Politische Integration Europas: Krisennotwendig oder „Regieren leicht gemacht“?

von am 25. Juni 2012 in Allgemein

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich jetzt für eine aus seiner Sicht notwendige weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten stark gemacht.

Das heutige Europa sei selbst für politisch Interessierte nur schwer zu durchschauen und er fordert deswegen einen deutlichen institutionellen Umbau der EU und eine bessere demokratische Legitimation von Entscheidungen. Bislang hätten in Europa die Mitgliedstaaten fast immer das letzte Wort. Das könne nicht so bleiben. In wichtigen Politikbereichen müssten mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren könne. Unter anderem möchte er die Europäische Kommission zu einer echten Regierung weiterentwickeln, den Präsidenten durch alle europäischen Bürger direkt wählen lassen und das Europäische Parlament stärken. “Das Europa der Zukunft wird kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein. Es wird eine eigene Struktur haben. Das ist ein hochspannender Versuch.“ Das sagte Schäuble in einem Interview und prophezeit, dass deswegen die Deutschen in einigen Jahren über ein neues Grundgesetz werden abstimmen müssen. (1)

Der Hintergrund für seine Äußerungen sind die europäische Schuldenkrise und die Schwierigkeiten, ihr auf der Grundlage der bestehenden europäischen Verträge wirksam und ohne lange zeitliche Verzögerungen begegnen zu können. Andererseits gibt es auf die Frage, wie man die Krise am besten in den Griff bekommen kann, auch im nunmehr dritten Krisenjahr und damit nach langen Debatten noch immer weder eine einmütige noch eine überzeugende Antwort. Sie ist im Gegenteil heute heftiger umstritten als je zuvor. Denn Europa rutscht immer tiefer in die Krise – trotz aller ergriffenen Maßnahmen.

Gesetzt den Fall es käme alsbald zum geforderten institutionellen Umbau und zur Verlagerung von wichtigen Kompetenzen nach Brüssel, was änderte dies an der Uneinigkeit in der Frage der Krisenbekämpfung? Wüssten die Verantwortlichen in Brüssel dann auf einmal, was alles zu tun ist, um der Krise wirksam zu begegnen?

Und was wäre das dann für ein Europa?

Um diese Frage zu beantworten, muss man einmal zurückblicken.

Noch bis Ende der 70er Jahre war Europa im Wesentlichen eine Agrargemeinschaft. Erst zu Beginn der 80er Jahre begann es das zu werden, was es heute ist: eine Wirtschaftsgemeinschaft. Was man dabei wissen muss, ist, wie es auf europäischer Ebene gelang, den europäischen Integrationsprozess in Schwung zu bringen und den auch damals unwilligen nationalen Regierungen Kompetenzen abzuringen. Die Europäische Kommission – damals noch Kommission der Europäischen Gemeinschaften – entwickelte mit dem Binnenmarktprojekt und dem Projekt einer europäischen Technologiegemeinschaft zwei Vorhaben, die speziell für die führenden Großunternehmen im Gemeinschaftsraum interessant waren und Europa zu einer verbesserten internationalen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und Japan verhelfen sollte. Es ging einerseits um technologische Wettbewerbsfähigkeit speziell bei Spitzentechnologien und andererseits um die Schaffung eines großen, harmonisierten, einheitlichen europäischen Binnenmarktes – eine zentrale Voraussetzung für Kostensenkung und die Erzielung von Skalenerträgen und damit ebenfalls für die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Großunternehmen. Auch wenn es damals offiziell nicht so genannt wurde, so war das nichts anderes als klassische Industriepolitik.

Nebenbei bemerkt war es unter anderem gerade auch Paul Krugmans Theorie des strategischen Handels, für die er den Nobelpreis erhielt, die eine so verstandene Industriepolitik zugunsten der National Champions“ bzw. „European Champions“ nahelegte.

Ende der 80er Jahre wurden mit der Verabschiedung der „Einheitlichen Europäischen Akte“ die bestehenden Verträge geändert und entsprechende Kompetenzen nach Brüssel verlagert. Ohne das Interesse und die Unterstützung seitens der Großindustrie wäre es nicht dazu gekommen. Das Europäische Parlament erhielt damit erstmals überhaupt Entscheidungsbefugnisse, wenn auch nur in sehr begrenztem Umfang.

Mit dem Maastrichter Vertrag wurden 1993 nicht nur die bestehenden Gemeinschaftsverträge unter einem Dach zusammengefasst und um weitere Kompetenzen erweitert, sondern vor allem auch die rechtliche Grundlage für die Verwirklichung der Währungsunion geschaffen.

Auch die Währungsunion und die Osterweiterung der Europäischen Union waren vor allem unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten interessant. Eine gemeinsame Währung bietet für transnational tätige Unternehmen und für Banken unter Kostengesichtspunkten sowie auch aufgrund wegfallender Währungsrisiken erhebliche Vorteile. Mit der Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten in die Europäische Union konnten die im globalen Wettbewerb stehenden europäischen Unternehmen deren Märkte leichter und umfassender für sich erschließen und mithin weitere Kostenvorteile (u.a. wegen geringeren Lohnkosten) generieren. Davon profitierten auch die Erweiterungsstaaten.

Die treibende Kraft für den europäischen Integrationsprozess war immer die aus den Integrationsschritten erwachsende wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit – aus Sicht des primär adressierten Teils der Wirtschaft wie auch der Nationalstaaten.

Dieses Konzept geht seit der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise nicht mehr auf. Es war eine Erfolgsstory, ist es aber nicht mehr. Es gibt massive Ungleichgewichte und sich vertiefende Krisen in den Schuldenstaaten, die auf die gesamte EU ausstrahlen. Dennoch wird daran festgehalten oder besser gesagt es wir nicht hinterfragt. Die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit ist weiterhin, das heißt auch beim Krisenmanagement, der entscheidende Gradmesser und zwar im Sinne von: „Was würden wir verlieren, wenn …?“ Wenn es Schwierigkeiten beim Krisenmanagement gibt, dann vor allem deswegen, weil es keine Kompromissformeln mehr gibt, bei denen alle profitieren oder sich ihres Profits sicher sein können, weil niemand weiß, ob das Konzept am Ende wieder aufgeht. Das fängt bei der Finanztransaktionssteuer an und hört bei der Frage des Wachstums- und Sanierungskonzeptes für Schuldenstaaten auf.

Vor diesem Hintergrund ist es heikel darauf zu setzen, der Krisendruck müsse nur groß genug sein, dann würde auch der nächste Integrationsschritt getan werden. Ein weiter integriertes Europa, das auf ökonomische Vorteile zielt, sie aber nicht mehr zu generieren weiß, wird letztlich keinen Bestand haben können. Nicht zuletzt deswegen, weil es nicht dazu konzipiert wurde, ein Europa für die Bürger zu sein. Was sind Europas Werte? Wer sieht und versteht sich heute als Europäer? Was haben die Politiker dafür getan? Europa, was ist das überhaupt?

Ewald Nowotny, österreichischer Zentralbankpräsident und EZB-Mitglied, hat Anfang der Woche mit einem Vergleich vor der strikten Sparpolitik gegen die Schuldenkrise gewarnt, was überrascht, weil die EZB im Rahmen der Troika genau diesen Kurs fordert. Ähnliche Maßnahmen hätten zum Aufstieg der Nationalsozialisten Anfang der 1930er Jahre geführt, sagte er. Der in den 1920er Jahren begonnene Sparkurs habe Massenarbeitslosigkeit, den Zusammenbruch der Demokratie und die Machtübernahme durch die Nazis zur Folge gehabt. Der Artikel trug bezeichnenderweise die Überschrift „EZB-Mitglied irritiert mit NS-Vergleich“. (2)

Bundesminister Schäuble hat solche Bedenken offensichtlich auch nicht. Er bezeichnete den institutionellen Umbau zu einem politisch integrierten Europa als einen hochspannenden Versuch. Kaum jemand dürfte sich indes gerne ein politisch integriertes Europa vorstellen wollen, wenn es aufgrund seiner Krisenpolitik einen ähnlichen Weg wie einst die Weimarer Republik genommen haben wird. Entscheidungen rascher und einfacher treffen zu können, macht sie nicht besser.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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120 KommentareKommentieren

  • julia - 25. Juni 2012

    Prof. Hans-Werner Sinn : Europa- Eurokrise

    http://goo.gl/amYcC

    • Mark - 26. Juni 2012

      @Julia:

      Ja, das ist ein weiteres sehr gutes Interview mit Prof. Sinn, der offenbar immer härter wird und immer klarer ausspricht, wo die Probleme liegen. Den Interviewer Krons fand ich übrigens ziemlich schlecht, wobei davon auch eine gewisse Faszination ausgeht: Glaubt er wirklich, dass Deutschland der große Profiteur des Euros ist? Ja, hat er sich denn nicht auf das Interview mit Sinn vorbereitet und sich wenigstens ein, zwei Vorträge von ihm angesehen?

      z.B. den hier vom Februar 2012…

      …oder den hier vom Dezember 2011…

      Tja, wenn wir solche “Journalisten” haben, dann wundert mich gar nichts mehr. (Jaja, ich weiß ja auch, dass Herr Krons seine Brötchen weiterhin verdienen will und muss. Also wird er einen Teufel tun und als Interviewer den “Pfad der Tugend”, also die politisch korrekten Fragestellungen und Formulierungen, verlassen. Das muß in dem Phoenix-Interview Prof. Sinn schon alleine hinbekommen.)

      • Das Häschen - 26. Juni 2012

        Stimmt. Nicht ganz ungewöhnlich für Herrn Sinn. Er nennt die Dinge beim Namen, auch wenn sie keiner hören will – auch in den 90ern bereits. Ansonsten hatte er immer ein Späßchen auf Lager. Aber in letzter Zeit ist auch ihm das Lachen offensichtlich vergangen. Stimmt die beiden Vorträge sind sehr interessant und Lehrreich.

        Kleine Ergänzung nicht uninteressant Ulrike Herrmann in Wien in 2010. Weniger über Euro, beginnt kurz mit Herrn Sarrazin als Einstieg in eine interessante Diskussion über Mittelstand und dessen Irrtümer bezüglich seines vermeintlichen Reichtums. In der Lösung bin ich mit Frau Herrmanns vermutlich so einig wie Tag vs. Nacht. Die Analyse bestätigt meine Beobachtung respektive Vermutung – Der Vortrag hat den Fokus auf Österreich und teils ähnliche Kennzahlen im Vergleich mit Deutschland. War für mich spannend, eher aus dem Eck – woher sollen die Milliarden kommen …

        “Hurra, wir dürfen zahlen!” – Ulrike Herrmann, Vortrag 10.11.2010, Urania, Wien (1)

      • lottchen - 26. Juni 2012

        > Den Interviewer Krons fand ich übrigens ziemlich schlecht, wobei davon auch eine gewisse Faszination ausgeht:

        Ich finde den genau richtig, denn das ist genau die Art, wie Mann und Frau auf der Straße fragen würden. Nur gehört sowas nicht ins Mitternachtsprogramm.

    • TSTM - 26. Juni 2012

      Hallo Julia!

      Vielen Dank für den Link. Sehr, sehr sehenswert, und das auf einem öffentlich-rechtlichen Kanal.
      Aber die eingeblendete Sendezeit spricht natürlich wieder einmal Bände…. .

    • SLE - 26. Juni 2012

      Hallo Julia,

      was das Sinn-Interview betrifft: Ich habe ein Problem mit der These, nur über drastische Kosten- und Preissenkungen könnten Griechenland u.a. Schuldenstaaten wettbewerbsfähig werden.

      Jeder weiß, dass der Wettbewerb eben nicht grundsätzlich nur durch den Preis entschieden wird, wie die Volkswirte unterstellen. Wenn Unternehmen in Griechenland innovative oder einfach nur qualitativ überzeugende Produkte anbieten können, warum sollten sie dann nicht – effektiven Wettbewerb vorausgesetzt – nicht erfolgreich sein?

      Ich habe heute einen Bericht über ein griechisches Unternehmen gelesen, dass genau auf diese Weise sehr erfolgreich exportiert (siehe: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/unternehmer-in-griechenland-warum-die-exporte-so-schwach-sind-a-839575.html)

      Es ist also möglich – auch ohne drastische Kosten- und Preissenkungen – in Griechenland ein erfolgreicher Exporteur zu sein.

      Prof. Sinn argumentiert überzeugend, aber auf einer wirtschaftstheoretischen Grundlage, die die Realität nur sehr bedingt zutreffend erklären kann. Das darf man nicht vergessen.

      Grüße
      SLE

      • Das Häschen - 26. Juni 2012

        Ich bin überzeugt, eines der Grundprobleme war und ist der Product Mix*). Erschwerend kommt durch die Geldmittelverknappung in Griechenland hinzu, dass bestehende Unternehmen die durchaus profitabel sind, auch in Bedrängnis geraten und in Konkurs gehen. Familienbetriebe beispielsweise … *) auch aber unsere Sicht auf die Produkte bezüglich Nutzen und Güte.

        Leider habe ich die Grafik nicht mehr, so teuer bezüglich des Warenkorbs ist Griechenland gar nicht bezüglich des EU Schnitts. Aber dafür von der Statistik Austria ein Paar Kennzahlen zu dem Thema.

        http://www.statistik.at/web_de/statistiken/preise/preisniveaus_kaufkraftparitaeten/vergleichende_preisniveaus_in_europa/index.html

      • lottchen - 26. Juni 2012

        Das ist schon richtig, was Sie schreiben, nur halte ich es für ein Modell, das in einzelnen Branchen funktioniert und auch da nicht branchendeckend von heute auf morgen. Dem stehen in Griechenland die sattsam bekannten administrativen Hindernisse entgegen. Meines Erachtens kann man nicht innerhalb von ein paar Monaten oder Jahren eine hochgradig innovative Industrie aus dem Boden stampfen. Eine solche Unternehmenskultur zu schaffen und die dafür nötigen Rahmenbedingungen dauert mehrere Jahre bis Jahrzehnte. Soviel Zeit hat Griechenland nicht mehr. In anderen Branchen, und das sind grade diejenigen, die in Griechenland am stärksten sind, wird es schwerlich funktionieren – Tourismus, Lebensmittelindustrie. Die Möglichkeiten, sich da durch Qualität dauerhaft hervorzuheben, sind sehr begrenzt, da leicht nachzuahmen, und die Nachfrage ist da auch nicht beliebig steigerbar. Da zählt in erster Linie der Preiswettbewerb.

        Insofern mag das in Einzelfällen kurzfristig funktionieren, aber als eine Lösung für die gegenwärtigen akuten Probleme reicht das für Griechenland nicht.

        • SLE - 26. Juni 2012

          Sicher, als Lösung für die akuten Problem reicht das nicht. Mir ging es nur darum herauszustellen, dass es – anders als u.a. von Prof. Sinn unterstellt – nicht nur einen Weg gibt, wie die Wettbewerbs- und Exportfähigkeit Griechenlands & Co. gesteigert werden kann. Deswegen habe ich auch nochmals auf die Schwächen des theoretischen Fundaments hingewiesen – auf dem ja auch H.-W. Sinn steht.

          Grüße
          SLE

  • paernu - 25. Juni 2012

    Ich glaube die ganze Entwicklung krankt daran, dass unter allen Umständen versucht wird, so etwas wie ein europäisches Grossreich zu schaffen. Jeder der nicht dafür ist, ist gleich ein Nationalist und von dort ist es nicht weit bis zum Nationalsozialist.

    Die Geschichte ist voll mit gescheiterten Vielvölkerstaaten. Nationen und Kulturen haben Unterschiede, sie sind nicht gleich. Sie sind gleichwertig aber nicht gleich. Deswegen alles in eines zu packen und Mischmasch zu machen, führt zu Ungerechtigkeiten.

    Die Generation der Schäuble, Kohls, van Rompuys etc. streben nach einer Europa Vision, die alleine vom Desaster des Krieges geprägt war. Es ist doch eine Illusion zu denken, dass ein Kontinent mit einer alternden Gesellschaft und der STandard-Ein-Kind-Familie sofort wieder im Krieg versinkt, wenn die Nationen mehr Gewicht haben.

    Europa sollte ein Verteidiungsbündnis und eine Wertegemeinschaft sein, Freihandel, Reise- und Niederlassungsfreiheit ermöglichen. Und ansonsten soviel Wettbewerb wie möglich, warum sollen wir den Griechen (wie z.b. jetzt) vorschreiben wie sie zu leben haben.

