Frankreich – verirrt im krisenpolitischen Irrgarten des François Hollande

von am 27. Mai 2014 in Allgemein

Vor wenigen Wochen erst hatte Frankreichs Präsident François Hollande ein Debakel seiner Sozialistischen Partei (PS) bei den landesweiten Kommunalwahlen miterleben müssen. Die Sozialisten verloren mehr als 150 Rathäuser an die konservative UMP seines Amtsvorgängers Nicolas Sarkozy. Der rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen, eroberte mehr als ein Dutzend Rathäuser. Dabei hatte der FN sogar nur in einem Bruchteil, genauer gesagt in 540 der insgesamt 36.767 Kommunen einen Kandidaten aufgestellt.

Regierungsumbildung als Reaktion auf die Kommunalwahlschlappe

Präsident Hollande hatte den Franzosen daraufhin gesagt, er habe ihre Botschaft verstanden – und bildete fix die Regierung um. Der Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte seinen Hut nehmen müssen. Zu seinem Nachfolger bestimmte Hollande mit Manuel Valls, dem bisherigen Innenminister, ausgerechnet einen Mann, der in der eigenen sozialistischen Partei umstritten ist und zwar nicht zuletzt deswegen, weil er dezidierter Befürworter eines Sparkurses zur Sanierung der Staatsfinanzen ist, der als neoliberal empfunden wird.

Jetzt, noch nicht einmal zwei Monate später, kassierten Hollandes Sozialisten bei der Europawahl trotz oder gerade wegen der Regierungsumbildung eine neue und noch härtere Niederlage. Der Front National wurde mit rund 25 Prozent der Stimmen Frankreichs stärkste politische Kraft auf europäischer Ebene. Nur noch etwa 14 Prozent der Stimmen erhielten die Sozialisten und lagen damit auch weit hinter der konservativen UMP, die einen Anteil von rund 21 Prozent erreicht hat.

Verwirrende TV-Ansprache des Präsidenten zum Europawahl-Debakel

Gestern Abend nun nahm der Präsident in einer TV-Ansprache an das französische Volk Stellung zur Europawahl. (1) Das Ergebnis sei kein Grund für einen Kurswechsel in Frankreich, erklärte er. Dabei ließ er allerdings die Tatsache unter den Tisch fallen, dass er höchst selbst und noch dazu erst vor wenigen Wochen die Regierung vor allem deswegen umgebildet hatte, um den Franzosen eine Kurskorrektur zu signalisieren. Manuel Valls die Regierungsgeschäfte zu übertragen, war ein klares Zeichen gewesen, dass Frankreich stärker und konsequenter als zuvor auf den in Europas Krisenländern vorherrschenden Sparkurs einschwenken würde. Diesem Zeichen waren sogleich auch Taten gefolgt: Die Regierung hatte im April ihr Sparpaket in der Nationalversammlung beschlossen, mit dem zwar auch Unternehmen und private Haushalte entlastet werden sollen, dass aber bis 2017 Einsparungen im Volumen von rund 50 Milliarden Euro vorsieht. (2)

Unglücklicherweise – für Präsident Hollande – haben die Ergebnisse der Europawahl in den Krisenländern nichts deutlicher gezeigt, als dass exakt jene Parteien zum Teil besonders schwere Einbußen hinnehmen mussten, die sich dem in Brüssel vereinbarten einseitigen europäischen Spardiktat verschrieben hatten.

Europawahl: Denkzettel für die europäische Krisenpolitik

So wurde etwa die Mitte-rechts-Regierung Portugals abgestraft. Sie kam nach vorläufigen Angaben nur auf 27,7 Prozent der Stimmen, während die Sozialisten, die gegen den Sparkurs Sturm laufen, 31,5 Prozent erreichten.

In Spanien blieb die konservative PP von Premier Mariano Rajoy mit 26 Prozent der Stimmen zwar stärkste Kraft vor den Sozialisten, die 23 Prozent Zustimmung erhielten. (3) Damit hat die PP jedoch im Vergleich zur Europawahl 2009, bei der sie satte 42,2 Prozent der Stimmen bekommen hatte, massive Verluste erlitten. Das gleiche gilt für die Sozialisten, die, als sie noch an der Regierung waren, Spanien auf den Sparkurs geführt hatten. 2009 hatten sie bei der Europawahl einen Stimmenanteil von 38,5 Prozent erreicht. In absoluten Zahlen ausgedrückt haben jetzt beide Volksparteien etwa gleich stark verloren: Die Konservativen 2,6 Millionen Wählerstimmen, die Sozialisten 2,5 Millionen Wählerstimmen. Das ist kein Pappenstiel. Bei der Europawahl 2009 vereinten die beiden großen Parteien rund 80 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich. 2014 kommen sie zusammen nur noch auf rund 49 Prozent. Gewonnen haben neu gegründete und andere bestehende, kleinere Parteien, die den Sparkurs scharf kritisieren und zwar – zusammengenommen – erheblich.

Auch in Irland wurden die beiden Regierungsparteien für den harten Sparkurs abgestraft. Die konservative Fine-Gael-Partei von Premier Enda Kenny rutschte von 29,1 Prozent bei der Europawahl 2009 auf jetzt 22 Prozent. Die mitregierende sozialdemokratische Labour-Partei erreichte bei der Europawahl 2014 nur noch 6 Prozent – 2009 waren es noch 13,9 Prozent gewesen. Wahlgewinner waren die 2009 noch nicht angetretenen „Unabhängigen“ mit 24 Prozent der Stimmen, aber auch die linksgerichtete Sinn-Fein-Partei, die ihr Europawahlergebnis von 11,2 Prozent (2009) auf 17 Prozent (2014) verbessern konnte. (4)

In Griechenland ergibt sich ein ähnliches Bild. Auch hier mussten die regierende konservative Nea Dimokratia (ND) und die mitregierende sozialdemokratische PASOK, die bei der Europawahl mit einem Bündnis verschiedener Splitterparteien als „Elia“ (Olivenbaum) angetreten war, herbe Verluste hinnehmen. Die ND hatte bei der Europawahl 2009 noch einen Stimmenanteil von 32,3 Prozent, kam dieses Mal aber nur noch auf 22,7 Prozent. Die PASOK war bei der EU-Wahl 2009 mit 36,6 Prozent die stärkste politische Kraft in Griechenland. Ihr Bündnis „Elia“ bekam jetzt gerade einmal 8 Prozent der Stimmen. Wahlsieger war hingegen die Linkspartei Syriza, die sich energisch gegen den drastischen Sparkurs der Regierung ausspricht. Bei der Europawahl 2009 hatte sie 4,7 Prozent der Wähler auf ihrer Seite, jetzt ging sie mit 26,6 Prozent klar als stärkste Partei aus der Europawahl hervor. Drittstärkste Partei wurde die faschistische „Goldene Morgenröte“ mit 9,3 Prozent Stimmenanteil. (5)

Hollande: Zur richtigen Zeit aufs falsche Pferd gesetzt, aber alles richtig gemacht

Präsident Hollande hat also mit seiner Regierungsumbildung zum richtigen Zeitpunkt auf die in den Augen vieler Wähler falsche Politik gesetzt. Der neue Premier Manuel Valls und das frisch beschlossene Sparpaket werden von den Franzosen als schwer verdaulicher sozialistischer Schwenk in Richtung neoliberale Austeritätspolitik wahrgenommen werden, auch wenn der neue Kurs noch davon abweichende Elemente enthält, wie etwa die anvisierten Entlastungen für Haushalte. Mit dem politischen Programm, mit dessen Umsetzung Hollande zu Beginn seiner Amtszeit für mehr Wachstum, Beschäftigung und stabilere Finanzen zu sorgen versprochen hatte, hat dies nicht mehr allzu viel zu tun.

