EU-Gipfel: Das Waterloo der Bundesregierung

von am 29. Juni 2012 in Allgemein

Es sollte ein Wachstumsgipfel werden, aber es war ein Schuldengipfel. Im Vordergrund standen ganz klar Entscheidungen über Maßnahmen, mit denen man eine Eskalation der Schuldenkrise verhindern zu können hofft. Sie zielen auf zwei zentrale Brandherde: die krisenverschärfenden Wechselwirkungen zwischen den Schuldenproblemen der Krisenstaaten und denen des jeweiligen nationalen Bankensektors sowie die hohen und weiter steigenden Zinsen für Staatsanleihen von Krisenstaaten.

Die Einigung umfasst im Wesentlichen Folgendes, auch wenn die Details noch geklärt werden müssen: (1)

  1. Es wird eine zentrale Bankenaufsicht für die europäische Währungsgemeinschaft geben, die über den nationalen Aufsichtsbehörden stehen und bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt sein wird; sie wird weitergehende Befugnisse als die bisherige, in London angesiedelte Europäische Bankenaufsicht (EBA) haben, einschließlich der Schließung bzw. Abwicklung nicht sanierungsfähiger Banken (2);
  2. Banken können künftig direkte Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erhalten; diese Bankennotkredite werden folglich künftig nicht mehr die Staatsfinanzen der jeweiligen Krisenstaaten belasten;
  3. Der ESM wird in bestimmten Fällen auf seine Rolle als „bevorzugter Gläubiger“ verzichten; seine Kredite werden also gegenüber denen privater Gläubiger nicht mehr vorrangig behandelt werden; im Falle einer Pleite müssen öffentliche Geldgeber genauso verzichten wie private Gläubiger;
  4. Euro-Krisenstaaten mit guter Haushaltsführung, die auf den Finanzmärkten unter Druck geraten und (wegen steigender Zinsen) Refinanzierungsprobleme bekommen, sollen vom Sommer an Unterstützung vom EFSF bzw. ESM erhalten können und zwar ohne zusätzliche Sparmaßnahmen, ohne Troika-Einsatz und ohne strenge Sparauflagen.
  5. Anders als bisher geplant wird kein Nachfolger für den luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker als Euro-Gruppenchef bestimmt werden. Juncker wird diese Rolle weiterhin übernehmen – für zumindest ein weiteres Jahr.
  6. Zudem wurde der anvisierte Wachstumspakt für Beschäftigung beschlossen. Insgesamt 120 Milliarden Euro sollen dafür eingesetzt werden – 55 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds, 60 Milliarden über zinsgünstige Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) und 5 Milliarden für sogenannte Projektbonds.

Die Bundesregierung hatte sich zuvor konsequent gegen direkte Bankhilfen aus dem EFSF/ESM (Punkt 2) und ebenso kategorisch gegen den von Italiens Premier Mario Monti ins Gespräch gebrachten Aufkauf von Staatsanleihen durch den EFSF/ESM (Punkt 4) ausgesprochen. Nun sollen heute Bundestag und Bundesrat den Weg für einen ESM freimachen, der beides noch überhaupt nicht vorsieht. Zudem hatte sich die Bundesregierung in den vergangenen Wochen bemüht, eine Mehrheit für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als neuen Euro-Gruppenchef zu finden. Auch das ist nicht gelungen.

Unter dem Strich betrachtet ist der EU-Gipfel für die Bundesregierung ein politisches Desaster. Damit beginnt das einzutreten, was sich seit der Präsidentschaftswahl in Frankreich bereits andeutete: Die Bundesregierung kann den von ihr favorisierten europäischen Krisenkurs nicht mehr durchsetzen. Eine Veränderung zeichnet sich, anders als von der Bundesregierung antizipiert, nicht nur in Bezug auf das Management der Schuldenkrise in den Krisenstaaten ab – neben die Sparanstrengungen treten ergänzende Wachstumsprogramme –, sondern auch beim Management der Schuldenkrise auf den Finanzmärkten.

Es sind unbestritten auf europäischer bisher keine wirksamen Maßnahmen ergriffen worden, um die Finanzmärkte zu beruhigen und so den von dort ausgehenden krisenverschärfenden Druck auf die Schuldenstaaten nachhaltig zu reduzieren. Es ist müßig darüber zu diskutieren, ob er in der gegebenen Ausprägung angemessen und gerechtfertigt ist oder nicht. Er ist da und er verschärft die Krise.

Die europäische Krisenstrategie war es bisher, die Schuldenstaaten auf Sparkurs zu bringen und diesen gegebenenfalls weiter zu verschärfen, um die Märkte so zu beruhigen. Parallel dazu hat die EZB auf eigene Rechnung den Druck seitens der Märkte zu reduzieren versucht – über den Ankauf von Staatsanleihen und billige Kredite für den europäischen Bankensektor. Beides hat jeweils nur kurzfristige Linderung gebracht, aber keine nachhaltige Lösung.

Jetzt soll augenscheinlich regulierungsseitig ein verbreiterter Handlungsrahmen geschaffen und bei der EZB angesiedelt werden. Gleichzeitig wird durch Erweiterung der Funktionen und Aufgaben des ESM die EZB zumindest zum Teil von Feuerwehreinsätzen entlastet, die der Stützung von Banken und letztlich vor allem von Schuldenstaaten dienen. Anders als bisher werden damit die Voraussetzungen verändert, um gegen eine spekulativ getriebene Überhöhung der Schuldenkrise vorgehen zu können.

Es ist die Frage, ob diese Änderungen es ermöglichen, eine Verschärfung der Schuldenkrise abzuwenden und diese letztlich auch in den Griff zu bekommen. Der finanzielle Einsatz wird dadurch für die Euro-Staaten jedenfalls nicht sinken, sondern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – insbesondere infolge der veränderten Rolle des ESM – steigen. Wenn die Rechnung, die den beschlossenen Schritten zugrunde liegt, aufgeht, der finanzmarktseitige Druck auf die Schuldenstaaten also deutlich sinkt und diese aus der wirtschaftlichen Abwärtsspirale herausfinden würden, wäre das letztlich kein Problem. Doch gerade letzteres ist fraglich. Mit wachstums- und beschäftigungsstimulierenden Konjunkturpaketen alleine sind die wirtschaftsstrukturellen Probleme in einer Reihe von Krisenstaaten jedenfalls nicht zu lösen. Es sind allenfalls Sofortmaßnahmen, die etwas Luft verschaffen.

Darüber hinaus ist die eingeleitete weitergehende politische Integration kritisch zu beurteilen, so lange nicht die nötige demokratische Legitimation gewährleistet ist. Es sei daran erinnert, dass die Europäische Union in dieser Hinsicht von Beginn an erhebliche Defizite aufgewiesen hat. An dieser Front hat sich die Situation mit den aktuellen Entscheidungen des aktuellen EU-Gipfels keinesfalls verbessert. Die Entscheider haben einmal mehr gezeigt, dass ihnen der eigene Handlungsspielraum bedeutend wichtiger ist.

An den Aktienmärkten werden die EU-Gipfelentscheidungen gefeiert. Sie haben auch nach jedem anderen Gipfeltreffen gefeiert – weil keine wesentlichen Einschränkungen des Casino-Betriebes auf den Weg gebracht worden waren. Es ist zu früh, den EU-Gipfel in diese Gipfelkategorie einzusortieren. Die Beschlüsse könnten sich je nach konkreter Ausgestaltung und Implementation als eine ausbaufähige Basis erweisen, um Finanzmarktrisiken einzudämmen. Aber das hat man über die insbesondere von Paul Volcker vorangetriebenen Pläne für eine US-Finanzmarktreform anfangs auch sagen können. Zudem sind Europas Probleme leider weitreichender.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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125 KommentareKommentieren

  • Ro - 29. Juni 2012

    „Alle Staaten werden für alle Staaten,
    alle Notenbanken für alle Notenbanken haften,
    einschließlich Währungsfonds und Weltbank
    und vielen anderen internationalen Institutionen.
    Und alle Staaten werden für alle Banken geradestehen,
    aber auch alle Notenbanken für alle Staaten
    und alle Staaten für alle Notenbanken.
    Alle, alle, alle werden für alle, alle, alle da sein.
    Und alle wissen, dass keinem von allen etwas
    passieren darf, weil dann allen etwas zustößt.”

    (Quelle: Paul C.Martin, “Der Kapitalismus – ein System, das funktioniert”, S. 76 – 1987)

    In Worten: Neunzehnhundertsiebenundachtig !

    Fazit: Man bekommt keine Nobelpreis für die ökonomische Annäherung an die Wahrheit, sondern nur für das was den Entscheidern nutzt!

    • Systemfrager - 29. Juni 2012

      >>> Man bekommt keine Nobelpreis für die ökonomische Annäherung an die Wahrheit
      Leider, aber zum Glück, auch nicht für ein Abkupfern nicht
      🙂
      Zur Erínnerung:
      Schon ein gewisser Marx hat nämlich behauptet, das es sich um eine dieselbe kapitalistische Oligarchie handele: Produktion & Finanz & Staat

      • Ro - 29. Juni 2012

        Ich erinnere Zitat: PCM: “Marx war ganz dicht dran”, wurde auch hinlänglich und zigfach beschrieben, behandelt und vertieft. Weiter und weiter. Ellenlange, jahrelange Diskussionen. Einigkeit, blogübergreifend = nein. Entgegenkommen = marginal. Hat es was gebracht = nein. Mensch = Macht = Fakt. Aber eben, er war ganz dicht dran der Zottelpelz. Blinde Flecken sind der Normalzustand, wenn man Ideologie beiseite lässt. Der Fehler lag und liegt im Verweigern der Sicht hin zur höheren Makroebene.

        Gelingt es Ihnen Herr Simek? ist Ihre Sicht, ihr Modell der Schlüssel zu einer gerechten Welt? Bereit für den Nobelpreis… Nein, denn wollen sie auch gar nicht. wer will denn schon mit Krugmann in einem Regal stehen. Soviel Schmerzensgeld kann niemand zahlen und da habe ich Verständnis. Ich zweifle nach wie vor an Ihrer inneren Freiheit, besser Offenheit, im Geist. Also ich hab sie nicht. So viel Selbstreflexion hab ich dann doch schon in mir gefunden. Somit, was funktionieren kann und wird, ist nur immer eine Annährung in der Verlängerung der Zeitachse bis zum reset – immerhin. Der Schlüssel, für mich unlösbar läge nur in einem anderen Menschen. In seinem Hang das Eigentum zu erhalten wird das nichts. Dieser neue Mensch ist nirgends in Sicht. Da hatte es die indigenen Völker doch noch gut – dafür war der Rest dann ziemlich hart. Will keiner. So hat halt jeder sein System auch wenn er sich fragend sieht und seine Antworten systemisch weiter verkündet… da wird man mit der Zeit recht müde. Und dann der Sinn..?

        http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=194691

        25 Jahre Selbstständigkeit. Viel “Erfolg” im heutigen Verständnis. Arbeiten als Laborrate für die Anhäufung und anschließende Abnahme per Staatsdekret… ganz zum Schluss dieses Irrsinns, das letzte Hemd hat keine Taschen… dies alles mit unserem vorherrschenden, aktuellem System, “Marxverwand” oder dergleichen was auch immer. Meine Antwort ab der vollzogenen Zustimmung UND in Folge unumkehrbaren Inkrafttretens des ESM heisst.: Verweigerung. Kein Wachstum, Zug um Zug Abkehr aus dem Hamsterrad. Das was notwendig ist. Auf meine Steuergelder braucht Herr Schäuble und sein Nachfolger nicht mehr zu setzen. Wofür denn in der Endabrechnung? Wehe wenn dies “klick” und Schule macht bei den anderen Laborratten. Dabei „peak everything“ noch völlig außen vor. Soll ja wieder mal viel Öl und Zukunft gefunden worden sein… damit aufgeräumt in verständlichen Dosen hier http://www.peak-oil.com Gruß

        • Systemfrager - 29. Juni 2012

          @Ro
          Jetzt habe ich ein großes … ach was, ein gigantisches Problem. Ich würde gern verstehen, was Sie da sagen wollten.

          Klingt so wie das geheimnisvollste Orakel von Delphi – wer könnte es nur entschlüsseln. Haben Sie einen Vorschlag?

          • sunwalker - 29. Juni 2012

            Steht doch da – eine Bennenung dessen was ist mit einem Weg, der im Moment der einzig sinnvolle für den Einzelnen scheint: Stück für Stück den Ausstieg aus der Zwangsverwaltung BRD vornehmen und Verantwortung fürs eigene Leben übernehmen und Gleichgesinnte suchen, um eine neue Gemeinschaft mit Respekt und Achtung für einander zu formen

            z.B.:
            “Verweigerung. Kein Wachstum, Zug um Zug Abkehr aus dem Hamsterrad. Das was notwendig ist. Auf meine Steuergelder braucht Herr Schäuble und sein Nachfolger nicht mehr zu setzen.”

          • Ro - 29. Juni 2012

            Nein, ich habe hier wirklich keinen Vorschlag Herr Simek. Ich grüble wie verrückt, hirne, aber Ihr überproportionaler vorhandener Intellekt scheint für mich ein unüberbrückbares Hindernis zu sein. Ich schlage vor wir machen weiter wie gehabt. Wir gehen uns weiterhin wie in Vergangenheit aus dem Weg. Das erscheint mir vernünftig. Findet das Ihre Zustimmung? Also ich bin mir sicher, dass bekomme ich hin 😉

        • Systemfrager - 29. Juni 2012

          >>> Wir gehen uns weiterhin wie in Vergangenheit aus dem Weg. Das erscheint mir vernünftig.
          Mir sagt “weiterhin wie in Vergangenheit” nichts.
          Und mir ist es unbekannt, dass ich Ihnen iregendwelche Angebote je machte.
          Was die Kommentare betrifft, da schaue ich im Prinzip nie, wer ist “Nick”, sondern ich reagiere auf die Inhalte. (Da wird sich bei mir nichts ändern und wer hinter “Ro” steht habe ich keine Lust zu rätseln.)