    Lieber weniger Europa wagen, als von einem demokratisch nicht legitimierten Kommissionsrat, einem Parlament was nichts zu sagen hat und einer wuchernden Bürokratie regiert zuwerden. Wie wollen denn EU Parlamentarier noch etwas überblciken, wennn unsere Bundestagsabgeordneten beim ESM schon nicht durchblicken.

    Ich für meinen Teil, sehe Europa und deren Institutionen für meine Kinder und mich eher als Bedrohung meiner Freiheiten. Da ist der ESM nur ein Schritt, bei dem das Widerstandsrecht eines jeden Deutschen nach GG notwendig wird.

    • Werner - 26. Juni 2012

      Genau so sehe ich es auch. Eine Macht- und Geldelite träumt vom Großreich und die Leute auf der Straße haben davon letztlich nicht viel mehr als mehr Wettbewerb um Arbeitsplätze und damit mehr Nachteile als Vorteile.

      Man hat IMHO bisher bewusst auf Volksentscheide verzichtet, da klar sein sollte, dass die breite Masse keine Abtretung der Autonomie an Brüssel will. Nicht nur in Deutschland, auch in Holland, Tschechien, Polen etc.

      Aktuell hat sich eine Kleien Elite die Staaten zur Beute gemacht und versucht, unabänderliche Tatsachen zu schaffen. So etwas geht langfristig nie gut und mit dem Vorgehen gießt man eher Öl ins Feuer des Nationalismus, als das man das Gegenteil erreicht. Jedoch verdrängen die Verantwortlichen diese unbequeme Wahrheit.

      Man muss sich doch nur mal Ostdeutschland im Vergleich zum Westen ansehen. Hier hat die Integration an Zählbarem Massenarbeitslosigkeit, massive Zunahmen der Kriminalität und eine Entvölkerung der Landschaft gebracht. Wo liegen die Vorteile, außer dass diverse Konzerne z.B. in Leipzig zu Billigkonditionen produzieren lassen, um ihre Edel- bzw. fast sozialistischen Werke im Westen weiter halten zu können. Wer die Verhältnisse bei BMW und VW in Sachsen kennt, weiß, dass in den “Stammwerken” 10 Tage mehr Urlaub und 40 % mehr monatliches Gehalt gezahlt werden. Über die Anteile an Leiharbeit (BWM Leipzig > 50 %!!!) brauchen wir gar nicht erst zu sprechen.

      Wo also liegen die Vorteile einer Integration in große Einheiten für den Einzelnen???

    • TSTM - 26. Juni 2012

      Hallo Paernu,

      u.a. hinsichtlich des letzten Satzes bin ich ganz Deiner Meinung. Sollte das BVerfG den Wahnsinn ESM nicht stoppen, hier schon mal vorsorglich für “Jedermann”(Abs. 4):

      “Art 20
      (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
      (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
      (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
      (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

      Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

      Sollte mal jemand dem “Dynamischen Duo” Merkel/Schäuble mailen. Schon eigenartig, welch exzellente(s) Verfassung/Grundgesetz wir haben, wo doch niemand darin liest.

      • dank - 26. Juni 2012

        Ergänzend:

        Das Widerstandsrecht nach GG Artikel 20 und die Pressefreiheit / Fiskalpakt / ESM-Vertrag

        http://www.youtube.com/watch?v=f16RZfeCumo

      • ö.ä. - 26. Juni 2012

        Scheinbar ist das Widerstandsrecht nicht so einfach gegeben, wie es sich viele vorstellen, denn:

        “Es reicht bereits der Versuch aus, diese Ordnung zu beseitigen. Aus vereinzelten Verletzungen der ihr zugrundeliegenden Bestimmungen kann indessen kein Widerstandsrecht hergeleitet werden. Das Widerstandsrecht besteht auch nicht gegen einzelne, Art. 20 GG verletzende Maßnahmen staatlicher Organe.[3][2] Vielmehr muss es sich um einen Angriff auf die grundlegende Ordnung als solche handeln, um deren Verteidigung und Wiederherstellung es geht, woraus sich der die Ordnung konservierende Charakter eines Widerstandsrechts herleitet.[4] Das Widerstandsrecht setzt außerdem voraus, dass alle anderen legalen Möglichkeiten einer Gegenwehr ausgeschöpft sind (Subsidiarität, ultima ratio), eine andere Abhilfe somit objektiv nicht möglich ist.[5]”
        (http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht)

  • Eurelios - 25. Juni 2012

    Klasse Stefan,

    besser kann man es nicht zusammenfasssen.

    Du schreibst:

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich jetzt für eine aus seiner Sicht notwendige weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten stark gemacht.

    Das heutige Europa sei selbst für politisch Interessierte nur“ schwer zu durchschauen“ und er fordert deswegen einen deutlichen institutionellen Umbau der EU und eine bessere demokratische Legitimation von Entscheidungen. Bislang hätten in Europa die Mitgliedstaaten fast immer das letzte Wort. Das könne nicht so bleiben. In wichtigen Politikbereichen müssten mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren könne.

    Ja genau “ schwer durch durchzuschauern“ meine Lebenserfahrung ist : alles was
    schwer durchzuschauernd ist, mE sehr gefährlich für sein eigenes Leben.

    Was da im Keime geplant ist, ist für mich nichts anderes als das die allgemeinde Bevölkerung diesee Erde für die wenigen Geldeliten als “Sklaven“ zur Verfügung stehen sollen

    • Frank Bell - 26. Juni 2012

      “Sklaven” für die Geldeliten: Thrive (2011) http://akas.imdb.com/title/tt2063834/

      Wenn man den Beginn mit den Kornkreisen erst einmal geschafft hat, wird es richtig gruselig… Sehenswert.

  • karla - 25. Juni 2012

    @querschuss
    <Auch die Währungsunion und die Osterweiterung der Europäischen Union waren vor allem unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten interessant. Eine gemeinsame Währung bietet für transnational tätige Unternehmen und für Banken unter Kostengesichtspunkten sowie auch aufgrund wegfallender Währungsrisiken erhebliche Vorteile.<

    Der Euro war von Anfang an nicht nur ein Projekt unter wirtschaftlichen Kostengründen sondern ein Konkurrenzprodukt gegenüber dem Weltgeld Dollar. Ein Weltgeld das überall nachgefragt wird in dem kann ein Staat sich auch entsprechend verschulden und sich unabhängig machen von momentanen Einnahmen.
    Die angehende zweite Reservewährung Euro kommt allerdings jetzt an eine Grenze mit der Souveränität von X-Eurostaaten. Integration von Souveränität wie geht das? In Griechenland hat man Kommisare eingesetzt. Blöd nur, dass die keiner gewählt hat.

  • Marc - 25. Juni 2012

    Ich sehe auch nicht, auf welchem Weg eine stärkere Integration für Wachstum sorgen sollte. Die Spardikate werden bleiben, sie werden nur von weiter oben verordnet. Sonst ändert sich nichts.

  • ergo sum - 25. Juni 2012

    “Kein föderaler Staat wie die Bundesrepublik oder die USA”, sondern ausgerechnet das abgetakelte Modell einer Räterepublik, das schon in der Sowjetunion versagte. Ich erkenne darin keinen Vorteil, aber das war Schäubles Ziel ja von Anfang an, und wie er neulich selbst sagte, soll die Not jetzt erzwingen, was ihm in guten Zeiten nicht gelang. Vielleicht werden die Deutschen auch wie geduldige Schafe wieder brav mitmarschieren, aber ich sehe keine Möglichkeit, dass ein stolzes Volk wie die Franzosen sich Schäubles Diktat fügen werden, von anderen Europäern gar nicht erst zu reden.

  • hunsrückbauer - 25. Juni 2012

    Europa ein Politblock? Wie soll das gehen? Aus der Schuldennot geboren? Wer soll das verstehen? Europa ein Ökonomieblock ja, langsam gewachsen, vorangetrieben von Interessierten und Interessenten, aus dem Bewußtsein der Profitgenerierung und -maximierung geboren, von den Initiatoren und Nutznießern positiv gesehen, das war´s!

    Der Zeitpunkt für einen Politblock Europa ist der denkbar schlechteste überhaupt. Denn am einen Ende Europas sagt der Volksmund: “Feinde in der Not = Feinde bis zum Tod” um am anderen Ende zu konstatieren: “wir sollen für euer Disaster mit unseren Ersparnissen zahlen.”

    Schäuble versucht krampfhaft das Pferd von hinten aufzuzäumen, das kann nicht gut gehen, im Gegenteil, es wird den Unmut vieler erregen und zu Freund-Feind-Rivalitäten führen, die latent köcheln und sich irgendwann entladen.

    Lieber jetzt innehalten, vielleicht einen Schritt zurück machen, politisch, wirtschaftlich konsolidieren, einige Jahre verstreichen lassen und dann, wenn es Allen wieder “besser” geht eine neue “Kampagne” für ein politisches Europa starten.

    Derzeit geht es nur ums Geld und das hat eine faden Beigeschmack für die, die glauben davon nicht zu profitieren.

  • dank - 25. Juni 2012

    “Das ist ein hochspannender Versuch.”
    Aua, Herr Schäuble, reicht denn der Versuch mit dem Euro(land) bisher nicht?! Von weiteren Versuchen ist abzusehen, dies lässt sich leicht aus der Historie der letzten vier Jahre erkennen… Wer darf für diesen hochspannender Versuch gerade stehen? Die Völker Europas, während die, die es vergeigten (Volksverdreher, Bankster, Heavy money people & viele der Gelehrten) einen ruhigen Lebensabend in hochbewachten Zonen genießen werden…
    Und was heißt bitte “hochspannend”, Herr Schäuble? Höchste Spannung zwischen den Völkern, die schon wirklich nahe zusammengekommen waren, bevor die Euro-Bombe hochging? Hochspannend zwischen den Gesellschaftsschichten, die langsam weder in der gleichen Zeit noch in der gleichen Welt leben? R U loony mad, Mr. Schäuble? Ich tippe auf totalen Realitätsverlust – sonst muss es das bei mir sein. An der Stelle breche ich meine Schreibe lieber ab. 😉
    Danke SLE für diese Zusammenfassung des politischen Wahnsinns, der uns da leider erwartet: Anstatt endlich Resümee zu ziehen, wird vom Politbüro die Flucht nach vorne angetreten. Es kann dadurch unmöglich besser werden – nur einen Ticken mehr verschleiert, bis es noch heftiger zu Tage tritt. Politisches Motto: “Kaufen Sie 5 Jahre für den Preis von 15 Billionen Euro und erleben Sie am Ende Ihrer Reise wahre Wunder.” Nein Danke.

  • jl - 25. Juni 2012

    Sehr geehrter Stefan L. Eichner,

    gern wird eine weitere politische Zentralisierung als Schlüssel zur Lösung aller- vor allem finanzieller Probleme- gefordert. Abgesehen davon das es eben diese Politiker waren, welche bestehende europäische Verträge als adsurdum vorführten (unter anderem der Vertrag von Maastrich) und damit diesen “Rettungsschimtsunami” erst aufschaukelten- scheint dies unlogisch.

    Stellt man also alle europäischen Staaten unter eine, nicht gewählte, “Zentralregierung” sind also auch alle finanziellen Probleme über Nacht verschwunden- nun das währe wahre Lehrbuchökonomie.

    Scheinbar funktioniert dies aber wohl nur bei bei politischen Entscheidern, man muß es halt nur oft genug wiederholen.

    Der Fall Bancia zum Beispiel zeigt aber traurigerweise realitätsnah auf, das auch Wunschdenken eine art Blase darstellt- die mittelfristig platzt.

    Nun, eine europäische politische “Zentralisierung” hätte allerdings einen erfreulichen Nebeneffekt- politisch betrachtet. Man könnte immer auf den anderen verweisen, wenn es um die politischen Verantwortlichkeiten bei all den zu erwartenden Kürzungen im Sozial- und Rentenbereich innerhalb einzelner Nationen geht. So hält man den (politischen) Ball in der Luft und keiner kann ihn fangen.

    Bemerkenswerter Weise ist die Machtübernahme der Nazis nicht das Ergebnis von Sparkursen sondern das Ergebnis von Verarmung breiter Bevölkerungsschichten durch (Hyper)- Inflation.

    Nun ja, früher gab es nur ein “trojanisches Pferd”- man hat aber mittlerweile das Gefühl das es gegenwärtig ganze Herden davon gibt.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • Systemfrager - 26. Juni 2012

      @jl
      >>> Bemerkenswerter Weise ist die Machtübernahme der Nazis nicht das Ergebnis von Sparkursen sondern das Ergebnis von Verarmung breiter Bevölkerungsschichten durch (Hyper)- Inflation.

      Hast du keine Ahnung, oder bist du auf der neoliberalen Mission zu lügen, dass sich die Balken biegen?
      Weimar >>>

      >>> Nun ja, früher gab es nur ein “trojanisches Pferd”- man hat aber mittlerweile das Gefühl das es gegenwärtig ganze Herden davon gibt.
      Es gibt immer nur noch ein “trojanisches Pferd”: die neoliberale Theorie – Hayek, Friedman & Co -, die nichts anderes ist als die Stategie der Reichen, wie man das Volk versklavt und asuplündert

  • sunwalker - 25. Juni 2012

    “Bundesminister Schäuble hat solche Bedenken offensichtlich auch nicht. Er bezeichnete den institutionellen Umbau zu einem politisch integrierten Europa als einen hochspannenden Versuch.”

    Ich kann mich noch erinnern, wie die Partei des Dr. Wolfgang Opfer – Schäuble nach der Wende mit dem Slogan “Keine Experimente” für den Anschluss warb, um zu verhindern, dass Kräfte in der DDR entstehen, die einen eigenen Weg wagen könnten.
    Jetzt scheint er es umgekehrt zu machen. Machen wir ein Experiment mit 300 Millionen, kommt doch nicht drauf, das da Menschen gegen ihren Willen gezwungen werden. Wirf mal die Pille ein, mal sehen was abgeht.
    Eine kleine Gruppe schwingt sich auf zum “Ich weiß was den Menschen gut tut. – und mir sowieso!”
    Aber auch Adeneauer sagte schon: “Was schert mich mein Geschwätz von gestern.”
    Geschichte wiederholt sich halt.
    Mir stellen sich dabei immer nur dieselben Fragen: Warum sehen die Menschen das nicht, warum wollen sie das nicht ändern und fangen an Verantwortung zu übernehmen? Sind sie so tief gedemüdigt und verängstigt? Sind sie so satt und zufrieden? Wollen sie sich nicht entwickeln?

  • aquadraht - 25. Juni 2012

    Es gibt ja durchaus populäre, wenn auch janusgesichtige Aspekte der Integration, wie die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums (die andererseits das mörderische Schengen-Grenzregime und die faktische Abschaffung des Asylrechts im Schengenraum nach sich gezogen hat), die Niederlassungsfreiheit und ein paar andere Sachen.

    Aber generell ist das Erscheinungsbild “Europas” das einer korrupten, von Wirtschaftslobbys dirigierten undemokratischen Herrschaft.

    Ein Beispiel, banal aber bezeichnend, ist die Hysterie um Getränke in Flugzeugen. Es ist nach einem kurzen Hype erwiesen, dass das Risiko durch Flüssigsprengstoffe vernachlässigbar ist. Das Europaparlament, also die einzige einigermassen legitimierte Institution der EU, richtete deshalb mit grosser Mehrheit eine PETITION an die Kommission, diese Regeln aufzuheben. Imperator Barroso winkte ab, die Kommission erachte die Regeln für notwendig.

    SLE hat das Problem ausgezeichnet geschildert. Ich hätte gern Lösungen, aber ich sehe keine, die Aussichten auf Realisierung hätte. Ich hoffe höchstens auf Schadensbegrenzung, etwa dass ein Zerfall des Euro nicht zum Hauen und Stechen führt.

    a^2

  • Presto - 25. Juni 2012

    Die Meldung vom Schäubleschen Vorschlag hatte ich “eigentlich schon früher erwartet”.

    Ich bin mir sicher, ebenso wie andere Bürger auch, das das Ziel eine weniger von Bürgern und Gerichten torpedierte Entscheidungszone sein wird. Allein der Vorschlag, die Bundesinstanzen zusammenzulegen, die Behörden und diesbezüglich der inneren Sicherheit, erweckt Unbehagen.

    Freie Fahrt für das Kapital, gemäß dem Motto: Weniger Demokratie wagen, weil alternativlos. Es will ja niemand die Finanzmärkte erschrecken….das scheue Reh.

