Die Bundeskanzlerin, der IS-Terror und die Flüchtlingspolitik: Alternativlos – was sonst!?

von am 28. Juli 2016 in Allgemein

Terroristen sind in ihrem Element, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit groß ist. Terroranschläge, Attentate und Amokläufe sorgen auf grausame Weise für diese Aufmerksamkeit. Ihr Ziel ist es, dass sich niemand mehr sicher fühlen kann. Genau dieses Gefühl der Sicherheit droht nun, nach drei Anschlägen innerhalb kürzester Zeit, auch in der deutschen Bevölkerung verloren zu gehen. Sicherlich ist es noch nicht verloren gegangen. Aber es herrscht Verunsicherung.

Die Bundeskanzlerin ist wegen dieser Anschläge einmal mehr unter Druck geraten, sich und ihre Politik zu erklären. Genauer gesagt muss sie auf die Anschläge reagieren und auf Vorwürfe, die einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik und den Anschlägen der letzten Tage, Wochen und Monate in Frankreich sowie nun eben auch in Deutschland sehen.

Aufmerksamkeit für Flüchtlinge ist Aufmerksamkeit für den IS

Die Flüchtlingswelle hat mit dem IS zu tun, ganz ohne Zweifel. Schließlich ist es der IS, der viele Menschen fliehen lässt. In der Tat dürfte die überwältigende Zahl an Flüchtlingen aus den betroffenen Krisenregionen mit dem IS-Terror rein gar nichts zu tun haben. Einige allerdings sehr wohl und das reicht aus. Hinzu kommt, dass es radikalisierte Menschen in Europa gibt und zwar nicht erst seit Beginn der Flüchtlingswelle, die sich durch Anschläge animiert fühlen und ihre Stunde gekommen sehen, um selbst, quasi als Trittbrettfahrer, auf den IS-Terrorzug aufzuspringen.

Die Flüchtlingskrise ist seit vielen Monaten das dominierende Thema schlechthin. Über nichts anderes wurde und wird so viel gestritten, debattiert und berichtet. Diese große Aufmerksamkeit nutzt dem IS wenn er es schafft, dass Terrorakte, Anschläge oder Amokläufe mit ihm oder eben mit Flüchtlingen in Verbindung gebracht werden. Gerade deswegen hat sich der IS bei Attentaten auf europäischem Boden bisher regelmäßig zu der Tat bekannt.

Es gibt bei den Anschlägen in Würzburg, München und Ansbach möglicherweise keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Bei anderen Anschlägen in Belgien und Frankreich gab es den allerdings. Einen indirekten Zusammenhang gibt es in jedem Fall: Eine von Beginn an klar durchdachte und kommunizierte europäische Flüchtlingspolitik hätte kein Flüchtlingschaos, das IS-Angehörige ausnutzen konnten, um unbemerkt einzureisen, und auch keine solch anhaltend hohe öffentliche Aufmerksamkeit produziert.

Eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik gibt es immer noch nicht. Beim Referendum der Briten über den Austritt aus der EU waren Flüchtlinge und Immigranten das dominierende Thema.

Willkommenspolitik und wirtschaftlich-soziale Realität in Europa – Disharmonie pur

Es gibt einen weiteren Punkt, der in Bezug auf den Streit um den flüchtlingspolitischen Kurs und die Willkommenspolitik der Kanzlerin nicht unberücksichtigt bleiben darf, nämlich die wirtschaftliche und soziale Realität.

Zur sozialen Realität Europas gehört vor allem dies: Es gibt inzwischen eine sehr große Zahl von Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind – 122 Millionen Menschen oder knapp ein Viertel der EU-Bevölkerung (Eurostat, Stand Ende 2014). Hinzu kommen sehr viele, die infolge von Kürzungen, Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen etc. Einschnitte hinnehmen müssen, die ihren Lebensstandard spürbar gesenkt haben. Viele finden keinen Job, viele haben Angst, ihre Arbeit zu verlieren, ganz besonders in europäischen Krisenländern.

Dies sowie die Aussicht auf eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage vieler Haushalte, nicht zuletzt infolge des Flüchtlingszustroms bzw. der damit verbunden zusätzlichen finanziellen und sozialen Lasten, verstärkt die ohnehin bestehenden sozialen Spannungen. Das Brexit-Votum hat zu zusätzlicher Verunsicherung geführt und die sozialen Spannungen erhöht. In Großbritannien ist das bereits klar erkennbar (1) und in Nordirland drohen die alten Konflikte wieder aufzubrechen (2). Es zeichnet sich immer stärker ab, dass das Vereinigte Königreich in die Rezession abrutschen wird. (3) Auch in anderen Ländern der EU sind wirtschaftlich spürbare Folgen des Brexit-Votums zu erwarten. Investitionsentscheidungen werden aufgeschoben.

Politische Fehler werden in Erfolge umetikettiert

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel betriebene „Willkommenspolitik“ und ihre Losung „Wir schaffen das!“ standen deswegen schon von Beginn an unter einem schlechten Stern. Diese Politik hätte gepasst, befände sich die EU in einer Phase der wirtschaftlichen Prosperität in der es tatsächlich – wie Ludwig Erhard es seinerzeit propagierte – „Wohlstand für alle“ gibt. Aber das ist eben nicht die europäische Realität und, um es ganz klar zu sagen, nicht einmal die Deutschlands.

Es ist die virtuelle Realität, die sich die Kanzlerin in der Politikkapsel, in der sich das bundespolitische Berlin abzuspielen scheint, offenbar geschaffen hat. Das grenzt inzwischen beinahe an Realitätsverweigerung – nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern unter anderem auch in der Euro- und Schulden-Krisenpolitik.

Europa ist keine blühende Landschaft, es ist zunehmend tiefer gespalten, die EU bei den Bürgern so unpopulär wie noch nie. Von wirtschaftlichem Aufschwung in Europa kann keine Rede sein, wenn man bedenkt wie tief der Einbruch nach 2008 war, wie schwach die Wachstumsraten nach wie vor sind und dass es in Krisenländern mithin immer noch darum geht, das Vorkrisenniveau wieder zu erreichen. Darüber hinaus hat sich auch die Schuldensituation keineswegs entspannt. Bei Wahlen werden die großen etablierten Parteien, die diese Verhältnisse in Europa geschaffen haben und nicht zum Besseren zu verändern vermögen, abgestraft. Es entstehen immer häufiger politische Pattsituationen wie z.B. in Spanien, die die Regierungsbildung sehr schwierig machen und das anschließende Regieren noch mehr.

Politik vor diesem Hintergrund immer wieder für richtig und alternativlos zu erklären, offenbart nichts weiter als das unbedingte, starre Festhalten an der Vorstellung, die durch das eigene politische Handeln geschaffene wirtschaftliche und soziale Realität entspräche der für Europa als Ziel ausgegebenen Soll-Realität. Politische Fehler werden auf diese Weise einfach in Erfolge umetikettiert.

