Krisendomino: Eine neue Banken- und Wirtschaftskrise kann Barack Obama sich nicht leisten

von am 12. Januar 2012 in Allgemein

In den USA herrscht Wahlkampf. Nach den ersten Vorwahlen der Republikaner in Iowa und New Hampshire zeichnet sich Mitt Romney, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts, Gründer von Bain Capital und Multimillionär, als Favorit ab. Angesichts der anhaltend desolaten Wirtschaftslage mit hoher Arbeitslosigkeit, dürfte seine Wirtschaftskompetenz der wohl wichtigste Trumpf gegenüber seinen innerparteilichen Konkurrenten, aber vor allem auch gegen Präsident Obama sein – vorausgesetzt er setzt sich bei den Vorwahlen seiner Partei als Präsidentschaftskandidat durch. Verschlechtert sich die Wirtschaftslage in den USA, kann er diesen Trumpf ausspielen. Kommt es gar zu einer neuen Bankenkrise und dadurch bedingt zu einem Einbruch der US-Wirtschaft, wären Obamas Tage als US-Präsident vermutlich gezählt.

Allein schon deswegen ist davon auszugehen, dass die regierenden Demokraten um Präsident Obama in 2012 schlicht alles unternehmen werden, um eine Bankenkrise und eine Verschlechterung der Wirtschaftslage zu verhindern. Es ist nur die Frage, ob es funktioniert.

Einerseits scheinen nach wie vor probate Konzepte zu fehlen, andererseits hat der Streit um die Erhöhung der Schuldengrenze nur zu deutlich gezeigt, dass die Bereitschaft der Republikaner, ihm zu helfen, so gut wie nicht vorhanden ist. Finanzielle und politische Lähmung in allen wichtigen, aber heftig umstrittenen Fragen, ist – angesichts der Verschuldung und der Mehrheitsverhältnisse im Kongress – das Resultat. Das wird sich im Jahr der Präsidentschaftswahl wohl kaum ändern.

Vor allem aber gleicht der Versuch, wenigstens irgendeine Art oder auch nur den Anschein von Stabilität zu wahren, einem Kampf mit der Hydra, weil es nicht nur in den USA, sondern weltweit so viele gefährliche Brandherde gibt. Auch wenn er ihn – mit Blick auf die weltweiten Bemühungen um Stabilität – nicht alleine führen muss, so ist dennoch ein sehr großes Fragezeichen hinter die Frage zu setzten, ob es gelingen kann, fortlaufend alle Brandherde unter Kontrolle zu halten, ohne die zugrundliegenden Probleme wirklich zu lösen. Denn letzteres ist bislang nicht geschehen, wobei man darüber streiten kann, wie lange es – rückblickend bis zur Lehman-Pleite (2008) oder auch der US-Immobilienkrise (2007) – schon nicht gelungen ist.

Die Krisen kriseln seit vielen Monaten vor sich hin. Die bestehenden Risiken sind weder weniger noch wirklich kleiner geworden. Sie sind noch nicht einmal genau abzuschätzen, aufgrund der nach wie vor geringen Transparenz. Es braucht zudem nicht viel, um die ohnehin erneut schwer angeschlagenen Finanzmärkte auf Talfahrt zu schicken. Eine Reihe von Ökonomen erwartet mittlerweile zudem eine Rezession, was als neues, zusätzliches Stabilitätsrisiko zu verbuchen ist.

Und es geht auch nicht mehr nur um die Stabilität von Märkten und hochverschuldeten Staaten. Denn der Druck auf die Verantwortlichen in Politik, Finanzwelt und Wirtschaft sowie die Nervosität und die Empfindlichkeiten sind mittlerweile überall sehr hoch und das nagt mithin auch an der Stabilität von Institutionen und des politischen Systems. Die Toleranzgrenze ist für viele nicht länger verhandelbar, nicht für Jürgen Stark, der als EZB-Chefvolkswirt zurücktrat, nicht für Philipp Hildebrand, der sein Amt als Präsident der Schweizer Notenbank (SNB) niederlegen musste (1), nicht für Bill Daley, der nicht länger Stabschef Präsident Obamas sein wollte (2), nicht für viele Bürger, die in Krisenländern auf die Straße gehen und nicht für viele Deutsche, beispielsweise mit Blick auf das Verhalten des Bundespräsidenten Christian Wulff.

Die Warnung, die der italienische Ministerpräsident Mario Monti anlässlich seines Besuchs in Deutschland gestern aussprach, ist deswegen sehr ernst zu nehmen: “Wenn es für die Italiener in absehbarer Zeit nicht greifbare Erfolge ihrer Spar- und Reformbereitschaft gibt, wird in Italien ein Protest gegen Europa entstehen, auch gegen Deutschland, das als Anführer der EU-Intoleranz gilt, und gegen die Europäische Zentralbank.” (3) Was er damit meint, ist klar: Die Krise wird als nächstes auf das politische System übergreifen, wenn es nicht gelingt, die kriselnden Volkswirtschaften aus der Abwärtsspirale herauszuführen. Darauf kommt es an, nur das zählt letzten Endes, denn nur das ist es, was alle Bürger verstehen, weil sie es zu spüren bekommen. Das war in den 30er Jahren so und es gilt auch heute – für Europa ebenso wie für die USA, Großbritannien und Japan.

Die Bewältigung der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise ist so gesehen nur ein Mittel zum Zweck. Sie weiterhin nicht zu bewältigen, ist die sichere Fahrkarte in eine ernste Wirtschafts- und Politikkrise.

Es könnte sein, dass Barack Obama das zu spüren bekommt.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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