    Ich schätze, das bei einer Abstimmung – es werden vielleicht 60 bis 64 Prozent der Bundesbürger ihre Stimme abgeben – die Mehrheit für eine “Friedenswährung und ein gemeinsames und sicheres, stabiles, sorgenfreies undsoweiter Europa” abstimmen. Also so, wie die Propaganda und Angstmaschinerie es ihnen beigebracht hat.

    Ich will lieber nicht in die Zukunft orakeln, aber ich sehe dem sehr sehr skeptisch entgegen. Mir macht diese Zentralisierung keinen Sinn und sie fördert die eh schon ausartende Gleichschaltung und unterwürfige Haltung und Kritiklosigkeit in der Bevölkerung.

  • Astan - 26. Juni 2012

    Das neue Europa wird riesige Behörden brauchen, die in Spaniens Banken hineinregieren, In Italiens Steuersystem, in Griechenland in alles und jedes, usw. Dann werden diese riesigen neuen Behörden alles gegen den nationalen Widerstand gleichschalten müssen.
    Jedes große Unternehmen hat in den 80ern “profit center” eingerichtet, damit kleine Einheiten übersichtlich, flexibel und wirtschaftlich bleiben. In Europa wird alles zusammengefaßt und vereinheitlicht und jede Verantwortung verwischt und sozialisiert.

    Dieses neue Europa ist der reine Horror.

    • Milominderbinder - 26. Juni 2012

      ….”Jedes große Unternehmen hat in den 80ern “profit center” eingerichtet, damit kleine Einheiten übersichtlich, flexibel und wirtschaftlich bleiben”

      Seltsam -alles was ich erlebt habe, war ein enormes Aufpumpen der Verwaltungen, die jede pragmatische Lösung unmöglich gemacht haben – aber mit immer widersinnigeren Vorgaben ihren eigenen Wert bewiesen haben.

      Ein besonders gelungenes Beispiel ist QM: Um den QM Maßgaben folgen zu leisten, wird immer mehr Produktivität vernichtet, was zu immer mehr QM führt, usf.
      Max Weber lässt grüßen……

  • Frank Bell - 26. Juni 2012

    Man verkauft die „Eurorettung“ als eine Frage von Krieg und Frieden in Europa, obwohl genau das Gegenteil der Fall ist.

    Seit der “Eurorettung” gibt es so viel Hass und Feindschaft zwischen europäischen Völkern, wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr.

    Die Deutschen stehen als Buhmann da und werden als Nazis beschimpft.

    Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Europa.

    • temp - 26. Juni 2012

      “Man verkauft die „Eurorettung“ als eine Frage von Krieg und Frieden in Europa, obwohl genau das Gegenteil der Fall ist.”

      Das trifft den Nagel auf den Kopf. Je länger auf dem aktuellen Weg weitergewurstelt wird, desto grösser ist die Gefahr eines unkontrollierten Kollapses.

  • Patrick - 26. Juni 2012

    Anstatt Sprüche zu klopfen, sollte dieser Mensch sich erstmal um die EZB kümmern … Wenn Pleiteländer über ihre eigenen Schulden abstimmen und die Melkkühe wie Deutschland einfach überstimmen können, dann stimmt was nicht.
    Waschlappen, dieser Typ

  • Reffke - 26. Juni 2012

    Kommt mir vor wie bei “Biedermann und die Brandstifter” von Max Frisch 😉

    Jean-Claude Juncker Spiegel 52/99: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige

    Zeit ab, was passiert”, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats-

    und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. “Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und

    keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter –

    Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

    Juncker&Co hatten aber 1999 vermutlich noch keine Ahnung, wie ideal sich € und €uro-Zone durch die Deregulierung als Zockerspielhalle eigenen sollten… quasi gefundenes Fressen.
    Inzwischen verkündet Merkel schon verzweifelte Durchhalteparolen: es wird weiter gewurschtelt!
    “Scheitert der €, dann scheitert Europa!”
    So kann man mit halben Wahrheiten ganze Lügen machen, denn es scheitert ja nicht Europa, sondern lediglich

    die €uro-Zone, andere wie GB haben doch noch ihre Währung, wozu der Pathos?

    Anstatt auf Montagsdemos Massen, die rufen “Wir sind die Völker Europas!”
    lediglich Politiker, die quasi wie Lemminge auf dem PC-Monitor der globalen Player in WallStreet und City

    of London unweigerlich in den Abrund marschieren 😉
    Die berühmte “CDS-Finanzmarktrevolution” von Blythe Masters ist kaum 15 Jahre her:
    http://en.wikipedia.org/wiki/Blythe_Masters
    aber offenbar wird bei Politikern immer noch nicht verstanden, was das in so kurzer Zeit für fatale Konsequenzen für die €uro-Zone und besonders für Deutschland hat:
    €=mc² 😉
    Derivate und CDS, Raum und Zeit!
    Jeder Vergleich hinkt, ok, aber es kommt der Relativitätstheorie nahe, und sie hat ähnliches Potenzial, die Welt zu vernichten.

    Die Konsequenzen der Deregulierung hat die Politiker samt €uromantiker offenbar überfordert und ein raffiniertes Wirtssystem für der globale Zocker etabliert, die nun mit einer Art difusen globalen Schwarmintelligenz wie Heuschrecken über das abgesteckte Feld der €uro-Zone

    herfallen…

  • HansPeter - 26. Juni 2012

    Hier redet Prof. Sinn mal Klartext. Hammer, seine Aussage!

    ab Minute 05:00

  • Ro - 26. Juni 2012

    Stefen Eichner – das ist doch pure Augenwischerei was hier Herr Schäuble wieder mal abzieht. Die ganzen Äußerungen seinerseits bzgl. mehr Demokratie sind für mich ein Hohn = an ihren Taten sollst Du sie messen, sie erkennen!

    Schäuble breitet nach meiner Auffassung hier einzig und alleine einen medial verbreiteten Schulterschluss mit dem BVerfG vor – weil er hier mal wieder muss!

    Hier wird das kommende Urteil ausgelotet und auch vorbereitet, frei nach dem Motto… “ok wir schrammen hier aber nun wirklich an der roten Linie entlang, jetzt aber mal im Ernst…. (Voßkuhle) jetzt ist aber genug liebe Regierung. So was läuft bitte nur mit einer Änderung des 146! – und Schäuble macht dann den Kompromiss mit. Die Abstimmung freilich wird erstmal verschoben… der ESM bis dahin unter Auflagen ratifiziert wird seine diabolische Wirkung entfalten, solange bis es finanziell eh kein zurück mehr gibt.

    In 6-12 Monaten ist das doch durch… das Parlament geht hier (Fraktionszwang, Druckausübung intern), alles bekannt lässig mit, so wie halt immer. Nein, hier spricht der reine Taktiker Schäuble, dem Demokratie nur nach den Worten wichtig ist. Darauf falle ich nicht herein. Schäuble ist Demokratie lästig, sowie Röttgen eben auch. Dummerweise war dieser so arrogant einen Fehler zu machen und wurde live gesendet. Schäubles gesamten Handlungen bis dato sind Beweis genug. Schäuble ist alle andere als ein Demokrat und er belügt sein Volk durch mangelhafteste Aufklärung. Deutschland ist nicht souverän und er bestätigt dies mittlerweile öffentlich. Auch dies wird weiter und weiter unterm Teppich gehalten. Warum? Hier kann ich nur noch den Kopf schütteln.

    Europa, Schulden und erweitert:

    Es hört sich auf den ersten Blick ja wunderbarst an, sprich einheitliche Gesetze, einheitliche Regeln, einheitliche Regierung. Wunderbar. Alles wird gut. So hätte man die Krise verhindern können. Wie wenn hier das aktuelle Geldsystem mit Aufschuldungszwang und programmiertem Ende auch nur einen Funken berührt würde. Wenn dann in der Umverteilung – immerhin. Hier hapert es gewaltig. Nur das Ende wäre gleich von statten gegangen.

    Hätte nun die Griechen, die Portugiesen, die Irländer, Zypern und und und über Nacht via Zentralregierung ein anderes Geschäftsmodell, eine andere Einstellung zum Leben, zur Arbeit? … 70.000 Neueinstellungen in Griechenland… wunderbar. Trotz Troika und Kontrolle. Die könnten nochmals 70.000 einstellen, die bräuchten auch nicht zu sparen… alles nur eine billige Show für die Bürger hier. Merkel und Co. präsentieren sich medial mit dem Zeigefinger, nichts passiert. Warum – weil die Südländer wissen, man will sie zu 100 %. Projekt Europa, und der Euro wird allem voran gestellt. Alternativlos. Es ist egal ob man mit 4 Billionen den Bach runter geht oder mit 6 Billionen. Schnell noch die Länder abgespeist mit mehr Geld und die Zustimmung zum Fiskalpakt ist erreicht. Es geht hier nur darum den nächsten Schritt zu erreichen. Das ist Schäubles primäres Ziel.

    Hier läuft eine Agenda nach schweizer Uhrwerk. Schäuble ihr Erfüllungsgehilfe. Demokratie ist anders.

  • SLGramann - 26. Juni 2012

    Am Ende des Tages wird die Erkenntnis allgemein werden, dass der Euro in der gegenwärtigen Form mit einigermaßen demokratischen Strukturen unvereinbar ist.

    Dies deshalb, weil der Euro eine “politische Überwölbung”, vulgo Transfermechanismen zwischen den Eurostaaten benötigt. Ohne Transfers – wie auch immer diese organisiert werden – muss der Euro zerbrechen.

    Es gibt aber kein Euro-Staatsvolk, das sich über solche Transfers in einem demokratischen Prozess der Willensbildung von unten nach oben einig werden könnte.

    Da die Transfermechanismen also auf demokratischem Wege nicht installierbar sind, müssen sie auf dem “guten” Brüssler Weg eines technokratisch-oligarchischen Regierungshandels durchgesetzt werden.

    Die große Frage der nächsten Jahre wird es sein, ob und wie man das deutsche Volk zur Aufgabe der Restbestände von Demokratie und zur Abschaffung des Grundgesetzes treiben kann. Man wird alle Register ziehen. Es wird die größte Propagandaschlacht aller Zeiten werden.

    Scheitert die – faktische – Abschaffung des Grundgesetzes dennoch in einer Volksabstimmung, ist der Euro am Ende.
    Ich wette indes auf das Gegenteil.

  • Mark - 26. Juni 2012

    Hier ein kanpp fünf Minuten langes, ziemlich passendes Video von Wladimir Bokowski, einem russischen Dissidenten, der darin die Entwicklungen in der EU mit denen der UdSSR vergleicht. Das Video ist schon fünf Jahre alt, aber mir läuft es beim Schauen eiskalt den Rücken runter. Bukowski scheint die aktuellen Entwicklungen präzise vorhergesehen zu haben:

    Wir müssen sehr wachsam sein und unsere Freiheit verteidigen. Derzeit arbeiten offenbar mächtige Kräfte daran, sie abzuschaffen.

    Bukowski: “I have lived in your future, and it didn’t work.”

    Sage keiner, er hätte es nicht gewußt.

  • Georg Trappe - 26. Juni 2012

    Warum nicht gleich eine Weltwirtschaftsregierung und eine weltweite Einheitswaehrung?
    Dazu endlich ein multilaterales Investitionsschutzabkommen ( http://de.wikipedia.org/wiki/Multilaterales_Investitionsabkommen ) und alles wird gut ;-).

    • Ro - 26. Juni 2012

      Keine Sorge Herr Trapp, die Zentralregierung der EU, der Euro ist nicht der letzte Schritt im Prozess. Der Euro ebenso nicht!

  • Roland - 26. Juni 2012

    Hallo Stefan,
    danke für die exzellente Analyse.
    (Nebenbei: Kommentare in diesem Forum heute sind erfreulich niveauvoll)

    Zwei kleine Anmerkungen:
    1. Naomi Klein belegt mit vielen Beispielen der letzten 50 Jahre, dass die herrschenden Klassen wirtschaftliche und politische Krisen zu einer “Schock-Theapie” nutzen, um ihre Herrschaft zu zementieren. Das droht uns jetzt auch mit einem “kalten Putsch” gegen das Grundgesetz.
    2. Das “Großreich Europa” ist natürlich das Ziel und wird von Leuten wie Joseph Fischer beharrlich seit längerem angestrebt. Es ist das alte imperialistische Spiel in neuem “Schlauch”.
    (Es lohnt sich mal wieder nachzulesen: “Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus” / Lenin. Es ist, als beschreibe er exakt die heutige Situation)

  • Freiberufler - 26. Juni 2012

    Die Bundesrepublik Euroland ist ein Luftschloss deutscher “Eliten”. Wenn die anderen von “Union'” reden und “europäischer Integration”, meinen sie stets Schuldenunion, Haftungsunion und Transferunion: Deutschland zahlt und wir bestimmen wofür. Die denken überhaupt nicht daran, ihre Souveränität aufzugeben. Einfach mal dem Ausland zuhören und nicht der deutschen Systempresse.
    Die Achse Merkozy war ein Fake. Sarkozy gelobte öffentlich deutsche Tugenden (wofür er abgewählt wurde!!!) und hintertrieb das hinten herum, indem er mit Draghi und Lagarde pro-französische Personalien durchsetzte.
    Frankreich wird sich niemals, unter gar keinen Umständen, in seine Angelegenheiten herein reden lassen. Und von Berlin schon mal gar nicht!

    Nun glaubt Schäuble, weil er auf dem Geld sitzt, kann er andere Länder zwingen und EUROpa nach seinem Bilde gestalten. Wenn die deutsche Haftung erst einmal feststeht, wird man sehen, dass alle Vereinbarungen und Fiskalpakte das Papier nicht wert sind.

    • Ro - 26. Juni 2012

      Hallo @Freiberufler, Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Herr Schäuble nicht exakt weiß was vor und hinter den Kulissen gespielt wird;-), was die französische Elite ist. Nicht die Achse Merkozy war ein Fake. Alles ist ein Fake. Schäuble als Intimus von Kohl hat doch alles live mitbekommen – vor nun über 20 Jahren! – er wusste die ganze Zeit was der Preis der Einheit war – der Euro – und vor allem warum. Der große Plan. Selbst Genscher lässt sich schon finden mit dem berüchtigt, oft belächeltem Zitat: „Wir brauchen eine neue Weltordnung“.

      http://www.youtube.com/watch?v=paVtFz6EwB8

      Wir – die Untertanen – wissen bezüglich der Einheit /dem Euro und dem Zusammenhang doch erst seit einem halben Jahr… und hier auch nur die stark Interessierten, welche nach diesen Informationen intensiv suchen. Dies dank diverser Blogs welche hier eine unermüdliche Aufklärungsarbeit machen mit viel Schweiß.

      Schäuble macht hier nur mit in dieser groß angelegten Show fürs Volk und erfüllt seinen Part. Er hat eine vollkommen andere Ideologie im Kopf, als er uns weis machen will. Dies ist doch mehr und mehr offensichtlich. Schäuble erfüllt und weiß exakt was er tut. Es ist nicht nur sein Bild was er forciert. Es ist deren Gesamtkunstwerk.

      • Freiberufler - 26. Juni 2012

        @Ro
        Ich halte Schäuble für einen größenwahnsinnigen Dummkopf.
        Seine (!) NWO wird es nicht geben, weil die keiner will.

        Ich lese im Urlaub immer französische Tageszeitungen. Darin findet eine komplett andere Euro-Krise statt, die über Schulden- und Inflationsunion zu lösen ist.
        Ich lese aber auch, dass die Franzosen Deutschland nicht nur nicht verstehen, sondern auch fundamental falsch einschätzen. Die Franzosen sind davon überzeugt, dass Deutschland, wenn es soweit ist, unbegrenzt Geld drucken und jeden (!) Preis bezahlen wird, um den Euro zu retten.

        • Ro - 26. Juni 2012

          Ideologisch ja, Größenwahnsinnig ist mir eine Spur zu einfach. Dumm – auf keinen Fall. Der Mann ist hochintelligent, gar keine Frage. Wenn dann würde der Terminus “ideologisch komplett verblendet” passen. Schäuble hat ein höheres Ziel und ordnet diesem alles unter. Ein NWO will niemand haben – höre ich sei Jahren. Dafür machen die Einpeitscher aber in real einen bisher seh guten Job. Schaun mer mal Schäuble, Genscher und Trittin sehr wohl etc. etc. Wer in der Demokratie schläft wird in einer Diktatur aufwachen Freiberufler. Ein altes Zitat. Kognitive Dissonanz ist ein schwer zu überwindendes Hindernis.

