Dreikönigstreffen: FDP im Märchenland

von am 6. Januar 2013 in Allgemein

Helmut Kohl (CDU) hat sich vor der Wahl im Herbst 1998 nicht vorstellen können, dass die Bürger ihn abwählen würden. Philipp Rösler dürfte inzwischen klar sein, dass seine Partei ihn als Parteichef abwählen wird, wenn er nicht zuvor schon selbst von diesem Amt zurücktritt. Sollte die FDP bei der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen, könnte er diesen Schritt tun.

Erst im Mai 2011 hatte sich die FDP eine neue, junge Führungsspitze gegeben, an deren Spitze von da an Philipp Rösler stand. Es herrschte Aufbruchstimmung. Die Erwartungen waren hoch. Denn die neue Parteiführung war angetreten, um die FDP neu aufzustellen und so seit der Bundestagswahl 2009 verloren gegangene Zustimmung bei den Wählern wieder zurückzugewinnen. Das ist nicht gelungen. Im Gegenteil rutschte die FDP noch tiefer in den Umfragekeller und erreicht schon seit Monaten kaum mehr die Fünf-Prozent-Marke.

Jetzt will die FDP also erneut einen Wechsel an der Spitze. Ob sie damit aus dem Umfragetief kommt, ist keineswegs sicher. Denn die Partei hat, seit sie in Berlin an der Regierung beteiligt ist, munter bis zur völligen Konturlosigkeit ihre liberalen Grundwerte über Bord geworfen. Dazu beigetragen hat unter anderem, dass sie gleich zu Beginn der Regierungszeit keinerlei Bedenken hatte, Steuervergünstigungen für Hoteliers als Maßnahme zur Wachstumsbeschleunigung durchzusetzen. Den Ruf, Klientelpolitik zu betreiben, ist sie seither nicht mehr losgeworden.

Auch das zentrale Wahlkampfversprechen einer Steuerreform hat die FDP schon im Vorfeld der Verhandlungen mit der CDU über die Verteilung der Ministerposten gebrochen. Nur zur Erinnerung: Die FDP war mit über 14 Prozent der Wählerstimmen der strahlende Sieger der Bundestagswahl von 2009. Hätte die FDP darauf gepocht, den Posten des Finanzministers zu besetzen, wären zumindest günstige Voraussetzungen für die Einlösung des Versprechens geschaffen worden. Doch stattdessen zog Ende 2009 Rainer Brüderle als Bundeswirtschaftsminister ins Kabinett ein, nicht Hermann Otto Solms, der Steuerexperte der Partei, als Finanzminister. Damit war im Grunde schon klar, dass die FDP ihr Versprechen nicht würde einlösen können. Offensichtlich war es der FDP aber auch nicht mehr so wichtig.

Mittlerweile ist bedingt durch die Schuldenkrise von Steuerreform und Steuererleichterungen keine Rede mehr, die Wirtschaftspolitik hat indes an Aufmerksamkeit gewonnen. Insofern ist es konsequent, dass die FDP dieses Thema in den Mittelpunkt stellt. Doch selbst wenn sich die FDP unter neuer Führung nun wieder stärker auf ihre wirtschaftsliberalen Werte besänne, hat sie ein gravierendes, ungelöstes Problem: die wirtschaftsliberale Politik, der wir die hochgradig deregulierten Finanzmärkte und damit auch die US-Hypotheken‑ und die Finanzmarktkrise verdanken und die die Schuldenstaaten auf austeritätspolitischen Kurs und damit in eine Abwärtsspirale zwingt, ist in der Bevölkerung europaweit immer stärker in Verruf geraten. Immer weniger Menschen glauben, dass die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme mit Hilfe wirtschaftsliberaler Politik gelöst werden können. Daran kommt auch die FDP nicht vorbei.

Ob nun Rösler, Brüderle oder Lindner an der Spitze der FDP stehen, ändert nichts daran, welcher Frage sich die Partei stellen müsste, nämlich: Welchen Rückhalt kann eine Partei, deren Markenzeichen die Wirtschaftspolitik und deren Markenkern der Wirtschaftsliberalismus ist, angesichts der niederschmetternden Resultate liberaler Konzepte und Maßnahmen heute bei den Wählern noch finden? Doch stattdessen beschäftigt sie sich einmal mehr mit Personalfragen und veranstaltet beim Dreikönigstreffen ein Feuerwerk der Worthülsen, die die FDP-Mitglieder im Saal begeistern, aber sonst niemanden.

