Die Griechenlandkrise nach Breslau und der IWF

von am 18. September 2011 in Allgemein

Auf dem Finanzministertreffen in Breslau hat die EU US-Finanzminister Timothy Geithner überraschend einmütig und unverblümt klar gemacht, keine Empfehlungen für das Management der europäischen Schuldenkrise von einem Land entgegen zu nehmen, das von den Fundamentaldaten her gesehen schlechter dasteht als die EU. (1) Das ist ein völlig neuer Ton. So offen war der Schlagabtausch zwischen den USA und Europa bisher noch nicht und das wird kein Zufall sein.

Ungewohnt druckvoll und herausfordernd war dann etwa auch die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Finanztransaktionssteuer jetzt zu forcieren und schon im Herbst auf den Weg bringen zu wollen, notfalls auch nur in der Euro-Zone. (2) Denn diese wird von den USA und Großbritannien, beides Zentren der Finanzindustrie, nach wie vor strikt abgelehnt.

Aber auch die jüngsten Handlungsempfehlungen und Aufforderungen des Inter-nationalen Währungsfonds (IWF) im Zusammenhang mit der europäischen Schuldenkrise haben, soweit man das erkennen kann, in der EU erstaunlicherweise kaum Widerhall gefunden. Erst verhallte die an Deutschland gerichtete Mahnung der IWF-Direktorin Christine Lagarde, die Konjunktur notfalls mit einem neuen Konjunkturpaket zu stützen. (3) Dann musste sie im Streit mit den europäischen Banken zurückrudern, deren Kapitalbedarf sie nach einer internen IWF-Schätzung zunächst mit hohen 200 Mrd. Euro angegeben hatte. (4) Zuletzt scheint auch ihre mit der Warnung vor einer neuen globalen Rezession verbundene Aufforderung an die Industriestaaten, jetzt gemeinsam und entschlossen zu handeln, in Europa wenig beachtet worden zu sein. (5)

Die EU zeigt sich mit einem Mal recht entschlossen, bei der Suche nach einem Weg aus der europäischen Krise nicht mehr auf die führende Hand der USA und des IWF zu vertrauen.

Gestern dann wurde gemeldet, der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou habe seine geplante Reise in die USA kurzfristig abgebrochen und sei nach Griechenland zurückgekehrt. Er war laut den Meldungen bereits nach New York aufgebrochen, wo er unter anderem am jährlichen Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) teilnehmen und IWF-Chefin Christine Lagarde sowie US-Finanzminister Timothy Geithner versichern wollte, dass Griechenland die nötigen Reformen und Sparmaßnahmen in die Wege leiten werde. (6)

Das hat die Frage aufgeworfen, ob Griechenland vor einer neuen Zuspitzung der Krise steht, wobei vor allem an einen Vorfall gedacht wird, bei dem Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps (CDS)) greifen – an eine Zahlungsausfall also. (7)

Freilich hat auch Wolfgang Schäuble aktuell nochmals betont, Griechenland müsse die Warnung eines Zahlungsstopps ernst nehmen und gegenüber der sogenannten Troika (Europäische Kommission, EZB und IWF) belegen, dass es seine Sparziele erfülle. (8) Andererseits ist schwer vorstellbar, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuletzt noch mit Sarkozy und Papandreou wegen der Griechenlandkrise telefoniert und in der Griechenland-Debatte immer wieder Flagge gezeigt hat, es sich jetzt plötzlich anders überlegt haben soll.

EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny wiederum hat aktuell angesichts von Verzögerungen bei der Beschlussfassung bezüglich der Reform des Europäischen Rettungsfonds (EFSF) in einigen Ländern gedroht, die EZB müsse den Ankauf von Staatsanleihen überdenken, sollte die Erweiterung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) in Europa nicht abgesegnet werden. (9) Aber kurzfristig wird es keine Änderung geben und außerdem kauft die EZB Staatsanleihen von EU-Schulden-staaten, um eine Verschärfung und Ausweitung der Krise zu verhindern. Zudem haben sowohl Jean-Claude Trichet als auch Jürgen Stark immer jeglichen Lösungsansatz für die Griechenlandkrise strikt abgelehnt, der von den Ratingagenturen und an den Finanzmärkten als Eintritt des Kreditversicherungsereignisses interpretiert werden könnte, als Zahlungsausfall bzw. Insolvenz also.

