatsächlich verwirklicht werden wird, hängt letztlich von der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und Europa ab.

Auf viele Krisenrisiken hat die Bundesregierung zudem keinen oder nur sehr begrenzten Einfluss. Ob in den USA, Japan, China oder den Schwellenländern, überall können nicht unerhebliche Risiken für die weitere Entwicklung auf den Finanz- und den globalen Märkten ausgemacht werden. In Deutschland und Europa hängt indes viel vom künftigen wirtschafts- und krisenpolitischen Kurs der Bundesregierung ab. SPD, Grüne und Linkspartei waren jedoch gerade mit der Kernforderung in den Wahlkampf gezogen, der bisherige Kurs müsse geändert werden, damit Europa die wirtschaftliche Abwärtsspirale durchbrechen kann.

In der Großen Koalition wird die SPD eindeutig der Juniorpartner sein. Insofern stellt sich die Frage, wie groß der Einfluss der SPD auf diesen Kurs wirklich sein wird.

Die europäischen Börsen haben gestern eine Antwort auf diese Frage gegeben. Sie haben positiv auf die Nachricht des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD reagiert. Es ist nicht schwer nachzuvollziehen, warum. Es wird damit gerechnet, dass sich am politischen Kurs in Deutschland und Europa im Wesentlichen nichts ändert. Er wird in dieser Lesart folglich weiterhin Angela Merkels Handschrift tragen.

Die SPD-Wette

So betrachtet ist der Koalitionsvertrag für die SPD eher eine Wette. Sie wettet auf das optimistische Wirtschaftsszenario. Aber mehr noch wettet sie darauf, den Regierungskurs signifikant beeinflussen zu können. Die Märkte wetten dagegen und wenn es wirtschaftlich bergab geht, ist der Schuldige schnell ausgemacht.

Über den gesamten Wahlkampf hinweg hat die SPD-Spitze allen Umfragen und Problemen zum Trotz an Rot-Grün geglaubt. Jetzt glaubt sie daran, erfolgreich mit der Union regieren zu können. Ist das realistisch?

Realistisch betrachtet wird sie den Kurs nicht signifikant ändern können und zwar erst recht nicht, wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert. Sie sitzt im Regierungsboot, ja, aber am Steuer sitzt sie nicht. Offensichtlich will sie das auch nicht – jedenfalls nicht so richtig. Die Aussicht, in ruhigen wie in turbulenten Gewässern die Verantwortung für ein rot-rot-grünes Boot übernehmen zu müssen, schreckt die SPD-Spitze weit mehr als in ein Boot zu steigen, das von der Union gesteuert wird, wenn´s drauf ankommt.

Sie wird wissen, warum. Früher oder später wissen es die Wähler dann aber auch.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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40 KommentareKommentieren

  • Traumschau - 28. November 2013

    Hallo Steffen, das ist aber ein m.E. sehr gemäßigter Kommentar für die Verdummbeutelung der Wähler und der Mitglieder der SPD.
    Ich sehe das so:
    Die SPD-Führung hatte nie vor den neoliberalen Kurs für Deutschland und Europa aufzugeben. Sie hat ein “Wahlprogramm” vorgelegt, dass offensichtlich nie Realität werden sollte. Denn die Kernforderungen hätte sie sofort mit den Grünen und der Linken umsetzen können. Damit die SPD aber gar nicht erst in diese Bredrouille kommt, hat man “vorsorglich” schon mal eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Dafür hat man dann später einen Köder für die Basis ausgeworfen: “Vielleicht 2017 mit den Linken!”
    Der Mindestlohn, m.E. ohnehin schon zu tief angesetzt und mit vielen Eventualitäten versehen, kommt viel zu spät. Die Kürzungspolitik, sprich die Umverteilung von unten nach oben, wird weiter fortgeschrieben, die Steuererhöhungen für Höchsteinkommen und -vermögen sind vom Tisch. Die Rente wird weiter eine Armutsrente bleiben, etc. Europapolitik? Politikwechsel? NIX gibt´s!
    Offensichtlich wird weiter Politik für die Eliten gemacht. Die SPD hat nichts Essentielles erreicht. Die Bürger wurden mit einem Wahlprogramm geködert, dass sich jetzt in Rauch aufgelöst hat. Dieser Weg wird jetzt mit einer 2/3 Mehrheit im BT durch gezogen!
    Das wird noch ein Heulen und Zähneklappern geben, wenn die Leute wieder einmal viel zu spät realisieren, dass sie gewaltig hinter die Fichte geführt wurden und nun die Folgen dieser absurden Politik tragen müssen.
    Tja, so sei es dann! Mein Mitleid hält sich dieses mal schwer in Grenzen …
    LG Traumschau

    • Traumschau - 28. November 2013

      Sorry, ich meinte natürlich “Stefan” …
      LG Traumschau

  • Bubblegum - 28. November 2013

    @SLE,

    Das alles soll also Zufall gewesen sein! Dass das Mitglied der Atlantik-Brücke Helmut Schmidt das andere Mitglied der Atlantikbrücke Peer Steinbrück der SPD quasi als Kanzlerkandidat aufs Auge drückt.
    Und, daß sich dieser intelligente Mensch Steinbrück im Wahlkampf wie der allerletzte Dorfdepp aufführt.
    Das sollen wir Wähler also glauben, dass es keine Vorgaben unserer Besatzungsmacht den Vereinigten Terror- und Folterstaaten von Nordamerika gegeben hat, die nun die Sozis gegen ihre Überzeugung, ihr politisches Herz, in diese Koalition mit Mutti zwingt? Und dass diese 2 Atlantiker Steinmeier und Gabriel für den reibungslosen Vollzug der großen Koalition zu sorgen haben. Während der dritte Atlantiker Steinbrück willfährig den Sündenbock gibt.
    Das mag glauben wer will, ich jedenfalls glaube das alles nicht. Mich widert dieses pseudodemokratische Schauspiel nur noch an.
    Viele Grüße
    Bubblegum

    • Traumschau - 28. November 2013

      @Bubblegum
      Hallo, ob die Amis dahinter stecken weiß ich nicht! Allerdings war die “Zusammenarbeit” mit den Medien vom allerobersten Bord!! Zufall war das nicht!
      Sorry, ich wiederhole mich, aber: An Zufälle glaube ich nicht. In der Politik gibt es keine Zufälle!
      Das Drehbuch wurde m.E. akribisch abgearbeitet. Es sollte sich NICHTS ändern.
      Das hat man wohl erreicht – 100 Punkte! HERZLICHEN GLÜHSTRUMPF!