Bei seiner gestrigen Ansprache zur Europawahl setzte der französische Präsident dem ganzen noch die Krone auf, indem er einerseits meinte, das Europawahl-Debakel sei kein Grund, den krisenpolitischen Kurs Frankreichs zu ändern, aber zugleich ankündigte, er wolle sich gleich am nächsten Tag beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel für einen Kurswechsel in Europa stark machen – weg von der einseitigen Austeritätspolitik und hin zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Doch wie gesagt hatte er sich gerade erst mit der Regierungsumbildung genau diesem einseitigen austeritätspolitischen Kurs stärker angenähert.

Decodiert man dieses Hollande´sche Wirrwarr, dann ist also pointiert ausgedrückt aus des Präsidenten Sicht Austeritätspolitik für Frankreich der richtige Weg, für Europa aber nicht. Nun ja, auf diese Interpretation könnte es jedenfalls in den Köpfen der Bürger Frankreichs überwiegend hinauslaufen – und das wird sie sicher nicht versöhnlich stimmen.

Hollandes Hauptproblem ist Europas Hauptproblem

Doch eigentlich befindet sich Frankreichs Präsident seit seinem Amtsantritt auf einem fürchterlichen Schlingerkurs. Fast hat man den Eindruck, dieser “Kurs” sei Resultat seines Bemühens, der jeweils lautesten Gruppe seiner Kritiker innerhalb oder außerhalb Frankreichs den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Was François Hollande nun eigentlich wirklich will, um Frankreich wieder auf Kurs zu bringen, das versteht inzwischen wahrscheinlich kein Franzose mehr. Er hat Frankeich in einen politischen Irrgarten geführt, aus dem er nun scheinbar selbst nicht mehr herausfindet. Jeder neue Schritt, den er unternimmt, so scheint es, bringt den Franzosen und Frankreichs europäischen Partnern nicht mehr Klarheit, sondern führt im Gegenteil offensichtlich nur immer noch tiefer in diesen Irrgarten hinein.

Davon profitiert in Frankreich Marine Le Pen vom Front National. Doch bei genauerer Betrachtung ist das Problem des französischen Präsidenten lediglich dasselbe wie das der Regierungen in den europäischen Krisenstaaten, wie die oben exemplarisch genannten Ergebnisse der Europawahl zeigen.

Es besteht darin, dass in diesen Krisenstaaten, aber vor allem auf der europäischen Ebene, die den Krisenkurs in den Mitgliedstaaten vorgibt, noch immer keine echte alternative krisenpolitische Konzeption existiert, um die wirtschaftlichen, Beschäftigungs- und finanziellen Probleme zu lösen, die die bisherige einseitige austeritätspolitische Konzeption eher weiter verschärft, in jedem Fall aber nicht entschärft hat. Das ist es offensichtlich, was die Wähler in Frankreich, Spanien, Irland oder Griechenland bei der Europawahl mit ihrem Votum vor allem zum Ausdruck bringen wollten. Nationalistische Tendenzen sind dabei durchaus ein Teil des Problems.

Die Wählerbotschaft: Jeder hört, was er will, umschifft wird sie gemeinsam

Gemessen an der Reaktion von Frankreichs Präsident Hollande auf die Europawahl entsteht jedoch nicht der Eindruck, dass diese Botschaft bei den politischen Entscheidern so wirklich auch angekommen ist. Bei ihrem Treffen in Brüssel sind die Staats- und Regierungschefs zudem wieder ein Stück weiter entfernt von den politischen Problemen, die die Europawahl auf nationaler Ebene verursacht hat. Wenn aber schon der Sozialist Hollande keinen klaren alternativen krisenpolitischen Kurs in der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU zu finden vermag und in anderen Ländern die großen sozialdemokratischen und konservativen Volksparteien krisenpolitisch – gemeinsam oder abwechselnd – am selben Strang ziehen, wie sollten es dann die Staats- und Regierungschefs auf europäischer Ebene tun können? Und wollen sie es überhaupt?

In erster Linie wollen sie regieren bzw. weiterregieren. Die kommenden Verhandlungen der europäischen Staats- und Regierungschefs werden sich deswegen wohl allein darum drehen, wie der in und für Europa eingeschlagene krisenpolitische Weg trotz des Denkzettels der Wähler für die beiden großen etablierten Parteiblöcke im Europäischen Parlament fortgesetzt werden kann. Die Entscheidung, wer neuer Präsident der Europäischen Kommission wird, ändert am Kurs nichts. Schließlich macht die Kommission die Vorschläge, aber die Regierungen entscheiden darüber und das Europäische Parlament darf – in bestimmten Fällen – mitentscheiden.

Einstweilen wird man die politischen Probleme auf nationaler Ebene halt weiter gären lassen – bis zu den nächsten Parlamentswahlen. Es war ja nur eine Europawahl. Hollandes´ Problem ist am Ende dann eben doch wieder kein europäisches Problem – vorerst jedenfalls noch nicht.

Vorausschauendes Agieren war in der Krise auch bisher schon keine Stärke der EU.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

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35 KommentareKommentieren

  • Holly01 - 27. Mai 2014

    Hallo SLE und Danke für den Threat,

    es ist in allen Staaten klar zu erkennen, wie die jeweilige Politik an den neoliberalen Vorgaben zerschellt.
    Ebenso ist zu erkennen, wie Politik für eine Gesellschaft, in der nur noch 1/3 oder weniger profitieren die Staaten von innen zerstört.
    Politik die nicht für die Mehrheit gemacht wird ist undemokratisch und wenn man nicht zumindest massive und gute Gründe hat, gegen die breite Mehrheit Politik zu machen, dann geht man als Politiker unter.
    Hollande ist da nur ein weiterer Sargnagel für die EU.
    Die Gemeinwesen verfallen ebenso wie ihre Besitztümer in Form von Bildungswesen, Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen.
    Der Preis dafür ist klar: die Menschen suchen nach Alternativen.
    Zuerst politische/gesellschaftliche dann absehbar egoistische materielle (rette sich jeder der kann), dann wird man sich Sündenböcke suchen.
    Die Politik wird äussere Sündenböcke bevorzugen und gerne Krieg führen, nichts sichert vorhandene Systeme besser.
    So wird die breite Masse eher über kurz, als über lang nicht nur finanziell sondern im Wortsinn bluten müssen.
    Zu stoppen ist das kaum noch.

    • Eurelios - 27. Mai 2014

      Zu stoppen ist das kaum noch.

      Leider ja.

      Die verfilzten “Altparteien“ haben immer noch nicht beriffen das die Politik
      die diese betreiben nicht für die Menschen in den EU förderlich ist sondern
      nur für die wenigen Geldeliten Vorteile beinhaltet.

