Koalitionsstreit um Gauck-Nachfolge: Niemand sollte aus einem politischen Amt heraus Bundespräsident werden können

von am 7. November 2016 in Allgemein

Gemäß Artikel 55 des Grundgesetzes darf der Bundespräsident weder der Regierung angehören noch gesetzgebenden Körperschaften des Bundes oder eines Bundeslandes. Auch darf er kein anderes besoldetes Amt, keinen Beruf und kein Gewerbe ausüben oder ein gewerbliches Unternehmen führen. Der Bundespräsident ist überparteilich, neutral, nimmt die ihm durch die Verfassung zugewiesenen Befugnisse wahr und wirkt darüber hinaus repräsentativ, sinnstiftend und integrativ.

Christian Wulff 2010: Vom Ministerpräsidenten zum Bundespräsidenten

Vor dem Hintergrund dieser Festlegungen ist verständlich, warum im Jahr 2010 die Nominierung und Wahl von Christian Wulff – bis dahin CDU-Präsidiumsmitglied und Ministerpräsident von Niedersachsen – zum Bundespräsidenten umstritten war. Der unmittelbare Wechsel aus einem politischen Amt in das Bundespräsidentenamt war von vielen kritisiert worden. Eine Karenzzeit gibt es hier anders als in der Wirtschaft nicht. Gleichwohl stellt sich in diesem Falle die Frage, ob und inwieweit bei einem Wechsel aus einem politischen und parteipolitischen Amt in das Bundespräsidentenamt sichergestellt sein kann, dass die oben genannten Vorgaben zweifelsfrei erfüllt werden.

Nachdem Christian Wulff von Ende 2011 an wochenlang die Schlagzeilen wegen Vorwürfen der Vorteilsannahme in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen beherrscht und die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte, war er im Februar 2012 vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Im Februar 2014 wurde er freigesprochen.

Gauck-Nachfolge 2017: Wulff „reloaded“?

Vor diesem Hintergrund muss die aktuelle Diskussion innerhalb der Schwarz-Roten Koalition um die Nachfolge von Joachim Gauck im Bundespräsidentenamt verwundern. Allen Ernstes werden wieder primär Persönlichkeiten gehandelt, die politische Ämter bekleiden (1): Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der allerdings absagte, war zuvor schon ins Gespräch gebracht worden.

Was haben die Politiker von Union und SPD aus dem Fall Wulff eigentlich für Lehren gezogen? Ist es ihnen gleichgültig, wenn der Eindruck entsteht, das Amt des Bundespräsidenten sei jetzt nur noch eine Art Verschiebebahnhof für Politikerkarrieren? Ist es inzwischen zu einer ungeschriebenen Voraussetzung geworden, dass nur verdiente Mitglieder von Regierungsparteien Bundespräsident bzw. Bundespräsidentin werden können? Und verpasst man denen dann beim Wechsel vom politischen ins Bundespräsidentenamt dann einfach rasch den Anstrich von Überparteilichkeit, Neutralität und Respektabilität? Wen soll das überzeugen können? Nicht wenige werden sich einfach nur für dumm verkauft fühlen.

Züge einer zunehmend autistischen Politik

Vielleicht sollten die führenden Mitglieder der beiden großen Volksparteien mit der Diskussion über geeignete Kandidaten für die Gauck-Nachfolge besser noch einmal ganz von vorne beginnen und dieses Mal von vornherein alle aktiven Politiker aus dem Spiel lassen. Denn was sie in dieser Sache gerade der Bevölkerung vorführen ist dazu geeignet, die Verdrossenheit und teilweise eben auch die Wut der Wähler gegenüber den etablierten Parteien, die ohnehin schon groß ist, zehn Monate vor der Bundestagswahl noch weiter zu steigern.

Allerdings besteht nüchtern betrachtet wenig Hoffnung, dass sie das tun werden. Denn durch Offenheit gegenüber Kritik haben sich die Regierungsparteien bisher schon nicht ausgezeichnet. Starres Festhalten an politischen Positionen, Maßnahmen und Kursen selbst dann noch, wenn es umfangreiche Proteste, Gerichtsurteile oder einfach nur viele vernünftige Argumente dagegen gibt, das zeichnet unsere großen Volksparteien offensichtlich leider aus. Sie werden auch in der Frage der Gauck-Nachfolge keine Ausnahme machen und damit weiter an Zustimmung in der Bevölkerung verlieren.

