Euro-Krise und die Präsidentenwahl in Griechenland: Der Troika-Showdown in Athen

von am 16. Dezember 2014 in Allgemein

Griechenlands konservativer Ministerpräsident Antonis Samaras (Nea Dimokratia (ND)) muss sich seit Wochen so fühlen, als befände er sich zwischen zwei mächtigen Mahlsteinen, die sich langsam aufeinander zu bewegen. Die Troika (zusammengesetzt aus Experten von EZB, EU-Kommission und IWF), die weitere Sparmaßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts von ihm fordert, ist der eine Mahlstein. Der andere ist Alexis Tsipras, der Frontmann der seit Monaten in allen Umfragen stabil führenden Oppositionspartei SYRIZA und er fordert so ziemlich das Gegenteil, nämlich das Ende des austeritätspolitischen Kurses à la Troika.

Austeritätskurs in der politischen Sackgasse

Antonis Samaras hat die letzten Wochen scheinbar versucht, einen Mittelweg zu finden oder vielleicht einfach nur gehofft, er könne sich irgendwie dadurch lavieren, den Mühlsteinen entkommen. Freilich war das eine Illusion. Denn der Zeitpunkt, an dem die Mühlsteine ihre Arbeit getan und das Ende seiner politischen Karriere herbeigeführt haben würden, stand längst fest: Ende Februar 2015, denn das ist der späteste Termin für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten.

Das Verfahren der Präsidentenwahl in Griechenland sieht vor, dass maximal drei Abstimmungen im Parlament abgehalten werden dürfen. In den ersten beiden Abstimmungsrunden gilt ein Kandidat als gewählt, wenn er 200 Ja-Stimmen erhält. In der dritten Runde sind jedoch nur noch 180 Stimmen erforderlich. Kommt die erforderliche Mehrheit auch in der dritten Abstimmungsrunde nicht zustande, müssen das Parlament innerhalb von zehn Tagen aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden. (1)

Die beiden Regierungsparteien haben zusammen 155 Sitze im griechischen Parlament, das insgesamt 300 Abgeordnete umfasst. Das heißt, die griechische Regierung benötigt 25 Abgeordnetenstimmen aus dem Lager der Opposition, um ihren Kandidaten für das Präsidentenamt durchzubringen.

Das Problem: Die Opposition will seit der Europawahl und den Kommunalwahlen im Frühjahr, die für beide Regierungsparteien ein Desaster waren, vorgezogene Neuwahlen, die die Regierung bisher aus naheliegenden Gründen keinesfalls wollte. Aus Sicht der Opposition ist infolgedessen die Präsidentenwahl der schnellste Weg dorthin. Weil die Regierung den Zeitpunkt für die Wahl des neuen Präsidenten selbst festlegt, war angesichts der schlechten Wahlergebnisse im Frühjahr und der schlechten Zustimmungswerte in Umfragen eigentlich klar gewesen, dass die Galgenfrist ausgenutzt und die Abstimmung so lange wie möglich hinaus gezögert werden würde. Bis Ende Februar eben.

Doch die unausweichlichen Verhandlungen mit der Troika über die Freigabe der letzten Tranche aus dem Rettungsprogramm, das Ende des Jahres ausläuft, haben Samaras in eine schier ausweglose Situation gebracht. Denn die Troika-Experten sehen eine milliardenschwere Finanzierungslücke und forderten deswegen im Gegenzug für die Freigabe der dringend benötigten Finanzmittel die Zusage weitere Sparmaßnahmen, die Samaras aber partout nicht geben wollte.

Das Samaras-Rettungsprogramm: Neue Sparmaßnahmen erst nach der Wahl

Er wollte es nicht, weil er dann – vorgezogene Neuwahlen im Februar vor Augen – den Zorn der Wähler hätte fürchten müssen. Nur leider braucht Griechenland eben auch die Finanzhilfe und deswegen stecken die Verhandlungen mit der Troika fest.