      Die von der politischen Eliten gesteuerten Medien zeigen auf Frankreich, UK und
      Holland wo die Menschen dort durch rechtlastige Demagogen Ihr Wahlkreuz
      an die,wegen fehlender Alternativen, falsche Stelle gemacht haben.
      Fragen aber nicht nach warum das so ist weil sie Ihre Politik für unfehlbar halten.

      Das die EU durch die Breitbandpolitik der jetzigen politisch Verantwortlichen
      auseinandertrifftet zeigt mir das Land Finnland. Dort gehts es den Menschen
      sozial sowie arbeitsmäßig sehr gut. Habe es bei 3 Reisen durch das Land
      selber erlebt. Das dort die rechtslastige Partei Finnen auch 12,9% bekommen
      hat ist ein klares Indiz das der von zB Schäuble und Co gewollte Zentralstaat
      EU nicht das ist was die Menschen in Europa wollen.

      Auch in Deutschland wollen dies Viele nicht und es ist mir lieber das diese
      Mitbürger die Alternative wählen und nicht die NPD oder Reps.

      • Holly01 - 27. Mai 2014

        Ich kann mich als Nichtwähler ja irren, aber ich dachte, was zur Wahl steht könnte man auch nach belieben ankreuzen.
        Gibt es denn falsche Stimmabgabe?
        Oder sind das nicht eher Stimmen für Parteien, die man selbst nicht wählen würde?
        Ich weiß Du hast da kein Defizit, aber bei einigen Politikern sehe ich da erhebliche Defizite….

        • Eurelios - 27. Mai 2014

          Gibt es denn falsche Stimmabgabe?

          Ja, zB wenn das Wahlkreuz nicht eindeutig zuzuordnen ist dann wäre der
          Wahlschein ungültig.

          Du hast aber recht.

          Habe nicht richtig formuliert. Bei falsch meine ich das die politische Stimmabgabe der
          Menschen in Frankreich für Front National für mein politisches Denken falsch war.
          Wäre ich ein Franzose hätte ich mein Wahlschein ungültig gemacht und in die
          Urne geworfen. 25% ungültige Stimmen ist dann auch eine politische Willensabgabe. 🙂

  • Freiberufler - 27. Mai 2014

    Hollande befindet sich in der klassischen Lage eines Sozialisten, dem das Geld der anderen ausgegangen ist.
    Sein politischer Ziehvater Mitterand behalf sich seinerzeit mit einer Abwertung des Franc. Dieser Ausweg ist Hollande verbaut. Den Schwenk hin zum neoliberalen Reformer würde er politisch nicht überleben. Seine Führungsqualitäten reichen gerade noch für taktische Rückzüge. Monetäre Staatsfinanzierung wird Frankreich über Wasser halten, während die Franzosen untergehen.

  • Frankenfurter - 27. Mai 2014

    Wenn Hollande dem Modell Deutschland nacheifern will, sollte er den Franzosen auch sagen, was das bedeutet:
    1) Bei bei steigender Produktivität (+37% pro Arbeitsstunde seit 1991) wird der dt. Reallohn abgesenkt (-2,9% seit 1992).
    2)SV-pflichige Vollarbeitszeit wird reduziert (-11% seit 1993)
    zugunsten SV-pflichtiger Teilzeitarbeit (+83,9% seit 1993)
    3)Die Staatsquote wird abgesenkt wie in D. von über 49% auf 44,7% des BIP (2012)
    [alle Zahlen zu finden unter: http://www.sozialpolitik-aktuell.de/%5D

    • thewisemansfear - 27. Mai 2014

      Wann wird den Menschen endlich klar, dass solche “race-to-the-bottom” Spielchen für alle Beteiligten sch…lecht ausgehen?!
      Da haben die Marktradikalen ihre Wettbewerbsideologie aber gut in die Köpfe der Leute eingehämmert. Wettbewerb reduziert auf den Preis: “wer kann am billigsten” wird dann zu “wer steht noch als letztes”.
      Großes Kino. Das kann es irgendwo nicht sein.

  • klaus - 27. Mai 2014

    Schlimme Wahlen,
    wackelige Mehrheitsverhältnisse und jetzt
    braucht Draghi Geld.
    Nehme mal an die Kapital/Lebensversicherungen sind
    um einiges leichter.
    Riester kaum Vermittelbar und
    Negativ-Zins wird kommen.
    Politische Mehrheiten für Rettungspakete sind schwierig.
    Es wird schwieriger das Einkommen der Normalos zu
    nivellieren.
    Auch Reformen brauchen Geld. Banken brauchen Geld.
    Die Ukraine wartet. Die in den Wettbewerb entlassenen
    Länder merken, wie die Luft schärfer wird, denn Wer hat
    wohl die Anleihen gezeichnet? 😉
    Kurzum.
    Der Wähler hat intelligent gewählt.
    Das Leben der Politiker wird diskussionsreicher.
    So ärgert einer den Anderen.
    Sieht aus, als ob einige DOCH gewählt haben.
    Und das auch noch falsch! Denn es wirkt.

    Der Dax wird nicht lange mit über 10.000 die
    Leute blenden.

    Jetzt wird es ernst. Und dann muß man lügen!
    Der beste Mann nach vorn.

    😉

    P.S. Gut das Politiker immer glauben, Ihre Glaubwürdigkeit
    mit Lügen herstellen zu können.
    Deswegen war die Wahl so.

  • JL - 27. Mai 2014

    Die Franzosen haben letztlich dasselbe Problem wie alle anderen Krisenstaaten zu Beginn deren Probleme auch- man findet keine schmerzfreie Lösung für all die angehäuften und in die Zukunft verschobenen Herausforderungen.

    Hat man in Frankreich- oder Europa im allgemeinen- irgendein Thema seit der Finanzkrise 2008 aufgegriffen und entschärft, wie in Heiligendamm 2009 feierlich verkündet?

    Hat man durch höhere Staatsschulden bei höheren Steuerbelastungen irgendetwas außer Zeit gewonnen?

    Hollande steckt also in einem Dilemma. Zieht er die Steuerschraube weiter an flüchten Investoren und die französische Wirtschaft leidet zusätzlich. Verteilt er „Steuergeschenke“ steigt die Staatsverschuldung. Dies wiederum macht die Rettung der angeschlagenen französischen Wirtschaft noch komplexer. Hollande kann sich also drehen wohin er will, er kann nur alles falsch machen.
    Was ihm bleibt ist die Hoffnung, daß die EU einen Teil der französischen Schulden mitträgt um die dortige Steuerlast senken zu können.
    Nur dies könnte seinen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen und Brüssel bis zur nächsten regulären Präsidentschaftswahl in Frankreich hinüberretten.

    Frei nach dem Motto: Europa einig Kontostand.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • SLE - 27. Mai 2014

      Hallo JL,

      ich sehe das nicht ganz so.

      Das Kernproblem Frankreich ist m.E. ganz einfach, dass man dort – ebenso wie in allen anderen Industriestaaten auch – seit etwa vier Dekaden auf Großunternehmen gesetzt hat, um so Frankreich wirtschaftlich international wettbewerbsfähig und stark zu machen. Die Großunternehmen mussten dafür im Laufe der Zeit immer größer werden. Jetzt werden sie mit allen Mitteln unterstützt und natürlich auch gerettet. Auch das machen allen Industriestaaten.