          • Ro - 29. Juni 2012

            Hört sich gut an, passt.

    • Hermann - 29. Juni 2012

      @Ro, volle Zustimmung. Was anneres wäre (für mich) auch kaum denkbar, wenn man sich anschaut, wie die da rumwurschteln mit ihren kuscheligen Schirmchen, unter die fast jeder bei Bedarf “schlüpfen” kann, wenn er nur so tut, als ob er paa Regeln einhalten will… Und dann die ungezählten Gipfel, die diese netten Schirmchen immer wieder etwas anders präsentieren. – Aber trotzdem, recht spannend die Sache.

  • HHRohstoffetiger - 29. Juni 2012

    Dirk Müller zum Krisen-Gipfel: Ein trauriger Tag für Deutschland

    http://goo.gl/7LHEh

  • The EXE - 29. Juni 2012

    OMG

    was soll man noch sagen Rette sich wer kann.

    Da fehlen einem die Worte was soll da nur noch aus uns werden.

    • Martin N. - 29. Juni 2012

      EURO & ESM = Versailles II

  • Reffke - 29. Juni 2012

    Im EFSF-Newsletter 6/12 ist der ESM doch schon fest eingeplant…
    http://www.efsf.europa.eu/attachments/201206-efsf-newsletter-n05.pdf
    http://www.efsf.europa.eu/about/key-figures/index.htm

    Das Schicksal der €-Seilschaft ist weniger weniger, daß einer alle in den Abgrund reißen kann, sondern eben alle gemeinsam von einer Lawine verschüttet werden können…

  • MickFfm - 29. Juni 2012

    Noch nie hat es in der Geschichte der Bundesrepublik eine Opposition gegeben, die eine solch gnadenlose Bankrotterklärung einer Regierung nicht hemmungslos ausgenutzt hätte. Doch was machen die SPD-Granden? Sie schweigen….

    Man liest, die Abstimmung könnte evtl. “verschoben” werden. Wenn die SPD Troika noch einen Funken Anstand hat, wird sie der Bundesregierung heute Abend die Abstimmung um die Ohren hauen.

    Die Kanzlerin wäre gescheitert und könnte abdanken. Dann noch ein vernünftiges Wahlprogramm der SPD, gemünzt auf den Willen der Wähler und sie würde mit 50 % in den neuen Bundestag getragen. Aber von diesen Politclowns ist das wohl nicht zu erwarten.

    • sunwalker - 29. Juni 2012

      Was sollte sie auch tun die Opposition – sie müsste das Geldsystem ändern, aber genau davon lebt doch fast die gesamte Parteien Lobbykratie. Wer sägt schon an den Ast auf dem……

      Man müsste sie eigentlich alle unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stellen – vor allen die Regierung, gerade hinsichtlich des ESM und nicht einfach mal pauschal nur die Linke.
      VERFASSUGSSCHUTZ sagt doch eingentlich schon der Name. Bei denen müsten alle Lampen auf ROT sein, bei den ganzen gemachten und geplanten Regierungsentscheidungen.

      Aber der Verfassungsschutz ist eben weder mündig noch der Verfassung verpflichtet. Anders kann man sich die Zurückhaltung von dieser Seite her nicht erklären. Stattdessen spielen die lieber Cowboy und Indianer mit Menschen, welche in die rechte Schublade verbracht wurden.

      • sunwalker - 29. Juni 2012

        …ach ich vergass, wir haben ja gar keine Verfassung …und einen Grundgesetzschutz gibt es ja nicht…ob das der Trick der Regierung ist?

  • Roland - 29. Juni 2012

    Too little – too late.

    Selbst wenn es irgendwann mal (also “too late”) einen europäischen föderale Bundestaat gäbe vergleichbar der BRD mit Länderfinanzausgleich, Wirtschaftsförderung schwächerer Regionen, angepasster Steuer- und Sozialgesetzgebung – wäre das Grundproblem nicht gelöst, das da heisst:
    Tendenz zur Überakkumulation von Kapital und periodischer Wirtschaftskrach, Kampf der Monopole und nationalen Kapitalgruppen untereinander, vereinfacht also: Kapitalismus.
    Rosa Luxemburg sagte einmal zurecht: “Europa wird ein sozialistisches sein – oder es wird nicht sein”

  • Usedomspotter - 29. Juni 2012

    Schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme? Das macht die westliche Welt seit 40 Jahren. Klappt irgendwie auch nicht richtig.

  • Freiberufler - 29. Juni 2012

    Wo ist das Problem?
    Der ESM ist ein Fass ohne Boden. Was auch immer man da rein rein füllt – das Geld ist weg. Wofür und an wen – wen interessiert’s? Was ist daran seit gestern anders?

  • titoslavija - 29. Juni 2012

    das war mit abstrand der schlimmste tag gestern für deutschland seit dem 2. weltkrieg!^^

  • zebulon - 29. Juni 2012

    Leider ist die Aussage, dass der ESM eine direkte Zahlung an Finanzinstitutionen (sprich Geschäftsbanken) nicht vorsieht falsch. Dies ist in Artikel 15 des Vertrages ausdrücklich vorgesehen. Ebenso sind Interventionen am Sekundärmarkt, d.h. der Aufkauf von bereits emitierten Anleihen zur Zinsbeeinflussung, explizt vorgesehen (Artikel 18). Jedem Bundestagsabegordneten, der heute abstimmt, ist und war dies bereits seit langem klar. Das Kind ist also nicht erst gestern Nacht in den Brunnen gefallen, es hat nur keiner gemerkt… Wirklich großes Theater.

    http://www.european-council.europa.eu/media/582311/05-tesm2.en12.pdf

    • Beyond - 29. Juni 2012

      Nein, da liegt ein kleiner, feiner Unterschied. Der Vertragstext in Art.15 sieht vor, dass Darlehen an ein ESM-Mitglied (also: einen Staat) gegeben werden können, zum Zweck der Rekapitalisierung eines oder mehrerer seiner Finanzinstitute (Bank/en).
      Jetzt wird aber propagiert, dass der ESM Darlehen direkt an die Banken geben kann, ohne den Umweg über den Staat des ESM-Mitgliedes.
      Darlehen an einen Staat -> Verschuldung des Staates steigt.
      Darlehen an eine Bank -> Staatsverschuldung steigt nicht.
      Die Frage ist: macht es am Ende einen Unterschied, ob Staaten ihre Multimilliarden-Kredite nicht an den ESM zurückzahlen können, oder ob Banken ihre Multimilliarden-Kredite nicht an den ESM zurückzahlen können? “Weg” ist die Kohle auf jeden Fall …

  • dank - 29. Juni 2012

    Sorry – 1 Teil OT, aber konnte nicht wiederstehen.

    “Stattdessen spielen die lieber Cowboy und Indianer mit Menschen, welche in die rechte Schublade verbracht wurden.”
    Thüringer Heimatschutz / NSU / Selbstmorde / Verfassungsschutz / Strategie der Spannung Germany / … Tote können nie aussagen… 2 + 2 = 5
    http://www.n-tv.de/politik/Aktenvernichtung-sorgt-fuer-Eklat-article6605691.html

    Danke für die Zusammenfassung SLE. Dieses Treffen hat den Titel Schuldengipfel mehr als verdient und samt neuem ESM wird es schwer für mich sich möglichst unaufgeregt dazu zu äußern…
    Kann nur hoffen, dass Herr Andreas Voßkuhle und das BVerfG das alles richtig versteht; dass der Beschluss heute im BT zu einem alten ESM erfolgt, der in der Neuauflage hinterher geändert wird, um dann noch gefährlicher zu werden. Ja, Mutti fällt eben doch immer einfach um. Auch dieser neue und teurere ESM kann die Flammen nicht stoppen. Die Brandmauer aus Sauerstoff, viel Papier, digitalen 0en/1en, verzweifelt angehäuften Versprechungen und realitätsferne optimistische Zukunftsvisionen mit Hang der Einzelvariablenabhängigkeit zu 100%, wird das Lodern weiter beschleunigen. Aber es gibt einen Vorteil – beim Einsturz wird dieses Wahnsinnskonstrukt nun konsequent alles und jeden (wirtschaftlich gesehen) unter sich begraben können. Hut ab, liebe Regierungschefs, besondere shout outs an der Stelle Richtung Club Med!

    Den meisten sicher bekannt, aber im Bezug auf die aktuellen Entwicklungen doch ein nettes offizielles Streiflicht – ohne die Akten, wärs eine böse Verleumdung und VT / Politik und Banken – na sowas – nein nein: 😉
    http://www.n-tv.de/politik/Der-Fall-Mappus-article6579751.html

  • Huthmann - 29. Juni 2012

    Warum ist es eigentlich so schwer für ein Land der Südpheripherie eine Sanierungsprognose zu machen? Im Wesentlichen geht es um die Frage der Wettbewerbsfähigkeit, d.h. sind die Produkte und Dienstleistungen wettbewerbsfähig. Wenn nun ein Land nicht wettbewerbsfähig ist und es in der Vergangenheit nicht wahr (ständige Abwertungen), dann müßte man doch ermitteln können, inwieweit die Gesellschaft bereit oder nicht bereit ist, ihr Geschäftsmodell zu ändern. Wenn die Widerstandskräfte zu groß und/oder der Zeitraum zu lang für eine Anpassung ist, dann hat es doch keinen Sinn, dieses Land in der Eurozone zu halten.

    Klar ist auch, daß´diese Prognose fachlich gefällt werden müßte, daß aber viele Kreise kein Interesse haben, daß dann in diesem Sinne auch gehandelt wird. Klar ist aber auch, daß ökonomische Realitäten sich letzten Endes gegen Wunschträume durchsetzen werden. Je eher man auf die Wunschträume verzichtet, desto weniger schlimm wird es.

    Also anpacken: Griechenland aus dem Euro, Spanien hilft evl. eine Verstaatlichung der Banken wie in Island samt Abwicklung einzelner Banken, ggf. muß auch Spanien aus dem Euro, wenn das alleine nicht hilft (siehe Produktivitätsfrage oben).

    Die weniger reichen Staatsbürger dürfen nicht mehr weiter geschröpft werden. Sie lassen sich auch nicht mehr weiter schröpfen. Es muß des weiteren einen Schuldenschnitt geben und die vermögenderen Finanzanleger müssen hier einen Forderungsverzicht auf sich nehmen. Die Bankaktionäre müssen ihr Kapital verlieren.

  • schnauzevoll - 29. Juni 2012

    Also dass die Beschlüsse vom Gipfel ein politisches Desaster für Merkel gewesen ist, halte ich für eine völlig überzogene Darstellung, ganz im Sinne von SPON! Waterloo der Bundesregierung? Das ist ja fast schon lachhaft naiv. Im Prinzip hat sich doch GAR NICHTS verändert und Merkel hat auch kein Waterloo oder derbe Niederlage erlitten!! Ein paar Stellschrauben wurden gedreht, ja, damit die anderen Gipfelteilnehmer nicht vollends ihr Gesicht verlieren. Wenn der ESM kommt ist die Demokratie im Arsch!

    Sorry, aber die Einschätzung von Ihnen, Herr Eichner, teile ich ganz und gar nicht. Eine direkte Bankenfinanzierung spielt doch direkt in die Hände der Finanzmafia und Rettung aus dem ESM ohne Spardiktat ist doch unabdingbar und daher war schon die Forderung eine reine Insszenierung! Nur meine Meinung!

    • Ro - 29. Juni 2012

      Ja, dem lässt sich zustimmen!

      Er sieht das ja auch so, der Rogers:

      http://jimrogers-investments.blogspot.de/2012/06/euro-debt-deal-only-making-problems.html

      aber die Verantwortlichen sind ja schlicht nur zu naiv, um zu verstehen was hier abläuft oder haben diese VT Idioten mit der gezielten Agenda im Ablaufmodus doch recht? Nein, Es muss weiter gegrübelt und aufgeklärt werden. Verdammt, die müssen und werden das doch noch verstehen! Wir hier – die vielen Sandkörner – tun´s doch irgendwie auch.

  • Eric B. - 29. Juni 2012

    Auf diesem Gipfel wurden keine neuen Hilfsmittel freigegeben, es wurden auch keine Konditionen gelockert. Deshalb würde ich nicht von einem Waterloo sprechen. Die Hilfen werden nur besser und effizienter gesteuert – so kann Spanien auf direkte Zuschüsse für seinen Bankensektor hoffen, ohne dass dies die Staatsverschuldung erhöht und die Krise verschärft. Das macht Sinn. Und Italien kann auf Interventionen am Anleihemarkt hoffen, ohne dass es seinen Sparkurs verschärfen und die Konjunktur noch mehr abwürgen muss. Das ist vernünftig. Doch es kommt wie immer zu spät, und es geht nicht weit genug. http://lostineurope.posterous.com/arrivederci-troika

    • Klaus - 29. Juni 2012

      Schön und gut.
      Was aber, wenn durch die gelockerten Konditionen diese Länder wieder in den alten Schlendrian verfallen? Wie will man diese dazu zwingen ihre strukturellen und administrativen Probleme anzugehen? Wie war das noch mit den verkrusteten Arbeitsmärkten Spaniens und Italiens? Wozu braucht GR 70.000 neue Staatsbedienstete?

      Das jetzige System setzt falsche Anreize. Daran wird das Euro-Gebiet schwer zu leiden haben. Von der demokratischen Legitimation und der politische Gefolgschaft der deutschen ganz zu schweigen.