Dieser Praxis ist die Bundeskanzlerin auch heute auf ihrer Pressekonferenz treu geblieben. (4) Einen Grund, ihre Flüchtlingspolitik zu ändern, sieht sie nicht. Der IS-Terror und die verstärkten autokratischen Bestrebungen des türkischen Staatspräsidenten nach dem gescheiterten Putschversuch sind lediglich weitere Herausforderungen, gegen die sie verteidigt werden muss.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

Print article

41 KommentareKommentieren

  • M.E. - 28. Juli 2016

    Der Amoklauf in München hatte nichts mit der Flüchtlingsproblematik zu tun. Der junge Mann hatte iranische Wurzeln, wurde aber in Deutschland geboren. Und schien seine Motivation eher im Rechtextremismus zu haben, bezeichnete sich als “Arier” und war ein Breivik-Fan.
    Die anderen beiden kann man dem Thema “Flüchtlingspolitik zuordnen. Also jeder fünfhunderttausendste Flüchtling ist seither durch Gewaltakte im Sinne einer islamistisch motivierten Gewalttat aufgefallen. Nominal: 2.
    Nun sind die Flüchtlingszahlen in diesem Sommer sehr viel niedriger als letztes Jahr. Natürlich nicht zuletzt wegen der Schließung der Balkanroute. Aber die Brisanz ist derzeit aus dem Thema raus.
    Es wurde seit letztem Jahr einiges gemacht. Insbesondere die Liste der sicheren Herkunftsländer ist deutlich erweitert worden. Die Abschiebung nicht Asylberechtigter ist deutlich angestiegen, der Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen wurde aufgeschoben usw.
    Und Merkel hat auch einige Maßnahmen zum Thema Terrorabwehr angekündigt.
    Ich kann also nicht erkennen, dass sich nichts geändert hätte.
    Im Übrigen fühle auch ich mich dem Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet. Im Rahmen der nationalen Möglichkeiten und Interessen, aber eben anders, als das Länder wie die Visegrad-Staaten praktizieren.

    • SLE - 28. Juli 2016

      Hallo M.E.,

      ich habe nicht behauptet, es hätte sich nichts geändert. Zudem beziehe ich mich im Post auf die europäische Ebene und die europäische Flüchtlingspolitik und hier ist die Lage nach wie vor: Große Uneinigkeit. Es ist auch so, dass die Flüchtlingsthematik beim Brexit-Votum entscheidend war, wie ich oben geschrieben habe.

      Frau Merkel hat – so wie im Allgemeinen – einen sehr starken Einfluss auf die europäische Flüchtlingspolitik. Sie prägt den Kurs. In Großbritannien haben die Brexit-Befürworter auch genau dies als Grund für den Ausstieg ins Feld geführt. Boris Johnson sagte in der letzten großen TV-Debatte vor dem Referendum in seinem letzten Satz, Großbritannien wolle nicht Teil einer dysfunktionalen und von Deutschland dominierten EU sein. Ich denke, so denken in Europa viele, auch wenn sie nicht unbedingt aus der EU austreten wollen. Aber warten wir es ab.

      Die Entschärfung der Flüchtlingskrise ist, wie Sie richtig bemerken, eine Folge der Schließung der Balkanroute, also der Tatsache, dass sich Österreich und die Balkan-Staaten über den Willen der EU und der Bundeskanzlerin hinweg gesetzt haben. Es ist auch keine Folge des von Frau Merkel an vorderster Stelle unterstützten Deals mit der Türkei.

      Mit der Genfer Konvention hat niemand Probleme. Aber ein Problem ist das katastrophale Management des massiven Flüchtlingsstromes, den Frau Merkel im September 2015 durch die Grenzöffnung und ihre Ankündigung, unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, ausgelöst hat. Weder Deutschland noch die EU waren darauf vorbereitet. Die betreffenden Stellen waren hoffnungslos überfordert. Frau Merkels Antwort: Wir schaffen das. Ja, das haben sie geschafft, weil die Balkanroute geschlossen wurde und weil vorher alle irgendwie durchgewunken wurden, vielfach ungeprüft. Die sind nun mal aber hier und die damit verbundenen Probleme noch lange nicht gelöst.

      Auch wenn der Flüchtlingsstrom inzwischen stark nachgelassen hat ändert das also nichts daran, dass das Thema nach wie vor eine hohe politische und mediale Aufmerksamkeit genießt. In letzter Zeit leider bedingt durch Anschläge in Frankreich und jetzt in Deutschland. Mir ging es im Aufsatz vor allem aber auch darum zu zeigen, dass die Bundeskanzlerin gerne den politischen Kurs in Europa bestimmt und für alternativlos erklärt, ihn aber nicht korrigiert, wenn er Probleme verursacht oder sich als falsch erweist. Die Politik gegenüber der Türkei ist auch ein Beispiel dafür.

      Viele Grüße
      SLE

    • Fekub - 28. Juli 2016

      Selbstgefälliger Humanismus ist die Sünde der Zeit. Die meisten der Zuwanderer haben nicht die Bildung um schon einmal von der Genfer Konvention gehört zu haben. Mangels Bildung können sie kaum politisch aktiv gewesen sein.. Hingegen sind alle Frauen der islamischen Länder Verfolgte aus religiösen Gründen, wobei mehrheitlich Männer kommen. Die Genfer Konvention wird zur Falle für unseren Humanismus, weil die Zuwanderer im Glauben kommen, es gäbe in Europa “free lunch”. Nicht nur die staatlichen Grenzen fallen

      Schlepperorganisationen werden keine Rücksicht auf geschlossene Routen nehmen und weiter Leute auf Kredit schleusen. Der Druck in Italien oder Griechenland wird durch die türkische Innenpolitik nicht geringer. Kommunalpolitiker rechnen wie im Jahr 2015 erst im Herbst mit neuem Ansturm.

      Das alles trifft auf ein unfähiges Europa irgendeines seiner Probleme zu lösen. Die Briten nicht halten zu können, war Ausdruck von Überqualifikation. Politisches Versagen als Ursache aller Probleme.

      Was machen wir erst, wenn die Banken-Kernschmelze nicht mehr im Geld ertränkt werden kann?
      Einstweilen klappt die Illusion der merkelschen Moderation, dem Bürger ist es recht – Sommerloch 2016.

    • Peel - 28. Juli 2016

      Lieber M.E.
      Sie haben den “erfolgreichen” Deal zwischen Merkel und Erdogan vergessen.
      Redet kaum noch jemand drüber – ein Deal, den ihr Herr Soros in die Feder diktiert hat.
      Ich vermute, das Geld ist weg, aber mehr hat dieser Deal nicht gebracht.

    • mitwisser - 28. Juli 2016

      Dass die Brisanz aus dem Thema raus ist, glaube ich nicht. Es kommen weiterhin täglich mehrere hundert Menschen auf unterschiedlichsten Wegen, die alle erst mal hier bleiben. Die Rückführungen sind marginal. Die Notaufnahmen sind zwar zu, aber nun laufen die hektisch gebauten Containersiedlungen voll. Die geplante Anschlussunterbringung wird zu einem immer größeren Problem, vor allem in den Ballungszentren, wo es die meisten hinzieht, sobald sie einen Titel haben, geduldet sind, oder einfach untertauchen. Mehr als Terrorakte fürchte ich soziale Verwerfungen und Konflikte.

  • Peel - 28. Juli 2016

    Murksel steht für Armut, Unfreiheit und Krieg!
    Jemand, der meint, die eigene Politik weder begründen noch erklären zu müssen, der lebt schon jenseits der Demokratie – das ist Willkürherrschaft und es steht zu befürchten, dass diese Herrschaft mit massiven Repressionen der Bevölkerung fortgeschrieben werden soll.
    Man will – wie in Frankreich – den Ausnahmezustand, um dann erneut die Banken auf Kosten der Menschen in Europa zu retten.

  • JL - 28. Juli 2016

    Zuerst einmal muß man feststellen das der IS das Ergebnis amerikanischer Nahostpolitik und deren militärischen Interventionen ist, wobei die Saudis und andere Nahoststaaten hier finanziell kräftig mitmischen um die gegenwärtige instabile Lage dort politisch zu ihren Gunsten zu drehen und wirtschaftlich zu profitieren (Stichwort Pipeline durch Syrien). Der IS ist keine in sich geschlossene politisch- oder militärische Truppe, sondern nur die Zusammenfassung unterschiedlichster Strukturen und Interessen, welche mit Gewalt die Vorstellungen ihrer jeweiligen „Arbeitgeber“ in der Levante ausführen.

