Die neue Brexit-Realität: Politischer und wirtschaftlicher Scherbenhaufen für die EU, neue Chaostage an den Märkten

von am 24. Juni 2016 in Allgemein

Die Briten haben sich mehrheitlich (51,7 Prozent) für das Ausscheiden aus der Europäischen Union entschieden – und sie haben damit letztlich doch alle überrascht.

Denn dass die Briten sich wirklich für den Brexit entscheiden würden, wer hatte das vorher ernsthaft glauben wollen? Immerhin war klar gewesen, dass ein Brexit mit erheblichen Risiken und vor allem auch Nachteilen verbunden sein würde. Das war in den letzten Wochen auch und ganz besonders in Großbritannien immer wieder dargelegt und kommuniziert worden. Ganz abgesehen von den wirtschaftlichen Folgen, denen für den Handel, aber natürlich vor allem auch für die Bedeutung des Finanzplatzes London, der bisher als Finanzdrehscheibe der EU fungiert, könnte als Folge des Volksentscheids nun durchaus auch wieder der Zusammenhalt der Königreichs auf die Probe gestellt werden. Auch das war vorher klar gewesen. Denn Separationsbestrebungen gibt es schon länger in Großbritannien und zwar nicht nur in Schottland.

Freilich, die Meinungsumfragen hatten darauf hingedeutet, dass es knapp werden würde und natürlich haben sich alle – besonders die Finanzmarktakteure und die Notenbanken – auf den Fall der Fälle vorbereitet. Aber hierbei geht es zunächst um Krisenmanagement, um die Bewältigung der unmittelbaren Auswirkungen des Wahlausgangs, um den Erhalt der Finanzmarktstabilität angesichts der für Brexit-Fall erwarteten Turbulenzen.

Das ganze Ausmaß der Folgen des Brexit-Votums ist noch nicht abzuschätzen

Die tatsächliche Tiefe der Zäsur und die Reichweite des Brexit-Votums aber sind gegenwärtig selbst für Experten sicherlich ähnlich schlecht abzuschätzen wie seiner Zeit im Falle der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers. Das hat vor allem auch damit zu tun, dass niemand genau sagen kann, wie lang und verzweigt die Dominosteinkette ist, deren erster Stein nun mit dem Votum der Briten gefallen ist. Es können und werden jetzt viele weitere Entscheidungen getroffen werden, von Nationen (z.B. China, Russland), Institutionen, Unternehmen, Banken, Finanzmarktakteuren und natürlich von Anlegern, die mithin negative Konsequenzen verstärken. Wie an den Finanzmärkten und insbesondere an den Börsen darauf reagiert werden wird, ist zudem auch abhängig vom gerade erreichten Level des Panikmodus oder der Beruhigung.

Heute hat es an den Märkten bereits heftige Reaktionen gegeben. Doch es ist nicht auszuschließen, dass das nur ein Vorgeschmack auf neue, tiefere Einbrüche am Montag gewesen ist, weil vielen bis dahin die Dimension des Ereignisses klarer geworden sein dürfte.

Ein Rückschlag für die EU vergleichbar mit dem Scheitern der EU-Verfassung 2005

Bereits heute schon ist jedoch klar, dass das Brexit-Votum ein Desaster für die Europäische Union und eine Quittung für das miserable Krisenmanagement der Staats- und Regierungschefs und der Europäischen Kommission ist, insbesondere im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise.

Machen wir uns nichts vor: Der Rückschlag ist vergleichbar mit dem der bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 gescheiterten europäischen Verfassung. Die Implikation ist nicht weniger vernichtend: Es scheint, als habe die EU seit damals ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Wo ist das damals versprochene bürgerfreundlichere Europa? Die Entscheider in Brüssel – und dazu gehört nicht zuletzt David Cameron selbst – müssen sich heute mehr als damals die Frage gefallen lassen, worin ihre politische Leistung für Europa besteht, wenn die Bürger es in Referenden ablehnen.

Darüber hinaus ist es eine Ironie, dass Europas Top-Verantwortliche in der Hochphase der Griechenlandkrise leichtfertig den „Grexit“ herbeizureden riskierten, weil der für die EU angeblich zu verkraften gewesen wäre und man nun den Brexit bekommen hat, den man nicht wollte, aber an dem sich die EU – alles einberechnet, vor allem auch mögliche weitere Referenden und die Bewertung an den Finanzmärkten – durchaus „verschlucken“ könnte. Ist der Brexit der Anfang vom Ende der EU? An den Märkten wird diese Frage von nun an eine Rolle spielen. Das ist klar. Mario Draghi und seine Kollegen im EZB-Rat werden darüber keineswegs glücklich sein.

Neue Chaostage an den Märkten

Das alles wirft kein gutes Licht auf die europäische Führungsrolle der deutschen und französischen Regierung und wie sie diese bisher genutzt haben. Die EU, daran kann kein Zweifel mehr bestehen, befindet sich in einem besorgniserregenden Zustand. Es ein Zustand, der nach Zerfall zu riechen begonnen hat.

Das Brexit-Votum ist nichts anderes als eine krachende Ohrfeige der britischen Bevölkerung für die Regierungen der größten Mitgliedstaaten, die bisher den Kurs der EU vorgegeben haben. Allerdings haben sich die britischen Wähler gerade auch selbst geohrfeigt. Es dauert allerdings sicher noch eine Weile, bevor ihnen das bewusst wird.

Das Desaster – das der EU und das an den Finanzmärkten – ist mit dem heutigen Tag ganz sicher noch nicht abgehakt. Es hat gerade erst begonnen. Am Sonntag, bei den Neuwahlen in Spanien, könnte es sich weiter vergrößern. Der gerade erst bekannt gewordene Skandal um ein Mitglied der konservativen, geschäftsführenden Regierung von Mariano Rajoy könnte dazu führen, dass Spanien bald von einem Linksbündnis regiert werden wird, das den austertitätspolitischen Kurs Brüssels strikt ablehnt. Es wäre ein weiterer Schlag für die EU und er hätte das Potenzial, für neue, zusätzliche Unruhe an den Märkten zu sorgen.

Keine Frage, am Montag dürfte es an den Börsen erneut sehr spannend werden oder wie es so schön heißt: There is more to come.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

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71 KommentareKommentieren

  • Thorsten Eckau - 24. Juni 2016

    Es ist schon absolut krass zu sehen, wie sehr diese Ohrfeige – zumindest jetzt, direkt nach dem Referendum – wirkt: Frau Merkel spricht von langen Verhandlungen mit Großbritannien, bei denen sie auf die Vorteile für Deutschland und der deutschen Industrie achten werde (O-Ton). Gabriel, der in keiner Weise als Vorzeige-Arbeiterpartei-Vorsitzender von sich Reden gemacht hat, spricht auf einmal davon, dass der Sparkurs nicht gut für die Jugend Europas wäre. Komplett neue Töne, oder empfinde ich das nur alleine so? Nur Juncker mit seiner Äußerung (Deserteur bzw. Desertieren) ist offenbar noch nicht in der neuen Realität angekommen, bzw. ideologisch so verfahren, dass er noch Zeit braucht.

    • mitwisser - 24. Juni 2016

      Der Harzer Roller meinte heute aber auch, die Bürger hätten die Vorteile Europas nicht verstanden. Die alte Rede wieder, daß es die Leute doch endlich kapieren sollen, daß man es doch nur gut mit ihnen meint. Nach Einsicht, dahin gehend,daß die Bürger andere Erwartungen an die EU haben klang mir das nicht.

    • SLE - 24. Juni 2016

      Na ja, ich habe mir auch die Stellungnahme von Frau Merkel angehört und mir kommt es über die ganzen sechs Minuten immer wieder nur so vor, als realisiere sie immer noch nicht, dass ihre Politik – d.h., ihre und die ihrer Kollegen an der Regierungsspitze der anderen führenden EU-Staaten – nicht das bewirke, was sie sich vorstellen, sondern eben all das, was die Leute u.a. zum Brexit treibt oder eben zur Wahl von Protestparteien.

      Hier der Link zu ihrer Stellungnahme: http://media.tagesschau.de/video/2016/0624/TV-20160624-1253-5701.webl.webm

      Es ist, als nehme sie überhaupt keine Erfolgskontrolle für die politischen Schritte mehr vor, keinen Abgleich mit der dadurch tatsächlich geschaffenen Realität in der EU. So hört sich das für mich an. Boris Johns hat die Politik der EU als dysfunktional und von Deutschland dominiert bezeichnet, wenn ich mich recht erinnere. Das beschreibt es doch recht gut, wenn man an die ewigen Streitereien und beispielsweise auch an die Unfähigkeit zu einer wirksamen Flüchtlingspolitik denkt oder daran, was die Austeritätspolitik in Griechenland anrichtet, die Herren Schäuble und Juncker jedoch konstatieren, das Land sei auf einem guten Weg.

      Sahra Wagenknecht hat heute in einer Stellungnahme zur Stellungnahme von Angela Merkel das Problem der EU und das von Frau Merkel gut auf den Punkt gebracht.

      http://www.welt.de/politik/article156532550/Die-EU-muss-sich-in-eine-soziale-Richtung-veraendern.html

      Ob es damit getan ist, wenn – wei sie sagt – die EU sozialer wird, wage ich allerdings zu bezweifeln. Die EU braucht ein neues politisches und Wirtschafts-Modell.

      Grüße
      SLE

      • Stepe - 24. Juni 2016

        Hallo SLE,
        ihnen ist ein h beim zweiten Link abhanden gekommen.

        Ich verstehe nicht weshalb sich die Politik außerhalb GB nicht zurückhält und eine Bestandsaufnahme macht. Es ist noch nicht einmal ein Antrag der Briten eingegangen. Wie so oft soll schon ein Weg von Frau Merkel vorgegeben werden.
        Es werden viel Axiome zur EU in der Presse als Grund genommen weshalb die Biten ausgetreten sind. Es wird (nicht direkt) auch kolportiert das die alten den jungen die Zukunft verbaut haben weil viele Ältere für den Austritt gestimmt haben. Spielt das eine Rolle für den Demokratischen Prozess?
        Frau Wagenknecht begegnet den Argumenten geschickt, allerdings muss sie den Grund der EU verschleiern. Was ist es denn was dem “kleinen Mann oder Frau” an der EU so viele Vorteile gebracht hat? Das sie ihr Urlaubsgeld ohne Pass vorzuzeigen im Ausland ausgeben durften!? Ich hätte gerne die Fragen gewusst aus denen abgeleitet wird das die Deutschen für die EU sind.
        Was auf dieser Seite immer gut nachzulesen war und ist, das wie die Kapitalisten für gute Geschäfte gemacht haben. Wenn es denn mal in die “Hose” ging hat der Staat den Verlust auf die Bürger umgebucht. das wird noch ausgeglichen werden müssen. Ich “glaube” nicht das die Ökonomie das größte “Problem” ist, das wirklich schlimme ist die Arroganz wie damit umgegangen wird. Ich befürchte das für jeden Widerspruch in der EU ein Bashing gegen die Briten losgehen wird. Bekannt aus Griechenland.
        Es köcheln aber noch einige Krisen die durchaus auch mit der EU zu tun haben, ich denke dabei an Frankreich. Da ist die Linke sehr zurückhaltend, obwohl sie deren Forderung vertreten.
        Ich denke auch an TTIP und Ceta, das geht auch am Bürger vorbei. Da wird von der Politik auch immer ökonomisch argumentiert. Das können Lohnabhängige mit in die Spur gebracht werden, aber keine Rentner, HartzIV Empfänger und prekär Beschäftigte.
        Wie die sich organisieren will ich gar nicht besprechen, deren Stimme zählt aber. So wie in Österreich.
        Ich befürchte das es für Frau Merkel komplizierter wird als sie es sich denkt, da auch bald Wahlen hier anstehen, werden die anderen Gemein sein und ihr nicht wohlgesonnen.

        gruß stepe

        • SLE - 25. Juni 2016

          Hallo Stepe,

          ich denke, Frau Wagenknecht hat es im Interview schon richtig gesagt: Die europäischen Verträge sind neoliberale Verträge. Das kann ich als Ökonom durchaus bestätigen, wenngleich eben auch vielfältiges Intervenieren fröhlich zugelassen ist. Das heißt, ohne eine grundlegende Überarbeitung und Änderung der Verträge wird die EU auch nicht – um Sahra Wagenknechts Formulierung aufzugreifen – “sozialer” werden. Keine Chance.

