Erdogan versus Böhmermann und die Folgen: Wann kommt das Ministerium für Satire und Kabarett?
Es geht beim Fall Böhmermann natürlich nicht, wie sonst in diesem Blog, um Fakten aus der Wirtschaft und der Finanzwelt und auch nicht um Wirtschafts-, Industrie- oder Geldpolitik. Aber in der Bundespolitik geht es, so sollte man meinen, im Allgemeinen ebenfalls nicht um Satire. Insofern geht es also doch um Politik oder besser gesagt darum, wie Politik von den beiden großen Volksparteien gemacht wird und das ist, mit Blick auf meinen letzten Aufsatz, dann doch schon einen Kommentar wert. Ich fasse mich kurz, versprochen.
Wer hätte das für möglich gehalten? Die Bundesregierung behandelt die „Böhmermann-Krise“ mit derselben, staatstragenden Ernsthaftigkeit und mit einem scheinbar ähnlich hohen Zeitaufwand wie die Flüchtlingskrise – und die Sache nimmt gar kein Ende mehr!
Merkt es eigentlich niemand in der Bundesregierung: Sie selbst macht damit alles noch schlimmer. Sie hat auf diese Weise den Ausrutscher eines Moderaters XY über die Grenze des guten Geschmacks auf das Niveau einer Regierungsangelegenheit von höchster Wichtigkeit befördert. Wer sich den Schuh anzieht, dem passt er, kann man dazu nur sagen.
Die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan ist in der westlichen Welt wenigstens umstritten. Das gilt im Zusammenhang mit dem Satireskandal nicht zuletzt hinsichtlich der Presse- und Meinungsfreiheit. Der Fall Böhmermann zeigt nun wohin es unter anderem, quasi als Nebenwirkung, geführt hat, dass die EU so vorbehaltlos bereit war, ihre eigenen Grundwerte einem Deal mit der Türkei zur Flüchtlingsproblematik unterzuordnen. Das war, wie sich jetzt zeigt, ein fatales Signal – nach außen wie nach innen.
Vor allem aber ist es hinlänglich bekannt, dass Herr Erdogan impulsiv und heftig auf nahezu alles reagiert, was er als Kritik an seiner Amtsführung und erst recht an seiner Person wahrnimmt. Der Fall Böhmermann verdeutlicht, dass er dabei überhaupt keinen Unterschied macht, wer ihn mutmaßlich angreift oder beleidigt und von welchem Land aus. Ob Minister XY, Lieschen Müller, ein Büttenredner im Karneval oder eben ein Satiriker – es gibt für ihn scheinbar keine Grenze, ab der er Kritik einfach an sich abperlen lässt oder sie selbstbewusst weglächelt, weil sie so unbedeutend ist.
Selbstverständlich kann jeder im In- und Ausland gegen jeden hierzulande wegen übler Nachrede den Rechtsweg beschreiten. Recep Tayyip Erdogan muss folglich auch gegen Lieschen Müller klagen können, wenn er das unbedingt möchte oder mit Blick auf die Wahrung der Würde seines Amts für unabdingbar hält. Aber wieso kann jemand darauf kommen, dass dies dann gleich eine Regierungsangelegenheit ist?
Die Bundesregierung hat sich nicht nur ein dickes Eigentor geschossen. Sie sorgt in der Sache Erdogan versus Böhmermann auch gleich selbst für die politische Satire. Es fehlte nur noch die Schaffung eines eigenen Ministeriums für Satire und Kabarett.
von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de
Christian - 13. April 2016
Frau Merkel hat sich von Erdogan voll und ganz abhängig gemacht.
Es ist schon peinlich, wie sie sich von Erdogan vorführen lässt..
Für Jan Böhmermann sieht es rechtlich alles andere als gut aus, wenn man Medienrechtler Ralf Höcker folgen kann:
http://www.deutschlandfunk.de/boehmermann-gedicht-die-grenze-der-zulaessigen-satire-wurde.694.de.html?dram:article_id=351140
Der Medienrechtler Ralf Höcker hält es für wahrscheinlich, dass Jan Böhmermann wegen des Erdogan-Gedichtes vor Gericht verurteilt wird.
Uwe - 13. April 2016
Ob Frau Merkel gelegentlich den Spiegel in Verlegenheit bringt?
“Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die spaßigste Frau in diesem Land?”
Matthias - 13. April 2016
Bitte nicht auch noch hier Böhmermann. Sonst wird der noch Kanzler. Gibt andere Themen: Stahlkrise in GB z.B. sehr amüsant gerade.
Holly01 - 14. April 2016
Hallo,
Hr. Böhmermann dürfte mit seinem “Knaller” viel mehr Erfolg haben, als er sich in seinen kühnsten Träumen erhofft hat.
Ein drittklassiger Unterhalter mit einer viert klassigen Show hat eine mediale Aufmerksamkeit, die oberhalb aller Werte liegen, die nur halbwegs nachvollziehbar sind.
Ja es ist erstaunlich, wer sich da alles berufen fühlt eine Meinung zu haben und die auch noch öffentlich zu kommunizieren.
Zusammengefasst: Na und, dann soll Erdogan doch klagen. Erbärmlich die Diskussion ob die Politik die Justiz nun anweist etwas zu tun oder sie anweist nichts zu tun.
Da kann man ab jetzt ja immer klar sagen: Anklage = politische Waffe
Keine Anklage ist nicht glück sondern erfolgreiche Lobbyarbeit.
DAS ist eine Karikatur einer Demokratie. Böhmermanns Text ist nur arm, die Ergebnisse sind aber durchaus betrachtenswert.
Die Kanzlerin muss sich äussern ….. das Land steht Scheisse da, das ist nicht erwähnenswert, aber eine Satire erzwingt eine Reaktion.
