Keine Überraschungen bei der Wahl in Spanien, Regierungsbildung unverändert schwierig

von am 27. Juni 2016 in Allgemein

Viele hatten erwartet, dass das Brexit-Votum und Korruptionsskandale um die konservative Regierungspartei die Neuwahl in Spanien beeinflussen würden. Doch das Wahlergebnis sieht nicht danach aus.

Wahlergebnis in Spanien: Es bleibt wie es war – vertrackt

Bei praktisch gleich hoher Wahlbeteiligung wie im Dezember 2015 (69 Prozent) wurden – allen Korruptionsskandalen zum Trotz – die Konservativen von Premier Mariano Rajoy (Partido Popular (PP)) mit einem Stimmenanteil von 33,03 Prozent (2015: 28,71 Prozent) und 137 Sitzen (2015: 123) erneut stärkste Partei. Sie konnte sich sogar deutlich verbessern. In Reichweite der absoluten Mehrheit (176 Sitze) kam sie jedoch nicht und das bedeutet, dass sie genau wie im Dezember einen Koalitionspartner finden muss, um weiterregieren zu können.

Die Linkspartei Podemos, die in einem Bündnis mit der Vereinigten Linken (Iu) („Unidos Podemos“) ins Rennen gegangen ist, blieb hinter den Erwartungen zurück, vor allem auch hinter den eigenen. Alle Umfragen hatten darauf hingedeutet, dass Unidos Podemos die Sozialisten von Pedro Sánchez als zweitstärkste Kraft im Parlament würden ablösen können. Doch das ist nicht geschehen. Mit einem Stimmenanteil von 21,1 Prozent und 71 Sitzen erreichte das Bündnis ein schlechteres Ergebnis als die beiden Parteien Podemos und Iu zusammengerechnet bei der Wahl im Dezember. Parteichef Pablo Igelsias zeigte sich enttäuscht.

Die Sozialisten (PSOE) konnten ihre Position als zweitstärkste politische Kraft zwar halten und ihren Stimmanteil von 22 Prozent (2015) leicht auf 22,66 Prozent erhöhen. Gleichwohl verloren sie bedingt durch die Besonderheiten des spanischen Wahlsystems fünf Sitze und werden im neuen Parlament mit nur noch 85 Abgeordneten vertreten sein.

Die konservativ-liberale Newcomer-Partei Ciudadanos verschlechterte sich ebenfalls gegenüber ihrem Wahlresultat im Dezember. Sie erhielt nur noch 13,05 Prozent der Stimmen (2015: 13,94 Prozent) muss allerdings acht Sitze im Parlament abgeben, in das sie künftig 32 Abgeordnete entsenden kann.

Große Koalition bleibt die wahrscheinlichste Lösung

Das bedeutet: Für die Regierungsbildung kommt praktisch lediglich eine von der PP geführte Große Koalition mit den Sozialisten (PSOE) oder eine von der POSE geführte linke Regierungskoalition in Betracht. Allerdings haben PSOE und Unidos Podemos zusammen keine absolute Mehrheit. Sie sind also auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen.

Die Spanier hatten wenig Verständnis für die egoistischen Streitereien der Parteien, an denen die Bildung einer neuen Regierung gescheitert und eine Neuwahl nötig geworden war. Der Druck auf die Parteien, sich nun irgendwie zusammen zu raufen, ist deswegen sehr groß.

Trotzdem wird es sehr schwierig werden, die aufgebauten Unversöhnlichkeiten und persönlichen Animositäten aus dem Weg zu räumen. Gerade Spitzenpolitiker werden über ihren Schatten springen müssen und das könnte durchaus auch das Ende von politischen Karrieren bedeuten.

Am Morgen zunächst keine neuen Turbulenzen an den Börsen

Es ist nicht absehbar, ob die Politiker der Parteien mit Regierungsoption wirklich bereit sein werden, in den sauren Apfel zu beißen und einen erwartbar hohen Preis für die Regierungsverantwortung zu bezahlen. So lange bleibt auch nach dieser Wahl in Spanien alles in der Schwebe. Diese Problematik, das heißt die politische Lähmung, bleibt Spanien folglich zunächst erhalten.

Das sind keine guten Nachrichten aus dem viertgrößten Euro-Land für Europa. Sie addieren sich für die Europäische Union zu den Komplikationen, die sich aus dem Brexit-Entscheid der Briten ergeben haben. Lösungen sind vorerst nicht in Sicht. Das sorgt für Unsicherheit.

Doch wenigstens an den Finanzmärkten ist es am Montagmorgen vergleichsweise ruhig geblieben. Die Börsen in Japan und China, auf wegen des Brexit-Votums die mit Sorge geschaut worden war, beendeten den Handel deutlich im Plus. An Europas Börsen startete der Handel zwar im Minus. Starke Einbrüche gab es allerdings zunächst nicht.

Fragile Ruhe

Die relative Ruhe an den Märkten hat Gründe. Im Moment werden sich viele an die Hoffnung klammern, dass das britische Parlament den Brexit irgendwie doch nicht Realität werden lässt. Doch das ist eine überaus kühne und letztlich wenig realistische Hoffnung. Sie wird in dem Moment zunichte gemacht, in dem die britische Regierung gegenüber der EU offiziell den Austritt Großbritanniens erklärt.

Für eine Entwarnung ist es also in jedem Fall zu früh. Die allgemeine Besorgnis, das Wissen um die überaus zähen politischen Prozesse auf europäischer Ebene, um die Unfähigkeit der europäischen Staats- und Regierungschefs zu klaren, raschen Entscheidungen im Europäischen Rat und der sich abzeichnende Wackelkurs der Regierung in London wird dafür sorgen, dass die Nervosität an den Märkten weiter sehr hoch bleibt. Denn jeder wird sich daran erinnern, dass nicht die Staats- und Regierungschefs der sich immer weiter zuspitzenden Euro-Krise ein Ende bereiteten, sondern EZB-Chef Mario Draghi.

Ob er und sein Kollege in der Bank of England im Fall der Fälle auch in der Brexit-Krise die Kohlen für Europa aus dem Feuer zu holen vermögen, ist keineswegs garantiert. Das Rad hat sich seit 2012 weitergedreht. Die Ausgangslage an den Finanzmärkten ist heute für die Notenbanken eine sehr viel schwierigere.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@aweb.de

 

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47 KommentareKommentieren

  • JL - 27. Juni 2016

    Die spanischen Parteien haben sich offenbar (sinngemäß) genauso verhakt wie die tektonischen Platten an der San Andreas- Verwerfung in Kalifornien. Da muß es sicher erst ein großes wirtschaftliches „Beben“ geben um Bewegung in die festgefahrene politische Landschaft zu bringen.

    Gleichzeitig lähmen der Brexit und die bleierne Situation in Spanien den politischen Spielraum der EU deutlich. Alle und jeder erwarten doch zurzeit irgendeinen neuen politischen Paukenschlag, entsprechend möchte niemand eine Steilvorlage für weiteres Ungemach liefern.

    Und der wiederum könnte schneller kommen als gedacht, allerdings nicht aus irgendeiner politischen Ecke der EU sondern von der Aktienbewertung europäischer Finanztitel. Während sich der DAX nach dem britischen Referendum per Heute halbwegs gefangen hat (-1,5%), stürzt die Commerzbank um über 5% in den Keller, die Deutsche Bank hat zurzeit etwa um die 7- 8% an Börsenwert verloren und wird jetzt noch irgendwo um die 12 Euro bewertet. Vor einem Jahr war es für die Deutschbanker auch nicht gerade leicht, aber der Börsenkurs pendelte damals allgemein noch um die 25 bis 27 Euro. Britische Bankaktien wurden heute sogar zeitweise vom Handel ausgesetzt. Und für die anderen die da „Gottes Werk“ verrichten sieht es auch bescheiden aus.

    http://finanzmarktwelt.de/desastroese-verluste-britsiche-bankaktien-waren-sogar-kurz-vom-handel-ausgesetzt-36070/

    Dazu passen auch die wiederholten deutlichen Warnungen der BIZ vor neuen schwerwiegenden Problemen im Finanzsektor wie in 2008. Ich hab allerdings keine Ahnung warum man für diese Erkenntnis acht Jahre brauchte, möglicherweise hätte sich der Wissensgewinn durch ein Frei- Abo von Steffen an die entsprechenden Damen und Herren zu diesem Blog deutlich beschleunigt.

    Spaß beiseite: Noch einen Crash wird die EU nicht überleben- da ist dann für jeden das Hemd näher als der Rock- oder Schicht im Schacht.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Marja - 27. Juni 2016

    Off Topic

    GB ist ein Schiff in stürmischer See, leider ohne Mann/Frau am Steuer. Schrieb der Guardian heute:

    Der Fall des GBP, d. h. die Kapitalflucht setzt sich fort, obwohl im Geheimen alle Notenbanken dieser Welt dagegen arbeiten werden.

    Wenn Cameron nun bis Oktober wartet und/oder Johnson eine Hängeparty inszenieren will, so werden doch die Marktteilnehmer Fakten schaffen. Es wird nicht helfen, auf den Exit vom Brexit zu warten.

    Ich fürchte seit heute vormittag, dass GB ganz fürchterlich abstürzen wird und dass Lehman dagegen ein Spaziergang war. Die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und einer der ganz großen Schuldner hat sich in eine maligne Regression und Rezession manövriert, indem er seine Verläßlichkeit und Glaubhaftigkeit dem Populismus geopfert hat. Nachdem Cameron zurückgetreten ist und Johnson zum Cricket gegangen ist, rennt selbst die Opposition weg.

    Das ist ein verheerendes Signal. Wenn ich Geld auf der Insel hätte, würde ich es auch schnell außer Landes bringen.