    • Georg Trappe - 29. November 2013

      Tja, auf Friede Springer und ihr Team ist eben Verlass.
      „Seit fast 60 Jahren schafft die Atlantik-Brücke Verbundenheit, Verständnis und Austausch und ist ein Eckpfeiler in der modernen Wirtschaft, Politik und zwischen den Medien. Es ist eine Ehre, ein Teil davon zu sein.“ Kai Diekmann, BILD-Chefredakteur auf der Homepage der Atlantik-Brücke e. V. am 1. April 2012
      Auf das Team der deutschen Bundesbank auch:
      „Die transatlantischen Partner können auf eine lange, enge Freundschaft zurückblicken. Diese Verbundenheit wird durch einen offenen und vertrauensvollen Dialog lebendig gehalten, für den die Atlantik-Brücke den perfekten Rahmen bietet.“ Andreas Dombret, Mitglied des Vorstands, Deutsche Bundesbank auf der Homepage der Atlantik-Brücke e. V. am 1. April 2012
      Und auf die wahren Spitzen unserer Gesellschaft auch:
      „Die USA werden von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“ Arend Oetker, damaliger Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke in der Berliner Zeitung vom 17. April 2002
      Siehe auch:
      http://www.atlantik-bruecke.org/service/dokumente/a-message-to-the-people-of-the-united-states-of-america.pdf
      Der “Friedensvertrag”, der offenbar zwischen unseren Eliten mit den Eliten der USA geschlossen wurde geht eindeutig zu Lasten Dritter. Das waere uebrigens bei einer Kriegserklaerung auch nicht anders. Wir erinnen uns dazu gerne an die Harzburger Front:
      “Auf Initiative von Alfred Hugenberg, seit 1928 Vorsitzender der Deutschnationalen Volkspartei, traf sich am 11. Oktober 1931 in Bad Harzburg die „Nationale Opposition“ zu einer Großveranstaltung, um ihre Geschlossenheit im Kampf gegen die Weimarer Republik zu demonstrieren. Neben der NSDAP, dem Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten und dem Alldeutschen Verband, mit denen die DNVP bereits zwei Jahre zuvor gemeinsam den gescheiterten Volksentscheid gegen den Young-Plan initiiert hatte, waren auch der landwirtschaftliche Reichslandbund und einzelne rechtskonservative Persönlichkeiten beteiligt. Zu ihnen gehörten der Sohn des vormaligen Kaisers August Wilhelm von Preußen und der ehemalige Reichswehrgeneral Hans von Seeckt. Großes Aufsehen erregte die Teilnahme des ehemaligen Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht. Von schwerindustrieller Seite kam einzig Ernst Brandi nach Harzburg.[1] Die Teilnahme weiterer Schwerindustrieller wie Paul Reusch und Fritz Springorum hatte Reichskanzler Heinrich Brüning mit der Drohung vereitelt, andernfalls würden peinliche Details über das Verhalten der Großindustrie und der Großbanken in der Bankenkrise veröffentlicht.”

    • Georg Trappe - 29. November 2013

      Und wer angesichts dieser Erkenntnis, sowohl “Friedensvertrag” als auch “Kriegserklaerung” gehen zu Lasten Dritter, es immer noch nicht kapiert, macht sich auf die Suche nach “dritten Wegen”. So z.B. Schroeder und Blair im Jahr 1999:
      http://web.archive.org/web/19990819090124/http://www.labour.org.uk/views/items/00000053.html
      Was da gefunden wurde, ist heute mehr als offensichtlich. Wer Neoliberalen die Hand gibt, darf sich nicht wundern, wenn er danach als einarmiger Bandit dasteht. Waere es nur die rechte Hand gewesen, die die SPD seinerzeit gegeben haette, dann waere ihr linker Fluegel vielleicht noch tragfaehig. Aber so bleibt nur die Mitte eines beidseitig amputierten Jumbos als Ausstellungstueck im Luftfahrtmuseum. Selbst als Omnibus trotz vieler mehr oder weniger bequemer Sitze nicht mehr zu gebrauchen.

  • RedMoe - 28. November 2013

    Wo ist denn die SPD bitte in ein Umfrageloch “gefallen”? Kann mich nicht entsinnen, dass die SPD irgendwann in den letzten JAHREN nennenswert über 25% hatte. Da war nix überraschendes.

    Ansonsten deckt der – insgesamt nicht sehr vielsagende – Kommentar meine Gedanken.

  • Wärna - 28. November 2013

    die SPD bestätigt sich selbst immer mehr als die Partei des Volksverrates. Der Volksmund sagt allerdings auch: “das Volk liebt den Verrat und hängt den Verräter”. Mal abwarten, ob die SPD bei der nächsten Wahl noch als Twen_Partner taugt oder doch eher als Teenie mit unter 20% einfach liegen gelassen wird.

  • Basisdemokrat - 28. November 2013

    Union und SPD machten klar, dass sie das brutale Spardiktat nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa fortsetzen und verschärfen werden. Alle Euro-Staaten müssten sich auf „Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen“ sowie eine „nachhaltige Haushaltskonsolidierung“ bzw. „Finanzstabilität“ verpflichten, heißt es immer wieder in dem Vertragswerk.
    Hierzu sei „eine bessere und verbindlichere Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik“ nötig, die dadurch hergestellt werden könne, „dass die Eurostaaten verbindliche und durchsetzbare, demokratisch legitimierte vertragliche Reformvereinbarungen mit der europäischen Ebene schließen“. Die „Überwachung der nationalen Haushaltsplanung durch die EU-Kommission“ soll zu einem „effektiven Instrument“ ausgebaut werden.
    http://www.wsws.org/de/articles/2013/11/28/gros-n28.html

    Alles in allem business as usual, vor allem für das big business. Heute werden sie in den Chefetagen die Champagnerflaschen köpfen. Vier Jahre mit einer handzahmen Regierung stehen ins Haus, wenn die letzte Hürde, der SPD-Mitgliederentscheid. über die Bühne ist. Vielleicht sollte ich doch noch schnell eintreten, um wenigstens Nein sagen zu können.
    http://www.flassbeck-economics.de/deutschlands-zukunft-verwalten-zum-koalitionsvertrag/

    Erst wird die eigene Bevölkerung ausgepresst,
    dann wird die nationale Karte gespielt,
    dann werden sich aus dem Wirtschaftskrieg noch mehr Stellvertreterkriege entwickeln.
    Diesen blutigen Durchgang werden wir erleben müssen, bevor ein erfolgreiches Umdenken stattfinden kann.
    In meinen Alpträumen sehe ich Berge von Müll, die im Meer treiben zwischen Leichen von Migranten, zerfetzten Körperteilen und süffisant grinsenden Zombies auf rauschenden Festen.

    Solange sich kein internationales Machtzentrum (!) gebildet hat ist alles nur Vorgeplänkel.
    Gru0 BD

  • roland - 28. November 2013

    Ganz so brutal wie unter Schröder läuft es dieses Mal zwar nicht. Die kleinen Schrittchen im Mindestlohn un der Rente halten die Verarmung einer großen Masse aber kaum auf.

