Griechenland-Update: Parlamentsabstimmung stellt Koalitionsregierung vor Zerreißprobe

von am 4. November 2012 in Allgemein

Während weltweit die Aufmerksamkeit auf die Präsidentschaftswahl in den USA am 6. November gerichtet ist, steht auch in Griechenland und damit für Europa eine entscheidende Woche bevor.

Am Sonntag, den 11. November, wird das griechische Parlament spätabends über den Haushaltsplan für das Jahr 2013 abstimmen. Am Mittwoch, den 7. November steht dann das über die letzten Monate mit der Troika in zähem Ringen ausgehandelte neue Sparpaket (1) zur Abstimmung.

Zwar geben sich Nea Dimokratia (ND) (127 Sitze) und PASOK (33 Sitze) optimistisch, die nötige einfache Mehrheit (151 Stimmen) im Parlament mit seinen 300 Abgeordneten für den Haushalt 2013 und vor allem auch für das mit der Troika vereinbarte, aber nach wie vor heftig umstrittene neue Sparpaket zu bekommen. Allerdings hat der dritte Koalitionspartner, die Demokratische Linke (Dimar) (16 Sitze), bereits angekündigt, dem Sparpaket nicht zuzustimmen und es ist nicht sicher, ob sich die Partei nicht auch dem Haushaltsplan bei der Abstimmung verweigern wird.

Zwar haben ND und PASOK mit zusammen 160 Abgeordneten eine Mehrheit im Parlament, aber einige PASOK-Abgeordnete haben ebenfalls angekündigt, dem Sparpaket am Mittwoch nicht zuzustimmen und es gibt auch Fälle unsicheren Abstimmungsverhaltens. Aktuell wird seitens der PASOK damit gerechnet, dass mindestens 26 der 33 Abgeordneten der Partei zustimmen werden und die Absegnung der neuen Austeritätsmaßnahmen mit zwischen 153 und 157 Abgeordneten sicher ist. (2)

Unabhängig davon, ob die Abgeordneten von Dimar nur dem Sparpaket oder auch dem Haushalt ihre Stimme verweigern, wird damit gerechnet, dass die Koalitionsregierung infolgedessen wahrscheinlich vor dem Bruch steht. Denn das geschlossen ablehnende Votum Dimars wird als Anzeichen dafür gewertet, dass die Partei aus der Regierung aussteigen wird. Die dann von ND und PASOK geführte Regierung hätte aber nur noch eine schwache Mehrheit im Parlament. (3)

Was die Lage jedoch erschwert, ist, dass die PASOK seit dem Beginn des Skandals um die 2010 dem damaligen griechischen Finanzminister Giorgos Papaconstantinou (PASOK) zugegangene, bis vor kurzem aber verschwundene Lagarde-Liste mit den Namen von knapp 2.000 potenziellen griechischen Steuerflüchtlingen selbst vor einer Zerreißprobe steht. Im Brennpunkt der Kritik steht vor allem auch das Verhalten des gegenwärtigen Vorsitzenden der PASOK, Evangelos Venizelos. Denn dieser hatte erstens Kenntnis von der Liste, war ihr aber in seiner Zeit als Finanzminister ebenfalls nicht nachgegangen. Gleich zu Beginn der Affäre hatten bereits prominente Mitglieder der Partei aus Wut und Enttäuschung den Austritt aus der PASOK angekündigt. (4) Jetzt stellte sich jedoch zweitens heraus, dass es sich bei der Kopie dieser verschwundenen Liste, die Venizelos dem aktuellen Finanzminister Stournaras vor wenigen Wochen zur Verfügung gestellt hatte, um eine offensichtlich manipulierte Version handelt. (5) Jedenfalls entspricht sie nicht dem Original, um dessen erneute Zustellung Griechenland die französische Regierung inzwischen gebeten hat.

Der Fall hat eine staatsanwaltschaftliche Voruntersuchung ausgelöst. In deren Mittelpunkt steht das Verhalten der beiden ehemaligen PASOK-Finanzminister Papaconstantinou und Venizelos sowie der beiden ehemaligen Leiter der für die Steuerfahndung zuständigen Behörde (SDOE), Yiannis Kapeleris und Yiannis Diotis. Dabei geht es darum, ob ein Fehlverhalten vorliegt, das eine strafbare Handlung begründet. Im Falle der beiden ehemaligen Finanzminister Papaconstantinou und Venizelos wird das Parlament auf der Grundlage des zur Voruntersuchung erstellten und dem Obersten Gericht inzwischen zugeleiteten Berichts entscheiden, ob es eine formale Untersuchung gegen die beiden einleiten will. Allerdings wurde gestern gemeldet, dass das Parlament diesen voraussichtlich erst in etwa zwei Wochen erhalten wird. (6)

Insofern ist sichergestellt, dass dieser Fall die bevorstehenden Abstimmungen über den Haushalt 2013 und das neue Sparpaket nicht zusätzlich belastet.

Gleichwohl finden die Abstimmungen unter schwierigen Bedingungen statt, weil für die bevorstehende Woche erneut umfangreiche Proteste und Streiks, die das Land für Tage lahmlegen dürften, angekündigt worden sind. (7)

Dieser Hintergrund ist für die PASOK kritisch. Die Abgeordneten der Partei dürften sich darüber im Klaren sein, dass sich der Volkszorn auf sie entlädt, falls sie ungeachtet der anhaltenden massiven Proteste jetzt mit ihrer Stimme sicherstellen, dass das Sparpaket verabschiedet und anschließend der Bericht zum Skandal um die verschwundene Lagarde-Liste Belastendes für die beiden ehemaligen Finanzminister der PASOK enthüllen sollte. Es ist nicht auszuschließen, dass Evangelos Venizelos sich in einem Verfahren stellen muss, das durchaus das Ende seiner politischen Karriere bedeuten könnte. Sollte sich die demokratische Linke (Dimar) dann bereits aus der Regierung verabschiedet haben, wäre eine ernste Regierungskrise die Folge.