          Doch durch den Austritt der Briten ergbit sich nun tatsächlich die Chance für Vertragsänderungen. Problem dabei ist es nur, dass die Konservativen (nicht zuletzt Herr Schäuble) die Verträge noch neoliberaler machen wollen als sie ohnehin schon sind und die Sozialdemokraten in ganz Europa absolut keinen Plan haben, was sie dem alternativ entgegensetzen können. Letztere reiten im Zweifel doch immer nur wieder auf Maßnahmen herum, die keynesianisch inspiriert sind oder die ganze neoliberale Fuhre irgendwie sozial aufhübschen sollen (Mindestlohn, Arbeitsschutz, Frauenquote usw.), aber bitte bloß nicht in einer Weise, die dem wirtschaftlichen Establishment sprich den Konzernen oder “National Champions” in die Quere kommt.

          Das ist ein ziemliches Trauerspiel! Und deswegen wundert es mich auch überhaupt nicht, dass jetzt, nach dem Brexit-Votum bzw. nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, dem linken Labour-Chef J. Corbyn innerhalb seiner eigenen Partei Orientierungslosigkeit vorgeworfen wird. (siehe dazu hier: http://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-referendum/brexit-news/labour-chef-corbyn-ohne-kompass-ohne-haltung/13782996.html?nlayer=News_1985586)

          Ich denke, diese Selbstkritik von Labour trifft für alle Sozialdemokarten in Europa den Nagel auf den Kopf. Nur ziehen sie die Konsequenzen daraus nicht. Sie wurschteln vor sich hin. Ein gutes beispiel dafür ist m.E. auch das “Projekt Zukunft” der SPD (Link: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/projekt-zukunft-spd-will-deutschland-innovativer-machen/13763260.html?nlayer=News_1985586). Die fragen jetzt halt nicht mehr die üblichen Lobbyisten, wie sie ihre (Wirtschafts-)Politik gestalten sollen, sondern kleine und mittel große Unternehmen, Bürger und Vertreter von Verbänden, was die sich denn so vorstellen.

          Du meine Güte! Das ist ja alles schön und gut, aber wo ist den der ordnende Plan, das Gesamtkonzept, in den dieses Sammelsurium von Informationen so einsortiert werden kann, dass man tatsächlich auch erwarten kann, dass sich die Maßnahmen nicht konterkarrieren, sondern neue, starke Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung (und Wachstum) geben und auch die Arbeitnehmer profitieren lassen? Ich sehe da jedenfalls keinen.

          Viele Grüße
          SLE

          PS: danke für den Hinweis auf das fehlende “h” bei der Link-Adresse in meinem obigen Kommentar. Ich habe den fehler korrigiert.

          • Stepe - 25. Juni 2016

            Hallo SLE,
            ich kann ihnen durchaus folgen.
            Sie schreiben es aber selbst, es bleibt beim beschreiben. Ich zumindest, kann keinen Ansatz einer Lösung sehen. Richtig ist das eine ganze Reihe von Schäuble eine Änderung die was für die Lohnabhängigen brächte nicht geben wird. Es wird immer auf das Geld hingewiesen was es zum verteilen gäbe, die es haben rücken es nicht raus. Wie sie im letzten Absatz ja richtig sagen.
            Ich finde das es eine gute Zeit wäre einmal über gesellschaftlich Strukturen zu debattieren.
            Das würde mich das (und Wachstum) sehr reizen. (Welches Wachstum.) Wie auch immer ich begrüße das sich was bewegt.

            Viel Grüße
            Stepe

            http://www.klartext-info.de/flugblaetter/KLARtext_Fluchtursachen_Syrien.pdf

  • Thorsten Eckau - 24. Juni 2016

    SPON: “Nach dem britischen Referendum fordert die SPD einen Neustart für die Europäische Union. Die Politik müsse die Begeisterung für Europa wieder wecken, schreiben SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz in einem gemeinsamen Papier.”

    Ich hätte nicht gedacht mal mit Gabriel und – noch drastischer – Hr. Schulz eine gemeinsame Meinung zur EU zu haben.

    @SLE: ich habe das Statement noch einmal gehört und stimme mittlerweile zu; keine Selbstkritik ist das offensichtlichste, dass ich es vorher überinterpretiert habe.

    • SLE - 25. Juni 2016

      Hallo Herr Eckau,

      ja, das ist erstaunlich, aber es sind doch nur Postulate. Wir werden von den Politikern (auch wieder von Frau Merkel gestern in oben verlinkter Stellungnahme) mit solchen Postulaten, was alle erreicht werden muss, nur so überhäuft. Ja, aber wie bitteschön das erreicht werden kann, das sagen sie nicht und zwar schon ziemlich lange nicht.

      Für mich wirkt das wie ein von der Realität abgehobener Wettlauf der Politiker um Statements zu jeweils aktuell aufkommenden Themen, den – so scheinen sie zu glauben – jeweils der gewinnt, der die Öffentlichkeit mit den richtigen Postulierungen überhäuft, die “richtigen” Forderungen aufstellt. Und der Gradmesser für “richtig” sind dann die Pressereaktionen und Meinungsumfragewerte.

      Ich überlasse es ganz Ihnen und allen Lesern hier, wie sie das für sich bewerten möchten. Aber hören Sie bitte genau hin und lassen Sie sich nicht von solchen Postulierungsorgien ins Boxhorn jagen,

      Viele Grüße
      SLE

  • Klaus - 24. Juni 2016

    Moin Steffen,

    “Das Brexit-Votum ist nichts anderes als eine krachende Ohrfeige der britischen Bevölkerung für die Regierungen der größten Mitgliedstaaten, die bisher den Kurs der EU vorgegeben haben. Allerdings haben sich die britischen Wähler gerade auch selbst geohrfeigt. Es dauert allerdings sicher noch eine Weile, bevor ihnen das bewusst wird.

    Am Sonntag, bei den Neuwahlen in Spanien, könnte es sich weiter vergrößern.”

    Mit wieviel Potential ist die griechische Syriza gestartet? Welche Hoffnungen hatten die Menschen?

    Laut meinen Informationen hat Syriza von den gut 35% Stimmen die Zahl auf gut 15% mehr als halbiert.
    Wie sah das Programm damals aus und was wurde konkret für die Menschen umgesetzt?

    Zu Deinem letzten Satz: Wem nutzt die Unruhe in Europa? Was passiert, wenn die Party vorbei ist? Wie kann der Riss in der Gesellschaft danach gekittet werden?

    Wer ein Patentrezept für eine Lösung hat, dem spendiere ich ne Currywurst mit Pommes rot/weiß 🙂

    • SLE - 25. Juni 2016

      Ist das mit der Currywurst schon eine Anspielung? ,-)

      Viele Grüße
      SLE

      • Klaus - 27. Juni 2016

        Moin Stefan,

        keine Anspielung. Einfach nur ne Frage.
        Im Gegensatz zur großen Politik kann ich als Preis “Alternativen ostwetfälichen Wirtschaftspreis” nur ne Currywurst mit Sättigungsbeilage spendieren. 🙂

        Aber trotzdem, eine Idee bei 27 in sich nicht wohlgesonnen Staaten, eingebettet von 6,7 Mrd. anderen Menschen, die auch nicht alle ratinal handeln?

        L.G.

        Klaus

        • SLE - 27. Juni 2016

          @ Klaus

          … drei Fragen. Dennoch, klar, eine Antwort.

          Wenn man den Nutzen nicht nur in rein ökonomischen Kategorien bemisst, sondern diese Unruhe als Akt der Erkennens und Verstehens auffassen könnte, dann wäre m.E. ein gesellschaftlicher Nutzen entstanden im Sinne von “Sapere aude!”, wie es Georg Trappe hier und in seinem Blog gerne ausdrückt.

          Denn leider ist es, wie wir aus der Geschichte sehr wohl wissen, ja so, dass sich ein ideologisch völlig festgefahrenes System nur durch enormen (gesellschaftlichen) Druck aufbrechen lässt.

          Unglücklicherweise wirkt heute der Druck der Finanzmärkte wesentlich effektiver und vor allem in die entgegengesetzte Richtung, nämlich für den Erhalt dieses “kranken” Systems.

          Die EU hat nach meiner Einschätzung heute vor allem deswegen das Problem, wie Sie es ausdrücken, “27 in sich nicht wohlgesonnener Staaten”, weil die (Wirtschafts-)Ideologie, nach der sie gestaltet und erfolgreich gefahren wurde seit der Finanzmarktkrise nicht mehr funktioniert. Und weil deswegen alle Staaten – und noch mehr ihre Bürger – die fortlaufend steigenden Kosten (nicht allein die finanziellen) für den Systemerhalt tragen sollen, während gleichzeitig kein Rezept gefunden wird (siehe Griechenland etc.), wie man genau dieses System wieder erfolgreich machen kann (es gibt keins), gibt es Streit und Uneinigkeit bei allem, was auf den Tisch der Entscheider kommt.

          Die Lösung ist theoretisch recht einfach: Die EU muss sich von ihrer Ideologie lösen und einen Paradigmenwechsel vollziehen, hin zu einem Konzept, das neue Chancen für alle zu eröffnen in der Lage ist oder doch wenigstens schon die Hoffnung darauf. Das Problem: Es wäre der Abschied von dem bestehenden System.

          Viele Grüße
          SLE

          (Um eventuellen Missverständnissen hinsichtlich meiner Frage nach der Anspielung vorzubeugen: Die Vorliebe für die Currywurst war doch, wenn ich mich nicht irre, etwas, für das vor allem Gerhard Schröder bekannt war.)

  • Delta120 - 24. Juni 2016

    Die Auswirkungen dieses Brexit werden vermutlich auch in den spanischen Wahlen am kommenden Sonntag zu spüren sein. Dieser Wechsel in GB gegen die aktuelle Politik wird sicher der Gegenbewegung dort Auftrieb geben. Sollte dieser Trend gegen die EU weiter anhalten, wird London seinen Finanzplatz leicht verteidigen können, denn wer greift schon ins fallende Messer.

    • SLE - 25. Juni 2016

      Hallo Delta,

      dass sich das Brexit-Votum auf die morgigen Wahlen in Spanien auswirken wird, glaube ich auch. Dass der Finanzplatz London keinen Schaden davon tragen wird, da bin ich mir nicht so sicher.

      China hat beispielsweise London eine zentrale Stellung bei seinen Plänen eingeräumt, den Renminbi zu einer Weltwährung aufzubauen und es wurden – im Rahmen von Xi Jinpings Staatsbesuch im letzten Jahr – viele Wirtschaftsprojekte anvisiert. Aber damals konnt China auch noch davon ausgehen, dass London ein Teil der EU war. Es muss sich an diesen Plänen nichts ändern, klar. Aber sie werden nun in Peking sicher einer Neubewertung unterzogen werden. Beim Geschäft verstehen die Chinesen keinen Spaß.