    Während die Regierung abwartet, werden wo anders irreversible Entscheidungen getroffen. Ich fürchte der Run raus aus GB ist schon voll im Gang und man wird sich kaum dagegen stemmen können. Gestern habe ich in Australien gelesen, dass die Commonwealth Bank (noch nie etwas davon gehört) Samstag morgen Kapitalverkehrskontrollen für das GBP vorübergehend eingeführt hat. Bis Oktober werden in GB die Inflation und die Arbeitslosigkeit durch die Decke gehen.

    Holly und Ekatherimi sind ja der Meinung, man solle von Tsipras lernen, der ja Erfahrungen mit Volksabstimmungen hat. Gestern fand ich das noch ganz intelligent.

    Heute fürchte ich nur noch Schlimmes.

    LG Marja

    P.S. passt vielleicht auch zum nicht regierbaren Spanien.

    • Klaus - 27. Juni 2016

      Moin Marja,

      ich verfolge die Situation auch sehr interesiert. In meiner Heimatregion leben immer noch viele Briten, die nach Abzug der Truppen in Deutschland geblieben sind. Gerade noch mit einem Freund, der kurz vor der Rente steht, gesprochen. Da er einen Großteil der Rente aus GB bekommt, sind das für ihn € 100,- weniger pro Monat. Außerdem ein paar Pfund auf einer britischen Ban, über Nacht 10% Währungsverlust. Das sind nur die kleinen Schicksale.

      Die Ladenpreis für Importe in GB werden zwar nicht um die bislang eingetretenen Währungsanpassungen 1:1 übernommen, aber gerade für die ärmeren Schichten wird es zukünftig finanziell sehr eng. Immer Fish & Chips geht auch nicht.

      China hat bereits angekündigt, in jedem Fall die Investitionen im Königreich drastisch zurückzuführen.

      Farage hat sich gerade vom Referendumg distanziert. ” Das Ergebnis wäre schlicht zu eng, um daraus einen klaren Volksentscheid ableiten zu können.
      Bo Jo spielt Cricket.

      Was wird, steht in den Sternen.

      Ich hab meier Frau gesagt, wenn ich einen Mieter hätte, der permanent Mietminderungen durchsetzt, sich mit den anderen zofft und dann kündigt, dann soll er in aller Welt gehen.
      Leider liegt die Kündigung nicht im Briefkasten. 🙂 Aber bereits jetzt zu sagen, wenn wir weiter machen sollten, dann bestimmen wir einen Teil der Spielregeln, dass geht überhaupt nicht.
      So hab ich den Osbourne heute verstanden.

      Für den Fall des Austritts wird es auf allen Seiten nur Verlierer geben.
      Sollten sie drinne bleiben, wird das ganze rechtspopulistische Gesocks nur wieder Verschwörungstherien sehen.

      Tsirpas war vollmundig mit 35,5% Wählerstimmen gestartet und befindet sich als schonbezug eines Bettvorlegers mit gut 15% der Stimmen in einer Demutshaltung. Was hat die ganze Phrasendrescherei dem einfachen Griechen gebracht?

      Ich fürchte für die Zukunft auch nichts Gutes, die Wunden werden lange brauchen, bis sie einigermaßen verheilt sind.

      Zum Thema passend, die direkte Demokratie mittels Volksentscheide.
      Natürlich hat hier die parlamentarische Demokratie nicht immer geglänzt. Sehr langes Thema.
      Aber ich persönlich bin auf kommunaler Ebene dafür, der Rest soll durch die Parlamente gemacht werden. Ansonsten würden wir uns bei gut 80 Mio. Einwohnern permanent ausbremsen.

      Link zum Thema:
      http://www.fixmbr.de/10-argumente-gegen-direkte-demokratie-und-verbindliche-volksentscheide/
      Gruß

      Klaus

    • JL - 27. Juni 2016

      Hallo Marja

      Die ganze Finanzwirtschaft befindet sich- mal wieder- in schwerer See. Dabei kann man der Finanzwirtschaft noch nicht mal vorwerfen aus 2008 nichts gelernt zu haben. Im Gegenteil, dort wurde zur eigenen Überraschung festgestellt das man immer und immer wieder gerettet wird. Vom Steuerzahler natürlich- von wem auch sonst. Das Ergebnis sind nunmehr Zocker- Buden, deren Geschäftsmodel nicht mehr auf Kunden sondern Wetten (Derivate) ausgerichtet sind aber auf Kosten der Realwirtschaft und des Steuerzahlers lebt.

      Und dann gibt es die ständig aktualisierten Statistiken hier in diesem Blog die doch eindeutig einen schleichenden Abstieg der meisten und wichtigsten Länder des Euroraums darstellen. Der Brexit und die Reaktionen darauf schaffen also keine neuen Probleme, er offenbart nur, daß alte Probleme nicht gelöst wurden.

      Das Verhalten der Spanier ist dabei schon fast wie bestellt. Offensichtlich stehen politische Interessen vor allem anderen Notwendigkeiten. Politisches Gezänk ist wohl wichtiger als der Blick auf Realitäten und der Wille auf Veränderungen derselben.

      Der ständige Verweis auf die Vorzüge einer parlamentarischen Demokratie soll offenbar nur die Ergebnisse einer deutlich fehlgeleiteten Entwicklung vertuschen, wonach es eben nicht möglich ist ungewollte Entwicklungen direkt zu beeinflussen, notfalls zu stoppen oder eine Umkehr zu bewirken. Genau diese unkontrollierte und unkontrollierbare Politik hat uns alle in dieses jetzt und Heute geführt und nichts anderes!

      Es wird also offenbar, daß die Summe der politischen Strukturen innerhalb der EU unfähig ist Veränderungen zu erzwingen, schließlich ist man ja wesentlicherTeil des Problems.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

    • Georg Trappe - 28. Juni 2016

      @Marja
      http://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/anleihen/wegen-brexit-votum-sundp-entzieht-grossbritannien-die-top-bonitaet/13796994.html

      “Die EU-Müdigkeit vieler Briten kann teuer werden für das Vereinigte Königreich: Zumindest eine der großen Ratingagenturen senkt jetzt den Daumen und entzieht London das seltene Gütesiegel „AAA“. ”

      Einmalige Feigenblatt Aktion wie im Fall USA (Absurdes AAA Rating fuer eine Volkswirtschaft mit extrem degenerierter Realwirtschaft auf AA “korrigiert”) oder wird jetzt GB wie die europaeische Suedperipherie mit einer Kaskade von Herabstufungen zerschossen?

      Fuer letzteres gab es seinerzeit ein Motiv, es galt zu verhindern, dass sich europaeische Staatsanleihen als Alternative zu US Staatstiteln und per triple A Rating gleichgestellten US Papierindustrie Exportschlagern etablieren konnten.

      Gibt es ein entsprechendes Motiv fuer die Abstrafung der Briten?

      Haben die “Special Relationships” unter einem zweigleisigen Spiel / Hedge der CoL, erster europaeischer Yuan Handelsplatz und evtl. noch etwas mehr, so stark gelitten?

      • SLE - 28. Juni 2016

        Hallo Herr Trappe,

        na ja, dass sich die Wall Street und die City of London bekämpfen und zwar mit politischer Unterstützung, ist eigentlich keine Neuigkeit mehr. Außerdem, da Sie es gerade ansprechen, gefällt es der US-Finanzindustrie ganz gewiss auch nicht, dass die CoL ihr den fetten Brocken “China” (Stichwort: Renminbi-Handel u.a.) vor der Nase weggeschnappt hat. Denken Sie in diesem Zusammenhang nur, welche demütigen Verrenkungen die britische Regierung Ende 2015 beim Besuch von Xi Jinping in Großbritannien machte, um ihm zu zeigen, wie gerne das Land all die vereinbarten Geschäfte mit China macht.

        Cameron hat für seinen Kotau im Land damals viel Häme und Spott geerntet. Doch so falsch war dies wohl gar nicht. Denn zeigt das nicht auch, wie sehr Großbritanniens Finanzindustrie und Wirtschaft Chinas dicke Brieftasche braucht!?

        Fragt sich nur, ob sich die briten mit dem Brexit-Votum nun auch in dieser Angelegenheit ein dickes Eigentor geschossen haben. Wer vermag schon, das zu diesem Zeitpunkt realistisch eizuschätzen.

        Viele Grüße
        SLE

        • Georg Trappe - 28. Juni 2016

          Hallo Herr Dr. Eichner,

          mir ging es nicht so sehr um eine Neuigkeit, als um die Frage, wie es um die “Special Relations” bestellt ist. Die Briten haben ja bisher recht erfolgreich und relativ unauffaellig im Windschatten der USA eine Kopie des amerikanischen Geschaeftsmodells betrieben. Es steckt aber in den gleichen Schwierigkeiten. Das Recycling des Sterlings mit Hilfe von Finanzprodukten made in UK stockt. Die BoE muss mit immer groesseren Bilanzausweitungen die Zahlungsfaehigkeit des Landes aufrecht erhalten. Eine Idee welche Auswirkungen die Unsicherheiten durch den BREXIT auf die andere Seite der Spielanordnung hat, liefert dieser Artikel:

          http://www.bangkokpost.com/news/asia/1022161/worlds-biggest-pension-fund-boss-to-stay-course-through-brexit-rout

          Und diese Artikel der Japan Times zum Thema GPIF
          http://www.japantimes.co.jp/tag/gpif/

          Die japanische Fuehrungsmannschaft steht damit wie jedes andere Land, das fuer reale Leistungsueberschuesse Papierberge angehaeuft hat, vor zwei Problemen:

          1.) Rasant steigende Arbeitslosigkeit, wenn der Absatz der ueberschuessigen Waren im Ausland nachlaesst.
          2.) Gleichzeitig eine Entwertung des bisher angehaeuften Papiers und damit der Zusammenbruch der Illusion derjenigen, die die Ueberschuesse erarbeitet haben, damit eine auskoemmliche Altersvorsorge angespart zu haben.