In der kommenden Woche stehen in Griechenland somit nicht nur das Sparpaket und die finanzielle Absicherung des Landes zur Entscheidung, sondern auch, ob die Regierungskoalition endgültig zerbricht und es wieder Neuwahlen wird geben müssen. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist beträchtlich gestiegen und die Vorsicht gebietet es, diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen. Es könnte folglich auch für die Euro-Retter wieder eine turbulente Woche bevorstehen.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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44 KommentareKommentieren

  • Lottchen - 4. November 2012

    Unsere lieben Euroretter haben offenbar bereits ihre Pläne, wie mit dem Problem “griechisches Parlament” künftig umzugehen ist.

    http://www.n-tv.de/wirtschaft/Troika-will-Athen-Luft-verschaffen-article7651501.html

    Stimmt das Parlament nach einer gewissen Schamfrist nicht zu, dann werden die Reformen automatisch Gesetz. Willkommen in der Wiege der Demokratie.

  • thomas - 4. November 2012

    die masse der abgeordneten ist sich sehr wohl bewußt,das die eu ihr gehalt bezahlt.
    also werden sie auch weiterhin eine pro euro,bzw “sparpolitik” befürworten.
    warum auch nicht?der parlamentsabgeordnete muss ja nicht leiden.

    • Roland - 4. November 2012

      Falsch, die EU bezahlt gar nichts.

      Es findet lediglich ein Gläubiger-Tausch statt, also ESM/EZB-Gelder fliessen sofort an die Anleihegläubiger ab für anstehende Zinszahlungen und Tilgungen.
      Pervers: Ein Großteil der Gelder fliesst sofort an die EZB, die mittlerweile der Hauptgläubiger griechischer Anleihen ist, zurück.

      Politisch ist die Situation absolut verfahren, da auch die zahme Syriza am EURO festhalten möchte. Damit geht das Desaster weiter.

  • thomas - 4. November 2012

    so so,@roland.die eu bezahlt also gar nichts.
    na dann frage ich DICH jetzt mal,woher kommt denn das geld für die ganzen griechischen beamten/rentner,militärhaushalt,allgemeiner staatshaushalt.
    ach ich vergaß.griechenland erwirtschaftet seinen haushalt durch ihre enorm konkurenzfähige automobilindustrie,petrochemie unterhaltungselektronik bodenschätze etc.

    • Roland - 4. November 2012

      @ thomas

      Der griechische Staatshaushalt vor Zinszahlungen (Primär-Haushalt) ist fast ausgeglichen.
      Die Gelder über ESM/EZB laufen im Kreisverkehr wieder an die Anleihe-Gläubiger zurück.
      Otto Normal, das arme Medienopfer, bekommt das natürlich anders eingebimmst.
      Es müsste aber so langsam bekannt sein, zumindest für die Leser eines Wirtschafts-blogs, dass die ganze Aktion nur dazu dient, Gläubiger-Zocker raus zu hauen und die Haftung auf den Steuerzahler zu übertragen.

      Die verrückten Kürzungsmaßnahmen haben die Absicht, den Primärhaushalt ins Plus zu drehen, damit die Zinsen und Tilgung in Zukunft von Griechenland gezahlt werden können.
      Genau das Gegenteil wird aber erreicht werden, nämlich der völlige Absturz Griechenlands.

  • Bubblegum - 4. November 2012

    @SLE,

    vielen Dank für die aktuellen Griechenland-Hinweise. Nur indirekt, aber eben doch irgendwie wie Faust auf Auge passt der Artikel in HB-online dazu. Siehe folgender Link:

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/wirtschaftswissenschaften-oekonomen-streiten-ueber-verteilungsfrage-seite-all/7328592-all.html.

    Der Artikel sei vor allen Dingen den marktradikalen Patentschwätzern ans intellektuelle Herz gelegt!

    Das, was wir hier schon seit 2008 diskutieren, sickert langsam auch in die Hirne der führenden Vertreter dieser Vodoo – Wissenschaft Volkswirtschaftslehre ein. So langsam beginnen sie sich mit der Problematik des Fettaugensyndroms wie das Trappe so treffend genannt hat zu befassen!
    Viele Grüße
    Bubblegum

    • Lottchen - 4. November 2012

      Ah ja, die Vodoo-Wissenschaft… ein Joe Stiglitz predigt das zwar schon seit einer halben Ewigkeit, aber das ist ja nur so ein unwichtiger Nobelpreisträger für Ökonomie, der zählt ja nicht.

      • Hardy - 5. November 2012

        @Lottchen

        Ein Nobelpreis für Ökonomie existiert _nicht_.

  • Bubblegum - 4. November 2012

    Für alle, die nochmals aktuelle Zahlen zu den ausstehenden Finanzhilfen an die PIIGS haben wollen (Stand 15.Oktober) sei der folgende Link empfohlen:

    http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euro/Zahlen_und_Fakten/2012-11-02-europaeische-finanzhilfen-und-deutscher-beitrag.html

    Inwieweit Mann/Frau den Zahlenangaben des Bundesfinanzministeriums trauen kann, ist für mich noch nicht absehbar!

    Viele Grüße Bubblegum

  • Bubblegum - 4. November 2012

    @Lottchen:

    15) Wie wir es vorhergesehen hatten und ganz im Gegensatz zu der überwiegend veröffentlichten Meinung über das Ende des Euro, den Austritt Griechenlands aus der Eurozone und andere Dummheiten, die beweisen, falls es eines Beweis überhaupt noch bedurfte, dass Wirtschaftswissenschaftler und andere wesensverwandte Experten gut beraten wären, ihre Kenntnisse in anderen Disziplinen zu erweitern, insbesondere in Politik, Geopolitik, Antizipation und den Funktionsweisen von Netzwerken und komplexen Systemen. Es würde ihrer Weitsicht auch sicherlich zu Gute kommen, wenn sie aufhörten, hinter ihrer Fassade der Wissenschaftlichkeit mehr oder weniger offen besondere wirtschaftliche und finanzielle Interessen zu vertreten. Nicht nur im Gesundheitsbereich und bei der Begutachtung von Medikamenten gibt es häufig Interessenkonflikte. Noch eine letzte Bemerkung sei uns gestattet: Weiterhin den Wirtschaftsnobelpreis immer und immer wieder an Amerikaner zu verleihen, wie auch dieses Jahr, ist nichts weiter als der Beweis der Blindheit, mit der eine ganze Disziplin geschlagen ist. Die gegenwärtige Krise ist der Beweis für das vollständige Scheitern des Wirtschaftsdenken, wie es im Westen seit 1945 dominierend war; und dennoch bringt man den Arbeiten und Forschungen von Universitäten und Wissenschaftlern, die seit 60 Jahren komplett auf dem Holzweg waren, den höchsten Respekt entgegen. Wäre so etwas in der Physik oder der Chemie denkbar? Dass Forscher ausgezeichnet werden, deren Hypothesen sich ständig als falsch herausstellen und die keine einzige in Versuchen zu belegen vermögen? Das zeigt, wie sehr dieser Wirtschaftsnobelpreis ein Marketingprodukt einer Ideologie ist, nicht anders als der Friedensnobelpreis (Obama, EU…?) ”