  • sunwalker - 29. Juni 2012

    Steckt doch eine Funke “denken für Deutschland” von Seitens Merkels dahinter:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/29/analysten-merkel-ist-die-eigentliche-siegerin-des-eu-gipfels/

    “Es könnte also gut sein, dass Angela Merkels Konzept aufgeht: Dass es nämliche eine Vertiefung der Währungsunion nur mit der Forderung nach strenger Haushaltsdisziplin geben wird. Weil diese bei den Südstaaten kaum durchzusetzen ist, hätte diese Lösung für Deutschland den Vorteil, dass Berlin sagen könnte, man habe ja alles versucht – und sei daher nicht schuld, wenn der Euro zerbricht.”

    Andererseits was bringt selbst solch Kalkül noch, mit jedem Tag der ohne ernsthafte Reformen und Systemabbruch vergeht erhöht sich nur weiter die Fallhöhe.

  • Eurelios - 29. Juni 2012

    Hallo Ro,

    Du schreibst:

    Verdammt, die müssen und werden das doch noch verstehen! Wir hier – die vielen Sandkörner – tun´s doch irgendwie auch.

    Glaube ich nicht.

    Warum?

    http://www.youtube.com/watch?v=Rc2oZS7r53E

    Traurig aber wahr.

    Leider. :-((

    • Ro - 29. Juni 2012

      Sorry Eurelios, mein Kontext war ironisch gedacht 😉

      Das vid ist natürlich bekannt. Ne, das wird nix. Ist hier wohl Konsens.

      Man schreibt soviel darüber weil man den Verlauf einfach nicht glauben kann! Ist aber so. Demokratie ist kein Wunschkonzert, sondern Arbeit, jeden Tag. Wachsamkeit für alle. Die dauerbesoffene Gesellschaft + geistiger Überforderung (mehr als verständlich) und mit System produziert, hat hier ohne Frage, vollkommen versagt.

      Welcher “Normalbürger” kann nach 4 Jahren Dauerberieselung und Papiertigerjournalismus, den vielen “Orwellschen Neusprech-Abkürzungen” hier noch durchblicken.

      Ich kann es irgendwie ich bis heute nicht gänzlich akzeptieren, was hier abläuft.

    • Ro - 29. Juni 2012

      Ironiebutton vergessen, sorry. Das vid ist bekannt.

  • ö.ä. - 29. Juni 2012

    Schon lustig, wie sich die Position der LINKEN mit den Kommentatoren diverser Blogs, die sich als Mehrheit der Bevölkerung sehen, übereinstimmen, die ja alle eine EUdssr befürchten und deshalb eigentlich die LINKE nie wählen würden:

    “Sahra Wagenknecht: Der Sozialstaat hat sich mit den vorliegenden Veträgen erledigt. Dies ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz ”

    “Sahra Wagenknecht: Europa ist ein Projekt zur Ausplünderung der deutschen Steuerzahler”

    (Quelle: Jandaya)

  • Eurelios - 29. Juni 2012

    Hallo ö.ä

    dazu passt auch dieses:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/abstimmung-ueber-den-esm-im-bundestag-und-bundesrat-wie-man-einen-vertrag-aendert-ohne-ihn-zu-aendern-1.1397639

    Wer weiß, wie Gesetze und Würste zu Stande kommen, kann nachts nicht mehr ruhig schlafen” – hat einst Bismarck gesagt.

    Da gebe ich dem alten Haudegen doch glatt recht.

    • ö.ä. - 29. Juni 2012

      Danke für den Link Eurelios, in der Theorie ist das ja ganz interessant. Aber wirklich passend zu meiner Feststellung finde ich ihn deshalb nicht, weil ich die Auffassung vertrete, dass die meisten Gesetze nur dazu dienen, einer kleinen Schicht Vorteile zu sichern. Der Masse hingegen aber eher Nachteile bringen. Der Rest ist nur eine Beruhigungspille für`s Volk.
      Es ist doch schon bezeichnend, dass sich Politiker oder -um beim Thema zu bleiben- der Gouverneursrat des ESM aus diesem Gefüge durch Immunität weitgehend ausnehmen können, oder?
      Klar es gibt ein paar Gesetze, die sinnvoll sind, das trifft für mich aber auf die wenigsten zu. Einige widersprechen auch ganz klar meinen ethischen Prinzipien.
      Und auch die Vorstellung von Strafe zur Herstellung von Gerechtigkeit ist oftmals unlogisch, manche Schäden sind unmöglich zu ersetzen (z.B. Mord, Vergewaltigung, etc.). Das Einzige was so ersetzt werden kann, sind materielle Schäden.

      In gewisser Weise ist das genauso ideologisch verblendet, wie von einer Eudssr zu sprechen, wenn läuft das Ganze doch eher auf einen Eurofaschismus hinaus, der die Schwächsten aussondert.

      Naja genug philosophiert, btw: Der Absatz von Autos ist in Italien diesen Monat um 27% eingebrochen.

  • unglaublich - 29. Juni 2012

    ..so, jetzt ist es geschafft…

    Unsere ….. hat Deutschlands einziges USP – unique selling proposition – namhaft Dreieck Geldwertstabilität, niedrige Inflationsraten und angemessenes Wirtschaftswachstum wie auch die Weisheit angemessen in diesem Dreieck zu agieren..

    ..gleich einer ….. zugunsten dem ….. Brüssel verkauft.

    Und auch der Vergleich zur ….. ist wiederum eine Beleidigung an eine …., eine ….. lässt vieles mit sich machen, gehts ums eigene Ersparte, hätte diese die Rompuys, Barosos etc.. einkassiert..aber mal eben so!

    • SLE - 30. Juni 2012

      Hallo unglaublich,

      ich habe einige Worte aus dem Kommentar gelöscht, weil die hier nicht hingehören. Das ist einfach ganz schlechter Stil. Bitte höflich und sachlich bleiben.

      Grüße
      SLE

  • Eurelios - 29. Juni 2012

    Lieber unglaublich,

    Du schreibst:

    ..so, jetzt ist es geschafft…

    Von wegen nichts ist geschafft.

    Du wirst es noch erleben das es eine Volksabstimmung geben wird in der die Deutsche
    Bevölkerung abstimmen kann so nach dem Motto:

    Wollt Ihr das es Euch gut geht in einem gemeinsamen Europa oder wollt Ihr das es Euch
    schlecht geht in einem einsamen Deutschland das angefeindet von allen anderen Ländern?

    Siehe:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/abstimmung-ueber-den-esm-im-bundestag-und-bundesrat-wie-man-einen-vertrag-aendert-ohne-ihn-zu-aendern-1.1397639

    Und da die meisten Menschen in diesem Land medial sich leicht manipulieren lassen werden
    sie ohne es bergiffen zu haben für Ihre Versklavung zu den wenigen Geldeliten ja sagen.

    Leider.

  • klaus - 29. Juni 2012

    Klein->klaus

    Nur kurz.

    Zusammengesucht

    http://www.telegraph.co.uk/finance/debt-crisis-live/9363868/Debt-crisis-live-Britain-wont-cede-more-power-to-EU.html

    Holland sagt, das Deutschland die Transactionssteuer
    stark macht, aber nicht die Prozentzahl sagt.
    Start Ende 2012 !
    Die Ratifizierung des Fiskalpaktes von Frankreich
    wird erst 2013 stattfinden.

    http://www.guardian.co.uk/business/2012/jun/29/eurozone-crisis-live-summit-spain-wins-concessions
    11.39am Goldman empfiehlt Spanische,Italienische,
    Irishe Anleihen und erntet Spott von Zerohedge.

    Eurogruppenvorsitz Junker fürs nächste halbe/ganze Jahr
    zu bestätigen am 17.Juli
    Vorher hatte Hollande Schäuble mit Vorbehalten abgelehnt.
    http://de.nachrichten.yahoo.com/gipfel-vertagt-entscheidung-%C3%BCber-eurogruppenvorsitz-131325216.html
    Ohne Mersch als Direktoriumsmitglied im ESM glaub ich und Regling für
    EFSF/ESM will Junker aber schmeißen.
    Er ist ein bischen verärgert und beschwert sich
    über einen cleveren Frankfurter Banker,
    der sich heimlich die Lorbeeren schnappt.

    Ansonsten sieht man ein paar Monate Aufschub.

    Grüße klaus

  • Frankenfurter - 29. Juni 2012

    Das wird noch lustig mit dem Fiskalpakt, der einen echten Vermögensschnitt, koste was es wolle bei den Vermögenden verhindern soll. Denselben Leuten, die als Zuchtmeister und Zinstreiber in “den Märkten” auftreten
    Denn: die Wirtschaftskrise wird sich durch die Sparpolitik immer mehr vertiefen. Warum? Weil etwa 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über den öffentlichen Sektor läuft. Wenn der zum Beispiel seine Ausgaben um fünf Prozent senkt, produziert er selbst eine Wirtschaftskrise, in der Budgetdefizite und Staatsschuldenquote wieder steigen. Demonstriert am Beispiel Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, demnächst auch in Frankreich und in etwa drei bis sechs Monaten auch in Deutschland. Indem die Wirtschaft durch die Sparpolitik immer tiefer in die Krise schlittert, wird das Budgetziel systematisch verfehlt. (Stephan Schulmeister)

  • Hop Sing - 29. Juni 2012

    Mich würde interessieren, was denn nun unsere europäischen Freunde von uns halten, wenn der ESM von unserem Parlament abgesegnet ist.
    Sind sie uns dankbar, oder werden sie sich auf die Schenkel klopfen vor Amusement?
    Ich habe eben das Gefühl, wie bei einem Gebrauchtwagenverkäufer:
    Zunächst ist man der beste Freund, aber wehe der Wagen ist bezahlt

  • Appaloosa - 29. Juni 2012

    Habe mir die Debatte im BT angesehen (ESM/Fiskalpakt) angeschaut – es ist der Wahnsinn…
    Schäffler wird fertig gemacht und dieser Brinkhaus (CDU) ist ja nicht auszuhalten (inhaltlich):
    “Ja ich weiß, dass wir ein Teil der Souveränität verlieren” .. “ich stimme trotzdem den ESM zu”

  • Frankenfurter - 29. Juni 2012

    Schäffler? Der der denkt, wie eine gute schwäbische Hausfrau. Schade nur, dass er keine Ahnung von volkwirtschaftlicher Gesamtrechnung hat.

    • Appaloosa - 29. Juni 2012

      Nö, über wirtschaftliche Sachen ging es in diesem Kontext nicht.

  • Bernd Rickert - 29. Juni 2012

    Die Entscheidung Banken möglicherweise direkt zu finanzieren unterstreicht, dass die Zentralbanken nicht mehr zahlungsfähig sind. Der ESM belegt eine bizarr einseitige Unabhängigkeit des EU-Finanzsystems, die nach nicht nachvollziehbaren Argumenten beliebig interpretiert wird. Ich denke jetzt nur an den Eklat in Ungarn. Eine direkte Finanzierung ausländischer Privatbanken kann nicht verfassungskonform sein. Wer für den ESM stimmt, stimmt in bestem Wissen und Gewissen gegen das deutsche Grundgesetz.

    In einem vorigen Artikel hatte Herr Eichner und vorher schon M.E. auf das multiplikative Kreditsystem verwiesen. Eine neue Überlegung zur alternativlosen Austeritätspotik wäre neben der mysteriösen Abwertung nach innen der Einfluss seitens Lobbiesten den Geldumlauf zu reduzieren und so den Multiplikator auf ein kontrollierbaren Stand zurück zu führen. Man sucht ja stets nach irgendwelchen halbwegs vernünftigen Motiven für unvernünftiges Handeln.
    Dazu merke ich noch an, sich nicht vom Verhältnis der Einlagen zu Aktiva spanischer Banken verblenden zu lassen. Der weitaus größte Teil der Einlagen in Höhe von € 1,6 Billionen stammt infolge der Multiplikation aus dem Giralgeld laufender Kredite. Spanische Banken dürften das erwähnte Verhältnis von 1:50 als letzten bekannten Orientierungspunkt wegen der Immobilienblase und Kapitalflucht bei weitem überschreiten. Insofern kann ich der Schuldenkrise keinen Hauch Spannung mehr abgewinnen. Der Bogen ist längst überspannt.

    • Bernd Rickert - 29. Juni 2012

      Um dem Ruf als Wirrkopf gerecht zu werden füge ich noch hinzu, dass die mich aktuell manipulierende Blendgranate jedenfalls in Italien und hier im Tessin der penetrante Flash des OT
      Maskottchens der Fußball-Europameisterschaft ist. Der Flash zielt genauso wie Smilies auf das emotioneale, assoziative Gedächnis als einigendes Denkmal.
      Smilies und andere Emoticons, die zwar harmlos erscheinen, denen man sich wegen ihrer starken Bindung im emotionalen, assoziativen Gedächnis jedoch nach einer Zeit nur schwer entziehen kann, benutze ich schon lange nicht mehr. Einmal Managerlucksen hat mir gereicht. Der Mensch passt sich dem Computer an und nicht umgekehrt bis er nach primitiven Algorythmen ein datenbankbasiertes,, emoticonisiertes “glückliches” Leben führt..
      Damit willi ich natürlich nicht ausschließen, das äußere Einflüsse immer nur schlecht sind. Sonst wäre das Leben wohl trostlos und leer. Aufoktroyierten Denkmälern gehe dennoch lieber aus dem Weg.

  • Ro - 29. Juni 2012

    Eine neue Stunde null beginnt. Heute schäme ich mich Bürger dieses Landes zu sein. Ich schäme mich für die vielen Bürger, welche nicht aus ihrer Bequemlichkeit herausgekommen sind, um diesen Tag zu verhindern.

    Weder bin ich links noch rechts in meiner Gruppierung und bitte von einer Einordnung dahingehend abzusehen. Ich bin für Europa. Ich bin nicht für ein Europa unter Zwang. Nein, ich bin für ein demokratisches Europa und ich habe diese Gedanken – nur fürs Protokoll ohne Erwartung einer Antwort – heute an “meine” Bundestagsabgeordneten im Kreis persönlich und ausführlich gesendet.