Nachdem jedoch klar war, dass die Euro-Gruppe die letzte Tranche trotzdem noch vor Jahresende überweist und zwecks erfolgreicher Beendigung der Verhandlungen mit der Troika das griechische Rettungsprogramm einfach „technisch“ um zwei Monate verlängert, hat sich für Samaras die Ausgangslage gravierend geändert. (2)

Es hat sich für ihn dadurch bedingt die Chance aufgetan, den beiden Mühlsteinen zu entkommen, indem er die erste Abstimmung über den neuen Präsidenten auf den 17. Dezember vorzieht. (3) Sollte es dann wie erwartet auch bei der für den 29. Dezember angesetzten dritten Abstimmungsrunde nicht die erforderliche Mehrheit geben, müsste das Parlament umgehend aufgelöst werden. Die von der Opposition geforderten Neuwahlen würden dann Ende Januar oder Anfang Februar abgehalten werden und damit in jedem Fall vor Ablauf der „technischen“ Verlängerung des Rettungsprogramms. (4)

Das aber heißt nichts anderes, als dass Samaras Regierung die Möglichkeit hat, erst nach der Neuwahl des griechischen Parlaments in die von der Troika kategorisch geforderten zusätzlichen Sparmaßnahmen einzuwilligen.

Die Zwischenzeit kann er dazu nutzen, Syriza zu dämonisieren. Die Finanzmärkte, die bedingt durch die Ankündigung der vorgezogenen Präsidentenwahl ohnehin schon höchst nervös geworden sind und eine neue Finanzmisere in Griechenland befürchten, werden ihm dabei ebenso helfen wie die führenden Köpfe der Euro-Gruppe und der Europäischen Kommission.

Wie viel Restvertrauen in die Samaras-Regierung haben die Griechen noch?

Die Griechen befinden sich wieder in derselben Lage wie im Juni 2012. Damals mussten sie zum zweiten Mal innerhalb von nur wenigen Wochen ein neues griechisches Parlament wählen und in den Umfragen lag auch damals die linksgerichtete Partei Syriza deutlich vor der Nea Dimokratia von Antonis Samaras.

Doch das ist jetzt zweieinhalb Jahre her.

Viel mehr Griechen als damals geht es heute sehr schlecht und sie wissen auch warum. Die von Troika mit der amtierenden Regierung ausgehandelten „Sanierungsmaßnahmen“ sind für sie allesamt kein Segen gewesen. Samaras weiß das. 35,7 Prozent der griechischen Bevölkerung bzw. 3,9 Millionen Menschen in Griechenland waren laut Eurostat 2013 arm oder von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Diese Zahl ist seit Beginn der Griechenlandkrise Ende 2009 Jahr für Jahr gestiegen, um insgesamt über 900.000. (5) Eine Analyse des griechischen Parlaments für das Jahr 2013 geht von viel höheren Zahlen aus. Demnach lebten im Jahr 2013 2,5 Millionen Griechen unterhalb der Armutsgrenze und weitere 3,8 Millionen waren Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Das sind zusammen 6,3 Millionen Menschen bzw. etwa 60 Prozent. (6) Viele, vor allem jüngere Menschen haben das Land verlassen, weil sie dort keine Arbeit finden und keine Zukunft mehr sehen. Viele andere können nirgendwo anders hin.

Das ist die Situation zweieinhalb Jahre nach der letzten Parlamentswahl in Griechenland und fast fünf Jahren Krisenpolitik unter den Vorgaben der Troika-Experten.

Es ist deswegen keine Frage, dass die Ausgangsbedingungen und auch die Chancen im Falle einer Neuwahl des Parlaments heute ganz andere sind als im Juni 2012. Es mag zwar sein, dass genauso wie damals über die Medien und die Reaktionen der Finanzmärkte eine Drohkulisse entsteht oder aufgebaut wird, damit die Griechen nicht „falsch wählen“ (7). Es ist allerdings angesichts der Erfahrungen, die die Griechen machen mussten, sehr fraglich, ob sie sich bei der Wahlentscheidung heute genauso stark wie damals davon beeinflussen lassen würden.