    Ich habe mir mal erlaubt die Fußnote Nr. 15 von GEAB Nr. 68 hier zu zitieren.

    Link: http://www.leap2020.eu/GEAB-N-68-ist-angekommen-Die-gegenwartige-umfassende-Krise-Herbst-2012-Die-Wochen-der-historischen-Zeitenwende-beginnen_a12459.html

    Besser kann man das Versagen einer sog. Wissenschaft nicht beschreiben. Da hilft auch ein
    Stiglitz nicht!

    P.S.: Schon Anfang der 70ger haben sich die zukünftigen Betriebswirte über die Jünger dieser Ceteris – Paribus – Wissenschaft lustig gemacht!

    Viele Grüße

    Bubblegum

    • Lottchen - 4. November 2012

      Ach wissen Sie, wenn Sie darauf bestehen, “die Volkswirtschaftslehre” auf eine Karikatur eines einzigen Modells zu reduzieren, meinetwegen. Da befinden Sie sich ja hier in guter Gesellschaft. Ich rege mich über diesen Blödsinn nicht mehr auf.

    • Huthmann - 4. November 2012

      Ich denke, daß wir uns mehr mit Hayek und Mises beschäftigen müssen und ihren Vorstellungen, welche negativen Effekte Geldschöpfung mittel- und langfristig auf die Entwicklung einer Volkswirtschaft haben. Man muß nicht alle volkswirtschaftlichen Modelle in Bausch und Bogen verdammen. Das wäre das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Gleiches gilt für Minsky und Keen. Keynes selber scheint durch die Praxis des exponentiellen Kreditwachstums der letzten Jahrzehnte nicht mehr kreditwürdig.

  • thomas - 4. November 2012

    @ roland
    das mit der sgenannten rettung griechenlands französische ital. deut, us banken gerettet werden ist mir auch klar.ich verfolge die krise nicht erst seit gestern.
    der punkt ist doch,griechenland hat ein gigantisches beamten und rentnerheer.
    also nochmal meine konkrete frage an dich.mit welchen einnahmen aus welcher industrie
    soll das niveau von heute gehalten werden,selbst wenn griechenland schuldenfrei wäre.
    bis in die 60er jahre war griechenland ein bitter armes bauernland,mit einigen reichen reedern(onassis etc.)deren tankerflotte kaum geld in die staatskasse reinspülte.
    meine eigene familie stammt übrigen aus saloniki.also ich kenne griechenland.
    ohne hilfe von aussen(dauerhafte alimentierung durch ela oder ezb) müsste griechenland zurück in die vergangenheit.
    verhälnisse wie in hintersten rumänien.
    oliven und feta bringt kein geld in die kassen.alternative wäre rückkehr zur drachme,und das will keiner.sehr schmerzhaft so eine rosskur

    • Robert - 4. November 2012

      @Thomas

      Es wird Zeit, einige Vorurteile abzulegen. Im OECD Report steht auf Seite 2 im ersten Satz:

      “Greece has one of the lowest rates of public employment among
      OECD countries, with general government employing just 7.9% of the
      total labour force in 2008. This is a slight increase from 2000, when
      the rate was 6.8%. Across the OECD area, the share of government
      employment ranges from 6.7% to 29.3%, with an average of 15%.”

      Und dass die Griechen übermäßig viele Rentner haben, wie sie auch andeuten, kann ich mir nicht wirklich vorstellen.

      Wer diesen Blog verfolgt, weiß dass ihre sogenannte “Rosskur” die wirtschaftliche Grundlage zerstört, die die von ihnen heiß ersehnte Zahlungsfähigkeit in Zukunft herstellen soll.

    • Insider - 4. November 2012

      @ thomas

      Die Rückkehr zur Drachme ist hinter den Kulissen längst beschlossene Sache. Es gibt auch keine andere Alternative.

      Freundlivhe Grüße

  • udo - 4. November 2012

    @Robert
    Da fehlt Dir wohl ein wenig Hintergrundwissen, Du wirst doch nicht
    Einer fragwuerdigen Oecd-Statistik vertrauen. Als Insider mit Bekannten
    Vor Ort weiss ich, wie das System in Griechenland aufgebaut ist.Bis auf wenige
    Ausnahmen ist fast jeder beim Staat oder Militaer angestellt. Und die konnten
    Schon verdammt viel frueher in Rente als unsereiner.
    Glaubst Du allen Ernstes, die Troika verlangt nur aus Spass den Abbau von 150.000 Staatsbediensteten?

  • thomas - 4. November 2012

    @ROBERT

    vorurteile?????
    von mir heiß ersehnte zahlungsfähigkeit ?
    das muss ich ja wohl nicht weiter kommentieren,oder?
    solche schreiberlinge trifft maneherbeiimmnews
    und was sie sich so an rentnern vorstellen können ist zur sache hier unwichtig
    fak tist,das griechenland zu lange auf zu hohen niveau gelebt hat,leider auf pump.
    deutschland übrigens auch,bloß wir sind dank hartz4,lohndumping und kostengünstige
    exportindustrie( sponsored via target 2) eben kreditwürdig.griechenland leider nicht mehr.