      Doch in diesem Rennen ist Frankreich hoffnungslos ins Hintertreffen geraten und darum dümpelt die Volkswirtschaft vor sich hin. Die scheinbare Lösung: Staatsausgaben und Kosten (für die Wirtschaft/Konzerne) runter und zwar drastisch. Das hilft aber gerade jetzt ziemlich wenig, weil die weltweite Nachfrage schwächelt und das wird sich auch auf absehbare Zeit nicht ändern. Konzerne, die jetzt ihre Umsätze halten oder verbessern, tun das zu Lasten anderer Konzerne, weil es kaum noch Wachstum gibt.

      Die einzige Möglichkeit, aus dieser verfahrenen Situation herauszukommen, ist, die Wirtschaft sukzessive anders aufzustellen und auf die Unterstützung eines dynamisch-innovativen Mittelstands zu setzen. Nur der kann Beschäftigung schaffen, die Konzerne können das nicht mehr. Schauen Sie sich nur die massiven Probleme bei HP oder GM an und wie viele Konzerne jetzt wieder neue Kostensenkungsprogramme auflegen und so massenweise Arbeitsplätze abbauen, wie z.B. RWE und Siemens.

      Hollande hat zu Beginn seiner Präsidentschaft ein wirtschaftspolitisches Programm vorgestellt, dass in der Tat sehr stark auf die Förderung des daynamischen Mittelstands ausgerichtet war. Die Umsetzung ist erst steckengeblieben und jetzt, nach den beiden dicken Wahl-Schlappen, scheint Hollande sich endgültig von diesem wirtschaftspolitischen Plan verabschiedet zu haben.

      Das ist irgendwie tragisch. Vielleicht hat er es falsch angepackt oder zur falschen Zeit damit begonnen. Wie auch immer.

      Viele Grüße
      SLE

      • Freiberufler - 28. Mai 2014

        Die französische Wirtschaft besteht aus Staatsbetrieben, staatsnahen Betrieben, dem öffentlichen Dienst, einer Ferienimmobilienblase, gigantischen Supermärkten, Mindestlöhnern (SMIC) und kleinen Selbstständigen, denen das Wasser meist bis zum Hals steht.
        Na ja, und dann gibt’s noch den Agrarsektor, der die miesesten Produkte Europas absurd bepreist. 4,50 Euro für 1 Blumenkohl von letzter Woche? Da heißt es zugreifen…

        Die Steuer- und Abgabenpolitik hat den Mittelstand stranguliert. Dazu kommt eine sozialistische Mentalität, die sich durch alle gesellschaftlichen Schichten vom SMIC-Empfänger bis zum Bourgeois zieht. Was die Franzosen eint, ist der Glaube an einen alles regelnden, allmächtigen Staat. Dass der Staat (!) jetzt einen dynamischen Mittelstand und Wachstum aus der Schuldenfalle organisieren wollte, ist ein Witz.

        • SLE - 28. Mai 2014

          Hallo Freiberufler,

          wahrscheinlich haben Sie völlig recht mit Ihrer Einschätzung, dass es ein Witz war, das in Frankreich zu versuchen. Die Mentalität ist immer auch ein wesentliches Kennzeichen eines jeden Wirtschaftssystems. Unter anderem deswegen ist es auch Unsinn, etwa das deutsche Wirtschaftskonzept 1:1 auf Frankreich oder Griechenland oder Italien übertragen zu wollen. Dass das geht, suggerieren halt nur liberale und neoklassische Ökonomen und die, die sich auf deren Theoriengebäude stützen (z.B. der IWF und die Weltbank).

          Was deswegen in Europa einzig un allein Sinn macht, ist, sich auf einen Rahmen für eine erfolgversprechendere Wirtschafts- und Industriepolitik zu verständigen – der erst mal gefunden sein will! -, der dann entsprechend nationaler Besonderheiten ausgestaltet werden kann. Das logische Ergebnis dessen wäre eine wirtschaftliche Differenzierung innerhalb der Europäischen Union, die man heute – und auch schon seite der Idee des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes Mitte der 80er Jahre – mit aller Gewalt einzuebnen versucht hat. Das ist über die Jahre (leider) auch sehr weitreichend gelungen, hat aber erheblich mit zu den bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichten beigetragen, die uns heute in der EU wesentliches Kopfzerbrechen bereiten.

          Viele Grüße
          SLE

  • JL - 28. Mai 2014

    Hallo SLE

    Frankreich hat natürlich seit jeher ein großes Interesse an starken französischen Firmen, so wie andere Nationen natürlich auch. Dies wurde und wird auch staatlicherseits traditionell umfassend unterstützt.
    Aber gerade diese Großindustrien stehen unter zunehmenden wirtschaftlichen Druck. Die Automobilbranche mußte neuerdings staatlich gestützt werden, die Energiesparte von Alstom soll sogar verkauft werden- ein Novum in der französischer Wirtschaftspolitik. Dies alles sind Ergebnisse übermäßiger staatlicher Eingriffe, Regulierungen, Verordnungen und Besteuerungen.

    Denn:

    – Die gegenwärtige- staatlich angedachte- wirtschaftspolitische Ausrichtung der französischen Industrie kann aus vor genannten Gründen nicht mit den globalen Markt dauerhaft in Konkurrenz treten, das ist unmöglich.

    – Die französische Industrie hatte schon vor Euroeinführung bereits dauerhaft gegen den Abwärtstrend ankämpfen müssen, konnte aber mit der Abwertung des Franc immer wieder neu „durchstarten“, diese Möglichkeit gibt es nicht mehr.

    Natürlich haben Sie Recht, wenn der Mittelstand ein viel deutlicheres wirtschaftliches Gewicht- nicht nur in Frankreich- erhalten sollte. In Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs ist dies jedoch- aus meiner Sicht- leider so gut wie unmöglich, schließlich hat der Mittelstand mit sich gegenwärtig selbst zu kämpfen und wo keine Rendite zu erwarten ist wird auch nicht investiert werden.

    Die Wahlversprechen von Hollande waren also entweder eher Wahlversprecher, oder Falscheinschätzungen.

    Bei dem politischen Zick- Zack- Kurs in Paris vermute ich zuerst einmal ersteres- auch deutsche Parteien haben schon alles Mögliche versprochen und anschließend den „Mantel in den Wind gehangen“.