Angst vor der Ungewissheit nach einem Regierungswechsel

Sicher, die meisten Griechen werden Neuwahlen nicht entgegenfiebern. Denn die Wahlentscheidung wird in jedem Fall eine sehr schwer zu treffende sein. Niemand springt gerne ins kalte Wasser, ins Ungewisse und ungewiss ist definitiv, ob es einer von Syriza gebildeten Koalitionsregierung besser oder nicht vielleicht noch schlechter gelingt, die vielfältigen Probleme des Landes zu lösen. Bisher gibt es jedenfalls in keinem europäischen Mitgliedstaat (und auch in keinem anderen Industrieland außerhalb der EU) eine funktionierende Alternative zur austeritätspolitischen Krisenpolitik. Im Gegenteil, selbst Frankreich ist jetzt auf diesen Kurs eingeschwenkt. Kann man es also den Griechen verübeln, wenn sie zweifeln, ob ausgerechnet einer Syriza-Regierung dieses Kunststück gelingt?

Sollten sie jedoch im Falle von Neuwahlen die Samaras-Regierung tatsächlich abwählen, dann hätte dies mit Sicherheit eine Signalwirkung für die anderen europäischen Krisenstaaten, die bisher denselben krisenpolitischen Kurs verfolgen. Die etablierten Parteien haben in vielen Mitgliedstaaten erheblich an Rückhalt bei den Wählern verloren. Neue oder zuvor unbedeutende Parteien befinden sich im Aufwind. Die Europawahl hat das sehr deutlich gemacht. Ein Politikwechsel in Griechenland wäre deswegen möglicherweise der Anfang vom politischen Ende des europäischen Top-Down-Krisenmanagements der bisherigen Art, für das die Troika steht.

Europa wird sich dann etwas Neues einfallen lassen müssen. Eigentlich, das heißt vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Austeritätspolitik in anderen, insbesondere südeuropäischen Ländern, hätte es das schon lange tun sollen. Doch offenbar bedarf es für diese Erkenntnis erst des Drucks einer neuen Eurokrise und schwerer Erschütterungen des politischen Systems. Und Generalstreiks sowie Massenproteste wegen der Sparpolitik gibt es jetzt nicht nur in Griechenland, sondern beispielsweise auch wieder in Italien und neuerdings in Belgien.

Natürlich wird Antonis Samaras ebenso wie die Euroretter hoffen, dass sein Parteifreund mit beruflicher Erfahrung bei der Weltbank, als griechischer Minister und zuletzt auch als EU-Kommissar in Brüssel, Stavros Dimas (73) (8), bei genügend oppositionellen Abgeordneten gut ankommt. Denn dann gäbe es gar keine vorgezogenen Neuwahlen und all seine politischen Probleme wären gelöst – bis zur nächsten regulären Wahl 2016 oder bis die Mehrheit im Parlament verloren geht, weil erneut Abgeordnete die Regierungspolitik nicht mehr mittragen wollen.

Das Déjà-vu des Giorgos Papandreou

So oder so ist die Präsidentenwahl ebenso wie ein mögliche Neuwahl des Parlaments nichts anderes als eine Abstimmung über den Sanierungskurs der Troika.

Nicht nur, aber ganz sicher gerade auch für Giorgos Papandreou (PASOK) muss das ein starkes Déjà-vu-Gefühl auslösen.