  • Robert - 4. November 2012

    @ udo
    Vertrauen würde ich das nicht nennen, aber es sind erst einmal ein paar Zahlen, auf denen überhaupt eine Argumentation aufbauen kann. Ein kleiner Gegenbeweis wäre ganz nett.

    @thomas
    Das wir, also Deutschland, über unsere Verhältnisse gelebt haben, halt ich für ein Gerücht. Wir haben seit Jahren eine massiven Exportüberschuss. Das bedeutet wir produzieren mehr als wir verbrauchen. Und nebenbei, dieser Exportüberschuss ist die direkte Folge von hartz4 und Lohndumping.
    Wer lebt denn in ihrer Vorstellung dann nicht über seine Verhältnisse?

  • Roland - 5. November 2012

    @ thomas
    @ Insider

    Es gibt tatsächlich nur einen Ausweg für Griechenland:
    1. Raus aus dem EURO und Wiedereinführung der Drachme.
    2. Schuldenschnitt
    3. Enteignung der griechischen Milliardäre
    4. Wirtschaftliche Rahmenplanung und Aufbau einer Lebensmittel verarbeitenden Industrie, Umstellung der Energieerzeugung auf alternative Energien wie u.a. Solar, Förderung und Upgradung der fast schon vergammelten touristischen Infrastruktur, Wiederbelebung der Werften ….und und und.

    Bei Punkt 4 kann die EU helfen.
    Tut sie es aus Egoismus heraus nicht, kann es Griechenland mit der Drachme auch alleine schaffen.

    • Ert - 5. November 2012

      @roland

      Da würde aber gegen das hauptprinzip verstoßen: die Gläubiger haben pro 1. Alles was wir bisher gesehen haben, alle Kredite, etc. pp. waren in erster Linie für die Gläubiger bestimmt. Also um das debitistische Rad aufrechtzuerhalten.

      Aktuell sehen wir doch nur Schulden für Schulden – und ggf. Teilweise eine Fristentransformation auf Basis der niedrigen zinsen. Aus kurzfristigen Verbindlichkeiten werden langfristige – der Tag der Offenbarung wird nur verschoben. Dies, weil es zu wenig nachschuldner gibt.

      Wirken den letzten 24 Monaten bin ich deswegen immer mehr im deflationären Camp, ich denke, das was in de nächsten 48 Monaten auf uns zukommt wird wirklich nicht spaßig.

    • SLE - 5. November 2012

      Nur der Vollständigkeit halber: Das wäre alles auch möglich, wenn man den Ausstieg aus dem Euro lediglich immitiert, nämlich im Wege der (partiellen und temporären) Einführung von Importzöllen.

      Beide Alternativen sind für Griechenland besser als die gegenwärtige interne Abwertung über Austeritätspolitik. Beide Alternativen sind politisch unter den gegenwärtigen Bedingungen bzw. auf der Grundlage geltender Verträge (inkl. WTO) nicht gangbar. Beim Ausstieg aus dem Euro kommt noch die nicht unberechtigte Sorge hinzu, dass dies der Anfang einer Zerfaserung und des Zerbrechens der Währungsunion sein könnte.

      Folglich wird man irgendwo “über seinen Schatten” springen und den Weg für eine Alternative freimachen müssen. Wird der gegenwärtige Kurs der internen Abwertung (Austeritätspolitik) fortgesetzt – und er wird ja nicht nur in Griechenland beschritten, sondern in allen europäischen Schuldenstaaten -, dann wird die Euro-Zone dem Beispiel der Weimarer Republik folgen und nicht, wie erhofft, sich aus der Krise sparen.

      Grüße
      SLE

      • Roland - 5. November 2012

        @ Stefan

        Eine externe Abwertung ist unvermeidbar – alle sonstigen “Alternativen” führen zu nichts.

        Und zur “Zerfaserung”:
        Die Produktivitätsunterschiede in der EURO-Zone sind so groß, dass inzwischen sogar Prof. Flassbeck keine andere Lösung mehr sieht, als eine zumindest partielle Ablösung des EURO.

      • Freiberufler - 5. November 2012

        Die Einführung von Binnenzöllen wird genauso temporär sein wie QE. Hat man erst einmal damit angefangen, kann man nicht mehr damit aufhören. Warum sich überhaupt noch anstrengen? Am Ende führt jedes Land Binnenzölle für sich selbst ein. Kann man den gemeinsamen Markt der gemeinsamen Währung opfern? Wird da nicht der Hund amputiert, um den Schwanz zu retten?

        • SLE - 5. November 2012

          Auf den meisten globalen Märkten und das gilt auch für den Bankensektor gibt es eine Dominanz von einigen wenigen National Champions. Die teilen die Marktanteile unter sich auf und es bsteht, nicht zuletzt wegen der sie einseitig begünstigenden Politik für strukturschwache Volkswirtschaften unter diesen Voraussetzungen bei uneingeschränkt offenen Märkten/Freihandel praktisch keine Chance, international wettbewerbsfähig zu werden. Die Hilfen für z.B. Griechenland werden insbesondere geleistet, um National Champions zu stützen. Denken Sie nu an den Aufschrei, den es seitens der EU und vieler europäischer Konzerne gab, als Ungarn eine Sondersteuer für Konzerne beschloss. Die Erweiterung der EU wurde vor allem vorangetrieben, um den führenden europäischen Großunternehmen die jeweiligen Märkte und – wegen des niedrigeren Lohnniveaus – Kostensenkungspotenziale zu erschließen. Die heimische klein- und mittelständische Wirtschaft wurde dadurch schwer in Mitleidenschaft gezogen. Auch in Griechenland werden die klein- und mittelständischen Strukturen seit 2010 infolge der Austeritätsmaßnahmen systematisch zerstört

          Die von wenigen Großen geprägten globalen Strukturen sind aber auch in den bisher davon profitierenden Industriestaaten (u.a. USA, UK, Japan) mittlerweile problematisch (Sättigung, Überkapazitäten, Absenkung des Lohnniveuas/der Kaufkraft auf breiter Front infolge der Kostensenkung, sich öffnende Einkommens- und Vermögensschere, Too big to fail, steigender Einfluss von Lobbyisten usw.) und ich habe hier im Blog dargelegt, dass sie sogar eine zentrale Ursache für die anhaltende Krise sind.