          Mir hat noch niemand fundiert erklären können wo die Inflation zur Überwindung der Schuldenkrise sich denn nun so klammheimlich versteckt hält. Wie wenn die Notenbanken hier nur mal kurz in die Trickkiste greifen müssten zur Erledigung des Problems. Warum tun sie es dann nicht längst?! Inflation kann nur Real wirkn wenn du Rettungsbillionen auch vollumfänglich im realen Wirtschaftskreisluf, in den Produkten, gewandelt sind. Wir bewegen uns aber fast ausschließlich im Buchgeldsystem, um die Nachschuldnerkette nicht zum reißen zu bringen. Wir produzieren eine nie dagewesene, rückgestaute Inflation, welche uns früh genug, auf einmal, um die Ohren geschlagen wird. Es geht aktuell nur um die Ansprüche hinter den einzelnen Schuldversprechen. Diese dürfen nicht reissen. Dies alles läuft auf einen Komplettabsturz hinaus. Hier gibt es kein entrinnen. Egal mit welchem VWL Modell argumentiert wird. Schäuble weiß dies, darum hat er es so eilig.

  • schnauzevoll - 26. Juni 2012

    Jetzt eine Volksabstimmung auszurufen ist reine Makulatur. Nachdem nun gezielt durch Springer und Bertelsmann, DuMont der Deutsche verblödet wurde, würden die genauso abstimmen, wie es deren Propaganda seit Jahren ausposaunt. Weg mit Griechenland, am besten weg mit den all den widerlich faulen Südstaaten! Zurück zur DM und Austerität in Vollendung. Da für mich, rein gefühlt, 90% der Bevölkerung in Deutschland schlicht zu dämlich für eine Avolksabstimmung ist (geschätzte 50% würden Jubi Löw zum Kanzler wählen), spielt eine Volksabstimmung genau in deren Hände, die diesen desorientierten Zustand verursacht haben.

    Was passierte denn bei der Rückkehr zur DM? Preise ala 1980? lol…aber genau DAS ist die Vorstellung der Bürger, die gute alte Zeit zurückholen! Die Preise werden gleich bleiben, die Kaufkraft wird sich nicht erhöhen, im Gegenteil (wer glaubt, eine Umrechnung wäre besser als 1:1, ist naiv) und der Lohndrückerei wäre neben den ganzen Türen eine Schleuse geöffnet. Hätten wir nicht die enorme Produktionssteigerung aufgrund der Gewinnmaximierung und zu Lasten der Kaufkraft, hätten wir auch nicht die europäische Schieflage. Da kann Kapitän Ahab absondern, was er will! Er mag mit der Badbank Recht haben, jedoch ist das nur das Kausalargument. Ihm geht es nur um das Erschaffen einer Situation, die Arbeitnehmer noch mehr schröpfen zu können. Das meint er mit einer härteren Gangart in Europa. Ich verstehe nicht, warum dieser Lobbyist immer wieder ein Forum findet.

    Was wir jetzt brauchen ist das Exkrementieren auf die Märkte und dafür Sorge zu tragen, dass die offensichtlich gescheiterten neoliberalen Lösungswege auf immer eingemottet werden. Was danach passieren muss, ist eine beispiellose Investition in Bildung und Technologie und ein radikaler Abbau der Bürokratie. DANN wäre vielleicht irgendwann eine Rückkehr zur DM eine theoretische Option, wenn es dann noch die Notwendigkeit dazu gäbe, was ich bezweifel! Der Euro ist ein gute Sache, wenn man sie nicht Dilettanten in Auftrag gegeben hätte, deren einziges Ziel die eigene gefüllte Tasche war.

  • MagnaBavaria - 26. Juni 2012

    Italien wie Flasche leer:

    http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Italien-Einzelhandelsumsatz-bricht-ein-1927615

    Die letzte Stütze in Italien scheint weg zu brechen: Der Einzelhandel

  • klaus - 26. Juni 2012

    Nach der Herabstufung spanischer Banken mit negativem
    und zum Teil ungewissen Ausgang ( siehe Zerohedge )
    ist Schäubles Bild schon klarer.
    Ein europäischer Zusammenschluß ist für Moody’s das wert,
    was das schwächste Glied ist.
    Schäuble verkauft uns gerne noch in der letzten Sekunde
    ein neues Imperium.
    Klappt wohl nicht, weil schon jetzt der Bosbach sein böse
    “Fr…” wieder drin hat und genau das ablehnt.
    Da werden wir wohl bald den Verbaltechniker Pofalla dazu hören.
    Fakt ist, wie kann ein Hartz IV – Staat Geld an Staaten verleihen,
    die über höhere Löhne verfügen?
    Mit Auflagen oder ohne.
    Ein Hartz IVler der Geld verleiht, wird zum Psychiater geschickt !

    Rund 16 Mio. Deutsche dürften unter solchen Bedingungen
    am Existenzniveau krebsen.

    Offensichtlich stört das nicht.
    Blöd nur, das Lebensversicherungen, Bausparverträge,…
    also jeder Cent von den 16 Mio. nicht mehr in die Fördertöpfe
    der Bankenrettung fliessen.
    Die haben da kein Geld mehr seit rund 2006 mehr drin.
    Arbeitslose sollen das ja vorher verwerten !
    Dementsprechend sind LV, Bauspar,…
    noch wert.
    Dafür geht man jetzt an Krankenkassen,… ran.
    Alle Töpfe sind leer. Die Subventionen im Land fehlen.
    Da sind alle markigen Sprüche von Brüderle wertlos.

    Warum sollten ausgerechnet die BETROGENEN DES EURO
    für den Euro stimmen?

    Das ist doch die Kernfrage.
    Selbst viele die Vorteile durch den Euro hatten,
    werden den Geldfluß zurück unterbrechen.

    Und jetzt sagt selbst Mutti, das die große Frage
    im Moment nicht nötig sei.
    Warum wohl?

    Schätze mal, das am Tag der deutschen Einheit,
    der Euro die Rettung erfahren soll.
    Werbetechnisch gesehen.
    Nach gewonnener EM.

    Hier für jeden nochmal der Grund für Gross-Europa.

    http://www.telegraph.co.uk/finance/financialcrisis/8658331/Angela-Merkel-faces-revolt-in-Germany-over-rescue-deal.html

    Tja, erst heult Merkel und dann wir.

    Wie im echten Leben.

    Erst Fussball und dann Heulen.

    Nach dem ESM und Fiskalpakt kommt das Downgrade für Deutschland.
    Schließlich ist ein Land nur so gut wie seine Banken.
    Wie kann Deutschland AAA haben, wenn die DB bereits unter AA ist ?
    Stellt euch mal vor die DB stünde Baaa !

    😉

    P.S. Anstatt Fussball könnte man Volksverblödung einsetzen.

  • M.E. - 26. Juni 2012

    Hallo Magna,
    wollte ich auch gerade verlinken.
    Das sind schon sehr heftige Zahlen. Die italienische Wirtschaft befindet sich offensichtlich in einer serhr schweren Rezession, was die Staatsfinanzen erneut in Unordnung bringen wird und nachfolgend wieder die Renditen für Italien-Bonds in die Höhe treiben wird.
    Von der Technokratenregierung ist der Lack ab. Monti hat fertig.

  • Bubblegum - 26. Juni 2012

    @ SLE,

    ich möchte im Zusammenhang mit Ihrem Aufsatz mal auf einen Kernpunkt aufmerksam machen, der bisher noch in keinem mir bekannten Wirtschaftsartikel/-blog angesprochen worden ist.

    Mit den ganzen Instrumenten ESM/ESFS etc. wird nicht nur den Bankstern sondern auch der Mafia der finanzielle Arsch mit Steuergeldern gerettet!
    Nach den Morden in Duisburg habe ich mich mal intensiver mit der einschlägigen Problematik befaßt. Stimmen die genannten Zahlen auch nur annähernd, dann erzielt allein die italienische OK(N´drangheta, Cosa- Nostra, etc.) in Italien pro Jahr ca. 150 Mrd. Umsatz wovon ca. 100 Mrd. als Reingewinn pro Jahr!! aus den diversen Aktivitäten hängen bleiben sollen! Insofern entstand, sofern die Zahlen nur annähernd stimmen sollte ein ungeheurer Anlagebedarf. Und das könnte erklären warum es zu einem völlig fehlgeleiteten Bauboom in Spanien kam. Bankenpleiten und Wertverluste bei Immobilien dürften nun zu riesigen Verlusten für das organisierte Verbrechen führen, was diese sicherlich nicht amused findet.

    Insofern ist es ja auch bezeichnend, das gerade jetzt Zypern und Spanien die Außenposten der Russischen OK die Bankensanierung durch den Rettungsschirm anstreben!

    Dass die …….. um …… etc. leicht durch diese OK manipulierbar sind, muss nicht extra erwähnt werden, aber wenn selbst gestandene …….. zu Geschäftspartnern ukrainischer
    Mädchen- und Kokainhändler wurden, dann dürfte klar sein wie weit und intensiv der Einfluss des OK reicht. Und dann wird auch vorstellbar, dass viele Abgeordnete in den Parlamenten die Interessen ihrer Völker aus anderen Gründen verraten als wir und andere sie bisher diskutiert haben.

    Viele Grüße Bubblegum

    • SLE - 26. Juni 2012

      Hallo Bubblegum,

      ich habe im letzten Absatz deines Kommentars einiges gelöscht, weil es sich um Aussagen zu Personen und Institutionen handelt, die in dieser Form nicht haltbar sind.

      Im Übrigen danke für den Hinweis auf die Bedeutung von Mafia & Co. Es stimmt, das ist ein auch von Bloggern wenig beleuchteter Faktor in der Krise.

      Grüße
      SLE

  • Ed Barner - 26. Juni 2012

    Ich habe ein schönes Zitat aus 2002 gefunden. In der FTD erschien ein Beitrag ( unten verlinkt ) “Fiskalpolitik besser abstimmen”. Hans Eichel, SPD damals: “„Wir brauchen weniger gemeinsame Regeln und mehr gemeinsames Denken.“ — tja nicht nur da lag Hans Eichel voll daneben !
    Teile der Wirtschaftswissenschaften, auch den fähigen Kommentatoren ( Münchau, Fricke,etc,) war schon damals klar, dass die Währungsunion ohne verbindlichen Rahmen ( d.h. einer fortschreitenden Vergemeinschaftlichung von Fiskal, Wirtschafts und Sozialpolitik) ins Chaos führen wird. Sie haben das immer angemahnt – aber man glaubt(e) an soetwas wie die “Selbstheilungskraft” einer gemeinsamen Währung. ( wo ich persönlich diese Angleichung ablehne )
    http://www.stefancollignon.de/PDF/Fiscal%20policy%20FTD.pdf

  • topperhopper - 26. Juni 2012

    @ bubblegum:
    “Schwulencombos um Westerwelle, Wowereit, Beust etc. ”
    Deine Theorie bzgl. Mafia etc. ist schon streitbar…aber ok, kann man so sehen. Aber dieser Satz hat hier nichts zu suchen. Lasse Deine Beschimpfungen in Deinem Kopf. Dafür ist dieser Blog hier zu gut, um ihn damit zu beschmutzen.

    @ SLE:
    Danke für den Artikel. Sehr gut. Jetzt sehen wird, dass der EU jeglicher “emotionaler” Überbau fehlt. Wir sind (noch?) keine USA und auch keine BRD. Wir sind keine Schicksalsgemeinschaft – wenn ich das mal so nennen darf. Die fortschreitende Integration wurde immer mit ökonomischen Vorteilen bei den Bürgern “erbettelt”. Damit ist es vorbei, wie Du ja auch schon schreibst.

    Mir fehlt aber am Ende eine Lösungsidee. Du weist zwar auf die Folgen der Sparpolitik hin, hast aber keine Alternative. Ist es es am Ende nicht so, dass letzten Endes gar nichts aus unserem alten ökonomischen Instrumentenkasten mehr so richtig funktioniert.

    Das Geldsystem ist einfach kaputt und kann nur noch über recht radikale Maßnahmen “geheilt” werden.

  • Reffke - 26. Juni 2012

    Kaum beachtet aber bezeichnend:
    Hollande hat mit Wahlversprechen (Rente wieder mit 60… usw usf) nun die absoluteMehrheit, und das will finanziert sein:
    “Der französische Finanzminister Pierre Moscovici rechnet mit einem Haushaltsloch zwischen sieben bis zehn Milliarden Euro. Diese Summe müsse eingespart werden, um die bis Ende 2012 gesetzten Haushaltsziele zu erreichen,

    Die Regierung will den Haushalt für 2012 überarbeiten, wenn aktualisierte Zahlen über den Zustand der Staatsfinanzen Anfang Juli vorliegen. Ziel ist es, das Defizit in Höhe von 5,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2011 in diesem Jahr auf 4,5 Prozent zu drücken. ”
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/haushaltsziele-frankreichs-finanzminister-befuerchtet-millliardenloch/6794090.html

    Vonwegen:
    Die Euro-Stabilitätskriterien sind folgende:

    1) Die jährliche Neuverschuldung im jeweiligen EU-Land darf nicht mehr als 3,0% des BIP betragen.
    2) Der Schuldenstand darf nicht mehr als 60% des BIP betragen.
    Achja, ganz vergessen…
    Sollte es zu einem Verstoß gegen diese Vorgaben kommen, ist der jeweilige Kommissar der EU angehalten ein Ermittlungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zu beantragen.

    Aber macht doch nix:
    bald wird das Schwein geschlachtet!
    Es läßt sich brav zur Schlachtbank führen als wolle es sagen:
    Merci, mes amis, pour tout ce que vous avez fait.

    Warum will man auf Biegen und Brechen ein politisches Pulverfaß wie einst k.u.k. Österreich-Ungern (heute quasi D-F), dessen Probleme Europa mit WK1 um die Ohren flog ?
    Wo ist der Sinn?
    Was hat sich da “verselbstständlicht”? I
    Die EWG funktionierte prima mit EWS auf Basis des ECU!
    Oder ist es nur die Kette, die den Schäferhund D an die Kette legen sollte, als er 89 ausgebüxt war, und die F nun selber am Hals hat?
    Dann wäre der €uro das Seil einer Seilschaft auf dem Weg in den Abgrund: fällt der eine, reißt er den anderen mit…
    Wer hat die Seilschaft auf die reise geschickt?

  • ö.ä. - 26. Juni 2012

    Mich verwundern stets auf`s Neue die unterschiedlichen Positionen von Merkel und ihrem Kabinett.
    Merkel bestimmt als Regierungschefin den politischen Kurs, trotzdem werden von ihren Ministern vollkommen entgegengesetzte Ziele nach außen getragen wie jetzt von Schäuble und das auch nachdem sie gesagt hat, ein Referendum wird es in dieser Sache nicht so schnell geben (http://www.spiegel.de/spiegel/finanzminister-schaeuble-ueber-die-geburtsfehler-des-euro-a-840867.html).

    Worauf lässt das schließen?

    – Total zerstritten/ Chaos hinter den Kulissen?
    – Panik im Angesicht der Krise, bei der Einige ausscheren?
    – Erstmal vorfühlen, was von der Öffentlichkeit mitgetragen wird und was nicht?

    • Freiberufler - 26. Juni 2012

      Das war doch schon immer so, dass im Kabinett Merkel jeder so vor sich hin wurstelt und wenn er Unterstützung braucht, pfeift ihn Mutti zurück. Viel Opportunismus, null Führungsstärke. So ist sie nun mal, die Kanzlerin der Herzen.

    • Mark - 26. Juni 2012

      @ ö.ä.:

      > Mich verwundern stets auf`s Neue die unterschiedlichen
      > Positionen von Merkel und ihrem Kabinett.

      Nein, nein. Das ist gar nicht verwunderlich.

      Am nächsten kommt wohl ihre letzte Option “vorfühlen”, wobei auch dies keine hundertprozentige Analogie ist.

      Eher würde ich sagen, dass Merkel und ihr Kabinett halt möglichst viele Zielgruppen ansprechen wollen in der Hoffnung (oder Erwartung), dass kein Wähler alle Statements verfolgt. Täte er dass, würde er ja feststellen, dass es gar keine Richtung in der Regierungspoltiik gibt. Schäuble fängt ein paar Wähler ein, indem er seriös pro-europäische Pseudo-Argumente von sich gibt, während Merkel selbst vorgibt, die harte “Madame Non” zu sein (es aber bekanntlich nicht ist). Schäuble sagt “pro Volksabstimmung” und suggeriert damit, ein Demokrat zu sein, während Merkel sagt “falscher Zeitpunkt” und die Diskussion erstickt. Je mehr Positionen besetzt werden können, umso größer ist der potentielle Wähleranteil.

