Krim-Krise Phase II: Der Westen hat mehr Angst vor den eigenen Sanktionen als Moskau

von am 19. März 2014 in Allgemein

Viele westliche Experten haben darauf hingewiesen, dass in der Krim-Krise einseitige Schuldzuweisungen an Russland, eine Dämonisierung Putins sowie Druck und Drohungen der falsche Weg sind, um zu Lösungen zu gelangen. Die USA und die EU, so wird dabei betont, haben eklatante Fehler bei ihrem Vorgehen in der Ukraine und in der Krim-Krise gemacht.

Gesagt und genau begründet haben das etwa Henry Kissinger (1) (2), Putin-Experten bei der angesehenen Washingtoner Denkfabrik Brookings (3), ein deutscher Russland-Experte beim European Council on Foreign Relations (4), ein deutscher Völkerrechtler mit langjähriger Erfahrung als Anwalt, Berater und Regierungsbeauftragter in Russland und der Ukraine (5) sowie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und zuletzt auch Günter Verheugen (6) (7), der in seiner Zeit als EU-Kommissar auch viele Jahre für die Osterweiterung zuständig war.

Für Russland ist die Krim-Krise gelöst

Präsident Vladimir Putin hat heute im Anschluss an eine Grundsatzrede im Kreml Fakten geschaffen. Der Vertrag zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation wurde unterzeichnet. In seiner Rede formulierte Putin scharfe Kritik am Westen und insbesondere an den USA. Ansatzpunkte dafür – man kann es nicht anders sagen – hat ihm der Westen wahrlich genug geboten.

Die Krim-Angliederung ist vertraglich besiegelt. Wer glaubt, dass dies noch einmal rückgängig gemacht werden würde, der macht sich Illusionen. Mit anderen Worten ist dieses Kind aus westlicher Sicht bereits in den Brunnen gefallen. Es sieht allerdings nicht danach aus, als ob der Westen wirklich daraus gelernt hätte und jetzt Fehler korrigieren, neue Fehler vermeiden und alles in allem Schadensbegrenzung betreiben wolle. Schließlich gibt es noch reichlich Porzellan, das zerdeppert werden kann. In Deutschland scheinen darüber hinaus unglücklicherweise nicht wenige Parteipolitiker die Krim-Krise auf die Frage reduzieren zu müssen, ob man für oder gegen Putin ist. (8) (9) Eine Sternstunde deutscher Diplomatie und Politik ist das sicher nicht.

Realistische Sanktionsoptionen ohne realistische Erfolgsaussichten

Nachdem die erste Runde der sowohl in den USA als auch in Europa als zu sanft verhöhnten Sanktionen erwartungsgemäß keinerlei Eindruck in Moskau und, worauf es dem Westen ankam, an den Börsen hinterlassen hat, soll es nun in der zweiten Runde ankündigungsgemäß schon eher ans Eingemachte gehen. Gleichwohl scheint die Einigkeit der G7 in Sachen der Handhabung der Ukraine-Krise nunmehr doch ein wenig aufzuweichen. Das liegt wohl auch daran, dass nunmehr auf beiden Seiten mit Folgen gerechnet werden muss, aber es nicht jedes der involvierten Länder im gleichen Maße und in der gleichen Weise treffen wird.

Der britische Außenminister William Hague, der vor allem den Finanzplatz London vor Schaden bewahren will, erklärte, jede Art der militärischen Zusammenarbeit mit Moskau sei eingestellt und Planungen für ein gemeinsames Marine-Manöver mit Russland gestoppt worden. Die USA haben Russland weitere Sanktionen angedroht, wenn es mit der Annektierung der Krim fortfährt und Präsident Obama will jetzt ein G7-Treffen am Rande des Gipfeltreffens zur nuklearen Sicherheit in Den Haag am 24. und 25. März. Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederum, die an die Wirtschafts-, Energie- und Handelsbeziehungen mit Russland denken muss, erklärte, das geplante G8-Treffen im Juni in Sotschi bliebe suspendiert, darüber hinaus gebe es keine weiteren Entscheidungen. (10) Einigkeit und Entschlossenheit innerhalb der EU und zwischen der EU und den USA bezüglich der nächsten Sanktionsschritte sieht dann wohl doch eher anders aus.

Es ist schon jetzt klar, dass auch die zweite und dritte Runde der Sanktionen gegen Russland nicht den erwünschten Erfolg haben werden. Schärferen Sanktionen und erst recht eine Sanktionsspirale dürften jedoch die Wirtschaft und den Handel zunehmend belasten und auch die Börsen nicht unbeeindruckt lassen. Das will selbstverständlich niemand, weder die Regierungen im Westen noch die Regierung Russlands. Der Unterschied besteht darin, dass Präsident Putin sein Ziel bereits erreicht hat und der Westen sein Ziel nicht mehr erreichen kann, aber nunmehr Schwierigkeiten hat, den Konflikt ohne Gesichtsverlust und ohne eindeutigen politischen Triumph für Präsident Putin zu beenden.

Die Ukraine-Krise ist nach wie vor ungelöst

Erschwerend für den Westen kommt hinzu, dass eine Lösung der Probleme der Ukraine ohne Mitwirkung Russlands nach wie vor nahezu undenkbar ist. Russland aber erkennt die Übergangsregierung nicht an und der Westen hat sie viel zu schnell und vor allem bedingungslos akzeptiert, obwohl die rechtsradikale Swoboda darin maßgeblich vertreten ist.

Insofern ist absehbar, dass der Westen in diesem Punkt zurückrudern und auf personelle Veränderungen in der Regierung in Kiew wird drängen müssen, wenn er Russland zu Verhandlungen über Lösungen für die Ukraine gewinnen will. Tut er das nicht, werden sich die Probleme in der Ukraine zwangsläufig weiter verschärfen, weil die wirtschaftlichen Verflechtungen mit, die Abhängigkeiten von und die Schulden in Russland nun einmal bestehen.