      Viele Grüße
      SLE

  • markus - 24. Juni 2016

    Die gesamte Gesellschaft ist “durchseucht “von dem Primat der Wirtschaft. Ist mir letztens bei einem Artikel in der Schwäbischen Zeitung aufgefallen. Es ging um Antibiotika und multiresistente Keime und dass die Welt Gefahr läuft in die Pre-Penicilin-Ära zurück zufallen. Ordentlich beschrieben für eine Tageszeitung. Aber im letzten Satz (oder Absatz, ich weiß es nicht mehr so genau), ging es dann darum, dass dies Milliarden (oder waren es Billionen?) Währungseinheiten kosten würde. Das Wichtigste wird am Schluss betont. Warum muss ALLES wirtschaftlich begründet oder bewertet werden?

    • Klaus - 24. Juni 2016

      @ markus

      Das Primat der Wirtschaft gibt es seit es Menschen auf der Erde gibt.
      Welche Abgrenzung hibt es zwischen Gesellschaft und Wirtschaft?

      In einem demokratischen Staat muß die Funktion der Kontrolle (Auswüchse) die Politik übernehmen. Die Judikative muß es dann in eine unanfechtbare Form giessen.

      Der “Konsument”, also Du und ich haben letztendlich die Wahl, das Zeug zu schlucken oder uns “durchseuchen” zu lassen.

      • markus - 25. Juni 2016

        Vielleicht habe ich mich auch zu hart ausgedrückt. Zumindest die klassischen Medien scheinen durchseucht zu sein.

      • Peel - 25. Juni 2016

        Die Gattung Homo gibt es wohl schon so um die 1,5 – 2 Mio Jahre (Homo habilis). Erst vor rund 10 000 Jahren wurde mit Ackerbau und Viehzucht begonnen – was man bei einer sehr breit gefassten Definition als “Wirtschaft” gelten lassen könnte. Ob die Könige und Fürsten des Mittelalters sich von dem “Primat der Wirtschaft” in ihre Angelegenheiten hineinreden ließen, darf bezweifelt werden.

        Das zu Ihrer apodiktischen Behauptung “Das Primat der Wirtschaft gibt es seit es Menschen auf der Erde gibt.”

        • Stepe - 27. Juni 2016

          Hallo Peel,
          ich habe Wirtschaften nicht breit gefasst. Das schränkt es ein. “wirtschaften heißt leben, sie müssen sich ernähren.”
          Bei Ihnen scheint es wirtschaften lediglich mit einem Mehrprodukt möglich zu sein. “Erst vor rund 10 000 Jahren….” was war es zuvor?
          Erstaunlich auch das auf “Könige und Fürsten des Mittelalters” abgehoben wird. Wo hat es die denn überall gegeben? Unabhängig davon, wer war denn “Primat der Wirtschaft” zu der Zeit wenn nicht genau sie selbst?
          Zumindest gab es die Kirche die Einfluss auf Fürsten hatten, weil sie vor Gottes Gnaden…
          Wirtschaften muss nichts mit Profit zu tun haben und stellt sich auf verschiedenen Produktionsstufen unterschiedlich, das behaupte ich mal. Wenn die Beschaffung von Lebensmitteln in Zeiten, in denen noch kein Überschuss “erwirtschaftet” wurde, anders genannt werden muss, dann wüsste ich gerne wie es genannt wird und warum. Dann könnte ich das Wort für mich ändern, der Inhalt bliebe.

          Gruß Stepe

    • Basisdemokrat - 24. Juni 2016

      “Eine ganze Armee von Spin-Doktoren und Heuchlern steht bereit, um das Unbegründbare zu begründen. Von den Medien werden tagtäglich Märchen verbreitet. Die letzte Mär, die ich lesen durfte, war, dass wir uns mehr an Singapur orientieren müssten, wo der uneingeschränkte Kapitalismus keine Grenzen kennt und „freier“ Handel, freie Märkte und freies Kapital regelrechte Wunder verursachen. Komplett ausgegrenzt wird dabei, dass 80% Prozent des Landes in Singapur in Staatsbesitz ist, dass nahezu 85% des Wohnungsbaus über den Staat erfolgt und dass 22% der nationalen Produktion von staatseigenen Betrieben stammt – was mehr als das Zweifache des internationalen Durchschnitts entspricht. Ohne diese Faktoren wäre Singapur erst gar nicht auf der ökonomischen Landkarte erschienen.”
      https://makroskop.eu/2016/06/wenn-die-extremisten-die-mitte-bilden-teil-2/
      Es bräuchte nur den politischen Willen, im Interesse des Gemeinwohls zu handeln. Die Politiker sind aber sind dermaßen ideologisiert, dass sie – trotz offenkundiger theoretischer Widersprüchen und trotz ihrer empirischen Falsifikation neoliberaler Theorien – glauben, sie wären, wenn sie deren wirtschaftspolitischen Empfehlungen folgen, auf dem richtigen Weg.
      Gruß BD

  • JL - 24. Juni 2016

    Man sollte die vorangegangenen Referenden und das britische im Kontext der allgemeinen europäischen Entwicklung betrachten.

    Es hätte und würde doch nie ein Referendum für den Austritt irgendeines Landes geben, wenn die Vorteile mögliche Nachteile deutlich aufwiegen würden. Und was sind die Realitäten in Europa? Man hat es doch tatsächlich geschafft nichts zu schaffen. Und wenn man schon mal aktiv wurde ruinierte man nachhaltig die Wirtschaft ganzer Länder.

    Wo ist denn da die Zukunft in der EU? Welche Zukunftsaussichten haben den Griechenland, Italien, Spanien, Zypern oder auch Frankreich beispielsweise? Wer kann sie benennen? Wenn man diesbezügliche Fragen stellt erntet man regelmäßig ein „Schweigen im Walde“ oder die Antwort lautet, daß man den Arbeitsmarkt dringend reformieren muß.

    Diese Neoconpolitik ist nichts anderes als die Minimierung bestehender Standards zuungunsten der breiten Masse. Man muß also nur die einen gegen die anderen ausspielen um anscheinend wieder wettbewerbsfähig zu werden und Gewinne einzufahren. Und das nennt man dann Zukunft?
    Das die Bevölkerung die ständige Reduzierung ihres Lebensstandards nicht klaglos hinnimmt sollte also keinen verwundern- schließlich ist die EU nur ein politisches Instrument wirtschaftlicher Gewinnmaximierung und die zunehmende Unzufriedenheit das Ergebnis dessen.

    Die Britten haben aber neuerdings einen neuen Weg jenseits der EU und den USA eingeschlagen, der auch den Amerikanern sehr deutlich mißfällt. Und das ist nunmal der Einstieg in die asiatische Entwicklungsbank AIIB. Schon ein grober Umriß zeigt deutliche Unterschiede zu den Entwicklungsmöglichkeiten Eurasiens zur EU auf. Während man hierzulande (EU) immer wieder irgendjemanden oder irgendwas „retten“ muß, wächst Eurasien zu einer neuen Wirtschaftsmacht heran- trotz, oder auch wegen den ausgesprochenen Sanktionen.

    Das geopolitische Spiel hat sich also zu Ungunsten des Westens entwickelt, der steht momentan zumindest auf der Verliererseite wirtschaftlicher Leistungs- und Innovationskraft. Auch die Märkte und deren Entwicklungen unterscheiden sich deutlich.

    Letztlich haben sich die Briten also nicht für einen EU- Austritt entschieden, sondern für eine Neujustierung eigener Interessen.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • SLE - 25. Juni 2016

      Hallo JL,

      ein interessanter Standpunkt. Es wird sich allerdings erst in den nächsten Wochen erweisen, ob es sich so verhält, wie Sie im letzten Satz vermuten. Wenn es sich so verhält, dann ist das m.E. allerdings eine überaus gewagte Strategie.

      Denn ihr Erfolg hängt ja vor allem von China ab, das heißt, ob es da mitzieht. Und ich bin mir nicht sicher, ob die Chinesen das tun. Wenn´s ums Geschäft geht, dann sind sie knallhart und es könnte ja durchaus sein, dass sie angesichts des beschlossenen Brexits nun die schwächere Stellung Großbritanniens zu ihrem Vorteil nutzen, aber den Briten dafür eben auch viel weniger geben.

      Ich möchte in diesem Zusammenhang nur daran erinnern, dass Russland wegen der West-Sanktionen auch eine stärkere Hinwendung nach Asien bzw. eine Abwendung von der EU als neue Strategie ausgegeben hatte. Man hatte in Moskau auf Schulterschluss der Chinesen gehofft, aber die haben die Schäche der Russen nur zu ihrem Vorteil ausgenutzt. Aus den großen Geschäften ist bisher jedenfalls nicht viel geworden. Hier ein Artikel zu diesem Thema:

      http://www.welt.de/wirtschaft/article156257650/Putins-Drohung-gegen-Europa-entpuppt-sich-als-grosser-Bluff.html

      Und auch die Russen werden den Briten Schwierigkeiten bereiten, wenn diese sich viel stärker in Asien engagieren wollen. Das dürfte sicher sein, denke ich.

      Viele Grüße
      SLE

  • Hunsrueckbauer - 24. Juni 2016

    Guten Abend,

    nun ja, der Brexit ist eine ziemliche Klatsche für das politische Establishment der EU.

    Er ist leider auch der Beginn der Demontage eines geeinten Europas weil die alte Kaste des politischen Establishments der EU untrennbar mit Europa verbunden ist.

    Mit ihr wird es keine andere EU und folglich kein anderes Europa geben und freiwillig werden die Vertreter dieses politischen Establishments, denen die Klatsche primär gilt, nicht abtreten.

    Ohne deren Rücktritt wird es jedoch keine Kurskorrektur oder gar Erneuerung der EU und damit des europäischen Gedankens geben.

    Die EU ist nur mehr ein Zombie, doch dank dieses Zombies droht Europa der Niedergang.

    Schuld daran sind vor allem deutsche Politiker, die im Auftrag des Besatzers USA, mit ihrem Vorgehen seit 2008 deren größten Wirtschaftskonkurrenten aus dem Weg räumen.

    Dabei wäre aktuell nichts wichtiger als ein geeintes Europa.

    Es brennt wahrlich an allen Ecken und Enden. Ob in Südeuropa mit GR-TR, der Balkan mit den Flüchtlingen.

    Rumänien, das sich gerade von den USA kaufen läßt als preiswertes Kanonenfutter im Krieg gegen RUS.

    Das Baltikum mit Polen, die ganz scharf darauf sind dem russischen Bären mit US-Hilfe das Fell über die Ohren zu ziehen.

    Die Ukraine, in der die Politiker der westlichen Welt ihre faschistischen Fratzen zeigen.

    Frankreich, dessen sozialistischer Präsident mittels faschistischer Methoden das Land in einen Bürgerkrieg bugsiert.

    Und natürlich Brüssel, das als das Mekka des Peter-Prinzips von selbstherrlichen, narzistischen Egomanen gilt und mangels demokratischer Legitimation umso mehr meint, den Menschen in Europa vorschreiben zu müssen, wie sie zu scheißen haben.

    Nein, mit solchen Despoten wird es keine Änderungen geben und freiwillig werden sie die üppigst dotierten Plätze des institutionalisierten Chaos nicht räumen.

    Good Bye Europe, das war´s dann wohl.