    Ansonsten: Nicht einmal die paritätische Krankenversicherung wird wiederhergestellt, von der Einführung der Bürgerversicherung ganz zu schweigen.
    Europa wird weiter zum Kürzen verdonnert und die imperialistischen Kriege können auch weitergehen.
    Auch wenn das “Fussvolk” der SPD den Vertrag mehrheitlich billigt – wie wird es die Zumutungen der nächsten vier Jahre aushalten ? Der Druck der LINKEn wird doch permanent da sein. Und im kommenden Jahr gibt es schon die ersten Landtagswahlen in Ostdeutschland.

    • Traumschau - 28. November 2013

      @roland

      “Ganz so brutal wie unter Schröder läuft es dieses Mal zwar nicht. Die kleinen Schrittchen im Mindestlohn un der Rente halten die Verarmung einer großen Masse aber kaum auf.”

      Was meinen Sie damit?
      Das DIW hat erudiert, dass es für 90% der Beschäftigten seit 1992!! keine Reallohnsteigerung mehr gegeben hat – im selben Zeitraum stieg die Produktivität allerdings um 34,8%!
      Es ist die gleiche Nummer, wenn man sich vor Augen hält, wann und unter welchen Bedingungen das überhaupt kommt. Denn für Tariflöhne, die vorab UNTER dem zukünftigen Mindestlohn ab 2015 abgeschlossen werden, gilt dieser Mindestlohn von lächerlichen 8,50 Euro erst ab 2017!
      Das ist NICHTS!!
      Das ist Schröder par excellance! Die Agenda 2020 wurde ja schon mal von der ISNM “vorgedacht”!
      Demnach wird das alles noch viel schlimmer – nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa gelten. Dass dieses Programm Realität wird, bezweifle ich nicht! Die zukünftigen, selbst gemachten, ökonomischen Verhältnisse werden den Vorwand liefern!
      Ich wünsche da schon mal viel “Spaß” mit den Franzosen …
      Das knallt so dermaßen auseinander – mit all den Folgen für Europa UND Deutschland, dass ich mich nicht traue, mir das auszumalen …
      LG Traumschau

      • Roland - 28. November 2013

        Nur mal zur Logik:

        Nichts ist Null.
        Und schon ein Atömchen mehr ist dann nicht mehr Nichts.

        • Traumschau - 28. November 2013

          Ja, die Logik!
          Sie verstehen es nicht, oder?
          Das ist deshalb nichts, weil es an der aktuellen desaströsen Politik für die Menschen hier und in Europa NICHTS ändert!
          Sie haben wahrlich ein “sonniges” Gemüt angesichts der Situation der Menschen bzw. der Volkswirtschaften, die ja anhand der zahlreichen empirischen Befunde hier bei Querschüsse “eindrucksvoll” dargestellt wurde!
          LG Traumschau

          • Roland - 29. November 2013

            Verstehe, Sie wollten das Wort NICHTS nicht im Wortsinne gebrauchen, sondern als weniger ernst zu nehmenden Kraftausdruck.
            Meinetwegen. Sie sitzen in diesem Forum aber nicht an Ihrem Stammtisch.

  • JL - 28. November 2013

    Bemerkenswert nach dem SPD Wahlkampf ist, daß man hinterher nicht das wünschte was man vorher wollte- die Abwahl Merkels. Interessanterweise gab es im Wahlkampf selbst auch keine klar erkennbaren Zukunftsstrategien seitens CDU/ CSU und SPD- noch nicht mal ansatzweise.

    Die Richtung also ist klar- es gibt keine.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Eurelios - 28. November 2013

    @ Stefan

    Früher oder später wissen es die Wähler dann aber auch.

    Da füge ich noch etwas dazu.

    Früher oder später wissen es die Wähler dann aber auch, aber immer wenn es zu spät ist.

    Mit seiner über 40%-Entscheidung für Mutti hat der Michel sein Recht aufgegeben über
    sich selber zu bestimmen und hat sichauf der immer schneller werdeden Rutschbahn
    Richtung DDR 2.0 gesetzt. Im Geschwindigkeitsrausch jauchtz und jubelt er.
    Es ist einfach nicht mehr zum fassen.
    Diese “Regierung“ kann ja mit seiner 2/3 Mehrheit das Grundgesetz locker ändern.
    Mein Vorschlag an Mutti:
    Erstmal die Wahlperiode für den Bundestag von 4 Jahren auf 20 Jahre zu verlängern damit
    man eine “Nachhaltigkeit“ in der “Politik“ für unser Land zu erreicht mit der Beründung
    4 Jahre sind da viel zu kurz um eine gute Politik zu machen. Zustimmung der SPD
    bekommt Sie bestimmt ist ja für einen Bundestagabgeordneten ein geiles Gefühl
    20 Jahre abgesichert am Fressnapf zu sitzten.

    Meine Hoffnung die Urabstimmung der SPD sagt nein zu diesem Koalitionsscheixx.

    Wenn ich an meinem pesönlichen Vorteil denken würde müsste ich die Daumen drücken
    das die SPD-Mitglieder ja sagen würden weil die Regelung bei 45 Versicherungsjahren
    ab 63 Jahre abschlagsfrei (10,8%) in Rente gehen zu dürfen trifft für mich voll zu,

    Das wäre eine Menge Geld aber das ist mir nicht wichtig.

    Also liebe SPD/Lese-Mitglieder sagt nein zu diesem nur den SPD-Granden nützetem Vertrag

    • Markt - 1. Dezember 2013

      “Wenn ich an meinem pesönlichen Vorteil denken würde müsste ich die Daumen drücken
      das die SPD-Mitglieder ja sagen würden weil die Regelung bei 45 Versicherungsjahren
      ab 63 Jahre abschlagsfrei (10,8%) in Rente gehen zu dürfen trifft für mich voll zu,

      Das wäre eine Menge Geld aber das ist mir nicht wichtig.”

      Respekt lieber Eurelios, denn den haben Sie sich verdient. Zumal ihr hoffentlich gutbezahlter Job zumindest was die Bezahlung dessen angeht nicht glecihermaßen ersetzt werden dürfte.

  • Frankenfurter - 29. November 2013

    Viele fragen: wie sollen bei angezogener “Schuldenbremse” und der Verweigerung von Steuererhöhungen eigentlich die anvisierten Reförmchen der GroKo finanziert werden?

    Für mich ist die Antwort klar. Hinter der exemplarisch geführten Mautdiskussion lauert die Privatisierung ehemals staatlicher Dienstleistungen. Ihr wollt bessere Straßen? Kein Problem, wir finanzieren das mit den Miet- Mauteinnahmen von den privaten Straßenfirmen, dazu brauchen wir keine Steuermittel. Ihr wollt bessere Schulen? Dann schickt doch eure Kinderchens auf gut ausgestattete Privatschulen.
    Als Steigbügelhalter für das private Finanzkapital, das richten soll, was der Staat bisher richtete aber nicht mehr bezahlen will, dienen sich die “neuen” oder “gewendeten” Grünen von gestern und heute an.
    Kein Wunder, dass Hessen jetzt von Schwarz-Grün regiert werden soll. Ein Obergrüner aus Frankfurt, Tom Koenigs, sagt warum: Die Sozialdemokraten seien „grenzenlos staatsfixiert“. Die Grünen stellten dagegen die Frage, „was der Staat wirklich machen muss und was nicht“.