Der IWF kann sich ebenfalls gegen die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland entscheiden und dann fließen keine Gelder. Sollte sich abzeichnen, dass der IWF so entscheidet, dann könnte sich Papandreou freilich die Reise in die USA und zum IWF sparen. Doch das ist reine Spekulation.

Der IWF erlebt eine turbulente Zeit. Mitte Mai gab es den Skandal um Dominique Strauss-Kahn, in dessen Folge er als IWF-Direktor zurücktrat. Mittlerweile wurde die Anklage zurückgezogen, denn sie ließ sich nicht aufrechterhalten. (10) Die Verhaftung Strauss-Kahns geschah zu einem Zeitpunkt, als es für Griechenland gerade erneut sehr brenzlig war und er zu Gesprächen in dieser Sache nach Europa reisen wollte – er saß bereits im Flugzeug, als er verhaftet wurde.

Ich habe seinerzeit im Rahmen eines Aufsatzes eine Einschätzung der Ereignisse rund um Strauss-Kahn, den IWF und die europäische Schuldenkrise versucht. In der aktuellen Zuspitzung der Griechenlandkrise könnte dieser Aufsatz als Hintergrund und für die Einordnung interessant sein – auch mit Blick auf die Reform des europäischen Rettungsfonds (EFSF) und die Bestrebungen zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Der Aufsatz datiert vom 15. Mai 2011. Er trägt die Überschrift

Die USA, der IWF, Dominique Strauss-Kahn, John Lipsky und Griechenland oder vom Kampf gegen den Niedergang einer Wirtschaftsmacht(11)

und ist im Folgenden auch deswegen vollständig wiedergegeben, weil er im Rahmen der Diskussion meines letzten Querschuesse-Aufsatzes bereits auf einiges Interesse gestoßen ist:

Das ist die Schlagzeile des heutigen Tages: Dominique Strauss-Kahn, der Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF), wurde heute auf dem JFK-Flughafen in New York kurz vor dem Abflug seines Air-France-Fluges nach Paris verhaftet. Der Grund: Er soll ein Zimmermädchen jenes Hotels, in dem er sich zuvor in New York aufgehalten hatte, sexuell belästigt haben. Strauss-Kahn wurde ursprünglich heute für ein Treffen mit Bun­deskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt in Berlin erwartet, bei dem über Währungs­fragen und die EU-Schuldenkrise gesprochen werden sollte. (1)

Diese Meldung wäre nur halb so interessant, wenn es nicht am 12. Mai eine andere Pressemeldung gegeben hätte, die allerdings keine Schlagzeilen machte, sondern in der Flut von Neuigkeiten eher unterging: John Lipsky, Vize-Präsident des IWF, räumt seinen Posten und verlässt die Institution im August. Aus der Meldung, die ich gelesen habe, war nichts über die Gründe für diesen Schritt zu erfahren und auch nicht darüber, ob er auf Lipskys eigene Initiative zurückzuführen ist oder ob er gehen musste. (2)

Es ist kein Geheimnis, dass bei allem was der IWF macht, immer die amerikanische Handschrift stark durchschimmert. Traditionell besetzen die Europäer den Posten des Präsidenten, während die USA den Vize stellen.

Vor diesem Hintergrund kommt man nicht umhin, die beiden in so unmittelbarer zeit­licher Nähe liegenden Ereignisse im Zusammenhang zu sehen. Das gilt umso mehr auf­grund der zeitlichen Abfolge.

Selbstverständlich müssen die Anschuldigungen gegen Strauss-Kahn ernst genommen werden. Spätestens seit den Vergewaltigungsvorwürfen gegen den politisch unliebsamen, weil aufrührerischen Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, weiß andererseits jedoch jeder wie leicht es ist, mit solchen Vorwürfen jemanden aus dem Verkehr zu ziehen. Dabei geht es im Falle Strauss-Kahns´ nicht einmal um Vergewaltigung und damit ist die Grundlage der Verhaftung sogar im juristischen Sinne noch viel schwächer und wackeli­ger, weil schwer zu beweisen. War die Aktion also eine Art Notbremse?