Und so überrascht es nicht, dass Philipp Rösler seine Partei auf dem Dreikönigstreffen schön geredet und zu Geschlossenheit aufgerufen hat, um so die Wähler bei den anstehenden Wahlen zu gewinnen und die Krise der Partei zu meistern. Die Voraussetzungen für eine so verstandene, konstruktive Geschlossenheit könnten schlechter kaum sein. Dass die Partei angesichts der drohenden Bedeutungslosigkeit einmal mehr glaubt, es komme darauf an, wer die Führung der Partei übernehme und wie sie dem Wähler verkauft wird, zeigt das ganze Ausmaß der Hilflosigkeit und vor allem der Veränderungsunwilligkeit in der FDP. Es hat sich auch schon nichts verändert, seit Philipp Rösler im Frühjahr 2011 die Parteiführung übernahm.

In diesem, die Hände in den Schoß legenden und deswegen destruktiven Sinne ist die FDP geschlossen und von ihrer Notwendigkeit überzeugt. Das ist realitätsfern. Die FDP träumt sich in ein Märchenland. Wie einst die Bundestagswahl im Herbst 1998 für Helmut Kohl könnte dies dazu führen, dass der Moment des Erkennens der Realität für die FDP ein Schockerlebnis wird. Die meisten Märchen enden eben nicht gut.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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27 KommentareKommentieren

  • klaus - 6. Januar 2013

    Märchen? Jo. Genauso.

    Aber ist es nicht völlig egal,wer mit glorreichen Sprüchen
    und der Forderung nach mehr Freiheit, die letzten Tabus
    brechen will ?

    Natürlich einen Ledereinband mit goldenen Lettern
    von Paul Krugman hochhaltend.

    Ob Frosch Rösler, Brüderle in seiner goldigen Laune oder

    Avatar-Verkäufer Lindner.

    Beim Christian Lindner wundert mich gar nichts mehr. Zur selben
    Zeit als die Meldung kam,das für Schleckermitarbeiterinnen wegen
    der Verweigerung der FDP kein Geld da ist, war Lindner superhart.

    Da war doch mal eine junge IT-Firma die vom Verkauf von Avataren
    leben wollte und es geschafft hat stattliche Fördergelder von der KFW
    für 1,2 Mio Euro zu bekommen. Kurze danach war das Geld weg und die
    Firma insolvent. Bezahlt hat’s der Steuerzahler.
    AZ: 73 IN 386/01 AG Köln

    http://www.genios-firmen.de/firma,MO,1,moomax-gmbh.html

    Der GENIOS – Link funktioniert .

    Chef war Christian Lindner – heute Spitzenkandidat der FDP .
    In Wikipedia steht auch noch genug über Lindner, falls
    man es nicht glauben mag.

    Böse, wenn sich der kleine Mann an solche Sachen erinnert
    und keinem der Märchenonkels glaubt.

    Wie sollte Herr Lindner uns wohl das Sparen erklären?

    Gruß klaus

  • lottchen - 6. Januar 2013

    Wenn Sie sich da mal nicht irren. Mit Brüderle an der Spitze kriegen die schon ihre 5 Prozent zusammen und schaffen es wieder in den Bundestag – und womöglich in die Regierung. Diese Partei wurde schon mehr als einmal totgesagt.

    • SLE - 6. Januar 2013

      Hallo lottchen,

      klar, sie können die 5-Prozent-Hürde schaffen. Das haben Lindner und Kubicki ja bewiesen. Andererseits sind in den aktuellen Umfragen die Freien Wähler nicht enthalten, die ebenfalls liberale Überzeugungen haben, im Unterschied zur FDP aber glaubwürdig sind. Zudem ist auch zu berücksichtigen, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland bis zur Bundestagswahl deutlich verschlechtern könnte. Das würde sich bei den Regierungsparteien in den Zustimmungswerten bemerkbar machen.

      Herr Brüderle ist ein Politprofi und ausgezeichneter, gut verdrahteter Verhandler, der in der gegenwärtigen Situation für die FDP viel tun kann. Aber ich erinnere daran, dass er einer der obersten Klientelpolitiker der FDP ist (nicht nur bei Steuervergünstigungen für Hoteliers) und seine Umfragewerte in der Endphase als Bundeswirtschaftsministers unterirdisch waren. Insofern bin ich sehr skeptisch, inwieweit er Wähler davon überzeugen kann, dass er und die FDP sich geändert haben.

      Unter dem Strich würde ich aber dabei bleiben, dass der Pool potenzieller Wähler der FDP – wenn sie sich nicht verändert – kleiner wird.

      Viele Grüße
      SLE

    • klaus - 6. Januar 2013

      @lottchen

      Ich glaube nicht mehr an die FDP.

      Leute wie Schäffler werden kaputtgemacht und
      der Stammtisch macht die Politik.

      Das geht auf Dauer nicht lange.
      Gab es da nicht mal ein Buch von einem, der die FDP verlies?