    Gruß vom

    Hunsrückbauern

  • Freiberufler - 24. Juni 2016

    Mal schauen, ob Mario Draghi die Märkte noch beruhigen kann, wenn die Wähler verrückt spielen. Für Deutschland könnte das Euro-Abenteuer noch sehr, sehr teuer werden.

    • Marja - 24. Juni 2016

      Bis jetzt hat Schland von der butterweichen Währung profitiert. Ich möchte nicht wissen, welche Höhen die DM heute erklommen hätte. Die Zinsvorteile sind auch schon für 10 Jahre gesichert. Fragt sich nur, warum das Wirtschaftswachstum bei so idealen Rahmenbedingungen so niedrig ist ?!? Schland wird auch vom Brexit profitieren, wenn die Banken in Schland nicht kollabieren.

      Leider führen die Profite auf Kosten anderer nicht zur Stärkung der eigenen Wirtschaftskraft!

      • JL - 25. Juni 2016

        Hallo Marja

        Können Sie ihre angesprochenen idealen Rahmenbedingungen benennen? Ich jedenfalls erkenne keine in einem gegenwärtigen deflationären Umfeld.

        Mit freundlichen Grüßen

        JL

        • Marja - 25. Juni 2016

          Die idealen Rahmenbedingungen sind
          – geringe Sozialkosten
          – geringe Lohnkosten
          – geringe Zinskosten
          – weiche Währung
          – relativ hohe Produktivität

          Auf politischem Gebiet
          – schwache Gewerkschaften
          – Fehlen einer starken Opposition
          – politischer Konsens über das Primat der Wirtschaftlichkeit

          • Georg Trappe - 25. Juni 2016

            Und so wie in einer Deflation jeder sein Pulver trocken haelt und darauf wartet, dass die Preise weiter sinken, so halten die Eliten ihr Pulver trocken und warten darauf das ideale Bedingungen fuer sie noch idealer werden. Und sie tun dies sehr erfolgreich seit ueber drei Jahrzehnten! Gestuetzt durch eine Politik, die die Interessen von Mehrheiten mit Fuessen tritt. Das Ganze hat auch noch einen wunderbaren theoretischen Ueberbau, der jedem der irgendwo moeglichst schnell und lohnend Karriere machen will, an sog. Elitehochschulen in Form von sog. Wirtschaftswissenschaften eingetrichtert wird.

            Wenn Medianeinkommen stagnieren oder gar sinken waehrend Durchschnittseinkommen steigen, dann kommt die Politik in Demokratien und Fassadendemokratien in Erklaerungsnoete. Dann merken naemlich nach einer gewissen Zeit die unteren 50% der Deppen, trotz wortreicher Erklaerungen von den kluegsten Professoren Deutschlands und Wohlstandshüthern, das sie ganz gewaltig auf den Arm genommen werden.
            Die Ueberlebensstrategie der Profiteure war und ist immer die Polarisierung der Unzufriedenen in Links und Rechts. Denn die kann man dann in irrelevanten Diskussionen, Strassenkaempfen, Buergerkriegen, Kriegen aufeinander hetzen. Nicht schoen, aber viel besser als eine unzufriedene Masse, die versteht, wem sie es zu verdanken haben, trotz ewigen Wachstums, unendlicher Prodiktivitaetssteigerungen und nie da gewesenen technischen Fortschritts etc. auf der Strecke geblieben zu sein.

            • Georg Trappe - 25. Juni 2016

              http://www.japantimes.co.jp/news/2016/06/25/world/politics-diplomacy-world/dust-settled-analysts-see-brexit-results-sign-anti-elite-revolt

              “It was Britain’s poorer and less-educated citizens — angry at not having shared in the economic benefits of a new world order — who pushed it out of the European Union, in a vote that threatens elites, analysts say.
              They are those who suffered the worst hangover from the economic crisis, and whose precarious economic position makes them most fearful of rising immigration — to the benefit of far right groups in the EU and Donald Trump in the United States.”

            • Klaus - 25. Juni 2016

              @ Georg
              “Und so wie in einer Deflation jeder sein Pulver trocken haelt und darauf wartet, dass die Preise weiter sinken, so halten die Eliten ihr Pulver trocken und warten darauf das ideale Bedingungen fuer sie noch idealer werden. Und sie tun dies sehr erfolgreich seit ueber drei Jahrzehnten!”

              Sorry Herr Trappe, sieht auf den ersten Blick gut aus. Die Aussage ist aber in sich nicht stimmig.
              Wenn die “Elite” zu ihrem Vermögen durch aussitzen gekommen wäre, in welchen Assets waren die Nichtdeppen vor 30 Jahren investiert?

              Sie bezeichnen 50% als Prekariat und Deppen. Das ist ungezogen.

              Alles ist subjektiv.
              1986 waren 67% der DDR-Bürger zufrieden.
              73% der Frauen um die 40 sind zufrieden mit der eigenen Orgasmusintensität
              66% der Deutschen sind mit der Demokratie wie sie im Augenblick ist zufrieden
              67% der Deutschen haben Angst vor der AFD
              47 % der Brandenburgfer haben zuletzt gewählt
              80% der Deutschen sind zufrieden
              95% der Forumsteilnehmer sind unzufrieden 🙂

              https://de.statista.com/infografik/4890/geld-und-beziehungen/

              Nun zu meiner Frage: Wer ist die Politik? Laut meiner Definition, werden die Akteuere aus der Mitte der Gesellschaft vom Souverän gewählt.
              Ist das von Ihnen Beschriebene ein Zeichen von Dummheit der Bevölkerung?

              Sorry, aber das brannte mir gerade so auf den Lippen…..

              L.G.

              Klaus

              • Marja - 25. Juni 2016

                Der Konsumklimaindex steigt in Deutschland auch, obwohl der Einzelhandelsumsatz stagniert. Das nennt man in der Epidemiologie einen “bias”, also eine verzerrte Wahrnehmung.

                https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kognitive_Verzerrung.

                Ein “bias” in der Wissenschaft führt zu falschen wissenschaftlichen Wahrheiten (Ideologien). Solche “bias” sind schon retrospektiv tausendfach belegt. Ein Beispiel ist, dass Onanieren eine Ursache für die Epilepsie ist (bis 1956 Lehrmeinung), da ein Medikament, das zur Impotenz führt (Kaliumbromid), sich als wirksamstes Antiepileptikum erwiesen hat (Heute wird die Impotenz als unerwünschte Arzneimittelwirkung aufgefasst).

                Wenn Ideologie in Konflikt mit der Wirklichkeit gerät, ist es meist schade um die Wirklichkeit.

                In der Wissenschaft bewegen wir uns bekanntermaßen von den großen Irrtümern zu den kleinen. Dass die Mehrheitsmeinung nun die Wirklichkeit erklären soll, ist bedauerlich, da die kleineren Irrtümer bekanntermaßen immer zuerst von den Minderheiten, in der Wissenschaft sogar von einzelnen vertreten werden.

                Wenn nur die Mehrheit recht hätte und Einzelmeinungen ungezogen wären, gebe es weder das Rad, den PKW und die Relativitätstheorie und die Erde wäre eine Scheibe.

                LG Marja

                • Klaus - 27. Juni 2016

                  Hallo Marja,

                  ich verfolge das Forum schon eine sehr lange Zeit.
                  Das Interssante hier ist doch folgendes Muster:
                  Stefan oder Steffen stellen einen in der Regel wertneutralen Beitrag ein.
                  Natürlich haben beide eine Meinung zum Thema, versuchen es nicht nach außen zu senden.
                  Und das ist gut!!!!
                  Wir Forumsteilnehmer als kleiner Mikrokosmos werten in der Regel diese Statistiken und Beiträge induell. Hier sind die Tendenzen links, rechts, mitte, oder sonst irgendwie.
                  Ich kann leider keine konsensfähige Gesamtlösung erkennen.
                  Wie Du (Sie) oben beschrieben haben, bewegen wir uns von großen Irrtümern zu kleinen.

                  Ich denke, keiner hier im Forum hat das Recht der absolute Wahrheit. Auch ich bin täglich hinundhergerissen, sehe aber in der Regel keine Verschwörungstheorien, sondern menschliche Entscheidungen, teilweise Fehlentscheidungen. Unser Staatsgebiolde ist nicht perfekt, weil die Menschen in unserem Gebilde nicht perfekt sind und außerhalb der Grenzen sind sie es auch nicht.
                  Es gibt Oprimisten, Pessimisten, Egoisten, Kriminelle, Alkoholiker, Gesunde und Kranke, Arme und Reiche, Heteros. Schwule, Lesben, Dumme und nicht so Dumme.

                  Also ein groses Gemengelage.

                  Wir hier im Forum kommen zu Schlüssen, die außerhalb des Forums von vielen Menschen nicht nachvollziehbar sind.

                  Diesen Begriff “ungezogen” habe ich von einer geschätzten Kollegin übernommen und verwende ihn dann mit einem Augenzwinkern, wenn ich persönlich meine, jemand schießt über das Ziel hinaus. 🙂

                  L.G.

                  Klaus

                  Meine Intuition hier ist, Inputs zu bekommen und meine Gedanken auf den Prüfstand zu stellen.

              • Georg Trappe - 25. Juni 2016

                @Klaus

                Sie haben recht. Die 50%, die sich im Vertrauen auf die Redlichkeit ihrer Fuehrungsmannschaft zum Deppen machen lassen, als Deppen zu bezeichnen ist ungezogen und wahrscheinlich auch nicht wirklich hilfreich.

                Siehe auch hier:
                http://georgtsapereaude.blogspot.de/2013/11/sehenden-auges.html

                In Bezug auf Ihre Frage: “Wer ist die Politik?” verweise ich auf die Herrschaftsstrukturanalyse von Krysmanski und sein Ringmodell. Der nennt zwar keine Namen, die wir ja aus der aktuellen Berichterstattung alle kennen, sondern erklaert die funktionalen Zusammenhaenge. Und eine wesentliche Rolle der Politik wird da bei der Verteilung (des Wirtschaftsergebnisses) gesehen, was ich fuer zutreffend halte.

                Denn eine Frage, die man durchaus auch stellen kann ist: Wie kann es in einer Demokratie zu derart rechtsschiefen und sich stetig zuspitzenden Einkommens- und Vermoegensverteilungen oder genereller ausgedrueckt wirtschaftlichen Ungleichgewichten kommen, wenn die politischen Akteure aus der Mitte einer aufgeklaerten Gesellschaft von einem aufgeklaerten Souveraen gewaehlt werden?
                Aus und von einer Gesellschaft, die u.a. auf die Erfahrungen von zwei Weltkriegen zurueck blickt, die ihre tieferen Ursachen in eskalierenden wirtschaftlichen Ungleichgewichten hatten.

                Wie geht soetwas?

                Bei der Suche nach Antworten auf diese Frage sind mir ein paar Dinge untergekommen, die das gaengige Narrativ vollkommen aus den Fugen heben.

                Denn die theoretischen Voraussetzungen fuer eine funktionierende Demokratie im Sinne von Rousseaus Volonté générale sind nicht nur nicht gegeben sondern werden aktiv negiert.
                Die Bevoelkerung wird bezueglich wichtiger Sachverhalte verdummt.
                Denn wer weiss schon das das UK seine realwirtschaftliche Degeneration und das daraus resultierende horrende kumulierte Leistungsbilanzdefizit, das den Fall Griechenland zu den beruehmten Peanuts werden laesst, nur noch durch die Magie der Banker in der CoL halbwegs tragbar gestalten kann?

                http://georgtsapereaude.blogspot.de/2012/01/warum-muehlsteine-ins-boot-holen.html

                Viele Gruesse

                Georg Trappe

          • Freiberufler - 25. Juni 2016

            Mir aus 2.500 Jahren Geldgeschichte kein Land bekannt, das durch Währungsabwertung reich geworden wäre.