Ja, auch DAS ist eine Parodie auf Demokratie.
Über Schland und die “Wertegemeinschaft” braucht keiner mehr etwas zu schreiben……. der einzige verbindende Werte ist die persönliche Bereicherung und die damit verbundene Machtausweitung. Alles andere ist …. Satire.
Holly01 - 14. April 2016
Da frage ich mich doch:
Vielleicht hat Hr.Hoeneß bei der Vergabe der Dauerkarten einen wichtigen Namen übersehen und darum hat man die Justiz angewiesen ein Verfahren zu eröffnen?
Sind die DB Manger vor Gericht, weil die Politik klar stellen möchte, dass, wer im Kanzleramt Geburtstag feiert, auch eine gewisse Loyalität beweisen muss?
Ich weiss es auch nicht, aber die Perspektive auf dieses Land verschiebt sich wieder einmal in eine unangenehme Richtung.
DANKE Hr.Böhmermann für diese Erkenntnisse …. oder Fragen?
Basisdemokrat - 14. April 2016
Wie inzwischen aus Insiderkreisen bekannt geworden ist, hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung Böhmermann unter Vertrag genommen, um über den “Umweg” Erdogan den Straftatbestand Majestätsbeleidigung wieder ins deutsche Strafrecht zu implementieren – oder so ähnlich… . Und wie immer wird man alles abstreiten.
Gruß BD
JL - 14. April 2016
Wenn Spott zum Politikum wird, ist Diktatur nicht mehr weit.
Mit freundlichen Grüßen
JL
Karo - 15. April 2016
Bei Merkel sollte doch inzwischen allen deutlich werden, dass sie seit Jahren dabei ist, DE nach ihrem Bild umzuformen. Seit sie an der Macht ist, hat DE den schlechtesten Ruf es seit der Nazidiktatur nur haben kann. Wir haben wieder Stacheldraht, eine Einheitspartei und befinden uns in diversen Kriegen, unterstützen diese auch mit Waffenlieferungen und der Genehmigung von Drohnen-Kriegen von DE aus. Alles gegen das GG.
Dass Merkel sich nun auch an dieses in der Tat nicht schöne Gedicht anhängt, es zu IHRER Sache macht, zeigt, dass sie voll von DDR-Verklemmung und einer vermutlich ebenfalls verklemmten, autoritären Erziehung geprägt ist. So eine frühkindliche Prägung wird man nur durch spezielle psychotherapeutische Maßnahmen oder mit konsequenter Reflexion des eigenen Handelns und FÜHLENS los. Merkel ist dabei, das kaputt zu machen, was sie kaputt gemacht hat – nämlich das Fehlen von bedingungsloser Liebe mit dem Gefühl von frei sein, Witze machen und lachen können über schlechte Autoritäten, die sie ja selbst erlebt hat. Sie kennt die freie Welt eines Kindes und Ewachsenen nicht, die großzügig erzogen und großzügig erwachsen wurden. Dann könnte sie lachen oder mit den Schultern zucken und sie würde niemals so ein Gedicht zum Staatsthema machen. Dass sie es machte, zeigt wo sie in Wirklichkeit steht. Mit beiden Beinen, Herz und Verstand in der versunkenen DDR, die in ihr noch weiter lebt.
Delta120 - 15. April 2016
Das Bundespresseamt wird vom Staatssekretär Steffen Seibert, einem Mann vom ZDF der direkt Merkel unterstellt ist,geleitet. Die “Satire” wurde im staatlichen ZDF vorgetragen. Folglich muss es für einen Ausländer so aussehen, als sei diese Sendung direkt von der Bundeskanzlerin autorisiert. Merkel musste §103 zustimmen, denn für den Rest der Welt hätte es so ausgesehen, als hätte Merkel den Bruch mit der Türkei bestellt.
Illoinen - 16. April 2016
Schon vergessen, egal ob Gaddafi oder andere, mit diesen Herrschaften wurde doch über Jahrzehnte schmutzige Geschäfte gemacht, um sich Flüchtlinge vom Leib zu halten? Hatte sich darüber irgend ein Regierungschef oder der Mainstream im Westen darüber aufgeregt? Jetzt so zu tun, Erdogan wurde um etwas anderes gebeten, erstaunt mich immer wieder. Sehen wir im Westen vor lauter Wald die Bäume nicht mehr, oder wollen “wir” ihn nicht sehen?
Denn wer mit den schlimmsten Diktaturen dieser Welt “schmutzige Deals” ausgehandelt hat, und handelt, dagegen ist die Türkei nun wirklich noch demokratisch zu nennen. Denn Demokratie, heißt noch lange nicht rechtsstaatlich, dass sollte eigentlich jedem Bürger im Westen bewusst sein, der Regierungen jedes Mal wiederwählt, die mit Drohnen, Bomben und Wirtschaftsterror, erst die Voraussetzungen schafft, warum es Flüchtlinge und Terrorismus gibt.
Solange der Westen mit seinen gerade einmal 10% der Weltbevölkerung, den Rest der Welt als seine Kolonien betrachtet und auch so behandelt, braucht Regierungen, die für sie die “Drecks Arbeit machen” Solange sich das nicht ändert, können sich noch so viele über die Deals mit der Türkei beschweren, die Ursachen für Flüchtlinge und Terrorismus waren und sind in erster Linie in der imperialen und kolonialen Außenpolitik des Westens zu suchen Solange aber im Westen weiterhin die Propaganda aufrecht gehalten wird:” WIR SEIEN DIE GUTEN” (welch ein Irrtum). Wie schrieb schon Jean Ziegler in seinem Buch sehr treffend. “DER WESTEN EIN IMPERIUM DER SCHANDE”