Er hatte als Griechenlands Ex-Ministerpräsident nach Verhandlungen über ein hartes Sparprogramm Ende Oktober 2011 angesichts massiver Proteste und erheblichem Unmut in den eigenen Reihen kurzentschlossen verkündet, die griechische Bevölkerung über das Sanierungsprogramm abstimmen zu lassen (9) – und damit an den Finanzmärkten und in der Euro-Gruppe schwere Turbulenzen ausgelöst (10). Das ist ihm nicht gut bekommen. Er ruderte nach erheblichem politischen Druck umgehend zurück und nur drei Tage später machte er den Weg frei für eine technokratische Übergangsregierung (11), die vom ehemaligen EZB-Vizepräsidenten und damaligen Harvard-Professor Lucas Papademos geführt werden und den Sanierungsprozess sicherstellen sollte. (12)

Das war Ende 2011. Jetzt, Ende 2014, befindet sich Griechenland wieder in derselben Situation und muss dieselbe Entscheidung treffen. Das sollte allen Griechen, aber vor allem den Euro-Rettern, die doch damals so überzeugt vom zügigen Erfolg ihres Sanierungskonzeptes waren, zu denken geben.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

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11 KommentareKommentieren

  • Olaf23 - 16. Dezember 2014

    Wau, 60% der Bevölkerung abgehängt. Das Land liegt also faktisch am Boden und man verweigert sich der Erkenntnis, dass die Politik gnadenlos gescheitert ist und dann darf sich das Volk auch noch von solch armseligen Machtspielchen beglücken lassen.
    Wann hören die wohl auf? Wenn das Volk zurück in die Steinzeit gespart wurde?

    Die Folgen dessen, was diese gnadenlose Zerstörung von Vertrauen (in das System Demokratie) bewirkt und bewirken wird, möchte ich mir gar nicht ausmalen und ich bezweifel sehr, dass das alles ein gutes Ende finden wird… :/

  • MFK - 16. Dezember 2014

    Die Troika Politik wird in den Medien falsch dargestellt. Auch dem größten Troika Hardliner wird bewusst sein, dass Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt benötigt. Allerdings soll dieser erst dann kommen, wenn das Land wieder ohne fremde Hilfe lebensfähig ist. Herr Tsipras möchte dagegen sofort neues Geld und behauptet, damit das gleiche Ergebnis erreichen zu können, indem Griechenland aus der Krise herauswächst. Dass ein zutiefst korruptes Land wie Griechenland dieses nicht gelingen wird, weiß vermutlich auch Herr Tsipras. Spieltheoretisch macht seine Taktik allerdings durchaus Sinn. Tritt nämlich Griechenland aus dem EURO aus, ist für die Troika der Schaden angerichtet. Man wird sehen, wer hier zuerst zurück zuckt, Griechenland oder die EU. Für einen erneuten faulen Kompromiss dürfte die Zeit abgelaufen sein, i.e. Showdown.

  • Bublegum - 16. Dezember 2014

    @Olaf 23,

    das alles liegt doch vollkommen im Interesse der Vereinigten Terror-und Folterstaaten von Nordamerika, der größten Schuldnernation der Welt.

    Es geht doch darum die wirtschaftliche und demokratische Basis Europas zu zerstören!

    Das Ganze ist ein gnadenloser Wirtschaftskrieg. Nur so kann die Wallstreet-Mafia dem Mühlstein entkommen, der sie sonst zerrieben hätte.

    Auf der ein Backenseite ein immer mächtiger werdendes Asien, mit einem dynamischen China als Lokomotive. Auf der anderen Backenseite ein in weiten Teilen hochtenologisiertes Zentral- Europa mit den Lokomotiven Deutschland und Frankreich, die Gott sei Dank, nicht wie vor einhundert Jahren Krieg gegeneinander führen, sondern weitestgehend an einem Strang ziehen.

    Einen solchen Zustand können die Wallstreet-Bankster als Herrscher der größten Schuldnernation der Welt niemals zulassen.

    Eine ähnliche Situation hatten wir vor 1914 auch. Das Deutsche Kaiserreich und die K.u. k. Monarchie, die damals bis in das Gebiet der heutigen Westukraine reichte, bildeten einen schon sehr weitgehend wirtschaftlich eng verzahnten Wirtschaftskoloss in Zentraleuropa. Sie nahmen das heutige EU-Gebilde schon vorweg!