Der Preis der Gesichtswahrung

Genau aus diesem Grund wird es für den Westen und insbesondere für die Europäische Union doppelt teuer, wenn der ohnehin aussichtslose Sanktionskurs weiter verfolgt wird. Die Ukraine wird für die EU für lange Zeit zu einem finanziellen Mühlstein werden, den sich schon vor der Krise niemand um den Hals hängen wollte – außer Russland. Eine Debatte über die Kosten der Ukraine-Rettung ausgerechnet unmittelbar vor der Europawahl, das wäre für die Regierungen in der EU alles andere als angenehm.

Für Moskau wiederum hätte eine anhaltende Auseinandersetzung den höchst willkommenen Nebeneffekt einer weiteren Aufwertung Russlands auf der weltpolitischen Bühne gegenüber der EU und vor allem gegenüber den USA. Der begeisterte Applaus für Putins heutige Grundsatzrede im Kreml war keine Show. Er war echt. Die erfolgreiche und letztlich friedlich verlaufene Annexion bzw. Heimholung der Krim hat den russischen Nationalstolz beflügelt. Sie hat etwas von dem zurückgebracht, was mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verloren gegangen war. Zumindest gefühlt arbeiten sich die Russen wieder zurück auf Augenhöhe mit der Weltmacht USA.

Sollte der Westen gerade das verhindern wollen, dann macht er in der Ukraine-Krise so ziemlich alles falsch.

Die alten Rezepte funktionieren nicht mehr

Vielleicht ist es gerade das, was die USA und Europa jetzt so rat- und rezeptlos erscheinen lässt. Die russische Regierung scheint – ganz nüchtern und leidenschaftslos betrachtet – an den Schwierigkeiten, die sie mit dem Westen hat und die der Westen ihr bereitet, zu wachsen – allen wirtschaftlichen Schwächen und Schwierigkeiten zum Trotz.

Das politische System des Westens steht und fällt mit dem wirtschaftlichen Erfolg. In Russland und China ist das jedoch nicht so und es wird auch – aller marktwirtschaftlichen Öffnung zum Trotz – niemals so sein. Es macht deswegen keinen Sinn und führt vor allem nicht weiter, immer nur alles mit den eigenen Maßstäben messen zu wollen. Genau das macht aber der Westen. Die westlichen Industriestaaten werden das lernen oder ihre Wachstumsschwäche aus eigener Kraft überwinden müssen, sonst verlieren sie an Boden – wirtschaftlich und politisch.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

Print article

46 KommentareKommentieren

  • Roland - 19. März 2014

    Die einfältigen US-Politiker und deren westlicher Anhang hatten eine kulturell gespaltene Ukraine auf Anschluss an die EU trimmen wollen und als Ergebnis die tatsächliche Spaltung geerntet.
    Wie geht es weiter ?
    Die Rechtsradikalen der Westukraine werden erstarken und enorme Probleme machen. Die russische Bevölkerung der Ostukraine wird noch mehr Angst bekommen und den Schutz von “Mütterchen Russland” suchen.
    Donetzk, Charkiw und Lugansk werden sich in absehbarer Zeit also ebenfalls auf den Weg in die Russische Föderation machen.

    • Holly01 - 19. März 2014

      Hallo Roland,
      das Ganze hat nichts einfältiges. Die Aktionen der Eu waren alle auf diesen jetzt erreichten Punkt ausgelegt.
      Die russischen Reaktionen waren ja absehbar. Die Aufteilung der Ukraine war von Anfang an geplant. Hätte man die Ukraine komplett und souverän erhalten wollen, dann hätte man nicht diese extremen Kräfte für diesen Stellvertreterkrieg gewählt.
      Die “Ehrlichkeit” kann man schön ableiten, wenn man den Ablauf mit den drei Aussenministern (Frankreich, Polen, Deutschland) auf dem Maidan mit den Gerede sieht und dann die Handlungen am Tag danach, mit dem Putsch.
      Wertegemeinschaft ………..

      • Roland - 19. März 2014

        Nein, die westlichen Dilettanten sind durch die Reaktion Putins kalt erwischt worden.
        Die USA und deren Handlanger gingen allen Ernstes davon aus, sie könnten die ganze Ukraine einsacken und die NATO an die Grenze Russlands legen.
        Und das “Spiel” ist noch lange nicht aus – im Osten der Ukraine wird sich die Lage eher noch zuspitzen.

  • Rainer - 19. März 2014

    Putin richtete während seiner Rede auch einige Worte auch an uns Deutsche:

    “Ich denke, auch die Europäer werden Verständnis haben, vor allem die Deutschen. Ich möchte daran erinnern, dass im Verlauf der politischen Konsultationen zur Vereinigung der BRD und der DDR auf, gelinde gesagt, Expertenebene, bei weitem nicht alle Vertreter der Länder, die Verbündete Deutschlands waren und sind, die Idee der Wiedervereinigung befürwortet haben. Unser Land hat, ganz im Gegenteil, das aufrichtige und unaufhaltsame Streben der Deutschen nach nationaler Einheit eindeutig unterstützt. Ich bin mir sicher, dass Sie das nicht vergessen haben, und rechne damit, dass die Menschen in Deutschland ebenso auch das Bestreben der russischen Welt, des historischen Russland nach Wiedererrichtung der Einheit unterstützen.”
    Als Deutscher bin ich insbesondere darüber glücklich, dass die deutsche Vereinigung ohne Blutvergießen von statten ging, ähnlich wie auch der Anschluss der Krim an Russland friedlich und diszipliniert vollzogen wurde. Wehrter Herr Putin, liebe russischen Freunde, lassen Sie sich bitte von den lächerlichen Drohgebärden unserer sog. Volksvertreter und der Hetze in unserer Medien nicht täuschen, denn diese repräsentieren nicht die Meinung der Mehrheit des deutschen Volkes, noch nicht einmal die der deutschen Wirtschaftselite. Solange sich allerdings fremde Truppen und Atombomben auf deutschem Boden befinden und wir von der NSA flächendeckend überwacht werden, besteht Druck, sowohl auf Politik als auch Medien, die Interessen dieser Besatzungsmacht zu vertreten. Das unbeirrte Festhalten der EU an einer destruktiven Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Aufnahme weiterer maroder Staaten in die Gemeinschaft, als auch der inszenierte Konflikt mit unserem Rohstofflieferanten, schwächt die EU während die USA relativ gestärkt hieraus hervorgehen.