    Sie schrieben auch:
    „…Das ist irgendwie tragisch. Vielleicht hat er es falsch angepackt oder zur falschen Zeit damit begonnen. Wie auch immer…“

    Meiner Meinung nach ist Frankreich zunehmend Handlungsunfähig, politisch wie wirtschaftlich.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • thewisemansfear - 28. Mai 2014

      Hallo JL,

      wir haben bei den querschüssen doch alle Infos vorliegen, hier der Link zu Sebastians reale effektive Wechselkurse im Euroland: https://www.querschuesse.de/euroland-reale-effektive-wechselkurse/

      Es gilt immer, dass Volkswirtschaften mittel- und langfristig nur im preislichen Gleichschritt (ausgeglichene Leistungsbilanz) miteinander Handel treiben können. In einer Währungsunion gibt es die Notbremse Währungsabwertung nicht mehr, daher muss zwingend ein anderer Ausgleichsmechanismus gefunden werden.
      Den hat man mit der “inneren Abwertung”, d.h. Lohnsenkung, Ausgabenkürzung, usw. gefunden.
      Man fordert es hierzulande aber einseitig als Senkungsmaßnahme bei den anderen, anstatt proaktiv entgegen zu kommen. Warum? Weil das gegen die Ideologie der aktuell Handelnden verstoßen würde… Zugleich zerstört es den Binnenmarkt, da alle am Wachstumstropf hängen. Frankreich hat sich mit der Preisentwicklung an der Zielvereinbarung orientiert, etliche Länder haben übergeschossen, eins unterbietet den Rest bis heute und ist was das angeht bislang auch uneinsichtig.
      Ich habe das vor kurzem mit ein paar Grafiken von hier zusammengestellt: http://thewisemansfear.wordpress.com/2014/05/20/deutschland-wirtschaft/

      Ich frage mich, was geschehen würde, wenn man in Deutschland anfänge, ebenfalls Kürzungsorgien durchzuziehen. Warum muten wir anderen zu, was wir selbst nicht mitmachen würden? Das dicke Ende für Deutschland kommt noch (quasi ganz zum Schluss), da wir unsere eigene Kundschaft ruinieren.
      So viel Weitblick könnte man von unseren Steuermänner und -frauen erwarten?!

      • JL - 28. Mai 2014

        Hallo thewisemansfear

        Natürlich ist es so wie Sie, Sebastian, SLE und Querschüsse es beschreiben- vollkommen klar.

        Die früheren staatlichen Mittel, die es heute innerhalb der EU nicht mehr gibt um den „Laden“ halbwegs in Balance zu halten, waren nun mal Währungsanpassungen, Zollschranken, direkte und indirekte (Dienst nach Vorschrift) protektionistische Maßnahmen aber auch Einreisebeschränkungen. Dieser ganze Werkzeugkasten souveräner Staaten steht innerhalb der EU nicht mehr zur Verfügung, infolge dessen zwang man diese Länder zur „inneren Abwertung“. Und wer nicht mitspielen wollte bekam die Troika ins „Haus“ oder einen Banker Gottes als „Stadthalter“ vorgesetzt.

        Das aber die übergroße Menge der (noch) nicht betroffenen Bevölkerung innerhalb der EU fast schon stoisch die Nachrichten aus den Krisenzentren aufnimmt, verwundert scheinbar schon. Dabei kommt sich sicher mancher wie ein Wanderprediger vor, der den Leuten die Augen öffnen will, diese Leute aber partout nichts sehen wollen.

        http://www.propagandafront.de/187070/gehirnforschung-80-der-menschen-konnen-besorgniserregende-meldungen-uberhaupt-nicht-verarbeiten.html

        Dies gilt sicher auch für Politiker. Erschwerend bei denen ist zusätzlich die Einbindung in Interessenlagen, ob nun partei- oder koalitionsbedingt ist dabei egal. Man darf als Politiker nur das äußern, was auch im Interesse der anderen ist- schließlich ist man austauschbar.

        Mit freundlichen Grüßen

        JL

    • SLE - 28. Mai 2014

      Hallo JL,

      ich nehme das gerne als Ihren Standpunkt an, gebe aber Folgendes zu bedenken.

      1. Frankreich hatte immer schon eine stark interventionistische Wirtschaftspolitik. Denken Sie an die “Planification” in den 60er Jahren. Im Prinzip war das eine Wirtschaftspolitik, die wir heute als eine besonders interventionistische “Industriepolitik” bezeichnen würden. Frankreich hat auch immer Industriepolitik betrieben, das heißt eine Politik, die auf die Entstehung und Förderung von “National Champions” ausgerichtet ist.

      Bis Ende der 80er Jahre vertraten die Deutschen quais den Gegenentwurf, nämlich eine auf Ordnungspolitik begrenzte Wirtschaftspolitik. Doch seit den 90er Jahren und spätestens mit Gerhard Schröder (ab Ende der 90er Jahre) macht auch Deutschland eine aktive Industriepolitik. Das hat man gemacht – und Angela Merkel tut es nach wie vor -, weil alle Industriestaaten es tun und weil es lange Zeit ausgezeichnet funktionierte.

      In den letzten Jahren, das heißt spätestens seit etwa 3-4 Jahren vor der Finanzmarktkrise, funktioniert es nicht mehr, dieses Wirtschaftsmodell – was aber durch die Finanzkrise völlig überdeckt und deswegen bisher noch immer realisiert nicht wurde. Deutschland glaubt, so weitermachen zu können, Frankreich, das im Grunde nichts anderes macht, kann es offensichtlich aber schon nicht mehr.

      Der Grund dafür, dass beispielsweise Frankreich es nicht kann und man sich in Deutschland ernste Sorgen machen sollte, ist einfach. Die globalen Märkte, die die “National Champions” “abgrasen” sind über die letzten Jahrzehnte völlig ausgreift, inzwischen gesättigt und weisen überhaupt keine signifikante, das heißt den Markt umwälzende innovative Dynamik mehr auf. Warum das so ist, ist ebenfalls leicht zu erklären. Das ist klar, weil sich die Konzerne auf die Wettbewerbststrategie konzentrieren, die den Erhalt ihrer Marktstellung am besten und am leichtesten ermöglich: die Kostensenkungsstrategie. Das Problem: Kein kleines oder mittelständisches Unternehmen (KMU) kann dabei mithalten, weil es schlicht nicht die nötigen Skalenerträge (Größenvorteile) erzielen kann, um im Kostenwettbewerb wettbewerbsfähig zu sein. Zudem sind KMU marktentwicklungsbedingt (wegen der ausgreiften Märkte) heute vielfach von Konzernen abhängig, können also keine unabhängige Wettbewerbsstrategie verfolgen. Das nächste problem: Alle wichtigen globalen Märkte sind oligopolisiert, das heißt sie werden von wenigen sehr großen Konzernen beherrscht. Damit haben wir in weiten Bereichen der globalen Märkte gravierende Verkrustungen oder anders ausgedrückt ist der Status Quo auf den Märkten quasi festgeschrieben, weil umwälzende Innovationen nicht getätigt bzw. nicht zugelassen werden. Und darum gibt es auch eine anhaltende Wachstumsschwäche, die umso ausgeprägter ist, je weiter die Kostensenkungsstrategie die Kaufkraft der Nachfrage erodiert (Personalabbau, Lohnsenkungen/Billiglöhne).

      Diesen Prozess unterstützt die bisherige, einseitig auf Konzerne und Kostensenkung fokussierte (Wirtschafts- und) Industriepolitik und zwar seiten vier Dekaden. Im Zuge der Krise wurde diese Politik – die Bundesregierung nennt es ihr “Erfolgsmodell” – auf die Spitze getrieben, indem Großbanken und Konzerne gerettet und gestützt und gefördert wurden, während man die Kosten dafür den Nachfragern aufbürdete (Austeritätspolitik). Ohne dies hätten viele Konzerne längst viel ausgeprägtere Probleme. Dass die deutschen Konzerne wettbewerbsfähiger sind als die französischen, besagt also nicht viel. Die Probleme, auf die sie zusteuern, sind dieselben und das volkswirtschaftliche Problem, das dieses wirtschaftspolitische Erfolgsmodell – Konzentration auf Konzerne, Kostensenkung und Export – aufgrund der inzwischen stagnierenden globalen Märkte mit sich bringt, ist für Frankreich und deutschland ebenfalls dasselbe.