    Wie Clark in seinem Schlafwandler schreibt, war die K.u.K Monarchie in den letzten 10 vor dem WK I die am stärksten wachsende Volkswirtschaft in Europa. Rauchensteiner bestätigt das in seinem äußerst lesenswerten, in Deutschland kaum erwähnten, Buch WK I und der Untergang der K.u.K-Monarchie!

    Es kommt ja auch nicht von ungefähr, dass sich die Brics-Staaten, jetzt nachdem sie das Gegenmodell zum IWF und zur Weltbank auf die Beine gestellt haben, das Seidenstraßen-projekt in Angriff genommen haben, heftigen Währungsattacken (gegen den Rubel), massiven Studentenprotesten (China in Hongkong und Brasilien), Bergarbeiterstreiks und dem Verfall der Erdöl- und Goldpreise(Rußland, Südafrika) ausgesetzt sehen.

    Das sind dieselben wirtschaftlichen und politischen Folterinstrumente, denen sich die Regierungen Luther und Cuno 1922/23 in Deutschland ausgesetzt sahen. Die Hyperinflation in der Weimarer Republik setzte ja erst dann ein, als sich die Reichsmark heftigen Währungsattacken von Seiten der Wallstreet-Bankster ausgesetzt sah, nachdem die oben genannten Regierungen nicht so spurten wie Wallstreet das wollte.
    Dawes und Young waren ja nicht von ungefähr einflussreiche Wallstreet-Bankiers. Am Ende standen dann die Nazis, weil das Deutsche Volk einfach die Schnauze voll hatte. So wie die Griechen jetzt auch. Die IWF- Fritzen werden sich noch wundern wie stark die Morgenröte bei den nächsten Wahlen in Griechenland werden wird. So viele von deren Anführern können sie gar nicht ins Gefängnis stecken.

    Nach der gleichen Methode wie Gegen das Deutsche Reich 1922/23 wird nun versucht, Putin und Maduro (Venezuela) zu stürzen.
    Insofern kann man beiden nur empfehlen nach der Methode Hjalmar Schacht( Reichsbankpräsident 1932-1936) vorübergehend eine strenge Devisenbewirtschaftung einzuführen und danach ein festes Kursverhältnis ihrer Landeswährungen gegenüber einem Währungskorb festzusetzen, um den Auswirkungen dieser von Wallstreet initiierten Währungsattacken ein bißchen von ihrer Wirkung zu nehmen.
    Viele Grüße Bubblegum

  • JL - 16. Dezember 2014

    Die Griechen haben sicher schon mal über den eigenen „Tellerrand“ geschaut.

    Blickt man nach Westen, erkennen sie Defizitsünder wie sich selbst auch wieder, nur mit dem Unterschied, daß die „Sitzenbleiber“ dort gelobt werden. Schließlich wird in italienischen und französischen Gefilden bestimmt nächstes Jahr alles besser- so die Weissagungen der Experten in Brüssel.

    Schaut man nach Osten, werden die „Beutedemokraten“ in der Ukraine nicht nur medial sondern auch finanziell wie in einem 10 Sterne Hotel verwöhnt- dabei haben die auch nur Schulden, welche aber auch jederzeit einen Staatsbankrott auslösen könnten.

    Wenn in Griechenland die- für die EU- falsche Partei gewinnen würde, würde sich vermutlich auch die Position Griechenlands innerhalb der europäischen Union ändern. Man könnte beispielhaft mit einem Schuldenschnitt drohen, wenn die EU- Hilfen und Unterstützungen zukünftig nicht genauso leger gehandhabt würden wie bei den vor genannten Staaten. Die Wiederholung von Papandreous Drohung würde sicher wieder für zahlreiche Ohnmachtsanfälle sorgen.