            Aber wie dem auch sei, der Wähler hat sich zurückgemeldet und Muttis marktkonforme Demokratie eingesargt.

            • Querschuss - 25. Juni 2016

              Hallo Freiberufler,
              es geht auch nicht darum mittels Währungsabwertung reich zu werden, sondern mittels Währungsabwertung, als ein Ventil zum Ausgleich, Unterschiede bei wirtschaftlichen Leistungsfähigkeiten abzubauen.

              Wenn natürlich alle wichtigen Währungsräume versuchen gleichzeitig abzuwerten, um sich Vorteile bei der Wettbewerbsfähigkeit zu verschaffen und diese Abwertung auch mittels massiver Manipulation des Marktes durch die Notenbanken stattfindet, dann wird es natürlich unübersichtlich und das eigentliche Ziel des Abbaus wirtschaftlicher Ungleichgewichte wird wohl verfehlt.

              Gruß Steffen

              • SLE - 25. Juni 2016

                Hallo Steffen,

                für die Abenomics sieht es nun jedenfalls noch düsterer aus.

                Viele Grüße
                SLE

                • Georg Trappe - 25. Juni 2016

                  Ja! der Yen hat gestern kurzzeitig die Marke von 99 pro US$ beruehrt. Damit ist der Yen gegenueber dem US$ in den vergangenen 12 Monaten um 25% im Wert gestiegen, obwohl die BoJ die ZBGeldmenge um ueber 80 Billionen auf 425 Billionen also um 23% ausgeweitet hat.
                  Das ist ziemlich genau das Gegenteil von dem, was Abe und Kuroda sich so vorgestellt haben.

                  Da ZBGeld bis auf Barabhebungen/ Barbestaende von/bei Nichtbanken das Bankensystem nicht verlaesst und bei einer Volkswirtschaft die keine nennenswerten Handelsbilanzdefizite faehrt bzw. solche aus bestehenden Waehrungsreserven finanziert, auch nicht ins Ausland abfliesst, kann auch kein realwirtschaftlich stimulierender Effekt entstehen, solange die japanischen Banken ihrerseits die Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen nicht spuerbar ausweiten.

                  Das sieht in einer Volkwirtschaft mit chronisch defizitaeren Handels-/Leistungsbilanzen wie z.B. den USA anders aus. Da muss die ZB die ZBGeldmenge sogar permanent ausweiten um die Zahlungsfaehigkeit des Landes aufrecht zu erhalten, wenn das ZBG nicht via Verkauf von triple A rated Schuldtiteln (USA) und/oder anderen Finanzprodukten, wie im Fall UK ins Land zurueck geholt werden kann.

                  Viele Gruesse

                  Georg Trappe

                  • Georg Trappe - 26. Juni 2016

                    By the way, die nicht ganz theoriekonforme Funktionsweise von Maerkten kann aktuel auch auf den Milchmaerkten bestaunt werden. Dort reagieren die grossen Produzenten mit Mengenausweitungen auf fallende Preise und verdraengen so endgueltig die Mittleren und Kleinen.

                    Und im Fall BoJ/Yen Mengenausweitung 23% in 12 Monaten und gleichzeitiger Preisanstieg von 25%.
                    Und ich hoere schon die Marktfundamentalisten, die dann behaupten, es laege daran, dass die BoJ die ZBGeldmenge nicht genug ausgeweitet haette.

                    Soviel zu den Grundlagen und theoretischen Fundamenten einer sog. Wissenschaft, die bei Licht betrachtet nur dazu dient Mehrheiten im Sinne der Interessen von Minderheiten ruhig zu stellen und hinters Licht zu fuehren.

                  • Querschuss - 27. Juni 2016

                    Hallo Georg, hallo SLE,
                    Georg beschreibt das Problem sehr gut, wenn etwas zum Erfolg führen soll, müssen die Maßnahmen eben aus einem Guß sein und sich an den zwingend volkswirtschaftlichen Zusammenhänge hangeln. Wie ich schon oft schrieb, eine isolierte expansive Geldpolitik führt zu nichts, pampert temporär nur die Preisentwicklung von Vermögenswerten, im fortgeschrittenen Stadium dieser Geldpolitik reicht es nicht einmal mehr dafür.

                    Gruß Steffen

              • Stepe - 26. Juni 2016

                Hallo Querschuss,
                was ist dann das Ergebnis? läuft die Kapitalverwertung wieder, wird doch auch Profit gemacht?
                Ist nicht das auch das Zeil allen Wirtschaften in der bestehenden Wirtschaftsform?
                Was der Wähler kann: http://www.linkes-oldenburg.de/wp-content/uploads/2016/02/Wahlen.pdf

                viele Grüße Peter

          • JL - 25. Juni 2016

            Hallo Marja

            Was Sie benannt haben ist zwar die Realität aus Unternehmenssicht, nicht jedoch das ideale Umfeld um einen prosperierenden Marktraum zu schaffen. Was nutzen schon supergünstige Zinsen, wenn es in einem stagnierenden Markt keinen Bedarf an Krediten gibt.

            Die zunehmende Umschichtung und Reduzierung betrieblicher Kosten auf Kosten der Arbeitnehmer einschließlich zunehmender staatlicher Belastungen durch die Summe der direkten und indirekten Steuer- und Abgabelasten begrenzen nunmal den finanziellen Spielraum der breiten Masse. Ergo ist die gegenwärtige Lage ideal für Kapitalumschichtungen von unten nach oben, aber schlecht für den Markt und dessen Marktteilnehmer an sich.

            Aber solang man mehr als 2 Milliarden an Boni bei fast 5 Milliarden Verlust ausschütten kann, muß die Welt ja scheinbar doch in Ordnung sein (Siehe Deutsche Bank).

            Mit freundlichen Grüßen

            JL

            • SLE - 25. Juni 2016

              Hallo JL,

              richtig. Prosperierende Märkte kann es nur bei einem ausbalancierte Zusammenspiel von Angebot UND Nachfrage geben!

              Dass – von Politik (Industriepolitik, Austeritätspolitik!) und Notenbanken – immer nur die angebotsseitigen Bedingungen ins Auge genommen werden, ist eine auf gravierenden Schwächen des wirtschaftstheoretischen Unterbaus dieses Denkens zurückzuführende Fehlleistung. Man kann gar nicht oft genug daran erinnern.

              Viele Grüße
              SLE

              • Stepe - 26. Juni 2016

                Hallo SLE,
                genau was Sie im ersten Satz beschreiben stimmt. Das kann es allerdings nicht geben. Die Nachfrage kann nie so groß sein das die Produktion “verbraucht” wird. Was dabei noch nicht angesprochen wurde ist, wird das Produziert was die Menschen brauchen?
                Da werden dann Wortschöpfungen wie “Exportland” gefunden um zu vertuschen das die Konkurrenz ander Produzenten abwürgt oder garnicht enstehen zu lassen. Oder “Überproduktion” es gibt im Grunde keine Überproduktion, er wäre Dumm. Es gibt nicht genug zahlungsfähige Nachfrage, das ist der Kern.
                http://www.linkes-oldenburg.de/wp-content/uploads/2016/06/Werbung.pdf

                So werden “wir” uns von Krise zu Krise hangeln, die immer zuvor Überproduktion als Ausgang haben. Manchmal wird es auch Blase genannt.
                Wenn Frau Merkel nach “Brüssel” fährt und verhindert das die Grenzwerte heraufgesetzt werden, weil es Deutsch Autos billiger hält, ist nicht ein Eingriff in die Produktion. Nicht sie als Politikerin, sondern als Direkte Lobbyistin der Autoindustrie?

                Wenn der Staat die “Just in Time” Veränderung dahingehend unterstützt das er Rastplätze baut und Strassen entsprechend ausbaut, ist das nicht direkte Einflussnahme auf die Produktion?
                Das die Notenbanken im Grunde Privat sind, zumindest daher kommen, ist hoffentlich unbestritten.
                Der Staat ist immer ein Staat derer die die Produktion beherrschen.

                Gruß Peter
                http://www.klartext-info.de/buecher/Menschenrecht_Sklaverei_Teil_7_1.pdf

      • Hunsrueckbauer - 25. Juni 2016

        Moin Marja,

        das ist so nicht ganz richtig. Die deutsche Wirtschaft´hat profitiert und da die EU aus der EWG hervorging, wohl auch die logische Konsequenz. Nur leider heißt, spätestens seit dem neuen Jahrtausend, Profite für die deutsche Wirtschaft, eben nicht mehr Profite für das deutsche Volk.

        Denn es waren Sozialdemokraten, die haben uns verraten und die sog. Deutschland AG aufgekündigt. Schau dir an, wer heute zu den Großaktionären der deutschen Wirtschaft gehört , dann kannst du unschwer erkennen, wohin die Profite fließen, die hier vom Proletariat erwirtschaftet werden.

        Mit eine Rolle spielt sicher auch die Zwangsabgabe Euro, die im Zuge der 2+4 Verträge zwecks Zügelung deutscher Prosperität und Stärke von den West-Alliierten erzwungen wurde.

        Die breite Bevölkerung profitiert also vom Exportboom nicht, außer man reduziert es auf den Erhalt von Arbeitsplätzen, die seit 25 Jahren nicht am Boom partizipieren. (alles hier nachzulesen beim querschießer).

        Der Euro ist für De eine Fessel, denn er macht DE zum Gläubiger, da nur DE wirklich etwas hat, was für Gläubiger von Interesse, weil verwertbar ist. Wenn alle anderen Schuldner sind und dort von den Gläubigern nix zu holen ist, was glaubst du wohl an wen werden sich die Gläubiger halten?

        Es ist also naiv zu denken und zu behaupten DE profitiere von einem schwachen Euro. Deutsche Waren waren auf dem Weltmarkt noch immer zu den preisen zu verkaufen, die dafür verlangt wurden, denn es gibt viele Waren eben nur aus DE, Waren u. a. auch mit viel Prestige.

        Das Problem ist eher ein anderes. DE alleine hat ungefähr 2% Anteil am Welt-BIP, die EU ca. 17 und ist damit ein vergleichbares Schwergewicht wie China und die USA. Fällt die EU auseinander ist es für CHina und USA ein leichtes Spiel DE an die Wand zu spielen und genau das sehe ich als Problem. Selbst dann noch, wenn ich berücksichtige, dass von Portugal bis GR nix produziert wird, was der Weltmarkt braucht (Ausnahme Norditaliens Maschinenbau).

        Das mag sich überheblich anhören, entspricht aber der Realität.

        Gruß
        Hunsrückbauer

        • Marja - 25. Juni 2016

          @ Hunsrückbauer

          Ich bezog mich auf die letzten Jahre, letztlich ab 2002. Seitdem haben viele verloren, viele stagnieren und wenige gewonnen, trotz/wegen Euro und Abbau des Sozialsysteme.

          Die SPD hat schon immer und ausschließlich Industriepolitik für die Eigentümer gemacht. Sie hat eigentlich keinen verraten, sondern viele getäuscht. Seit 2002 brauchen wir deshalb keine FDP, weil es jetzt rechts von der CDU die SPD gibt, die sich – der FDP folgend – zur Splitterpartei entwickelt 😉

          Dass die EU-Krise auch anderen Interessen folgt, ist schon daran zu erkennen, dass die Griechenlandkrise einen Monat später losging, nachdem die Chinesen öffentlich ankündigten, sich vom Dollar abwenden zu wollen und dem Euro zuwenden zu wollen.