    Der militärische Erfolg der Amerikaner in Afghanistan und Irak gegen die damaligen „Feinde“ ist ein Faktum, ein Sieg aber war es aber nicht. Diese Länder sind zerrüttet und ohne Besatzungsmacht ohne Bestand. In Syrien hat man den von den Amerikanern und anderen aufgebauten IS gegen Syrien geschickt um weitere Interessen gewaltsam durchzusetzen. Auch hier gab und gibt es seitdem eine vollkommen instabile Situation. Mehr noch, die vormals großzügig finanzierten Söldner entwickelten zunehmend ein unerwünschtes „Eigenleben“.

    Dies wiederum hat in Summe zu einer enormen Flüchtlingswelle geführt, die von den Nachbarstaaten nicht gestemmt werden kann ohne eben auch dort instabile Verhältnisse zu schaffen- wirtschaftlich wie politisch.

    Und wie löst man aus Sicht der Amerikaner solch ein Problem?

    Indem man es exportiert!

    Und hier wiederum ist wohl die Vasallentreue Merkels wohl ausschlaggebend gewesen.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Marja - 28. Juli 2016

    Die sogenannte “Flüchtlingskinder” ist keine Folge des IS, denn der IS ist eine Folge eines Machtvakuuums. Solche Strukturen entstehen überall dort, wo man sozial entgrenzter Aggression nichts entgegensetzen kann. Im Übrigen ist ein konstanter Anteil einer jeden Gesellschaft in derartiger Weise aggressiv. Diese paar Prozent aggressiver Menschen scheinen zum Menschsein dazugehörigen. D. h., überall, wo dieses Machtvakuum auftritt, werden diese Leute nach oben gespült, sei es in Kambodscha, in Somalia, im Sudan, in Libyen, im Irak und in Syrien. Und da fallen noch viele Beispiele ein.

    Die Frage, die sich stellt, ist, wer in den letzten 20 Jahren diese Machtvakuum hat entstehen lassen. In Syrien, im Irak, in Afghanistan waren es die USA. Im Falle IS muss es USA heißen.

    Der Erdogan hat ja auch die Befürchtung gehabt, die USA stehen hinter dem Putschversuch. Schaut man in die Geschichte der Türkei, ist der Gedanke nicht völlig abwegig. Und schaut man in die Gegenwart, so würde der Abzug der deutschen Tornados und die Versagung der AWACS zu einer erheblichen Schwächung der NATO führen. Gleichzeitig nähert sich die Türkei Russland. Das wird keiner wollen.

    Und auch in den USA selbst besteht ein gewisses Machtvakuum. Sonst würde dort nicht das “Enfant terrible” Zoppo Trump profitieren.

    Im Übrigen ist die in den letzten Monaten auftretende Form sinnloser Gewalt vor allem ein bayerisches Problem. Dabei handelt es sich um das Bundesland, das am meisten gegen die Willkommenskultur gewettert hat. Die Bayern und der IS hatten ja immerhin die Gemeinsamkeit, dass sie jeden “Anschlag” sofort und ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände in Apriori-Gewissheit dem IS zugeschrieben haben, – auch wenn im Nachhinein die Ermittlungen auch andere Gründe erkennen ließen. Unter Berücksichtigung dieser geographisch-politischen Zuspitzung scheint sich – zumindest bisher – die Willkommenskultur dort, wo sie auch von Seiten des Staates gelebt wird, bewährt zu haben!

  • Marja - 29. Juli 2016

    Der zweite Fehler in der Denke ist, dass man soziale Arbeit und insbesondere eine Flüchtlingswelle , vorher planen oder durchdenken kann. Soziale Arbeit ist immer der Versuch, Ordnung ins Chaos zu bringen, wobei die Ordung nie übergestülpt werden kann, sondern immer nur kreativ mit den Betroffenen entwickelt werden kann. Vielleicht ist das der wichtigste Reiz sozialer Arbeit, dass dort die WiWi Methoden (QM-Management, Prozess- und Strukturqualität, etc.) immer versagt haben, sondern kreative, lebenspraktisch-pragmatische Lösungen – oft jenseits etablierter Normen – erforderlich sind.

  • bubblegum - 29. Juli 2016

    @SLE,

    Ich unterstelle Merkel sogar, dass sie im Auftrag unserer US- amerikanischen Besatzungsmacht Deutschland und Europa zerstört.
    Indizien gefällig:
    Zwei Tage bevor sie Millionen von Flüchtlingen nach Deutschland einlud, telefonierte sie mehrere Stunden mit Obama.
    2005 , wenige Wochen bevor Schröder Neuwahlen ausrief , mussten er und Merkel bei den Bilderbergern antanzen.
    Voriges Jahr traf dieses Los die Keksprinzessin von der Leyen.
    Seitdem faselt diese Dame davon, die Bundeswehr müsse die Vereinigten Terror-und Folterstaaten
    intensiver bei der Errichtung einer neuen Weltordnung unterstützen. Sogar im Südchinesischen Meer.
    Deutschland wird systematisch auf Verschleiß gefahren(Brücken, Strassen Schulen, bei denen wie in Moers, Fassaden herabstürzen) .
    Die Zahnärzteverbände schätzen, dass allein die Sanierung der Flüchtlingsgebisse die deutschen Krankenkassen 20 Mrd. Euro kosten wird. Zahnarzt müsste man sein!
    Im Ruhrgebiet gibt es außerhalb der Gymnasien praktisch keine Klassen mehr, bei denen der Anteil von Kindern mit Immigrationshintergrund nicht mindestens 50% beträgt. Ein Deutschunterricht auf angemessenem Niveau ist praktisch unmöglich. So leicht kann einem Land die Identitätsgrundlage geraubt werden.
    2008 nach intensiven Telefonaten und Anweisungen aus dem US- Finanzministerium wurden plötzlich die IKB und die Hypo- Real Estate mit deutschen Steuergeldern gerettet. Plötzlich war nur noch von der Systemrelevanz der Banken die Rede. Merkel war zwischenzeitlich auf Stippvisite bei der UN.
    Die IKB anschließend für nen Appel und nen Ei an einen amerikanischen Investor verscherbelt.
    Die Demütigung, die dieser Storonzo aus den Armenvierteln Istanbuls Deutschland in Sachen Incirlik zufügt, die Kanzlerin Merkel schweigt. Muss sie, denn Incirlik ist Natostützpunkt.
    Von deutschem Boden geht, gegen den Geist des GG, wieder Krieg aus.
    Ramstein, Leipzig, Stuttgart Vaihingen, US Söldner, Drohnensteuerung als von Deutschland aus gesteuert.
    Bubblegum

  • Marja - 29. Juli 2016

    Der dritte Fehler in der Denke ist es, sich von den Mainstream-Medien einfüllen zu lassen. Es gibt in der Bevölkerung eine breite Gruppe, für die eine humanitäre Haltung selbstverständlich ist. Die Flüchtlingswelle hat eine Menge an Solidarität ausgelöst. Ich glaube nicht, dass die Mainstream-Medien mit ihrer Schwarzmalerei Recht behalten werden, sondern Murksel mit ihrem “Wir packen das!” Dazu gibt es zu viele Menschen, die bereit sind, pragmatisch zu helfen. Integrationsarbeit macht der Staat durch Schule etc. aber genauso wichtig ist die Alltagshilfe ohne Staat. Gerade zu Letzterem gibt es viel Bereitschaft, zumindest hier in Nds.

    • mitwisser - 29. Juli 2016

      Mich sorgt, daß sich viele Menschen einem naiven Humanismus hingeben und sich weitgehend weigern die langfristigen Konsequenzen der derzeitigen primär von Merkel durchgesetzten Handlungsweisen zu bedenken oder zu diskutieren.

      • Eurelios - 29. Juli 2016

        Da bin ich voll bei Ihnen. Aber man muss auch sehen das die meisten “Malocher“ in
        Ihrem Hamsterrad so unter Volldampf laufen müssen um über die Runde zu kommen
        das Sie gar nicht darüber nachdenken können warum ihre Lebenslage für die Zukunft
        immer schlechter wird.