  • thewisemansfear - 19. März 2014

    Ich denke das passt hierhin: Putins Rede auf deutsch http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/03/18/putins-rede-zum-beitritt-der-krim/

    • Holly01 - 20. März 2014

      Danke für den link, ich habe mir die Rede komplett durchgelesen.
      Das ist nicht die Rede von einem Krisenverschärfer oder Idioten.
      Der Obama könnte sich da einiges abschauen.

  • Rolmag - 19. März 2014

    Putin blieb kaum etwas anderes übrig, als den Anschluss, nicht die Annexion wie die staatstreuen Medien unterwürfig formulieren, der Krim so schnell voranzutreiben., Denn wenn die EU die Ukraine per Notverordnung aufgenommen hätte, dann wäre unmittelbar darauf die NATO eingezogen. Sogar noch etwas näher an Moskau als Havanna an Washington.

    Die Reaktionen der EU sind plump, man hofft per Sanktion die Mittelschicht zu treffen, damit die dem Putin die Hölle heiß macht, Wie unfassbar naiv ist das? In Kuba, Nordkorea und dem Iran hat es die jeweiligen Führer gestärkt und nicht geschwächt! Schwäche ist es vielmehr zu denken, dass Stärke nur am Geld zu bemessen ist! Wir sind reich, sind wir auch stark? NEIN!

    Na ja, seit gestern und Euronews setze ich auf die diplomatischen Fähigkeiten der Lady Ashton, die wird es richten, fragt sich nur für wen. Beim Propagandawesen der EU, wird der Goebbels ganz und gar neidisch.

    So wie es aussieht, geht die deutsche Mittelschicht eher auf die Straße als die russische.

    Nach dem sklavischen ESM Urteil von gestern erst recht. Die haben tatsächlich da hinein geschrieben, dass der deutsche Bundestag Geldnachforderungen unmittelbar zu entsprechen hat. Das ist deren Meinung zum deutschen Volk, wertloser Bezahlpöbel.

  • frank_meck - 19. März 2014

    Ein paar Beispiele für russische Sanktionen gefällig:
    – Erhöhung der Preise für Gas und Erdöl um 10 – 50 % (Auf keinen Fall Gashahn zudrehen)
    – Verdreifachung der Zölle für Autos aus der EU und USA sowie Zulieferteile
    – Kontensperrung für Coca Cola und McDonalds

    • SLE - 19. März 2014

      Hallo franck_meck,

      es gibt ja nicht nur die Möglichkeit von Wirtschaftssanktionen für Russland. Soweit ich informiert bin, kommt bisher kein Astronaut zur ISS Raumstation ohne russische Hilfe und bei der Beförderung von Satelitten ins All vertrauen die USA auf russische Technik. Außerdem könnte es schwierig bis unmöglich werden, ohne die Russen im Syrien-Konflikt und im Atom-Konflikt mit dem Iran weiterzukommen.

      Viele Grüße
      SLE

    • Basisdemokrat - 20. März 2014

      Heiner Flassbeck: Also Vorsicht, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
      http://www.flassbeck-economics.de/russland-und-die-wirtschaftssanktionen-wie-der-westen-russland-arm-und-sich-selbst-reich-rechnet/

      • SLE - 20. März 2014

        Hallo Basisdemokrat,

        absolut auch meine Einschätzung.

        Was im Westen m.E. vor allem völlig unterschätzt wird, ist der psychologische Effekt, den der massive und in Russland als unfair wahrgenommene Druck des Westens auf die russische Bevölkerung hat: Bis vor der Krim-Krise war Putin für viele Russen eine Art Feindbild. Jetzt stehen offenbar wieder größere Teile der russischen Bevölkerung hinter ihm und sind bereit, ihn in seiner “Abwehrpolitik” gegenüber dem übermächtigen Westen zu unterstützen. Das hängt auch damit zusammen, dass Putin – nach seinem ersten Erfolg im Streit um Syrien – in Russland als Gewinner der Auseinandersetzung um die Krim gesehen wird und es de facto ja auch ist. Und wie heißt es so schön: The winner takes it all.

        Putin hat also in russland jetzt sehr wahrscheinlich kräftigen Rückenwind für seine Politik, was nicht zuletzt heißt, dass sich dies auch in einem veränderten Kaufverhalten in Russland äußern könnte. “Russisch kaufen”, das könnte durchaus ein gewichtiges, neues Schlagwort in Russland werden, wenn die Sanktionsspirale tatsächlich in Gang kommt.

        Viele Grüße
        SLE

  • Freiberufler - 19. März 2014

    Das Gehampel unserer westlichen Politdarsteller ist eine Farce.

    – den Gegner unterschätzen
    – den Gegner beschimpfen
    – seine vitalen Sicherheitsinteressen ignorieren
    – unrealistische Forderungen aufstellen
    – Ultimaten stellen
    – leere Drohungen ausstoßen
    – wirkungslose Sanktionen ankündigen

    Und dann sagen: “Russland bewegt sich nicht! Da seht ihr mal, was der Putin für einer ist!”
    Wir brauchen neue Atomwaffen.
    Ach ja, und die Gasrechnungen der Ukraine, die müssen wir auch noch bezahlen.

  • zykliker - 19. März 2014

    “Die alten Rezepte funktionieren nicht mehr”

    Der Westen (wer da?) verhält sich wie ein angeknockter, fetter und untrainierter Box-Champion, der seine besten Tage längst gesehen hat; blindwütig angreift (Ostausdehnung der NATO), dabei nicht merkt, wie er sich in jeder Hinsicht übernimmt, anstatt die Kosten des Unterhalts der Vasallen (u.a.Ukraine) dem vermeintlichen Gegner zu überlassen. Natürlich wird er dann von einem austrainierten Putin ausgekontert.

    So verhalten sich Menschen, die keine Bodenhaftung mehr haben, sondern in ihrer dekadenten Selbstüberschätzung vom Fliegen träumen.

    “Das politische System des Westens steht und fällt mit dem wirtschaftlichen Erfolg.”

