Konzertierte Aktion der Notenbanken – Déjà-vu

von am 16. September 2011 in Allgemein

Ganz ehrlich, als ich gestern in den Schlagzeilen am späten Nachmittag las

Überraschungsschlag von EZB, Fed & Co.: Notenbanken bieten krisengeschüttelten Banken zusätzliche Liquidität an – und zwar so viel sie wollen … die Geldflut sorgte an der Börse für ein Kursfeuerwerk … ,

da habe ich spontan die Augen geschlossen und gedacht: „Das darf doch nicht wahr sein!“

Hatten die Politiker nicht auf dem Gipfeltreffen der G20 im April 2009 in London versprochen alles zu unternehmen, damit sich eine Finanzmarktkrise, wie wir sie nach der Lehman-Pleite erlebten, nicht wiederholen kann? Doch jetzt gibt es sie wieder, die konzertierten Notenbank-Not-Operationen, die uns aus der Hochphase der Finanz-marktkrise hinlänglich bekannt sind.

Den krisengeschüttelten Banken der Euro-Zone werden nun also bis zum nächsten Frühjahr zusätzlich zu den schon seit Mai 2010 laufenden wöchentlichen Dollar-Tendern Dollar-Kredite angeboten, zum Festzins, bei voller Zuteilung an alle teilnehmenden Banken, das heißt: kein Limit, unbegrenzt.

Es ist überflüssig zu erwähnen, wen die Notenbanken damit stützen: Großbanken – offensichtlich sind es dieses Mal insbesondere die französischen Großbanken. Seit Monaten ist die Rede davon, dass die Rettungsmaßnahmen für Griechenland & Co. zu einem wesentlichen Anteil erneut Bankenrettungsmaßnahmen sind, nur dass Politiker und EZB diese nicht offen als solche deklarieren. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. Es war allerdings berichtet worden, im Falle Griechenlands wären vor allem deutsche und französische Banken hoch ins Risiko gegangen, sie hätten dann aber Zug um Zug ihre Risiken reduziert, durch das Abstoßen von griechischen Staats-anleihen.

Insofern muss man sich jetzt fragen, weshalb vor allem die französischen Banken in Schwierigkeiten geraten sind? Weil sie immer noch bis über die Halskrause in Griechenland-Krediten stecken und eine Griechenland-Pleite realistisch ist oder weil sie auf die Pleite Griechenlands gewettet haben – mit Credit Default Swaps, also Kreditausfallversicherungen – und diese Wette zu platzen droht, weil Griechenland nicht pleitegeht?

Spätestens jetzt müsste auch dem letzten Zweifler klar geworden sein, dass Politik und Notenbanken seit der Lehman-Pleite am 15. September 2008 zwar viel versprochen und einiges an Aktivität entwickelt haben, sich jedoch praktisch gar nichts geändert hat. Neuralgische Punkt sind vor allem die Folgenden:

  • Regulierung und Transparenz
    Die Finanzmarktaktivitäten und –risiken der Banken sind heute genauso intransparent wie eh und je und es gibt dafür nach wie vor so gut wie keine wirksame Beschränkung.
    Das gilt ganz besonders für den Bereich der Derivate, die schon in der US-Hypothekenkrise und im Zuge der Lehman-Pleite zum Desaster führten und die auch jetzt, in der europäischen Schuldenkrise ein unkontrollierter und völlig unberechenbarer Brandbeschleuniger (insbesondere CDS) sind.
    Von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) wurde das Volumen des weltweiten Derivatemarktes (Over the Counter (OTC)) Ende Dezember 2010 auf der Basis der verfügbaren Daten auf 601 Billionen (bzw. Trillion) Dollar geschätzt. (1)
  • Too big to fail
    Das „To big to fail“-Problem ist bis heute nicht einmal eine Baustelle, an der gearbeitet wird.
    Im Gegenteil hat die Politik im Zuge der Finanzmarktkrise, beginnend mit der Übernahme des ersten prominenten Opfers der US-Hypothekenkrise, Bear Stearns, durch JP Morgan Chase, Megafusionen, sprich „Notübernahmen“, nicht nur gefördert, sondern gefordert. Ein schönes Beispiel dafür ist auch die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank, die noch schnell vor dem Crash über die Bühne gebracht wurde, weil Deutschland im Bankensektor gerne einen zweiten „National Champion“ haben wollte, der dann allerdings auch gleich staatlicher Stützung bedurfte.
    Die „Too-Big-to-fail“-Problematik ist heute für die Regierungen von Industriestaaten gefährlicher als je zuvor.
  • Orientierungsleistung von Theorien und Modellen
    Die Theorien und Modelle, die die Operationsbasis der Notenbanken und der Wirtschaftspolitik darstellen, sind pointiert ausgedrückt das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.