          So lange in Europa nicht an einem anderen Wirtschaftsmodell gearbeitet wird, sprich die beschriebenen Marktstrukturen und die Wirtschaftspolitik nicht verändert werden, kommen strukturschwache europäische Mitgliedstaaten auf keinen grünen Zweig. Die bestehenden massiven Ungleichgewichte abzubauen, ist keine Aufgabe, die hauptsächlich oder gar alleine von den Krisenstaaten zu bewältigen wäre. Die gegenwärtige europäische Krisenstrategie verlangt aber genau das und gibt die Finanzhilfen obendrein im Wesentlichen zum Zwecke der Erfüllung des Schuldendienstes (Stichwort: Sperrkonto).

          Wer Zölle einführen darf, sollte nicht in den Ländern, sondern auf europäischer Ebene abhängig von der Problemstruktur entschieden werden und an die Voraussetzung geknüpft sein, dass ein wirtschaftlicher Entwicklungsplan existiert.

          Die EU wurde nicht zum Spaß gegründet, sondern weil sich die Gründer einig waren, dass ihren eigenen Volkswirtschaften dadurch besser gegenüber den USA und Japan würden bestehen können. Jetzt stellt sich heraus, dass dabei einiges falsch gemacht und korrigiert werden muss. Die Auffassungen darüber, wie dies zu geschehen hat, gehen auseinander, aber ich halte es für nicht realisierbar, die Uhr zurückzudrehen und nochmals neu anzufangen. Europa muss als Ganzes Lösungen für seine gegenwärtigen Probleme, die über die Staatsverschuldung weit hinaus reichen, finden. Interne Abwertung in Krisenstaaten ist keine Lösung. Interne Abwertung unter Beibehaltung der Politik, die zu den bestehenden Ungleichgewichten in Europa geführt hat , ist es erst recht nicht. Und Sie haben natürlich völlig Recht, dass es dann auch nicht bei temporären Maßnahmen bleiben wird. Das sieht man ja schon bei den Hilfspaketen, die seit 2010 für Griechenland geschnürt wurden. Ursprünglich sollte jedes das einzige sein, das für die Lösung der Probleme nötig sein würde.

          Grüße
          SLE

          • Huthmann - 5. November 2012

            Sehr geehrter SLE,

            die momentanen Programme dienen im Endeffekt “nur” dazu, die aus dem Ruder gelaufenen Preise, Löhne und Gehälter wieder auf ein Maß zurückzubringen, sodaß das betroffene Land wieder auf eine ausgeglichene Leistungsbilanz kommt.

            Wenn es so ist, daß es eigentlich darum gar nicht geht, sondern daß überhaupt keine wettbewerbsfähige Wirtschaftsstruktur vorhanden ist, daß sie also erst entwickelt werden muß, dann müssen wir über Konzepte der Entwicklungshilfe sprechen und z.B. nach Afrika schauen.

            Und da wird es meiner Kenntnis nach zappenduster! Warum? Weil meiner Kenntnis nach es keine Länder gibt, die über Eingriffe von außen eine nachhaltige Entwicklung geschafft haben. Man hat das mehrere Jahrzehnte versucht und im Wesentlichen nur Abhängigkeitsstrukturen, Korruption, etc. geschafffen.

            Nichts gegen eine Zollunion. Aber diese Konzepte können nur von den Griechen kommen. Wir wir ihnen das überstülpen, dann wird die Verelendung in Griechenland weitergehen. Im Übrigen bin ich der festen Überzeugung, daß die Strukturhilfe der EG das Elend in Griechenland erst erzeugt hat.

            MFG

            • SLE - 6. November 2012

              Sie haben Recht, die Strukturhilfe der EU hat keine nachhaltigen wirtschaftlichen und wirtschaftsstrukturellen Aufholprozesse in der Peripherie (nicht nur in Griechenland!) bewirkt. Das ist aber – gerade weil es nicht nur für Griechenland zutrifft – etwas, was in erster Linie die Brüsseler Bürokratie dazu bringen müsste, endlich die Konsequenzen zu ziehen und die Gesamtkonzeption der EU-Strukturpolitik auf den Prüfstand zu stellen und zu verändern. Es ist zudem auch meine Sicht der Dinge, dass ein Entwicklungskonzept nur von den Griechen selbst erstellt werden kann und es ist zwar unschön, aber nicht ganz unzutreffend, Griechenland eher mit einem Entwicklungland zu vergleichen. Bisher kann ich nicht erkennen, dass dort die Entwicklungsaufgabe wirklich erkannt und konsequent angegangen worden wäre. Wahrscheinlich müssen dafür auch erst die alten Politikseilschaften entmachtet und neue Leute in die Regierungsverantwortung kommen.

              Viele Grüße
              SLE

    • FDominicus - 5. November 2012

      1) Oh eine andere Papierdrachme soll es richten. Ist klar damit die Politiker schön inflationieren können
      2) Nun wenn die Griechen nicht mehr bezahlen wollen/sollen/können dann dürfte es die Gläubiger treffen, Warum man das nicht vor 2 Jahren schon so gehandhabt hat, muß wohl ein Versehen gewesen sein
      3) Ja mit Enteignungen wird alles besser, ganze bestimmt, hat ja überall “super” geklappt
      4) Auf gut deutsch zentralplanerische Supermenschen, auch das hat ja immer schon gut geklappt.

      Wäre nett wenn Ihre Vorschläge durchgeführt würden, dann hätten wir nämlich endlich mal einen echten Feldversuch wie man eine Volkswirtschaft und ein ganzes Volk fertig machen kann.

      Auf die Idee zu kommen, Ausgaben und Einnahmen in Übereinstimmung zu bekommen, ist wohl zu trivial?

      Wer Sarkasmus vermutet hat, liegt richtig.