      2. Eingriffe bzw. “Intervention” ist nicht zwingend destabilisierend oder allgemeiner gesprochen schlecht für die Märkte, so lange man nicht unterstellt, dass Märkte prinzipiell selbstregulierend sind.

      Sie sind definitiv nicht prinzipiell selbstregulierend, sonst hätten wird die zum großen Teil schlicht marktentwicklungsbedingten Probleme, die ich zuvor skizziert habe, heute nicht. Es gäbe auch keine wirtschaftlichen Ungleichgewichte, wenn die Märkte prinzipiell selbstregulierend wären und Griechenland oder Portugal würden infolge der Austeritätspolitik ins wirtschaftliche Gleichgewicht zurückfinden, was aber nicht geschehen wird.

      Griechenland und Portugal werden durch die Austeritätspolitik wirtschaftlich zugrunde gerichtet, aber wettbewerbsfähig werden sie dadurch nicht. Wie sollte es Portugal oder Griechenland auf den Weltmärkten gelingen wettbewerbsfähig zu werden, wenn die heimische Wirtschaft gegen General Electric, Siemens, Volkswagen, Apple, Exxon Mobil und Samsung bestehen können müssen?

      Die gegenwärtigen oligopolistischen, hochkonzentrierten Strukturen auf den globalen Märkten machen es unter anderem für Griechenland und Portugal unmöglich, wettbewerbsfähig zu werden. Im gegenwärtigen Wirtschaftssystem, dass einseitig auf Konzerne und Kostensenkung aufgebaut ist – und letztlich daran zerbrechen wird -, hieße das, dass deren Wirtschaft China, Vietnam und Bangladesch in puncto Kosten unterbieten können muss. Das ist ein aberwitzige Idee, die sich einzig und allein auf die Annahme von den Selbstregulierungskräften der Märkte stützt.

      Wir werden also m.E. gar nicht um Interventionen herumkommen! Die Frage ist nur, WO, das heißt an welchen Ansatzpunkten, und WIE interveniert werden muss, um die markt- und wirtschaftsstrukturell bedingten Probleme bzw. Blockierungen zu lösen. Und die führenden ökonomischen Schulen können in dieser Frage (theoriebedingt) kaum weiterhelfen.

      So betrachtet ist Frankreich nicht handlungsunfähiger als jeder andere Industriestaat auch. Das einzige, was die Regierung Frankreichs und die anderer Industriestaaten handlungsunfähig macht, sind der Lobbyismus und der politische Einfluss der Konzerne und das hat bisher ausgezeichnet funktioniert …. bis zum nächsten Crash.

      Viele Grüße
      SLE

      • Freiberufler - 28. Mai 2014

        Hallo SLE,

        Sie schreiben:

        “Kein kleines oder mittelständisches Unternehmen (KMU) kann dabei mithalten, weil es schlicht nicht die nötigen Skalenerträge (Größenvorteile) erzielen kann, um im Kostenwettbewerb wettbewerbsfähig zu sein. Zudem sind KMU marktentwicklungsbedingt (wegen der ausgreiften Märkte) heute vielfach von Konzernen abhängig,”

        Ich habe in der VWL gelernt, dass die Skaleneffekte mit zunehmender Größe träger und teurer machen. Der freie Markt ist monopolfeindlich! Wenn es dennoch zu Monopolen oder Oligopolen kommt (wie derzeit), ist das ein Zeichen, dass der Staat aus der Marktwirtschaft ausgestiegen ist.

        • Moep - 28. Mai 2014

          “Der Freie Markt ist Monopolfeindlich”

          Computer: IBM, Microsoft
          Mobiltelefone: Apple, Samsung, Google
          Informationsbeschaffung: Google, Yahoo ??
          Anlagenbau: Siemens, GE..
          KFZ: VW, Toyota, GM
          Chips: Intel, AMD

          Wo man hinschaut nur Oligopole. Entweder es gibt keinen freien Markt, oder der freie Markt ist eben Monopol/Oligopol -freundlich! Über beide Möglichkeiten lässt sich trefflich palavern 😉

          Grüße,

          Moep

        • SLE - 28. Mai 2014

          Hallo Freiberufler,

          ja, so sehe ich das auch. Was wir heute haben, das ist eher eine korporativ, also eine von spezifischen Interessengruppen und dem Staat gemeinsam gesteuerte Wirtschaft und keine von einem effektiven (sprich: dynamisch-innovativen) Wettbewerb gesteuerte Marktwirtschaft. Falls es jemand etwas näher erläutert haben möchte, der kann es hier tun:

          http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/01/finanzmarktkrise-und-wirtschaftssystem.html

          Rudolf Hilferdings Begriff “Stamokap” als kennzeichnung für eine gemeinsam von großen Konzernen und dem Staat gesteuerte, aber eben kaputte bzw. ständig “zu reparierende” Marktwirtschaft, trifft auf die heutige Situation durchaus (erschreckend) gut zu.

          Viele Grüße
          SLE

        • thewisemansfear - 28. Mai 2014

          Hallo Freiberufler,

          der Abgleich mit der Realität ist gerade bei Dingen, die man in BWL/VWL-Kursen “beigebracht” bekommt, unerlässlich.
          Voraussetzung für das, was da vermittelt wurde, ist funktionierender Wettbewerb. Dann macht eine Ausweitung der Größe, um Skaleneffekte nutzen zu können, am Ende träge und damit u.U. teuer. Das Unternehmen wird unflexibler in der Aufstellung, klar. Wenn es innovative Konkurrenten gäbe, könnte das Geschäftsmodell schnell in Frage gestellt sein.

          Daher schlucken die Großen kleinere Konkurrenten heute lieber, als sich auf echten Wettbewerb einzulassen.

  • Frankenfurter - 28. Mai 2014

    Hallo SEL, Mittelstandsförderung hört sich gut an. Ich stöbere zb. gerne bei http://www.Manufuktum.de (Motto: es gibt sie noch, die guten Dinge) und bin begeistert von Unterhemden “Marke Großvater” für 78 Euro, die auf der schwäbischen Alp von einer kleinen Textilfirma auf alten Rundstrickmaschinen hergestellt werden und die höchsten Stil- und Qualitätsansprüchen genügen. Nebenbei, das sind Textilien, die man gerne ein paar mal flickt, bevor sie nur noch für die Altkleidersammlung taugen. Aber was bringt Mittelstandsförderung, wenn ein Schreiner nicht mehr genug verdient, um selber einen anderen Handwerker bezahlen zu können? Mit anderen Worten, wie kann ein Mittelstand gedeihen, wenn ansonsten der Markt,- sofern überhaupt noch vorhanden- nur eines im Sinne hat: die Absenkung der Preise und der Lohnquote?

    • SLE - 28. Mai 2014

      Hallo Frankenfurter,

      zum großen Teil habe ich Ihre Frage schon in meiner Antwort auf JL behandelt. Das zentrale Problem hat zwei Komponenten:

      Einmal sind es die oligopoliserten Märkte in Verbindung mit derem Reifegrad, die Kosten zum wettbewerbsentscheidenden Faktor machen. Das ist im Prinzip ein Resultat der normalen Marktentwicklung und im Grunde genommen nicht problematisch, so lange es kein Dauerzustand auf immer mehr Märkten wird, weil es keine innovative wettbewerbliche Dynamik mehr gibt, die dafür sorgt, dass nicht immer dieselben im Wettbewerb gewinnen.

