Freiheit für die Märkte, aber nicht für Schottland?

von Querschuesse am 17. September 2014 in Allgemein

Morgen werden die Schotten darüber abstimmen, ob sie Teil des Vereinigten Königreichs bleiben wollen oder nicht. Politiker der etablierten Parteien, die in London seit Jahrzehnten die Regierungspolitik unter sich ausmachen, haben die Unabhängigkeitsbestrebungen der Schotten lange nicht ernst genommen.

Erst nachdem vor wenigen Tagen eine Umfrage erstmals eine knappe Führung der Befürworter der Unabhängigkeit anzeigte, haben sie Schottland für sich wiederentdeckt und bereisen nun fleißig diese Ecke des Königreichs, um für den Verbleib in Großbritannien zu werben. Wie sie das tun, ist typisch für das politische Establishment: Sie schüren Ängste. Was wollen Sie machen, wenn Sie nicht mehr das britische Pfund als Währung haben? Was kommt auf Sie zu, wenn sie plötzlich nicht mehr zur EU gehören? Was ist mit Ihren Pensionsansprüchen? Werden Großbanken und große Firmen ihren Sitz von Schottland ins Vereinigte Königreich verlagern?

Das sind einige der Fragen, die immer wieder aufgeworfen, aber dennoch nicht klar und eindeutig beantwortet werden. Das „Nein“-Lager beantwortet sie nicht, weil die damit verbundene Ungewissheit beim Referendum für sie arbeitet. Das „Ja“-Lager lässt sie wohl auch deswegen offen, weil es den eigenen Verhandlungsspielraum mit London im Falle eines „Ja“ zur Unabhängigkeit beim Referendum nicht von vornherein zunichtemachen will.

Doch die simple Wahrheit ist, dass beide Lager nicht genau wissen, wie sich die Unabhängigkeit auswirken wird.

Angst vor Veränderung?

Die entscheidende Frage beim Referendum ist deswegen, wie sehr sich die Schotten verunsichern lassen und ob die Angst vor Veränderungen letztlich überwiegt. Die Situation Schottlands lässt sich in dieser Hinsicht durchaus vergleichen mit der Griechenlands im Frühjahr 2012.

Damals hatte das Linksbündnis SYRIZA, das sich klar gegen das von der sogenannten Troika erzwungene und von den beiden großen etablierten Parteien Nea Dimokratia und PASOK befürwortete Sanierungskonzept aussprach, bei den Parlamentswahlen am 6. Mai 2012 einen unerwarteten, kometenhaften Aufstieg erlebt. Die Politiker der beiden großen Parteien waren geschockt – ebenso wie die Euro-Gruppe. SYRIZA war quasi aus dem Nichts kommend zweitstärkste Partei geworden, knapp hinter der Nea Dimokratia von Antonis Samaras. Die PASOK erlebte einen dramatischen Absturz auf rund 13 Prozent der Stimmen. Der Wahlausgang machte die Regierungsbildung schwierig. Alle Koalitionsgespräche scheiterten, so dass letztlich wieder Neuwahlen angesetzt wurden und zwar für den 17. Juni 2012.

Der nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche über die Medien in Griechenland und ganz Europa geführte Wahlkampf war geprägt von finstersten Prognosen für den Fall eines Sieges der als „linksradikal“ bezeichneten SYRIZA. Pointiert ausgedrückt wurde den Griechen suggeriert, die konservative Nea Dimokratia stünde für die Lösung der Vernunft, die Griechenland im Euro halten und aus der Misere führen werde, die „linksradikale“ SYRIZA hingegen für das Ende der Euro-Mitgliedschaft sowie für den finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenbruch.

In Griechenland überwogen damals die geschürten Ängste. Noch Anfang Juni hatte SYRIZA in Umfragen mit bis zu 31,5 Prozent der Stimmen einen satten Vorsprung von bis zu sechs Prozentpunkten vor der Nea Dimokratia gehabt. (1) Doch bis zum Wahltag gut zwei Wochen später hatte sich die Stimmung gedreht. Antonis Samaras Nea Dimokratia ging mit knapp 30 Prozent der Stimmen als Sieger aus der Wahl hervor. Die SYRIZA von Alexis Tsipras wurde mit rund 27 Prozent der Stimmen lediglich zweistärkste Kraft. Samaras bildete mit der PASOK und der Demokratischen Linken (Dimar) eine Dreier-Koalition und blieb Ministerpräsident. Der von der Troika vorgegebene Sanierungskurs wurde beibehalten. Deswegen stieg die demokratische Linke später aus der Regierung aus und eine ganze Reihe von „sanierungsunwilligen“ Abgeordneten der Nea Dimokratia und PASOK wurden geschasst. Inzwischen hat die Regierung nur noch eine hauchdünne Mehrheit im Parlament.