        • Klaus - 25. Juni 2016

          @ Hunsrueckbauer
          “Denn es waren Sozialdemokraten, die haben uns verraten und die sog. Deutschland AG aufgekündigt. Schau dir an, wer heute zu den Großaktionären der deutschen Wirtschaft gehört , dann kannst du unschwer erkennen, wohin die Profite fließen, die hier vom Proletariat erwirtschaftet werden.”

          Die Deutschland AG:
          http://www.mpifg.de/aktuelles/themen/d-ag.asp

          Die Behauptung, die Deutschland AG war eine tolle Einrichtung kann ich nicht nachvollziehen.
          Einfach dargestellt, war die Deutschland der größte Klüngel, intransparent, korrupt.
          Gut das dieser Haufen zerschlagen wurde.

          Aussage:
          “Mit eine Rolle spielt sicher auch die Zwangsabgabe Euro, die im Zuge der 2+4 Verträge zwecks Zügelung deutscher Prosperität und Stärke von den West-Alliierten erzwungen wurde.”

          Sorry, an der Einführung des Euros waren weder die Österreicher, Niederländer, Luxemburger, Franzosen im Rahmen der 2+4 Verhandlungen beteiligt.
          Die Einführung des Euros wurde möglicherweise verfrüht, in zu vielen nicht wettbwerbsfähigen Staaten, handwerklich fehlerhaft eingeführt. Aber woher die o.a. Verschwörungstheorie stammt, weiß ich nicht.

          Heilen lässt sich die Krise des Euros nur eine noch stärkere Transferunion. Aber hier mangelt es am Willen vieler egoistischer Mitgliedsländer.

          • Querschuss - 25. Juni 2016

            Hallo Klaus,
            “Heilen lässt sich die Krise des Euros nur eine noch stärkere Transferunion. Aber hier mangelt es am Willen vieler egoistischer Mitgliedsländer.” …Nee, das ganze Konstrukt ist krank, es gibt keine Mechanismen zum Ausgleich wirtschaftlicher Ungleichgewichte, keine koordinierte Entwicklung von schwachen Regionen (es fehlt gesamtwirtschaftliche Steuerung, immer noch gibt es keine Angleichung bei Steuer,- Recht- und Sozialsystemen), nur ein immer produktiver hyperventilierendes Zentrum und eine realwirtschaftlich darbende Peripherie. Es gibt im Zentrum die Profiteure, wie die Exporteure und großen Konzerne, aber diese können sich einer adäquaten Besteuerung entziehen. Deine Forderung in der Praxis heißt, die Malocher in den Zentren zahlen den höheren Transfer in die Peripherie, um dann noch mehr für weniger zu malochen, dies wird nur deren Aversion gegen die EU, Eurozone und deren Institutionen steigern. Nicht der Transfer muss her, sondern die Ungleichgewichte, deren Ursache müssen weg. Transferzonen sind keine Lösung, zementieren nur die Fehlentwicklungen.

            Gruß Steffen

            • Klaus - 25. Juni 2016

              Hallo Steffen,

              “Deine Forderung in der Praxis heißt, die Malocher in den Zentren zahlen den höheren Transfer in die Peripherie, um dann noch mehr für weniger zu malochen, dies wird nur deren Aversion gegen die EU, Eurozone und deren Institutionen steigern. Nicht der Transfer muss her, sondern die Ungleichgewichte, deren Ursache müssen weg. Transferzonen sind keine Lösung, zementieren nur die Fehlentwicklungen.”

              Deine Forderung, die Ursache muss weg, hört sich theoretisch gut an. Wie soll das praktisch aussehen? Ansiedlungsverbot von neuen Firmen beispielsweise in D, A, NL? Obergrenze für Exporte? U.v.a.

              Natürlich leben wir in einer Transferunion, Nettozahlungen von D an die EU.
              1.) Viel zu gering meiner Meinung nach.
              2.) Fremde Sozialleistungen an nicht D-Bürger, Renten, Kindergeld, Steuervorteile für Unterstützungen an Angehörige im Ausland und vieles mehr (nicht abschliessend).
              3.) Haftung Deutschlands
              4.) Zinssubventionierung maroder Länder
              5.) Entwicklungshilfe
              6.) mit einem faden Beigeschmack auch der Subventionsmissbrauch und Kriminalitätsfälle von nicht Bundesbürgern in D (u.a. auch Geldwäsche )
              7.) Umverteilung von Kreditrisiken von Banken auf die Steuerzahler

              Das sind nur einige wenige Punkte.

              Das Konstrukt mag zwar krank sein, aber ich kenne keine Pauschallösung. Krank aus westdeutscher Sicht war auch die Wiedervereinigung mit den undankbaren Ossis, die ungezügelte Aufnahme der Russlanddeutschen, …..
              Vieles mag krank sein (erscheinen), krank aber unverzichtbar war auch die wirtschaftliche Päppelung der Ostländer. Teilweise Monopoly, viel Geld wurde verbrannt, aber die wirtschaftliche Verpflechtung hat per Saldo für die Masse der Europäer mehr Vorteile als Nachteile gebracht.
              Deine pauschale Behauptung, Exporteure können sich einer adäquaten Besteuerung entziehen, die kann ich nicht nachvollziehen. Natürlich gibt es, wie in jedem Lebensbereich Auswüchse. Die Masse der kleinen Exporteure hat aber gar nicht die Möglichkeit einer Steueroptimierung. Du müssest schon genau sagen, was Du unter einer adäquaten Besteuerung verstehst. In meiner täglichen Praxis haben gerade kleinere und mittlere Firmen einen enormen Aufwand, sich mit Doppelbesteuerungabkommen u.a. zu beschäftigen.

              Nichts für Ungut, Du weisst, dass ich Dich persönlich sehr schätze.

              Jeder weiß doch aus seinem persönlichen Umfeld, dass das Wort Gerechtigkeit theoretisch ganz toll ist, aber in der Praxis ein tägliche “Kampf”.

              L.G.

              Klaus

              • Querschuss - 25. Juni 2016

                Hallo Klaus,
                “wie soll das gehen”, einfach mal an geltende Rechtslage und Normen halten, z.B. an das Stabilitätsgesetz von 1967, welches Bund und Länder verpflichtet, ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen an den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auszurichten. Das angewendet für die Eurozone, die Ermittlung der Indikatoren bei makroökonomischen Ungleichgewichten durch Eurostat auch Folgen zu kommen lassen, also Straf- Ausgleichzahlungen derer welche die Vorgaben verletzten, sprich eine satte Strafe für Deutschlands +8,7% Leistungsbilanzüberschuss vom nominalen BIP, also ein streben nach Gleichgewicht fördern Ungleichgewichte bestrafen und nicht unhaltbare Geschäftsmodelle mittels Kredit- und Bilanzausweitung am Leben erhalten.

                Ich meine primär internationale Großkonzerne die sich einer adäquaten Besteuerung in Deutschland entziehen, Stichworte Luxemburg-Leaks, Irland, Steueroasen, Offshore Zentren.

                Gruß Steffen

              • Jens - 26. Juni 2016

                @ Klaus

                “Das Konstrukt mag zwar krank sein, aber ich kenne keine Pauschallösung.”

                Die EU in seiner heutigen Form lässt sich mit einem hirntoten Patienten vergleichen: Ohne äußere Eingriffe nicht überlebensfähig. Ähnlich verhält es sich mit der EU, die ohne künstliche Transfers und Schlichtungen samt Lösungen auf Minimalziel-Basis von heute auf morgen aufhören würde zu existieren.

                Um das Konstrukt zu heilen gibt es in meinen Augen nur eine Lösung: Man muss es sterben lassen. Das inhomogene Gebilde, das im Zuge der größenwahnsinnigen und zügellosen Erweiterung geschaffen wurde, lässt sich nicht wie eine Grippe kurieren. Zu groß sind die wirtschaftlichen Unterschiede, Interessen und Kulturen.

                Die EU als solches hätte nur dann eine Überlebenschance gehabt, wenn sich der Kreis der Mitglieder auf eine Hand voll Länder beschränkt hätte, die sich auf Augenhöhe begegnen und deren wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen im Vorfeld harmonisiert wurden.

          • Hunsrückbauer - 25. Juni 2016

            Hallo Klaus,

            ich habe nicht behauptet, dass die DE-AG toll war – aber Gewinne und Dividenden blieben überwiegend in DE.

            Es ist sicher nicht richtig, wenn du Österreicher, Niederländer, Luxemburger zu den Westallierten zählst. Die Franzosen hingegen zählen sehr wohl dazu und die waren es auch, die im 2+4 Vertrag auf eine einheitliche Währung in Europa bestanden um DE eine Fessel anzulegen, was ja auch gelang.

            Es wäre schön, wenn du dir das nächste mal mehr Zeit nehmen möchtest um auf meine Kommentare einzugehen. O. g. Anmerkungen wirken ein wenig unreif.

            Gruß
            Balu

  • Marja - 25. Juni 2016

    So sehe ich es auch!
    Nämlich als Versagen derer, die die Rahmenbedingungen schaffen.
    Wobei ich neben den Umverteilungen vor allem den Mangel an realwirtschaftlicher Innovation sehe, im engeren Sinne den Mangel an subjektiv sinnvollen Produkten in einem gesättigten Markt, – zumindest für die, die solche Produkte kaufen könnten.

    • Marja - 25. Juni 2016

      Das bezog sich auf JL

    • JL - 25. Juni 2016

      Hallo Marja

      Unglücklicherweise muß man zugeben, daß die Personen an den entscheidenden Schaltstellen alles richtig gemacht haben, keiner hat versagt- außer vielleicht vor dem eigenen Gewissen.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

    • Stepe - 26. Juni 2016

      Hallo Marja,
      wer sind denn “die die Rahmenbedingungen schaffen.” und was ist falsch organisiert worden? Hat es denn keine Gewinner in dem ganzen “Kladderadatsch” gegeben? Wenn ja, für die waren die Rahmenbedingungen doch optimal.
      Was ist den anderes als Private Schulden zu öffentlichen Umverteilt worden?
      Mich Interessiert sehr was denn nicht Produziert wird, oder soll es heißen das noch mehr “erfunden” werden muss damit die Wirtschaft Profit macht.( in einem gesättigten Markt) Was ich sehr verstehe ist: “zumindest für die, die solche Produkte kaufen könnten” Aber wozu? Damit um 18:00 Uhr immer noch kein Feuerarbeit ist weil Geld für Innovationen her geschafft werden muss?

      viel Grüße Peter

      http://www.linkes-oldenburg.de/wp-content/uploads/2016/06/Werbung.pdf

  • Holly01 - 25. Juni 2016

    Hallo,
    bei allen berechtigten Inhalten ist doch ein Aspekt ziemlich aus den Augen und aus dem Sinn.
    Die 5 eyes sind alle Calvinisten und Monetarisen.
    Die Kampagne wurde von dem Medienmogul Mordock bestimmt und von Jonson.
    Beide haben ziemlich persönliche Gründe.
    Fakt ist aber das der Hegemon seit dem Irakkrieg II nicht dazu in der Lage war einen Krieg zu finanzieren.
    Die WS und die CoL tun das Gleiche, lügen, betrügen und Illusion als Wirklichkeit in Anlagenmöglichkeiten pressen.
    Die EU muss garnichts tun und genau das wird sie auch tun.
    Die “Märkte” werden sich ein gutes Stück aus der CoL herausschneiden. Egal ob Währungskrieg, Bankenkrieg, Ratingkrieg oder Austeritätskrieg, die Briten werden alles zu “schnecken” bekommen.
    Der Antrag auf Austritt nach §50 EU Verträge wird nie gestellt. Die USA werden es nicht zulassen.
    Die Amis kochen die CoL und damit GB ab.
    Das wird extrem schmerzhaft.
    Das scheue Reh “Kapital” wird in die USA flüchten. Das soll auch so sein.
    Wer immer meinte Schland bräuchte eine CoL: schaut genau hin !! So endet das, wenn der Hegemon in seiner Agonie weder Freund noch Feind kennt, sondern nur noch nach Luft (Geld) schnappt.
    lg Holly

    Durch das Referendum haben die Briten auch das letzte bischen Rückhalt verloren, das sie in Europa hatten ……
    Die Pläne der Briten werden alle in Rauch aufgehen.
    Nun wird das verzogene kleine Gör gebrochen ……

    • Marja - 25. Juni 2016

      Hallo Holly

      Tolle Analyse!! So wird es kommen! Und das kleine gebrochene Gör wird zum Betonklotz an der Fessel der EU, die sich um das nächste darbende Mitglied kümmern darf. Somit ist der wichtigste Währungskonkurrent geschwächt und das Dollarsystem vorerst gerettet.