    Ja wenn es denn wenigstens so wäre, aber: Der Nutzen der Süd-/Ost-Erweiterung der EU resp. der Intensivbetreuung der Südstaaten wird privatisiert (Konzerne), die Kosten, die den Nutzen für die Konzerne um ein vielfaches übersteigen, werden sozialisiert. Und die Konzerne zahlen dann nicht mal anständig Steuern, sondern bunkern den Speck im Steuerparadies, von wo sie dem trotteligen Staat dann huldvoll das Geld leihen, das er zur Eroberung ihrer Absatzmärkte längst verschleudert hat.

    Es reicht einfach nicht, pauschal von Ländern, Blöcken, der Wirtschaft… zu sprechen. Cui bono? Ross & Reiter… Dankenswerter Weise wurde in der Artikelserie über die Vermögensverteilung einiges davon beleuchtet!

  • frank_meck - 19. März 2014

    Kontensperrung für Coca Cola und McDonalds ist wahrscheinlich ein wenig zu hart. Wie wäre es mit einer Sperrung von Auslandsüberweisungen, damit Gewinne nicht ausgeführt werden können und ein Verbot von Umtausch der Bargeldbestände in eine frei konvertierbare Währung ? Somit müssten diese Firmen das Geld in Russland investieren, um das Geld durch den Kursverlust des Rubels nicht zu entwerten ? Das könnte man auf weitere Firmen ausdehnen.
    Was machen jetzt die wohlhabenden Russen, die Konten in der EU, der Schweiz, im Common Wealth und den USA haben, nachdem für 20 Personen die Konten eingefroren wurden und gedroht wurde, den Personenkreis auszudehnen (und niemand weiss, wen es betreffen wird ) ? Nach Singapur überweisen oder lieber gleich nach Russland ?

  • frank_meck - 19. März 2014

    Die EU-Sanktionen wirken schon, obwohl Putin noch gar keine Sanktionen eingeführt hat. Aus dem SPON-Ticker:
    “Die russischen Firmenkunden der Raiffeisen Bank International (RBI) ziehen ihr Geld wegen der drohenden Verschärfung von Sanktionen ab. Die RBI verzeichne in dem Bereich in Russland derzeit “starke Zuflüsse”, weil russische Unternehmen ihre zuvor anderswo geparkten Gelder nun bei der Bank anlegten, erklärte eine Sprecherin.”

    Vermutlich überweisen wohlhabende Russen und Firmenkunden die Gelder aus der EU nicht nach Singapur, sondern nach Russland, wie ich schon vermutet hatte.

    • SLE - 19. März 2014

      Wenn es so ist, dann haben die USA und die EU einen großen gefallen getan. Schon lange versucht er die reichen Russen dazu zu bewegen, ihr Auslandsvermögen in Russland anzulegen und zu investieren.

      Viele Grüße
      SLE

  • frank_meck - 19. März 2014

    Raiffeisen Bank International (RBI) – ist das nicht Österreich, das im Moment die Hypo Adria mit Milliarden stützen muss ? Kommt jetzt die RBI hinzu und das bei der höchsten Arbeitslosigkeit nach dem zweiten Weltkrieg ?

  • JL - 19. März 2014

    Als erstes eine Grafik der Bevölkerungszusammensetzung in der Ukraine.

    http://www.rottmeyer.de/gehen-sie-in-deckung/

    Egal was der Westen auch macht, bei vollem politischem Einsatz bekommt er maximal 50% der Ukraine und jede Menge Ärger mit den Russen. Zwischenzeitlich können diese sich aber relativ entspannt auf die nächste Runde vorbereiten, schließlich hat man zwei unschlagbare Trümpfe im Ärmel- einerseits die russischen Öl- und Gaslieferungen, andererseits Zeit.
    Um „zurück-zu-ärgern“ braucht man noch nicht mal die Lieferungen von Öl oder Gas einzustellen. Es reicht schon, diese in Rubel statt Dollars bezahlt haben zu wollen. Damit würde man die Amerikaner an ihrer empfindlichsten Stelle treffen, Brüssel vorführen und nebenbei auch noch den Rubel stärken. Andererseits hat man bei jedem Sonnenaufgang in Kiew dort weniger Geld in den Kassen dafür aber mehr Probleme am Hals. Putin braucht also nichts anderes tun als auf die Kreml-Uhr zu schauen und die Lage zu bewerten- eindeutig im Zugzwang steht schließlich der Westen.

    Aber auch die Chinesen haben die Nase von den imperialen Getue der Amerikaner voll- Siehe Tibet oder den Inselstreit. Bei einer weiteren Verschärfung der gegenwärtigen Spannungen könnte Peking konzentrierte monetäre Geschütze auffahren, genügend „Pulver“ hat man ja dort. Spätestens wenn an der Wall Street das Lächeln der Broker einfriert wird man in Amerika dann wohl wieder Hirn einschalten. Selbst die Aussagen der chinesischen Regierung sich verstärkt dem heimischen Markt widmen zu wollen, könnte als versteckte Drohung aufgefaßt werden- schließlich fühlt man sich mittlerweile selbst in weiten Teilen Afrika heimisch. Ebenso will man offenbar strauchelnde Firmen, welche sich überwiegend am grauen Kapitalmarkt finanziert hatten, nicht stützen. Da werden vermutlich ausländische Investoren bedeutend mehr Kopfschmerzen bekommen als die Führungstruppe der chinesischen KP zusammen.

    Die Amerikaner haben aber noch ein zusätzliches- nicht minder kleines Problem. Es ist die EU selbst. Hier hat man nicht vergessen, daß die Amerikaner in 2010 über ihre Ratingagenturen versuchten den Euro kaputt- und die EU sturmreif zu schießen. Der finanzielle und wirtschaftliche Schaden war und ist enorm. Vor weiteren Belastungen ihrer Wirtschaften, um amerikanische Interessen durchzusetzen, werden sich die Europäer daher hüten wie der Teufel vor dem Weihwasser. Die verbale Aufrüstung von US-Außenminister John Kerry (…massive politische und wirtschaftliche Konsequenzen…) im Vorfeld des Referendums in der Krim kann man deshalb im Nachgang nur als Tragik- komödiantische Einlage der Amerikaner auf dem internationalen Politparkett werten- die EU spielt einfach nicht mehr mit beim amerikanischen Poker und hat wohl auch nicht mehr die Kraft dazu.