  • Delta120 - 5. November 2012

    Selbst wenn das Parlament den Sparbeschlüssen zustimmt, ist eine Umsetzung nicht zwangsläufig gegeben. Zur Zeit hebt das Verfassungsgericht gerade einige Artikel der Sparbeschlüsse auf.
    http://www.griechenland-blog.gr/2012/rentenkuerzungen-in-griechenland-verfassungswidrig/10168/

    Wenn Griechenland seinen Primärhaushalt ausgeglichen hat und seine Leistungsbilanz nahe der Null kommt, dann besteht für Griechenland kein echtes Interesse mehr an weiteren Austeritäts-plänen. Die Führungsschicht hat Ihr Geld schon im Ausland und die Lagarde-Liste wird sich sicher totlaufen.

    So bleibt der Eurozone nur die Wahl Griechenland aus der Eurozone zu entfernen oder auch nicht. Die Schulden Griechenlands muss die Eurozone eh tragen.

  • dank - 5. November 2012

    Kampf um den Euro (ZDF 30.10.12)

    http://www.youtube.com/watch?v=t_xHJR3C6V0

  • hunsrueckbauer - 5. November 2012

    dieses Europa auf Teufel komm raus und koste es was es wolle, kann kein Bürger wollen – ergo müssen wir auf die Strassen um dieses Europa der Bürokraten niederzureißen – für ein Europa der Bürger.

    Europa ist tot – es lebe Europa!

  • Frankenfurter - 5. November 2012

    @SLE
    Importzölle sind mMn nicht schnell genug wirksam, um die griechische Binnenwirtschaft auf Vordermann zu bringen. Meine Akut-Therapie wäre, die nicht eintreibbaren Steuern der Vergangenheit zu beleihen. In der Form, dass man ein ganz neues Gemeindegeld im Volumen von 60% der hinterzogenen Steuern der letzten 10 Jahre druckt und damit ab sofort die Staatsbediensteten entlohnt. Aber auch Investitionen in Infrastruktur, Gesundheitssystem oder Bildung würden mit diesem Kniff finanzierbar werden.
    Die griechische Notenbank garantiert für das Soligeld einen Wechselkurs von 60:40 zum Euro. Auf diese Weise müßten mMn die Preise von griechischen Waren und Dienstleistungen deutlich herunterkommen und damit die Binnenwirtschaft im Lande anspringen. Hohe Importzölle für Investitionsgüter wären überflüssig.

  • Frankenfurter - 5. November 2012

    In Erinnerung an das “Wunder von Wörgl”, wo mitten in der großen Depression Anfang der 30er Jahre des letzten JH eine Tiroler Gemeinde in kurzer Zeit die wirtschaftliche Trendwende geschafft hatte, indem der Bürgermeister ein eigenes Gemeindegeld ausgegeben hatte…..

    Eine unbelastete Regierung, etwa unter Führung von Syriza könnte analog zu Wörgl die, in der Vergangenheit aufgelaufenen Steuerschulden des Bürger als Grundlage nehmen, um damit die Ausgabe einer neuen griechischen Soliwährung zu besichern. Das Volumen des neuen Geldes sollte etwa 60% der nicht eingetriebenen und noch einzutreibenden Steuern seit Euroeinführung betragen.

    Das dürfte ausreichen,um mit diesem Geld die gr. Staatsbediensteten ein, zwei Jahre bezahlen zu können und größere Investitionen im Gesundheitsbereich oder der Infrastruktur des Landes zu finanzieren.

    Welche Auswirkungen hätte das neue Regionalgeld? Es machte automatisch die Produkte und Dienstleistungen der Griechen billiger, als die importierten Waren und Dienstleistungen aus der EU. Denn das Tausverhältnis des Regionalgeldes zum Euro beträgt nicht 1:1, sondern 1 zu 0,6. Die Notenbank des Landes wird verpflichtet das Regionalgeld zu diesem festen Wechselkurs jederzeit einzutauschen.

    So gingen nicht nur die griechischen Löhne runter, sondern endlich auch die Preise der landeseigenen Produkte. Der neue Geldsegen wäre, wie damals in Wörgl ein hoch wirksames Konjunkturprogramm, das den Griechen und niemanden sonst zum Vorteil gereichte. Mit diesem Geldtrick würde mMn eine auch von SLE beschworene griechische “Sonderwirtschaftszone” innerhalb des Euroraumes entstehen. Nur noch schneller, als nur mit der Einführung von selektiv höheren Importzöllen, die natürlich als weitere Maßnahme zur Belebung der griechischen Binnenwirtschaft ergriffen werden sollten.

    • Delta120 - 6. November 2012

      @Frankenfurter: Dies ist nichts anderes als die Einführung der Drachme, womit der Euro wieder zur Außenwährung wird. Es ist aber der Vermutlich einzige vernüftige Weg um dem Dauerkrisenmodus eine Pause zu geben, bevor die Bevölkerung der EU dies als wirtschaftliche Agonie deutet

  • Frankenfurter - 5. November 2012

    hoppala, mein Beitrag wurde verspätet doch noch veröffentlicht. Sorry für den Doppler.

  • Unglaublich - 5. November 2012

    “Importzölle sind mMn nicht schnell genug wirksam, um die griechische Binnenwirtschaft auf Vordermann zu bringen. Meine Akut-Therapie wäre, die nicht eintreibbaren Steuern der Vergangenheit zu beleihen. In der Form, dass man ein ganz neues Gemeindegeld im Volumen von 60% der hinterzogenen Steuern der letzten 10 Jahre druckt und damit ab sofort die Staatsbediensteten entlohnt. Aber auch Investitionen in Infrastruktur, Gesundheitssystem oder Bildung würden mit diesem Kniff finanzierbar werden.”

    Ich verstehe nicht?
    Nicht eintreibbare Steuern sollen als Grundlage dienen ein neues Gemeindegeld in Umlauf zu bringen?
    Dessen innerer Wert sich an theoretische Forderungen orientiert, die nie eingetrieben werden können?

    Wo ist hier der “Kniff”?