      Die Medien wirken aktiv mit dabei, indem sie diesen Nebel aus konträren Aussagen nicht zerschneiden und dieselben Nasen wieder und wieder befragen, oft sogar voreingenommen positiv. Das gilt übrigens auch für die Politiker der “Opposition”. Die einzigen, die stets die geballte Kraft der Medien-Feuerwerfer zu ertragen haben sind die Linken. Die werden geschnitten, wo es nur geht, und jeder Fehltritt (von denen es ja doch einige gibt) wird mit hämischen Kommenaren versehen.

      Aber zurück zur Regierung: Selbst wenn mal Fragen nach der Konstanz der Regierungspolitik gestellt werden, dann kommt reflexartig zurück: “Wir sind ja nicht gleichgeschaltet” oder “wir sind ja eine Partei, die die Meinungsvielfalt schätzt” oder ähnlicher Unsinn. Wie sehr z.B. die CDU die Meinungsvielfalt schätzt, können Sie an diesem Video sehen:

      http://dbtg.tv/fvid/1343978

      So gut wie kein Applaus von der eigenen Fraktion für Herrn Willsch (CDU); nur Frank Schäffler (FDP) hat hier und da applaudiert, wie aus dem Protokoll hervorgeht. Der Schlußsatz – “Mit Blick auf meine eigene Fraktion sage ich: Danke, dass ihr das ertragen habt.” – spricht wohl Bände. Gerade, dass die nicht noch gepfiffen und gebuht haben.

      Sicherlich spielt da hinein, dass die Bundesregierung natürlich mehrere Dinge merkt:

      1. So, wie’s jetzt ist, kann es nicht weiter gehen. Die Bevölkerung wacht allmählich auf (“ESM” ist bereits in den Top-Ten bei Twitter Deutschland) und findet die Totalhaftung von Deutschland gar nicht lustig. Das versteht auch der letzte Depp, dass ein unkündbarer Vertrag, der mich dazu zwingt, beliebig viel Geld nachzuschießen, ein schlechter Vertrag ist. Deswegen wird er wohl auch vom BVG kassiert werden.

      2. Den offensichtlichen Ausweg -nämlich die kontrollierte Auflösung der Eurozone oder wenigstens den Austritt einzelner Staaten, z.B. auch Deutschlands- will man nicht sehen oder diskutieren, weil tatsächlich damit der Merkel’sche Satz “Scheitert der Euro, dann scheitert Europa” wahr wird, wenngleich auch mit einem feinen Unterschied: Es scheitert nur die EU, also jenes künstliche, von den Bürgern weithin ungewollte, Bürokratiegebäude. Der Kontinent “Europa” kann nämlich gar nicht scheitern. Wie “scheitert” ein Kontinent? Eben. Nur ist der Satz in seiner wirklichen Bedeutung “Scheitert der Euro, dann scheitert die EU” eben keineswegs eine Bedrohung, sondern für viele menschen ein lohnendes Ziel. Weniger Bürokratie, weniger Umverteilung von unten nach oben, weniger Korruption, weniger unsinnige Kosten. Hier ein paar Beispiele:


      http://www.youtube.com/watch?v=EbZ441hiI_o

      Es geht den Verantwortlichen wirklich nur darum, den EU-Wasserkopf mit seinen Posten und Pöstchen und den Annehmlichkeiten weiterzuführen. Wir Bürger stören da nur.

  • Ro - 26. Juni 2012

    @topperhopper: “Das Geldsystem ist einfach kaputt und kann nur noch über recht radikale Maßnahmen “geheilt” werden.”

    Das war nie anders in einem zinsbasierten Papiergeldsytem und wird auch nie anders sein. L.v.Mises hat dies schon vor 100 Jahren festgestellt.

    In 1.200 Jahren über 300 mal Bankrott dieses Systems weltweit in den Aufzeichnungen. Wie viel Beweise sind noch nötig. Keines der Systeme hat je überlebt, da Aufschuldungszwang bis nichts mehr geht. Die Lösung findet sich nicht im sparen und auch nicht im Geld ausgeben. SLE bleibt bis heute eine Lösung gegen den Aufschuldungszwang schuldig.

    @Reffke – Macht, Erhalt des Schuldgeldkomplexes. Alte und bewähre Mittel zur Kontrolle. Immer und immer wieder.

  • Bubblegum - 26. Juni 2012

    @Topperhopper

    Was bitte schön ist an dem Begriff Schwulencombo eine Beschimpfung?
    Combo ist die Bezeichnung für eine Musikgruppe. Und Wowereit sagte öffentlich:
    ” Ich bin Schwul und das ist gut so!” Hat er sich also selber beschimpft?

    @ SLE

    Sie können natürlich in vorauseilender Zensur löschen, was ihnen nicht paßt! Damit kann ich gut leben!
    Ich habe mich nur an die Fakten, sprich die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen
    der Kripo Berlin gehalten, die ja öffentlich geworden und damit nicht mehr aus der Welt zu
    schaffen sind!

    Viele Grüße Bubblegum

    Viele

    • SLE - 26. Juni 2012

      Hallo Bubblegum,

      generell bemühen wir uns hier immer um eine sachliche und höflich Diskussion. Das ist doch bekannt. Und so, wie der Satz, in dem ich einige Namen gelöscht habe, gechrieben war, war er weder höflich noch sachlich in Ordnung. In dem Satz stand nichts von Ermittlungen, nichts von Urteilen und es gab auch keine Quellenangaben, die die Aussage hätten absichern können. Deswegen wirkte es wie eine unhöfliche Beschuldigung von Personen und Institutionen und das gehört hier nicht hin – auch thematisch nicht (wir behandlen keine juristischen Fragen). Der Hinweis auf die Bedeutung organisierter Kriminalität war gut.

      Viele Grüße
      SLE

      • Alsterpirat - 26. Juni 2012

        Bitte, lieber SLE halten Sie dieses Forum offen, auch wenn dies dem überaus beherzten und engagierten Betreiber dieser einzigartigen Plattform aus mehr als nachvollziehbaren Gründen für einige Zeit verleidet wurde…- ja, ein Dreckwerfer- und Querulanten-squeeze ist dann und wann angebracht und für seriöse blogger und user durchaus zu verkraften… alle anderen sollten sich (auch um ihrer eigenen Wahrnehmbarkeit willen) noch mal genauer die geltenden – möglicherweise durch den Bereitsteller ein wenig stärker hervorzuhebenden – Nutzungsbedingungen von querschuesse.de zu Gemüte führen…;-) !

  • Reffke - 26. Juni 2012

    Eilt!
    Hier das Papier der “Vierer-Bande”: t „Hin zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“
    http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/131201.pdf
    Es kliegt nur english vor:
    http://www.european-council.europa.eu/the-president?lang=de

  • Reffke - 26. Juni 2012

    Es ist erschütternd…
    Was die “Viererbande” hier anzettelt, ist schlicht und ergreifend ein kalter Staatsstreich…
    Die Dimension dieses Prozesses kann man vergleichen mit einer sgn. selbsterfüllenden Prophezeiung (engl. self-fulfilling prophecy), also eine Vorhersage, die sich deshalb erfüllt, weil derjenige oder diejenigen, die an die Prophezeiung glauben, sich – meist unbewusst! 😉 – aufgrund der Prophezeiung so verhalten, dass sie sich erfüllt.

    Es ist die Methode Juncker:
    Jean-Claude Juncker Spiegel 52/99: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert”, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. “Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
    Quelle:
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

    • SLE - 26. Juni 2012

      Hallo Reffke,

      seit den Anfängen der EG/EU hat es solche Vorschläge tausendfach gegeben. Viele sind nie Wirklichkeit geworden und praktisch alle aufgegriffenen, dürften mehr oder weniger stark abgewandelt und abgeschwächt worden sein. Seit Ende der 50er Jahre ist z.B. mit einem solchen Papier mehrfach eine Europäische Verteidigungsunion vorgeschlagen worden. Dazu ist es nie gekommen. Ähnliches gilt für die Vorschläge der Europäischen Kommission. Und seit das Europäische Parlament Mitentscheidungsrechte hat, wird auch das noch ein Wort mitzureden haben.

      Warten wir also ab, was von diesem Vorschlag wirklich übrig bleibt.

      Grüße
      SLE

      • Ro - 26. Juni 2012

        Herr Eichner, tausendmal fordern ergibt am Schluß halt doch 100 %. Genau dies ist und war doch immer die Richtung und Mittel. Sinn der Aktionen. Dass es von Erfolg gekrönt ist lässt sich doch schwerlich weiter verdrängen.

      • Reffke - 26. Juni 2012

        Danke für die relativierende Antwort, aber sie tröstet mich nicht richtig, es ist kein Wachstumsprozess mehr, sondern um Bild zu bleiben: nun geht eine Art Unkraut-Saat im Gewächshaus €uro-Zone auf: Derivate 😉
        Alsob viele 1000 Bäumchen gepflanzt wurden, die nun den Blick auf den Wald vor lauter Bäumen versperren.
        Die Amis sagen ja ‘there is an elephant in the room’ und das trifft noch besser, was ich meine:
        angesichts der katastrophalen Konsequenzen der Deregulierung, die nota bene SPD/Grüne mit Eichel und Steinbrück zu verantworten haben und die unter der Regie von Asmussen raffiniert durchgewunken wurde, gibt es nur Desinteresse und ein erschreckendes Informationsdefizit der Parteien samt ihrer Experten.
        Nur noch konditionierter Reflex: scheitert der €, dann scheitert Europa!
        Ich hab eher zufällig Sonntag die Berichte vom Sonderparteitag der Grünen und die Statements der Länderministerkonferenz auf phoenix.de online gesehn: nur euromantische sentimentale Platitüden…
        Wie auf einer Kaffeefahrt ins Blaue: die Mehrheit fuhr mit Kamelhaardecke heim, die sich nun über die Ohren ziehn können und abbezahlen dürfen 😉

        Während man seit 1999 die Südländer mit dem teuren € (Inflationsziel, Lohnstückkosten) ruiniert hat, will man sie nun “gesundschrumpfen” lassen?
        Solln sie so bessere Autos, Konsumgüter und Nahrungsmittel erzeugen als die Nordeuropäer oder die Asiaten???
        Hier gehn doch auch die Lichter aus!
        Wir erleben praktisch post-indutrielles Wachstum (Dienstleistungen), das praktisch Millionen Arbeitsplätze in Billigstlohnländer wie Asien transferiert!

        Mir ist das durch David Simon bewußt geworden:
        http://www.spiegel.de/kultur/tv/tv-serien-guru-david-simon-die-usa-haben-den-bogen-ueberspannt-a-656310.html
        Genau wie er es beschreibt, erlebe ich es hier täglich!
        Er hat Industrieregionen und die subversive Schattenwirtschaft (Drogen, Beschaffungskriminalität) ihrer Zentren im Blick, aber was die Südländer am Leben hält, trotz aller Hiobszahlen: ist einfach noch traditionelle Selbstversorgung samt Schwarzarbeit, die taucht in der Statistik nicht auf, logisch!
        Nur wenn es Medizin oder Luxus ist, wird es kompliziert: entweder wird dezimiert (gestorben…) oder angeschrieben (siehe Target2).

        Es waren die Derivate und ihre quasi finanzielle Quantenmechanik, die in so kurzer Zeit eine wahre post-indutrielle Revolution entfesselt haben, der sich die EU dringend und vorrangig stellen muß: theoretisch und praktisch, aber sie ist leider überhaupt nicht “auf dem Radar”!
        Banken, Versicherungen haben sich gegenseitig in Portofolios vernetzt und um das Chaos komplett zu machen: es sind die Staten der EU selbst, die durch Bail-Outs seit 2008 ihre großen Banken quasi nationalisiert haben, wodurch laufend Interessenkonflikte entstehn beim Rating der Banken und oder Staatsneuverschuldung… ein Teufelskreis!
        Sorry, seh ich es falsch, wenn sich keine Partei (die Linken nur teilweise!) mit diesem Themenkomplex und seinen Konsequenzen befaßt?
        Deswegen mein Argwohn gegenüber der EU und der “Politik der kleinen Schritte”: in den Abgrund!

        Mit der industriellen und der sich vollziehenden post-indutriellen Revolution fällt mir abschließend das berrühmte Brumaire-Zitat von Marx zu Hegel ein:
        “Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.”
        http://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1852/brumaire/kapitel1.htm

        Zu Schattenbanken, Derivaten und CDS trifft nichts besser als das olle Zitat von P.J. Dunning das durch Marx berühmt geworden ist: “Kapital hat einen Horror vor der Abwesenheit von Profit. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“
        Das ist sogar noch geschmeichelt!

    • Ro - 26. Juni 2012

      Genau vor diesem “kalten” Staatsstreich ante portas warnen doch seit vielen Jahren zahlreiche Blogger, Staatsrechtler und private Kommentatoren. Werden verhöhnt und geschnitten. Vielleicht dämmert es langsam mal bei der breiten Bürgerschaft. Zwei Schritte vor, einer zurück, die bewährte Taktik dieser “Elite”. Nur einer Partei kann man exakt diese Worte der Warnung zu Gute halten: “die Linke”. Ja, das ist allesamt erschütternd. Wie lange schreibt z.B. ein Peter Boehringer schon darüber… seit Jahren. “Ein Ring sie zu knechten und ewig zu binden…” Was macht Voßkuhle die Tage und Wochen… wir werden sehen.

  • Fonda - 26. Juni 2012

    In einem muss ich Bubblegum Recht geben.
    Auf einer kleinen Baleareninsel wird seit Jahren Geld der Mafia gewaschen.
    So langsam merken das auch die Einheimischen.
    Es werden Millionen für Strandbuden bezahlt, die 3 Monate im Jahr geöffnet sind.

    Als Ruhrpottler ist man bezüglich Mafiageld ziemlich sensibel.
    Außerdem müsste ich noch mal alte Artikel über die Unicredit rauskramen.

    Durch eine Bankenunion wird auch der Mafia das Geld gerettet.
    Auch die spanischen Banken, die die feindliche Übernahme von Hochtief finanzierten, dürften wir dann unterstützen. Wir bezahlen für die eigene Übenahme.

  • Frank Bell - 26. Juni 2012

    Aus der FAZ:

    Ratspräsident Herman van Rompuy, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker

    Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sollen am Donnerstag und Freitag offenbar über stärkere Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte der Euro-Länder beraten.

    Der Plan räumt der EU weitreichende Befugnisse für Haushaltsvorschriften ein, wenn ein Mitgliedsland des Euroraums die Schulden- und Defizitvorgaben nicht erfüllt, wie mehrere Nachrichtenagenturen und die „Financial Times“ berichten.

    Zu dieser neuen EU-Ordnung könnte eine Bankenunion gehören, in der Aufsicht und Rettung zentralisiert würden – aber eben auch eine Fiskalunion, in der die Haushalte der Mitgliedsstaaten stärker kontrolliert werden.

    So etwas nennt man Diktatur. Und leider wird diese Diktatur meiner Meinung nach schlimmer, als wir uns vorstellen können.

    Es ist schon verrückt, dass alle grossen Parteien dem Neo-Liberalismus zum Durchbruch verhelfen – und die Wähler das auch noch tatkräftig unterstützen. 🙁

    • Alsterpirat - 26. Juni 2012

      Der Fiskalpakt ist nur bindend, wenn ALLE 27 EU-Mitglieder zugestimmt haben (inkl. Nicht-Euro-Länder – Schweden, Tschechien und das Vereinigte Königreich sind schon mal nicht dabei…). Und selbst bei Verletzung dieses absehbar unvollständig ratifizierten zwischenstaatlichen Vertrages (ist also definitiv NICHT gesetztes EU-Recht) müssten die Unterzeichner lediglich 0,1 % ihres BIP als Strafe abliefern, so sie dazu überhaupt noch dazu in der Lage sein sollten (siehe Griechenland, Portugal, Irland etc. pp.).