  • DukevanHudde - 29. November 2013

    Nun eigentlich sollten die Parteien eins aus dne letzten Jahren gelernt haben wer mit Merkel ins Koalitionsbett steigt wird später massiv abgestraft.Den das Merkel wird wieder der Öffentlichkeit glauben machen das für alles schlechte der Koalitionspartner schuld war.

    Es ist daher abzusehen das bei der nächstne Wahl die SPD dann noch weiter untergehen wird und zum anderen droht dann wirklich eine Alleinregirung der CDU.Wenn es wirtschaftlich nicht ganz schlimm kommt in dne nächsten 4 Jahren kann man sich daher auf 16 Jahre Merkel einstellen.

    Vor ein paar Jahren war ich deutlich optimistischer ob es zum totalen Zusammenrbuch kommt und dann wieder alles auf Null gestellt wird.Nur wenn man sieht auf was für Ideen die Elite in den letzten Jahren gekommen ist und was daS Volk ohne mit der Wimper zu zucken mitgemacht hat bin ich sicher das die noch so einiges in der hinterhand haben um die Sache noch eine Zeit lang durchzuziehen.

    Zu den beiden wichtigen Punkte Rente(Mütterrente Rente mit 63) und den Mindestlohn dann noch ein paar anmerkungen.

    Um es klar zu sagen ich bin mir total unklar was genau passieren wird bei den Mindestlohn.Der Lohn ist wohl in ca. auf der Höhe die dann in GB gelten wird.Frankreich Belgien Nierderlande und Irland haben einen teilweise klar höheren Mindestlohn.

    Die erste Frage ist ob die Umstellungszeit reicht.Hier muss ich sagen das sehe ich shcon so da bis 2017 viel Zeit ist sich dadrauf einzustellen.Nur die Frage ist ob die CDU nicht nach der nächsten Wahl das ganze wieder abschaffen wird und sich die Firmen sich überhaupt nicht vorbereiten in der sehr gut begründeten Hoffnung das das niemals gelten wird.

    Die nächste Frage ist was passiert mit dne Lhnen von Menschen die jetzt knapp über die 8,5 Euro liegen und die einige Kolegen haben die vom Mindestlohn betroffen sind.Da könnte es schnell einen ganzen rutsch nach oben gehen.

    Klar sollte aber auch sein das die Menschen die vom Mindestlohn betroffen sind dann wohl mehr Geld ausgeben können ,aber auch eine höhere Inflation ist zu erwarten.

    Meine Vermutung zur Zeit ist das unser Leistugnsbilanzüberschuss endlich sinken würde.Ws ein klarer Vorteil ist aber sich die Wirtschaft dadrauf passend umstellen wird und mehr für den heimischen Markt produzieren wird das ist noch sehr unklar.Den die Arbeitlosigkeit wird nur nicht steigen wenn es neue Unternehmen gibt die versuchen den Menschen die dann den Mindestlohn haben Produkte anzubieten und zu verkaufen und diese Umsellung auf der Unternehmerseite zügig passiert.
    Eine weitere Frage ist ob der Mindestlohn Wanderungsbewegungen hin zu Deutshcland bedeuten wird.Sollte der hohe Mindestlohn im Vergleich zu Löhnen z.b. wie in Bulgarien das bedeuten wird es auf jedne Fall grössere Probleme geben.

    Ob ein Mindestlohn wirklich das richtige Mittel ist um den Leistungsbilanzübershcuss abzubauen bin ich noch etwas fraglich aber die Chance besteht halt und es würde die Südschiene helfen da diese Länder dann nicht ganz so stark ihre Löhne senken müssen.

    Das man dne ganzne Mist nicht braeuchte wenn man den Euro endlich beerdigen würde ist aber wieterhin ganz klar.

    Zur Rente muss ich sagen was die da machen ist absolut Lächerlich.ES gibt nur eine Zahl im Rentensystem die wichtig ist und das ist wieviele Menschne gehen arbeiten für wieviele Rentner.Tja und das es da eine Zahl gibt die nicht mehr tragfähig ist sollte allen klar sein.
    (1 Rentner pro 1 Arbeitenden da wird jeder einsehen das es nicht mehr geht.)

    Bei der Mütterrente ist es sicher so das man da was machen kann nur das dürfte niemals aus den Beiträgen bezahlt werden.Das ist wenn eine staatliche Aufgabe und sollte über steuern bezahlt werden.Natürlich sind auch dann die in Arbeit zu einen grossen Teil dabei aber auch die Kapitalbesitzer und Beamten müssen bluten.

    Bei der Rente mit 63 kann ich nur sagen das können wir uns überhaupt nicht leisten.Das man was machen kann um die untershciedlich erwartete Restlebensdauer einzurechnen ist sicher ok und absolut richtig.Nur hiesse das eher das Leute auf den Eliteposten oder Beamte deutlich länger als die 67 arbeiten müssten.Wenn die unteren Schichten dann bis 67 arbeiten müssen dann müssen diese Schichten halt bis 70-75 arbeiten.Dann haben beider wenigstens halbwegs die Restlebensdauer gleich.Am Ende müsste man dann aber noch über einen langen Aufschlag bei Frauen nachdenken.Die haben dann nochmal eine extrem höhere Restlebensdauer und hier ist dann Hopfen und MAlz verloren.

    Was niemand bisher einrechnet ist was mit den jetzigen Rentensystme geschieht wenn die ersten Jahrgänge mit sehr vielen weiblichen Einzahlern dann ihre Rente einsacken werden und das über sehr viele Jahre länger wie die Männer.

    • Eurelios - 29. November 2013

      Bei der Rente mit 63 kann ich nur sagen das können wir uns überhaupt nicht leisten.

      Volle Zustimmung.

      Aber bei Gabriel, Horsti und Mutti ist das so. Die denken nur für die nächsten 4 Jahre und
      Wahlgeschenke sind Wählerstimmen für die nächsten Wahlen. Denen sind die nächsten
      Genarationen völlig egal. So einfach ist das.

  • Rolmag - 29. November 2013

    “Die Aussicht, in ruhigen wie in turbulenten Gewässern die Verantwortung für ein rot-rot-grünes Boot übernehmen zu müssen, schreckt die SPD-Spitze weit mehr als in ein Boot zu steigen, das von der Union gesteuert wird, wenn´s drauf ankommt.
    Sie wird wissen, warum. Früher oder später wissen es die Wähler dann aber auch.”

    Das ist ganz einfach, der SPD fehlt das Hirn und echte Führungspersönlichkeiten mit realistischen Zukunftsplänen, bei denen alle Bürger berücksichtigt werden und nicht nur jene, welche wie auch immer von der Arbeit der anderen leben. Nur die Mitesser werden bei den Parteien berücksichtigt, weil sie die Mehrheit bilden.