Die Verhaftung Straus-Kahns´ wirkt befremdlich, weil sie auch konstruiert sein könnte. Kein Außenstehender kann aktuell wissen, was an den Vorwürfen gegen Strauss-Kahn dran ist. Wahrscheinlich steht Aussage gegen Aussage. Andererseits lässt die Tatsache, dass John Lipsky, der für die USA im IWF an zweithöchster Position wirkte, seinen Ab­schied nimmt und dies vor zwei Tagen erst verlautbart wurde, ein Zeichen dafür, dass innerhalb des IWF ein Machtkampf im Gange sein könnte, der sich offensichtlich zu Un­gunsten der USA entwickelt.

Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Wirtschaftsmacht der USA rapide bröckelt. Die Probleme der Weltmacht haben ein Ausmaß erreicht, das sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit kaum mehr verschleiern lässt. Insider und ganz besonders diplomatische Kreise sowie Regierungen sind darüber gewiss schon lange genauestens im Bilde – auch wenn das öffentlich niemand thematisieren wird.

Wirtschaftsmacht lässt sich umso leichter ausüben, wenn finanzielle Abhängigkeiten be­stehen. Und wer Wirtschaftsmacht anstrebt, wird darauf hinarbeiten, solche finanziellen Abhängigkeiten zu schaffen. Gerade in Entwicklungsländern wurden solche Abhängig­keiten geschaffen und der IWF steht bei Kritikern im Ruf, mit den von ihm verordneten harten Sanierungskonzepten oft zu deren Entstehen beigetragen zu haben.

Was wir in Griechenland erleben, ist ziemlich genau das, was in vielen Entwicklungslän­dern geschehen ist, nachdem der IWF ins Spiel kam. Griechenland wurde zu einem ein­seitigen rigiden Sparkurs verdonnert. Die Chancen, seine finanziellen Probleme zu lösen, sind infolge der durch die verordneten drakonischen Sparmaß-nahmen ausgelösten ge­samtwirtschaftlichen Talfahrt nicht gestiegen. Im Gegenteil, sie verschlechtern sich zusehends. Damit droht Griechenland in der Schuldenfalle zu versinken oder anders aus­gedrückt, in eine Situation der vollkommenen finanziellen Abhängigkeit zu geraten.

Um präzise zu sein muss festgestellt werden, dass Griechenlands Problem seine Abhän­gigkeit von den Finanzmärkten ist und dasselbe gilt – wenn bisher auch noch nicht in demselben Ausmaß – für Irland und Portugal.

Es mag deswegen sein, dass den Europäern vor kurzem endlich ein Licht aufgegangen ist, wohin die EU-Schuldenkrise die Europäische Union führt, wenn alles so weiter läuft und ein EU-Staat nach dem anderen von den Finanzmärkten mit Unterstützung der US-Ratingagenturen in die Enge getrieben, deswegen gerettet und anschließend unter der Führung des IWF zu einer Austeritätspolitik gezwungen wird, um angeblich wieder den Erfordernissen der Finanzierung über die Finanzmärkte genügen zu können.

Wie das ausgeht, wissen die Deutschen seit Heinrich Brüning, der in der späten und in­folge der hohen Reparationsforderungen hoffnungslos verschuldeten Weimarer Republik genau dieses Konzept anwandte. Er besiegelte damit das Ende der Weimarer Republik. Anfang 1933 lag die offizielle Arbeitslosenquote bei 30 Prozent.

Es ist naheliegend, Wirtschaftsmacht über Banken auszuüben. Keine andere Nation definiert ihre Wirtschaftsmacht so sehr über seine Finanzindustrie, wie es die USA tun – gefolgt von Großbritannien. Der Fed, aber auch der Bank of England, wird mitunter vor­gehalten, geldpolitische Entscheidungen im Sinne der Finanzindustrie zu treffen. Das hat auch etwas damit zu tun, dass beide keineswegs so unabhängig sind wie beispielsweise die EZB.

Die Fed gehört den amerikanischen Großbanken, die somit deren Aufsichtsrat dominieren und die Präsidenten der zwölf regionalen Federal Reserve Banken wählen. (3) Timothy Geithner, US-Finanzminister, war zuvor Chef der (regionalen) Fed von New York. Sein Amtsvorgänger als US-Finanzminister, Henry Paulson, stand zuvor an der Spitze der Investmentbank Goldman Sachs.