      Der hat die gesamte Spitze exakt beschrieben.
      Der Charakter der FDP ist im Vergleich zu früheren Zeiten
      komplett anders.
      Da können Baum und Hambrücher auch in Talkshows
      nicht mehr helfen.

      Jeder gute Fabrikant hat die Zufriedenheit seiner Leute
      früher als Kapital gesehen.
      Heute stellt man Loyalität vergeblich mit Kamera-Überwachung
      her.

      Das geht nicht lange.
      Motivation bleibt aus und die guten Leute werden
      in solchen Zeiten zu Arbeits-Nomaden.

      Wer legt noch Wert auf Risiko-Lebensversicherung,
      Betriebs-Aktien ( die später nix mehr Wert sind ) , usw. ?

      Nö, die Leute haben das Lügen satt.

      Wie gesagt, einen Lindner einem Schäffler vorzuziehen,
      ist das beste Beispiel für die Unverbindlichkeit der
      Partei-Versprechen.

      Gruß klaus

  • Raini - 6. Januar 2013

    Die FDP befindet sich im Sinkflug, und das ist gut so! Selbst Rösler scheint inzwischen aus seinen Träumen erwacht zu sein, und ist in der bitteren Realität angekommen.

    Was dieser FDP Mensch wirklich will, wird einem klar wenn man seine Forderung nach einer Senkung der Einkommensgrenzen für Ausländer die in Deutschland arbeiten wollen betrachtet. Er möchte hier der Wirtschaft billige Ausländer zur Verfügung stellen, den deutschen Arbeitnehmern die Löhne drücken und spricht in diesem Zusammenhang vom ewigen Fachkräftemangel. Die deutschen Fachkräfte, die weg konnten, sind schon längst ins Ausland gegangen wo sie für ihre Arbeit anständig bezahlt werden und zu vernünftigen Bedingungen arbeiten können. Bedingungen die die FDP den arbeitenden Menschen in diesem Land nicht gönnen will, weil sie ganz einfach eine Partei der Abzocker ist.

  • M.E. - 6. Januar 2013

    Stimmt, Lottchen,
    wenn da ein beherzter Sprücheklopfer (Brüderle) oder ein Schweigermuttertraum (Lindner) an die Spitze kommt, halten die Wähler die FDP glatt wieder für eine seriöse Partei, die die Freiheit verteidigt.
    Und wer kann schon etwas gegen Liebhaber scheuer, freiheitsliebender Rehe einwenden?

    Ach war das schön, als es noch diesen Baum oder diese Hamm-Brücher gab – da hätte ich fast noch eine Wahl derselben erwogen. Vielleicht.
    Die wussten noch halbwegs etwas Sinnvolles mit dem Begriff Freiheit anzufangen.

    • lottchen - 6. Januar 2013

      Die müssen gar nicht die FDP für eine seriöse Partei halten. Es reicht, wenn sie aus welchen Gründen auch immer rot-grün oder eine GroKo verhindern wollen.

      Die FDP hatte unter Kinkel schon ähnliche Krisen und Umfragewerte. Reingekommen ist sie trotzdem iimmer.

      Ich hoffe bei Gott, dass ich mich irre, schon um der Energiewende willen. Aber wenn tatsächlich Brüderle den Rösler ablöst, dann sehe ich die wieder um Bundestag.

  • paernu - 6. Januar 2013

    Also Klientelpolitik machen doch andere auch, finde ich etwas dürftig das immer nur der FDP zu unterstellen. Dir Rot-Grüne Energiewende (Stichwort Solarförderung) ist mit Sicherheit deutlich teurer für den Steuerzahller in Form von Sromrechnung als die Sache mit der Mehrwertsteuer für Hoteliers.

    Finde ich Beides nicht richtig, aber das nur der FDP zu unterstellen ist schwach.

    SPD und CDU machen seit Jahrzehnten Politik für ihre jeweilige Klientel. Naja, und die Grünen sind auch nicht anders.

    Das Problem ist doch eher, dass für eine komplexe Idee wie den Liberalismus wahrscheinlich die Intelligenz der breiten Masse von RTL-Guckern nicht ausreicht. Macht ja auch nix, die werden von den Dumpfbacken aus CDU und SPD ordentlich bedient.

    Letztlich geht die FDP den Weg allen Irdischen, wäre mir nicht so sicher, ob es anderen Parteien nicht auch eines Tages so geht.

    Bin mal gespannt wie die Freien Wähler abschliessen werden, die hat bisher keiner auf der Uhr. Im Gegensatz zu der Eintagsfliege Piraten haben die schon ein bisschen Sitzfleisch bewiesen.