    Ich schäme mich zutiefst für all unsere feigen Volksvertreter, welche diesem endgültigen Schritt ins kommende Diktat – dem ESM in Verbindung mit dem Fiskalpakt – zugestimmt haben. Ich schäme mich für die zahlreichen Journalisten m/w – welche seit Lehman mit ihrem “Flachjournalismus” diesen Menschen zugearbeitet haben, welche diesen Putsch gegen das Grundgesetz mit ermöglicht haben durch ihr penetrantes schweigen in der Mehrheit. Mögen die 30 Silberlinge bekommen, entkommen seitens der Auswirkungen und Folgen werdet ihr auch nicht.

    Soll keiner sagen, man hätte es nicht gewusst. Soll keiner sich beklagen, wenn in der finalen Schlussabrechnung die Vermögen unterhöhlt und abgegeben werden müssen. Soll sich keiner beklagen für die Folgen, welche alle zigfach besprochen wurden, wenn man denn zuhören wollte. Heute ist ein schwarzer Tag, ein Volkstrauertag. Das werden die Systemlinge und Pseudodemokraten, die Hoffenden und “kann ich nicht glauben Typen” – auch in den zahlreichen Blogs und den Kommentaren allerseits – in absehbarer Zeit erkennen müssen.

    Es gilt einen tiefen Dank auszusprechen an die vielen Bloger und Kommentatoren, an die vielen warnenden und aktiven Menschen die hier treu und brav sich zu Wort gemeldet haben und den Versuch von Aufklärung zu starten. Insbesondere an Steffen und an Stefan für viele, viele Stunden ihrer wertvollen Zeit. Die Systemik ist nicht einfach zu durchschauen, selbst wenn man viele Stunden hier und dort verbracht hat, die Zusammenhänge verstehen zu wollen. Wer ist frei zu sagen, er hätte hier nun alles zur Gänze verstanden.

    Lobbyarbeit und Interessenarbeit hat uns ausgehöhlt, tut es weiter und weiter. Viel zu viele schauen zu, sind drin im Hamsterrad. Die einen sprechen von Zufällen, die anderen von alternativlosen Schritten, ganz andere sehen eine gezielten Plan – dazu gehöre ich. Dafür musste man sich vieles anhören. Sei´s drum, hier gibt es nichts mehr zu schreiben, alles ist nun endgültig gesagt. Persönlich setze ich keine Resthoffnung in das BVerG. Entscheiden ist nur noch wann der ESM zum Zuge kommt. Der 1 Juli ist gesetzt. Wenn, dann wird das BVerG nochmals seinen mahnenden Finger erheben, bis hier und nicht weiter… Klappe die dritte. Der Zug ist nicht mehr aufzuhalten. Soll mir ja keiner jammern, wenn die Endabrechnung dann ins Haus kommt. Sie wird. Die Geschichte der letzten Jahrzehnte ist voll von überfahrenen Stoppstellen und man wollte nicht glaube dass… nie hätte man sich vorstellen können dass… Viel Spaß weiterhin. Gruß

    • FDominicus - 30. Juni 2012

      “Soll keiner sagen, man hätte es nicht gewusst. Soll keiner sich beklagen, wenn in der finalen Schlussabrechnung die Vermögen unterhöhlt und abgegeben werden müssen. Soll sich keiner beklagen für die Folgen, welche alle zigfach besprochen wurden, wenn man denn zuhören wollte. ”

      +1

      Es gilt einen tiefen Dank auszusprechen an die vielen Bloger und Kommentatoren, an die vielen warnenden und aktiven Menschen die hier treu und brav sich zu Wort gemeldet haben und den Versuch von Aufklärung zu starten. Insbesondere an Steffen und an Stefan für viele, viele Stunden ihrer wertvollen Zeit. Die Systemik ist nicht einfach zu durchschauen, selbst wenn man viele Stunden hier und dort verbracht hat, die Zusammenhänge verstehen zu wollen. Wer ist frei zu sagen, er hätte hier nun alles zur Gänze verstanden.

      +1

      Kleiner Ergänzung man muß nur auf irgendwelche Blogs gehen die liberal “andeuten” und dort findet man dann die es “verstanden” haben.

      Die Querschüsse sind in einer Hinsicht für mich einmalig, ich kenne keine weitere Blogs in der das Elend so plastisch in Graphiken dargestellt wurde. Ich selber habe mich entsprchend verhalten und möchte jeden hier mitlesen bitten, schicken Sie den Bloggern etwas Geld.

      Wenn die Querschüsse nicht mehr da sind, dann haben wir ein wirkliches Informationsloch. Es gibt noch ein paar andere Blogs, dich ich nicht mehr missen wollte. Vielmehr es wäre ganz schlimme wenn diese “Rufer in der Wüste” verstummten oder verstummt würden…

      Niemand kann sich herausreden mit “konnte niemand wissen” das ist schlicht und einfach gelogen.

    • Bernd Rickert - 30. Juni 2012

      Den Arsch hat mit den Internetblogs noch keiner hoch gekriegt.
      Im Gegenteil werden Kommentarfunktionen und Blogs als Wutablassventil gefördert.
      Es fehlt Opposition in Deutschland! Das Bundesverfassungsgericht hat dessen Rolle übernommen, so oft wie es in den letzten Jahren angerufen wurde.
      Organisieren und Demonstrieren bringt sichtbaren Protest auf die Straße. Man muss schreien. Dann werden auch die Mitbürger aufmerksam. Der Computer ist eine denkbar ungeeignete Plattform seinem Unmut lautstark Luft zu machen. Die Partydemos sind doch auch nur ein schlechter Witz der Weltgeschichte.

  • Ro - 29. Juni 2012

    Nachtrag zu Protokoll gegeben:

    Peter Gauweiler zur ESM Abstimmung am 29.06.2012

  • jl - 30. Juni 2012

    Sehr geehrter Stefan L. Eichner

    Ihr herauslesbarer Unmut ist nachvollziehbar.
    Zukünftig haften letztendlich Leute hier für Unternehmen die sie noch nicht einmal kennen und für deren bisherige “strategischen Ausrichtungen” Opfer zu erbringen sind, einfach deshalb weil dies so sein muß- seit gestern.

    Und ganz klar aufgezeigt, daß dies jetzt endlich der “große Wurf” ist, welcher alles zum guten richten wird, versuchten Vertreter der Politik dies heute so hochzuloben- als ob ab jetzt alles gut wird.
    In naher Zukunft geht es sicher nur “Bergauf”- mit den Schulden. Sollte dem so sein, folgt halt der nächste “große Wurf” mit der Zusicherung, daß ab dann alles gut wird.

    Die eigentliche Frage ist aber- meiner Meinung nach- warum rettet der Staat/ die Staaten eigentlich Banken. Meiner Auffassung nach, weil dies “systemisch bedingt” ist- ich kann mich natürlich hierzu auch irren.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • micdinger - 30. Juni 2012

      Ist natürlich “systemisch bedingt”. Was sollen die Akteure auch machen solange sie noch immer einem vom Finanzklerus unterstütztem, ptolemäischen Wirtschaftsmodell nachhängen. Es bleibt den Akteuren nur das Hinzufügen neuer Kreise, um die real beobachteten Abweichungen zu korrigieren.

  • lottchen - 30. Juni 2012

    Der Prantl ist auch der einzige aus den großen Medien, der auf die Verfassungsprobleme überhaupt eingeht. Der Rest reagiert entweder gar nicht, oder stellt die Kläger als uneinsichtige und verantwortungslose Wirrköpfe hin. Völlig unmöglich war Alois Theisen Anfang der Woche in den Tagesthemen. Klagen könne er überhaupt nicht nachvollziehen (mit gradezu persönlich beleidigtem Blick).

    Hoffentlich gibt Karlsruhe den Anträgen auf einstweilige Anordnung statt, denn dass Gauck noch von allein aufwacht, glaube ich nicht.

    Seit gestern frage ich mich allerdings, ob wir das Ganze nicht doch zu hoch hängen, angesichts dessen, dass der Vertrag nun schon bevor er verabschiedet ist, wieder gebrochen wird.

    Oder vielleicht sind wir auch nur zu altmodisch, wenn ich jetzt wieder lese, dass – herzlichen Dank an alle Lehrplanentrümpler, Schulzeitverkürzer und Wahlfreiheitsbefürworter – fast die Hälfte der deutschen Schüler ohnehin nicht zwischen einer Demokratie und einer Diktatur unterscheiden kann.

  • FDominicus - 30. Juni 2012

    Nun der ESM ist nichts als ein neuer Schuldentopf, in der beschlossenen Form außerhalb jeder Entscheidung der europäischen Parlamente. Es soll also die Kreditexpansion fortgeschrieben werden und das ging, geht und wird niemals gut gehen. Fin de siecle…

  • Skydiver - 30. Juni 2012

    Die Südländer werden die Korken knallen lassen, so wie sie Merkel mal wieder über den Tisch gezogen haben. Die Schulden für die “Bankenrettungen” laufen nicht mehr in den betroffenen Staaten, sondern in Deutschland auf. So zahlt der deutsche Steuerzahler via ESM für leerstehende Immobilien in Spanien, ohne sie aber anschliessend wenigstens zu besitzen. Auflagen an Spanien: keine! Die deutschen DSDS-Vollpfosten mit ihrer “die da oben werdens schon richten”-Mentalität haben nichts anderes verdient, als bis aufs letzte Hemd ausgeplündert zu werden!

  • Friederich - 30. Juni 2012

    Das Kardinalproblem unserer Krise ist doch “debt as money”. Man kann die Schulden nicht löschen, sondern bestenfalls ein Bruttosozialprodukt erwirtschaften, das zur Kompensation der Schulden ausreicht. Genau dies kann aber auf Dauer nicht gelingen. Die Zentralbänker sind Goethes Zauberlehrlinge. Sie drucken Geld und sind dazu verdammt, immer mehr davon zu drucken und alles sind Schulden, schlicht ein Schneeballsystem. Da wird auch kein ESM helfen. Alle fassen sich an die Hand und saufen gemeinsam ab, Ende.

    • Bernd Rickert - 30. Juni 2012

      Man kann Schulden löschen, indem man Wertberichtigungen vornimmt.
      Der Kauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt ist prinzipiell auch nichts anderes als eine trickreiche Wertberichtigung.
      Gläubiger und Vertreter des administrativen Systems und Banken im weitesten Sinne und nicht zuletzt Volksvertreter müssten mal reinen Tisch machen. Der Datenschrott auf dem ComputerSYSTEM, wer wem wieviel schuldet, muss ausgemistet werden. Die Zinsen sind deswegen total aufgebläht. Eine Lösch- oder Stornofunktion scheint allerdings ähnlich mancher Suchprogrammanbieter nicht vorhanden und wehe dem der am länderübergreifenden System programmiert.

  • klaus - 30. Juni 2012

    Wenns es schlecht geht, helfen der Regierung die
    klugen Beamten.

    Gesundheit kann man Sparen.

    FDP-Bahr, als Gesundheits-Verschlimmbesserer macht wohl Überschuß,
    indem er Standard-Medikamente zuzahlungspflichtig macht und
    Ersatzpräparate verordnet? Und die sind genauso gut ! Sagt man.
    Einfach mal so salopp formuliert.
    Mit den Generika selbst bei kritischeren Medikamenten
    zu ersetzen ist für mich eher vorsätzliche Körperverletzung.
    Chronische ältere Patienten wird dies ja
    nur die angebliche Rentenerhöhung kosten.
    Wer sein Originalmedikament ändern lässt,
    läuft ja nur Gefahr, vom Arzt erneut eingestellt
    werden zu müssen. Mühselig für Ältere halt.
    Sehr gute und geldlich fürsorgliche Maßnahme
    von einem “cleveren” Politiker, der sicherlich
    gerne für den Fiskalpakt gestimmt hat.
    Toller Mann.

    http://www.ftd.de/politik/deutschland/:ueberschuss-reserve-der-krankenversicherung-steigt-auf-20-mrd-euro/70052265.html

    So zwackt man Geld für europäische Hilfen ab.

    Ähnlich werden die nächsten Griffe in soziale Kassen
    wohl ablaufen.

    Welch tolle Ideen von Muttis letzten Lösungen resultieren.
    Man könnte darauf kommen, das Merkel das Verlieren
    gegen Monti eingeplant hat.

    Den stirbt der Euro stirbt auch die Macht von Mutti.
    Das sollten wir nicht vergessen.

    Und die Macht von Mutti ist heilig.

    Wenn jetzt noch jemand darauf kommt, die präsidialen
    Pflichten von Gauck auf Mutti zu übertragen,
    um die außenpolitische Arbeit zu beschleunigen,
    dann heißt es aber nix wie weg.

    Sowas hatten wir schon mal.

    😉

  • zerotrader - 30. Juni 2012

    Das ging ja schnell: Der weltgrößte Anleiheinvestor Pimco hat seinen Bestand an deutschen Staatsanleihen reduziert. „Wir erwarten, dass Deutschland seine Rolle als sicherer Hafen verlieren wird“, sagte der Deutschlandchef Andrew Bosomworth der „WirtschaftsWoche“.

    Auf das Land kämen unabsehbare Lasten zu: „Überlebt die Euro-Zone, was wir hoffen und erwarten, zahlt Deutschland über Rettungsschirme und Euro-Bonds. Zerfällt sie, muss es Geld für die Bewältigung der folgenden Rezession und die Rettung von Banken ausgeben.“ Deshalb habe sich Pimco nicht an Neuemissionen in Europa beteiligt und alte Bestände reduziert. Stattdessen konzentriere sich Pimco auf Bonds aus den USA, Großbritannien oder Skandinavien, sagte Bosomworth.

    Danke Mutti!

  • Voltaire - 30. Juni 2012

    IST UNSER BUNDESTAG EIN SAFTLADEN??? Meiner Meinung nach sind die Gesetze zum ESM, Fiskalpakt als auch deren “Begleitgesetze” rechtswidrig zustande gekommen. Wäre schön, hier von einem kompetenten Rechtswissenschaftler eine Schlüssige Antwort zu erhalten, da ich mir eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vorbehalte (… und wie ist so eine Klage überhaupt einzureichen?)