          Wenn in einer solchen Situation die Wall Street und die CoL sich um die Wenigen noch verbleibenden Dummen, die ihre Papierproduktion abnehmen, ernsthaft in die Haare kriegen, dann …..

          Dann haben Sie recht und die Folgen, insbesondere die zeitlichen Ablaeufe sind zu diesem Zeitpunkt sehr schwer einzuschaetzen.

          Viele Gruesse

          Georg Trappe

          Zu Spanien fiel mir noch ein, dass Spanien nach dem Ausscheiden von GB nicht nur die Heimat der groessten europaeischen Bank (nach Marktkapitalisierung) ist, sondern diese auch durchaus Aufsehen erregende Masstaebe zu setzen scheint:

          http://www.handelsblatt.com/my/unternehmen/banken-versicherungen/banco-santander-eine-koenigin-an-effizienz/13723962.html?

          Wenn soetwas in einem der Laender, das am schwersten von der Finanzkrise gebeutelt wurde, moeglich ist, erklaert das vielleicht auch die Schwierigkeiten der Politik in diesem Land eine halbwegs funktionierende Fassade fuers Wahlvolk hin zu bekommen.

  • Basisdemokrat - 27. Juni 2016

    Hot Stuff
    http://www.voltairenet.org/article192536.html
    Gruß BD

    • SLE - 27. Juni 2016

      Interessant. Jedenfalls kann man über den Text nachdenken, die eigene Interpretation daran testen.

      Mir persönlich ist diese Interpretation zum Teil zu gewagt. Zwei Gründe kann ich aus dem Stand dafür nennen:

      1. Die Idee des Referendums wurde von den Tories geboren und zwar aufgrund der tiefen Zerstrittenheit über die Haltung zur EU sowie auch als Versuch Camerons, sich in diesem parteiinternen Spannungsfeld als Premier an der Macht halten zu können.

      2. Das Bild, das die Politik – Regierung UND Opposition – seit der Bekanntgabe des Ergebnisses des Referendums bietet, ist ein chaotisches. Nichts deutet daraufhin, dass sie nicht von diesem Ergebnis vollkommen überrascht und auf dem völlig falschen Fuß erwischt wurden. Für diesen Ausgang des Votums gab es offensichtlich keinerlei Plan, keinerlei Vorbereitung. Jetzt wird improvisiert.

      Chaos kann man nicht auf ein bestimmtes Ziel hin planen und steuern. Cameron hat sich in der EU primär für die City of London stark gemacht. ER wollte sie schützen. Ist die City of London wirklich nicht betroffen vom Brexit? Warum stürzen dann die Aktien der europäischen sowie auch britischer Banken ab? England wird sich rasch anpassen, neu aufstellen und wirtschaftlich erholen?

      Es fällt mir schwer, das so zu unterschreiben, aber natürlich lenkt Übertreibung, wenn es denn eine sein soll, die Aufmerksamkeit auf das wirklich Wichtige. Und mit dem Vergleich der Brexit-EU mit dem Ende der Sowjetunion gelingt Thierry Meyssan das m.E. sehr gut. Das scheint übrigens ein Phänomen unserer Zeit zu sein. Denn auch in China werden Vergleiche zur Spätphase der Sowjetunion gezogen.

      Viele Grüße
      SLE

      • Basisdemokrat - 28. Juni 2016

        “Es bleibt aber der Umstand, dass der Industriesektor, all dem Gerede über Dienstleistungen und Finanzsektoren zum Trotz, immer noch – und auch in Zukunft – die Hauptquelle von Produktivitätszuwachs ist und bleiben wird. Kein anderer Sektor erhöht die Produktivität einer Wirtschaft so sehr wie der industrielle. Dort findet der größte Teil der Forschung und Entwicklung statt. Und ohne industrielle Entwicklung nimmt auch die Produktivität im Dienstleistungssektor nicht zu – man denke an Computer, Glasfaserkabel, Router, GPS-Maschinen, treibstoff-effizientere Autos etc.”
        https://makroskop.eu/2016/06/wenn-die-extremisten-die-mitte-bilden-teil-2/

        Folgt man dieser Anschauung, können wir jetzt als Zeitzeuge live dabei sein, ob sich dies falsifizieren lässt. London gegen den Rest. Chinas “pivot to service-company” deutet darauf hin, dass zumindest Beijing dort ein Eisen ins Feuer legt.

        ” Chaos kann man nicht auf ein bestimmtes Ziel hin planen und steuern.”
        Was nach außen hin wie Chaos wirkt kann ja auch ein Verschleierungsmanöver sein. Mir fehlt der Glaube, dass man sich keinen Plan B zurechtgelegt hat für den Brexit. Geopolitisch passiert (fast) nichts ohne Planung. Was nicht heißt, dass die Pläne immer aufgehen.

        Wir werden es ja sehen.
        Gruß BD

        • Basisdemokrat - 28. Juni 2016

          “Warum stürzen dann die Aktien der europäischen sowie auch britischer Banken ab?”
          Fallende Kurse an den Aktienmärkten bedeuten große Verluste, so immer noch eine weit verbreitete Meinung. Nicht jedoch, wenn man George Soros heißt und am Kursverfall verdient, weil man auf dieses Szenario gewettet hat. Wie nun bekannt wurde, hat der politisch aktive Investor im großen Stil begonnen, Titel der Deutschen Bank zu „shorten“. Und zwar so, dass jeder davon erfährt. Gleichzeitig „warnt“ Soros vor einem Zusammenbruch der EU.
          https://deutsch.rt.com/wirtschaft/39166-the-big-short-georg-soros/

        • SLE - 29. Juni 2016

          Hallo Basisdemokrat,

          die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin und der EU ist ebenfalls ein einziges Chaos. Der Flüchtlingsstrom wurde eigentlich erst durch die Ankündigung von Frau Merkel Anfang September 2015, die Grenzen zu öffnen, so groß und problematisch, dass sich dafür der Begriff “Flüchtlingskrise” einbürgerte. Diese Krise wurde vorerst durch Österreich und die Balkanstaaten gestoppt, die einseitig und über die EU hinweg beschlossen, ihre Grenzen zu schließen. Es war nicht der Türkei-Deal der Bundeskanzlerin.

          Um in Ihrer Interpretationslogik zu bleiben: Geschah das sukzessive alles nach irgendeinem größeren Plan? Gab es längst einen Plan B? Oder lief das im Grunde nicht genauso ab, wie von mir in Bezug auf den Brexit vermutet?

          Ich denke schon, dass der Brexit unbeabsichtigt war und sich in der Regierung niemand zuvor auf diesen Fall vorbereitet hatte und es deswegen so chaotisch ablief in den letzten Tagen.

          Mit Ihrer Aussage zum Dienstleistungssektor haben Sie natürlich Recht. Mein Doktorvater pflegte immer gerne spöttisch zu sagen, wir könnten nicht davon leben, uns alle gegenseitig die Haare zu schneiden.

          In diesem Sinne …

          Viele Grüße
          SLE

          • Basisdemokrat - 30. Juni 2016

            Ergänzende Info:
            Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt
            von Jean-Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmeier
            http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/736264/publicationFile/217552/160624-BM-AM-FRA-DL.pdf
            Auszug
            “Die Akzeptanz des Euro wird unterminiert durch einen mangelhaften Fortschritt
            bei gemeinsamen Sozialstandards und der Herstellung von Steuergerechtigkeit
            unter den Mitgliedstaaten. Daher sollten wir uns den Grundsatz geben, dass jeder
            Schritt zur weiteren Vertiefung der Währungsunion mit Fortschritten bei der
            gemeinsamen Besteuerung, insbesondere transnationaler Unternehmen, einhergehen
            muss sowie mit der Entwicklung einer Sozialunion, die von gemeinsamen
            sozialen Mindeststandards getragen wird.”
            Über dieses Dokument befragt, sagte Bundeskanzlerin Merkel, dass sie durch die Reflexion der Minister nicht gebunden sei.
            Gruß BD

            • Klaus - 30. Juni 2016

              Moin Basisdemokrat,

              Papier gelesen. Meine Frage:
              Wo finde ich die Erklärung von Frau Merke zu dem Papier: “Über dieses Dokument befragt, sagte Bundeskanzlerin Merkel, dass sie durch die Reflexion der Minister nicht gebunden sei”?

              Hab gegooglt, konnte ihre Erklärung zum Papier nirgendswo finden.
              Auch beim Honigmann stand da nichts zu.

              L.G.

              Klaus

            • SLE - 30. Juni 2016

              Hallo Basisdemokrat,

              also ganz ehrlich, bei diesem, wie auch bei so vielen anderen politischen Positionspapieren der letzten Zeit, geht mir der Hut hoch. Das sind alles schöne Worte, aber im Wesentlichen nur eine Ansammlung von Postulaten, dass etwas geschehen müsste und wie es sein sollte. Das ist auch wieder nur ein Politiker-Wettlauf darum, wer die besten Forderungen aufstellt, ohne eine echte, an den Ursachen ansetzende, fundierte Lösung zu präsentierten. Vorschläge für einzelne Schritte, die sich in dem Papier finden, kratzen im Grunde allesamt immer nur an der Oberfläche der Problematik der EU und der Währungsunion. Das ist Stückwerk und so lässt sich die EU nicht davor bewahren, weiter zu verfallen. Das ist meine Bewertung.