      LG Marja

  • Erino - 25. Juni 2016

    Die einzige wirkliche Lösung sehe ich eigentlich nur in der Auflösung der Eurozone. Die Schwierigkeiten der Südländer (einschließlich Frankreichs) lassen sich meiner Meinung nach anders nicht lösen. Im Augenblick versucht man mittels Transfers (alleine 100 Mrd Euro jährlich über die EZB) den Laden gerade mal so am Laufen zu halten, aber wenn es wirklich darum geht, wesentlich mehr Mittel in die Problemstaaten zu transferieren (Ende der Austerity), dann sollten wir uns nichts vormachen. Dies bedeutet dann erheblich Steuererhöhungen auch bei uns (eine Verdoppelung der MWSt. dürfte da längst nicht ausreichen). Im Augenblick haben wir eine Vermögenspreisinflation von 9,5%, was langfristig eine entsprechende Mietpreiserhöhung bewirken wird. Dies wird man politisch natürlich den bösen Vermietern zuschreiben, aber wenn man sieht, dass etwa in München bei den heutigen Wohnungspreisen die Kostenmiete zwischen 20 und 30 Euro pro qm liegt, dann braucht man sich über steigende Mieten nicht wundern. Die 100 Mrd der EZB wirken sich eben doch irgendwie aus, wenn auch noch nicht bei den Preisen des Warenkorbs zur Ermittlung der offiziellen Inflationsrate. Und ist diese Art einer Inflationssteuer wirklich sozialer? Ein Hartz4-Empfänger gibt etwa ein Viertel seines “Einkommens” für voll MWSt-pflichtige Waren aus. Für den ist eine MWSt.-Erhöhung wesentlich tragbarer als die Inflationssteuer. Wobei ich hier die MWSt, nur als Beispiel nehme. Uns wird immer gesagt, dass wir vom Euro sehr profitieren, aber wenn ich mir anschaue, wie sich unsere Einkommen seit der Euroeinführung entwickelt haben (nämlich so gut wie gar nicht), und dies mit der Zeit vor dem Euro vergleiche, oder etwa mit der der Schweiz, dann wird die Absurdität dieser angeblichen Eurovorteile offensichtlich. Ein Facharbeiter oder ein Ingenieur hat heute ab einem Einkommen von 55000 Euro bereits einen Grenzsteuersatz von 42%. Da ist nicht mehr viel zu holen, vor allem, wenn man eine Miete von 1900 Euro für 65qm bezahlt. die Länder der Eurozone sind nun mal sehr unterschiedlich, und das will ich auch gar nicht ändern. Es ist nun mal so, dass der Versuch ungleiches gleich zu machen auch etwas kostet. Im Augenblick bezahlen wir alle für diesen Fehlversuch des Euro, die Problemländer mit einer unerträglichen Arbeitslosigkeit, und wir mit einem sinkenden Lebensstandard. Die “Eliten” schieben ihre Einkommen einfach dahin, wo sie möglichst niedrige Steuern bezahlen, Holland ist mit seiner Reichensteuer jämmerlich gescheitert. Für die ist es bequem, wenn sie überall die gleichen Verhältnisse vorfinden, aber für uns Arbeitnehmer? Ich bedaure sehr, dass die Briten aus der EU raus wollen, aber verstehen tue ich sie schon. Nur uns traut man diese Art von Demokratie natürlich nicht zu. Wir sind ja zu doof für so etwas – wir müssen geleitet werden.

    • Klaus - 25. Juni 2016

      @ erino
      Ein Facharbeiter oder ein Ingenieur hat heute ab einem Einkommen von 55000 Euro bereits einen Grenzsteuersatz von 42%. Das ist auf den ersten Blick richtig. Aber….

      Es spielt keine Rolle, welchen Beruf Sie ausüben, Einkommen ist Einkommen. Ich möchte hier nicht verwirren, aber die Begrifflichkeiten sollten schon beachtet werden.

      Sie sprechen von einem ledigen Steuerzahler. Nehmen wir einen Arbeitnehmer mit Bruttoeinnahmen von € 66.000,-. Keine Werbungskosten, nichts abzusetzen.
      Dann haben ich einen durchschnittlichen Steuersatz von knapp 27%. Der Grenzsteuersatz beginnt dann zwar mit 42%, aber im Gegenzug sind sie dann schon fast außerhalb der Beitragsbemessungsgrenzen und zahlen keine weiteren Sozialabgaben. Haben Sie noch zusätzliche Kapitalerträge, unterliegen diese nur der Abgeltungssteuer mit 25%.
      Da in der Regel es “den” Mustersteuerzahler nicht gibt, Einnahmen nicht Einkünfte, Einkünfte nicht Einkommen und Einkommen nicht zu versteuerndes Einkommen ist, sollte man nicht mit Extemfällen das Publikum desinformieren. Wenn Sie für eine für eine 65 qm Wohnung monatlich € 1.900,- Miete zahlen, dann ist das für den Vermieter eine schöne Sache.
      München ist teuer, zugegeben, aber wer einigermaßen pfiffig ist, sollte mit wenig Eigenkapital preiswerte Alternativen finden.

      Mit Ihrer Aussage einer minsestens verdoppelten Umsatzsteuer bewegen Sie sich im Bereich der der absoluten Spekulation. 2016 wird die Bundesrepublik alleine aus der Umsatzsteuer ca. 160 Mrd. € einnnehmen.

      Nemen wir mal an die gesamten Rettungsschirme platzen, dann haftet Deutschland maximal mit € 700 Mrd. Sollten unser Target 2-Saldo von keiner Seite bedient werden, kämen nochmal gut 500 Mrd. hinzu. Multipliziert mit einer Verzinsung von 3% wären das jährlich € 36 Mrd, möglicherweise auch € 50 Mrd.
      Das aber unter der Voraussetzung, dass wirklich alles den Bach runter gehen würde.

      Dann muß aber auch die Frage gestellt werden, welcher Rechtsanpruch auf die Target-Salden bestehen, wer hat Anspruch auf den Titel und könnten die Schuldner sich lebenslang einen schlanken Fuss machen? Alles nicht so einfach.

      Thema Vermögenspreisinflation. Sie picken sich jetzt einen aktuellen Zeitraum raus, zugegeben mit sehr hohen Steigerungen. Rückwärts geschaut, ist das ein Ausrutscher. Und München ist nicht Deutschland. Es gibt strukturstarke Gegenden, da bekommen Sie für den Preis einer Münchener Eigentumswohnung zwei Einfamilienhäuser mit jeweils 700 qm Grund und Boden.

      Thema Verständnis für die Briten: Hier in Deutschland wird doch schon heftig gezündelt. Konsequenz in England ist die “vermutliche” Abspaltung Schottlands und Nordirlands. Wenn nicht auf friedlichem Wege, dann wird die Sinn Féin nach langer Ruhe mal wieder ein paar Bombem zündeln. Wollen Sie das in Deutschland?

      Ich dachte immer die Finnen wären an Depressivität nicht zu überbieten, aber Deutschland holt auf.:-)

      L.G.

      Klaus

      • Erino - 25. Juni 2016

        Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass 160 Mrd Euro im Jahr ausreichen, um den Süden zu retten???
        Alleine Griechenland braucht mindestens 30 Mrd im Jahr, um auch nur einigermaßen wieder in Schuss zu kommen. Dann multiplizieren Sie das mal mit 10 für alle die anderen Problemstaaten (oder wollen Sie nur Griechenland retten und die anderen schauen zu?), dann sind wir in der Größenordnung unseres Bundesetats.

  • Marja - 25. Juni 2016

    @Enrico

    Der Wohnungsmarkt in München ist nicht repräsentativ für Deutschland. Man muss in Bayern weder leben, arbeiten noch unternehmerisch tätig sein. Jeder Hype führt dazu, dass sich die Ortsvorteile nivellieren. Irgendwo habe ich gelesen, dass die produktivsten Arbeitsplätze in Magdeburg sind. Die Produktivität sei so hoch, dass sie nicht mehr Arbeitsmarkt-wirksam sei.

    Als kleine europäische Länder haben wir keine Chance gegen China/USA. Wir brauchen nicht weniger Europa sondern mehr Europa, zumindest was die Wirtschaftspolitik angeht. Wir brauchen auch europäische Wirtschaftsnormen, z. B. ist in der Pharmaindustrie ein europäischer Standard erreicht, aber aufgrund der Kosten der Produktentwicklung auch erforderlich, sonst sind wir mit Kleinstaaterei abgehängt.

    Wir brauchen aufgrund der Ungleichgewicht auch einen Sozialausgleich. Den darf man aber nur aus der Umverteilung von den Gewinnern zu den Schwächeren durchführen. Und nicht meinen, man muss die Schwächeren des einen Landes für die Schwächeren des anderen Landes heranziehen. Gewonnen haben in den letzten 15 Jahren die Kapitaleigner und die Selbstständigen. Man muss nicht die Arbeitsabgaben, die Lohnsteuer und die Konsumsteuern erhöhen, sondern die Steuern auf den Unternehmensbereich, dort wo sie anfallen. Ich denke, dort sollte auch eine Progressionstabelle zur Anwendung kommen, so dass die wirtschaftlich Starken europaweit relativ zum Gewinn mehr Steuern zahlen als die wirtschaftlich Schwächen. Wenn Amazon und Co, also die Großen in Europa Dank Luxemburg, Schland und Niederlande weniger Steuern zahlen müssen als der Kleinbetrieb, dann verstärken wir die Ungleichgewichte und machen es den Südländer schwer.
    Gerade in der Steuerpolitik ist der europäische Gedanke gescheitert. Was bei den Zöllen möglich war, ist bei der Steuer nicht gewollt.

    Es ist eine Frage des Wollens, nicht eine Frage der Unmöglichkeiten oder des Alternativloses (Das Glücksspiel mit dem Alternativlos lässt den Gewinner alles mitnehmen, was andere bezahlen).