    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39684652_kw26_de_fiskalvertrag_esm/index.html
    Euro-Rettungsschirm ESM und ESM-Finanzierungsgesetz

    Vorangegangen waren eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zur Schaffung einer Stabilitätsunion und eine zweistündige kontroverse Aussprache dazu. Mit 493 Ja-Stimmen bei 106 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen billigte der Bundestag auch den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (17/9045) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (17/10126, 17/10172).

    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

    §81
    Zweite Beratung von Gesetzentwürfen

    (1) Die zweite Beratung wird mit einer allgemeinen Aussprache eröffnet, wenn sie vom
    Ältestenrat empfohlen oder von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt wird. Sie beginnt am zweiten Tag nach Verteilung der Beschlussempfehlung und des Ausschussberichts, früher nur, wenn auf Antrag einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Bundestages es beschließen; bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung, die für
    dringlich erklärt worden sind (Artikel 81 des Grundgesetzes), kann die Fristverkürzung mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages beschlossen werden. Für den Antrag gilt die Frist des § 20 Abs. 2 Satz 3.

    §82
    Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung

    (1) Änderungen zu Gesetzentwürfen in zweiter Beratung können beantragt werden, solange die Beratung des Gegenstandes, auf den sie sich beziehen, noch nicht abgeschlossen ist. Die Anträge müssen von mindestens einem Mitglied des Bundestages unterzeichnet sein und können mit einer kurzen Begründung versehen werden; wenn sie noch nicht verteilt sind, werden sie verlesen.

    (2) Zu Verträgen mit auswärtigen Staaten und ähnlichen Verträgen, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen (Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes), sind Änderungsanträge nicht zulässig.

    (3) Solange nicht die letzte Einzelabstimmung erledigt ist, kann die Vorlage ganz oder
    teilweise auch an einen anderen Ausschuss zurückverwiesen werden; dies gilt auch für bereits beratene Teile.
    >Artikel 59 Abs.2 GG

    §83
    Zusammenstellung der Änderungen
    (1) Wurden in der zweiten Beratung Änderungen beschlossen, so lässt sie der Präsident zusammenstellen.

    (2) Die Beschlüsse der zweiten bilden die Grundlage der dritten Beratung.
    (3) Sind in der zweiten Beratung alle Teile eines Gesetzentwurfs abgelehnt worden, so ist die Vorlage abgelehnt und jede weitere Beratung unterbleibt.

    § 20
    Tagesordnung

    (2) Die Tagesordnung wird den Mitgliedern des Bundestages, dem Bundesrat und der
    Bundesregierung mitgeteilt. Sie gilt, wenn kein Widerspruch erfolgt, mit Aufruf des Punktes 1 als festgestellt. Nach Eröffnung jeder Plenarsitzung kann vor Eintritt in die jeweilige Tagesordnung jedes Mitglied des Bundestages eine Änderung der Tagesordnung beantragen, wenn es diesen Antrag bis spätestens 18 Uhr des Vortages dem Präsidenten vorgelegt hat.

    Wie soll ein Abgeordneter einen Antrag zur Änderung eines Tagesordnungspunktes stellen, wenn dieser erst am Tage der Abstimmung in einer elektonischen Vorabfassung den Parlamentariern vorgelegt wird (Drucksachen (17/10126, 17/10172)???

    Bei den Gesetzen zum ESM als auch Fiskalpakt ist die zweite und dritte Beratung der Gesetze zusammengefasst worden! Ist dies „nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S. 1237), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 26. September 2006 (BGBl. I S. 2210)

    überhaupt zulässig???

    Im übrigen sind Fristen gem. VIII. Vorlagen und ihre Behandlung gem.

    §78
    Beratungen
    (1) Gesetzentwürfe werden in drei Beratungen, Verträge mit auswärtigen Staaten und
    ähnliche Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen (Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes), grundsätzlich in zwei Beratungen und nur auf Beschluss des Bundestages in drei Beratungen, alle anderen Vorlagen grundsätzlich in einer Beratung behandelt. Für Nachtragshaushaltsvorlagen gilt § 95 Abs. 1 Satz 6.
    (2) Anträge können ohne Aussprache einem Ausschuss überwiesen werden. Auch wenn sie nicht verteilt sind, kann über sie abgestimmt werden, es sei denn, dass von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages widersprochen wird. Im übrigen gelten für Anträge sinngemäß die Vorschriften über die Beratung von Gesetzentwürfen.
    (3) Werden Vorlagen gemäß Absatz 1 in zwei Beratungen behandelt, so finden für die
    Schlussberatung neben den Bestimmungen für die zweite Beratung (§§ 81, 82 und 83 Abs. 3) die Bestimmung über die Schlussabstimmung (§ 86) entsprechende Anwendung.
    (4) Werden Vorlagen in einer Beratung behandelt, findet für Änderungsanträge § 82 Abs. 1 Satz 2 Anwendung.
    (5) Soweit die Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt oder zulässt, beginnen die Beratungen der Vorlagen frühestens am dritten Tage nach Verteilung der Drucksachen (§ 123).

    für die neu aufgenommenen Drucksachen (17/10126, 17/10172) unter Berücksichtigung § 78 (5) nicht eingehalten worden!!!

    Auch halte ich das amtliche Abstimmergebnis für n. i. O., da in allen Namenlisten bei der namentlichen Abstimmung Philipp Rösler, derzeitig Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, nicht aufgeführt ist. Ob weitere Bundestagsabgeordnete auf der Liste fehlen, habe ich noch nicht geprüft.

    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39684652_kw26_de_fiskalvertrag_esm/index.htmlBundesminister für Wirtschaft und Technologie,

    Namensliste Fiskalpakt (17/9046) (pdf | 144 KB)
    Namensliste ESM (17/9045) (pdf | 144 KB)
    Namensliste ESM-Finanzierungsgesetz (17/9048) (pdf | 144 KB)
    Namensliste Gesetzentwurf (17/9047) (pdf | 144 KB)

    • Bernd Rickert - 30. Juni 2012

      Alles was ich bis jetzt kapiere ist, dass das Volk weder korrekt informiert noch in den Meinugsbildungsprozeß eingebunden ist. Statt dessen werden Verschleierungstaktiken angewendet wie bei target2. Populistische Parolen machen Furore. Es hatte über 18 Monate gedauert bis allgemein öffentlich wurde, das in Griechenland Banken und womöglich gar die private Kapitalflucht ihrer Eigentümer finanziert werden, während das griechische Volk als faul beschimpft und eine öffentliche Hasskampagne gegen Griechenland gefördert wurde. In Griechenland mag zwar vieles faul sein. Die Deutschen müssen sich endlich mal selbst hinterfragen. Wer zahlt bestimmt, klingt schwachsinnig genug, aber wer bestimmt denn? Die Bundesregierung behandelt das Volk wie Wahlvieh. Wer keinen Respekt vor dem Volk hat, dem muss Respekt beigebracht werden.

      • lottchen - 30. Juni 2012

        > Es hatte über 18 Monate gedauert bis allgemein öffentlich wurde, das in Griechenland Banken und womöglich gar die private Kapitalflucht ihrer Eigentümer finanziert werden, während das griechische Volk als faul beschimpft und eine öffentliche Hasskampagne gegen Griechenland gefördert wurde

        Ich weiß nicht, wen Sie “allgemein öffentlich” meinen, aber nach meinem Eindruck ist das immer noch nicht angekommen.

        > Wer zahlt bestimmt, klingt schwachsinnig genug, aber wer bestimmt denn?

        Ich würde auch mal fragen, “wer zahlt denn”? Es wird dauernd so getan, als würden nur die Deutschen haften und zahlen. Es haften nicht nur die Deutschen und es zahlen auch nicht nur die Deutschen in den ESM. Die Deutschen haften nicht einmal pro Kopf am Meisten; da die Haftung sich am BIP orientiert, haften die Luxemburger und die Niederländer deutlich höher. Es haften und zahlen auch Länder, die viel ärmer sind, wie Estland und die Slowakei. Und es haften sogar Italien und Spanien, die selber zu kämpfen haben, wesentlich mehr als Deutschland, dass sie nicht untergehen. Ich höre aus keinem anderen Land ein solches Gejammere und Geheule wie aus Deutschland, und ich wüsste von keinem anderen Land, dass alle anderen derartig unter Druck setzt, wozu es nur aufgrund seiner schieren Größe imstande ist. Nicht von denen, die mehr haften und zahlen pro Kopf und auch nicht von denen, die viel ärmer sind oder denen, die zahlen und haften, obwohl ihnen selber das Wasser selber bis zum Halse steht.

        • Bernd Rickert - 30. Juni 2012

          Am Meisten stört mich an dem ganzen Rettungsdienst, dass die notleidenden Länder selbst genug solvente Steuerzahler haben um sich zu retten. Wenn im Nachbardorf der Bürgermeister um Hilfe schreit um dann mit Hans und Franz damit Halligalli zu machen, sehe ich keinen Bedarf das eigene Dorf in Brand zu setzen. Nicht vergessen: Papandreu hatte seine geretteten Diäten in CDS investiert.
          Das Gejammere ist also fehl am Platz. Lassen wir uns nicht auch noch die Untergangspartys vermiesen.

          • Bernd Rickert - 1. Juli 2012

            “Wer zahlt bestimmt.”

            Es zahlen Finanzdienstleister, die sicher auch Herrn Papandreu und Clan beim Kauf seiner CDS beraten haben. Das eigene darbende Volk als Köder für Bankenfinanzierungen zu benutzen ist vergleichbar mit bettelnden Kindern, deren Eltern sich ein schönes Leben machen.
            In manch einer Politikerküche würde man wohl von Terroristen sprechen, die ihre eigenen Leute als menschliche Schutzschilde benutzen.

            Nun missbrauchen Politiker wieder einmal das Bundesverfassungsgericht als letzte legislative Entscheidungsinstanz um sich so aus der Verantwortung zu stehlen. Sich häufende Verfassungsbrüche haben bislang keine Wirkung auf Politikerkarrieren. Dies wäre eine Qualitätsverbesserung in der deutschen Politik; ein Rettungspaket, dass sich die deutsche Politik zum Sellbskostenpreis erarbeiten könnte.

  • klaus - 30. Juni 2012

    Und TINA hat es schon wieder getan !

    Alle Jahre wieder.
    Hier ist was vor einem Jahr war.

    http://www.telegraph.co.uk/finance/financialcrisis/8658331/Angela-Merkel-faces-revolt-in-Germany-over-rescue-deal.html

    Die ganze englische Welt hat darüber gelacht,
    das TINA dem Bondsexchange zugestimmt hat.
    Unter den Augen von Ackermann.

    Damals hat die englische Welt geglaubt, das Sie
    Ihr Wort nicht hält.
    Jetzt ist es wohl bald amtlich.
    Auf dem Bild sieht man wie sie weint.

    Offensichtlich ist Sie sich bewusst,
    was da unterschrieben wurde.

    Sklaverei, um das liebe umstreunende Geld zu retten.
    Jetzt ist wohl das Geld und weiteres Geld weg und die Sklaverei
    kommt dann wohl auch.

    Tja, mal sehen.
    Bald sind die Häuserpreise am fallen.

    Dann kommt der Rest.

    😉

  • klaus - 30. Juni 2012

    Und auch die besagte REVOLTE gegen Merkel ist da.
    Ob sie GAUWEILER, STARBATHY,.. heißen.

    Man wusst bereits letztes Jahr, das es Probleme
    mit der Verfassung geben würde!

    http://www.telegraph.co.uk/finance/financialcrisis/8658331/Angela-Merkel-faces-revolt-in-Germany-over-rescue-deal.html

    Googelt doch einfach mal nach

    — Merkel faces revolt —

    Die gesamte englische Welt, hat zum Teil heftigste Kommentare
    in den Blogs hinterlassen.

    Tja, ich hab noch schnell meinen Reisepass gesucht.
    Der könnte bald was wert werden.

    Wie sagte einst Friedrich Merz noch?

    😉

  • Heiner hannappel - 30. Juni 2012

    Heute ist kein guter Tag für Deutschlands Demokratie,sie erodiert weiter!