              Ich denke mal, wir sind uns hier doch einig, dass die EU und insbesondere der Euro-Raum seit der Finanzmarktkrise eine katastrophale Krisenpolitik betrieben hat und das gilt an erster und absolut wichtigster Stelle in wirtschaftlicher Hinsicht, wobei ich hier den Arbeitsmarkt explizit mit einschließe. Das ist es doch im Kern, was Steffen hier im Blog in hunderten von Aufsätzen Tag für Tag belegt hat!

              Das Papier von Steinmeier und Ayrault, das ja sehr wohl diese Problematik anspricht, ist in meiner Wahrnehmung eine nahezu lächerliche Antwort auf den Berg an ausgewerteten Fakten, die allein hier bei Querschuesse präsentiert worden sind.

              Die Flüchtlinge und Immigranten sind genauso wie der Euro das Ventil für die sich immer weiter verbreitende und verstärkende Wut der Bürger in Europa dafür, dass die Politik dafür sorgt, dass es ihnen (einem großen und größer werdenden Teil der Bevölkerung) wirtschaftlich immer schlechter geht. Das ist doch gar keine Frage mehr. Die Lösung, die an der Flüchtlingsproblematik und an der Währungsproblematik sowie an deren Folgeproblemen ansetzt, ist definitiv nur ein Kurieren an den Symptomen. Auch das dürfte – zumindest hier im Blog – jedem klar geworden sein.

              Das Papier ist gewiss in guter Absicht entworfen worden, ebenso wie der Zehn-Punkte-Plan von Martin Schulz und Sigmar Gabriel (“Europa neu gründen”: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges__Papiere_et_al_/PK_Europa_Paper.pdf) -das in der Analyse und bei den Vorschlägen allerdings konkreter ist. Auch der 10-Punkte-Plan geht auf die Grundproblematik der Wirtschaftsschwäche und der Ungleichheit ein. Aber das hat auch schon die sogenannte “Lissabon-Strategie” getan, die gescheitert ist!

              Die entscheidende Frage, WIE man die europäische Wirtschaft wieder belebt und auf einen Entwicklungs- und Wachstumskurs bringt, der die Beschäftigungs- und Einkommenssituation der Europäer auf einer breiten Basis verbessert, wird in diesen und anderen bisherigen Papieren nicht einmal im Ansatz beantwortet. Und genau das ist das Problem. Die Politik dreht sich hier seit vielen Jahren im Kreis. Es reicht eben nicht aus, die Fakten endlich einmal wahrzunehmen und zu erkennen, wo der europäische Hase im Pfeffer begraben liegt. Obwohl das ja schon ein echter Fortschritt ist. Längst überfällig ist ein glaubwürdiger Vorschlag, ein schlüssiges, an den Grundursachen ansetzendes Gesamtkonzept.

              Alle Einzelmaßnahmen, die in den beiden Papieren angesprochen werden, haben nur dann Aussichten auf Erfolg, wenn zuerst eine Lösung für die grundlegende Problematik gefunden wird, warum die europäische Wirtschaft nicht mehr in Schwung kommt und sich die Ungleichgewichte auf allen Ebenen immer weiter vergrößern. Die gerechte Besteuerung von Konzerngewinnen, die Besetuerung von Vermögen, ist hilfreich, aber genau genommen lediglich eine “End of the pipe”-Lösung. Und über mehr Demokratie auf europäischer Ebene muss gesprochen werden. Aber auch Fortschritte in dieser Hinsicht bringen keine Lösung für die wirtschaftliche Misere Europas.

              Viele Grüße
              SLE

              • SLE - 30. Juni 2016

                Gerade gesehen: Dem Handelsblatt ist diese verbreitete Ideenlosigkeit, das Herumgeeiere in der Politik auch aufgefallen:

                http://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-referendum/brexit-news/front-national-nach-dem-brexit-votum-frankreichs-rechtspopulisten-vergeht-das-lachen/13806322.html

                hier am Beispiel Frankreich.

                Grüße
                SLE

                • Klaus - 30. Juni 2016

                  Hallo Stefan,

                  ich verfolge Ihre Beiträge nicht nur auf Querschüsse, sondern hab mir auch mal die Mühe gemacht Ihre älteren Beiträge in anderen Gazetten, zu “inhalieren”.
                  Manchmal muss ich zweimal ansetzen um den Faden zu finden, aber mit zeitlichem Abstand betrachtet, ist eine klare, stimmige Linie in Ihren Aufsätzen.

                  Diese Linie findet man in den Beiträgen der “Mitbewerber” 🙂 sehr selten.

                  Chapeau!

                  Eine Ironie in England wäre eine große Koalition zwischen den Tories und der Labour. 🙂

                  • SLE - 30. Juni 2016

                    Hallo Klaus,

                    das zu hören freut mich. Ich habe nie geschaut (und auch keine Zeit dazu gehabt), was andere so fortlaufend produzieren. Ich hoffe halt, dass ich eine erkennbare Linie habe und ihr treu bleibe.

                    Eine Große Koalition in Groß(bzw. Klein)britannien wäre wirklich eine Ironie. Wenn die Tories nicht bald Neuwahlen ausrufen, dann könnten bei der nächsten Wahl die negativen Wirkungen des Brexits ziemlich durchschlagen. Es ist gut möglich, dass dann auch nur noch eine Große Koalition möglich ist.

                    Viele Grüße
                    SLE

  • Klaus - 27. Juni 2016

    Hallo Basisdemokrat,

    danke für den Link. Der Eingangssatz: “Niemand scheint die Folgen der britischen Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen, zu verstehen”, gefällt mir absolut nicht. Das implementiert, dass nur Thierry Meyssan die vollumfängliche Lage verstanden hat.

    Dann folgen Sätze wie: “Der Unterschied zwischen Realität und der politischen Rede zeigt die Krankheit, an der die w e s t l ic h e Eliten leiden: ihre Inkompetenz.
    Was ist mit den Nachbarn im Osten, in Asien (sprich Japan, Indien China). Sind diese Eliten kompetenter?

    “Die Brexit-Kampagne wurde von der gentry und dem Buckingham Palace weithin unterstützt, die die Boulevardpresse mobilisiert haben, um zur Unabhängigkeit zurückzukehren.”
    Soweit mir bekannt ist, wurde der Queen dass von der “Sun” untergeschoben. Macht ja auch keinen Sinn, vollkommen unlogisch.

    Naja, ich hab ein paar Sachen von ihm gelesen, teilweise guter Fimstoff, aber weniger, dafür gut fundiertes, wäre für seine Aussagen besser, als diese, teilweise auf MM-Niveau, leicht zu lesende Gute-Nacht-Lektüre.

    Aber jeder kann sich sein eigenes Bild machen. Vieles sind einfach Theorien.

    Gruß

    Klaus

  • klaus - 27. Juni 2016

    Hallo an Alle.

    Ob England “Austreten” darf ?
    Hier die Antwort von einem DEUTSCHEN Namens Schulz.

    http://www.zerohedge.com/news/2016-06-27/president-european-parliament-it-not-eu-philosophy-crowd-can-decide-its-fate

    Ich dachte, solche Sprüche gibt es nur in Geschichtsbüchern.

    *kopfschüttel*

    Gruß klaus

  • klaus - 27. Juni 2016

    Hier der Twitter – Tweet.

    https://t.co/z0mujO09eG

    Ich glaubs net.

    Gruß klaus

    • Marja - 27. Juni 2016

      Ich glaube es auch nicht. Gibt es eine direkte Quelle, nicht nur vom Hörensagen?

  • Marja - 27. Juni 2016

    Nun, ob jeder Satz stimmt, weiß ich auch nicht.
    Aber, der Fall der Mauer war genauso chaotisch organisiert. Vielleicht sind es diese Chaossituationen, die historisch den Zerfall eines Systems einleiten! Einen geordneten Zusammenbruch einer politischen Struktur/Institution kann ich mir auch nicht so recht vorstellen.

    Womit er recht hat, ist sicherlich bei einer Wahl nicht mit beiden möglichen Ergebnissen zu rechnen. Das ist das Vorgehen eines Spielers oder Hazadeurs, also ein Zeichen von Inkompetenz.

    Man kann sich ja schon überlegen, was nun passieren wird: aus GB gibt es eine Kapitalflucht mit einem weiteren Sturz des GBP. Dadurch steigen in GB die Lebenshaltungskosten. Gleichzeitig wird die Arbeitslosigkeit steigen, da die Firmen verunsichert sind und mit Investitionen zurückhaltend sein werden. In London wird die Personaldecke im Finanzwesen kleiner. Es wird Freisetzungen geben. Dadurch werden die Immobilienpreise sinken, da die Nachfrage sinkt und die Privatinsolvenzen steigen werden. Dies wird die Lage für die Banken schwieriger machen. Die Bereitschaft der Welt, das Leistungsbilanzdefizit der Briten zu finanzieren, wird sinken. Das wird im günstigen zu geringerer internationaler Nachfrage in Schland oder China führen oder gleich ganz zum epic fail der Briten mit Kapitalverkehrskontrollen und Einfuhrkontrollen. Wenn es zu Kapitalverkehrskontrollen kommt, ist auch mit dem Finanzmarkt in der CoL Schluss.

    Da die Briten der kleine Bruder der USA hinsichtlich ihrer Wirtschaftswachstum und ihrer Leistungsbilanz sind, wird sich in den USA die gleiche Problematik entwickeln. Vielleicht über sinkende Ölpreise im Rahmen einer internationalen Nachfragekrise. Dort im Ölmarkt sehe ich die Achillesferse der Amerikaner, – mit den Russen als Gegenspieler, die durch eine Ausweitung ihrer Produktion den Fall der Ölpreise noch beschleunigen können und dadurch die USA in die zweite Schuldenkrise treiben können. Im November wird dort der nächste Hazadeurs gewählt.