    Lorenzo Bini Smaghi, der das EZB-Direktorium verlassen wird, damit sein Landsmann Mario Draghi EZP-Präsident werden kann, hat es gestern selbstkritisch und in seltener Offenheit auf den Punkt gebracht: „Wir können uns nicht hinter Prinzipien und Regeln verschanzen, die für eine theoretische Situation geschaffen wurden, die der Realität nicht mehr gerecht werden.“ (2)
    Es ist insofern kein Wunder, aber in jedem Fall erschreckend, dass die Antwort der Notenbanken auf krisenhafte Zuspitzungen an den Finanzmärkten immer wieder das Öffnen der Geldschleusen ist.
    Ähnlich stellt sich die Lage in Bezug auf die Realwirtschaft dar. Gestern warnte beispielsweise Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), eindringlich vor einer neuen Rezession in den Industriestaaten. Sie warnt vor einem Teufelskreis aus schwachem Wachstum und schwachen Bilanzen von Regierungen, Banken und Privathaushalten, der durch die Unentschlossenheit der Politik noch verstärkt werde und mahnte „gemeinsames und gewagtes Handeln“ an. (3) 

Gemeinsames und entschlossenes Handeln – das war auch die bevorzugte Formel nach der Lehman-Pleite 2008. Und ebenso wie damals kann – beispielsweise – der IWF auch heute nicht sagen, wie dieses „gemeinsame und gewagte Handeln“ konkret aussehen muss, um die Krise endlich wirklich zu beenden. Nach wie vor setzt sich der Streit um die gleichermaßen erfolglosen liberalen und keynesianischen Strategien fort. Die offensichtliche Erfolglosigkeit dieser Konzepte ist ja gerade die Ursache für die Unentschlossenheit der Politik.

Ob Lagarde nun die Notenbanken oder die Politik adressiert, ist einerlei. Was nützt es dazu aufzufordern, „gemeinsam und entschlossen zu handeln“, wenn es für das „Wie?“, für das die Ökonomen zuständig sind, keine schlüssige Antwort gibt? Was dabei herauskommt, lässt sich wohl am besten mit dem zweifelhaften Motto „Als wir die Orientierung verloren hatten, verdoppelten wir unsere Anstrengungen“ auf den Punkt bringen.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit, denn auch das ist ein neuralgischer Punkt:

  • Mangelnder Lösungswille
    Ein weiterer zentraler Grund, warum die Krise nicht überwunden und die Bürger fortlaufend für eine Politik zur Kasse gebeten werden, die so wenig erfolgreich ist, ist schlicht, dass die verantwortlichen Politiker bisher die oben angesprochenen Probleme gar nicht wirklich beheben wollten. Denn sie haben diese Zustände bewusst angestrebt und in den zurückliegenden Krisenjahren nichts anderes unternommen, als diese zu fördern, zu stützen und jetzt auch zu bewahren.

Die gestern verkündete Maßnahme der Notenbanken, die Reaktion der Börsen darauf, Bini Smaghis Selbstkritik und Lagardes Aufruf waren für mich deswegen ein Déjà-vu-Erlebnis, nur dass es leider keine Erinnerungstäuschung ist. Im September 2009, also ein halbes Jahr nach dem ersten Finanzmarkt-Krisengipfel der G20 in London, nach dem alles anders werden sollte, stellte sich die Lage aus meiner Sicht wie folgt dar: (4)

„Jetzt ist es klar: Das Finanzmarkt-Casino feiert fröhliche Urständ. Politiker von Rang und Namen, die noch Anfang April mit großem Getöse in London zum Finanzmarkt-Krisen­gipfel zusammen gekommen sind, um dem Spuk ein Ende zu bereiten, sind blamiert.

Daran kann kein Zweifel bestehen, denn die seit März in weltumspannender Einträchtig­keit an allen Börsenplätzen in schier unglaublichem Umfang und immer noch weiter steigenden Preise für Aktien, Öl, Gold und andere Rohstoffe lassen sich realwirtschaftlich nicht begründen. Die Unternehmensnachrichten sind alles andere als gut, die Lage vieler öffentlicher Haushalte, nicht zuletzt in den USA und Großbritannien, wird immer bedenklicher und für immer mehr Arbeitnehmer und generell Bürger gilt dies sowieso.

Die realwirtschaftliche Lage ist, trotz konjunkturpolitisch teuer erkaufter Atempause, prekär.

Die Preise an den Börsen sind nur noch Fantasiepreise – Preise funktionierender, wett­bewerblicher Märkte sind es eindeutig nicht.

Das Fatale daran ist, dass Politiker den Aufschwung an den Finanzmärkten und speziell an den Börsen wie Ertrinkende den sprichwörtlichen Strohhalm ergreifen und den Menschen als Erfolg ihrer Politik verkaufen – verkaufen wollen, denn wer glaubt ihnen tatsächlich noch?

Politiker weltweit sind vor den Finanzmärkten und zum Teil bereits ebenso vor den Lobbyisten der Realwirtschaft eingeknickt. Dass es so ist, war schon bei der Verkündung der Ergebnisse des Krisengipfels in London Anfang April völlig klar. Die Börsianer hatten allen Grund zu feiern und sie taten es ausgiebig. An den Börsen rund um den Globus fand ein Kursfeuerwerk statt. Dabei ist nicht ganz klar, ob die für die Finanzmarktgrößen an diesem Tage wichtigere Nachricht aus London kam oder vom Financial Accounting Standards Board (FASB) aus den USA, welches am selben Tag für die US-Banken eine Lockerung der Regeln für die bilanzielle Bewertung von Wertpapieren verkündete.

Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, werden den eigentlichen Krisenverursachern, den schwer angeschlagenen Global Playern unter den Banken und in der Realwirtschaft, Versprechen gegeben ihnen dabei zu helfen, wieder zur alten Stärke zurückzugelangen. …“

Es geht also wieder von vorne los. Und wieder werden uns dieselben Maßnahmen als „alternativlos“ verkauft. Wofür wurden Staatsschulden gemacht, wofür wurden und werden die Bürger zur Kasse gebeten? Value for Money? Fehlanzeige. Das darf doch nicht wahr sein! Aber es ist wahr.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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