    Eine geschlossene Haltung der Westens- wie zu Zeiten des kalten Krieges- kann man in den Medien vielleicht herbeischreiben, gegenwärtig gibt es diese aber eben nicht. Auch das zeigt auf, daß der amerikanische Stern am Sinken ist, schließlich hat man in der EU mehr Respekt vor dem Unmut von Russen und Chinesen als vor den zornigen Reaktionen aus Washington.

    Mit freundlichen Grüßen
    JL

    • SLE - 20. März 2014

      Hallo JL,

      tagesschau.de hat vor einigen Tagen ein paar schöne Charts zur Ukraine und zum Thema Sanktionen gebracht. Im einzelnen geht es um

      – die vergleichende Betrachtung des Außenhandel der Ukraine mit der EU und Russland (2008-2012),
      – den deutschen Außenhandel mit Russland (1993-2013),
      – die Bedeutung von Russland als Erdgaslieferant,
      – die Höhe der Einkommen und die Einkommensunterschiede (pro Kopf) innerhalb der Ukraine und
      – die Staatsverschuldung der Ukraine (2003-2013).

      Siehe dazu: http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/ukrainegrafik100.html

      Es ist hervorzuheben, dass das Durchschnittseinkommen in der “reichsten” Region der Ukraine – das ist nur in einer einzigen Region sowie in Kiew der Fall – bei knapp 450 Euro im Monat liegt.

      In den ärmsten Regionen liegt das Durchschnittseinkommen bei etwa 215 Euro pro Monat, was in drei Regionen der Fall ist.

      Ferner ist hervorzuheben, dass die Staatsverschuldung im Zeitraum 2005-2013 ununterbrochen gestiegen ist, von 5,6 Milliarden Euro auf zuletzt (geschätzte) 43,7 Milliarden Euro.

      Viele Grüße
      SLE

  • Lottchen - 19. März 2014

    Peter Scholl-Latour:
    “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”

    Dem ist aus meiner Sicht nur hinzuzufügen, dass das nicht nur für die Ukraine, Syrien und ähnliche Krisenherde gilt.

    Im Übrigen war der Maischberger-Talk gestern sehenswert und aufschlussreich. Nach dem Auftritt des EP-Grünen Schulz dort bin ich vollends zu der Auffassung gekommen, dass die – urspünglich mal aus der Friedensbewegung hervorgegangenen – Grünen mittlerweile auf dem Level der schlimmsten Scharfmacher in CDU/CSU zu Zeiten des kalten Krieges angelangt sind.

    • JL - 19. März 2014

      So ist es Lottchen

      Fehlt nur noch, daß die Grünen Genmais als Vitaminersatz lobhudeln wollen, schließlich haben die ja auch am Hindukusch die deutsche Freiheit verteidigen wollen- mittels Befürwortung des ersten Kriegseinsatzes Deutschlands nach Ende des zweiten Weltkriegs im Bundestag.

      Mutationen gibt es scheinbar nicht nur im Tierreich, hier irrt also Darwin.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

  • wärna - 19. März 2014

    es geht darum Europa zu lähmen, das ist die Intention der Amis. Europa als politische und wirtschaftliche Macht zu (zer-) stören. Das haben sie dank des Vasall DE in 3 Stufen geschafft. 1. Die Krise der Staatsfinanzen und Merkels harter Austeritätskurs; 2. das Hinauszögern des ESM und dei Knebelung Draghis, die Geldschleusen zu öffnen analog FED; 3. die Konfrontation mit RUS. Wie schrieb Sarrazin so schön: “DE schafft sich ab”. Sein Kontext ist zwar ein anderer, paßt aber trotzdem ins Bild.
    Amiland hat die EU in einen Kampf mit RUS verwickelt, den die EU auszubaden hat, nicht Amiland. Die EU ist zunächst mal beschäftigt und wird dank der Sanktionen wirtschaftlich zurückbleiben; politisch ist sie eh nur ein Zwerg.
    Als nächstes wird sich Amiland die BRICS vornehmen mit divide et impera. Venezuela wird gerade im Schatten der Ukraine, waidwund geschossen, Kolumbien ist bereits fest in der Hand von Amiland; es folgen Bolivien, Equador und Brasilien. Aus allen Ländern werden $ abgezogen…… wer glaubt dass das ohne SInn und ZWeck geschieht, der glaubt auch noch an Weihnachtsmann und Osterhasen.
    Der Ami verteidigt seinen Alleinanspruch $ = Weltwährung bis zum Tod. Ich hoffe, China, RUS, BRICS schaffen vorher noch ihr Handels- und Finanzabkommen. Der Hegemon Ami muß sterben.

    • EmJott - 24. März 2014

      Venezuela und Brasilien sind bereits an der Reihe. Die Proteste in Brasilien kommen nicht aus der Unterschicht, sondern aus der Mittelschicht. Immer öfter sieht man die Banner pro Militärdiktatur und Pfingstkirchen breiten sich aus wie Krebs. Allen Pfingstkirchen haben bestimmte Punkte gemeinsam:
      1.) Affinität zur Militärdiktatur
      2.) Extremer Pro-Amerikanismus
      3.) Extreme pro-israelische Einstellungen bis hin zum Wunsch, die Al-Aqsa-Moschee für einen neuen jüdischen Tempel abzureißen (Potenzial für einen Weltkrieg!)
      4.) Sie alle sind für die Einführung des Raubkapitalismus, der keinerlei Rücksicht mehr auf die Menschen und ihre Bedürfnisse und noch weniger Rücksicht auf die Umwelt nimmt – immerhin hat damals die Militärdiktatur, aus der viele einflussreiche Pfingstkirchler wie Herr Jair Bolsonaro stammen, mit dem Slogan “Come in and Pollute!” um ausländische Investoren geworben. Das wollen die Amis und andere geldgeile Wirtschaftsbosse dieser Welt gern wieder haben.

      Und komischerweise haben die großen Pfingstprediger allesamt einen Zweitwohnsitz in den USA. Schon längst haben die USA das Land über diese Plage inflitriert und sogar die Sozis müssen sich dem Druck der evangelikalen im Kongress fügen. Der Trend geht auch weiterhin in diese Richtung.