Ein Sieg der Union gegenüber der SPD in dieser Angelegenheit oder umgekehrt könnte sich bei den nächsten Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl als Pyrrhussieg erweisen. Doch vielleicht soll es einfach so sein. Ihre Apelle, den Populisten bei den kommenden Wahlen keine Chance zu geben, sind dann allerdings sinnlos.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

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9 KommentareKommentieren

  • Eulenspiegel - 7. November 2016

    Auch (oder gerade weil) das Amt des Bundespräsidenten überwiegend repräsentativ ist, sollten aktive und ehemalige Berufspolitiker vielleicht prinzipiell nicht auf die Kandidatenliste kommen. Eine gewisse kritische Distanz des Bundespräsidenten zu den politischen Parteien in D wäre wünschenswert.

    Und wenn die Parteien ein Zeichen setzen wollen, dann sollten sie vielleicht jemanden wie Josef Schuster (ZdJ-Präsident) in Erwägung ziehen. Muss ja nicht immer jemand sein, der einer der beiden großen religiösen Gemeinschaften in D angehört.

  • HBS - 7. November 2016

    In dieser “Republik” gibt es keine Gesetze mehr, die der “Staat” selbst einhalten müßte. Rechtsbrüche gegen die eigenen Gesetze und sogar das GG werden dreist begangen. Sanktionen gibt es nicht. Wer dagegen anstänkert, den trifft die Nazukeule. Nur weiter so, die AFD freut sich schon.

  • Uwe - 7. November 2016

    Nicht verzagen: Einen Zählkandidaten, der das Amt durchaus beleben könnte, schlägt die AfD vor.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article156810304/Der-Mann-der-fuer-die-AfD-Bundespraesident-werden-will.html

    Leider belebt er nicht einmal die öffentliche Diskussion. Danke an die “Welt” für die Vorstellung.

  • MartinR - 7. November 2016

    Vielen Dank für den guten Beitrag.

    Nachdem sich der DFB an der FIFA orientiert hat und nun auch eine Ethik-Kommission eingerichtet hat, kann Deutschland in der Präsidenten-Frage ja den österreichischen Nachbarn nacheifern, um von den wichtigen Fragen abzulenken.

    Es wird immer armseliger…

  • JL - 7. November 2016

    Gauck hat sehr deutlich aufgezeigt zu was das höchste Amt Deutschlands geworden ist. Der nächste Bundespräsident wird wieder einmal das Ergebnis von politischen Machtkämpfen und Interessen sein. Dabei wird vorausgesetzt, daß der oder die dann auch wieder funktioniert.

    Nun ist es nicht so, daß unser Staatsoberhaupt nur repräsentative Aufgaben hätte. Gesetze werden erst wirksam wenn das Staatsoberhaupt diese unterschrieben hat. Und genau dies ist Cristian Wulff zum Verhängnis geworden als er die Unterzeichnung des ESM- Vertrages (Bankenrettung) ablehnte- offiziell und von den Medien aufgewiegelt waren es natürlich irgendwelche andere Affären.

    Damit wird letztlich deutlich das die Parteien die politische Kultur in Deutschland zunehmend vereinnahmen und manipulieren wollen- ob nun bei der nächste Bundespräsidentschaftswahl oder bei den Medien spielt da keine Rolle mehr.

    Schließlich wird niemand irgendjemanden in dieses Amt befördern wenn er hinterher in seiner Macht beschnitten wird- im Gegenteil.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Holly01 - 8. November 2016

    Hallo,
    der kleinste gemeinsame Nenner ist jemand ohne eigene Lobby. Jemand der/die so vollständig abhängig ist, dass man alleine mit der Tagespresse die Panikakne steuern kann.
    …. und das wird auch so sein …..
    lg Holly

    Was ist denn mit dem/r Verlierer_innen der US-Präsi-Wahl, da kann man doch recyceln …… winwin

  • zykliker - 8. November 2016

    vielleicht ist aber die Ignoranz gegenüber dem “Prinzip Karenzzeit” nur eine Äußerlichkeit, ein Symtom für die faktische Degeneration der politischen Kultur. Die Beispiele Heinemann, Scheel, Rau, vor allem aber Weizsäcker zeigen, allerdings in einem noch geringeren Fäulnisgrad der Gesellschaft, dass Berufspolitiker dieses Amt durchaus respektabel ausfüllen können.

    Auch Steinmeier oder Lammert könnten, wenn sie denn dürften oder wollten, zumindest willens sein, dem Amt Respekt zu verschaffen (bei Wullf hatte ich immer Angst, die Kameras könnten mal versehentlich das Grün hinter seinen Ohren einfangen). Aber die realen Machtverhältnisse werden, wer auch immer es wird, erzwingen, dass auch der nächste Präsident, die “Gedanken der Herrschenden” in die “herrschenden Gedanken” transformieren muß.

  • Georg Trappe - 8. November 2016

    Wie waere es mit einem ukrainischen Freiheitskaempfer, z.B. Klitschko. Oder einem der gefluechteten gemaessigten Rebellen?