      Viel schlimmer ist deswegen die zweite Komponente des Problems, nämlich die Tatsache, dass die Wirtschafts- und Industriepolitik auch auf völlig ausgereiften Märkte einseitig die “ewigen” Marktgewinner (jetzt Oligopolisten) richtet, weil die – angesichts der oligopolisierten Strukturen auf inzwischen ausgereiften Märkten – mehr oder weniger entscheidend für die internationalen Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Volkswirtschaft geworden sind. Das haben ich in der Antwort auf JL an den Beispielen Griechenlands und Portugals verdeutlicht.

      Das heißt also, der von Ihnen angesprochene Handwerker hat es dadurch bedingt doppelt schwer, sich dem Kostensenkungswettlauf zu entziehen.

      Die Möglichkeit, dies zu tun, kann ihm nur die Wirtschafts- und Industriepolitik sprich “der Staat” verschaffen, indem er damit aufhört, einseitig Konzerne und Kostensenkung zu unterstützen und sich staatdessen darauf fokussiert, eine neue innovativ-wettbewerbliche Dynamik zu schaffen, indem er die Rahmenbedingungen ändert und mithin eben auch seine Förderpolitik neu ausrichtet. Notwendig sind definitiv auch wettbewerbspolitische Maßnahmen, beispielsweise im Bereich der Genehmigungspraxis bei Fusionen und Übernahmen, notfalls auch Dekonzentrationspolitik, das heißt Aufspaltung von Konzernen (wenn nichts anderes hilft).

      Neue Märkte und findige Ideen entwickeln sich stets in Nischen und in solchen Nischen müssen die Bedingungen für eine dynamische Entwicklung gegeben sein. Aus einigen dieser Nischen können sich größere Märkte entwicklen. In jedem Fall aber bieten Nischen bzw. insgesamt kleinteiligere Märkte erhebliche Möglichkeiten für Differenzierungs-, Qualitäts- und Innovationswettbewerb, den es auf von wenigen Konzernen dominierten, ausgreiften Massen- und Zulieferermärkten so schlicht nicht geben kann. Es wäre ein Widerspruch in sich selbst. Denn die Homogenität dieser globalen (Massen-)Märkte ist Voraussetzung für die Skalenerträge und für die großen Volumina, die dort umgesetzt werden. Das heißt, die Gewinne werden mit der Masse kostengünstig erstellter und weitestgehend homogener Produkte und Leistungen (also etwa auch bei großen Unternehmensberatungen, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Firmen wie Google) gemacht.

      Im Grunde steht als die Wirtschaftspolitik heute wieder vor einer ähnlichen Aufgabe wie einst Ludwig Erhard. Nur sieht die mögliche Lösung aufgrund der komplett anderen wirtschaftlichen Gegebenheiten ganz anders aus.

      Viele Grüße
      SLE

  • Holly01 - 28. Mai 2014

    Es ist schon erstaunlich wie Ihr in einem Gedankengefängniss gefangen seit.

    Ein Mensch geht arbeiten, damit er materiell versorgt ist und dieser mensch setzt voraus, daß diese Versorgung auch im Alter ausreichend sein wird.

    Ein Unternehmen produziert Ware, damit die Kunden ein Produkt bekommen, welches das Geld wert ist und der Gebrauchswert des Produktes bringt die Kunden dazu, beim nächsten Kauf, die gleiche Firma wieder zu wählen.

    Ein Unternehmer will Gewinn machen. Ein Unternehmer weiss aber auch, daß die Löhne die er bezahlt genau dem entsprechen, was er an Nachfrage vorfindet.
    Ein Beschäftigter will viel verdienen. Ein Beschäftigter weiss aber auch, daß sein Unternehmen Gewinn erwirtschaften muss, damit es weiter bestehen kann.

    Die Welt ist eine Zweckgemeinschaft. Die Welt ist nicht dazu da, daß 500 fette W…. sie …. und sich so viel Geld in die Tasche stecken, daß die Taschen ausreissen und diese …. Säcke nicht einmal mehr wissen welche Statussymbole noch groß genug wären, um ihre …. darzustellen.

    Wenn Frankreich etwas zur Schau stellt, dannn das völlige versagen jedweder Solidarität.
    Ein weiterer Staat wird ruinierd.
    Völlig wiedersinnig und vollkommen willkürlich wird ein weiterer Staat auf dem Altar der Finanzgeier geopfert.
    DAS hat nichts mit wirtschaftlicher Sinnhaftigkeit zu tun.
    DAS ist nicht die Folge französischer Fehler.
    DAS ist nicht eine Ausdruck von zu viel Sozialstaat.

    DAS ist ein Blutopfer, daß die Neolibs über die US Regierung den Europäern abverlangen, damit die noch fetter werden können und noch mehr Waffen kaufen können und noch mehr Staaten drangsalieren können.
    Der Betrug geht weiter. Und lassen wir zu, daß Frankreich geschlachtet wird, dann sind wir die Nächsten.
    Die Anzahl der Länder die man noch plündern kann, ist nämlich sehr überschaubar geworden.

    Ist das die Wertegemeinschaft?
    Sind das unsere Freunde und Verbündeten?
    Na dann Danke schön und : verp… euch, keiner vermisst euch.

    Die Amis sollen innerhalb 24h alles Botschaftsperonal abziehen, danach wird der diplomatische Status widerrufen.
    Die können 14d die Anlagen abbauen, danach wird für die Gebäude der Status wiederrufen.
    Die Amis haben 3 Monate alle Soldaten und jedwedes Material aus DE raus zu schaffen, danach wird das Gelände renaturiert.
    Die Bundeswehr : auflösen. Die Kampfeinheiten zur Bahnpolizeit, Grenzschutz und Zoll verlegen, die Verwaltung zur Finanzbehörde und zur Gewerbeaufsicht verlegen.
    BND und MAD auflösen.
    Die gesamte Hardware dicht machen. Da wo es nicht geht austauschen.
    Facebook und google verbieten.

    Die Nachbarn einmal fragen, warum die den Euro trotz bestehender Verträge noch nicht eingeführt haben. Wir sind im Krieg mit den USA und wir benötigen dringend Solidarität in Europa.

    • Freiberufler - 28. Mai 2014

      “Völlig wiedersinnig und vollkommen willkürlich wird ein weiterer Staat auf dem Altar der Finanzgeier geopfert.”

      Meine Prognose: Nie im Leben.

      Frankreich wird so tun, als ob es seine Haushalt in Ordnung bringt.
      Die EU wird so tun, als ob sie Frankreich überwacht.
      Die EZB wird so tun, als ob sie kein Geld druckt.
      Und Hollande wird so tun, als ob die Wirtschaft wächst.

      Bis es knallt…

    • Toni - 29. Mai 2014

      Danke Holly01,

      mehr gibts dazu nicht zu sagen! Einfach nur RAUS

      Toni

    • SLE - 31. Mai 2014

      Hallo Holly,

      ich habe ein paar wüste Schimpfworte aus Ihrem Text entfernt. So was ist hier nicht o.k. und das wissen Sie auch.