  • Basisdemokrat - 20. März 2014

    Gruß BD

    • SLE - 20. März 2014

      Gregor Gysi hat Recht, das sind die Fakten. Die Swoboda bestzt wichtige regierungsämter und hat maßgeblichen Einfluss in der ukrainischen Übergangsregierung.

      Und auch sein Hinweis auf Jörg Haider ist eine Breitseite gegen die westliche Diplomatie im Falle der Übergangsregierung. Zu den Hintergründen zitiere ich einmal aus wikipedia:

      “Am 8. April 1999 wurde Haider nur mit den Stimmen der FPÖ-Abgeordneten zum zweiten Mal zum Landeshauptmann gewählt.[4]

      Bei den Nationalratswahlen im selben Jahr wurde die FPÖ unter seiner Führung hinter der SPÖ nach Stimmen zweitstärkste Partei – nach Stimmen knapp vor der ÖVP, bei Gleichstand an Mandaten. ÖVP und FPÖ bildeten eine Regierungskoalition mit ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel als Kanzler (Bundesregierung Schüssel I). Dies löste internationale Proteste aus, da die FPÖ mit Haider im Ausland teilweise als rechtsextreme Partei angesehen wurde. Die Regierungen der anderen EU-Staaten stellten diplomatische und politische Kontakte mit Österreich vorübergehend ein („Sanktionen“). Auf den Straßen Wiens kam es zu regelmäßigen Demonstrationen von Gegnern der Regierungskoalition, den Donnerstagsdemonstrationen. Auch im Ausland wurde gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Jörg Haider demonstriert.”

      Zitat Ende – ((Hervorhebungen SLE) Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Haider#Politischer_Aufstieg_.281986.E2.80.931999.29))

      Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

      Viele Grüße
      SLE

      • Lottchen - 20. März 2014

        Die FPÖ ist und war auch unter Haider ein freiheitlich-demokratischer Kindergeburtstag im Vergleich zu den Figuren des Rechten Sektors in der Ukraine. Gegen die ist selbst die NPD ein freiheitlich-demokratischer Kindergeburtstag.

      • Markt - 21. März 2014

        sehr geehrter SLE,
        Haider in die nähe von Swoboda zu rücken halte ich für total verfehlt, war wohl aber weder ihre noch Gysi`s absicht.
        Ich denke eher, dass Gysi es im Verhältnis meinte: “Wenn man Haider als rechts bekämpft, wie kann man dann die Swoboda unterstützen.”

        Haider ist ein Politiker der aus meiner Sich medial Zeit seiner politischen Tätigkeit bekämpft und unterwandert.

        Jörg Haider wenige Wochen vor seinem Tod.

        Insbesondere ab 7.10min sehenswert seine Aussagen zu Russland, der Privatisierung des Wassers und auch zur Zuwanderung.

  • Juespre - 20. März 2014

    Ich vermute, dass Putin die Krim als Schaufenster gegenüber der verarmenden Bevölkerung der westlichen Ukraine einsetzen wird.

    Die werden sich angesichts ihrer halbierten Pensionen und dem vergleichsweise hohen Lebensstandard auf der Krim alsbald verwundert die Augen reiben. Das Schlägerpack in Kiew wird wenig tun können um die Lage zu verbessern angesichts ‘Reformforderungen’ von IWF/Troika, steigenden Energiepreisen und fällig gestellten russischen Krediten .

    Bin gespannt wie der ach so gute Westen auf die dann zu erwartenden Unruhen in der Ukraine reagieren wird.

    • SLE - 20. März 2014

      Hallo Juespre,

      ja, ich denke auch, die stark verbreitete Armut in der Ukraine ist ein wichtiger Punkt. Das hat bisher in der erhitzen medialen Debatte überhaupt keine Rolle gespielt. Doch es ist schon sehr lange der Grund, warum sich viele Ukrainer mit allerlei Tricks darum bemühen, in den reichen Westen zu kommen. Genau das hat Putin in seiner Rede im Kreml ja auch gesagt. Die Anbindung an die EU ist/war für viele dort die Verheißung besserer Zeiten. Doch die Aussicht auf Finanzhilfen ist verbunden mit der Aussicht auf einen Troika-Sanierungskurs, der exakt das Gegenteil von dem verspricht, was sich viele Ukrainer erhoffen. Die Übergangsregierung ist völlig machtlos dagegen, denn sie hat keine Wahl. Die Ukrainer werden das erst später realisieren, wenn es ans sanieren geht. Putin weiß all das.

      Viele Grüße
      SLE

  • Holly01 - 20. März 2014

    Die Videos mit den Übergriffen und der offenen Gewalt gegenüber allen die nicht die eigene Position teilen machen mir persönlich Angst.
    Ich wähle ja schon seit einiger Zeit nicht mehr aktiv und ich sehe heute mehr als je zuvor, das ist die einzige richtige Entscheidung.
    Das deutsche Politiker so etwas machen, ist für mich unverzeilich. Die Merkel kann von mir aus in der Zukunft gutes oder schlechtes tun, mich interessiert das nicht mehr, für mich ist die Frau menschlich und inhaltlich gestorben.
    Das gilt auch für die ganzen Kriegstreiber in der CSU und bei den Grünen.
    Hr. Gauck noch mal ein herzliches “Danke schön”, ich habe den Inhalt der Rede nicht sofort verstanden, aber ich denke, heute erklärt sich das von selbst.
    Mir kommen auch keine amerikanischen Waren mehr ins Haus …… meine ganz persönliche Reaktion auf diese ganze NSA, $ und militärische K… die die weltweit anrühren.
    Noch 2 Jahre, dann wissen wir auch wie die CIA die Messerattacken in China gesteuert hat.
    Unfassbar das ganze, einfach nur noch widerwärtig und unfassbar ….. Deutschland als Erfüllungsgehilfe mitten drin, ich könnte wirklich schreien vor Wut und Frust.

    • Holly01 - 20. März 2014

      Ich bin auf die Ostermärsche gespannt ……….. ich möchte wissen, wie viele sich dort öffentlich und persönlich einbringen werden ……..