    Es gibt einen Spruch voller Weisheit:
    “Willst Du etwas werden, geh mit den Herden.Willst Du etwas sein, geh allein”
    So muss man die heutige Bundestags Debatte über ESM wie Stabilitätspakt einordnen.Der Fiskalpakt, nun beschlossen macht mir, in seinen Auswirkungen, parlamentarische Rechte ignorierend zwar Sorgen,da dieser wie auch die Stabilitätsregularien des Maastricht Vertrags jederzeit von findigen ,sich in Mehrheit befindlichen Schuldnerländer ,relativiert werden wird, wir kennen das. Mehr aber der ESM Vertrag, der unser Parlament in seinen Rechten kastriert und das mit zunehmenden Zugriffsrechten eines dann etablierten Gouverneur Rats,welches in den Auswirkungen von den Abstimmenden so wohl noch nicht vollständig realisiert wurde!Die Indoktrination durch die Parteiführungen war erfolgreich, ändert aber nichts an dem verfassungswidrigen,unsere Demokratie erodierenden Abstimmungsverlangen mit dem die parlamentarischen Freiheiten reduzierenden Ergebnis! In der Erkenntnis,dass der sowieso verfassungswidrige ESM,da er das Königsrecht unseres Parlaments aushebelt mit den zusätzlichen Vereinbarungen von Brüssel am heutigen Tag,29.6.2012 noch verfassungswidriger wird, da diese in dem verabschiedeten Vertragstext noch gar nicht paraphiert,trotzdem verabschiedet wurde, zeugt für die demokratieferne Gesinnung von Regierung wie SPD und GRÜNEN.Die ausführliche Debatte konnte nicht darüber hinwegtäuschen,dass aus verschiedenen parteilichen Interessen, dass Falsche beschlossen wurde,wie das Falsche richtig kritisiert, vor das Verfassungsgericht gebracht wird um unserem Recht Genüge zu tun.Die LINKE sieht hier ein Trittbrett, um der Bedeutungslosigkeit zu entgehen, ist aber für ihren Schritt zum Bundesverfassungsgericht zu loben,zwar Kalkül, doch richtig! Mittlerweile kommen die Kritiker gar nicht mehr nach im Auffinden von Gründen, um vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.Doch das große Unbehagen bleibt, ob Karlsruhe den Mut haben wird, bei der europäischen Gemengelage unsere Verfassung unter Inkaufnahme von Interesseneruptionen zu verteidigen,oder dem Primat fehlgeleiteter Politik nachgibt.Kanzlerin Merkel riskiert bewusst einen Konflikt zwischen den Verfassungsorganen, letztlich einmal wieder zum Verfassungsorgan Bundespräsident, Amtsinhaber Gauck,der wie sein Vorgänger Köhler bald unter Entscheidungszwang steht, verliert seine Glaubwürdigkeit zu seinem Thema Freiheit,wie Köhler zum Thema Euro mit der Unterschrift seine Kompetenz abgegeben hat!Auch, wenn ich mich wiederhole,so wird das Präsidentenamt wie der Amtsinhaber beschädigt,unsere Demokratie erodiert!!!
    Wir können nur hoffen,dass Karlsruhe die Grenzen der Auslegungsfähigkeit unserer Verfassung erreicht sieht,sich aller Einflussnahmen seitens des Interessengeflechts
    resistent zeigt und ein der Verfassung gerechtes für die Regierung peinliches Urteil fällt Unser Volk hat Klarheit verdient, Europa auch.
    Heiner Hannappel
    E-Mail: heiner.hannappel@gmx.de

    • M.U. - 1. Juli 2012

      Der Ton mit welchem Abweichler beschimpft und diskreditiert werden mach mir mehr Sorgen, wie z.B. Schäfer dem man schlicht und einfach Nationalismus vorwirft um ihn ruhig zu stellen. Die restlichen Abgeordneten würden und werden schon aus Angst vor diesem Vorwurf alles ins Feuer werfen. In der Tat erstaunlich mit welcher Leichtigkeit die Integrität und Meinung anderer für nichtig erklärt wird. Es beginnt halt immer gleich. Es ist nur eine Frage der Zeit bis wir Andersdenkende wieder deportieren lassen. Diese Sitzung war für mich wieder einmal der Beweis dafür, wie sich eine Ideologie selbstbeflügelt, verselbstständigt und immer mehr selbstverherrlicht.

  • chaka - 1. Juli 2012

    OT
    @all
    Gab es in der Historie eine Depression wie in Griechenland ohne Deflation?
    Bei Einkommensverlusten von rund 30% der Bevölkerung und Massenarbeitslosigkeit von mehr als 20% sollten doch die Preise für Häuser stark unter Druck kommen. Meine Bekannten in GR sprechen jedoch von sehr hohen Immobilienpreisen und kaum Angebot an Immobilien.
    Wie passt dies zusammen?

    • Frank Bell - 2. Juli 2012

      Das passt sehr gut zusammen. Erst ein steigendes Angebot führt zu niedrigen Preisen.

      Es zeigt, dass die Leute erst einmal an Immobilien festhalten, denn dies ist so ziemlich der letzte Wert, den man noch hat.

    • Bernd Rickert - 2. Juli 2012

      Sportwagen sind am Gebrauchtwagenmarkt derzeit sehr günstig. Ich hab schon überlegt im Herbst mit einem Appel und ein Ei im Rucksack nach Griechenland zu fahren.

  • Bernd Rickert - 1. Juli 2012

    Im fortgeschrittenen Kapitalismus wird abgelehnt, wer kein Geld hat, weil er kein Geld hat.

  • Reffke - 1. Juli 2012

    Wäre es da nicht doch einfacher, die €uropathen von Brüssel bis Berlin lösten die Völker Europas auf und wählten sich andere?

  • SLE - 1. Juli 2012

    Hallo ö.a.,

    tut mir leid, aber der im Kommentar gezogene Vergleich der aktuellen Situation mit dem Nationalsozialismus ist vor dem Hintergrund der genannten Begründung an den Haaren herbeigezogen. Darum habe ich ihn gelöscht.

    Ich respektiere Ihre und jedermanns Meinung, aber sie sollte bitte auf den Aufsatz bezogen sein und die Dikussion sachlich voranbringen oder in irgendeiner Form dazu beitragen.

    Die Bitte um sachliche und höfliche Diskussionsbeiträge richte ich nicht nur an Sie, sondern hiermit auch noch einmal

    AN ALLE LESER UND KOMMENTATOREN:

    Das Blog bemüht sich hier stets um sachliche Beiträge und, sofern es keine faktenbasierten Posts sind, um umsichtige, nachvollziehbare, wenn auch mithin pointierte Analysen und Bewertungen. Wir geben uns wirklich viel Mühe, Maß zu halten und es wäre sehr schön, wenn alle Kommentatoren uns dabei helfen, dass dieses Blog diesen Ruf pflegen und bewahren kann.

    Ich möchte hervorheben, dass die Kommentare und Diskussionen erheblich zur Wertigkeit und zum Ruf dieses Blogs beitragen und wir es zu schätzen wissen, dass das so viele tun.

    Viele Grüße
    SLE

  • rolle rückwärts - 2. Juli 2012

    ….in den neueren artikeln auf querschüsse gibt es keine kommentarfunktion mehr!? nicht gut!

  • schnauzevoll - 2. Juli 2012

    “keine kommentarfunktion mehr!? nicht gut!”

    Dafür funktioiniert der Paypal Button noch einwandfrei. 😀

    • Zorro - 2. Juli 2012

      nicht besonders witzig.

  • Eurelios - 2. Juli 2012

    Hallo Schnauzevoll,

    kann Steffen voll verstehen wenn ich an ein paar Kommentare denke die
    weit unter der Gürtellinie lagen.

    Da hätte ich auch die Schnauze voll und die Kommentarfunktion abgeschaltet.

    Seine Beiträge sind mir immer noch goldwert um die Lage richtig einzuschätzen
    auch ohne Kommentare wobei man sagen kann das einige sehr gut sind.

  • Reffke - 2. Juli 2012

    Falls es jemand verpaßt hat, inzwischen online zu sehn:
    Phoemix, Im Dialog mit Jörg Asmussen:
    http://www.phoenix.de/content/506380

    Dazu interessant ein Interview bei:
    http://www.spd.de/aktuelles/News/73838/20120628_keine_gefahr_fuer_deutsche_sparer.html

  • Martin - 2. Juli 2012

    Steffens Berichte und Ausarbeitungen stoßen interessante Diskussionen und Reflexionen an welche dem Forum einen besonderen Mehrwert bieten. Ohne diese Kommentare verliert der Blog an interaktiver Dynamik. Wenn die Kommentarfunktionen von einigen wenigen Scheinintellektuellen dazu genutzt wird Müll abzuladen den sonst wo keiner haben will oder um sich selbst ungeschickt in zweifelhafte Pose zu stellen, dann sollte man lieber diese Kommentare o Kommentatoren ausschliessen. 1-2 Reflexionen, Gegenüberstellungen sind ok, wehr mehr zu sagen hat, sollte seine eigene Webseite gründen und andere Zonen meiden.
    Gruß Martin

    • rolle rückwärts - 2. Juli 2012

      sehe ich genauso.. ist halt die frage, welchen mehraufwand das löschen von “spam” darstellt oder ob man die idioten einfach tolerieren muss/kann.. die kommentarfunktion jedoch dauerhaft abzuschalten, ist nicht auch das gelbe.. in der summe bringen mir die artikel mit anschließenden diskussionen mehr, da ich auch als bwler oft zusammenhänge nicht sofort kapiere und hier nochmal nachhaken kann..

      @querschuss: nicht mal ne kleine stellungnahme?
      @schnauzevoll: musste trotzdem lachen über den paypal-kommentar

      vg

  • schnauzevoll - 2. Juli 2012

    Nun stellt mal das Aufstellen des Altars ein und löscht die Räucherkerzen. 😉 Bissl Spaß muss bei der Traurigkeit doch noch möglich sein.

    Der Grund für das Abschalten der Kommentarfunktion dürfte nachvollziehbar sein. Aber so ganz ohne Erklärung an die (vielen guten) Getreuen, ist das auch unerträglich abgehoben. Das untergräbt nicht die extrem informativen Berichte, die ich tagtäglich lese und zu verstehen versuche (als Nicht-BWLer gar nicht so einfach). Und das ist ja die Hauptsache.

    • onepiece - 3. Juli 2012

      Finde ich persönlich sehr schade, dass die Kommentarfunktion deaktiviert ist, zumal ich auch immer sehr viel aus den Kommentaren ziehen konnte, da dort auch oft weiterführende Gedanken geäußert werden, die ich so gar nicht auf dem Schirm habe.

      Allerdings steht dieser Verlust in keinem Verhältnis zu der Dreistigkeit, die manche Leute hier an den Tag legen bzw. gelegt haben.
      Dieser Blog liefert aus freien Stücken Informationen auf höchstem Niveau, von denen ich klar sagen kann, dass ich sie sonst nie bekommen würde und selbst so nur in Teilen verstehe.
      Dass es dennoch Zeitgenossen gibt, die ihre (durchaus legitime) andere Meinung aber dann derart äußern und im wahrsten Sinne “pöbeln”, scheint mir die Abschaltung zu rechtfertigen.

      Der Mensch scheint, obwohl er sich für so fortgeschritten hält, was seine Manieren angeht, doch nur ein Tier auf 2 Beinen zu sein.

      Danke an die Querschüsse für eure Arbeit, werde bei Zeiten mal eine kleine Aufmerksamkeit… 🙂

    • rolle rückwärts - 3. Juli 2012

      vielleicht gibt es ne möglichkeit, dass sich die märkte/kommentatoren selbst regulieren? dumme beiträge könnten von den usern per votum gelöscht werden oder sowas. möglicherweise könnte man dazu accounts einführen und mit steigendem niveau der kommentare vergrößern sich die kompetenzen des verfassers.. na ja, das klingt jetzt nicht ganz nach einer kinderleichten lösung des problems..
      @all: macht ma’ brainstorming – was kann man denn machen?
      @querschuss: nicht aufgeben, es gibt immer 90% idioten und 10% so lala 😛

  • Bernd Rickert - 2. Juli 2012

    Ich verstehe, dass die offiziellen Daten mit der Situation im Land nur noch wenig gemein haben. Vielmehr helfen “die Portugiesen” sich selbst, indem immer mehr von ihnen das systemrelevante System einfach abgeschalten. So wie man die intranetverbundene Registrierkasse einfach abschalten kann.
    Montis italienischer Gegenkurs stärkt meine Vermutung, dass das Austeritätsprogramm in erster Linie dient Bargeld aus dem Verkehr zu ziehen. Monti möchte nur noch Bargeldgeschäfte bis ( kurzes ) Ü ( kurzes) Ö (gehauchtes) H ( lange geröcheltes) R 1000 erlauben. Der Schuss dem Volk das Bare zu entziehen ging schon in Griechenland nach hinten los. Meines Erachtens hat Monti den Startschuss für die italienische Kapitalflucht abgegeben.
    Was die Qualität des Blogs betrifft, schön diskutieren wir weiter solange wir noch dürfen UND etwas Blut in den Adern fließt. Nach dem Bazooka-Einsatz und Schäubles vielfach aufgegriffener Anmerkung “Spanien müsse bluten”, sehe ich wahrlich kannibalische Zustände auf die EU zukommen. Das Placebo aus rotem, wässrigen Computerschrott enthält gewiss keine lebenserhaltenden Funktionen, aber die sind ohnehin nicht systemrelevant.

  • klaus - 3. Juli 2012

    OHA.
    Finnland muckt auf zum ESM.

    http://www.telegraph.co.uk/finance/financialcrisis/9371153/Debt-crisis-Finland-threat-to-plans-to-unleash-ESM.html

    Was ist denn da los?
    Offenbar haben die die deutschen Bedenken mitbekommen.

    Selbst auf Zerohedge hat man die Tage Angst vor
    einem Target2-Knall von 1 Billion gehabt.
    http://www.zerohedge.com/news/why-germanys-target2-eurozone-preservation-mechanism-merely-ticking-inflationary-timebomb

    Offensichtlich wird das ESM-Gesetz wohl doch noch mal geändert.
    Da ist wohl zuviel Information frei geworden.

    😉

    • Bernd Rickert - 3. Juli 2012

      Die links beziehen sich nochmals auf target2.
      Zwar ist auf den verwiesenen Internetseiten alles schön datenbankbasiert dargestellt, der Bilanzfehler wird jedoch nicht berücksichtigt.
      Bei einem Zahlungsvorgang gewährt die Buba der ausländischen Nationalbank einen Kredit und zahlt das deutsche Finanzinstitut aus, da dieses keinen Schuldschein der ausländischen Nationalbank als Zahlungsmittel akzeptiert. Die Bilanz der BuBa stimmt, die Bilanz der ausländischen Nationalbank stimmt, die zusammengefasste Gesamtbilanz stimmt jedoch nicht. Die Gesamtbilanz hat sich aus dem Nichts verdoppelt.
      Zum besseren Verständnis empfehle die numerische Welt der Computerbuchungsposten zu verlassen und die Zahlungsvorgänge auf gedrucktem Papier als Euros und Schuldscheine zumindest gedanklich nachzuvollziehen.
      Das target2-System kann aufgrund dieses Fehlers nicht funktionieren.