      Viele Wähler haben im übrigen kaum eine leise Ahnung, was mit ihnen in den kommenden Tagen passieren wird…die meiste Abgeordneten jedoch sollten es durchaus – und sind doch mehrheitlich prasseliger als die Nacht finster…:

      http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/44100/

  • niemand - 26. Juni 2012

    hi, hier hatte vor ein paar Tagen jemand einen link zu einem Vortrag gepostet, der sich um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts drehte.
    Soweit mir noch in Erinnerung war dort ein Jurist zu hören, zum Thema, wie das BVerfG mit dem ESM zu entscheiden und seine letzte Ausführung zu revidieren hätte. Hat jemand zufällig noch den link? (glaub war irgendwas von oder mit der Eu?) Danke

  • Goldman - 26. Juni 2012

    Glaubt der Schäuble wirklich daran, dass Länder wie Frankreich ihre Souveränität freiweilig aufgeben möchten? Für ein “Europa”?

  • klaus - 26. Juni 2012

    @Goldman

    Frankreich souverän, England souverän.

    Tja, dann mag ich schon 2 Länder in Europa.
    So sollten alle Länder in Europa sein.
    Frei.
    Damit meine ich FREI und nicht von irgendwelchen
    selbsternannten Verkündern der Freiheit unterschrieben.

    Gut, das es hier von Voßkuhle auch schon mal vorsorglich
    auf die Omme gibt.
    Es trifft immer die Richtigen !
    😉

  • titoslavija - 26. Juni 2012

    wir sollten uns wehren, wenn der esm durchkommt.
    gregor gysi STEHT UNTER VERFASSUNGSSCHUTZ; OBWOHL ER ALS EINSTIGSTER DIE VERFASSUNG VERTRITT.
    das soll mir mal emand erklären, normalerweise sollte merkel und co. unter verafssungsschutz stehen.

  • M.U. - 26. Juni 2012

    Seltsam um was für Dinge sich mancher Sorgen macht. Was habe ich als einfacher Bürger von der “Souveränität” Deutschlands? Es ist mir eigentlich vollkommen egal wo der Narr sitzt, welcher mir neue Glühbirnen vorschreiben möchte oder hirnlose Gesetze verabschiedet. Souveränität ist nichts als ein leeres Wort, welches höchstens dazu taugt einen staubigen Duden zu füllen.

    Auch bemerkenswert ist dieses ganze Demokratiegedöns, welches man derzeit überall lesen und hören kann. Wo alle was zu sagen haben hat eigentlich keiner etwas zu sagen. Und genau das sieht man jeden Tag in der Politik. Keiner hat das Hütchen auf. Heute so und morgen so. Das Problem einer Demokratie ist schlicht und einfach die Tatsache das man kaum Entscheidungen treffen kann, welche einen größeren Teil der Bevölkerung (auch wenn sie vielleicht nur vorübergehend bzw. momentan so empfunden werden) benachteiligen würden. Aber solche Entscheidungen sind und werden notwendig. Eher würde ich einem weisen und vorausschauenden Monarchen folgen als dieser Augsburger Puppenkiste im Gastspiel zu Berlin.

    Dieses Schäublebashing ist ebenfalls überzogen. Der hat genau so wenig einen Plan wie wir alle. Aber irgend ein kunstvoll ausgeschmücktes Zeug muss der nun mal von sich geben, wenn in jemand das Mikrofon in den Mund steckt. Natürlich schraubt der sich nicht selber ein Rad ab. Ganz einfach Kompetenzerhalt. Sei so euphorisch und zweckoptimistisch wie deine Parteigenossen oder deine Kumpels aus der Wirtschaft. Schwimm mit dem Strom oder sei ein Außenseiter. Ich denke, jeder hier kennt das Gefühl. Was hätte er von einer Aussenseiterrolle? Er könnte gar nichts mehr bewegen. Was ist aus seiner Perspektive also besser?

    Das es einen Superstaat Europa geben wird glaube ich nicht so recht. Spätestens in ein paar Jahren, wenn die Lokalisierung immer mehr Aufmerksamkeit erfährt, hat sich Europa von selbst überholt. Das ist der Witz schlecht hin. Alles strebt nach Lokalität und Europa nach Zentralisierung. Eines von beiden wird sich auf kurz oder lang verabschieden müssen. Mir ist vollkommen unklar wie die einen solchen Superstaat verwalten wollen. Ressourcenknappheit bedeutet auch den Verlust der Handlungsreichweite bzw. des Einflussbereiches. Irgendwo hat es eimal jemand sehr vortrefflich beschrieben. Die aufkommende Ressourcenkrise wird die Wirtschaft und die Politik langsam aber sicher erstarren lassen. Es wird sein wie ein See langsam der zufriert.

    In diesem Sinne: nicht jede Schlagzeile ist einen Aufreger wert. Genießt die Show!

    • titoslavija - 26. Juni 2012

      na gut M. U. dann warten wir darauf, dass das Öl ausgeht. ups das öl hätte nach den berechnungen aus den 70ern doch schon weg sein müssen.
      hmmmm….. nach den neuesten berechnungen ist das öl in 50jahren weg, genug zeit, um ein neuen superstaat europa aufzubauen, hoffen wir mal, dass sie es in 50 jahren nicht fertiggebracht haben.
      M.U.s these an einen superstaat europa glaub ich nicht, wenn die einzelnen länder ihr budgetrecht abgeben, leben wir auf jeden fall schon mal nicht i einem land, wo die regierung des landesdie das stärkste politische gewalt, sondern die instution, die eben diese macht hat. und die kann dann so langsam aber sicher mehr und mehr rechte einschränken, bis irgendwann sich die zentrale macht in brüssel befindet. wer steht hinter brüssel, das sind aus meiner sicht ganz klar die privaten banken, die in jedem gremium der eu ihre finger im spiel haben und nichts geschieht dort ohne zustimmung dieser “äußerst wichtigen leute”.es ist egal wer regiert, das sehe ich nicht so, die schlimmste form der regierung ist die habgier.

      • M.U. - 27. Juni 2012

        Und wo ist da der Unterschied? Auch hinter der deutschen Politik stehen lediglich Finanzinteressen. Wir alle sind die Bank. Und nu?

  • Frank Bell - 26. Juni 2012

    @ Freiberufler – 26. Juni 2012

    Die NWO wird mit Sicherheit kommen. Eine Elite, die Geld und Macht hat, wird sie durchdrücken. Denn die allermeisten Menschen werden erst einmal gar nicht verstehen, was die NWO mit sich bringt. Und wenn sie dann wach werden, ist es zu spät. Die Gehirnwäsche läuft ja bereits.

  • JL - 26. Juni 2012

    Sehr geehrter Systemfrager,

    herzlichen Dank für Ihren Link. Dort konnte ich jedoch keine Aussagen zur (Hyper)- Inflation erhalten, obwohl auch Brüning hierfür maßgeblich mitverantwortlich war- und wie bereits erwähnt- der Großteil der Bevölkerung dadurch ins Elend stürzte.

    Sind Sie der Meinung das Inflation oder Hyperinflation für die breite Masse der Bevölkerung nicht ruinös ist? Wenn ja, lese ich gern Ihre sachlich aufgeführten Argumente hierzu, bitte aber ohne Link, eine eigene Meinung bleibt nun mal eine eigene Meinung.

    Und ja- über die Anzahl von Pferden kann man sich in ruhigeren Zeiten unterhalten. Möglicherweise braucht man dies auch nicht mehr, wenn Politiker keine mehr ins “Rennen” schicken.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • klaus - 26. Juni 2012

    Monti droht mit Rücktritt, falls EUROBOMBS nicht kommen.

    http://www.zerohedge.com/news/italys-unelected-pm-mario-monti-eurobonds-or-i-resign

    Na endlich kommt Stimmung auf.

    Es wird Zeit, das Rajoy auch mal einen guten Vorschlag wie Baroso um die
    Ecke macht, das freut die Mutti.

    Es geht voran.

    😉

  • klaus - 26. Juni 2012

    Voriges war die Antwort auf Merkels Kriegserklärung

    Keine europäische Vergemeinsamung von Schulden, so lange ich lebe.

    Siehe hier :

    http://www.reuters.com/article/2012/06/26/us-eurozone-merkel-debt-idUSBRE85P0YR20120626

    und hier

    http://www.cnbc.com/id/47963287

    Ob es Ernst ist, weiß keiner ?

    Sie kommt aus einem Land in dem Ulbricht sagte, das keiner
    die Absicht habe eine Mauer zu bauen.

    Mit der Atomindustrie wars ähnlich.

    Es könnte also auch der politische Zickzacklauf durch die Front-Stellungen sein.

    😉

    • Ro - 26. Juni 2012

      Sollte Voßkuhle den ESM ermöglichen – auch in abgeschwächter Form, mit Zustimmung des Parlaments in Budgetfragen, wo bisher immer ein “dafür” gekommen ist und auch weiter kommen wird – ist der Terminus Eurobonds doch reine Makulatur. Interessiert niemanden mehr und Merkel wahrt ihr Gesicht!

      Der Startschuss:

      “Deutschland wird zahlen, sagte man in den zwanziger Jahren.
      Heute zahlt es. Maastricht, das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg.”

      Franz-Olivier Giesbert, Chefredakteur
      Leitartikel, Le Figaro, 18. September 1992

      Heute sind wir noch 2 Stufen weiter.

      Der ESM ” verhaftet doch am kurzen Ende so oder so alle Schulden. Schon jetzt müssten die Einlagen von Griechenland, Portugal, Irland und bald Spanien von den “stärkeren” übernommen werden. Italien steht vor der Tür… Ne, hier gibt es kein entrinnen mehr.

    • Mark - 27. Juni 2012

      @ klaus:

      > Keine europäische Vergemeinsamung von Schulden,
      > so lange ich lebe.

      Das ist doch reine Semantik.

      Wir HABEN doch schon eine Vergemeinsamung von Schulden. Wenn sich ein marodes, völlig überschuldetes Land weiterhin hemmungslos für 1% EZB-Zinssatz in Deutschland Waren und Dienstleistungen auf Pump kaufen kann (via Target-2, wie von Steffen Monat für Monat hier belegt wird) und niemand je darüber spricht, wie diese Schulden zurückbezahlt werden sollen, dann ist das de facto ja eine Vergemeinschaftung der Schulden.

      Ob wir es nun “Eurobonds” oder “ESM” oder eben “Target-2” nennen, das ist nur semantischer Natur. Faktisch reichen wir Geld an Schuldner aus, von denen wir wissen, dass sie in absehbarer (langer!) Zeit nicht in der Lage sein werden, diese zurückzuzahlen.

      Merkel weiß aber auch, dass der Normalbürger immer noch nichts von Target-2 weiß und spielt die “Madame Non”-Karte geschickt aus. Damit steht sie als Heldin da (man schaue nur auf die Leser-Kommentare in den “Qualitätsmedien”), wo doch ihr “nein” absolut gar nichts bewirkt.

  • klaus - 26. Juni 2012

    Und ich hab noch einen.

    ESM

    Aus der Koalition hört man, das das Gericht die Ratifizierung
    des ESM ZEITLICH nicht aufhält.

    http://www.reuters.com/article/2012/06/19/us-eurozone-germany-court-idUSBRE85I0HX20120619?envprodusx=0

    Damit hat Voßkuhle fertig.
    Da brauchen wir nicht zu hoffen.
    Der Gauck unterschreibt einfach, steht zu seinem Anfängerfehler
    und wir zahlen für die nächste DDR.

    Voßkuhle mit Stopp oder eher Elfer mit Ankündigung oben links.
    Wir werden sehen.

    😉

  • zykliker - 26. Juni 2012

    Ich würde gerne auf die Intention von Eichners Artikel zurückkommen:

    “Der Hintergrund für seine (Schäubles) Äußerungen sind die europäische Schuldenkrise und die Schwierigkeiten, ihr auf der Grundlage der bestehenden europäischen Verträge wirksam und ohne lange zeitliche Verzögerungen begegnen zu können.” und:

    “Gesetzt den Fall es käme alsbald zum geforderten institutionellen Umbau und zur Verlagerung von wichtigen Kompetenzen nach Brüssel, was änderte dies an der Uneinigkeit in der Frage der Krisenbekämpfung? Wüssten die Verantwortlichen in Brüssel dann auf einmal, was alles zu tun ist, um der Krise wirksam zu begegnen?”

    Mir scheint, die Krise selbst ist von den politisch Handelnden in ihrem Kern immer noch nicht wirklich verstanden worden, vermutlich, weil sie immer noch in ihrem “neoliberalen Ideologiegefängnis” stecken; erst spätere Generationen werden sich auf den Trümmern der wie in Zeitlupe ablaufenden Katastrophe an den Kopf fassen und sich fragen: “wie konnte es nur dazu kommen?” (wie die deutsche Öffentlichkeit nach 1945).

    Ich vermute, dass die Vereinigten Finanzminister folgende Überlegungen anstellen:
    – die Geldmenge nimmt weltweit in atemberaubendem Tempo zu
    – der Anlagenotstand in der Finanzwirtschaft ist gigantisch (siehe z.B. die japanischen/ US/deutschen Renditen)
    – die Schuldenmacherei der Japaner/Briten/US-Amerikaner ist ein vielfaches unsolider als selbst die der PIGS-Länder
    – am besten wären zwar Eurobonds, um die Anlagegelder anzulocken, aber wenn die Deutschen dabei nicht mitmachen, führen wir sie über politische Vehikel eben durch die Hintertür ein
    – damit kriegen wir ganz Euroland wieder kapitalmarktfähig, ohne dem deutschen Michel die Illusion seiner Souveränität zu rauben
    – wenn wir gleichzeitig weniger Schulden machen, unsere Staatengemeinschaft also auf solidere Beine stellen, müsste es doch möglich sein, alles was noch notwendig ist, am Kapitalmarkt/aus den Ersparnissen der eigenen Bevölkerungen finanziert zu bekommen.

    Sind diese Überlegungen tragfähig? Ja und nein.

    Die zunehmende Überschuldung hat ihre Ursache in der neoliberal geprägten extremen Ungleichverteilung der wirtschaftlichen Erträge (BIP); solange dies nicht auf ein menschenwürdiges Maß abgemildert wird, wird das Problem immer weiter wachsen.

    Nicht das Geldsystem an sich ist die Ursache der Probleme, sondern die BIP-Verteilung; mit Hilfe der Notenpresse wird immer nur wieder versucht, die schlimmsten Wunden zuzukleistern.

    Natürlich haben die Ideologen wie Mises Recht, wenn sie darauf verweisen, dass das System durch Aufschuldung nur Zeit kauft und sich die Fallhöhe verschlimmert. Aber das sind trotzdem realitätsblinde Krokodilstränen, weil bei gegebener Verteilung und ausgeglichenem Staatshaushalt zu viele Menschen verhungern würden, vielleicht nicht so sehr im Kondratieff-Frühling/-Sommer, wohl aber im K-Herbst/-Winter, also derzeit. Hier trifft Keynes zu: “Langfristig….”

    Natürlich hätte man in besseren Zeiten solider haushalten können (ganz im Sinne von Keynes), aber eine reife (=dekadente) Gesellschaft hält doch nicht einmal die Schmerzen einer noch so klitzekleinen Rezession aus (schon vergessen, wie Erhard 1966 zu Fall kam? das “R-Wort” wird doch in der Öffentlichkeit wie Pest und Aussatz verstanden!!); wer ist so heroisch, dass er dann staatliches deficit-spending verweigert?

    Die Strategie der Schäubles und Junckers wird nicht aufgehen:

    Die kommende (auch herbeigesparte) Depression wird den Kurswechsel zu noch mehr Aufschuldung erzwingen, auch bei den deutschen Musterknaben. Der Soliditätsvorsprung gegenüber den Japanern/Briten/Amerikanern wird dadurch schrumpfen.

    Trotz des internationalen Anlagenotstands wird dank eines von Seiten der Angelsachsen klug geführten Wirtschaftskrieges das Kapital weiterhin die PIGS meiden.

    Die Rettungsschirme werden bei weitem nicht reichen, wie beim Domino wird ein Land nach dem anderen seine Kapitalmarktfähigkeit verlieren, bis am Ende auch der deutsche Michel kein Geld mehr geliehen bekommt, weil er schon seine gesamte Substanz verpulvert hat.

    Das Anlage suchende Kapital – selbst das der “Riestersparer” – wird wie jetzt das der PIGS-Bewohner dorthin fliehen, wo ihm die Illusion sicherer und hoher Renditen vorgegaukelt wird (Edelmetalle, Schwellenländer, USA), bis auch diese Blasen unter lautem Getöse platzen.

    Der Reset ist unabwendbar, weil das krebsartig wuchernde Finanzkapital schliesslich an Sauerstoffmangel ( = mangelnde Anlagemöglichkeit ) erstickt.