        • mitwisser - 29. Juli 2016

          Dieses malochen müssen, hält viele sicher davon ab, sich in irgendeiner Weise zu engagieren, durchaus auch unabhängig davon wie sie zum Merkel-Kurs stehen. Darüber nachdenken werden die meisten aber doch in irgendeiner Weise, ohne sich deshalb gleich nach aussen zu manifestieren.
          Die Merkel-Unterstützer haben dabei den großen Vorteil, daß es zahllose Plattformen unterschiedlichster Couleur gibt, die ihn die Möglichkeiten zur Teilnahme bieten. Da fällt mir auch gleich mein ansonsten geschätzter Sender SWR2, also der Staatsfunk, ein. Wer gegen Merkel ist, und das sind erhebliche Teile der Bevölkerung, hat fast nur die Möglichkeit sich überwiegend “problematischen” Interessengruppen anzuschließen, wie es auch sonst problematisch ist, sich kritisch zu äussern ohne von “moralisch Überlegenen” angegangen zu werden.

    • SLE - 29. Juli 2016

      Hallo Marja,

      Sie mögen recht haben. Großbritanniens Gesellschaft hat es in jedem Fall nicht geschafft!

      Das hängt nach meiner Einschätzung einerseits mit dem dort ohnehin hohen immigranten anteil zusammen, andererseits auch mit der wirtschaftlichen Lage eines großen Teils der Bevölkerung. Denn in der Cameron/Osborne-Zeit hat es durchaus einige Einschnitte in die sozialen Netze gegeben. Denken Sie nur an die Studentenproteste, als die Studiengebühren drastisch angeboben wurden. Auch sonst hat es dort Massenproteste gegen die Austeritätspolitik gegeben. Nunr wurde darüber hier in Deutschland wenig berichtet.

      Zu berücksichtigen ist in jedem Fall, dass Deutschland wirtschaftlich und auch beschäftigungsmäßig so gut steht wie kein anderes EU-Land. Ich denke, wenn es in Deutschland wirtschaftlich schwieriger wird, dann ist auch hier die Solidarität gegenüber Flüchtlingen nicht mehr so ausgeprägt wie bisher. Das gilt erst recht für den Fall, dass Herr Schäuble sich gezwungen sieht, ein Sparprogramm aufzulegen.

      Viele Grüße
      SLE

      • Marja - 29. Juli 2016

        Hallo SLE,

        es gibt ja zwei Arten von Solidarität:

        Die erste ist die Bereitschaft, Solidarbeiträge zu bezahlen und nach staatlichen Institutionen zu rufen.

        Die zweite Form von Solidarität ist die tagtäglich und tatsächlich gelebte Solidarität. Als Beispiel nenne ich die Unterstützung für EU-Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, oder die Unterstützung für Sanspapiers oder die Unterstützung für Menschen mit Kürzung auf 0,- € durch das JC. In solchen Lebenslagen gekommt man informelle Solidarität, aber meist nur in den Stadtteilen mit den sozialen Problemen. Da kenne ich Menschen, die Monate lang, von anderen, die von H4 lebten, durchgefüttert wurden. Das sind aber die Nichtwähler, die größte Partei in Schland.

        Ich kenne auch Leute im oberen Mittelstand, denen es egal ist, wie viele Sozialabgaben sie zahlen. Oder Rechtsanwälte, Ärzte etc., die Dienstleistungen umsonst erbringen. Ich kenne sogar Betriebskantinen, die kostenlos Essen ausgeben. Nur machen die natürlich nicht Werbung damit.

        Und zuletzt gibt es in den Behörden eine ganze Menge “passiven” Widerstand, zum Beispiel, indem Abschiebungen gar nicht umgesetzt werden, Ärzte Atteste ausstellen, Kirchen ihren Dom zur Verfügung stellen, oder Gesetzeslücken aktiv genutzt und gesucht werden.

        Man kann nicht aus Wahlergebnissen auf die Bevölkerungsmehrheit schließen. Man kann auch nicht davon ausgehen, dass jeder AFD-Wähler die Fremdenfeindlichkeit der Parteispitze unterstützt.

        Sorgen wegen Ausländern macht sich doch vorrangig der untere Mittelstand, nämlich die, die meinen, sie zahlen zu viele Abgaben und die, die Angst um ihren Job haben, die also mehr als das Prekariat verdienen. Für Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen gibt es zum ALG II keine großen Unterschiede. Die haben wenig zu verlieren.

        Natürlich ist auch in allen gesellschaftlichen Gruppen alles “normalverteilt” und es gibt Extreme. Die Frage ist nur, wo liegt der Median. Sicherlich nicht bei Wahlergebnissen.

        Die, die sich schriftlich äußern, gehören zum Mittelstand. Deshalb gibt es sowohl in den Mainstream-Medien als auch in den “Alternativmedien” vor allem Ansichten des Mittelstands zu lesen. Wie die Ansichten in Mittelstandsfernen Schichten sind, weiß man letztlich nur, wenn man persönlichen Kontakt hat.
        Gruß Marja

        • SLE - 29. Juli 2016

          Hallo Marja,

          damit haben Sie recht. Damit bleibt dann aber die Frage unbeantwortet, woran sich die Politik bzw. Regierungen wie die deutsche orientieren sollen? Es können nicht 80 Millionen menschen befragt werden. Solche Entscheidungen können immer nur auf der Grundlage von im günstigsten Fall datenbasierten Analysen geschehen, die Stichproben abdecken.

          Aber die Stimmung, auf die die Flüchtlinge in einem fremden Land treffen, erzeugen eben nicht die 30, 50 oder 80 Millionen Menschen, die dort leben. In welche Richtung das Pendel ausschlägt, entscheiden in der Regel Minderheiten. Das ist jetzt, nach dem Brexit-Votum, in Großbritannien sehr gut zu sehen. Lesen Sie dazu beispielsweise den Artikel, zu dem der Link unter der Ziffer (1) oben im Aufsatz führt.

          Viele Grüße
          SLE

          • Marja - 29. Juli 2016

            Verbal-Politik in der Flüchtlingskrise hat doch immer drei Adressaten:
            1. Der Wähler
            2. Die zukünftigen Flüchtlinge
            3. Die Flüchtlinge, die schon da sind.

            Handlungspolitik zielt auf die Interessen:
            1. Einhaltung internationaler und nationaler Normen
            2. Sicherstellung der Verwaltung
            3. Ruhe schaffen

            Das Problem in der Flüchtlingskrise war ja letztlich, dass die Verwaltung eine Pause brauchte, nämlich überrannt war. Der Türkei-Deal schafft die erforderliche Zeit. Und im Herbst, vor dem Winter geht es wieder los.

            Eine zeitnahe Lösung der Flüchtlingsursachen wird es nicht geben, also wird das Flüchtlingsproblem bleiben. Durch die Situation in der Türkei werden nun auch noch die türkischen und kurduschen Flüchtlinge dazu kommen.

            Die Griechen können die Flüchtlinge nicht bewältigen. Sie können auch nicht die Grenzen sichern. Die Franzosen, Briten, Ungarn und die Bayern wollen nichts Positives zum Umgang mit der Flüchtlingskrise beitragen. Das destabilisiert Griechenland und Italien. Das will auch keiner.

            Wenn man die Nahrungsmittellieferungen in Flüchtlingslager (wie 2015) einstellt, dann machen sich die Menschen auf den Weg. Und dann muss man zu einer Lösung kommen. Zur Lösung beitragen, können nur die, die die Ressourcen haben. Mir ist es wirtschaftlich viel lieber die Millarden werden in Deutschland ausgegeben, als dass sie in der Türkei versickern.