      • Holly01 - 20. März 2014

        Hallo SLE,
        entschuldige, ja K…. ist besser. Tut mir leid, daß Du hier so viel Arbeit hast, mit den Emotionen.
        Machst aber eine gute Arbeit, unauffällig und präsent wie immer.
        Schönen Tag und gutes Gelingen wünsche ich Dir

  • mister-ede - 20. März 2014

    Russland muss zurück an den Verhandlungstisch

    Ich denke der “Westen” sollte das Krim-Referendum akzeptieren. Aus meiner Sicht muss das Hauptaugenmerk darauf liegen, dass Russland wieder zurück an den Verhandlungstisch kommt, denn gegen Russland wird sich meinen Erachtens der ganze Ukraine-Konflikt nicht lösen lassen.

    http://www.mister-ede.de/politik/der-konflikt-in-der-ukraine/2453

  • Holly01 - 20. März 2014

    So scheint Meinungsbildung bei unserem großen Bruder zu funzen:

    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41290/1.html

    • mister-ede - 20. März 2014

      Das ist ja fast wie beim ZDF. Man erinnere sich nur an Nikolaus Brender. Aber im ernst, wer wusste bislang noch nicht, dass Russland sich einen Propaganda-Sender hält?

  • tugrisu - 20. März 2014

    Russland, Iran und Venezuela hatten zusammen in 2010 einen Anteil von 22% am Weltexportvolumen von Erdöl. Allein die USA führten 2010 21% des gesamten exportierten Erdöls ein. USA + EU kommen auf ca. 45%. Große Importeure waren weiterhin China mit 10,9% Japan 8,4%, Indien 6,0%, Südkorea 5,5% = 75%.

    Was würde passieren, wenn die ersten drei Länder sowie China und Indien Erdöl in Rubel bzw, Yuan handeln würden?

    quelle Zahlen: http://de.wikipedia.org/wiki/Erd%C3%B6l/Tabellen_und_Grafiken#Nach_L.C3.A4ndern

    • Holly01 - 21. März 2014

      Hallo tugrisu,
      “Was würde passieren, wenn die ersten drei Länder sowie China und Indien Erdöl in Rubel bzw, Yuan handeln würden?”

      Vermutlich würden die USA den demokratischen Regimechange in Venezuela beschleunigen, Israel würde sich den Iran vornehmen und die EU würde den Wirtschaftskrieg gegen Russland forcieren und in einen Waffenkieg übergehen lassen.

      Ansonsten haben die Amis praktisch alle Pipelines auf der Welt unter ihrer Kontrolle. Ausnahme die Erdgasleitung zwischen Russland und Deutschland, die verläuft direkt und in internationalen Gewässern.
      Da würde dann wahrscheinlich ein Anker an der Leitung hängen bleiben und die kappen, so 15 bis 20 Mal.

      Die USA haben im Irak bewiesen, daß sie auf Ölhandel in einer anderen Währung als Dollar, mit Krieg reagieren.
      Ich glaube auch nach der “Eurokrise” nicht einen Moment daran, daß es Ausnahmen gibt. Diese Kriegsdrohung gilt für jedes Land auf der Welt.

      • V.E. - 21. März 2014

        Das denke ich nicht. Schliesslich wird Atomkrieg niemand überleben. Das ist nicht dasselbe wie im Irak, wo es doch keine Atomwaffen gab, einzumarschieren, sich mit Russland anzulegen.

        • Holly01 - 22. März 2014

          Hallo V.E.:
          Es wird nicht einmarschiert. Es werden Konflikte aufgerissen. An den Grenzen ist das bereits passiert. In Russland sind etwa 240 westliche NGO mit Meinungsbildung beschäftigt.
          Es wird wirtschaftlich geschädigt.
          Es werden Gesprächsmöglichkeiten verhindert (G8->G7).
          Es wird Misstrauen geschürrt.
          Es wird eine Aufrüstung erzwungen, da die Russen nie wissen können, ob die NATO zuschlägt oder nicht.
          In Summe wird das ganze Land von Aussen militarisiert.
          Es werden riesige Potentiale an Geist und Ressourccen um gelenkt.
          Russland wird in seiner friedlichen Entwicklung gestopt und verarmt am Militarismus.
          Die ganze Gesellschaft wird in ein Lagerdasein gedrückt, ein Kesseldenken wird gefördert.

          So reisst man Gräben auf. So verhärtet man Menschen und baut man Fronten auf.
          Ironischer Weise kommt dann das NATO Argument, die Russen rüsten auf, seien also agressiv.
          Ich nutze eine link von SLE der mir gefallen hat:
          https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ft5fYfuWgAk

          Der Sprecher ist in politischen Spektrum ziemlich weit Rechts. Leider ist die “Nationale” durch ihre Fixierung auf das “Selbst” die letzte verbliebene Fraktion, die die einseitige Beeinflussung nicht komplett mitmacht.
          Alleine DAS ist schon traurig, das man sich auf dem rechten Spektrum umsehen muss, um noch ein paar Äusserungen zu bekommen, die man dann auf Gehalt prüfen kann.

          Russland hat im Kriegsfall nicht den Hauch einer Chance. Die militärische Überlegenheit der NATO ist so groß, daß die größten Probleme beim Nachschub lägen, der mit der Front beim Vorrücken nicht nachkäme.
          DAS muss man auch einmal sehen: die Russen beugen sich nicht, obwohl sie in den 90ern schon einmal gebrochen wurden und sie keine Chance im Kriegsfall hätten.
          Unsere Politik schaut bei ebay, ob da ein Rückrat im Angbot ist oder hat so ein dickes Fell, daß die ohne Rückrat aufrecht laufen können.

          Die werden ab jetzt gegenüber Russland ständig hart am Waffeneinsatz entlang schrappen.
          Würde mich nicht wundern, wenn Putin demnächst einen tragischen Unfall hat oder überraschend an Krebs stirbt.
          Es gibt nur noch sehr wenig wo ich denke, unsere US hörigen Politiker würden das nicht mitmachen …. extrem wenig.

          • Holly01 - 22. März 2014

            Nur als Ergänzung:
            Ohne die sogenannte Euro Krise wäre Deutschland heute nicht in dieser Position, in der deutsche Politiker die EU Richtung massgeblich beeinflussen können.
            Die Briten wären nach dem Irakkrieg nicht mehr führungsfähig gewesen, denen wäre keiner gefolgt.