Hat sich all das gelohnt? Geht es den Griechen heute besser?

Der Weg ist das Ziel

Nicht wirklich. Zwar hat sich die Schrumpfung der Wirtschaft zuletzt verlangsamt. Nach vorläufiger Schätzung für das zweite Quartal 2014 ergab sich ein Minus von 0,3 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum, während die griechische Wirtschaft 2012 noch um rund 7 Prozent eingebrochen war. Allerdings liegt das vorläufige Quartals-BIP jetzt 5 Prozent unter dem des entsprechenden Quartals in 2012 und sogar gut 20 Prozent unter dem des zweiten Quartals 2009. (2)

Zudem ist die Arbeitslosenquote in Griechenland nach der Wahl im Juni 2012 bis September 2013 weiter angestiegen, von 24 auf rund 28 Prozent. Danach ist sie nur marginal gesunken. Sie liegt immer noch bei über 27 Prozent. Das sind rund 1,3 Millionen Menschen. (3) Laut Eurostat ist allerdings der Anteil der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Griechenland seit dem Start des Sanierungskurses, das heißt seit 2010, um rund 7 Prozentpunkte auf 34,6 Prozent der gesamten Bevölkerung im Jahr 2012 in die Höhe geschnellt. Das entspricht 3,8 Millionen Menschen. (4) Neuere Zahlen weist Eurostat bisher nicht aus. (5) Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich die Situation seit der Wahl im Juni 2012 grundlegend verbessert hat.

Hinzu kommt, dass auch die Schuldenlast Griechenlands nach wie vor erdrückend ist. Nicht ohne Grund ist in den letzten Wochen von der möglichen Notwendigkeit eines neuen Schuldenschnitts die Rede gewesen.

Freiheit ist gut … oder auch nicht

Schottland hat solche Probleme nicht. Das „Nein“-Lager und speziell die Regierung sowie auch die oppositionelle Labour-Partei in London wecken kurz vor dem Referendum jedoch Zweifel an der Fähigkeit Schottlands, den wirtschaftlichen Status Quo im Falle einer Eigenständigkeit halten oder, wie die schottische Regierung behauptet, ihn dadurch sogar erhöhen zu können.

Merkwürdig an der „Nein“-Position der liberal-konservativen Regierung in London ist, dass sie die Freiheit der Märkte fordert, weil sie das freie Spiel der Marktkräfte als Garanten für volkswirtschaftliche Prosperität sieht und die politischen Abhängigkeiten durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union als nachteilig für Großbritannien bewertet, während sie in Bezug auf die schottische Unabhängigkeit genau umgekehrt argumentiert. Mit anderen Worten: Ohne Großbritannien fährt Schottland im freien Spiel der internationalen Märkte nicht mehr so gut.

Doch warum soll politische Unabhängigkeit von der EU für Großbritannien gut, aber politische Unabhängigkeit von Großbritannien für Schottland schlecht sein? Und wenn sich selbst überlassene, freie Märkte volkswirtschaftlich prinzipiell vorteilhaft sind, wieso soll das dann für Großbritannien mehr gelten als für Schottland?

Entlarvende Rhetorik

So betrachtet gelangt man zu dem Schluss, dass es den etablierten Parteipolitikern in London letztlich nur um zwei Dinge geht, nämlich um wirtschaftliche und politische Macht als Basis für Erfolg. Erfolg ist in ihren Augen, so lässt sich konstatieren, offensichtlich eine Frage der Größe.

Das ist entlarvend.

Freiheit der Märkte zu fordern, aber dabei auf (Unternehmens- und) volkswirtschaftliche Größe zu pochen, um volkswirtschaftlich und politisch erfolgreich sein zu können, zeigt, dass das Konzept der freien Märkte, an dem die Regierung Cameron ihre Politik ausrichtet, gar nicht mehr funktioniert. Denn auf tatsächlich freien und wirklich wettbewerblichen Märkten ist Größe definitiv kein Erfolgskriterium (siehe dazu: (6), (7) und (8)). Das ist es auch, was uns die Geschichte von David gegen Goliath lehrt. Wenn – auf Unternehmen und Volkswirtschaften bezogen – David gar nicht mehr gewinnen kann, weil Größe ausschlaggebend geworden ist, dann stimmt etwas nicht.