    Da der Politik seit 2008 nichts eingefallen ist, die Weltwirtschaft zu stabilisieren, wird das so weiter gehen. Die Notenbanken haben ihr Pulver schon verschossen. Und dann?Da kann man nur hoffen, dass der Absturz so rasch wie 1989 kommt, dass es nicht möglich sein wird, eine militärische Ablenkung zu starten.

    Die Finanzkrise hat 2007 auch mit dem Run auf Northern Rock (??) In GB begonnen.

    Jetzt hat auch noch Island gegen die Briten gewonnen…… Schlimmer kann es nicht mehr kommen.

    • Marja - 27. Juni 2016

      Das bezog sich aus SLE

    • SLE - 27. Juni 2016

      Hallo Marja,

      die Niederlage gegen Island ist schon bezeichnend ebenso, wie ich finde, die der Spanier gegen die Italien. Spaniens Gesellschaft ist durch die Krise und politisch genauso gespalten wie England (Großbritannien) in der Brexit-Frage. Insofern spielt sich hier vielleicht auch ein wenig die gesellschaftliche Stimmungslage wieder. Und wenn Island als nächstes dann auch noch Frankreich schlägt, dann ist das wahrscheinlich ein böses Omen. 😉

      Die US-Subprimekrise hat 2007 mit der strauchelnden Investmentbank Bear Stearns (damals Nr. 4 hinter Lehman Brothers) (Juni 2007) begonnen. Es ist richtig, dass Sie daran erinnern. Denn auch hier sieht man, dass sich die Finanzkrise, die im September 2008 mit der Pleite von Lehman erst so richtig startete, im Grunde schon viel früher begonnen hat. Es kann und wird wohl auch einige Zeit dauern, bis das gesamte Krisenpotenzial des Brexit-Votums sich zu zeigen beginnt.

      Als erstes potenzielles, schwergewichtiges Opfer des Brexit-Votums sehe ich übrigens die Bank of Japan / die Abenomics an. Shinzo Abe hat mit seinen und für seine Abenomics extrem hoch gepokert. Es ist offensichtlich, dass diese Politik für Japan nicht aufgeht. Jetzt, nach dem Absturz des Pfunds und den zu erwartenden negativen wirtschaftlichen Folgen des Referendums, wird die Fed die Zinsen nicht erhöhen können. Die POBC hat heute schon den Yuan (wieder einmal) abgewertet. Das sind alles überaus schlechte Nachrichten für Japan.

      • Klaus - 28. Juni 2016

        Moin Stefan,

        wie sie so richtig schrieben, Spaniens Gesellschaft ist genauso gespalten wie die Englands. Ich erweitere auf Europas Gesellschaft, die amerikanische Gesellschaft u.u.u. sind mittlerweile gepalten.

        Selbst der berühmteste Koch Großbritanniens, der sonst immer gut gelaunte Jamie Oliver, ist auf dem Kriegspfad.

        http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-boris-johnson-wird-meist-gehasster-mann-englands-a-1100062.html

        Wie lange eine Gesellschaft es aushält, derart gespalten zu sein, wird sich zeigen. Mit allen unabsehbaren Folgen.

        Zu Deinen weiteren Anmerkungen, ohne zu 100% vollständig informiert zu sein, denke ich dass Deine Auffassung stimmt. Aus Sicht der EU wurde zwar schon ganz heftig reguliert, aber das Problem ist mittlerweile Offshore. Wie Staffen in seinen Beispielen an der Deutschen Bank in der Vergangenheit mehrfach gezeigt hat, wurde mit mit praktisch 0% Eigenkapital eine Bilanzsumme von weit mehr als € 2 Bio. bewegt. Basel gilt leider nur für den Kontinent.
        Und natürlich ist europäisch gesehn, die Abarbeitung, sofern sie gelingt, nicht ein 5-Jahresplan, sondern ein Generationenproblem, sofern nicht von außen wieder etwas kommt.
        Langes Thema, auch die Rolle der gehassten EZB. Die macht aus meiner Sicht die Aufgabe gar nicht so schlecht. Auch ein langes Thema.

        Damit es alles nicht so schwer wird:

        Land of hope and glory Last Night of the BBC Proms 2012 🙂

        Gruß

        Klaus

        • Querschuss - 28. Juni 2016

          Hallo Klaus,
          auch wenn ich nicht Stefan bin, der Spiegel-Artikel ist doch üble Propaganda aus einer unteren Schublade, wer kann nach den paar Tagen seriös bewerten/ ermitteln, ob Boris Johnson nun der meist gehasste in UKs ist, noch am letzten Donnerstag folgten ihm beim Brexit-Referendum 52% der Wähler und als ehemaliger Londoner Bürgermeister war er angeblich beliebt.

          Das die Medien, die Ratingagenturen, sowie die Spekulanten nach einem Brexit raufhauen wahr klar, aber man darf Ursache und Wirkung nicht verwechseln, wäre die EU ein Verbund/Institution mit Strahlkraft, welcher die Lebensbedingungen der Menschen verbessern würde, hätten Populisten keine Chance, die “Populisten”, deren erstarken ist Folge des Versagens der “Demokraten”, der Interessenvertreter der marktkonformen Demokratie. Wahrscheinlich kann man den Populisten vorwerfen den Brexit betrieben zu haben, aber eben für die Details keine Pläne geschmiedet zu haben, aber auch dies kann man abschließend noch nicht seriös bewerten, da viel zu wenig Wasser seit dem Brexit die Themse runter floss. Die Briten sind auch kein isoliertes Problem, Absetzbewegungen aus der EU und dem Euroraum gibt es in immer mehr Ländern, was den Punkt nahelegt, dass das eigentliche Problem in Brüssel, der EU, der Eurozone, seinen Institutionen der herrschenden Agenda in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu suchen ist. Genau davon wollen solche dümmlichen Artikel wie im SPON ablenken.
          Nichts was man hier verlinken muss, da dieser Artikel keinerlei Erkenntnis bringt und auch keine Fakten enthält 🙂

          Auch bei der EZB kann ich nicht folgen, uneffektiver geht es kaum, gemessen am geldpolitischen Einsatz und den erzielten Ergebnissen.

          Gruß Steffen

          • Holly01 - 28. Juni 2016

            Deutungshoheit …….
            Tenor:”Ja die Briten sind frustig und haben so abgestimmt. Aber die meinen das gar nicht so. In Wahrheit ist das ein Schuss vor den Bug. GB ist ein Teil der EU und Europas und die Briten wisen und wollen das auch. Das Referendum ist kein Ausdruck der Neuausrichtung. Die Briten wollen in Wahrheit eine bessere Politik.
            Unter der Perspektive muss man die Brexit Führer diffamieren und klein reden.
            Nicht das da noch einer auf die Idee kommt und sich neuer Anführer fühlt.
            Brexit pfui, Brexit Befürworter erst recht pfui. Das ist in GB so, nicht bei uns, wir sind da ganz entspannt, weil wir ja Demokraten sind.”

            so ganz grob läuft das gerade

          • Klaus - 29. Juni 2016

            Moin Steffen,

            danke für Deine Rückantwort. Der Artikel im Spiegel spiegelte nicht meine persönlkliche Meinung wieder. Er sollte lediglich zum Ausdruck bringen, wie aus einer diskussionsfreudigen Gesellschaft eine Hassgesellschaft entsteht. Hatte gedacht, das wäre erkennbar. Sorry.

            Irgendwann wird sich die Gesellschat beruhigen. Aber was bleibt?
            Meine persönliche Devise, die ich von Kindesbeinen auf gelernt habe, hießt versöhnen statt spalten. Nach dem größten Streit muß es immer noch möglich sein, sich die Hand zu geben und nicht die Straßenseite wechseln zu müssen.

            Der kleine Adolf war zu seiner Zeit auch beliebt, weil er mit demagogischen Mitteln, ein Schlarrafenland versprach. Wenn mir dann Leute kommen und sagen, ein kleiner, gemäßigter Adolf wäre in der heutigen Zeit nicht so schlecht, dann zeige ich denen immer den Staatshaushalt von 1939 (hab ich in meinem Büro sichtbar an die Wand gepinnt).

            Was ich diesen kleinen faschistischen, wirtschaftlich inkompeten Populisten vorwerfe, ist das latente Spiechchen mit einer “besseren” , rassistischen Veranlagung. Mehr ist es doch nicht. Der französiche, der britische, der deutsche Nationalstolz, Am deutschen , britischen, französichen Wesen soll die Welt genesen. Ich bin heute morgen aus dem Krankenhaus entlassen worden, Multikulturelle Patienten, multikulturelles Personal. Ich war froh, von einem indischen Arzt behandelt zu werden. Das zum Versagen der Demokraten. Wenn dumme Ideen, auf vernunftsresistente Menschen treffen, dann führt das zum Riss mit nicht abschätzbaren Folgen.
            Ganz lustige Seiten entstehen.
            http://www.wirwollendieddr2-0.net/
            Textbeispiel: “Wenn die ökonomischen Grundlagen vorhanden sind, wird ein sozialistisches System entstehen, frei von Ausbeutung, mit angemessenem Leistungsprinzipien und primärfunktional den Menschen dienenden politischen, ökonomischen und kulturellen Verfassungsgrundlage.”

            Steffen, jetzt mal bitte eine ehrliche Antwort, welche Staatsform sollte es nach einem Zusammenbruchs Europas geben? Wie nationalk sollten die Staaten werden? Wieviel Demokratie darf übrig bleiben? Wieviel Proktektionismus ist erlaubt? Bei einer Auflösung der EU, der Abschaffung des Euros, wer sollte die zukünftigen Richtlinien bestimmen? Was macht man mit Unternehmen? Gewinnobergrenze? Abschaffung von Insolvenzen? Wie geht es kulturell weiter? Ausländer ohne deutschen Pass, rausschmeissen?

            Wie sollt die Zukunft gestaltet werden? Einführung der Todesstrafe?