    Die Politiker sind blöde aber nicht so blöde zu übersehen, wohin eine totaler Sozioalstaat bei der Bildung und besonders Allgeiemnbildung geführt hat. Heute braucht man nur ein wenig zu wissen und kann sich kaum noch mit jemanden unterhalten. Das liegt auch am Sozialstaat, der den Menschen jeden Existenzdruck nimmt, aber der verschwindet ja nicht, sondern wird den Schaffenden zusätzlich aufgeladen. Man hat es damit schlicht völlig übertrieben!

    H4 ist das kleinste Problem dabei, uns fressen die Rentner, Pensionäre und gigantische Armee der Staatsangestellten auf.

    Unter solch katastrophalen Voraussetzungen ist natürlich jeder lieber Juniorpartner, so können die nach Herzenslust Blödsinn verzapfen, der immer mehr an der CDU kleben bleiben wird.

  • Frankenfurter - 29. November 2013

    Interessant, das Problembewußtsein von Rolmag. Arbeitslose, Rentner und Staatsdiener sind das Problem. Er hat noch die Immigranten und Asylanten vergessen. Jetzt bin ich mal gespannt, was SLE.dazu sagt, .

    • Roland - 29. November 2013

      Derart schwache Argumente werden mit seinem bekannten Gebrüll vorgebracht.
      Dieser Forist hat noch nicht verstanden, das die Stärke eines Argumentes nicht in Dezibel gemessen wird.

      • Frankenfurter - 29. November 2013

        Wenn ich mir die Kommentare weiter oben anschaue, scheint mir, dass im Windschatten der Linken und ihrer Positionen die neuen Ultras von Rechts surfen.

        Dazu passt die Meldung, die ich gerade gelesen habe:”In der Sendung (ZDF Auslandsjournal vom 27.11.2013) wird auf das offiziell bekannte Faktum der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs hingewiesen (am Beispiel der Geflügelzucht). Doch die Antwort auf die Frage, woher dieses Ungleichgewicht denn kommen möge, gibt nicht die Off-Sprecherin, sondern man überlässt die Antwort Marine Le Pen, die auf deutsches Lohndumping verweist”

        • Roland - 29. November 2013

          Ja, völlig richtig beobachtet.

          Die FPÖ in Österreich,aber auch die Front National in Frankreich, werden zu 50% von Arbeitern gewählt. Für die LINKE eine große Gefahr.
          Eine solche ist die AfD hierzulande aber nicht, denn das Soziale fehlt bei ihr völlig. Sie ist die neue Möllemann-FDP, also Neolberalismus pur mit (zurückhaltendem) Ausländer-Bashing. Damit kann sie in die Arbeiterschicht nicht dauerhaft einbrechen.
          Und die NPD, die das sozial-nationale versucht, kann ihr Stigma nicht überwinden und wird jetzt dann zum Glück auch verboten werden.

  • Bubblegum - 29. November 2013

    @Eurelios

    ” Bei der Rente mit 63 kann ich nur sagen das können wir uns überhaupt nicht leisten.

    Volle Zustimmung.”

    Selten so einen Blödsinn gelesen.
    Es ist für mich immer wieder erstaunlich, dass dieser Schwachsinn, den
    Miegel, Clement, Merz, diese “Intelligenzler” von dem Propagandaverein Neue Soziale Marktwirtschaft, verbreiten, von vielen ohne Nachdenken nachgeplappert wird.

    Mal die folgenden kleinen Anstöße, um das eigene Hirn einzuschalten:

    1. Der jährliche Produktivitätszuwachs reicht völlig aus, um diese Summen zu bezahlen! Miegel und
    Konsorten stellen aber aus Propagandagründen immer nur auf das Kopfprinzip ab, damit sich
    noch mehr Dumme finden, denen Raffelbüschen, Riester und Rührup die völlig überteuerten
    kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme der “Finanzindustrie” andrehen können.
    Den Produktivitätszuwachs hat sich das internationale Finanzkapital unter den Nagel gerissen, wie
    uns Steffen am Bsp. der Reallohnentwicklung seit 1990 jeden Monat vor Augen führt!
    Steigbügelhalter sind und waren unsere dämlichen/korrupten Politiker, egal welcher Couleur!

    2. Die erworbenen Rentenansprüche sind nicht ausgezahlte Lohnanteile der letzten Jahrzehnte,
    deren Höhe vor Jahrzehnten auf versicherungsmathemtischer Basis berechnet wurden! Es
    handelt sich also um das Eigentum aller Arbeitnehmer!
    Meines Wissens sind schon damals demografische Faktoren in die Berechnungen eingeflossen!
    Den Renteneintrittszeitpunkt auf 67 + x Jahre zu verschieben und damit den Rentenwert
    zu mindern stellt meiner Auffassung nach einen enteignungsgleichen Vermögenseigriff und damit
    einen GG widrigen Akt nach Art. 14 dar. Denn diese Werte wurden bereits erwirtschaftet und
    gehören denen, die jetzt zur Verrentung anstehen! Die Behauptung, die jungen Arbeitnehmer
    würden dadurch belastet ist reine Propaganda. Hinzu kommt, dass die nachfolgenden
    Generationen meiner Kinder und Enkel mindestens 4,8 Bill. Euro an Vermögenswerten erben
    werden. Werte für die sie keinen Handschlag tun mußten, die ihnen leistungslos nur durch den
    Zufall der Geburt in den Schoß fallen! Aber es ist im Interesse des Internationalen Finanzkapitals
    die Alten gegen die Jungen auszuspielen. Spahn und besonders Miesfelder von der CDU sind da
    ganz üble Gesellen.

    3. Da nach GG Deutschland ein sozialer Rechtsstaat ist, müssen die Rentner deren
    Renteneinkommen zur Deckung der Mindestbedürfnisse nicht ausreichen eh über Wohngeld u.
    Sozialhilfe unterstützt werden, so das dies bilanztechnisch nur ein rechte Tasche, linke Tasche
    Spiel sein würde.

    4. Zum Mindestlohn stelle ich einmal die folgende Rechnung vor, die ich allerdings noch nicht selbst überprüft habe, also unter Vorbehalt weitergebe (link ist mir leider abhanden gekommen):

    Es wird der Unterschied für ein Ehepaar mit 2 Kindern berechnet. Im Fall 1 verdienen beide Ehepartner 5 Euro pro Stunde, im zweiten Fall bekommen beide Eheleute den neuen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
    Folgende Voraussetzungen wurden angenommen: Miete 400 Euro, Heizkosten 150 Euro, sonstige Nebenkosten 100 Euro, Kindergeld 368 Euro monatlich. Diese Werte braucht man für die Berechnung der Aufstockung.
    In der folgenden Tabelle sind die Auswirkungen für das Beispiel gegenübergestellt:
    Alle Tabellenwerte in €:

    Stundenlohn 5,00 8,50
    Bruttolohn für 160 Stunden 800,– 1360,–
    Bruttolohn für beide Eheleute 1600,– 2720,–
    Sozialabgaben für beide 327,– 556,–
    Lohnsteuer für beide Stkl. IV 0,– 134,–
    Nettolohn für beide 1273,– 2030,–
    Aufstockung 649,– 0,–
    Kindergeld 368,– 368,–
    Gesamt netto 2290,– 2398,–

    Bei 1.120 Euro Bruttolohnerhöhung für beide Eheleute kommen zum Schluß 108 € für die Haushaltsführung raus.