Das Referendum: Eisberg für Cameron, Eisbergwarnung für Europa?

Vielleicht ist das Unabhängigkeitsstreben Schottlands so betrachtet nicht weniger als der Versuch einer Korrektur Europas in die richtige Richtung. Denn Schottland steht mit seinem Unabhängigkeitsstreben keineswegs mehr allein da. Die Katalanen beispielsweise setzen sich vehement für die Unabhängigkeit von Spanien ein. (9) Und letztlich ist das von Premier David Cameron in Aussicht gestellte Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU auch nichts anderes – sofern er es ernst meint.

Regionalisierung im Sinne einer wieder stärkeren politischen und wirtschaftlichen Ausdifferenzierung kann als Voraussetzung dafür angesehen werden, dass die vielen Davids, die es immer und überall gibt, wieder eine Chance bekommen, innerhalb Europas erfolgreich zu sein. Es ist ein Gegenentwurf zum Konzept der bisherigen wirtschaftlichen und politischen Integration, das auf Zentralisierung bzw. Oligopolisierung und Einebnung von Unterschieden bzw. „Harmonisierung“ setzt.

Die Globalisierung, aber auch die Europäische Union steht für den letztgenannten Weg. Dieser Weg hat sich als eine Sackgasse erwiesen, was keineswegs heißt, dass die Globalisierung und die EU an sich falsch sind. Falsch ist nur das zugrundeliegende Konzept. Die anhaltenden wirtschaftlichen sowie die zunehmenden politischen Probleme, die sich auf globaler wie auch auf europäischer Ebene zeigen, sind eine Folge davon, dass auf Größe, auf die Einebnung von Unterschieden sowie auf Zentralisierung von Entscheidungen gesetzt wurde.

Das Referendum in Schottland stellt eine Zäsur für die Europäische Union dar und könnte sich im Nachhinein als Wendepunkt erweisen, hin zu einem Europa der Regionen und der Vielfalt. Es wäre möglicherweise der eher intuitive als bewusst geplante Startschuss für eine Rückbesinnung auf die Förderung und Nutzung der eigentlichen Stärken Europas und nicht weniger als eine fundamentale konzeptionelle Wende, die nicht von den Staats- und Regierungschefs der EU und auch nicht von Brüssel ausgeht, sondern von den Regionen. Für David Cameron wäre ein „Ja“ der Schotten indes sehr wahrscheinlich der Sargnagel für seine politische Karriere.

Schottland steht für einen Trend, der aus Unzufriedenheit resultiert

Es mag sein, dass sich die Schotten am Ende doch gegen die Unabhängigkeit entscheiden. Das ändert aber nichts daran, dass inzwischen immer mehr Menschen klar wird, dass der Kurs, den Europa nimmt, nicht mehr stimmt. Die Widerstände dagegen werden ganz sicher nicht verschwinden – auch wenn die Schotten „Nein“ zur Unabhängigkeit sagen.

Im Gegenteil. Die Widerstände werden sich aller Wahrscheinlichkeit nach weiter vergrößern und Regierungen sowie etablierte Parteien zunehmend unter Druck setzen. Das sieht man an der generell schwindenden Zustimmung für die großen Volksparteien, beispielsweise an der immer dünner werdenden Luft für die Regierung von Antonis Samaras in Griechenland, an den katastrophalen Umfragewerten von Präsident Hollande und der jüngsten Regierungskrise in Frankreich, am Wahlausgang in Schweden, der einen Regierungswechsel, aber zugleich auch eine schwierige Regierungsbildung bedeutet, an der Flucht des zuhause unter massiven Druck geratenen polnischen Ex-Ministerpräsidenten Donald Tusk nach Brüssel. Und man sieht es vor allem auch am Aufstieg vieler neuer oder ehedem bedeutungsloser Parteien überall in Europa.

Europa wird sich in jedem Fall verändern. Die Frage ist nur, wie? So wie die Dinge in Europa stehen, wird es Meutereien geben.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

Tags: Austeritätspolitik, Euro-Krise, Europa, Freiheit, Griechenlandkrise, Politikkrise, Schottland, Unabhängigkeitsreferendum, Wachstumsmodell, Wirtschaftskrise Print article