Die Liste von US-Bankern ließe sich weiter fortsetzen, sowohl innerhalb des US-Finanz­ministeriums (4) als auch in anderen Bereichen der US-Regierung. Top-US-Banker sind etwa auch als Wirtschaftsberater der Obama-Regierung tätig – Kenneth Chenault (Chef von American Express) und Richard Parsons (Citigroup-Chairman). (5) Auch Obamas jüngst neu berufener Stabschef, William Daley, war vormals Top-Banker bei JP Morgan Chase. (6)

Und auch außerhalb der Administration, in wichtigen internationalen Institutionen etwa, finden sich Ex-Top-Banker aus US-Banken. Das gilt in jedem Fall für John Lipsky, der nun seinen Posten als IWF-Vize räumt. Denn er war zuvor stellvertretender Vorsitzender und Chefökonom der US-Großbank JP Morgan Chase. (7)

Nur am Rande ist vielleicht in diesem Zusammenhang auch noch interessant, dass bei­spielsweise der italienische Notenbankchef Mario Draghi, der scheinbar Favorit für den Posten des EZB-Präsidenten ist, zuvor in führender Position für Goldman Sachs tätig war und dass auch die Bundesbank im Vorstand mit Andreas Dombret auf einen Ex-Top-Investmentbanker (Bank of America, Deutsche Bank, Rothschild und JP Morgan Chase) vertraut. (8)

Es dürfte so betrachtet nicht von der Hand zu weisen sein, dass sich die Wirtschafts­macht USA und zumindest in beachtlichem Ausmaß auch die US-Regierung stark über die eigene Finanzindustrie definieren. Es mag pointiert klingen, aber „die Finanzmärkte“, das sind in gewisser Weise die USA. Oder anders ausgedrückt: Barack Obama ist der Präsi­dent der Vereinigten Staaten, aber regiert werden die USA in viel stärkerem Maße von ihrer Finanzindustrie.

Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Turbulenzen des IWF zu sehen. Es mag sein, dass der IWF um seine Unabhängigkeit von den USA kämpft. Für die USA steht dabei viel auf dem Spiel. Sollte der IWF – vor allem mit Blick auf das weitere Vorgehen in den EU-Schuldenstaaten – künftig einen Kurswechsel vornehmen und nicht mehr einseitig auf strikte Austeritätspolitik pochen, die diese Staaten im Ergebnis syste-matisch in die finan­zielle Abhängigkeit von den Finanzmärkten respektive Banken und Spekulanten treibt, aus der sie sich zudem nicht mehr zu befreien vermögen, dann wäre das im Resultat ein schwerer Schlag für die Finanzindustrie und damit auch für die Wirtschaftsmacht USA.

Natürlich ist dieser Gedankengang spekulativ. Im Zusammenhang mit der Bewertung der aktuellen Vorwürfe gegen den IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hat er jedoch durchaus seine Berechtigung – vor allem im Lichte des Ausscheidens von Lipsky und des Zwecks seiner durch die Verhaftung abgebrochenen Reise -, denn es geht um Politik. Genauer gesagt: Aus Sicht der Europäer geht es um den Fortbestand der Euro-Zone und der finanziellen Unabhängigkeit von den Finanzmärkten respektive den USA.

Die USA sind eine Wirtschaftsmacht im Niedergang. Noch verfügen sie allerdings über große Macht, die abseits der militärischen Sphäre vor allem über die Finanzmärkte aus­geübt wird und der IWF ist ein wichtiger Mosaikstein in dieser Konstruktion. Die USA werden ihre Position verteidigen und sie werden dafür ihre Macht nutzen. Wenn das nicht mehr gelingt, ist die Ära der USA als führende Wirtschaftsmacht, die nach dem zweiten Weltkrieg begann, beendet. Dass dies geschehen kann, darauf hat jüngst etwa auch Pimco-Chef Mohamed El-Erian richtigerweise hingewiesen und er hat auch vor den davon ausgehenden Gefahren für die Weltwirtschaft gewarnt. (9)

Dass die Bändigung der Finanzmärkte und die Reduzierung der damit einhergehenden hohen Risiken für viele Volkswirtschaften bisher nicht gelungen ist, wird so gesehen er­klärbar. Die Finanzmärkte vor dem Kollaps zu bewahren und ihnen zugleich zu ermög­lichen, ungehindert so weiter zu machen wie bisher, ist gleichbedeutend mit dem Erhalt der wirtschaftlichen Vormachtstellung der USA. Letztlich geht es möglicherweise über­haupt nur genau darum.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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