            Ich geb zu, alles irgendwie polemisch, aber das sind die Fragen, die die Masse bewegt.
            Was gibtst Du den Menschen für eine Antwort, wenn wir auf einmal 6, 7 oder 10 Millionen Arbeitslose haben, das Sozialsystem auseinanderbricht?

            Gedankenspiele, ich hab ja nur laut gedacht? Viele Menschen ticken nicht alle so wie Du und ich und wollen friedlich eine bessere Welt.

            Wenn Menschen wegen eines möglichen Verbots von Wasserkochern (Farage) den Weg aus Europa wollen, dann wird mir Angst und Bange.

            L.G.

            Klaus

            • Querschuss - 29. Juni 2016

              Hallo Klaus,
              der Artikel schreibt Hass herbei, ohne belastbare Fakten!

              Ansonsten schreibe ich einen Wirtschaftsblog, die Produktivkräfte sind heute so hoch, das es Jedem gut gehen könnte. Eine Wirtschafts- und Finanzpolitik die sich an den zwingenden volkswirtschaftlichen Zusammenhängen, dem gesamtwirtschaftlichen Wohl orientieren würde, würde Ungleichgewichte, so wie wir sie heute sehen verhindern, ob beim Außenhandel, der Einkommens- und Vermögensverteilung, das Risiko und Haftung außer Kraft gesetzt sind usw. Wenns allen/vielen gut geht (nicht aus deiner persönlichen deutschen Sicht zu betrachten) gibt es auch keinen Hass und kein zerbröselndes Europa. Da dies aber eben genau so nicht läuft, sondern die Politik knallharter Interessenvertreter Weniger ist, läuft es nicht nur in Europa so, wie es eben läuft. Du verwechselst weiter Ursache und Wirkung, bei einer Politik im Interesse des gesamtwirtschaftlichen Wohls hätten die “Populisten” keine Chance gegen die “Demokraten”, UKs Bürger hätten überwältigend gegen den Brexit gestimmt, Rajoy in Spanien einen fulminanten Wahlsieg in Spanien eingefahren und die 5 Sterne Bewegung hätte bei den Kommunalwahlen in Italien eben nicht viele wichtige Städte gewonnen, ließe sich weiter erweitern, aber reicht.

              Übrigens lernen sie nichts dazu, auch der Brexit führt nur dazu, abseits volkswirtschaftlicher Logik weiter die Zügel zu straffen:

              http://www.n-tv.de/politik/Schaeuble-will-EU-strenger-machen-article18070951.html

              “stabile Haushalte”, die mit sinkenden Investitionen einhergehen und bei schwachen Volkswirtschaften auch mit drastischen Schnitten bei den Sozialausgaben dimmen immer das BIP, was “wachstumsfreundliche Strukturreformen” konkret bedeuten sollen, eine Floskel, wenig konkret, im schlimmsten Fall griechisches klar Schiff machen Richtung Süden.

              In der Realität lebt aber auch Deutschland von Schulden, denen die das Ausland macht, um immense deutsche Nettoexporte zu absorbieren, ….nichts worüber Schäuble reden würde – sind ja aktuell “nur” 260 Mrd. Euro p.a. um die sich das Ausland verschuldet und damit “keiner” Rede wert 🙂

              http://www.welt.de/wirtschaft/article156679776/Fassungslosigkeit-ueber-Junckers-Alleingang.html
              Wer solche “Demokraten” hat (u.a. Lux-Leaks) braucht sich über aufkommende “Populisten” nicht beklagen.

              Gruß Steffen

              • Klaus - 29. Juni 2016

                Hallo Steffen, hallo Stefan,

                Dein (Euer) Wirtschaftsblog ist klasse, sonst wäre ich nicht hier!!!!

                „Ein Wirtschaftblog hat die Aufgabe Tendenzen, die die positive wie negative Vergangenheit zeigen, und daraus mögliche, zukünftige Schlüsse zu ziehen. Jetzt nehm ich einfach mal Wikipedia zu Hilfe.
                In der Politikwissenschaft hat sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik „die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative [durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche] Verteilung von Werten [materielle wie Geld oder nicht-materielle wie Demokratie] abzielen“. Politisches Handeln kann durch folgenden Merksatz charakterisiert werden: „Soziales Handeln, das auf Entscheidungen und Steuerungsmechanismen ausgerichtet ist, die allgemein verbindlich sind und das Zusammenleben von Menschen regeln“

                Daraus folgere ich, das Wirtschaft und Politik ganz eng miteinander verbandelt sind. Der Begriff Politik ist umfassender, nicht nur auf die Wirtschaft bezogen.

                Nicht persönlich negativ auffassen, Querschüsse liefern „Top“ nüchterne Analysen, und, wenn Du ehrlich bist, immer auch gespickt mit etwas persönlicher Meinung. Und das ist auch gut so!
                Ich als Nutzer habe nicht immer die Möglichkeit permanent alle Schlüsse zu ziehen und die Daten zu deuten.

                Euer Forum soll, wenn ich es richtig verstanden habe, dem Nutzer Nachfragen, Anmerkungen und auch Kritik in positiver als auch negativer Form möglich machen.

                Deinen Vorwurf, ich würde weiter Ursache und Wirkung verwechseln, kann ich so nicht stehen lassen. Ich denke, wir sind uns darin einig, dass in der Vergangenheit so einiges schief gelaufen ist.
                Ich kann und will auch nicht auf alles eingehen und ergründen, was Ursache und Wirkung ist.

                Aber ein Beispiel muss ich doch hervorkramen. Griechenland. Exemplarisch für diese EU.
                Griechenland hat mit Beginn der Beitrittsverhandlungen zum Euro extremst über seine Verhältnisse gelebt. Immer wieder nachzulesen anhand Deiner Beiträge. Die aus meiner Sicht vernünftige Reaktion wäre es aus griechischer Sicht, die letzte Dekade aufzuarbeiten. Der griechische Staat hat einen riesigen Reformbedarf.

                Du kommst zu der Aussage:
                “Gegen jede Logik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wurde gehandelt, Investitionen gekappt, Staatsausgaben gekürzt, Einkommen, Löhne, Renten und Sozialleistungen zusammengestrichen, damit der Konsum abgewürgt und in der Rückkopplung die Bruttowertschöpfung der heimischen Industrien. Es gibt keine Gleichung, wo bei solchen Vorgaben eine Volkswirtschaft wachsen kann! Sie wird zwangsläufig schrumpfen und dies muss einhergehen mit sozialer und gesellschaftlicher Erosion.“

                Und hier unterscheiden sich unsere Auffassungen. Wie kann von außen noch mehr Geld in das Land gepumpt werden, wenn die elementarsten Aufgaben wie Steuern, Grundbuch und Korruption in Griechenland nicht angegangen werden? Wie kann ich dann Solidarität von Staaten, wie der Slowakei u.a. erwarten, wenn absolut nichts angegangen wird? Schuldenschnitt wäre eine Möglichkeit. Reformen anpacken eine andere. Die dritte Möglichkeit wäre, die vergangene und jetzige Politiker- und Gaunerkaste in Griechenland anzuklagen. Die Bevölkerung in Griechenland ist insofern haftbar, weil sie zwar über ein Jahrzehnt alle Annehmlichkeiten auch mit verspeist haben, aber nun die Schuldigen im Ausland suchen.

                Ich bin stets bemüht Ursache und Wirkung, Fehlentwicklungen zu erkennen. Ich bin weiter überzeugter Europäer, immer vor dem Hintergrund, dass auch ich ein „Flüchtlingskind“ bin.

                Um zurück auf den Einleitungssatz zu kommen, ein Forum soll nach meiner Überzeugung eine Plattform für Meinungen und Fragen sein, eine Plattform für mitunter kontroverse Diskussionen, auf der Respekt vor der Meinung des Anderen herrscht und wo jeder letztendlich einen Mehrwert ziehen kann.

                Das heißt für mich, der Abgleich meiner Positionen, Hinzulernen und Inputs erhalten.

                Beste Grüße

                Klaus

                • Querschuss - 29. Juni 2016

                  Hallo Klaus,
                  zu dieser Aussage stehe ich weiter, natürlich schrumpft das BIP, wenn auf der Verwendungsseite des BIPs Konsum und Investitionen sinken, auf der Entstehungsseite des BIP die Bruttowertschöpfung sinkt und in der Verteilungrechnung Renten und Löhne sinken, was denn sonst.

                  Ausgaben = Produktion = Einkommen

                  Ein Land mit einer unterentwickelten Wirtschaft lässt sich nur mittels Investitionen voranbringen, fährt man diese zurück, wird die Lage immer aussichtsloser, ein Land mit hohen Nettoauslandsschulden muss diese mittels handelbarer Waren und Güter abbauen und auch hierfür braucht man Investitionen, um erst einmal überhaupt wettbewerbsfähige Waren und Güter produzieren zu können. Ein Land dem man interne Abwertung verordnet, erzielt keine Wettbewerbsfähigkeit, wenn gleichzeitig nicht investiert wird, es verarmt einfach, etwas anderes lässt die pure Mathematik (VGR) gar nicht zu.

                  Diese Logik existiert zwingend, ganz unabhängig von der Notwendigkeit, einen Staat zu haben der seinen Aufgaben gerecht wird, u.a. Steuereinnahmen (möglichst gerecht einzutreiben). Die Auflagen (Memoranden) der Troika, später der Institutionen waren Buch dick, wer hat denn die Troika gehindert Auflagen für einen funktionierenden Staat mit aufzunehmen, tatkräftig zu unterstützen und an die auszuzahlenden Kredite zu koppeln, hat doch bei dramatisch sinkenden Gesundheitsausgaben, wohl mittlerweile 15 Rentenkürzungen, sinkenden Mindestlohn usw. auch funktioniert.