      • Bernd Rickert - 3. Juli 2012

        Nochmal target2
        Die BuBa darf kein Geld schöpfen außer im Wege der ELA.
        Folglich hat die EZB die Bilanz wir oben beschrieben verdoppelt.
        Wenn die ausländische Nationalbank ihre Schulden bei der EZB abbezahlen würde, müsste das Geld verbrannt werden, da die deutschen Finanzinstitute und Expoteure bereits bezahlt sind. Wo bleibt jetzt die BuBa? Tja, der Systemfehler. Die BuBa wurde ja von der EZB ausgezahlt sonst hätte sie ja die Exporteure nicht auszahlen können.
        Auf Seite der ausländischen Nationalbank nimmt dieses System perverse Züge an. Das schicke steht längst auf dem Gebrauchtwagenmarkt und es ist todsparen angesagt um die Schuld zu tilgen nur um zu sehen, wie die EZB das Geld verbrennt. Das ist doch Psychoterror.

        Das beste was mir zur Reparatur der uneinbringlich Forderungen einfällt:
        Die EZB erlässt einerseits sämtliche Schulden der Nationalbanken.
        Andererseits werden die Nationalbanken mit Guthaben “nochmals” ausgezahlt.
        Die BuBa würde in wohlverdientem Geld schwimmen und die Schuldenländer hätten ihre Produkte vom Weihnachtsmann gekriegt – eben aus dem Nichts.
        Danach sollte dieses schwachsinnige System sofort abgeschaltet werden.

      • Bernd Rickert - 3. Juli 2012

        Jetzt ist mein voriger Post abhanden gekommen. Dieser macht ohne den vorigen keinen Sinn, aber vielleicht liegt’s wie gehabt nur an der Datenbank.

        Falls die uneinbriglichen Forderungen wie beschrieben (?) gelöst würden, müsste die EZB korrekterweise die geschöpften Saldi der Nationalbanken mit Guthaben nach einem Verteilungsschlüssel auf alle teilnehmenden Nationalbanken verteilen. Sonst wären Nationalbanken mit Guthaben im Vorteil. Doch auch mit Verteilungsschlüssel wird wieder die Hirnrissigkeit des Systems offensichtlich, da die höchstverschuldeten Nationalbanken in dem Fall überproportional bevorteilt wären.. Man könnte allenfalls noch die Forderungen um einen Vertrilungsschlüssel kürzen, was jedoch auch nicht mit den fehlerhaften Bilanzen kompatibel ist. Korrekt geht also nicht. Bilanzen fälschen ist einfach, fehlerhafte Bilanzen kordieren nicht. Es gibt also auch bei dieser Lösung Verhandlungsspielraum, falls ein Akteur intelligent genug ist, das target2 -System zu verstehen.

  • Zorro - 3. Juli 2012

    E S M – wir sind und bleiben verkauft.

    http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2012/07/02/das-ende-der-aufklaerung-unser-marsch-in

    Karlsruhe wird einknicken. Auf die eine oder andere Art.

  • Walter - 3. Juli 2012

    Zu der Kommentarfunktion:

    Nur registrierte Benutzer können Kommentare abgeben, so wie in anderen Foren auch. Diese Kommentare werden aber erst nach einem Tag freigeschaltet oder, wie es zeitlich passt. Fertig.

    Alternativ die Kommentare abschalten, somit werden Nerven und kostbare Zeit für wichtigere Aufgaben rund um das Thema Wirtschaft gewonnen. Wenn nicht kommentiert werden kann, ist es doch nicht schlimm. Das geht auf anderen Webseiten auch.

    Beste Gruesse

    • Bernd Rickert - 3. Juli 2012

      Da weht schon der geruchsintensive Geist des EU-Gouverneursrates.

  • dank - 3. Juli 2012

    Werden die meisten eh gesehen haben. Gestern abend in ARD – schön zusammengefasst und hochoffiziell, im Kern korrekt: “Der große Euro-Schwindel”

    http://mediathek.daserste.de/sendung-verpasst/11016600_der-grosse-euro-schwindel/11016614_der-grosse-euro-schwindel-wenn-jeder-jeden?datum=20120702

    Aber bitte Vorsicht – das war bis vor ca. 3-4 Jahren noch eine sehr böse VT über Finanz und Politik.

    Und im Stile der ín der Sendung gezeigten Vorgänge geht es munter weiter mit ESM, FP, Euobon(d)s,… bis FINE. Finance-Industry-Nature-End.

  • Zorro - 3. Juli 2012

    “Und dann sind da noch die Abstimmungen über den Fiskalpakt und den ESM in Bundestag und Bundesrat. Es ist schlicht unfassbar, warum Parlamentarier und Vertreter der Länder so etwas mitmachen. Denn als sie die Abstimmungsunterlagen am 29. März das erste Mal berieten, fehlte darin glatt der komplette Teil über die Beteiligungsrechte des Bundestages! An der betreffenden Stelle fand sich nur eine Klammer mit Pünktchen.

    Nicht einmal als Abgeordnete und Ländervertreter dann in freitäglichen Nachtsitzungen endgültig den folgenschweren Gesetzen zustimmten, waren die Abstimmungsunterlagen korrekt. Es fehlten die vom EU-Gipfel tags zuvor beschlossenen Änderungen. Weder die Direktzahlung von Milliardenhilfen an die Großbanken durch den ESM war darin aufgeführt, noch die vom Gipfel beschlossenen Finanzhilfe-Instrumente.”

    ==> http://www.welt.de/debatte/kommentare/article107706324/Aufloesungserscheinung-der-demokratischen-Ordnung.html

    Wann kommt (endlich) der ultimative Aufschrei für diesen Raub von Demokratie und Vermögen?

  • lenin - 3. Juli 2012

    was ist denn mit der Kommentarfunktion bei den neuen Artikeln los? Geht nicht mehr, oder hab ich was verpasst?

  • JL - 3. Juli 2012

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    die abgeschaltete Kommentarfunktion von Querschuss scheint richtig und konsequent zu sein.

    Bildlich gesprochen bestellt jemand täglich freiwillig seinen “Vorgarten” (Datenanalyse) und täglich werden ihm Steine in diesen “Vorgarten” geworfen- warum auch immer. Das man dann irgendwann den Zaun höher hängt ist doch vollkommen normal. Abstrus sind doch aber die Reaktionen der “Steinewerfer”. Einerseits wundert man sich das man keine Steine mehr werfen kann um sich anschließend zu brüsten- man Wisse ja warum keine Steine mehr geworfen werden können.

    Unsachlichkeit hat hier nichts zu suchen!

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • lottchen - 4. Juli 2012

    Falls irgendwer noch einen Beweis brauchte, wie ernst die Lage ist – dies ist heute auf der Webseite nicht von zerohedge oder einem Skandalblatt von rechts oder links, sondern der Tagesschau zu lesen:

    “Das Projekt Euro ist gescheitert”
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/euroschau138.html

  • JL - 4. Juli 2012

    Sehr geehrtes lottchen,

    herzlichen Dank für Ihren Link.
    Wie die Lage ist, haben Sie wohl richtig dargestellt- meiner Meinung nach.

    Bemerkenswerter Weise gab es bei allen vorherigen Gipfeltreffen mit nachfolgenden “Rettungsschirmen” immer große und lang anhaltende “Jubelgesänge” hierzu. Beim ESM scheint dies aber anders zu sein. Nicht nur das das”Jubeln” fehlte, sondern anscheinend auch der gemeinsame finanzwirtschaftliche Zuspruch zum ESM.

    Ergo muß die Darstellung in diesem Link zumindest stutzig machen, da haben Sie vollkommen recht.

    Die nächsten Tage werden uns hierzu sicher “schlauer” machen.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Bernd Rickert - 5. Juli 2012

    Erklärungsbedarf:
    Wenn die target2-Saldo der deutschen Bundesbank eine Forderung an die EZB wäre, müsste diese doch in den Passiva der EZB auftauchen. Dies ist nicht der Fall. Die BuBa darf außerdem kein eigenes Geld zur Auszahlung der Exporteure tippen. Wieso sprechen angesehene Ökonomen denn von Forderungen? Hat die EZB jetzt die Zahlungen vorgeschossen oder können die Computerspezialisten nicht mehr zwischen Äpfeln und Birnen unterscheiden?

    • Bernd Rickert - 5. Juli 2012

      Der Umkehrschluss wäre die BuBa hält bilaterale Forderungen gegenüber der ausländischen NB, weil in den Passiva der EZB nichts von target2-Forderungen zu finden ist.
      Die Forderungen wurden als Kreditpakete oder aus anderen BuBa-eigenen Aktiva an Finanzinstitute weitergegeben. Soviele andere Aktiva hat die BuBa aber nicht und eigenen Computereschrottgeld darf sie nur über ELAs selbst tippen. Folglich sind die Forderungen korrekterweise als Kreditpakete weitergegeben worden. Dann hat jedoch nicht die BuBa Forderungen an die ausländische NB sondern die deutschen Finanzinstitute. Der Steuerzahler käme nur in Bedrängnis, falls die BuBa die Forderungen mit Garantien unterlegt hätte.
      Die nächste Frage wäre, wer Äpfel zu Birnen gezaubert hat.
      Numerische Forderungen wie numerisches Computerschrottgeld zu behandeln wäre ein weiterer systemischer Fehler.

    • lottchen - 7. Juli 2012

      Unter dem Strich sind natürlich die Target-Salden in der Eurozone und damit auch für die EZB Null – Summe der Forderungen gleich Summe der Verbindlichkeiten. Deshalb tauchen sie in der konsoldierten Bilanz vermutlich nicht auf (ich habe Ihre Aussage nicht überprüft, gehe aber mal davon aus, dass sie stimmt). Im Kontennachweis müsste sie aber auftauchen, nur ist der nicht öffentlich.

      Ihren zweiten Punkt verstehe ich nicht. Die Exporteure werden nicht von der Buba, sondern über ELAs von den Zentralbanken der importierenden Länder bezahlt.

      Die Target-Forderungen sind unter “Forderungen an ausländische Zentralbanken” ausgewiesen. Auf der Aktivseite einer Bilanz stehen Forderungen als Bestandteil der Vermögenspositionen.

      Ich bin kein Bilanzbuchhalter, aber ich bezweifle sehr, dass es bilanzrechtlich zulässig ist, unter den Vermögenspositionen in einer Bilanz “irrelevante statistische Verrechnungssalden” auszuweisen. Ich meine mich zu erinnern, hier schon einmal einen Kommentar gelesen zu haben, dass eine solche Bilanz gar nicht testierfähig wäre.

  • Reffke - 5. Juli 2012

    Frage:
    Geht das Richtung TARGET2?

    http://blogs.marketwatch.com/thetell/2012/07/05/ecb-moves-to-kill-zombie-bank-financing/
    Schluß mit Selbstbedienung samt Kapitalflucht??
    Die ING Netherland ist durch Bailout quasi verstaatlicht und ING direkt Éspañia hat aktuell 45Mrd Schulden…
    Finanzieren die bail-outed Banken sich teilweise quasi über ihre Töchter hintenrum? ^^
    Der nächste vicious cycle, also Teufelskreis?

    • Bernd Rickert - 5. Juli 2012

      Ja, das betrifft target2. Auf der einen Seite fehlt ein Bilanzposten in den Passiva bei der EZB, andererseits im Umkehrschluss wäre die BuBa nicht bevollmächtigt gewesen Giralgeld mit den Forderungen als Sicherheit zu schöpfen. Die Forderungen lägen also bei den Banken. Mir schwant, die ganze vernebelte target2-Diskussion soll von einer möglichen weiteren Runde Tributzahlungen an das Bankensystem ablenken.
      Ist der Euter fett und rund, melkt die Bank sich dran gesund.

      Bezüglich des Link zur staatsinternen Refinanzierung der Banken möchte die EZB anscheinend ihren Ruf als Sondermülldeponie loswerden und die Kreditblase stoppen. Das ist jedoch vollkommen unmöglich wie Steffens neuer Artikel aufzeigt. Dazu ist die Blase mit 34,814 Billionen € ohne Schattenbanksystem längst zu groß. Das Volumen muss ja leistungslose Profite bringen, sonst wäre die Wachstumstheorie widerlegt. Ohne weiteres gigantisches Aufblasen und Melken und Ausbeuten, Rauben, Versklaven, Morden können diese Profite jedoch nicht “erwirtschaftet” werden.

    • Bernd Rickert - 5. Juli 2012

      “ECB Moves to kill Zombie-Banks” löst möglicherweise eine Insolvenzwelle kleinerer Banken aus wie in den USA. Ob ein Netzwerk dahinter steckt, wird man spätestens erahnen, wenn nur noch Fleiß und harte Arbeit frei (von was ?) machen.

  • Bernd Rickert - 5. Juli 2012

    Andererseits könnte target2 bei der EZB als ausgeglichener Bilanzposten stehen und in erst der Teilbilanz öffnet sich das Schlachtfeld. Das wäre bei den Summen allerdings eine strafbare Bilanzierung. Der erste Kommentar wäre gültig und nicht der Umkehrschluss.

    Zur Kreditblase bleibt anzumerken, dass sie sich in guten wie in schlechten Zeiten immer schneller, immer höher expandiert. In der Depression wird die Kontraktion bei privaten und gewerblichen Krediten durch Expansion der Staatsverschuldung und Bankensubventionierung wegen uneinbringlichen Krediten mehr als ausgeglichen. Der Bezeichnung “Tochter” ist eine Personalisierung aus dem amerikanischen und greift in den engsten privaten Familienkreis. Die Bezeichnung “Subunternehmung” ziehe ich vor. Gleiches gilt für “Eheleute” und “Ehepartner”. Hier ist die Privatsphäre.verkommerzialisiert worden.