    649 € spart der Staat an Sozialleistungen. 363 € nimmt er mehr Steuern und Abgaben ein. 108 € bekommt das Ehepaar. 90 % des Mehrlohns sind zum Vorteil für den Fiskus und die Sozialkassen.

    mein Kommentar

    Die Entlastung für die Allgemeinheit ist also enorm! Während die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wie Fitzcaraldo? ja hier schon vorgerechnet hat, nur gerinfügig beeinträchtigt wird!
    Viele Grüße
    Bubblegum

    • Eurelios - 29. November 2013

      @ Bubblegum

      ” Bei der Rente mit 63 kann ich nur sagen das können wir uns überhaupt nicht leisten.

      Volle Zustimmung.”

      Selten so einen Blödsinn gelesen.

      Ich bleibe bei der Zustimmung habe aber einen Fehler bei meinem Posting gemacht weil ich
      etwas nicht hinzugefügt habe bei der Aussage von DukevanHudde. Ich hätte schreiben
      sollen:
      Bei der Rente mit 63 kann ich nur sagen das können wir uns überhaupt nicht leisten bei
      dem derzeitigen Geld/Wertesystem.
      Das was Sie schreiben ist ja alles richtig aber wir haben nun mal dieses perfide System
      die das Vermögen von Vielen zu sehr wenigen Geldeliten schaufelt,

      Beispiel das Vermögen von Buffet sagen wir mal 40 Milliarden Euro wird bis auf einer
      Milliarde gepfändet das würde heißen.

      1) Buffet hätte es immer noch schwer sein Geld zu seinen Lebzeiten auszugeben.

      2) Millionen Menschen könnten schon mit 55 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen.

      Somit haben wir beide recht. 🙂

      Das was wir ändern müssen ist das derzeite System abzuschaffen und durch ein
      für alle Mensche gerechteres System zu ersetzten.

    • Markt - 1. Dezember 2013

      Danke für Ihren Kommentar.
      Vielleicht verstehen ihn ja ein paar, die von der eindoktrinierten ideologischen (neoliberalen) Sichtweise trotz großer, eigener Bemühungen einfach nicht weg kommen.

  • Frankenfurter - 29. November 2013

    Stimmt die Rechnung zu Punkt 4 wirklich, Bubblegum? Wenn ja, dann haben die staatlichen Haushälter alles richtig gemacht, oder ? Ich meine, von deren Warte aus betrachtet.

  • Bubblegum - 29. November 2013

    @Frankenfurter

    Für die SV-Beiträge stelle ich mal den folgenden Link ein:

    http://www.lohn-info.de/sozialversicherungsbeitraege2013.html

    Dort finden sich die folgenden Angaben:

    Beitragssätze zur Sozialversicherung 2013 Werte
    Krankenversicherung
    Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in den Jahren 2011, 2012 und 2013 beträgt Null Euro. Deshalb gibt es bisher keinen Sozialausgleich. Allgemeiner Beitragssatz
    15,50%
    Arbeitnehmer: 8,20%
    Arbeitgeber: 7,30%
    Ermäßigter Beitragssatz
    14,9%
    Arbeitnehmer: 7,90%
    Arbeitgeber: 7,00%
    Pflegeversicherung
    Der Bundesrat hat in seiner 900. Sitzung am 21.09.2012 den Weg für die Pflegereform frei gemacht. Der Beitragssatz ist zum 1. Januar 2013 von 1,95 Prozent auf 2,05 Prozent gestiegen.
    In Sachsen bestehen in der Pflegeversicherung bei der Beitragsverteilung auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer Unterschiede zu den anderen Bundesländern. Die Arbeitnehmer zahlen in Sachsen einen höheren Anteil als die Arbeitgeber. 2,05%
    Arbeitnehmer: 1,025%
    Arbeitgeber: 1,025%
    Besonderheit in Sachsen:
    Arbeitnehmer: 1,525%
    Arbeitgeber: 0,525%
    Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung
    (kinderlose Versicherte, die das 23. Lebensjahr vollendet haben)
    Den Beitragszuschlag trägt der Arbeitnehmer allein.
    Beitragssatz Arbeitnehmer mit Beitragszuschlag (außer Sachsen): 1,025% + 0,25% = 1,275%
    Beitragssatz Arbeitnehmer mit Beitragszuschlag (nur in Sachsen): 1,525% + 0,25% = 1,775% 0,25%
    Rentenversicherung
    Zuständig für die Arbeitnehmer, die nicht zur knappschaftlichen Rentenversicherung gehören. Gilt damit für die Mehrzahl der Arbeitnehmer. 18,90%
    Arbeitnehmer: 9,45%
    Arbeitgeber: 9,45%

    Erwähnenswert die Besonderheiten der Pflegeversicherung für Sachsen! Wußte ich bisher auch nicht, dass die Arbeiter hier praktisch das 3-fache! der Unternehmer zahlen! Aber typisch für Schwarz-Gelb! Ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der annähernd gleichen Arbeits-und Lebensverhältnisse, die das BVerfG postuliert! Den Beschiss bei der Krankenversicherung kannte ich! Ebenso den Aufschlag für Kinderlose bei der Pflegeversicherung! Eine massive Diskriminierung der Paare, die ungewollt! kinderlos bleiben müssen! Da redet niemand darüber, aber die Schwulenrechte sind in aller Munde!
    Viele Grüße Bubblegum

    • Roberh - 1. Dezember 2013

      @Bubblegum
      Wir haben ja eigentlich einen Rentenbeitrag von ~23%, wenn man die 4% Riester mit einrechnet. Die werden aber nicht paritätisch von bei beiden Seiten zu je 11,5% bezahlt, sondern:
      Arbeitnehmer: 9,45%
      Arbeitgeber: 13,45%

      Angenommen, die 13,45% würden von beiden Seiten gleichsam entrichtet, dann wären das 27%. Der Arbeitnehmer zahlt also schon jetzt für diesen Satz Rentenbeiträge.

  • schotstek - 29. November 2013

    Mich würde mal eine Extremrechnung interessieren: Was passiert, wenn das gesamte Lohn- und Gehaltsniveau auf das Niveau von Mindestlöhnen absinkt? Um welches Volumen geht es dabei? Und würde es wirklich etwas ausmachen, wenn der deutsche Lohn-Michel als Konsument ausfiele? Welche Konsequenz hätte das für den Fiskus? Möglicherweise wären die Folgen viel überschaubarer als man auf den ersten Blick vermutet.