            Man sollte also die (wahrscheinliche) Tiefe der ganzen Entwicklung nicht unterschätzen.
            Die deutsche Politik macht sich in den USA lieb Kind, damit man in Europa dicke Hose spielen kann.

          • thewisemansfear - 22. März 2014

            Dazu passt http://www.heise.de/tp/artikel/41/41306/1.html

            “Wenig überraschend befindet sich das Ansehen der solcherart kriegerischen Supermacht global auf einem Tiefpunkt. In Deutschland wird das amerikanische Vorgehen mittlerweile “nur” noch durch Leitmedien und Politiker unter dem Einfluss hierzulande tief verwurzelter transatlantischer Netzwerke gestützt. Die Medienwirklichkeit steht in wachsendem Kontrast zum Meinungsbild innerhalb der Bevölkerung.
            Konstatiert werden können ein weitgehender Verlust an öffentlicher Akzeptanz und eine politische Radikalisierung in einigen westlichen Regierungen, die ihre Quellen auch in der verglühenden ökonomischen Vormacht der USA finden. Den regierenden Eliten dort, so scheint es, schwebt als letzter Ausweg ein “ring of fire” vor – planvoll inszenierte Scharmützel rund um alle wichtigen Konkurrenten. “

  • Wertzuwachs - 22. März 2014

    @Holli01

    Wer hat Ihnen denn das Märchen von der Überlegenheit der NATO erzählt? Ein EMP und wir sind auf dem Niveau von Nordkorea – und Russland hat 1000e Atombomben. Eine Atommacht ist unangreifbar….
    Übrigens, ein EMP über der Westküste der USA von einem U-Boot aus und der Hightech Standort ist für lange lange Zeit Geschichte. 500 km vor der Küste, 7,2 km Höhe, Radius 1600 km – das war’s mit Silicon Valley.

    • Holly01 - 23. März 2014

      Wer hat Ihnen denn das EMP (Elektromagnetischer Impuls) Märchen erzählt? Wir sind noch nicht mehr in den 50er Jahren, wo so etwas noch relevant war xD.
      Ausserdem müssen Sie vielleicht die Sichtweise revidieren.
      Für die USA wird mit dem Raketenschirm ein Atomkrieg führbar.
      Europa ist da ein Kolleteralschaden, bedauerlich, aber verkraftbar.

      Nach realistischen Schätzungen aufgrund von Simulationen und Übungen bleiben etwa 50% der Atombomben unten.
      Von den 50% verbliebenen treffen etwa 50%, der Rest landet irgendwo.
      Sind also 25% kritische Bomben und die Amis sind der Meinung, die ausreichend im Griff zu ahben, bzw. mit einem Erstschlag in den Griff zu bekommen.

    • Holly01 - 23. März 2014

      Ich ergänze einmal zum EMP.
      Es gibt (umstrittene) Berechnungen, die sich mit einem Versuch der USA befassen. Damals (Anfang der 60er) wurden gleichzeitig 3 oberirdische Atombomben gezündet und die Explosionsorte lagen alle auf einem Längengrad.
      Das Ergebniss war eine heute noch messbare Verschiebung des Erdmagnetfeldes.

      Hochgerechnet auf diesen Effekt würden hunderte Atombomben auf einem kleinen Gebiet dazu führen, daß das Erdmagnetfeld in diesem Bereich ebenso zusammen bricht, wie das atmosphärische Feld, das in der Lufthülle liegt.
      Der Ionensturm (also nichts anderes als pure Radioaktivität von der Sonne würde somit ungefiltert für Stunden (vielleicht auch Tage oder Monate) ungefiltert in diesen Bereich durchkommen.
      Diese Strahlung ist so stark, daß alles Leben das auf Radioaktivität empfindlich reagiert innerhalb von Minuten zerstört würde.
      Dieser Punkt ist weitgehend unstrittig.
      Die Amis denken aber es ist ein lokaler Effekt, also quasi ein Zubrot der Vernichtung, denn der Staub der Explosionen bietet keinerlei Dämpfung.
      Andere gehen davon aus, daß der Staub (der für den nuklearen Winter sorgt) derartig radioaktiv verseucht würde, das die nördliche Halbkugel komplett von jeglichem Leben “befreit” würde.

      Das ist nach meiner jetzigen Kenntniss die einzige relevante EMP Theorie, die icjh kenne.
      Wegen ihren elektronischen Geräten müssen Sie dagegen keine Angst haben.

  • JL - 23. März 2014

    Hallo Holly01

    Es ist weithin bekannt, dass bei Atombomben der ersten und zweiten Generation (Wasserstoffbombe) elektronische Teile (integrierte Schaltkreise), wie Computer, Black Box in Fahrzeugen oder auch Fernseher ihren Geist auf Grund der elektromagnetischen, hochfrequenten Wellen aufgeben. Haben Sie hingegen ein Röhrenradio von z. B. 1950 geschieht diesem Radio nichts- es ist immun gegenüber vor genannter Belastung. Die nächste- auch weithin seit etwa 1985 bekannte- Generation an Atomwaffen sind Neutronenbomben. Dabei wird eine Person abgekocht wie in einer Mikrowelle, die Elektronik grundsätzlich Platt gemacht, aber Gebäude und Anlagen zum Beispiel unversehrt gelassen und dies bei einer äußerst niedrigen radioaktiven Belastung. Hier wird also technisch eine Sonneneruption simuliert.

    Das beeindruckendste natürliche Ereignis fand 1858 statt.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Magnetischer_Sturm

    Die Versicherungsbranche rechnet übrigens gegenwärtig mit einem Schaden von 2,6 Billionen Doller bei einer Wiederholung dieses natürlichen Ereignisses heutzutage.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • Holly01 - 24. März 2014

      Hallo JL,
      ich habe meine Ausbildung zum staatlichh gepr. El. Techniker von 20067 bis 2008 gemacht.
      Da wurde uns versichert, die zivile und militärische EMP-Härtung sei mehr als ausreichend.

      Online nach dem Thema zu suchen, habe ich versucht, aber das ist hartes Brot. Ich räume also ein : unbelegte Quelle und möglicher Weise hören-sagen.