            Mich nervt diese Diskussion um Schuld, Sühne und Ursachenbekämpfung, wenn Menschen akut verhungern oder an unzureichender Versorgung sterben. Man muss sich ja nur mal überlegen, was passiert, wenn in Deutschland eine Woche der Strom ausfällt. Das hat nichts mit Humanismus zu tun, höchstens mit Humanität.

            Ich bin für meine Person allerdings auch nicht so verarmt, dass ich keine andere Möglichkeit sehe, als die Menschenrechte einzuschränken und Menschen im Mittelmehr ersaufen zu lassen.

            Da bin ich mit der Merkel eins, dass ich keine Lust habe, mich lediglich durch Stimmungen von meinen Rechtsidealen abbringen zu lassen. Da braucht es dann schon Beweistatsachen und die sehe ich nicht. Und ich lasse mich auch nicht von Stimmungen jagen. Solchen Stimmungen muss man Widerstand entgegensetzen.

            Aktive Flüchtlungspolitik löst unsere Probleme und passive Flüchtlinspolitik, – der Bau des römischen Limes -, macht uns zum Opfer.

            Mich interessiert nur, wie wir die tatsächlichen Probleme lösen oder die Not mildern. Auch in der Flüchtlingspolitik gilt , entweder wir gewinnen alle oder wir verlieren alle. Un d letzteres erreicht man am besten durch Wälle und Nichtstun.

            • mitwisser - 29. Juli 2016

              “Mich interessiert nur, wie wir die tatsächlichen Probleme lösen oder die Not mildern.” Das ist er leider wieder der “naive Humanismus”, so harsch das für viele klingen mag. Eine Bundeskanzlerin kann sich nicht primär von dieser Denkweise leiten lassen.
              Offensichtlich ist auch, daß sich mittlerweile alle anderen europäischen Regierungen von der Merkel-Linie abgesetzt haben, oder noch nie gefolgt sind. Daran wird sich auch mit großer Wahrscheinlichkeit auch wenig ändern. Warum Merkel aber weiter beharrlich ihr Mantra predigt, erschliesst sich den Menschen, auch in Europa, immer weniger.

              • Marja - 29. Juli 2016

                “Eine Bundeskanzlerin kann sich nicht primär von dieser Denkweise leiten lassen”

                Warum nicht?

                Schlimmer als die Humanität ist der Utilitarismus.

                • mitwisser - 29. Juli 2016

                  Eine Bundeskanzlerin ist in erster Linie ihrem Land und ihrer Bevölkerung verpflichtet. Humanistisch-moralisch Alleingänge ehren sie, allerdings nur auf den ersten Blick. Auch ein Obama wird hinter geschlossener Tür nur den Kopf schütteln.

                • Vic - 31. Juli 2016

                  Sie denken Merkel wäre eine Humanistin? Da kann man echt nur lachen, wie kann man so naiv sein.

            • Peel - 29. Juli 2016

              “Der Türkei Deal schaffte die erforderliche Zeit”

              Das ist ja ein besonders absurdes Propagandamärchen – es war wohl eher die Sperrung der Balkanroute, die die Menge der Migranten zurück führte. Der Türkei Deal kam ja erst zu Stande, als die Balkanländer und Österreich schon Fakten geschaffen hatten. Also reine Symbolpolitik, die mehrere Milliarden Euro kostete und Mutti’s Image pflegen sollte.

              • mitwisser - 29. Juli 2016

                Zeit wofür? Um die nächste Welle übers ganze Land zu verteilen, bis in jede kleine Gemeinde hinein? Der Balkan bei Griechenland scheint zwar recht dicht, aber dafür sickert über allerlei Umwege eine Größenordnung von mindestens 200.000 bis 300.000 Personen dieses Jahr ein, von denen wir von vielen nach wie vor nicht wirklich wissen wer sie sind.

  • Marja - 29. Juli 2016

    @bubblegum

    Da, wo ich wohne, habe ich von Zerstörung noch nichts gesehen.

    • Marja - 29. Juli 2016

      Nach den Chinesen ist Schland wirtschaftlich das Land mit der zweithöchsten Wettbewerbsfähigkeit, und die USA belegen den letzten Platz. Die Rolle der USA auf der Welt ist heute auch eine andere als während des Vietnamkrieg.

      • Peel - 30. Juli 2016

        Wie ist hier Wettbewerbsfähigkeit definiert? Exportüberschuß?
        Der Export der grünen Scheine aus den USA ist doch ein Super-Geschäftsmodell – billiges Papier gegen reale Werte.

  • tom - 29. Juli 2016

    Na ja, wenn das Handelsblatt als Quelle herhalten muss, um UK in eine Rezession zu reden, dann bin ich immer sehr vorsichtigt. Das HB hat seine besten Zeiten hinter sich und ist fuer mich keine nennenswerte Quelle.

    • SLE - 29. Juli 2016

      Hallo tom.

      nicht das Handelsblatt ist als Quelle wichtig, sondern der Markit-Einkaufsmanagerindex für Großbritannien, um den es in dem Bericht geht. Auf diesen Index hat auch die Bank of England reagiert. Eine Lockerung der Geldpolitik ist für den 4. August damit so gut wie sicher.

      Der Chefvolkswirt von Markit rechnet im Übrigen damit, dass die britische Wirtschaft im laufenden, also im dritten Quartal um 0,4% schrumpfen könnte.

      Und der neue GfK-Index für die britische Verbraucherstimmung ist im Juli so stark gefallen wie zuletzt 1990, nämlich von minus 1 im Juni auf minus 12.

      Viele Grüße
      SLE

  • Stepe - 29. Juli 2016

    Hallo SLE,
    so ganz verstehe ich nicht was die Aussage des Artikels sein soll, kann durchaus an mir liegen. Sie beschreiben die Flüchtlingsdramatik, (die sie für GB in einem Antwortpost relativieren) und kommen dann darauf das es gerade unpassend käme, weil die Ökonomie so schlecht läuft. Die Konkurrenz unter den Arbeitskraftverkäufern (Lohnabhängige) ist gerade angespannt, das ist sie immer. Sie schreiben dann: „Zur sozialen Realität Europas gehört vor allem dies: Es gibt inzwischen eine sehr große Zahl von Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind – 122 Millionen Menschen….“
    Ich verstehe nicht das sie nur eine Seite beleuchten? Zur selben Realität gehört und es ist unabdingbar, das das Kapital enorme Profite macht, um so mehr die eine Seite verelendet umso mehr Profitiert die andere Seite. Eine Seite wird sich über den Zustand mit den Flüchtlingen freuen, denn es drückt den Lohn. Es ist sehr schwer in der kapitalistischen Gesellschaft Solidarität bei den Lohnabhängigen zu erlangen. Wie schwer es ist kann wiederum auf der anderen Seite gesehen werden wie die Privatproduzenten sich gegenseitig in den Konkurs treiben. Da scheint es normal, nur Arbeiter sollen solidarisch sein, meist um noch mehr abzugeben. Wenn es scheint ein zartes Pflänzchen keimt auf,( Jeremy Corbyn oder Bernie Sanders) ist die Wand nicht weit vor der dann gestanden wird. Leider wird auch so selten deutlich wie die ehemaligen Pflänzchen hier verkommen sind. https://www.youtube.com/watch?v=U-q622brPXw