      Viele Grüße
      SLE

  • Rolmag - 28. Mai 2014

    “weg von der einseitigen Austeritätspolitik und hin zu mehr Wachstum und Beschäftigung”

    Als könnte man da einfach so ein Knöppi drücki und ein paar Milliarden investieren und schon läuft die Bude.

    Das haben die sich bei der deutschen Energiewende wohl auch gedacht, was herauskam ist die schlimmste denkbare Mischmissgeburt aus Planwirtschaft und Kapitalismus und ein weltweit abschreckendes Horror-Beispiel.
    Das wäre ja noch schöner, daraus zu lernen und einzusehen, dass der Staat nur die Rahmenbedingungen schaffen kann und hoffen muss, dass dann von selbst Unternehmen entstehen! Aber bei dem eisigen Politwind, der durch Deutschland fegt halte ich das für ausgeschlossen. Wir haben ja auch fast nur noch Traditionsunternehmen, bedeutende Neugründungen nur dann, wenn der Staat zahlt und das in diesen hochtransienten Zeiten.

    Das man den Deutschen dennoch mehrheitlich einreden kann, dass die Wende trotz Braunkohlenstrom und eines in Wahrheit höheren CO2-Ausstoßes gut ist, sagt alles über unser Volk. Um den Widerstand im Volksoberstübchen zu messen, muss man schon den allerfeinsten Messbereich am Messgerät einstellen und erhält dennoch keine sicheren Messergebnisse, da ist schlicht nichts mehr los. Nix gut, wenn die Rentners den Takt vorgeben!
    Die Welt wartet nicht auf uns, weil wir innerlich und äußerlich veralten!

    Die heutigen Politiker wissen gar nichts mehr, das wird immer unerträglicher! Umverteilen kann jeder und ebenso kann man jegliches System totregeln. Jede Regelung mehr kostet Energie, weshalb man sie auch nur dort einsetzt, wo es unbedingt notwendig erscheint aber die Politik ist maßlos bis größenwahnsinnig geworden und wütet in der Gesellschaft herum, dass mir Angst und Bange wird.

  • Moep - 28. Mai 2014

    Hallo SLE,

    ich bin völlig Deiner Meinung, dass es ein Ausweg aus der derzeitigen Situation sein kann, den Mittelstand zu stärken. Ob in Frankreich oder hier spielt keine Rolle, da – wie Du sehr schön dargestellt hast – alle mehr oder Minder dasselbe Problem haben.
    Dazu ist wahrscheinlich auch gar nicht viel notwendig. Ein Anfang könnte sein, dass die Steuerbelastung für den Handwerker und den Konzern dieselbe sein sollte.

    Wie auch immer. Das ist meiner Meinung nach aber nicht der einzige Ausweg aus der Abhängigkeit von den Oligopolen auf den Märkten, die durch ihre Marktmacht die Nationalstaaten vor sich her schubsen können.

    Wenn das immer mehr produzieren zu immer geringeren Kosten zu einem Problem für die Gesellschaft wird, dann kann die Lösung möglicherweise im Weniger liegen.

    Konsumverzicht auf breiter Front lässt die großen Marktspieler zu allererst ins Wanken geraten.

    Diese Allgegenwärtige Marktlogik, die Du ja auch sehr gut beschrieben hast, ist ja objektiv betrachtet suizidal. Wenn das Streben einzig und allein darauf ausgerichtet ist, immer mehr zu immer geringeren Preisen und und immer geringeren Kosten herzustellen, dann ist doch der Idealzustand dieser Logik: Es wird unendlich viel produziert, ohne dass es den Unternehmer etwas kostet. Nur dann kann auch niemand mehr etwas kaufen.

    Anschaulicher: Möchte VW künftig seine Neuwagen an die werkseigenen Roboter verkaufen??

    Wenn immer mehr immer weniger wert ist, dann sollte man durch die Konzentration auf das Wesentliche – also durch Verzicht auf das Überflüssige – dem wenigen Verbliebenen wieder etwas Wert geben. Und genau dann kann ein Handwerker auch wieder überleben. Wenn ich mir nämlich nicht alle 2 Jahre einen neuen Ikeaschrank für 50€ kaufe, sondern beim Schreiner um die Ecke einmal im Leben ein echtes Meisterstück für 2000€. Ich gewinne, der Handwerker gewinnt, Ikea verliert.

    Wenn da nicht die Schulden wären.. und genau da wird man wohl bald ansetzen müssen.

    Viele Grüße

    Moep

    • SLE - 28. Mai 2014

      Hallo Moep,

      gut auf den Punkt gebracht, finde ich. Henry Ford hat auch schon gewusst, was heute alle ständig vergessen oder verdrängen: Autos kaufen keine Autos. Und ja, wenn wir etwas ändern, dann müssen wir selbstverständlich zwingend bei uns selbst anfangen. Nicht nur die Entscheider in der Politik und in den Unternehmen können und müssen etwas tun.

      Grüße
      SLE

    • Basisdemokrat - 28. Mai 2014

      Dazu ein paar interessante Gedanken (Niko Paech ist ein deutscher Volkswirt und seit 2010 Gastprofessor am Lehrstuhl für Produktion und Umwelt an der Universität Oldenburg.):



      Gruß BD

  • Dietmar - 28. Mai 2014

    Die EU Wahl. Es geht also weiter wie bisher. Die Großen haben weiter die Mehrheit. Um die Unmut zu bekämpfen wird ein Kurswechsel angestrebt. Ausgaben erhöhen. Was soviel heißt wie: endlich wird Deutschland uns unterstützen und zahlen.

  • n8igall - 28. Mai 2014

    Frage: Warum sind 150 verlorene Rathaeuser von gesamt 36.767 Ratshaeusern (ungefaehr 4 Promille) ein Debakel fuer die PS?

    • SLE - 29. Mai 2014

      Hallo n8igall,

      weil die Sozialisten noch sehr viel mehr Rathäuser an die konservative UMP verloren haben und der FN nicht nur Rathäuser, sondern auch viele Sitze in Gemeinderäten gewonnen hat. Schaune Sie dazu mal die im Aufsatz angegebenen Quellen/Berichte an.

      Das heißt, die Sozialisten haben bei den Kommunalwahlen insgesamt eine schwere Niederlage einstecken müssen. Der Erfolg des FN hat die Sache nur noch viel unangenehmer gemacht, weil er gemessen an der begrenzten Kandidatur massiv gewonnen hatte und es damit klar war, dass er sich in einem starken Aufwind befindet, was die etablierten Parteien zuvor nicht wahrhaben wollten.

      Viele Grüße
      SLE

  • Kristoph Steiger - 5. Juni 2014

    Es ist vielerorts das gleiche Problem. Anstatt eine fundierte Analyse, wie ja hier teilweise geschieht durchzuführen um darauf basierend Lösungsansätze zu finden sind die Politiker nicht mit dem Willen und schon gar nicht mit der Kompetenz ausgestattet in heutigen Zeiten, in denen fast alles durch die Wirtschaft gesteuert wird, sinnvoll zu agieren. Zur Großkonzern Mittelstand Debatte ein Beispiel. Wobei ist denn das Medienecho und der Aufschrei größer? Wenn ein Großkonzern 1000 Arbeitsplätze streicht oder wenn 1000 Mittelständler jeweils 2 Arbeitsplätze streichen müssen… auch ein Problem, welches das Handeln der Politik negativ beeinflusst…