                  Übrigens sehen die Granden in der EU und auch der Schäuble das nicht so kritisch wie du (ich schon, wie du), sie meinen Griechenland ist auf einen guten Weg und soll für seine Reformen belohnt werden, deshalb ist die neue Kredittranche freigegeben worden.
                  http://www.n-tv.de/wirtschaft/Schaeuble-wuerdigt-Leistung-Griechenlands-article17908651.html
                  Ebenso gilt ab Ende Juni 2016 eine Ausnahmeregelung der EZB, welche dem Eurosystem, also der heimatlichen NZB (gr. Zentralbank) wieder erlaubt griechische Staatsanleihen der Banken als Sicherheiten für die regulären Refinanzierungsgeschäfte bei der Zentralbankgeld zu akzeptieren, obwohl die Ratings der gr. Staatsanleihen dies nicht hergeben. Theoretisch kann die EZB nun sogar ab Ende Juni 2016 auch griechische Staatsanleihen mittel dem Public Purchase Programm aufkaufen, ob sie es dann tut?
                  Ich sehe diese Aufweichung des harten Kurses, ein wenig als Bestätigung meiner Positionen, ohne Input gibt es keine Output, eine Volkswirtschaft kann man in einem Kreditgeldsystem nicht gesundsparen, nur nach vorne investieren.

                  Ansonsten gibt es keine Frage zum Versagen der bisherigen Strategie in Griechenland, -29,8% beim nom. BIP und dass in Friedenszeiten, ein medianes Äquivalenzeinkommen von nur 7520 Euro im Jahr, -37,1% zum Hoch und eine Armutsgrenze von medianen 4512 Euro im Jahr, bei Preisen fast wie in Deutschland, schlimmer geht kaum, Millionen ohne Krankenversicherung usw.

                  Die Auslandsfinanzierung ist ja seit der Krise erzwungen, die griechische Regierung kann kein Geld schöpfen, die griechische Zentralbank, die dies normalerweise tut bis Ende Juni 2016 auch nicht, denn griechischen Staatsanleihen wurden als Sicherheit für Zentralbankgeldkredite nicht mehr akzeptiert und somit ist der klassische Weg der Innenfinanzierung verwehrt. Es blieb nur der ESM. Die Banken konnten auch kein Geld schöpfen, die Bilanzen dieser waren mies, zu viele Abschreibungen, Wertberichtigungen und fällige Nothilfen um noch irgendwelches Eigenkapital ausweisen zu können.

                  Auf Ursache und Wirkung weise ich nicht hin, um eine Diskussion zu unterbinden, sondern um darauf hinzuweisen, dass du in diversen Kommentaren die “Populisten” einseitig beklagst, ich weise zum Ausgleich auf die Defizite der Demokraten hin, welche ein erstarken der Populisten erst ermöglichten 🙂

                  Gruß Steffen

                  • Klaus - 30. Juni 2016

                    Moin Steffen,

                    ich denke, wir liegen theoretisch sogar auf einer Wellenlänge. Ich wäre der letzte, der in einer normalen Situation die Position von Keyne (Krugman) auf dieses Land angewendet sähe.
                    Die Theorie wurde nicht nur hier ausgiebig diskutiert. Passt Griechenland in die Theorie?

                    Theoretisch wahr ist, dass die Sparpolitik eine Krise verschärft, sofern diese sich als Unterauslastung eines eigentlich wettbewerbsfähigen Produktionspotentials darstellt. Insofern hat Krugman recht. Er übersieht allerdings (wissentlich), dass Griechenland die Voraussetzungen für erfolgreiche expansive Finanzpolitik nicht erfüllt. Das Produktionspotential ist strukturell und wegen der Lohnkosten nicht wettbewerbsfähig. Der Euro verhindert eine hilfreiche Abwertung. Zudem hätte der griechische Staat auch kein expansives Potential, da er aufgrund eigener Inkompetenz und Korruption keine neuen Kredite erhält. Krugman fordert letzten Endes, dass marode Staaten sich ihre Rechnungen permanent von anderen Ländern bezahlen lassen. Das hat nichts mit keynesianischer Konjunkturpolitik zu tun, die in „normalen“ Staaten durchaus funktionieren kann. Wer aus guten Gründen in einer Rezession nicht sparen will, muss kreditwürdig sein. Diesen Status hat Griechenland ganz aus eigener Kraft verspielt.

                    Ein Dilemma, schließlich ist Griechenland (noch) immer Teil der EU. Wie in jedem (normalen) Menschen schlägt ein Teil des Herzens natürlich für die Beseitungen der Notlage der “normalen” griechischen Bevölkerung, weil diese wissentlich nicht mit Vorsatz die Situation herbeigeführt hat. Auf der anderen Seite muß aber auch die Seele des Ratios (Krämerselle) gehört werden. Populistisch gesagt, mein Nachbar hat nicht das Recht mich zu betrügen, und wenn die Kohle weg ist zu sagen, Kohle weg und damit ich meinen Lebensstandart erhalten kann, frisches Geld ohne Auflagen nachzuschiessen.

                    Da ich grundsätzlich kein Populist bin, weise ich den Vorwurf der Einseitigkeit schlicht von mir.
                    Eine Demokratie, oder ein demokratieähnliches Staatsgebilde hat immer Defizite. Ein jeder versteht unter Demokratie auch etwas anderes. Mein Verständnis eines Demokraten ist nicht die Resitenz gegenüber Andersdenkender, ich setze mich mich im klassischen Sinn mit ihnen auseinander und versuche die Folgen der Forderungen und deren Sinnhaftigkeit abzuschätzen.
                    Leider habe ich im Lager der sogenannten Populisten kaum einmal eine vernünftige Linie erkennen können. Wenn eine Zerschlagung eines Systems sowohl von extrem Links, als auch von extrem Rechts unisono gefordertwird, ist das eine Forderung, die ersteinmal steht. Die rechte Position verlangt eine extreme Verschärfung des neoliberalen Kurses, die linke Auffassung ist für mehr staatliche Regulierung. Das rechte Lager ist nach meiner Auffassung wesentlich stärker. Ich persönlich will unter keinem Umständen eine Ausweitung eines Neoliberalen Kurses, und dafür kämpfe und stehe ich. 🙂

  • Holly01 - 28. Juni 2016

    Egal ob Spanien, Italien, Griechenland oder Deutschland, es ist immer das gleiche Bild mit unterschiedlichem Ablauf:
    Die 80-20 Gesellschaft etabliert sich.
    80% fallen hinten runter, haben keine Perspektive und das ist kein Unfall oder Trend, das ist der angestrebte Endzustand!!
    Griechenland ist kein Unfall sondern ein Endpunkt, der angestrebt ist.
    Griechenland ist das Vorzeigeprojekt der EU und der Beweis das man das nicht nur WILL sondern auch KANN. Griechenland ist aus politischer Sicht ein ERFOLG.
    Deutschland mit seiner Agenda und den Ergebnissen ist der weiche Ablauf. Ergebniss? Das Gleiche, denn 80% haben weder nennenswertes Vermögen noch eine Perspektive.
    Das Eigentum der “Mitte” wird eingezogen und verwertet.
    DAS ist der politische Inhalt der EU wie sie heute besteht.
    Hört auf Euch etwas vor zu machen. Entweder Ihr seit 20% dann werden die Antiterrorgesetze Euch schützen oder Ihr seit 80% dann werden die Antiterrorgesetze Euch als Gefährder identifizieren und bekämpfen.
    Die show der 70er und 80er ist gelaufen.
    GB verläßt die EU weil das Geschäftsmodell Thatcher/Reagan nicht mehr exclusiv ist. Wenn Alle das machen, ist das für die 20% in GB kein Vorteil mehr.
    GB sucht “Partner” die sich noch im Sozialdarwinismus sonnen und denken das wäre Zukunft.
    Zukunft ist Sklaverei. Wer seine Rechnungen nicht bezahlen kann wird persönlich gepfändeter Sklave.
    Verwertet von der ARGE als prekäre Arbeitshure die alles tun muss was gefordert wird, nie eine Perspektive bekommt und als Warnung für alle durch die Welt läuft, die auch nur einen Moment an Widerstand denken.
    Das System macht keine Gefangenen. Das System verwertet Menschen wie Vieh, denn Menschen sind auch nur eine Form von Eigentum.
    Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es keine Körperverletzung mehr gibt, das ist dann Sachbeschädigung …..
    lg

  • Holly01 - 29. Juni 2016

    Was bedeutet es eigentlich wenn in Frankreich der FN und in Deutschland die Merkel mit den (militaristischen) Grünen dran sind?
    In NL dürfte ohne Wilders keine Regierung mehr zustande kommen.
    In Österreich sehe ich geteilt: http://wahl16.bmi.gv.at/
    Bayern sieht es für die CSU eher mau aus.

    Was denn nun? EU: game over??
    Wie will der Hegemon denn dann seinen Dollar retten und Europa beherrschen?
    …. oder eint uns dann der große vaterländische Krieg gegen Russland?

    Das ist alles so grotesk, das darf doch alles gar nicht wahr sein …..

    • Klaus - 29. Juni 2016

      Moin Holly,

      “Das ist alles so grotesk, das darf doch alles gar nicht wahr sein ….”
      Hab gestern mit einem Freund aus Indien telefoniert. Kommentar: Fassungslosigkeit.