    Aber nicht nur das, es würde die Ohnmacht der EU aufzeigen- und damit den Anfang vom Ende.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Erino - 16. Dezember 2014

    So stark ist die Position Griechenlands auch nicht. Immerhin kann die EZB Griechenland vollständig von neuen Krediten abschneiden. Ein Schuldenschnitt setzt voraus, dass die ESM Gläubiger zustimmen. Selbst wenn Griechenland aus dem Euro austritt, wird es niemenden finden, der neue Bonds kauft (ausser der eigenen Notenbank).

    Die Troika könnte durchaus ein Exempel statuieren, um zu zeigen, was passiert, wenn man nicht spurt. Ob sie das wirklich will, ist eine andere Frage. Rosiger wird es für Griechenland dann sicher nicht. Selbst wenn man alle Zins- und Tilgungszahlungen ausetzt

    • JL - 16. Dezember 2014

      Hallo Erino

      Rein theoretisch kann Griechenland- auch nach dem Vertrag von Maastricht- nicht Pleite gehen. Die Griechen können- „in der Stunde der Not“- Euros drucken. Das hat man bereits, ich glaube 2009, bereits getan (etwa 50 Milliarden). Man müßte also noch nicht mal aus der EU austreten.

      Damit hätte sich die EU die Griechen genauso ums Bein gewickelt wie die Russen in den 1990- Jahren die Ukraine- bis zur Währungsreform.

      Die Frage ist also nicht wer Schaden nimmt, sondern wer den größeren Schaden hat.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

      • Eurelios - 16. Dezember 2014

        Die Griechen können- „in der Stunde der Not“- Euros drucken. Das hat man bereits, ich glaube 2009, bereits getan (etwa 50 Milliarden). Man müßte also noch nicht mal aus der EU austreten.

        Ja so ist es. Das geht aber nur gut bis das Vertrauen für das Papier auf dem Euro steht
        “am Arsch ist bzw nur benutz werden kann um diesen zu säubern“

        Man stelle sich das mal vor wenn ein Staat in geldliche Probleme kommt dann halt
        neues druckt und dem Bürger zur Verfügung gibt.

        Da sind dann die Zahlen auf dem Schein nix mehr wert.
        Das ist ja das ganze Dilemma das Papier mit vielen Nullen und einer 1 davor
        zur Zeit mehr Beachtung findet als die körberliche/geistige Wertschöpfung des
        einzelnen Menschen.

      • Erino - 17. Dezember 2014

        Das selber Drucken über ELAs geht aber nur solange die anderen dies hinnehmen. Dies musste schon Irland erfahren, als es seinerzeit ähnliches versuchte.

  • veblen - 16. Dezember 2014

    Hervorragende Analyse. Hut ab SLE!

    LG veblen

    • SLE - 17. Dezember 2014

      Hallo veblen,

      Danke, schön, mal wieder von Ihnen zu hören.

      Viele Grüße
      SLE

  • Stepe - 17. Dezember 2014

    Ich habe da eine andere Sicht, es sind die die USA die “böses” wollen und es ist im Grunde nichts “schlimmes” passiert. Es ist insgesamt das Kapital das Geschäfte gemacht hat und die sind im “trockenem”. Alle “Probleme” die es jetzt gibt wären ohne Austerität einen Augenblick später auch aufgetreten. Aus der inneren Logik der kapitalistisch (immer Privaten) Produktion ergibt sich was als Krise bezeichnet wird. Im Buch “Die Globalisierungsfalle” ist sehr gut beschrieben wie Hedgefonds gegen Währungen von Staaten (England Deutschland Frankreich) gewettet haben und die Staaten nicht dagegen an kamen. dasselbe sehen wir heute, nur das die Konstellationen sich geändert haben.
    Her Schacht hat sich im übrigen erschossen wegen der Finanzpolitik der Nazis, die haben den zweiten Weltkrieg anfangen müssen weil ihre Mefo Wechsel fällig waren. Zur Ukraine, scheint es mir das dort eine Regierung “Privatisiert” wird. Im Grunde kann das alles bei “Querschüsse” nachgelesen werden, das umso besser wenn Ethik und Moral beiseite gelassen wird um die Ökonomie klarer zu Analysieren.

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