  • Traumschau - 30. November 2013

    @Roland
    Ach so, Sie wollen gar nicht ernsthaft diskutieren?
    Na gut, dann sagen bzw. schreiben Sie das doch einfach …
    Kein Problem!
    LG Traumschau

  • Bubblegum - 2. Dezember 2013

    @RoberH

    ” Angenommen, die 13,45% würden von beiden Seiten gleichsam entrichtet, dann wären das 27%. Der Arbeitnehmer zahlt also schon jetzt für diesen Satz Rentenbeiträge.”

    Aber doch nur, wenn er so düselig war, sich von den Lügnern der Finanzindustrie einfangen zulassen!
    Ärgerlich ist nur, dass solche Dummheiten auch noch mit Steuergeldern finanziert sprich subventio-
    niert werden! Steckte man dieses Geld in die gesetzliche RV, wäre die Finanzierung der Mütterrente überhaupt kein Diskussionsthema gewesen!
    Viele Grüße Bubblegum

  • Duke van Hudde - 2. Dezember 2013

    Ok dann doch noch mal zur Rente.

    Wir reden vom jetzigen Rentensystem.Ob hier einige ein anderes haben wollen das ist total egal da wir nun mal das haben was es zur Zeit gibt.Ich würde für eine Einheitsrente sein wobei man nicht nach bestimmten Jahren in Rente darf sondern nach einer vorher klar vorgegeben Verhältnis Arbeiter zu Rentner.Hier könnte man vielleicht 3-1 ansetzen und die Zahlungen würden dann so erfolgen wieviel Geld dann da ist.Mit diesne System hätte man eine wirklich sichere Rente da damit fast alle PRobleme gelöst weren können.Wobei natürlich Sachen wie ein Krieg damit auch nicht aufgefangen werden könnten.

    Beim jetzigne Rentensystem zählt wie ich schon geschrieben habe nur eine wieviele Leute gehen Arbeiten pro Renter.Dazu gibt es noch einen Faktor für die Qualität der Bezahlung.Wenn immer mehr Menschen in sehr schlechte Bezahlung fallen als das in der Generation davor war ist das natürlich auch ein PRoblem

    Tja und das bei stiegender Lebenserwartung und wenigen Kindern dieses Verhältnis immer schlechter wird ist klar. Das dazu noch das Problem der extrem langen Lebenserwartung der Frauen auf uns zurollt kommt noch dazu.Das bei dieser Ausganglage die Rente mit 63 nicht klappen kann sollten jedne einleuchten.

    Gut dann wollt ihr hier wohl alle Kapitalbesitzer und alls Beamte usw mit einzahlen lassen.
    Oder halt gleich einen Teil vom Bip abgreifen und den an die Renter verteilen.Das kann man natürlich machen nur sollte man wissen was dann zu erwarten ist.

    1.Haben dann die Kapitalbesitzer auch Ansprüche das gleiche gilt für die Beamten.Das heisst man hat somit das Problem vielleicht um 30 Jahre verschoben aber dann kommt es mit noch viel mehr Kraft auf einen zu.Die Anspruchsumme würde quasi explodieren.
    2.Der Trend der letzten Jahrzente war eigentlich das der Kapitalanteil am Bip gestiegen ist und der Arbeitseinkommenanteil gefallen.DAs würde bedueten wenn das so wieter geht das langfristig ein steigender Anteil an Rentenauszahlungen für Kapitaleinkommen zu leisten ist.
    3.Das bedeutet du forderst eine Einheitsrente oder zumindestens eine starke Deckelung für extrme hohe Ansprüche.Wie ich shcon oben geshcrieben habe bin ich selber auch für eine einheitsrente.
    4.Das System ist aber immer noch nicht sicher.Es hätte zwar den Vorteil das die Lohnentwicklung schlechter ist als die Bip Entwicklung und wir durch die die einbeziehung vom Kapitaleinkommen immerhin die Einkünfte so stark stiegne lassen können wie das Bip nur löst das nicht die Probleme.

    Das Bip muss so schnell steigen das es die Inflation+ die steigende Anzahl an Rentner ausgleicht.Nur das bezweifel ich doch extrem stark das das dauerhaft klappen wird.Den die Lebenserwrtung steigt immer noch ziemlich stark an und damit die Jahre die man pro Renter Geld auszahlen muss.

    Als letztes kommt noch die Frage können wir überhaupt garantieren das das Bip weiter steigt.Den wenn die Anzahl der Menschen die arbeiten fallen wird und das wird es in deinen System auch wenn man noch einiges Potenzial bei den Frauen heben kann die nächstne 10 -15 Jahre aber danch ist dann Schluss und dann wird die Anzahl deR Menschen die arbeiten fallen in Deutschland in deinen System.

    Dann muss jeder Bürger die arbeitet geht zum einen die steigende Anzahl der Rentner ausgleichen und zum anderen die fallende Anzahl der arbeitenden.Dieses wird über den Produktivitätsvortschritt nicht mehr zu leisten sein.

    Um es vielleicht klarer auszudrücken.Jeder der arbeitet produziert dann zwar jedes Jahr immer noch etwas mehr an Gütern aber da die Anzahl der Menschen sinkt die arbeiten geht fällt das Bip trotzdem.

    Das heisst die Kaptalseite mit an die Rente zu beteidigen beduetet zum einen einen Eineheitsrente und zum anderen ist auch diese Rente nicht sicher bei einer staren Altersgrenze.Auch dieses system wird am Ende zusammenbrechne müssen oder vom grunde her umgebaut werden.

    Es braucht auch in diesen System einen Faktor von Menschen die arbeiten und Menschen die Rente beziehen.Wenn man es vielleicht ganz gerecht machen will kann man noch Kinder mit einbeziehen.So das es einen Faktor geben muss von Leuten die arbeiten und Menschen die nicht arbeiten.Nur um diesen Faktor kommt einen Rentensystem das langfristig klappen soll nicht herum.

    Dazu bin ich noch für eine Einbeziehung der zu erwartenden Restlebensdauer.Den in Deutschland ist es sehr extrem wie viel länger die Elite lebt im Vergleich zur Unterschicht.Tja und das dieses Problem sehr unggerecht ist den die Unterschicht finanziert so zum guten Teil die lange Lebensdauer der Elite.Ganz extrem wird es wenn es sich um eine Frau deR elite handelt die leben j nochmal sehr viel länger und so legen die untershcichtsmänner bei der Rente extrem drauf und FRauen der Elite bekommen immer noch eine sehr gute Rendite bei der Rente.

  • Bubblegum - 2. Dezember 2013

    @Duke van Hudde

    “Tja und das bei stiegender Lebenserwartung und wenigen Kindern dieses Verhältnis immer schlechter wird ist klar. Das dazu noch das Problem der extrem langen Lebenserwartung der Frauen auf uns zurollt kommt noch dazu.Das bei dieser Ausganglage die Rente mit 63 nicht klappen kann sollten jedne einleuchten.