  • Reffke - 5. Juli 2012

    Jetzt wird es doch noch spannend:
    Erst wenden sich zahlreiche Top-Ökonomen gegen die jüngsten Euro-Beschlüsse, dann folgt nur wenige Stunden später Bundesbank-Chef Weidmann. Auch er lässt kein gutes Haar an den Plänen der Euro-Retter.
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schuldenkrise-bundesbank-praesident-schiesst-gegen-euro-retter/6845356.html

  • Bernd Rickert - 6. Juli 2012

    Die zusammengefasste Bilanzsumme der Banken in der Eurozone wäre nicht so wild, kämen nicht Zins und Zinseszins hinzu. Bei einer Bilanzsumme über rund € 35 Billionen macht das bei angenommenen 3% Zins rund € 1 Billion Forderungen aus leistungslosen Zinsen per anno. Im folgenden Jahr sind es dann 3.3% von 35 Billionen oder 3% von 36 Billionen.
    Inflation ist nur eine Umverteilung der Forderungen zugunsten des Staates auf Kosten der Wirtschaft. Die Kreditblase erfreut sich einer Inflation, da sie mit Inflation noch schneller noch höher noch größer wird und mit ihr der Zinswucher, während sie in der Deflation nur ungebremst expandiert. Der Wucher in den Bilanzsummen bleibt in jedem Fall ungebrochen.
    Schlussendlich ist soviel numerischer Computerschrott im Umlauf, dass Investoren nicht genügend gigantische Anlagemöglichkeiten finden. Jede Investition wird in der Erwartung möglichst viel Giralgeld unterzubringen zur Blase.

    Mein Vorschlag zur Güte:
    Viele Investoren haben ihr Investitionsobjekt nie gesehen. Ob sie wegen der Wertsteigerung durch Spekulationsblasen in eine Immobilie investieren oder nur in das Foto einer Immobilie macht per se keinen Unterschied. Der Staat könnte Investoren verpflichten das computergenerierte Giralgeld in computergenerierte Investitionsobjekte zu investieren und die Kreditblase auslagern. Nur müssen die Investoren dann noch überzeugt werden, Investitionskapital und Profite im Markt zu halten, wie es etwa bei Facebook schon der Fall ist.
    Dort wurde ein User auf ca. 100 $ taxiert. Öffnet der User nun ein zweites Account, ist der User nun nicht 2*50 $ wert, sondern 200$. Useraccounts sind preisstabil, dass sogar automatisch programmierte Useraccounts mit 100$ gehandelt werden. Die Abstrahierung der Investition ist damit abgeschlossen.

  • für meine kinder - 6. Juli 2012

    sehr guter Vortrag.

    Da geht*s hin, für und BabyBoomer einfach nur gruselig.

    Aber was tun……………….?

    Schade Steffen, dass du die Kommentarfunktiion abgeschaltet hast.

    Trotzdem bis bald:)

  • Bernd Rickert - 7. Juli 2012

    In dem Artikel zu target2

    Monatlicher Gruß aus der Eurozone – Target2 Saldo der BUBA steigt auf 728,567 Mrd. Euro


    wird Zentralbankgeld mit Forderungen und Guthaben privater deutscher Banken unerquicklich vermischt.

    So wie anfangs dargestellt wäre es Zentralbankgeld, dass zur Auszahlung an die deutschen Finanzinstitute über die BuBa von der EZB neu getippt wäre. Dann hätte die BuBa jedoch keine Forderungen sondern die EZB
    (Ein paar Nummern in den Computer zu tippen halte ich für nicht für einen schöpferischen Akt.)

    Später änderst du in Forderungen der BuBa. Die Forderung sei ein Guthaben bei der Zentralbank. Sofern die BuBa das Guthaben nicht auflöst, trotzdem aber den deutschen Banken den Computerschrottgeld gutschreibt, hätte die BuBa in Eigenregie neues Computerschrottgeld getippt. Das darf sie doch nur über ELAs.. Entsprechend müsste korrekterweise dem Guthaben der BuBa bei der EZB eine Forderung der EZB gegen die BuBa wegen des Tippen von Computerschrott gegenüberstehen.

    Beispiel:
    NB 1 ist im Haben und zahlt nicht trotz des für den Zahlungsauftrag zur Verfügung gestellten Guthabens der heinischen Bank. Sonst gäbe es die Forderung der EZB an die NB 1 nicht und die NB 1 müsste nicht 1% Zinsen zahlen. .

    NB 2 erhält für ein Guthaben bei der EZB 1% Zinsen. Folglich löst sie das Guthaben bei der EZB nicht auf zur Auszahlung an die hier deutschen Finanzinstitute. Dennoch schreibt sie die Summe den deutschen Finanzinstituten gut. Womit?.
    (Das 1% habe ich aus dem Internetprogramm namens Wikipedia.)

    Während vorhandener Computerschrott problemlos hin- und hergeschoben werden kann, ist die einseitige Bevorzugung eines Landes  mit neuem Computerschrottgeld  verteilungsungerecht, da die hinzugefügte Menge Computerschrottgeld nicht über die ganze Eurozone verteilt wird. Außerdem wird die auslösende NB gestützt durch Kredit bei der EZB. Was macht die NB mit dem zum Zahlungsauftrag zur Verfügung gestellten Guthaben der heimischen Bank?

    Hier wird die Diskrepanz kreativer Giralgeldbuchhaltung und realer Buchhaltung deutlich. Real kann ich keinen Kreditor auszahlen, solange der Debitor nicht gezahlt hat. Im Giralgeldverhehr wird buchhalterisch ein Posten mit dem anderen verrechnet. Das sieht zwar schick aus, stimmt aber nicht. Schlussendlich wird die Summe durch diese Art der Verrechnung verdoppelt. Einmal ist sie den Empfängerbanken gut geschrieben und ein zweites Mal liegt sie bei der auslösenden NB. Dieses System funktioniert nur, solange alle teilnehmenden NBs über Guthaben bei der EZB verfügen.

    Mit Gruß

    Bernd Rickert

  • Lubos G. - 7. Juli 2012

    Hallo Querschüsse,
    erstmals vielen Dank für diesen exzellenten Blog. Bin schon lange Zeit ein stiller Leser der sich auch bis vor kurzen Zeit auch an den sehr guten Kommentaren erfreut hat, es waren wenige dafür um so besser. Als die Anzahl vor kurzem hochstellte und wenig konkretes zum Thema brachten, ahnte ich schon böses, was sich durch die verständliche Abschaltung der Kommentarfunktion leider bewahrheitete.

    Da ich die Kommentare genauso gerne las wie die Artikel selbst, wäre es vielleicht möglich die Kommentarfunktion nur den wenigen Leuten zugänglich zu machen, die bisher exzellente Kommentare geliefert haben, wie z.B. von M.E.
    Dann kann man sicher sein, dass bei den Kommentaren was vernünftiges steht und kein unnötiger Blödsinn von Leuten die nicht wissen, wann man die Finger von der Kommentarfunktion einfach lässt, wenn man nichts Produktives beitragen kann. Ich selber habe mich bisher aus den Kommentaren raugehalten, da ich sowieso ansatzweise nicht etwas bringen könnte, wie die wenigen guten. Lieber habe ich 10 Kommentare die zu 99% super sind, als 1000 die zu 99% nur Misst sind.

    Vielleicht, wenn so etwas möglich ist, kann man eine allgemeine Kommentar Zeile einrichten, die nicht im Bezug zu einzelnen Artikeln wäre, wo auch andere kommentieren könnten. Nur wäre das wohl viel Arbeit, wenn der Blogbetreiber dort für den Inhalt zuständig und verantwortlich wäre.

    Nochmals vielen Dank an Querschüsse und SLE und viel Erfog für die Zukunft, eine bescheidene Spende ist schon unterwegs 🙂

    • Querschuss - 8. Juli 2012

      Hallo Lubos G.,
      Danke! Wenn ich mal etwas Zeit habe, schaue ich, ob sich so etwas wie ein nicht freizugänglicher Kommentarbereich realisieren lässt.

  • Bernd Rickert - 8. Juli 2012

    Monatlicher Gruß aus der Eurozone – Target2 Saldo der BUBA steigt auf 728,567 Mrd. Euro

    Die Behauptung in dem oben genannten Artikel hinsichtlich target2 wäre Zentralbankgeld geflossen, geht konform mit dem Bluff Deutschland wäre ein reiches Land, dass die gesamte EU stemmen könnte. Deutsche Finanzinstitute sind trotz der riesigen, scheinbaren Kapitalzuflüsse von den Rating-Agenturen herab gestuft worden.

    Wenn ein griechischer Kapitalflüchtling sein Vermögen auf ein Konto eines deutschen Finanzinstituts überweist, befindet sich dort ein leerer Kontomantel, auf den die Forderung an die BuBa in der Einlagefazilität gebucht ist, während die BuBa ihrerseits die Forderung an die EZB umgebucht hat.
    Einlagen und Forderungen sind zwei paar Schuhe.
    Der Grieche wird als Individuum wohl noch über sein “Geld” verfügen können. Durch einen Transfer aus Griechenland bleibt es trotzdem nicht gedeckt.
    Diese Vakuumbuchungen liefern eine gute Einführung in den Derivatehandel.

  • Bernd Rickert - 8. Juli 2012

    Beim deutschen Finanzinstitut liegt jetzt auf der Passivaseite eine Pseudo-Einlage. Mit dieser als Einlage gehandelten Forderung an die BuBa wird jetzt munter gewirtschaftet. Die Immobilienpreise steigen in Deutschland bereits. Liquidität existiert für diesen “Boom” nicht. Diese Art der abstrakten Buchhaltung baut auf Einhaltung der Forderungen in einer traumhaften Zukunft. Die Immobilien sind auf Phantasie gebaut. Wenn die Politik nicht einschreitet, fährt Deutschland genauso zur Hölle wie Spanien.

    • Bernd Rickert - 8. Juli 2012

      Für jeden verständlich:

      Der Wirt hat einen Betrag auf dem Zettel. Jetzt bringt er der Zettel zur Bank und sagt, der sei bares Geld wert. Die schreibt den Zettel als Guthaben auf sein Konto und arbeitet mit dem Zettel, als wäre er bares Geld.
      Dann kommt die Überraschung.

  • lottchen - 9. Juli 2012

    Ich hab’s schon halb erwartet. Jetzt erklärt man schonmal vorsorglich die Karlsruher Richter für zu blöd, das “richtige” Urteil zu fällen.

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.deutschland-euro-gesetze:-zweifel-an-karlsruher-urteilsfaehigkeit.99aa7d73-d5ab-4956-b077-74e90064dd0f.html

    Der Lambsdorff selber ist anscheinend weder mit der Funktion des Gerichts noch mit den elementarsten psychologischen Vorgängen vertraut.

    • Bernd Rickert - 9. Juli 2012

      Gewaltenteilung war im 20. Jahrhundert. Im Kapitalismus ist Teilen systemgefährdend.

      • lottchen - 9. Juli 2012

        Im Grunde ist das vielleicht sogar ein gutes Zeichen, dieses Gezetere von allen Seiten (Lammert und Gabriel auch). Für so ausgemacht, dass das in ihrem Sinne ausgeht, scheint man das doch nicht zu halten.

      • lottchen - 9. Juli 2012

        So, das irische Gericht war schonmal zu feige, überhaupt eine Entscheidung zu treffen.
        http://www.breakingnews.ie/ireland/court-ruling-brings-ratification-of-esm-treaty-closer-558417.html

        Das ist skandalös. Die Iren haben nicht einmal eine Sperrminorität im Gouverneursrat. Anstatt wenigstens den Mut zu haben, Stellung beziehen, verweist man die Kläger einfach an den EuGH.

        • Bernd Rickert - 9. Juli 2012

          Danke für den Link.
          Nachdem Irland vor 2008 noch mit Austrittsgedanken spekulierte, zeigt das Würgehalsband der Finanzmärkte nun volle Wirkung.
          Ich mach mir aber wirklich Gedanken zu Deutschland. Dort wird eine verführerische, doppelte Falle gestellt aus tiefen Zinsen auf Kredite, die mit uneinbringlichen Forderungen hinterlegt sind. Der Steuerzahler ist in ein paar Monaten doppelt gefordert. Die Wirtschaft folgt nicht mehr ökonomischen Theorien sondern den Spielstrategien der Finanzmärkte. Hat eine Bank erst angefangen aus den uneinbringlichen Forderungen Kapital zu schlagen, halten sich die anderen Banken nicht mehr zurück im Wissen, dass sie für den kurzen Profit in ein paar Monaten die Insolvenz riskieren.

  • Nepumuk - 9. Juli 2012

    Sehr geehrte Querschüsse,

    gibt es einen besonderen Grund aus dem in den neueren Artikeln die Kommetarfunktion abgeschaltet ist ?

    Einer ihrer Artikel ist mehr wert als das Produkt einer ganze Woche der “Qualitätsmedien” aber auch die meisten Kommentare waren durchaus lesenswert.

    Ein kurzes Statment würde Licht ins Dunkel bringen.

    Vielen Dank.

    Nepumuk

    • Querschuss - 9. Juli 2012

      Hallo Nepumuk,
      SLE arbeitet bei Querschuesse inhaltlich eigenverantwortlich, dies beinhaltet auch die Kommentarfunktion. Ich, Querschuss habe mich entschlossen die Kommentarfunktion unter meinen Artikeln zu deaktivieren. Ich weiß das es viele Leser gibt die auf den Kommentarbereich wert legen, auch etliche Kommentatoren die lesenswerte, erweiternde und ergänzende Kommentare schreiben, dafür ein Danke, aber eben auch niveaulose, themenfremde und beleidigende Kommentare. Dies hat zur Folge das man sich aktiv einbringen muss, das kann ich nicht leisten und möchte es vorerst auch nicht mehr. Es ist eine echte Entlastung für mich und spart relevant Zeit, soviel kann ich dir nach den paar Tagen ohne Kommentarbereich sagen. Ich kann mich hier nicht völlig aufräufeln.

      • Ert - 11. Juli 2012

        Auf jeden Fall aber danke für das Feuerwerk an Updates und aktuellen Artikeln.

        32,10!