    • SLE - 6. Januar 2013

      Hallo paernu,

      Klientelpolitik betreibt nicht allein die FDP, das ist völlig richtig. In diesem Post wollte ich dies nicht weiter ausbreiten und habe deswegen bei “Steuervergünstigungen für Hoteliers” einen Link zu einem älteren Post gesetzt, in dem ich dies auch ausfürhlicher besprochen habe.

      Dass die Leute die komplexe Idee des Liberalismus nicht verstehen, so weit würde ich in dieser Pauschalität nicht gehen. Es ist aber ein Problem, dass die FDP vorgibt, sich für das Ziel der Freiheit einzutreten, aber nur das ökonomische wirtschaftsliberale Konzept vertritt, dass lediglich laut der zugrunde liegenden ökonomischen Theorie Freiheit sicherstellen kann. Nachweislich ist dieses Konzept in der Nachkriegszeit in Deutschland erfolgreich gewesen, seit vielen Jahren versagt es jedoch und insofern ist es auch definitiv nicht geeignet, zu jeder Zeit und unter allen wirtschaftlichen Gegebenheiten Freiheit zu realisieren. Davon abgesehen betreibt die FDP aber auch ohnedies allzu oft Klientelpolitik und hält sich eben nicht an das wirtschaftsliberale Konzept – fragen Sie mal Herrn Lindner!

      Mit dem Hinweis auf die Freien Wähler haben Sie völlig Recht. Die tauchen bisher in keiner Umfrage auf, sind im Gegensatz zur FDP glaubwürdig und haben ebenfalls eine liberale Grundausrichtung. Ich könnte mir vorstellen, dass sie bei der Bundestagswahl die größte Gefahr für den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag darstellen.

      Viele Grüße
      SLE

    • lottchen - 6. Januar 2013

      Die FDP ist doch nur wirtschaftsliberal, wo es ihr in den Kram passt. Für Hotelübernachtungen senkt man die Umsatzsteuer. In Sachen ESM hat man einem wirklichen Wirtschaftsliberalen, Schäffler, einen Maulkorb verpasst. Hier in Stuttgart schreien die sonst so auf Haushaltskonsolidierung und Marktwirtschaft erpichten Unternehmer danach, dass die horrenden Mehrkosten für S21 von der öffentlichen Hand abgedeckt werden, damit auch ja keine Aufträge verloren gehen – und die FDP patscht begeistert in die Händchen dazu. Wenn es um ihre Klientel geht, dann hält bei der FDP den Sozialismus weder Ochs noch Esel auf.

  • JL - 6. Januar 2013

    Sehr geehrter Stefan L. Eichner

    Das eigentliche Problem der FDP ist die FDP selbst.

    Wer oder was sind denn eigentlich Parteien? Eigentlich doch immer Personen oder Gruppen, welche dieselben Interessen verfolgen und damit Parteilich sind.

    Bin ich Anhänger oder Fan von einem Kegelklub, dann trete ich diesem Kegelklub bei- um zu Kegeln.

    Wollte man früher seine Arbeitnehmerrechte durchsetzen wurde man Gewerkschaftsmitglied.

    Glaube ich, daß eine auf Wirtschaft orientierte politische Partei meine mittelständischen Interessen vertreten kann werde ich ihr beitreten oder diese zumindest wählen.
    Und wo ist er- der Mittelstand? Entweder ist dieser in Konkurs gegangen oder desillusioniert worden.

    Alle Versprechen kann man schließlich auch brechen, denkt man wohl dort zu Wahlkampfzeiten. Wirtschaftspolitische Kritiker wie Schäffler werden parteiintern Mundtod gemacht sobald die europäische (finanzierbare) Idee auch nur ansatzweise hinterfragt wird. Es ist halt eine Frage der Macht- also eine Machtfrage- schließlich muß man höher, weiter oder auch nur an sich selbst denken.

    Wie dem auch sei: Die FDP ist in der Lage ihre eigene Basis auszurotten- zumindest dabei bleibt sie konsequent.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • M.E. - 6. Januar 2013

    Ich denke, die Klientelpolitik auf die Hoteliers zu verengen, führt in die Irre.
    Die richtige Klientelpolitik erfolgt durch Gesetzesformulierungen durch Wirtschaftslobbyisten, durch Kammer-Zwangsmitgliedschaften (da ist die FDP eine regelrecht sozialistische Partei), und z.B. durch die erfolgreiche ,wettbewerbsverhindernde Politik ihres Gesundheitsministers z.B. gegenüber den Apotheken (oops, schon wieder sozialistische Partei) und durch verschärfte Subventionitis – entgegen der eigenen Sprechblasen (verdammt: schon wieder sozialistische Partei).

    Jetzt fällt es mir wie Schuppen aus den Haaren: die sind garnicht wirtschaftsliberal. Sondern das krasse Gegenteil.