    Gut dann wollt ihr hier wohl alle Kapitalbesitzer und alls Beamte usw mit einzahlen lassen.
    Oder halt gleich einen Teil vom Bip abgreifen und den an die Renter verteilen.Das kann man natürlich machen nur sollte man wissen was dann zu erwarten ist.”

    Ich glaube hier liegt ein großes Mißverständnis vor!

    Die entscheidende Frage lautet: Reicht das in einem Jahr von einer Nation erwirtschaftete BIP aus, um daraus auch die aktuell nicht im Produktionsprozess befindlichen Teile der Bevölkerung angemessen und gerecht zu alimentieren. Zu den nicht produktiven Teilen gehören: Alte und Kranke,
    Kinder und Jugendliche in der Ausbildung, Personen, die nicht bezahlte aber gesellschaftlich notwendige Arbeit leisten (Pflege, Betreuung, Umweltschutz etc.). Für praktisch alle entwickelten Staaten ist dies im Prinzip zu bejaen. Damit stellt sich, wie hier schon so oft diskutiert, die Frage nach der gerechten Verteilung dessen, was da als BIP/Jahr produziert wird. Die Kapitaleigner waren und sind bisher zu keinem Zeitpunkt der nationalen Existenz Deutschlands bereit, etwas freiwillig von dem riesigen Stück, das sie sich Jahr für Jahr aneignen, abzugeben. Also muss! der Staat lenkend eingreifen! Bismarck fand vor mehr als hundert Jahren das paritätische Umlagesystem. Die Niederländer, die einen Teil der Alterssicherung in Form eines kapitalgedeckten Fondssystems betreiben, mußten 2001/2002 und 2008/2009 Wertverluste von mehr als 40% zur Kenntnis nehmen!
    Seit etwa 30 Jahren ist zu beobachten, dass sich die Kapitalseite immer mehr aus der Verant-wortung für die Gemeinschaft herauszustehlen sucht( Steuervermeidungsstrategien, Deckelung der SV-Beiträge für Unternehmen, Vermögensverschiebungen ins Ausland unter dem Stichwort Freiheit des Kapitalverkehrs etc.). Stattdessen erfolgt das allgemeine Wachstumsgefasel, um diese Dinge zu vertuschen! Das Wachstum geht aber zu Lasten der zukünftigen Generationen!
    Also wird, soll diese Gesellschaft weiterhin blühen und gedeihen, gar nichts anderes übrig bleiben, den Kapitaleignern endlich finanzielle Daumenschrauben anzulegen. Sie müssen endlich begreifen, dass Kapital ohne die menschliche Arbeits-/Geisteskraft völlig wertlos bleibt!
    Viele Grüße Bubblegum

    • dank - 3. Dezember 2013

      “Sie müssen endlich begreifen, dass Kapital ohne die menschliche Arbeits-/Geisteskraft völlig wertlos bleibt!”
      Ein sehr interessanter Gedanke, der lohnt, weitergedacht zu werden:
      Kapital ohne Faktor menschlich = 0
      Warum sollten nicht Kapitalgewinne nur ihren Wert behalten können, wenn ein Teil XY% davon an die zurückfließt, die es erwirtschaftet haben? Und da es die letzten 20 Jahre nicht direkt mit Lohnsteigerungen funktioniert hat, dann eben indirekt über eine direkte Einbringung in RV, KV o.ä. nach Abzug aller Kosten. Wären die Löhne gestiegen, wäre es auch so gelaufen …
      Allerdings müsste auch über den Umstand nachgedacht werden, das Firmen mit Millionen/Milliarden verschuldet sind und gleichzeitig Millionen/Milliardengewinne ausloben und dann davon anstatt Tilgung oder zu Lohnerhöhungen lieber Anteilseigner bedient werden, bis zu guter Letzt die Allgemeinheit die Schulden tragen darf oder dann rekordverdächtige Insolvenzen zu Lasten von Lieferanten, Zulieferern oder Dienstleistern hingelegt werden. Vorher aber einerseits dicke Hose machen und dann aber am besten die Preise am Markt auf Talfahrt schicken.
      Arbeitnehmer sind ebenso Kapital der Unternehmen.
      Besser: Arbeitnehmer sind das Kapital der Unternehmen.
      Und dieses sollte eine anständige Rendite erfahren, mindestens in gleicher Höhe wie es bei den Anteilseignern (bspw. Aktionären) der Fall ist: Also sollte pro Aktie eine Dividende von 3% oder 5% erfolgen, hat auch das “andere” Kapital der Firma, die Arbeitnehmer diese “Verzinsung” zu erfahren, sonst gibt es auch nichts für die Kapitalgeber der AG.

      Dividende: 0%
      Löhne: +0%
      **
      Dividende: 3%
      Löhne: +3%

      Und das ist noch eine sehr zurückhaltende Meinung, da das Kapital Mitarbeiter dem Fremdkapital immer vorzuziehen sein muss.
      Aber dank der zahnlosen Tiger Gewerkschaften, die sich selbst und mit Hilfe von Politik, Industrie und Drehtüreffekt kastrierten, gingen diese Gedanken wohl verloren…

      Gottes Hand reguliert gar nichts, außer der Freiheit jedes einzelnen.

  • Bubblegum - 3. Dezember 2013

    @ Dank,
    vielen Dank für die weiteren Ausführungen! Ich ergänze noch ein wenig. Es ist ja geradezu ein Stück aus dem Tollhaus, dass der Produktionsfaktor Mensch/menschliche Arbeit in keiner Bilanz auftaucht!
    Die einzigen mir bekannten Ausnahmen:
    a) Profifußballvereine
    b) Die Sklavenhalter der Südstaaten bis 1865!

    Solange die SPD nicht begreift, dass nicht das Kapital die Arbeitsplätze schafft, sondern der menschliche Verstand, seine Ideen, seine Geistes- und Arbeitskraft, wird sie nie wieder Volkspartei werden! Erst, wenn der Mensch wieder im Mittelpunkt des wirtschaftspolitischen Denkens steht, werden sich Krisen wieder beherrschen lassen! Vor 150 Jahren war Marx schon gedanklich weiter.
    Für ihn war Kapital nur das Ergebnis geronnener, menschlicher Arbeitskraft! Heute wird so getan als sei das Kapital die Henne ohne die das Ei die menschliche Arbeitskraft nicht existieren könne!
    Was für ein Blödsinn!!!
    Viele Grüße Bubblegum

  • dank - 3. Dezember 2013

    Sehe ich auch so.

    “Die Sklavenhalter der Südstaaten bis 1865!”
    Sehe da Parallelen, aber inkonsequenterweise, werden wir, wie geschrieben, ja nicht so in den Bücher geführt, was heute (oder vor 20 Jahren) dann ja wiederum vielleicht bedeutet hätte, dass wir Teilhabe am Fortschritt genossen hätten.
    😉
    Grüße&
    dank