Europäische Schuldenkrise: Die Stunde der „Technokraten“

von am 10. November 2011 in Allgemein

Seit heute ist es klar. Der ehemalige Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank und Ökonom Lucas Papademos (64), der in den USA studierte, promovierte und lehrte (1) (2), wird neuer griechischer Ministerpräsident in der Übergangsregierung. Aktuell verdichten sich darüber hinaus offenbar die Informationen, dass auch in Italien ein bewährter und unabhängiger Wirtschaftsfachmann Berlusconi im Amt des italienischen Ministerpräsidenten beerben könnte: Mario Monti (68), der Wirtschaftswissenschaften in Mailand und Yale studierte und lehrte und Rektor der Bocconi-Universität in Mailand war, bevor er zur Europäischen Kommission wechselte, wo er zunächst Binnenmarkt- und anschließend Wettbewerbskommissar war. (3)

Es ist ebenso überraschend wie interessant, dass sich nun in den am schlimmsten in der Krise steckenden Mitgliedstaaten der Euro-Zone die Erkenntnis ihren Weg zu bahnen scheint, lieber Fachleute ans Ruder zu lassen, die von ihrer Ausbildung und Praxis her nicht nur als erfolgreich und europaerfahren gelten, sondern darüber hinaus im Ruf stehen, sich nicht von Interessen vereinnahmen zu lassen. Sie als Technokraten zu bezeichnen, ist irreführend, weil der Begriff eher negativ besetzt ist. Man kann den Begriff auch positiv auffassen: Kompetenz, Erfahrung, Unabhängigkeit ist das, was einen „guten Technokraten“ auszeichnet. So verstanden waren auch die Wirtschaftsprofessoren und Politiker Ludwig Erhard und Karl Schiller Technokraten. Sie haben in der Krise Lösungen gefunden, die „im Sinne der Sache“ waren.

Kompetenz, Erfahrung und Unabhängigkeit sind unabdingbare Voraussetzungen, um im Sinne der Sache die richtigen Entscheidungen treffen zu können. Dabei geht es nicht nur um ökonomische oder mechanistische Ratio, sondern ebenso um Verantwortung für die Menschen, die in und von einer Volkswirtschaft leben müssen.

Die Gründerväter der Europäischen Gemeinschaften hatten genau dies im Sinn, als sie im Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1951 die „Hohe Behörde“ (heute „Europäische Kommission“) als Exekutivorgan verankerten und mit dem alleinigen Initiativrecht ausstatteten. So sollte und soll noch immer sichergestellt werden, dass nur von nationalen Interessen unabhängige Vorschläge in den Entscheidungsprozess kamen bzw. kommen.

Wenn heute die Experten der Europäischen Kommission als „Technokraten“ bezeichnet werden, ist es meist nicht als Ausdruck der Wertschätzung gemeint. Allerdings hat die Kommission im Zuge der Jahre auch viel von ihrer Unabhängigkeit eingebüßt – der ausufernde Lobbyismus in Brüssel ist bedenklich, denn er schlägt sich systematisch in den Vorschlägen der Kommission nieder.

Zudem haben ihre Initiativen bzw. Vorschläge zur Krisenbewältigung bisher insgesamt nicht überzeugen können – stattdessen gab es viel alten Wein in neuen Schläuchen und manches Mal – etwa in der Hochphase der Finanzmarktkrise – Funkstille. Es kann deswegen nicht oft genug daran erinnert werden, dass es in erster Linie die Aufgabe der Europäischen Kommission ist, Vorschläge zu erarbeiten wie Europa aus der Krise kommen kann und wohin es sich entwickeln sollte. Das schließt die Euro-Schuldenstaaten selbstverständlich mit ein. Die rutschen indes seit Monaten immer tiefer in die Krise hinein.

Ökonomische Kompetenz und Unabhängigkeit sucht man heute bei vielen Politikern vergeblich. Mehr noch wurde viele Jahre lang und wird immer noch eine Politik für spezifische Interessen gemacht, Klientelpolitik betrieben. Das Heer von Lobbyisten in den Hauptstädten der Industriestaaten ist der beste Beleg dafür. Immer mehr Bürger sind jedoch nicht mehr länger bereit, das, was dabei herauskommt, zu akzeptieren. Sie wenden sich bei Wahlen von den etablierten Parteien ab oder – wie in den Krisenstaaten – protestieren offen gegen die Regierungspolitiker. Es ist keineswegs nur ein italienisches oder griechisches Problem.

Leider hat die Finanzkrise gezeigt, dass Ökonomieprofessor zu sein nicht automatisch zur Lösung von Wirtschafts-, Finanzmarkt- oder Schuldenkrisen qualifiziert. Im Gegenteil ist festzustellen, dass die gesamte Zunft selbst in die Krise geraten ist, weil ihre Theorien, Modelle und Lehren an der Wirklichkeit gescheitert sind. Das macht es schwer, geeignete Fachleute zu finden. Insofern muss man auch ein wenig skeptisch bleiben, was Lucas Papademos und gegebenenfalls auch Mario Monti für ihr jeweiliges Land bewirken können – auch deswegen, weil Lobbyismus und Korruption eine schwere Hürde darstellen, die es zu nehmen gilt. In jedem Fall aber darf es als gutes Zeichen gewertet werden, dass sie als „Pragmatiker“ gelten. Denn das bedeutet, sie geben im Zweifel nicht so viel auf die herrschenden Theorien und Lehren.

Vielleicht hat in Griechenland und Italien die Stunde der „guten Technokraten“ – im besten Sinne des Wortes – geschlagen. Das wird man an den Ergebnissen sehen. Es wäre wünschenswert, nach den vielen Monaten des desaströsen Krisenmanagements der Schuldenkrise diesseits und jenseits des Atlantiks, wenn es so wäre und die beiden Beispiele Schule machten. Vielleicht – das werden wohl vor allem auch die Griechen und Italiener denken.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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