    Verdammt raffieniert, diese roten Socken!

  • jens - 6. Januar 2013

    Zur FDP habe ich das hier unter http://krisenfrei.wordpress.com/2013/01/06/fdp-die-liberalen-es-gibt-alternativen/ gefunden:

    Es ist nicht rein zufällig, das die FDP die Politik des Gesundheits-, Justiz- und Wirtschaftsministerium bestimmt. Gut, da gibt es noch das Entwicklungsministerium, das die FDP einst abschaffen wollte und jetzt werden dort an Parteifreunde noch schnell gutdotierte Pöstchen vergeben. Ein Kommentar zu den Außenministern, die von der FDP stammten, erspare ich mir an dieser Stelle.

    Die letzte NRW-Wahl war bezeichnend, wie die FDP ihre Wähler belügt und betrügt. Da sagte doch der verlogene Christian Lindner: “Lieber Neuwahlen als neue Schulden“. Auf die Frage, die FDP hat die Neuwahlen provoziert. War das klug?, sagte er das: “Die Alternative wäre gewesen, dass wir die Verschuldungspolitik von Rot-Grün mitgetragen hätten. Da sind mir neue Wahlen lieber als neue Schulden. Die FDP hat erkannt, dass die Entschuldung des Landes die wichtigste politische Aufgabe ist. Wichtiger als neue Aufgaben für den Staat oder an sich wünschenswerte Steuerentlastungen. Dass wir uns mit diesem neuen Denken einer Wahl stellen, zeigt unsere Glaubwürdigkeit”.

    Im Bundestag aber hat die FDP, bis auf wenige Ausnahmen, für den ESM gestimmt, und somit weitere Schulden in Kauf genommen. Soviel zur Glaubwürdigkeit der FDP.

  • klaus - 6. Januar 2013

    Hier noch ein schönes Buch über die FDP.
    Fritz Goergen. Nur noch 3 Examplare verfügbar bei Amazon.

    http://www.amazon.de/Skandal-FDP-Selbstdarsteller-Gesch%C3%A4ftemacher-politische/dp/3980960781/ref=sr_1_fkmr1_3?ie=UTF8&qid=1357512310&sr=8-3-fkmr1

    Lesenswert . Euro 12.80

    Jemand, der es auf den Punkt bringt.

    Grüße klaus

  • Daniel2012 - 6. Januar 2013

    wuerde der waehler endlich mal eine der auf bundesebene angestammten parteien aus dem bundestag fegen und irgendeiner alternative (freie waehler, piraten, was auch immer…nicht der ndp) eine chance geben, koennte ich auch an die zukunft der parteiendemokratie glauben. das was sich da im zusammenspiel von gewaehlten vertretungen und verwaltung auf den jeweiligen ebenen festgesetzt hat, laesst mich nur noch den kopf schuetteln. vor allem die sog. volksparteien tragen nichts sinnvolles zur politischen willensbildung mehr bei. die fdp leistet sich in meiner heimat (grosstadt) ganze zwei mini-fraktionen weil man sich intern verstritten hat – die eine fraktion scheint mir dabei aus rel. normalen menschen mit idealen zu bestehen, die andere aus moechtegern-grossen-regionalpolitikern – aktueller wahlkampfspruch: galopp fuer den amtsschimmel – heist uebersetzt vermutlich: unsere klientel der beratungsfirmen kann dies mittels externer expertise auf steuerzahlerkosten viel besser. 🙂

    vielleicht haette der artikel auch die aktuellen privatisierungsplaene von roesler thematisieren koennen. das ist alles so ermuedend und einfallslos dogmatisch, das man festhalten muss – das wirtschaftsministerium einer der groessten industrienationen hat seit jahren ein nicht konkurrenzfaehiges out-put. ob die fuehrungspersonen nun baecker, haargel-superstar, volkswirt oder arzt sind, spielt dabei keine rolle. man stelle sich vor philipp roesler versucht die privatisierung der bahn zu managen. 🙂

  • Georg Trappe - 7. Januar 2013

    Die Frage ist nur, warum ueber Parteigrenzen hinweg Versprechen, die den Interessen von Mehrheiten dienen wuerden so konsequent immer wieder gebrochen werden? Von Parteien und Politikern, die darauf angewiesen sind von Mehrheiten gewaehlt zu werden? Das ist doch merkwuerdig, oder? Da funktioniert doch etwas nicht, was ganz grundlegend fuer Demokratie ist oder sein sollte. Wie kommt es dazu, dass in einer Demokratie die Interessen von Mehrheiten mit Fuessen getreten werden? Wie kann es sein, dass in einer Demokratie das mittlere Einkommen sinkt, waehrend das durchschnittliche Einkommen steigt? Und zwar in guten wie in schlechten Zeiten. Wie geht das? Kann es mir jemand aus dieser Runde erklaeren?