    Der Aufstand der bei jedem Mord getrieben wird bezieht sich nicht auf den oder die Toten sondern alleine ob es ein Terrorist war oder ist. Da soll auch Verunsicherung und Angst geschürt werden, das schafft Raum und Akzeptanz für jedes noch so brutales Gesetz das gegen die ganze Bevölkerung angewandt werden kann. Das es nötig werden könnte ist in Griechenland zu betrachten. Da sind die Schulden übrigens Schulden des Volkes, die Deutschen Banken sind abgefunden. Die Arroganz wie gerade Deutschland gegen die Iberer vorgeht treibt einem (Mir) Scham ins Hirn. Da wäre ich froh mal Ausgegrenzt zu sein. VW soll wieder am blühen sein, so wie die ganze Landschaft in Deutschland, nur für die Lohnabhängigen nicht. Da ist auch nichts um-etikettiert worden, es geht insgesamt um Ökonomie, auch mit Syrien und den anderen Kriegen. Oder wollten sie sagen es ginge um Moral und so etwas wie Menschenrechte? Übrigens kann allenthalben gelesen werden das es mit dem Berxit gut ausgeht, der Antrag kann kommen. https://isw-muenchen.de/2016/07/das-grosse-fressen-eine-globale-mega-fusionswelle-schwappt-ueber-den-globus/
    ,,Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagte die Bourgeoisie
    über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall ausbauen, überall Verbindungen
    herstellen… Die uralten nationalen Indusaien sind vernichtet worden und werden noch tagtäglich
    vernichtet… An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossen-
    heit tritt ein allseitiger Verkehr eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander… Die Bour-
    geoisie reißt durch die rasche Verbesserung aller Produktionsinstrumente, durch die unendlich er-
    leichterten Kommunikationen, alle… Nationen in die Zivilisation. Die wohlfeilen Preise ihrer Waren
    sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den Grund schießt… Sie zwingt alle Nationen, die Produktionsweise der Bourgeoisie, sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen … Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde.“ (MEW 4, Berlin 1959, S. 465 f)

    Das ganze Aufblähen der Terrorgefahr wird dazu führen das AfD und gleichwertige das politische Heft in die Hand bekommen, das schert die CDU nicht wenn Merkel das heft bestimmen darf.

    Grüße Stepe

  • Gundermann - 29. Juli 2016

    Immer wieder wird von der Genfer Flüchtlingskonvention schwadroniert. Ich habe das ungute Gefühl, dass kaum einer sich tatsächlich damit beschäftitg hat. Krieg ist kein Anerkennungsgrund! Anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Konvention sind solche, die verfolgt werden wegen
    Rasse
    Religion
    Nationalität
    Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
    politischer Überzeugung

    Das sind in etwas auch die Asylgründe aus unserem Grundgesetz. Die Anerkennungsquote nach diesem Paragraphen liegt im unteren einstelligen Prozentbereich.

    Und es steht den Flüchtlingen nicht frei in ferne Länder zu reisen, nur weil sie dort die beste Versorgung erwarten, obwohl sie schon lange zuvor in Sicherheit waren.

    Und natürlich kann jeder Staat diese Konvention kündigen. Es ist also kein Naturgesetz, der den Einfall von 100 Tausenden bewirkt oder rechtfertigt oder unvermeidbar macht.

  • Karen Elliot - 30. Juli 2016

    Anschläge und Morde sind tatsächlich das geringste Problem, so medienwirksam sie auch sind. Das eigentliche Übel ist
    – die ethische Frage: was wir machen, ist äquivalent dazu, Diplomaten mit Koffern voller Geld in Flüchtlingslager zu schicken und jedem 100000 Euro zu versprechen, der sich bereit erklärt, russisches Roulette zu spielen. Und Bein Familien muss sich das Kind ebenfalls den Revolver an den Kopf halten. Unser Asylrecht hat mit 30000 Ertrunkenen in den letzten 3 Jahren vermutlich wesentlich mehr Menschen getötet als gerettet. Von der vermutlich wesentlich höheren Zahl, die unterwegs vergewaltigt, versklavt oder einfach nur eingesperrt wurde ganz zu schweigen.
    – die Ressourcen: würden wir die vielleicht 10 oder 20 Milliarden pro Jahr in Infrastruktur für Flüchtlinge rund ums Mittelmeer stecken, könnten wir wirklich Probleme lösen. Statt dessen wählen wir die teuerste Lösung: die Menschen hier zu alimentieren
    – das soziale: wir bauen uns soeben eine neue soziale Unterschicht, die zudem wegen ihrer Hautfarbe erst Recht Probleme haben wird, ihre Stellung zu verbessern. Gleichzeitig wird gesellschaftliche Solidarität abnehmen (für”die” zahlen wir nicht)
    – und diese Probleme sind auch real: es gibt inzwischen Schätzungen von Ökonomen, die von 2000 Milliarden langfristigen Gesamtkosten für die BRD ausgehen, an Hand von Vergleichen mit ähnlichen Immigrationspopulationen

    Dazu kommt der zu erwartende politische Rechtsruck. Wir betreiben zur Zeit Politik nach Kitsch-Motiven, ohne eine Diskussion wie sie erwachsenen Menschen angemessen ist.

  • JL - 30. Juli 2016

    Im Kommentarbereich werden immer wieder die einzelnen Flüchtlingsprobleme, persönliche Hilfen hierzu und verschiedene Integrationsvorschläge unterbreitet, Das ist natürlich gut gemeint aber letztlich der Versuch die betroffen Personen umerziehen zu wollen und zwar so, daß sie sich in einem neuen Kulturbereich defacto eingliedern und darin aufgehen. Aber genau dies hat die letzten 20- 30 Jahre eben nicht geklappt, dies ist sehr bedauerlich aber eben auch Realität jenseits allen Wunschdenkens. Also, warum sollte es morgen schlagartig anders werden?

    Andererseits werkelt man nur an den Symptomen herum ohne die Ursachen anzusprechen oder zu erkennen. Ohne Krieg gibt es keine Vertreibung und ohne Vertreibung gibt es keine Flüchtlinge- so einfach ist das. Das eigentliche Problem sind somit die Fluchtursachen und nichts anderes. Fallen die Fluchtursachen weg, können auch die bisherigen Flüchtlinge zurück in ihre angestammte und gewohnte Heimat und dessen Kulturraum zurückkehren.

    Und hier kommen wieder geänderte geopolitische Überlegungen auf Grund militärischer Gegebenheiten ins Spiel und natürlich der wirtschaftliche Trend im Allgemeinen. Vor allem für die Türken machte es wenig Sinn, einerseits den Krieg auf Betreiben der Amerikaner gegen Syrien zu unterstützen um andererseits mit dessen kostspieligen Ergebnissen konfrontiert zu werden- den Flüchtlinge eben. Und es ist eben auch festzustellen, daß die Flüchtlinge bis Mitte vorigen Jahres fast ausschließlich in der Türkei strandeten und es keine Flüchtlingsströme Richtung Europa gab. Ab dann machte die türkische Regierung die „Flüchtlingsschleusen“ auf und erst wieder dicht, nachdem die EU finanzielle Zusagen in Höhe von Fünf Milliarden US$ traf. Man brauchte also Geld und die in Europa einströmenden Flüchtlinge waren das nötige „Bauernopfer“ hierzu.

    Durch den sich hinziehenden Krieg in Syrien wurden die osmanischen Träumer nunmal auf den vollkommen falschen Fuß erwischt. Dies umso mehr, als man sich den Russen einst wirtschaftlich annähern wollte (Russische Pipeline bis nach Griechenland). Der Abschuß der SU24 verhagelte die Beziehungen dann auch vollständig. Hier kann man annehmen, daß dies eine NATO- Aktion mit putschbereiten türkischen Militärs war, um die Regierung bei der westlichen „Stange“ zu halten.

    Die innertürkischen Aktionen (Entlassungen oder Festnamen von bisher 60.000 Beamten, Juristen Militärs und anderen) nach dem gescheiterten Putsch, als Reaktion auf die erneute Annäherung an Russland nach der Entschuldigung seitens Ankaras gegenüber Russland sind sicher der Versuch Erdogans seine Position zu stabilisieren, auszubauen und neu zu justieren. Die jüngste, fast schon überstürzte Annäherung der türkischen Außenpolitik, welche Russland zu seinen Bedingungen offen gegenübersteht, zeigt ein grundsätzliches Umdenken der türkischen Richtung auf. Dies ist sicher auch bedingt durch das Nachtreten amerikanischer Ratingagenturen, welche das Land nach dem Putschversuch auf Ramschstatus abstuften und somit für eine bedrohliche Kapitalflucht sorgten.