    Es gibt meiner Meinung nach nur zwei Möglichkeiten:

    Entweder hat ein Land eine völlig korrupte, dysfunktionale Staatstruktur – aber erhebliche Bodenschätze an Edelmetallen und Rohstoffen die jederzeit durch Pfändung oder militärische Invasion sichergestellt werden können, dann gibts auch Geld genug.
    Oder ein Land hat (im Vergleich) eine ausgebaute Infrastruktur, ausgewogene politische Verhältnisse, Bildungsgrad und soziokulturelle Werte – dann gibts auch Geld ohne Bodenschätze.
    Denn dann wird, wie aktuell zu beobachten, die Bevölkerung und deren Schaffenskraft verpfändet.

    Weder kann man in Griechenland die Schaffenskraft oder die soziokulturelle Werte vermarkten, noch verfügt das Land über nennenswerte Bodenschätze, allen Gerüchten zum Trotz, lass mich gern eines besseren belehren..

    • Frankenfurter - 6. November 2012

      Ich kann nur sagen, dass dieses Wörgler Gemeindegeld damals wirklich mit nicht einreitbaren Steuerschulden der Bürger besichert wurde. Und das funktionierte, die Wörgler akzeptierten das Gemeindegeld haben es nicht sofort in die offizielle Schilling-Währung umgetauscht.

      Die Arbeiter bauten eine neue Brücke und bekamen als Lohn das Gemeindegeld, das trugen sie zum Bäcker und Metzger und auch die nahmen das Geld und bezahlten ihrerseits den Müller und die Bauern damit. Das Gemeindegeld lief um. Folge war, dass überall im Tirol die Arbeitslosenzahlen weiter stiegen, während sie in Wörgel deutlich zurückgingen. Und nachdem die Zentralregierung dem Expertment ein Ende gemacht und das Regionalgeld verboten hatte, standen in Wörgel eine neue Brücke, eine neue Schischanze und ein wunderbar renoviertes Gemeindehaus…..

      Ps. Nicht verschwiegen werden muss, dass der Bürgermeister von Wörgl auf seine Geldidee gekommen ist, nachdem er eine Schrift des “Finanzministers” der Münchner Räterepublik Silvio Gesell gelesen hatte..

      • JL - 6. November 2012

        Hallo Frankenfurter

        Vorbilder gab es geschichtlich betrachtet einige.

        Im Frühmittelalter gab es zum Beispiel Brakteat- Geld, auch als der sogenannte Hohlpfennig bekannt. Dieses Geldsystem führte zu Investitionen in Sachwerte, da dieses Geld regelmäßig „verrufen“ wurde. Man konnte es zwar eintauschen, bekam aber nur 70% bis 80% an Gegenwert zurück. Deshalb damals auch die Anlage von Geld in Sachwerte.

        Ein überregionales alternatives Geldsystem gibt es heute noch zum Beispiel in der Schweiz und wurde auf Grund der damaligen Wirtschaftskrise 1934 geschaffen. Dieses Geld nennt sich WIR- Franken. Der WIR-Franken erhielt 2004 den dreistelligen Buchstabencode CHW nach ISO 4217 in Entsprechung zur Landeswährung CHF (Schweizer Franken). Bei der WIR- Bank- das dieses Geldsystem verwaltet- sind Kredite zinsfrei. Voraussetzung ist aber eine Mitgliedschaft in diesem Geldsystem.
        „Per Ende 2009 wies die WIR Bank eine Bilanzsumme von 3,719 Milliarden Franken aus, davon entfielen 876,3 Millionen Franken auf Kredite in WIR (Währungskürzel CHW). Insgesamt wurden 2009 rund 1,6 Milliarden äquivalente Franken mit WIR umgesetzt.“, so ein Auszug aus Wikipedia hierzu.

        Und dort wo es ein Zinssystem gab- zum Beispiel in Mesopotamien vor 2700 v. C.- wurden die Schulden komplett gestrichen wenn der König starb. Nun ja- die Banker von Heute sind leider keine Könige, sondern Gottähnlich- schließlich verrichtet man „Gottes Werk“. Der Nachteil bei Göttern ist aber- sie sind unsterblich.

        Mit freundlichen Grüßen

        JL

        • Frankenfurter - 7. November 2012

          Über Ihren letzten Satz muss ich noch nachdenken 😉

          Bei der WIR Bank habe ich die Geldschöpfung nicht verstanden. Sie? Bei Wikipädia steht:

          “WIR-Guthaben werden mittels Krediten von der WIR Bank geschaffen, wobei der Kreditnehmer der WIR Bank einen Vermögenswert verpfändet, also eine Sicherheit stellt, wie er es bei einer üblichen Geschäftsbank ebenfalls tun würde.
          Die Kredite stammen aus direkter, eigener Geldschöpfung der WIR Bank. Die WIR Bank hat im WIR-System eine ähnliche Geldschöpfungsfunktion wie die Schweizerische Nationalbank als Zentralbank der Schweizer Franken. Konten werden häufig entweder im Rahmen eines ersten Geschäftsabschlusses mit WIR-Geld oder eines Kredits eröffnet.
          WIR-Guthaben verfügen über keine Deckung durch Schweizer Franken. Die WIR-Kredite werden, je nach Art des Kredites, durch Grundpfandrechte, Bankgarantien, Lebensversicherungen usw. abgesichert. Im WIR-Bereich werden Bau-, Hypothekar-, Kontokorrent- und Investitionskredite angeboten.
          Der WIR Bank entstehen aus ihrer Geldschöpfung keine Kredit- bzw. Refinanzierungskosten. Sie selbst muss für die vergebenen Kredite also keine Zinsen aufbringen. Genau aus diesem Grund kann sie ihre Kredite gegen besonders niedrige Zinssätze zur Verfügung stellen.
          Obwohl ein WIR-Franken einem Schweizer Franken gleichgesetzt ist, wird der WIR-Franken in der Praxis zu weniger als einem Franken bewertet und getauscht. Die Leitung des damaligen Wirtschaftsrings hat deshalb 1973 den Teilnehmern den Handel von WIR-Geld gegen Schweizer Franken oder andere Währungen verboten. Bei Verstössen gegen die Geschäftsbedingungen drohen Ausschluss aus dem WIR-System und hohe Konventionalstrafen. Die WIR Bank geht so rigoros gegen den Handel mit WIR-Guthaben vor, weil diese Praktiken das WIR-System aushöhlen und der Qualität der WIR-Verrechnung schaden.”

