Politische Integration Europas: Krisennotwendig oder „Regieren leicht gemacht“?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich jetzt für eine aus seiner Sicht notwendige weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten stark gemacht.

Das heutige Europa sei selbst für politisch Interessierte nur schwer zu durchschauen und er fordert deswegen einen deutlichen institutionellen Umbau der EU und eine bessere demokratische Legitimation von Entscheidungen. Bislang hätten in Europa die Mitgliedstaaten fast immer das letzte Wort. Das könne nicht so bleiben. In wichtigen Politikbereichen müssten mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren könne. Unter anderem möchte er die Europäische Kommission zu einer echten Regierung weiterentwickeln, den Präsidenten durch alle europäischen Bürger direkt wählen lassen und das Europäische Parlament stärken. “Das Europa der Zukunft wird kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein. Es wird eine eigene Struktur haben. Das ist ein hochspannender Versuch.“ Das sagte Schäuble in einem Interview und prophezeit, dass deswegen die Deutschen in einigen Jahren über ein neues Grundgesetz werden abstimmen müssen. (1)

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