    Gibt es Hoffnung? In einem neuen K-Frühling könnte eine wachsende Zahl von Menschen wieder einer soliden Erwerbstätigkeit nachgehen, unbelastet von Schuldenknechtschaft der Vergangenheit, aber halt auch wieder nur bis zur nächsten Entkopplung von Real- und Finanzwirtschaft.

    • SLE - 27. Juni 2012

      Hallo zykliker,

      danke für die interessante Analyse und Stellungnahme. Ich sehe es wirklich sehr ähnlich und arbeite gerade an einem neuen Post, der den dargelegten Zusammenhang in den Mittelpunkt stellt.

      Sehr richtig und wichtig finde ich vor allem die Prognose, dass im Ergebnis der zu erwartenden Handlunsgweise und Entwicklung letztlich der Soliditätsvorsprung gegenüber den Japanern/Briten/Amerikanern schrumpfen wird.

      Das ist es, was man vor lauter innengerichteter Debatten und Streitigkeiten der Europäer nicht aus dem Blick verlieren sollte.

      Grüße
      SLE

    • dank - 27. Juni 2012

      Egan-Jones irrt aktuell nur selten & ist seiner Zeit meist nur ein wenig vorraus.
      Dafür haben die auch immer mal wieder Ärger mit der SEC.

    • Alsterpirat - 27. Juni 2012

      Genau ! Die Egan-Jones-Ratings werden insbesondere von institutionellen Anlegern durchaus aufmerksam zu Kenntnis genommen und liegen in der Tat oft Monate jenen der “big three” voraus – auch von daher reagiert “big money” immer ein wenig früher als der Rest der Welt….;-)

      By the way: Egan Jones hat den USA bereits Mitte April d.J. lediglich ein drittbestes Zeugnis ausgestellt (Deutschland ist seit gestern sogar “viertklassig”, zzgl. negativem Ausblick…):

  • schnauzevoll - 27. Juni 2012

    Selbst wenn die Geldmenge weiter ansteigt. Es steht dem ein überproportionaler Berg an Überproduktionen gegenüber. Und das Geld, von dem die Bankenrettungen profitieren ist doch nicht einmal im realen Wirtschaftskreislauf. Was soll den eigentlich passieren? Hier geht es doch nur noch um reine Machtspiele. Die Rothschilds und Rockefellers überleben einen theoretischen Systemwechsel mal eben locker und können sich direkt nach dem Reset wieder neue Marionetten kaufen, die sie zur nächsten Krise hofieren. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht mehr, das Spiel ist doch längst verloren. Es steht 5:0 für die Finanzmafia und das in der Verlängerungszeit. Das Einzige was passieren wird, sind Ausschreitungen nach dem Spiel. So trivial ist das, um mal in der derzeit inflationär benutzten Fußballsprache zu bleiben.

    Wer die Kritik an Schäuble mit Bashing bezeichnet, hat, denke ich, dessen Intentionen nicht verstanden.

    • Ro - 27. Juni 2012

      Stichwort: Überproduktion, Bashing, nicht verstanden… 5:0, ja so schaut das in real aus. Wo wollen wir denn noch weiter hin im Rationalisierungswahn!?

      Wehe wenn die Selbständigen der Welt mal beginnen ehrlich in den Spiegel schauen UND wirklich mal feststellen, aus was ihr Wachstumdenken denn bald bestehen wird!?

      Ob sie diesen weiteren Druck für mehr und mehr “nichts bzw. unnötigem” – entstanden aus einer Kriegs- und Verlustangstpsychose (absoulut verständlich) – nicht mehr weiter mitmachen.

      Wehe wenn die beginnenden Beispiele – Ausstieg aus dem Wachstumsdogma – Schule machen! Erweitert mal endlich eine objektive Betrachtung vorgenommen wird über eine ehrliche Ressourceneinschätzung, DER eigentlichen Triebfeder für unseren Wohlstand, und wie lange die unseren “Wohlstand” noch tragen werden!?

      Wehe wenn den, erweitert, Bürgern klar wird das wir uns überverwalten… und dies so endgültig nicht mehr geduldet wird… wehe wenn … die Menschen ihres Handys – als Methapher zu sehen – überdrüssig werden.

  • Heimwerker-Ass - 27. Juni 2012

    @Ro

    Die jetzige Eurozone hat eine bemerkenswerte Aehnlichkeit mit dem einstigen Jugoslawien:

    Eine Zwangsgemeinschaft von Laendern mit historisch belastetem Verhaeltnis.
    Dabei ein Nord-Sued-Gefaelle,wobei eine Minderheit von Nord-Laendern von einer Mehrheit von Sued-Laendern quasi ausgelutscht wurde.

    Man vergleiche mal die Sitzverteilung im damaligen Praesidium Jugoslawiens mit der Sitzverteilung im EZB-Rat,und man wird verblueffende Parallelen finden..

    Deutschland kaeme dabei mehr oder weniger die Rolle Kroatiens zu,der Niederlande die Rolle Sloweniens,Frankreich die Rolle Serbiens…

    Dabei gibt es aber einen wichtigen Unterschied.Frankreich verfuegt naemlich ueber etwas,ueber das die damalige “jugoslawische Teilrepublik Serbien” nicht verfuegte.Und haette Serbien damals darueber verfuegt,ust sehr fraglich,ob Slowenien und Kroatien es damals gewagt haetten,nach Unabhaengigkeit zu streben…

    Dieser Unterschied zwischen Frankreich und dem damaligen Serbien verbarg sich uebrigens vornehmlich hinter dem,was gemeint war,wenn von einer “gemeinsamen Aussen-und Sicherheitspolitik” der EU die Rede war…

    Und wer daran zweifelt,dass die politische Klasse Frankreich bereit waere,ueber Berge von Leichen zu gehen,wenn es ihrer Meinung nach die franzoesische Staatsraeison erfordert,der moege sich nur mal das Verhalten der franzoesischen Politik beim Genozid in Ruanda 1994 anschauen.

    Nun ja,dass Frankreich das Hutu-Regime damals unterstuetzte und diesem wohl auch noch bis zu einem Monat nach Beginn des Voelkermordes Material,sogar Waffen lieferte- ja,ja,der 2.Weltkrieg,der Vietnamkrieg blabla etc.

    Dass Frankreich nach dem Voelkermord mit der “operation turcoise” es den Hutu-Schlaechtermilizen ermoeglichte,in den Kongo zu entkommen-” ja,ja,der Fall Klaus Barbie blabla etc.

    Aber dass ein sehr bekannter franzoessischer Untersuchungsrichter vor ein paar Jahren einen Haftbefehl gegen die ruandische Tutsi-Fuehrung mit Kagame an der Spitze ausstellte,dessen Armee damals den Voelkermord in Ruanda beendete-das hat echt was.

    Und zwar ein Haftbefehl,in dem Kagame und andere allen Ernstes beschuldigt werden,einen terroristischen Plan entwickelt zu haben,1994 das Flugzeug des Hutu-Praesidenten von Ruanda abgeschossen zu haben,um dadurch “Aktionen” von Hutu gegen Tutsi zu provozieren und danach mithilfe des CIA die Macht in Ruanda zu uebernehmen…

    Mit einfachen Worten: Dem Tutsi-Fuehrer Kagame und anderen fuehrenden Tutsi wird also in diesem Haftbefehl vorgeworfen,den Hutu-Genozid an den Tutsi selbst verursacht zu haben…wer’s nicht glaubt,lese hier nach:

    http://whale.to/c/BrugiereReport-English.pdf

    Die entscheidenden Saetze finden sich ab Seite 38.

    Eines der unglaublichsten Dokumente,das ich je gelesen habe…

    Dieser Mann,Jean-Louis Bruguiere,in Frankreich ein angeblich “hochangesehener Teroristenbekaempfer”, hat uebrigens erst vor wenigen Jahren fuer Sarkozys UMP fuer,wenn ich mich recht erinnere,die franzoesische Nationalversammlung kandidiert…

    Aufgrund dieses Haftbefehls wurde uebrigens vor ein paar Jahren die ruandische Protokollchefin verhaftet und in ein Frauengefaengnis eingeliefert-in Deutschland…..

    Man stelle sich mal vor,jemand wuerde in Deutschland Bruguiere’s Logik auf den Holocaust anwenden…ich erinnere dabei nur an die bekannte Urteilsbegruendung in Sachen Guenther Deckert..

  • paernu - 27. Juni 2012

    Die aktuelle Diskussion in diesem Blog ist wirklich das Beste seit langem. Wirklich top.

    Mir fällt auf, das mal abgesehen von der eigenen politischen Meinung, eigentlich fast alle hier den Kollaps sehen. Die Kategorien Links, Rechts, Neoliberalter, Keynesianer, Kapitalist, Sozialist etc decken sicherlich nicht alle Diskussionsbeiträge ab. Persönlich habe ich sicherlich auch meine Meinung was die Ursache, die Gründe für die Krise und deren Lösung sind. Diese weichen sicherlich deutlich von denen einiger Teilnehmer des Blogs ab.

    Meine Frage wäre nun aber:
    Was tun? Reden ist das eine. Akzeptieren, Wegrennen, dagegen ankämpfen?
    Falls es zu einer Volksabstimmung kommt, wird man alle die gegen den ESM etc sind, im Zweifel in die braune Ecke stellen.

    Wie kann aus einem Blog oder vielen Blogs eine Bewegung werden? Früher wollte ich eigenlich auch nur mich in Sicherheit bringen, vielleicht sollte man doch dagegen ankämpfen, wenn nciht für uns, dann für unser Kinder.

    Es würde mich sehr interessieren, wie IHR ALLE das hier seht.
    Vielleicht macht es ja doch Sinn, endlich aufzustehen.

    • schnauzevoll - 27. Juni 2012

      Das dürfte sehr schwierig werden, nein, unmöglich! Gehe mal davon aus, dass, selsbt wenn sich ein paar hundert bereit erklären, 90% bei gutem Wetter lieber grillen und Zuhause bleiben anstatt sich zu erheben. Das ist Deutschland. Hinzu kommt, dass eine so kleine organisatorische “Masse”, keine Schlagkraft hat im Sinne von medialer Aufmerksamkeit. Aber selbst wenn, wirst Du in den Medien zerrissen und mindestens als braune Soße diffamiert. Dann kommen noch die neoliberal infiltrierten Polizeisondereinheiten, die Dich fertig machen. Die öffentliche Meinung wurde in jahrelanger Meinungsmache genau dahin manövriert, dass Du KEINE Chance mehr hast, mit guten Argumenten gegen Massenmeinungen anzukämpfen. Alleine schon die Totschlagaufforderung, man solle für seine Behauptungen Beweise vorlegen. Ja, als wenn das so einfach wäre! Denn wozu dann noch Revolution, wenn die Beweisführung zur Korruption jedem Deppen gelingen kann? Nein, man muss auf gesunden Menschenverstand hoffe, der das Gesagte auch nachvollziehen kann und das ist der nächste Punkt, an dem es scheitern wird.

      Insofern müsste es eine regelrechte Massenverarmung in Deutschland geben, bevor der Deutsche seinen Gesäßmuskel strapaziert und sich aufrafft. Einfacher hättst Du es, Leute zu finden, die bereit sind, ihren Nachbarn wegen herüberhängender Obstbaumäste zu verklagen.

      Ich beschäftige mich seit Jahren mit der Thematik und habe längst resigniert! Denn Du hast KEINE Lobby, nachdem sogar die Gewerkschaften unter diesem Sommer, Anbiederungspolitik machen.

    • Ro - 27. Juni 2012

      Erfahrungsbericht über die letzten 7 Jahre.

      „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ Worte / ein Zitat eines wirklich selbstlosen Mannes. Wobei ich den „Gewinn“ rein darin vermittelt sehen möchte, wenn mehr und mehr erkennen, dass es nun mal unser aller Weg ist und es auch eine gesunde Lösung gibt. Nicht mehr und nicht weniger. Verlieren werden wir im materiellen Sinne mit Sicherheit alle. Gewinnen können wir, indem wir lernen nicht immer mit denselben alten, nicht funktionierenden Rezepten uns neu zu definieren. Nicht weiter den alten Rezepten und deren Vertreter zuhören. Dies beginnend politisch. Stichwort: Parteien. Darüber mal Gedanken machen. Das geringste Übel bleibt ein Übel.

      Erweitert, Stichwort, kommende Sinnkrise wenn das Kartenhaus über unser aller kognitiver Dissonanz zusammenbricht. Dies sehe ich als den gefährlichsten Moment an – wie immer in der Geschichte. Dann kommen sie raus die Erlöser, geben sich vollumfänglich zu erkennen. Dann geht der Weg entweder in einen wirklichen Neuanfang oder mit derzeit erheblich größerer Wahrscheinlichkeit in noch mehr Kontrolle, ins Diktat. Dagegen sollte man sich erheben. Wenn nicht jetzt, wann dann?

      Noch sind wir nicht soweit. Noch sind demokratische Prozesse machbar. Viel davon ist jedoch schon verloren. Ein Schock, ein Schmerz ist so oder so nicht mehr verhinderbar.

      Darum sollte man versuchen aufzuklären und weiter und weiter in Kommunikation mit seinem Gegenüber treten, um auch selber aufgeklärt zu werden. Oftmals ist man unwissend und verblendet. Will bestimmte Dinge nicht wahrnehmen und wahrhaben. So, den wichtigsten Schritt sehe ich in der Selbstreflexion. Die Grundlagen von Politik, Gesellschaft, VWL und BWL, der ganzen Systemik kann man sich noch – mit viel Energie – anlesen. Die gleiche Energie sollte man aber sicher auch in eine ehrliche, tägliche Selbstreflexion stecken. Sich und seine Meinung jeden Tag überprüfen.

    • ö.ä. - 27. Juni 2012

      M.E. kann man die Leute nur beeinflussen, indem man etwas anderes vorlebt. Du erreichst mehr mit 2 Monaten zeigen, dass ein anderer Weg klappt, als mit 5 Jahren reden und erklären. Ich vermute, das liegt daran, dass die Menschen a) sich nicht vorstellen können, wie Alternativen (auch im kleinen Rahmen) praktiziert werden können oder die Gewissheit haben wollen, nicht zu scheitern. Quasi lernen am Modell.
      Überzeugungsarbeit hingegen wird als Belehrung empfunden, oder dummes Geschwätz, dass -weil nicht vorstellbar- nicht klappen kann.
      Zudem müssen die Menschen natürlich angetan sein von dem Endergebnis, also im Grunde ähnliche Überzeugungen/ Ziele haben.
      Ich habe mich davon verabschiedet, ein ganzes System ändern zu wollen, und ändere lieber mich selbst bzw. meine Lebensweise um nicht mehr so sehr unter den Zwängen zu stehen.

      Falls die Frage eher auf eine tiefgreifende Umwälzung abzielt, die kommt m.A.n. erst, wenn die Menschen existentielle Ängste haben.

      • sunwalker - 27. Juni 2012

        Sehe ich genauso. Vorleben und dabei die Menschen mitnehmen, die offen sind, die anderen erreicht man sowieso nur schwer. Diese kommen dann meist wenn die Schmerzgrenze schon weit überschritten ist oder selbst dann auch noch nicht. Ist aber deren eigene Entscheidung, denn es ist ihr Lebensweg für denen sie, wie jede andere, voll und ganz gerade stehen müssen.

        Aber andererseits kann man selber auch “falsch” liegen, im Sinne von”es tut mir (uns) nicht gut”. Deshalb ist es wichtig, wie ro es schon beschrieben hat, Selbstreflektion und Auseinandersetzung mit sich selbst und aktive Interaktion mit der Umgebung zu üben, – Basis für die eigene Entwicklung.

        • ö.ä. - 27. Juni 2012

          Stimmt sunwalker, danke für die Ergänzung. Standardisiertes Handeln nach Schema F wird der Komplexität, auf die wir im Leben treffen natürlich nicht gerecht, man muß flexibel reagieren können. Und wer kann schon für sich beanspruchen, DEN richtigen Weg erkannt zu haben? Letztendlich ist alles eine Frage der Wahrnehmung -und in diesem Punkt gibt es für den Menschen (außer für Psychoanalytiker) kein Korrektiv- und des Gewissens. Hinzu kommen noch die Rahmenbedingungen, also wo sind die Grenzen meines Handelns erreicht und welche Mittel stehen mir zur Verfügung.