    • Markt - 7. Januar 2013

      Die konstant größte Bevölkerungsgruppe, die der Nichtwähler, sollte in unserem “Demokratieverständis” eine deutlich größere Rolle spielen.

      Handelt es sich dabei tatsächlich, wie medial betont um Menschen die das Recht auf Freiheit nicht schätzen, desinteressiert und wenig intelligent sind. Oder hat dieser Teil der Bevölkerung nicht einach nur keine Lust auf diese “(Schein) – Demokratie”?
      ISt noch keinem aufgefallen wie stark immer wieder betont wird wie sehr wir unsere Demokratie doch schätzen sollten. Das gleiche gilt für die Freiheit. Unser Bundespriester predigt doch nichts anderes. Gleichzeitig stellt jeder fest, das eben die Demokratie als auch die persönliche Freiheit konsequent beschränkt und unterlaufen werden.
      Bedeutet Demokratie allein, dass jeder wählen gehen darf wie uns verinnerlicht wird?
      Wir haben zwar das Recht zu wählen, nicht aber die Chance etwas zu verändern, das ist mein trauriges Fazit.

  • Bubblegum - 7. Januar 2013

    @paernu

    “Das Problem ist doch eher, dass für eine komplexe Idee wie den Liberalismus wahrscheinlich die Intelligenz der breiten Masse von RTL-Guckern nicht ausreicht.

    Rösler:

    “”Überall dort, wo sich der Staat ausbreitet, erlischt die Flamme der Freiheit”, sagt Rösler. Ein starkes Bild. Aber dann folgt: “Sie erlischt nicht sofort, sondern wie eine Kerze, über die ein Glas gestülpt wird.” Von der “Flamme der Freiheit” zum kleinen Licht in zwei Sätzen”]
    Zitat aus der Süddeutschen zum heutigen Dreikönigstreffen!

    Soviel zur Komlexität des Liberalismus! Selbst der drögeste RTL Zuschauer hat inzwischen
    begriffen welchen geistigen Dünnpfiff diese Mövenpickels da von sich geben.

    Mit fast drei Prozent sind die noch gut bedient! Denn mehr Zahnärzte, Rechtsanwälte etc. hat das Land nicht!

    Viele Grüße Bubblegum

  • Basisdemokrat - 7. Januar 2013

    Der Gestank des “Liberalismus”
    In den Krisenjahren haben sich die deutschen Bourgeois, zumindest ihre Theoretiker, in Bußreden ergangen: sie
    hätten eine gar zu riskante Politik betrieben, allzu leicht ausländische Kredite in Anspruch genommen, die
    industrielle Ausrüstung maßlos überentwickelt usw. Künftig werde man vorsichtiger sein müssen! In Wirklichkeit
    neigen — wie das xxxx-Programm und das Verhalten des Finanzkapitals dazu beweist — die Spitzen der deutschen
    Bourgeoisie heute mehr denn je zu Wirtschaftsabenteuern.
    Bei den ersten Anzeichen der industriellen Wiederbelebung wird sich der deutsche Kapitalismus so zeigen, wie die
    historische Vergangenheit ihn geschaffen hat, und nicht so, wie die liberalen Moralisten ihn schaffen möchten. Die
    nach Profiten hungernden Unternehmer werden abermals den Dampfdruck steigern, ohne auf das Manometer zu
    achten. Die Jagd nach ausländischen Krediten wird wieder fieberhaften Charakter annehmen. Die
    Expansionsmöglichkeiten sind gering? Um so notwendiger, sie für sich zu monopolisieren. Die erschrockene Welt
    wird das Bild der vergangenen Periode sehen, nur in Form noch heftigerer Konvulsionen. Gleichzeitig damit wird die
    Wiederherstellung des deutschen Militarismus vonstatten gehen.

    1932

    Gibt es so etwas wie eine “Soziale Saldenmechanik”?

    Quelle: http://www.derfunke.at/html/pdf/geschichte/klassiker/Leo_Trotzki-Einzige_Weg.pdf

  • Willie - 7. Januar 2013

    Die Geschichte hat doch gezeigt, dass die freien Märkte nicht zu funktionieren scheinen.

    Warum wurde gerade in Zeiten in den der Staat mehr mitgemischt hat, mehr Wohlstand für die breite Bevölkerungsmasse erzeugt. Man denke hier an die 50, 60er in den USA oder auch in Europa. Das Fundament für den Sozialstaat in Europa waren die Jahre nach dem zweiten Weltkrieg. Eine Zeit mit absolut unfreien Märkten, und?