          • JL - 7. November 2012

            Hallo Frankenfurter,

            Geldschöpfung funktioniert ja eigentlich wie immer. Eine Bank hat zum Beispiel 1000 Euro Bankeinlagen und vergibt Kredite für 10.000 Euro- soweit so gut (oder auch nicht).

            Bemerkenswert daran ist: Sollten 9000 Euro nicht „eintreibbar“ sein entsteht der Bank eigentlich auch kein realer geldwerter Schaden, da die Bankguthaben der Bank nicht belastet werden. Die Bank hat ja schließlich diese 9000 Euro mittels Gelschöpfung „erschaffen“.

            Da die WIR- Bank keine Kredite aufnimmt um Kreditgeschäfte zu finanzieren entsteht also auch kein tatsächlicher Schaden, denn die 9000 Euro „Verlust“ sind tatsächlich kein Verlust, das Geld bleibt bis zur Tilgung „virtuelles Geld“ eben auf Grund von Geldschöpfung. Die tatsächlich vorhandenen Bankeinlagen- 1000 Euro- bleiben von den Kreditausfällen also unberührt.

            Eine „normale“ Bank macht dies genauso, aber mit einem Unterschied. Diese „normale“ Bank geht zur Bundesbank und meldet den Kredit über 10.000 Euro an. Die Bundesbank schreibt dieser „normalen“ Bank, entsprechend festgelegten Verrechnungssatz (Lombardsatz) und Zeitraum, diese 10.000 Euro gut. Die „normale“ Bank muß also beispielhaft dieses Geld nach einem Jahr der Bundesbank zu einem Lombardsatz von 1% zurückzahlen. In der Zwischenzeit wird diese Summe von der Bank erneut für die Kreditvergabe genutzt, oder Boni gezahlt, oder Gewinne ausgeschüttet, oder nobel Gefeiert- oder auch nicht.
            Können jetzt aber 9000 Euro nicht „eingetrieben“ werden hat die Bank gegenüber der Bundesbank ein Problem in Höhe genau dieser 9000 Euro und damit eine Belastung der Bankguthaben. Bei einem gleich hohen Bankguthaben von 1000 Euro gegenüber Forderungen von 9000 Euro bleibt also – rein mathematisch und eigentlich auch rein Marktwirtschaftlich- ein Bankguthaben von 0 Euro und verbleibende Forderungen von 8000 Euro.
            Für Kredite Bankenintern gilt prinzipiell gleiches.

            Die Erkenntnis daraus sind dann lange Gesichter und lange Schlangen vor den Bankschaltern, da die „normale“ Bank gerade Pleite geht.
            Ach ja- und das Wissen, daß die fünf Euro in meiner Tasche eigentlich die Schulden eines anderen sind.

            Übrigens: Auch unter rein juristischer Betrachtung der Geldschöpfung ist dieser Aspekt- logisch besehen- eigentlich sehr interessant.

            Mit freundlichen Grüßen

            JL

  • JL - 5. November 2012

    Sehr geehrter Stefan L. Eichner

    Sicher werden sich die griechischen Parteien mal wieder gegenseitig in der Luft zerreißen, die Zustände im Land sich gegenseitig vorhalten, die Opposition sich über die Regierungsarbeit beschweren und die Regierung alle Schuld der Opposition in die Schuhe schieben, weil die ja das letzte mal den Ministerpräsidenten, oder irgendwelche „Fachminister“ stellten. Anschließend gibt es bei neuen Wahlen auch neue Allianzen mit neuen Slogans, neuen wirtschaftlichen Erklärungen mit nun endlich aufzeigbaren Wegen aus der Krise.

    Sollte es dann mal wieder nicht funktionieren: Siehe Absatz oben.

    Veränderungen wird es also nicht von „sich heraus“ geben. Dazu sind die Verflechtungen von Wirtschaft, Politik und Finanzindustrie zu groß- „Gordischer Knoten“ eben.
    Auch der Verweis auf ökonomische Lehren kann nichts bringen, da einfach die ökonomische Grundlage zur Beweisführung fehlt. Alle bekannten Ökonomen haben ihre Theorien auf Grundlage wertgedeckten Geldes erstellt, wertfreies Geld war zu Zeiten von Mises, Marx oder Keynes unbekannt.
    Ist man aber in der Lage mit wertfreiem Geld Werte zu erwerben muß jede Theorie an sich als Paradoxon geführt werden. Bin ich also in der Lage mit einem Mausklick am FED- Computer einen Flugzeugträger zu finanzieren muß jeder ökonomische Erklärungsversuch hierzu Sinnfrei sein.

    Auch alternative geldwirtschaftliche Möglichkeiten zur Krisenbekämpfung können ausgeschlossen werden, die EU wird weder eine interne nationale Zollschranke noch eine alternative Geldwährung dulden. Dies wiederspricht den zentralistischen Bestrebungen seitens der europäischen Union.

    Letztendlich sind aber alle politischen „Abenteuer“ auf Grund politischer Markteingriffe gescheitert. Dies durfte der Ostblock erfahren, genau wie das Römische Imperium auch. Brechen die Marktstrukturen in sich zusammen, bricht das System selbst zusammen.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Frank Bell - 5. November 2012

    @Lottchen:

    “ein Joe Stiglitz predigt das zwar schon seit einer halben Ewigkeit,”

    Dafür, dass das Voodoo sein soll, funktioniert es erstaunlich gut. Seit mehr als 30 Jahren!

    Also seit mehr als einer Generation.

    • JL - 5. November 2012

      Hallo Frank Bell,

      natürlich hat Lottchen mit Verweis auf Stiglitz vollkommen recht. Warum manchmal Lesen aber so schwer ist entzieht sich meiner Kenntnis.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

      • JL - 5. November 2012

        Warum manchmal das Lesen anderer Leser hierzu aber so schwer ist entzieht sich meiner Kenntnis.

        So sollte es sein, Entschuldigung.

        Mit freundlichen Grüßen

        JL

  • Insider - 6. November 2012

    Die engeführte Drachme muss natürlich umlaufgesichert sein.