    Im Ergebnis dessen wird die Kriegsunterstützung der Türken in Syrien für die Amerikaner gegen Null gehen, die militärischen Erfolge von Assads Truppen dort somit deutlich beschleunigen und dem geplagten Land endlich Frieden bringen. Für die Amerikaner dürfte dies im Fiasko enden, schließlich hat ihre Außenpolitik in der Levante erheblich dazu beigetragen die Russen zurück auf die Weltbühne zu holen.

    Damit dürfte sich auch die Flüchtlingsfrage mittelfristig klären- soweit von Berlin gewollt.

    Eine Frage aber bleibt: Wie lang wird die Türkei unter diesen Umständen noch zur NATO gehören!?

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • Basisdemokrat - 31. Juli 2016

      Hallo JL
      Da wir uns selbst in einer Art “Kulturrevolution” befinden, ausgelöst durch technische/ökonomische Entwicklungen, wird ein Aufwachsen einer neuen Generation von Menschen, unter uns nur vermuteten Bedingungen stattfinden müssen, um die neue Konstruktion ihrer Wirklichkeit bewerten zu können. Dass die 4. Industrielle Revolution andere Qualifikationen benötigt als die 2. ( die 3. konnte noch über längere Zeit durch die Vielzahl ihrer Anwendungsmöglichkeiten Arbeitsvolumina generieren) steht außer Frage. So gesellt sich zu einem Heer von – man entschuldige bitte diesen Begriff – “humanem Ramschkapital” ein weiteres dazu. Um das Überleben zu sichern, wird eine prekäre Schattenwirtschaft die Folge davon sein müssen.
      “Eine Frage aber bleibt: Wie lang wird die Türkei unter diesen Umständen noch zur NATO gehören!?”
      Es gibt nicht viele Länder die einen so hohen geopolitischen Stellenwert haben wie die Türkei. Sollte Killary C. an die Macht kommen, wird es erhebliche Probleme geben. Das ganze Planspiel zur Erhaltung ihrer Hegemonie würde wie ein Kartenhaus zusammen fallen. Der MIK wird das Geschäft seines Lebens wittern, die Türkei zerfällt in einem Bürgerkrieg mit den Kurden. Der Iran wird vielleicht doch noch angegriffen, was unüberschaubare Folgen haben kann.
      Können Sie sich vorstellen, dass der Westen sagt: “Wir entlassen die Türkei nur unter der Bedingung aus der Nato, dass keine Truppen der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) im Bereich des Türkischen Staatsgebietes dauerhaft aufgestellt werden,” ?
      Gruß BD

      • JL - 31. Juli 2016

        Hallo BD

        Meiner Meinung nach werden die Türken die NATO nicht um Erlaubnis bitten austreten zu dürfen.

        Die Hauptbedrohung, neben der eigenen Armee, sind aus türkischer Sicht die Kurden. Und die werden von den Amerikanern nicht nur aufgerüstet und logistisch unterstützt, sondern durch Spezialkräfte vor Ort unterstützt. Dieses militärische „Aufmöbeln“ der Kurden soll gegenwärtig vor allem unliebsame Gegner innerhalb des IS neutralisieren. Allerdings- und das wissen die Türken- kann die zunehmende militärische Schlagkraft der Kurden sich auch sehr schnell gegen sie selbst richten.

        Aus NATO- Sicht sind die Türken mit der faktischen „Einverleibung“ der Ukraine ohne wesentliche strategische Bedeutung. Ergo kann man auch gegen Erdogan vorgehen und ihm seine Großmachtträume austreiben. Im Ergebnis dessen ist wohl eine geschrumpfte Türkei wie auch die Errichtung eines Kurdenstaates vorgesehen. Da dieser angedachte Kurdenstaat sich im Zentrum des Nahen Ostens befinden würde, wäre eine direkte Einflußnahme oder Bedrohung angrenzender Nachbarstaaten ideal für amerikanische Interessen und würde für eine Fortdauer der labilen Lage in der Levante sorgen.

        In diesem Sinne ist es gut möglich, daß sich auch die Beflaggung auf dem Militärstützpunkt Incirlik mittelfristig ändern könnte…

        https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/07/19/tuerkei-entfremdet-sich-weiter-von-usa-und-eu/

        …weil:
        Frei nach de Gaulle pflegen Staaten nunmal keine gemeinsamen Freundschaften sondern nur gemeinsame Interessen. Gibt es diese nicht- oder nicht mehr- wird man sich folglich und zwangsläufig umorientieren müssen. Die Türkei Erdogans hat hier vermutlich nur einen Versuch, Grund hierfür ist schlicht und ergreifend Zeitmangel.

        Entsprechend groß werden die politischen Zugeständnisse ausfallen müssen.

        Anmerkung zu Ihrem ersten Absatz: Die Digitalisierung der Produktion wird nicht nur zu einer weiteren Spezialisierung und damit Selektion auf den „Arbeitsmarkt“ führen, was für die breite Masse keine rosigen Zukunftsaussichten erahnen läßt, es wird sicher auch nachfolgend zu einer Digitalisierung des menschlichen Seins führen- Klopfen und Türe aufmachen zum Beispiel können Sie dann vergessen wenn Sie keine Zugangsberechtigung haben.

        Mit freundlichen Grüßen

        JL

  • Eurelios - 31. Juli 2016

    wird sicher auch nachfolgend zu einer Digitalisierung des menschlichen Seins führen- Klopfen und Türe aufmachen zum Beispiel können Sie dann vergessen wenn Sie keine Zugangsberechtigung haben.

    Ausgenommen die staatlichen Sicherheitsorgane die haben dann eine
    Dauerzugangsberechtigung mit den ach so lustigen elektronischen Spielzeugen wie
    Smartphone, Kameras im PC und der Glotze, Fitness-Armbänder usw und sofort.

    • JL - 31. Juli 2016

      Hallo Eurelios

      Es geht auch einfacher. Wenn Strom beispielsweise täglich verschiedenen Tarifen unterworfen wird, wird man sich auch überlegen zu einer Demo um 16:00 Uhr zu gehen oder Wäsche zu waschen, wenn- rein zufällig natürlich- der Tarif um diese Zeit ausnahmsweise besonders günstig ist.

      Es gibt übrigens Berichte über französische Galeerensträflinge im Mittelalter, die nach ihrer Haftverbüßung (meistens 10 Jahre) auf dem Schiff verbleiben wollten, da sie mit ihrer zurückgewonnenen Freiheit nichts mehr anfangen konnten.

      Die meisten rudern also kräftig mit bis sie mit dem Kahn absaufen. Stumpf, gleichgeschaltet und immer den vorgegebenen Takt folgend.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

  • Maik S. - 1. August 2016

    Nachwuch droht Gehalt auf Hartz-4-Niveau

    Ende der Wohlstands-Ära: Die Jungen werden ärmer als ihre Eltern

    http://www.stern.de/wirtschaft/geld/mckinsey-studie–die-jungen-werden-aermer-als-ihre-eltern-6971346.html

    oder auch ganz lecker: Verarmung als Megatrend – siehe auch: https://www.berlinjournal.biz/verarmung-kinder-aermer-als-eltern/

    Laut Politik müsse man sich “integrieren” (nach Definition der Politik was das denn angeblich sei). Dazu braucht es in der heutigen Zeit üppige Geldmittel, die die meisten Leute, die angeblich “nicht integriert” sind (auch sehr viele Deutsche).

    Auf einen Zusammenhang stieß die britische Soziologin Marii Peskow in der European Social Survey (ESS): Demnach sei die Bereitschaft zur Wohltätigkeit in egalitären Gesellschaften deutlich schwächer ausgeprägt, als in solchen mit großen Einkommensunterschieden. Die Erklärung dafür liege im sozialen Statusgewinn, den Wohlhabende in ungleichen Gesellschaften erfahren würden, wenn sie Schwächere unterstützten. In egalitären Gesellschaften herrsche hingegen das Bewusstsein vor, dass dank des Sozialstaats für die Schwachen schon gesorgt sei.