    • Freiberufler - 27. Juni 2012

      Paernu, ich glaube, dass dieser Kampf nicht auf der Straße entschieden wird. Auch nicht durch Massendemonstrationen, Generalstreik oder sonst etwas. Ich erwarte, dass die politische korrekte Meinung von heute auf morgen umkippt. Dann werden sich alle einig sein, dass es aus mit dem Euro. So ähnlich wie mit der Atomkraft, wo die Laufzeitverlängerer auf einmal ganz schnell den Sack zugemacht haben.

  • micdinger - 27. Juni 2012

    Die Artisten in der Zirkuskuppel: ratlos

    Die Sache ist so oder so gelaufen. Entweder Inflationierung oder
    unparitätische Währungsreform um einen halbwegs geordneten Übergang
    um in eine geänderte Wirtschaftsordnung zu gelangen, wie immer die
    auch aussehen mag. Schätze aber, die Artisten werden abstürzen mit
    noch nicht zu übersehenden Folgen.
    http://tandemvipera.blogspot.de/2012/06/im-netz-der-spinne.html

  • sunwalker - 27. Juni 2012

    Was soll man davon halten:

    http://jennyger.blog.de/2012/06/26/piraten-bundesvorstandsmitglied-peukert-bezeichnet-esm-gegner-als-nazi-esospinner-13942847/

    Gekauft? Integriert ins System? Inkompetent? Intolerant? Dumm? Clever? Berechnend?
    oder
    Weitsichtig oder gar Weise? Intelligent? Tiefsinnig? Verantworungsvoll? Vorausschauend?

    …denn sie wissen nicht was sie tun…., selbst wenn sie berechnend sich damit ins System integrieren wollen. Auch sie werden am Ende die Rechnung bekommen. Kaum einer der von der Macht getrunken hat, kann sich vorstellen, dass es ihn wie jeden anderen treffen kann.

    • Ro - 27. Juni 2012

      Warum wird die PDV – die Partei der Vernunft nicht so medial gehypt wie die Piraten?

      Mir kommt hier in den Sinn, das jede medial gehypte “neue Partei” nur einen “Abfangjäger” darstellt, um die Menschen weiterhin innerhalb des Systems ruhig zu stellen – hegelsche Dialektik erweitert, funkioniert bis dato quasi immer. Man gebe den Menschen den Anschein einer Alternative, wenn sie danach schreit. Sie denken, sie seien frei und könnten damit tatsächlich etwas bewegen. Es geht darum, das Zeitgefühl nach außen zu befriedigen – aber bitte innerhalb des Systems. Zu gewagt in der These? Wir werden sehen, ob dass alles innerhalb der Führungsstrukur der Piraten zu einem “Joschka Fischer-weg” führt. Von Turnschuhen zur Rolex und zum Bilderb(buch)Transatlantiker. Ein Fakt. Man korrigiere mich, aber vor nicht all zu langer Zeit war die Piratenpartei Führung “alt” gegen den ESM.

      • sunwalker - 27. Juni 2012

        Da gebe ich Dir recht. Es sieht ganz danach aus, als wenn die Piraten immer mehr zur “installierten Alternative” würden. Allein dass der jetzige Chef aus dem Verteidigungsminsiterium kommt und den Beginn seiner Kariere im Bundesvorstand mit einem Treffen bei Henry Kissinger kröhnte spricht Bände.

        “Sie denken, sie seien frei und könnten damit tatsächlich etwas bewegen.”
        Niemand der sich in einer Hierachie/Partei befindet ist meiner Meinung nach frei. Er ist immer den Zwängen der installierten Hierachie/Partei und deren Eigenzweck unterworfen.

        Hier ein Link, dass die P(r)i(v)raten Partei im April eigentlich gegen den ESM ist:

        http://www.freiewelt.net/nachricht-9727/%BBesm-verst%F6%DFt-gegen-grundgesetz%AB.html

        Die Wendehälse zu Ostzeiten waren im Tempo nicht ganz so schnell, wie es die Piraten gerade zu probieren scheinen.

        Na ja, der Name ist Programm – Piraten eben!!

    • Frank Bell - 27. Juni 2012

      @ sunwalker

      Hat sich nicht einer der orangen “Piraten” vor einiger Zeit mit Kissinger getroffen?

  • MickFfm - 27. Juni 2012

    Wenn unsere letzte Bastion Karlsruhe – HOFFENTLICH – in drei Wochen dem Ermächtigungsgesetz Einhalt gebietet, fängt das große Schwitzen in Brüssel erst an. Da das Signal aus Karlsruhe durch die öffentliche Bitte an den Grüßonkel der Nation aber schon eine Tendenz vermuten lässt, wäre es eine weitere Nachlässigkeit der Brüsseler Demokratur, wenn man sich auf diese Moment nicht vorbereitet. Ich gehe davon aus, dass die Kanzlerin da intern einmal Tacheles reden wird.

    Doch welche Konsequenz folgt nun daraus, wo alles daneben gegangen ist? Mit einer Volksabstimmung zu einem wie auch immer gearteten Souveränitätsverzicht braucht man dem Deutschen Volk momentan nicht kommen. Diese Ermächtigung hätte man vielleicht noch vor drei Jahren bekommen, jetzt (bei aller möglichen Propaganda der MMS, die aber auch in der Wende zu sein scheint) mit hoher Sicherheit nicht mehr. Eine Änderung der europ. Verträge, die der EZB das uneingeschränkte Mandat zum Gelddrucken gibt (ala FED) ist in kurzer Zeit auch nicht zu machen.

    Also bleibt doch faktisch nur noch eine Lösung…nämlich das grossflächige Inkasso von Vermögen um die Staatsschulden zu begrenzen und die Nationen unabhängiger von der mafiösen Bankenstruktur zu machen (die dann auch gleich mit reguliert wird). Und dies ist auch richtig so und das will ich auch begründen:

    Ich bin Jahrgang 1966 und habe es seit meinem BWL-Studium ziemlich gut erwischt. Dennoch wurde nie mein Blick verklärt und ich habe in all dem Übel immer die Schuld der Generation meiner Eltern gesehen. Während die Generation der Grosseltern noch dieses Land nach dem 2. WK aufgebaut hat, hat die folgende Generation es ausgeplündert! Unsägliche Lohnerhöhungen, Abbau von Arbeitszeiten, der Aufbau eines ungeheuren und nicht mehr bezahlbaren Beamtenapparats (mein Schwiegervater bekommt als EX-Oberstudienrat 4.000 Euro Pension, LOL) etc pp. Die Liste könnte ellenlang fortgeführt werden und endete zur Jahrtausendwende im Tiefpunkt deutscher Wirtschaftsgeschichte.

    Schröder hat uns mit der Agenda 2010 damals den Kopf gerettet, auch wenn ich nicht alle Maßnahmen gutheisse und andere Lösungen bevorzugt hätte. Diese, uns ausbeutende, Generation hat riesige Vermögen aufgehäuft (und vererbt) und jetzt gilt es die Schuld zu bezahlen! Ähnliches gilt für alle anderen Völker Europas auch wenn die Bildung der Vermögen da teils andere Ursachen hatte.

    Diejenigen unter uns dürfen sich also schon einmal auf die Ausstellung eines Schecks vorbereiten, so denn etwas auf der hohen Kante ist. Und ich gebe zu, dass ich das gerne mache, sofern sicher gestellt ist, dass damit vernünftiges angestellt wird (was nicht einfach ist bei den herrschenden Policlowns). Aber mir so mal jemand erklären, wie wir sonst unseren Kindern noch eine vernünftige Zukunft garantieren sollen? Oder sind uns unsere Kinder jetzt auch schon egal?

    • sunwalker - 27. Juni 2012

      Diese, uns ausbeutende, Generation hat riesige Vermögen aufgehäuft (und vererbt) und jetzt gilt es die Schuld zu bezahlen! Ähnliches gilt für alle anderen Völker Europas auch wenn die Bildung der Vermögen da teils andere Ursachen hatte.

      Da bist aber etwas auf den Populismus der MSM hereingefallen

      Ich wüßte nicht wo meine Eltern mich ausgebeutet hätten. Die haben jetzt mal gerade zusammen 1200 Euro Rente und das bei beiden nach je fast über 40 Jahren Arbeit, davon ein Teil als Ing..
      Ich (Bj. 68) hatte bis vor kurzem in einem Angestellten – Job, allein doppelt soviel Abgaben zu zahlen, wie meine Eltern zusammen an Rente bekommen.
      Ich glaube mir geht es besser als meinen Eltern, bezüglich Einkommen und möglichen Vermögen.

      Die Plünderung liegt nicht in der Vorgängergeneration, wie uns die Presse immer so schön weismachen will, sondern in der immer stärkeren Umverteilung von unten nach oben mittels der Exponentialfunktion des Geldes, so dass die Vermögen in den oberen 5 % aufgrund des stetig steiler werdenden Anstieges eben in den letzten Jahrzenten auch exponentiell zugenommen haben. Aber nur für die oberen 5 % oder gar 1%, der Rest hat im Gegenzug immer mehr abgegeben.

      • MickFfm - 27. Juni 2012

        @ sunwalker

        nicht ich bin auf die MSM reingefallen, sondern Du. Bevor ich das begründe noch eine kleine Anmerkung: es geht hier nicht um Deine (einzelne) Eltern, sondern über die Folgen des Handelns einer Generation. Dies beinhaltet nicht automatisch jeden einzelnen.

        Das Vermögen der Deutschen beträgt in etwa 8 Billionen Euro. Zu behaupten, dass diese 8 Bio. (größtenteils) bei einem Prozent der Bevölkerung liegen, also 800K ist nicht haltbar. Das kannst Du Dir selber ausrechnen. Wichtig hierbei sind auch nicht die einzelnen Multimillionäre oder -milliardäre. Die gibt es zweifellos und müssen wohl oder übel irgendwann die Rechnung mittragen. Es geht hierbei um die vielen tausend Mrd, die in Festgeldkonten und Immobilien liegen.

        Unseren heutigen “Neurentnern” geht es deutlich besser als jungen Familien. Nicht nur beim Einkommen, sondern sie haben auch pro Kopf etwa 130K Euro Vermögen.

        http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wirtschaftsforscher-ueber-altersarmut-die-senioren-haben-mehr-als-die-juengeren-1192385.html

        Aus Kapitalerträgen ( wie gesagt 8 Bio Vermögen) fliessen jährlich nur 15 Mrd. an den Staat zurück (incl. Erbschaftssteuer). In welchem lächerlichen Verhältnis dies zu BIP oder Bundeshaushalt steht, kann sich ja jeder selber ausrechnen.

        Es sind also bei weitem nicht nur die Multi-Vermögen, sondern es liegt auch an der relativ breiten Masse bestimmter Jahrgänge. Dies gilt es zu berücksichtigen.

        • Ro - 27. Juni 2012

          Zinsbasierte Geldsysteme auf Eigentumsbasis dienen immer nur der Umverteilung. Die Krise ist und wäre morgen beendet, wenn diese Vermögen -und Schuldbilanz im Zeitstrahl = Aufschuldungsprozess zurückgenommen würde. Für Deutschland aktuell 2 Billionen Schuld beim Staat plus sämtliche Bürgschaften und Forderungen EZB etc.etc. gegen die Vermögen auf den Sparkonten und wir sind 30 Jahre zurück. Fall erledigt.

          Das dies niemandem gefällt und auch aktuell komplett utopisch ist, klar, vollkommen klar. Darum der Umweg über die Unterhöhlung der Schulden via ESM welche entgegen Frau Merkels Bekenntnis eine Vergemeinschaftung der Schulden sind. Bis eben kein anderer Weg mehr nach außen darstellbar ist. Zähneknirschend wird dem Staat gefolgt.

          Hier der mögliche Weg – längstens veröffentlicht – auch schon hier im Blog. Auftraggeber Staat.

          http://fbkfinanzwirtschaft.wordpress.com/2011/10/16/boston-consulting-group-erwartet-generellen-schuldenerlass/

          Hier wird nur noch auf Zeit gespielt FÜR die Technokraten selbst. Für Vermögenshalter ist der Scheck längstens in der Tasche von Schäuble und Co. und den Nachfolgern. Ein Trittin als eventueller Nachfolger, wird hier ohne mit einer Wimper zu zucken exakt diesen einlösen. Darauf stehen “sie” mit ihrem Vermögen. Man kann nur da holen wo auch was ist. Der Rest ist eh schon belastet. 800.000 Menschen können beim Exportweltmeister der alten Zeitrechnung ihren Strom nicht bezahlen.

        • dank - 27. Juni 2012

          “Das kannst Du Dir selber ausrechnen.”

          Na dann rechne mal schön (aber bitte “BWL Rechnen” – das ist das Rechnen, wo am Schluß die Zahlen nicht mit denen aus dem Taschenrechner übereinstimmen und dank theoretischen Gemurkse hinten und vorne keinen Sinn mehr machen) – sorry, aber was soll das denn?!? Dieses Durchschnittsrechnen ist doch absolut fehl am Platz. Klar – jeder Rentner hat 130K auf dem Konto… Bitte aufwachen und hie und da mal das Haus und den engeren Wohnraum verlassen.

          Dazu mehr unter http://der-oekonomiker.blogspot.de/2012/04/standpunkt-207-reichtum-fur.html
          Die Grafik spricht Bände.

          Und dazu noch einen Fisch von mir.

        • SLE - 27. Juni 2012

          Hallo MickFfm,

          so ganz stimmt das nicht. Es ist schon eine starke Zuspitzung der Vermögen zu erkennen und das ist unter anderem auch eine Folge der praktizierten Politik, die diese Entwicklung – sprich das Auseinanderklaffen der Einkommens- und Vermögensschere – fördert. Am besten sieht man das in den USA (bitte einmal hier im Aufsatz die ersten drei Schaubilder ansehen: https://www.querschuesse.de/im-spiegel-der-armut-aktienhausse-einkommenskonzentration-und-oligopole-das-beispiel-usa/ ).

          Aber die Entwicklung verläuft in allen Industriestaaten in ähnlicher Weise ab. Das wiederum hat auch etwas mit dem Unternehmenskonzentrationsprozess auf Märkten zu tun.

          Grüße
          SLE

    • Reffke - 27. Juni 2012

      BTW, Hoffentlich ist das kein modernes trojanisches Pferd:
      http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/defence/9088261/MoD-considers-moving-6000-tanks-and-military-vehicles-to-Germany.html

      Die Meldung macht aus heutiger Sicht sehr wohl Sinn 😉

  • schnauzevoll - 27. Juni 2012

    “Unsägliche Lohnerhöhungen, Abbau von Arbeitszeiten, der Aufbau eines ungeheuren und nicht mehr bezahlbaren Beamtenapparats (mein Schwiegervater bekommt als EX-Oberstudienrat 4.000 Euro Pension, LOL) etc pp. Die Liste könnte ellenlang fortgeführt werden”

    Da kann man mal sehen, was so ein BWL Studium anrichtet. Kein Wunder, dass wir bis zum Hals im Dreck stecken, wenn so ein sinnfreies Geschwurbel Konjunktur hat!

    • dank - 27. Juni 2012

      122 BWL-% Zuspruch! 😉

  • KingBalance - 27. Juni 2012

    Mein Rat: Die Rücklagen auflösen und in nachhaltige Sachwerte investieren – am besten in solche, über die der Staat keinerlei Kenntnisse und daher steuerliche Verfügungsmöglichkeiten hat. Ein Gang zum lokalen Edelmetall-Händler sollt daher an erster Stelle stehen.

    Hat der Westen eine Zukunft?
    http://kaltaquise.blogspot.de/2012/05/hat-der-westen-eine-zukunft.html/

  • ö.ä. - 27. Juni 2012

    Unterm Schirm wird`s vielleicht bald noch enger:

    “Slowenien: Laut dem Premier Janez Jansa könnte das Land ab nächsten Monat einen Bailout beantragen müssen, wenn das Parlament keine Kürzung der öffentlichen Ausgaben beschließt” (jandaya)

  • JL - 27. Juni 2012

    Hallo paernu

    meiner Meinung nach dürfen Sie ruhig sitzen bleiben.
    Das System an sich können Sie weder beinflussen noch ändern. Das (nicht nur) heutige Geldsystem vernichtet sich selbst, mit allen brutalen “Nebenwirkungen” wie geschichtlich bereits aufgezeigt. Letztes Beispiel hierzu ist Argentinien im Jahre 2000. Dort durften dann anschließend die “Verursacher” der Krise stramm stehen- also Bauern, Arbeiter, Handwerker, Rentner, u. s. w.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Bauer - 7. Juli 2012

    Warum kann man bei den neuen Artikeln nicht mehr kommentieren??