    Was hat sich denn mit den freien und entzügelten Märkten für die breite Masse zum Besseren gewandt? Seit 20 Jahren steigt nur noch der Wohlstand einiger weniger.

    Zeigen nicht sogar die Chinesen, dass “ihr” System besser funktioniert als das der freien Märkte? Deren System ist absolut unfrei und erzeugt Wohlstand der unser Wirtschaftswunder so langsam blass aussehen lässt.

    Nicht nur Klientelpolitik ala FDP ist tot. Auch der freie Markt nach dem angelsächsischen Vorbild ist zum Scheitern verurteilt.

    Damit will ich sagen, dass die FDP in der heutigen Zeit nicht eine Stimme bekommen dürfte.

    Die traurige Wahrheit ist jedoch eine andere:

    Würde ich keine Zeitung lesen, würde ich auf den Eindruck kommen, dass wir seit Kohl von ein und der selben Partei regiert werden.
    Klientelpolitik für die eigene Lobby zum Wohl der Groß- und Finanzindustrie.

  • FDominicus - 7. Januar 2013

    Es ist nicht mehr komisch. Der Staat als Retter, Komisch das die EU dabei ist Staaten zu retten.

  • Brtz - 7. Januar 2013

    Interessant wie von Marktversagen geredet wird. Da frage ich mich wie kommt es, daß Staaten gerettet werden müssen? Wegen des Marktes oder wegen der Eingriffe gegen den Markt (Zinssenkung, Zentralbanken, Geld als Schuld)

  • nina - 7. Januar 2013

    Rösler und Konsorten sind Aktivisten und keine Strategen. Wer unbesehen auf jeden Hund aufspringt, muß sich nicht wundern, wenn er mal einen erwischt mit Flöhen – und wer will schon Flöhe?
    D braucht Strategen, windige TINA´s gibt´s im und rund um die Kanzler-Waschmaschine schon genug.

  • Emeier - 7. Januar 2013

    Um Himmels Willen, Solms als Finanzminister. Welch’ Kelch doch an uns vorüber gerollt ist. Jedes mal wenn ich daran denke, ist mir der Wolfgang gleich wieder richtig sympathisch.

    @paernu

    Man kann den Grünen käuflichen Klientelismus vorwerfen, aber sicher nicht bei der Energiewende. Die EE auszubauen war immer erklärtes Ziel der Partei und das wurde dann an der Regierung wie versprochen umgesetzt. Das ist wohl kein Vergleich mit einer so offensichtlich gekauften Politik wie der Mövenpicksteuer. Ein passender Vergleich wäre eher die Riesterrente, die sich die Allianz gekauft hat.

    Auf den Schaeffler kann ich auch genauso gerne verzichten wie auf Brüderle, Rösler und die ganzen anderen hohlen Phrasendrescher. Manchmal scheint er ganz vernünftig zu sein, aber wenn man dann genauer hinhört kommt doch nichts weiter als ultra-neoliberales Geschwurbel und Inflationspanikmache. Letztlich ist sein größtes Problem doch immer noch dass es noch nicht neoliberal genug zugeht in Europa. Nein, danke. Die einzige FDP-Spitzenpolitikerin, die ich nach wie vor für vorzeigbar halte, ist die Leutheusser-Schnarrenberger und die wird auch nichts mehr reißen.

    Weg mit dieser Partei!

  • Emeier - 7. Januar 2013

    @FDominicus und Brtz

    Weder müssen Staaten gerettet werden, noch wird das getan. Das einzige, was hier gerettet wird sind Banken, Hedgefonds und neoklassische/neoliberale Tagträumereien.

  • Andres Müller - 8. Januar 2013

    Herr Eicher, die FDP ist bloss der Arbeitsfinger der libertär -elitären Kräfte, die Partei besitzt seit Jahren immer wieder eine weitaus grössere Macht als ihr Politisch in Wählerprozenten zustehen müsste. Was dort läuft, das geschieht wenn es sein muss auch zum Preis eines Absturzes unter die 5% Hürde. Denselben Kräften welche die FDP kontrollieren ist es schon lange gelungen auch in der SP und bei den Grünen solche langen Finger des “Neoliberalismus” zu schaffen, Schröder, Müntefering, Steinbrück -allesamt mit hoher Verflechtungsdichte in den elitären Exportgeschäften. Ich glaube was in der FDP geschieht, das sind Reagensglas -Experimente der führenden oligarchischen Eliten, diese Partei dient wohl nur dazu um radikale marktkonforme Lösungsmodelle auszutesten .um zu sehen ob man Demokratie noch zulassen kann, oder wie stark sie in Zukunft gestutzt werden muss. Falls die FDP von der Hürde abstürzt, so wird dies vermutlich eine Initialzündung zum weiteren Abbau der Demokratie in DE. So wie ich dies sehe wird in der EU-Regierung derzeit das notwendige Machtgebäude mit tausenden neuer Beamten zusammen gebastelt, aus welchem hervor man je nach Bedarf nationale Entscheidungsfindungen ausschalten kann. Getestet wird es Gegenwärtig an der Südperipherie Europas. Die FDP wird auch ohne Wählerschaft weiterhin massgeblich mir entscheiden, was in Deutschland geschieht, auch wenn die Partei zur reinen “Denkfabrik” umgebaut werden müsste.