      Deine eingangs beschrieben 80-20 Gesellschaft dürfte genauso subjektiv sein, wie die Feststellungen der Eurostat-Umfrage aus 2013.
      http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/eurostat-umfrage-80-prozent-der-europaer-sind-weitgehend-zufrieden-mit-ihrem-leben/

      Wo die Wahrheit liegt, vermutlich irgendwo dazwischen. Ich bin permanent im Gespräch mit allen Teilen der Bevölkerung. Ich kenne den reichen Unzufriedenen und den “armen” Zufriedenen. So traurig es in der Wirklichkeit ist, trotz noch nie dageweser Informationsquellen, ist es für die Masse der Menschen wichtig, welches große Auto sie fahren, wohin der nächste Urlaub hingeht, das immer Bier und Schnaps im Hause ist, und sie sich optisch von der Masse modisch abheben. Auf das Statussymbol Handy mag ich gar nicht mehr eingehen.

      Die Masse der AFD, Le Pen, Hofer und Wilders-Wähler hat sich nie dei Mühe gemacht, deren Parteiprogramm zu lesen. Eine populistsche Phrase reicht um “Heil” zu schreien.

      Wenn eine kleine Anzahl von Personen meint, sie hätten das Recht über die Kulturhoheit zu bestimmen, dann ist das nicht Demoktratie. Demokratie ist eine tägliche Fleißaufgabe.

      L.G.

      Klaus

      • Klaus - 29. Juni 2016

        Kleiner Nachtrag:

        Wenn man manchmal sieht, welche Kräfte sich verbinden, Fakten ausschlachten oder interpretieren, dann bin ich immer wieder erstaunt, dass es keinen Aufschrei oder Worte der Entrüstung gibt.

        Da schreibt der liebe Dr. Wofram Weimar (Cicero, Welt, Focus) jetzt im “The European”:
        Treten Sie zurück, Herr Juncker!

        Wer möchte die Visionen von Herrn Weimar teilen?

        Weimer sieht sich selbst als wertkonservativ.
        In der Ordnungspolitik vertritt er wirtschaftsliberale Positionen. So fordert er die Reduzierung der Staatsquote und umfassende Deregulierung.
        Die Warnungen vor dem Klimawandel hat er unter anderem als „Öko-Horrorshow“ und „Panikmache“ bezeichnet, die Ergebnisse des Weltklimarats zieht er in Zweifel.
        In der Integrationsdebatte kritisiert Weimer „naiven Multikulturalismus“ und spricht von einer „Multi-Kulti-Lüge“.
        Weimer bewertet die sog. Rückkehr der Religion im Allgemeinen positiv und sieht darin die Chance für eine kulturelle Renaissance des Abendlandes.
        In außenpolitischen Fragen nimmt er Position ein für die Osterweiterungen der EU und spricht sich gegen die Fortführung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan aus.

        Was schreibt er in seinen Kolumnen? Trump ist kein Idiot. Man darf die sogenannten Populisten nicht in einen Topf werfen. Die französische Nationalfront hat soziale und zentralistische Züge. Die deutsche AfD ist inspiriert von der alten Bundesrepublik um Konrad Adenauer mit seinem guten Leitspruch: „Mehr Demokratie wagen“. In der Schweiz hat die SVP einen Linksrutsch im bürgerlichen Mainstream etwas korrigiert.

        Auch ein Weimar hat das Recht seine Ansichten zu verbreiten, ob es wahr ist, das sollte jeder mündige Bürger für sich entscheiden.

        Was ist die Wahrheit?

  • Holly01 - 29. Juni 2016

    Hallo Klaus,
    ich denke den besten Teil der Antwort kann ich zuspitzen auf “Was ist die Wahrheit?”.
    Wahrheit ist ein zunächst inhaltsloser Begriff, positiv aber inhaltlich nicht gesetzt. Die Wahrheit ist nämlich subjektiv und hängt von der Situation und der Person ab.
    Nun kann ja niemand wissen in welcher Situation die Person gerade ist, die “ihre höchst subjektive” Wahrheit verkündet.
    Ich halte es eher mit der Phrase “nach bestem Wissen und Gewissen”.
    Das “Wissen” kann man erörtern und austauschen. Viele Inhalte verkürzen sich extrem wenn man hören-sagen und Annahmen weg lässt.
    Das Gewissen kann man unterstellen oder nicht, gemeint ist ja der moralische Anspruch nicht wissentlich falsches zu sagen oder zu unterstellen.

    Auf gar keinen Sinn macht es alles zu relativieren und in die Luft zu hängen.
    Relativ klar ist es, dass der gleiche Zusammenhang aus unterschiedlichen Perspektiven sehr unterschiedlich beurteilt werden kann.
    DAS ist die Aufgabe eines jeden mündigen (das heißt für sein Handeln verantwortlichen, in Deutschland ist man ab 14 Strafmündig) Bürgers.

    Es ist auch etwas fahrlässig jeden Tag oder jede Stunde zu einer anderen Meinung zu kommen. Es ist dann wohl besser zu sagen: weiß ich auch nicht.
    Wenn Sie mir sagen wollten, dass man es nicht wissen kann, dann muss ich Ihnen schlussendlich Recht geben.
    Und “Recht geben” bedeutet dann ihr sehe bei Ihrer Wahrheit und meiner Wahrheit in diesem speziellen Fall eine hohe Übereinstimmung.
    😉
    lg Holly

    • JL - 29. Juni 2016

      Hallo Holly
      „…Wahrheit ist ein zunächst inhaltsloser Begriff…“

      Wahrheit ist die Erkenntnis et priori. Alles andere ist Wahrnehmung und damit grundsätzlich beeinflußbar.
      Interessant wird es, wenn man die Wahrheit kennt und eine andere Wahrnehmung (zu seinen eigenen Interessen) vermittelt um diese als wahr unter die Masse zu bringen.

      Die Wahrheit zu erkennen ist, bei all den Manipulationen, also nicht immer leicht.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

      • Holly01 - 30. Juni 2016

        Hallo JL,
        man sollte nach Erkenntnis streben, wahrscheinlich sollte man sogar nach Erkenntnis streben.
        Wahrheit ist die momentane Sicht basierend auf dem momentanen Wissen im momentanen Kontext, es ist also eine subjektive Wahrheit und einerseits einmalig und andererseits nicht übertragbar ergo individuell.
        Die (absolute) Wahrheit würde ein absolutes Wissen voraussetzen gepaart mit dem absoluten Willen zur Reinheit. Leider ist das absolute Wissen nicht homogen und muss gewichtet und beurteilt werden.
        Wahrheit ist somit immer in einem Wertesystem gefangen und kann nie vollkommen unverfälscht sein.
        Mir reicht “nach bestem Wissen und Gewissen”.
        lg Holly

  • Erino - 29. Juni 2016

    Ich denke, in allen europäischen Ländern gibt es ein gewisses Unbehagen über die Rolle der europäischen Kommision. Dazu tragen insbesondere auch die Nationalregierungen bei, die gerne unpopuläre Entscheidungen auf die Kommision schieben, und dann die Verantwortung dafür auf diese schieben. Dazu kommen natürlich noch so merkwürdige Aussagen von Juncker, wie “wenn es enrst wird kann man lügen”, oder auch die jetzige Entrüstung über das brittische Referendum. Man mag ja zu dem Ergebnis stehen, wie man will, aber das Referendum an sich ist wesentlich demokratischer als etwa das hiesige Ignorieren der Volksmeinung. Solch ein Verhalten führt ganz zwangsläufig zur Unpopularität des fernen Brüssels.

    Dazu kommt noch die selbstherrliche Entscheidung unserer Kanzlerin im letzten Sommer über die Flüchtlingsfrage. Es mag ja sein, dass dies hierzulande gerade noch erträglich erscheint, aber europaweit war dies offensichtlich eben nicht so. Ihre Entscheidung hat zumindest langfristig ganz erheblich Auswirkungen auch auf die anderen EU Länder. Eine deutsche Kanzlerin muss immer darauf achten, dass vor solchen Entscheidungen auch ein gewisser Konsens in der EU herrscht, sonst kommen eben solche Ergebnisse wie der Brexit. In manchen Foren liest man inzwischen schon vom vierten Reich, das unsere Kanzlerin anstrebt (das ist natürlich übertrieben).

    • Holly01 - 30. Juni 2016

      Hallo Erino,
      vor 3-4 Jahren hätte ich bei “viertes Reich” gelacht. Es wäre mir undenkbar erschienen, dass Deutsche so dämlich sein könnten.
      Wenn ich mir aber die Texte auf :
      http://www.german-foreign-policy.com/
      durchlese und vor Allem auch den Quellen folge, muss ich akzeptieren, dass diese show schon seit mindestens 10 Jahren läuft.
      Der Jugoslawienkrieg war kein Ausrutscher. Das war das come back der häßlichen Deutschen.
      Viertes Reich? Ich wollte und ich wünsche mir wirklich ich könnte heute noch darüber lachen ….
      lg

      • Holly01 - 30. Juni 2016

        ….. zerbricht die EU tatsächlich steigt Deutschland aus der Asche auf.
        Dieses Mal nicht geschwächt von einem verlorenen Krieg vorher.
        Dieses Mal nicht mit teilweise besetztem Gebiet.
        Dieses Mal nicht umgeben von Staaten die selbst wirtschaftlich stark sind
        Dieses Mal nicht geschwächt durch Währungskrieg und Wirtschaftskrise.
        Dieses Mal wird die deutsche Elite nicht so viel “Rücksicht nehmen”.

        Aber wir hoffen ja immer noch Alle, dass das Quatsch ist ….. niemand plant ein Großdeutsches Reich mit einer Grenze zu China und als Erbe die US-Basen auf der Welt ……..
        lg

        Mir laufen da heute Angstschauer den Rücken runter ……. aber das interessiert alles …. niemanden…. ist ja EM … und da passt das nicht gut rein ….

  • Klaus - 30. Juni 2016

    Moin Holly,

    schließe mich mit besten Wissen und Gewissen an. 🙂

    Gruß

    Klaus

    • Holly01 - 30. Juni 2016

      😉