    Faulheit gilt in den westlichen Industrienationen als Todsünde. Wer nicht täglich flott und adrett zur Arbeit fährt, wer unbezahlte Überstunden verweigert, lieber nachdenkt als malocht oder es gar wagt, mitten in der Woche auch mal bis mittags nichtstuend herumzuliegen, läuft Gefahr, des Schmarotzertums und parasitären Lebens bezichtigt zu werden.

    Nein, stopp: Nur die armen Arbeitslosen fallen in die Schublade »Ballastexistenz«. Millionenerben, Banker- und Industriellenkinder dürfen durchaus lebenslang arbeitslos und faul sein. Sie dürfen andere kommandieren, während sie sich den Bauch auf ihrer Jacht sonnen.

    Früher glaubten viele Menschen an einen Gott. Wie viele heute noch glauben, da oben säße einer, der alles lenke, weiß ich nicht. Das ist auch egal. Gottes ersten Platz hat im modernen Industriezeitalter längst ein anderer eingenommen: Der »heilige Markt«. Der Finanzmarkt. Der Immobilienmarkt. Der Energiemarkt. Der Nahrungsmittelmarkt. Und der Arbeitsmarkt.

    Der Arbeitsmarkt ist, wie der Name schon sagt, zum Vermarkten von Arbeitskraft da. Wer kein Geld und keinen oder nur sehr wenig Besitz hat, verkauft sie. Die Eigentümer der Konzerne konsumieren sie, um daran zu verdienen. Das geht ganz einfach: Sie schöpfen den Mehrwert ab. Sprich: Der Arbeiter bekommt nur einen Teil seiner Arbeit bezahlt. Den Rest verrichtet er für den Gewinn des Unternehmers.

    Arbeit verkaufen, Arbeit konsumieren: So geschieht es seit Beginn der industriellen Revolution. Denn Sklaverei und Leibeigenschaft wurden ja, zumindest auf dem Papier, abgeschafft.

    Solange Furcht vor Strafe, Hoffnung auf Lohn oder der Wunsch dem Über-Ich zu gefallen, menschliches Verhalten bestimmen, ist das wirkliche Gewissen noch gar nicht zur Wort gekommen. (VIKTOR FRANKL)

    Die Todsünde der Intellektuellen ist nicht die Ausarbeitung von Ideen, wie fehlgeleitet sie auch sein mögen, sondern das Verlangen, diese Ideen anderen aufzuzwingen (Paul Johnson)

    Der Teufel hat Gewalt, sich zu verkleiden, in lockende Gestalt… (Shakespeare)

    Das Heimweh nach der Barbarei ist das letzte Wort einer jeden Zivilisation (Cioran)

    Alle Menschen sind klug – die einen vorher, die anderen nachher (Voltaire)

    Die Gefahr ist, dass die Demokratie zur Sicherung der Gerechtigkeit für diese selbst gehalten wird (Frankl)

    Absolute Macht vergiftet Despoten, Monarchen und Demokraten gleichermaßen (John Adams)

    Moral predigen ist leicht, Moral begründen schwer (Schopenhauer)

    Unser Entscheiden reicht weiter als unser Erkennen (Kant)

    Denn mancher hat, aus Furcht zu irren, sich verirrt (Lessing)

    Die Augen gingen ihm über, so oft er trank daraus… (Goethe)

    Immer noch haben die die Welt zur Hölle gemacht, die vorgeben, sie zum Paradies zu machen (Hölderlin)

    So viele Gefühle für die Menschheit, dass keines mehr bleibt für den Menschen (H. Kasper)

    “Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden” (Helmut Schmidt)

  • marcel - 1. August 2016

    An alle die hier denken dass die Zahlen zum letzten Sommer gefallen sind, bitte nochmal bamf als quelle untersuchen.
    Dort kann man feststellen dass dieses Jahr bereits soviele Anträge wie im gesamten letzten Jahr eingegangen sind und die Hochsaison steht noch aus.

    http://www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/Asylzahlen/AktuelleZahlen/aktuelle-zahlen-asyl-node.html

  • Marco123 - 1. August 2016

    Man kann mich gern Verschwörungstheoretiker nennen.
    Aber nach Einführung des Mindestlohns dauerte es nicht sehr lange und unser Bundeshosenanzug hat die Grenzen aufgerissen – angeblich um ein “freundliches Gesicht zu zeigen”, allerdings lächelt die Dame ohnehin nur, wenn sie auf dem Kopf steht… Als dann die Massen kamen, hieß es, man müsse für sie die den Mindestlohn außer Kraft setzen, damit man sie in den Arbeitsmarkt integrieren kann.
    Bis dahin war es noch kein Problem, denn die Vorrangprüfung schützte Mindestlohnempfänger vor der Konkurrenz durch Flüchtlinge, die in einer hochautomatisierten Wirtschaft natürlich leicht eine einheimische Kraft ersetzen kann. Diese Prüfung hat man nun für 3 Jahre außer Kraft gesetzt (in 3 Jahren fragt ohnehin niemand mehr danach). Und nun ist der Weg frei für erneute Lohndrückerei und massives Lohndumping. Das freundliche Gesicht der dicken Dame war also ihre übliche hässliche Fratze auf der Suche nach Sklaven – sonst nichts!
    Wir haben lauter “Terror-Anschläge”, die immer wieder dem Schema “hatte brav seinen Ausweis dabei und Kontakte zu Islamisten” läuft. Überlebende Terroristen haben wir niemals gesehen, aber eben auch nicht ihre Leichen. Und jedes Mal kurz vor Ablauf des Ausnahmezustands in Frankreich, das ja gerade dabei ist, neoliberale Reformen à la Schröder durchzusetzen, knallt es wieder irgendwo in der “Grande Nation”. Passend, um den Ausnahmezustand wieder zu verlängern. Und als Bonus die verängstigte Bevölkerung, die sich leichter manipulieren und lenken lässt.
    Dann verabschiedet der Bundestag das neue “Weißbuch der Bundeswehr”, in dem neben der Erklärung Russlands vom Partner zum Rivalen auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern beschlossen wird. Und wieder mal chronologisch passend, haben wir “Anschläge” auch in Deutschland. Weniger professionell und dramatisch als in Frankreich, aber immerhin – man fängt ja auch gerade erst an, Angst und Panik zu säen. Und schon werden die Rufe laut nach der Bundeswehr im Innern, der Schaffung einer Sondertruppe der Söldner unserer Konzerne und Banken, ääääh Bundeswehr und sicher werden wir auch bald Ausnahmezustand und ähnliche Regelungen haben, wie in Frankreich. Dann hat man freie Hand bei der Rettung von Banken und Großkonzernen, der Durchsetzung von TTIP, TiSA und Co. und die Führerin im Hosenanzug darf schalten und walten, wie es ihr passt!
    Natürlich steht die Bevölkerung hinter ihr, denn die Mutti will ja nur das Beste für ihr Volk und das Land, so sagte sie ja schon 2005 auf dem CDU-Parteitag, es gäbe keinen Rechtsanspruch auf soziale Marktwirtschaft und Demokratie bis in alle Ewigkeit.
    Viel Spaß, bei dem lustigen Wahlstadl 2017, wenn man seine unbedeutende, sinnlose Stimme irgendwo auf einen Zettel krakelt und glaubt, man könne dadurch noch was ändern.
    Wird ja eine heitere Zukunft mit Hitlery Klingon, Theresa May (Thatcher ²) und der Teflon-Kanzlerette an der Spitze. Oder wie ich in einem interessanten Artikel las: “The Three Maidens of War”.

1 Trackback