  • Roland M - 9. Januar 2013

    Ich versteh es immer noch nicht, wie kann der Chef der Mittelstandspartei, eben dieser einkommenmäßigen Mittelschicht, die vom Staat derart rücksichtslos ausgenommen wird, dass dieser alle künstlerisch schöpferischen und erfinderischen Gaben noch effizienter als in der DDR ausgetrieben werden, sich von dringendst notwendigen Steuersenkungen nur nachhaltig verabschieden?

    Damit ist die FDP vollkommen beliebig geworden und uninteressant. Wer soll die wählen?

    Sozialparteien, die dafür sorgen wollen, das erwirtschaftete Einkokmmen unabhängig von der erbrachten Leistung gleichmäßig unter allen Bürgern zu verteilen, haben wir bereits zu viele! Und keine von diesen versteht, dass diejenigen die dann noch 8 Stunden am Tag arbeiten gehen, am besten noch Schichtarbeit in dieser Gesellschaft die Dummen sind. Das führt unmittelbar dazu, dass die Firmen speziell bei den Malochern kaum noch fähige Leute finden (etwa Dreher, Fräser oder Schweißer), ein Trend der seit einigen Jahren auch auf die Büros durchschlägt.

    Ein Parteivorsitzender einer angeblich leistungsorientierten Partei, der sich dann voller Inbrunst und dauerhaft gegen die dringend nötigen Steuersenkungen ausspricht (nix Lohnerhöhung, Steuersenkung, sonst fressen Inflation und Staat das sofort weg) ist nicht ganz zurechnungsfähig und noch nicht in der Realität angekommen. Wie auch bei seinem Werdegang?

    Die soziale Umverteilung der erwirtschafteten Werte ist sinnvoll und gut! Aber wenn das dahin führt, dass mir bei 50.000 Jahresbrutto insgesamt ~75% vom Staat abgezogen werden, 50% vom Gehalt, der Rest per MwSt., Spritsteuer, Energiewahn usw. dann ist das mit absoluter Sicherheit tödlich für diese Gesellschaft, weil die sich so all ihrer fähigen Bürger beraubt, die fliehen, die Leistung verweigern oder sich beim Staat ausruhen.

    Und dann kommt dieses Menschlein Rösler an, als Vorsitzender der letzten Partei, die sich bei der Verteilung der Werte wenigstens angeblich auch für die erbrachte Leistung zu interessieren scheint und verkündet, dass Steuersenkungen Tabu seien.

    Dümmer geht immer! Aber das ist fast schon zu heftig.

    Danke, als studierter Maschinebauer (F&E Einzelkämpfer seit 2009 und immer übervoll mit Arbeit) habe ich mich zuerst vom Traum vom eigenen Heim verabschedet, danach von der eigenen Werkstatt für Flugmodelle und abschließend vom Gedanken an eine Familie. Wäre ich Teil einer Familie, würde mein ganzes Streben dahin gehn, Deutschland schnellstmöglich zu verlassen.

    Das hier ist keine Demokratie mehr, das ist staatlicher Umverteilungs-Neofeudalismus!
    Die seit einiger Zeit zunehmende Infantilisierung der Gesellschaft beruht ebenfalls nicht zuletzt auf einem Übermaß an Umverteilung, die sich nur noch mit massiver Unterdrückung aufrecherhalten lässt. Siehe “Luxusprobleme”, ein ebenso hinterhältiges wie überaus dummes Totschlag-Argument, oder die Tatsache, dass wenn man ÖR guckt meinen muss, dass die gesamte Welt bitterarm ist und kurz vor dem Verrecken steht. Das ist alles Taktik, den Leuten ein schlechtes Gewissen machen (Luxussorgen) um sie ruhig zu halten und sie mit Sch…. so vollstopfen, das sie keine mehr ertragen können (Eurozonenkrise). So wird das hier noch was ganz Großes! Mit Fernsehmenschen, die in der bekanntesten Unterhaltungssendung des Landes in einem Sack um Katzenmützentypen herumhüpfen und zwar gänzlich nüchtern und nach 20 Uhr.