    • Erino - 25. Juni 2016

      Zum Thema Sozialausgleich gab es ja schon Vorschläge – etwa eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. Die Beiträge unserer Arbeitnehmer verdoppeln sich (natürlich ohne die Beteiligung der Beamten im Bundestag und anderswo, und anderer Privilegierter). Vermutlich ohne Beteiligung der Arbeitgeber. So wie bei der Krankheitsversorgung der Flüchtlinge, bei der im wesentlichen auch nur die gesetzlich Versicherten herangezogen werden. Die Kosten liegen bei circa 200 Euro pro Person, und der Staat zahlt 90 Euro. (Ich will damit keinesfalls sagen, dass diese Kosten nicht gerechtfertigt wären, es geht mir nur darum, wer sie bezahlt). Das gleiche mit der Rentenversicherung, es ist ja in Ordnung, dass den Müttern 3 Jahre angerechnet werden, aber warum sollen das nur die Beitragszahler bezahlen, bekommen Beamtinnen und Unternehmerinnen keine Kinder?

      • Klaus - 26. Juni 2016

        Moin enrino,

        zu Ihren Fragen:
        “das gleiche mit der Rentenversicherung, es ist ja in Ordnung, dass den Müttern 3 Jahre angerechnet werden, aber warum sollen das nur die Beitragszahler bezahlen?

        http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61857/einnahmen-und-ausgaben

        Je nach Definition beträgt der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung ca. € 80 Mrd. jährlich.
        Diskutieren kann man darüber, ob dieser Zuschuss zu gering ist.
        Meine persönliche Meinung ist, dieser “Zuschuss” muß zukünftig wesentlich höher ausfallen.
        Unternehmerinnen sind nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert und bekommen keine Kindererziehungszeiten.

        Arbeitslosenversicherung: “Die Beiträge unserer Arbeitnehmer verdoppeln sich (natürlich ohne die Beteiligung der Beamten im Bundestag und anderswo, und anderer Privilegierter). Vermutlich ohne Beteiligung der Arbeitgeber.”
        http://www.lohn-info.de/beitragsberechnung.html

        Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung berägt 3% der Bemessungsgrenze, wobei der Arbeitnehmer 1,5% zahlt. Was meinen Sie mit einer Verdoppelung der Beiträge?

        Natürlich besteht die Möglichkeit, beitragsbefreite Personengruppen in die Arbeitslosenversicherung mit einzubeziehen. Diskussionswürdig. Kehrseite wäre allerdings, dass beispielsweise ein Zahnarzt mit Sabbatjahr auch auf diese Leistungen zurückgreifen könnte. Bei den immer wieder ins Spiel gebrachten Beamten müssten dann die Bruttolöhne entsprechend angehoben werden. Alles in der Praxis nicht so einfach, wäre aber lösbar.

        Krankheitsversorgung Flüchtlinge:
        “So wie bei der Krankheitsversorgung der Flüchtlinge, bei der im wesentlichen auch nur die gesetzlich Versicherten herangezogen werden. Die Kosten liegen bei circa 200 Euro pro Person, und der Staat zahlt 90 Euro.”

        https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/06/2016-06-16-bund-laender-treffen.html

        So wie im letzten Bund/Länderpakt vereinbart, wurden nach langen Verhandlungen die Länder und Kommunen entlastet. Für die einen zuwenig, für die anderen zuviel.
        Meine Meinung ist, dass hier für die Flüchtlingtsnehmerländer von der Regierung Rabatte durch die EU ausgehandelt werden müssen.
        Aber zu Ihrem Anliegen, der Staat muß die Krankheitskosten in voller Höhe übernehmen.

        • Erino - 26. Juni 2016

          Wie kommen Sie darauf, dass Unternehmerinnen kein Müttergeld bekommen? Ich weiß von meiner Mutter, die allerdings keine Unternehmerin war, aber auch nie in die Rentenkasse eingezahlt hat, dass sie für alle Kinder ihre Rente bezieht. Ich kann mir kaum vorstellen, das es hier eine explizite Klausel für Unternehmerinnen gibt.

          Es ist schwer, die versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherung genau zu bestimmen (zumindest für mich), die letzten Zahlen, die ich irgendwo gelesen habe, sprechen von 120 Mrd Euro im Jahr.

          Es gab einen Vorschlag für eine gemeinsame Euroweite Arbeitslosenversicherung, die für die deutschen Arbeitnehmer eine Verdoppelung der Beiträge zur Folge hätte.

          Die Einwanderung in unseren Sozialstaat (jetzt im Hinblick aus die Krankenversicherung) hat bei unserem gegenwärtigen System eben genau das zur Folge. Die Beiträge zur Krankenversicherung bemessen sich nach dem Einkommen, das heißt eben der Mindestbeitrag von 90 Euro (den der Staat dann bezahlt). Die Ausgaben sind aber tatsächlich höher, was ja prinzipiell dem Solidaritätsprinzip entspricht. Nur dass eben die Privatversicherten nicht daran beteiligt sind. Wenn man nun durch Einwanderung die Zahl der Mindestbeitragszahler drastisch erhöht, werden nur die gesetzlich Versicherten mit diesem Solidarbeitrag belastet.

          • Klaus - 26. Juni 2016

            Sorry, bezüglich Mütterrente wieder was dazu gelernt. Ab drei Kinder hätte auch die Unternehmerin grundsätzlich Anspruch auf Müttergeld. Grundsätzlich aber auch gerecht.
            http://www.erfolg-als-freiberufler.de/Muetterrente-Selbststaendige.php

            Versicherungsfremde Leistungen sind ein Streitthema, welches wir wohl nicht lösen können.
            Das BPB hat einen Aufsatz eingestellt.
            http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/rentenpolitik/142746/versicherungsfremde-leistungen

            Diue europweiste Arbeitslosenversicherung ist m.M. ein Fernziel. Grundsätzlich in Ordnung, wenn die EU nicht nur ein Wirtschaftsverbund, sondern auch ein Sozialverbund wäre. Aber wenn man realistisch ist, ist das zur Zeit eine Utopie. Wenn ich mir schon aus deutscher Sicht die wirren Pläne der AFD zum Sozialstaat ansehe, mit einer Abschaffung der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung e.t.c., dann denke ich persönlich, viel heißer Kartoffelbrei.

            Bei der Einwanderung in unserem Sozialstaat sollte man unter Zuzug aus EU-Ländern und Asyl-Zuzug unterscheiden. Ohne genaue Zahlen zu kennen, befüchte ich, dass der Zuzug aus EU-Gebieten per Saldo der größere Brocken im Sozialsystem ist. Ich als nicht gesetzlich Versicherter würde per Saldo davon profitieren, aus der privaten in die gesetzliche KV wechseln zu dürfen. Hätte kanpp € 100,- monatlich mehr. 🙂 . Dafür bin ich mal mit DM 13,20 monatlich angefangen. Lang, lang ist es her. By the way, privat hört sich gut an, kenne aber im Bekanntenkreis, nicht nur vom Hörensagen Personen, die zahlen monatlich € 700,- und mehr.
            Das nur am Rande.
            Alle gesetzlich, und wer möchte, soll für IGEL-Leistungen eine private Zusatzversicherung abschließen.

            Einwanderung ist aus meiner Sicht nur ein temporäres Problem. Die Russlanddeutschen und die “Zonis” 🙂 haben auch erst mal viel Geld gekostet. Rückwirkend gesehen, ein Gewinn. Und was hab ich mir den Mund vor 25 Jahren nach dem ersten Kater den Mund im Bekanntenkreis fusselig geredet, nicht nur den Moment zu betrachten, sondern langfristig die Sache anzugehen.
            Vielleicht hört sich das überheblich an, sofern es mir relativ gut geht, bin ich gerne bereit, meinen Solidarbeitrag zu leisten. Die Grenzen sind für jeden unterschiedlich hoch und weit, aber sollen die gefühlt 90 – 95% anständigen Flüchtlinge hier verrecken? Sorry.
            Letztdendlich ist alles im Leben nur eine Frage der gerechten Umverteilung.

  • klaus - 25. Juni 2016

    — klein (k)laus
    Hallo an Alle.

    Bei allem Hin und Her über den Brexit.

    Wie sieht es aus.
    Wer will einen ReBrexit und und und.

    Und wer will dann nach Schottland und zu Lohnbedingungen wie in
    Spanien, Frankreich, Italien, Portugal agricultieren ?

    Sagt mal den 2 Mio. Leuten in/um London zu welchen Preis sie in
    der EU buckeln sollen? Zu Agenda-Lohn? Genau deswegen
    sind die Polen durch Schland und haben in England im Low-Paid Sector
    wenigstens normalen Lohn bezogen.

    Leute, mal im Ernst. Kein Flüchtling will aufs Land.
    Glaubt Ihr die wissen nicht warum?
    Der neue Hit – Sucht eure Chance auf dem Land.
    Deswegen haben wir in Deutschland die Landflucht.
    Weder Bus, Bank noch Arzt. Kleine Geschäfte sind schon
    seit Jahrzehnten “Grenzbetriebe”.

    Irland und Wiedervereinigung? Aus 2 Mann krank, wird ein Gesunder?
    Und das mit Landwirtschaft in der EU und der guten Butter ?

    Einfach und kurz. Wer in der EU keine Industriegüter oder Halbfertigprodukte
    herstellt, verdient nix.
    Andere werden diskutieren, ob man sich die Autonomie der Landwirtschaft
    noch in der EU gönnt.

    Und nach dem TTIP-Abkommen ist der Agrar-Cultivator tod.

    Fakt ist wohl eher, man brauchte die Renten der Engländer um die Finanz-Union
    noch in diesem Jahr durchzuführen.
    Das ist vorbei.
    Vor unserer BT-Wahl geht nix mehr.

    BTW.: Warum sollte sich ein Lehrer, Polizist oder akademischer Berufseinsteiger in
    London keine Wohnung im Londoner Umfeld < 10 Km leisten können?

    Richtig. Dann lieber Brexit.

    So einfach ist das. Wenn nix mehr funktioniert, braucht man
    sich nicht mehr anstrengen um das System noch zu stützen.

    Bald produziert England wieder Maschinen,Autos und Computertechnik.
    Und Sanktionen der EU kann man auch mit einem Ban von Konsumgütern
    und Autos beantworten.

    Gruß klaus

  • Erino - 26. Juni 2016

    Ich sehe schon, so unterschiedlich stehen wir gar nicht. Für meinen Teil bin ich für eine einkommensabhängige Beteiligung aller für eine Grundversorgung in allen Sozialversicherungen plus der Möglichkeit, private Zusatzversorgungen abzuschließen. Dies würde unser System dann übersichtlicher machen, und bestehende Schlupflöcher sehr eingrenzen. Außerdem erübrigt sich dann das Problem, was dann über Steuern abgedeckt werden soll, und was über die Beiträge. Nur wie soll das gehen, wenn ein guter Teil der Bundestagsabgeordneten aus dem Beamtenfeld entspringt, und natürlich ihren eigenes Interessen folgt.

    • Klaus - 26. Juni 2016

      @ Enrino,

      ist doch schon mal ein positives Ergebnis einer Diskussion. 🙂

      Mit der Beteiligung von Selbstständigen, die teilweise gar nicht versichert sind und den Beamten würde bei gutem Willen auch eine Einigung erzielt werden können. Manches dauert in einer “demokratieähnlichen” Gesellschaft ein wenig länger.

      Das Wichtigste was ich mitnehme ist, dass nur der gegenseitige Versuch des Verstehens anderer Positionen zu einem Konsenz führen kann. Dieses nicht mehr Zuhören und Verstehen wollen ist Gift für eine Gesellschaft.

      Ein schönes Restwochenende wünschend….

      Klaus

      • Holly01 - 27. Juni 2016

        Schöner Dialog und lesenswert dazu….. Danke
        lg