Portugal – das nächste Euro-Land fährt vor die Wand

von am 8. April 2013 in Allgemein

Nachdem sich nun das Verfassungsgericht – aus Sicht der portugiesischen Regierung – „erdreistet“ hat, Teile des geplanten Sparhaushalts Portugals für das Jahr 2013 für verfassungswidrig zu erklären, kommen von außen Ermahnungen, die vereinbarten Sparziel einzuhalten, während zugleich erstmals von der möglichen Notwendigkeit eines Antrages für ein zweites Hilfspaket die Rede ist.

Natürlich will die liberal-konservative Regierung von Passos Coelho, die im Parlament über eine klare Mehrheit verfügt, um jeden Preis vermeiden, neue Finanzhilfen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) der Eurozone und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu beantragen. Auch hat sie bereits Einschnitte an anderen Stellen angekündigt, um das etwa 1,25 Milliarden Euro große Loch im Haushaltsplan zu stopfen, das durch die vier vom Verfassungsgericht gekippten Maßnahmen – Abschaffung des 14. Monatsgehalts für Staatsdiener und Rentner sowie Abgaben auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld – entstanden ist. (1) Nach dem Willen der Regierung soll es jetzt Einschnitte in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheit, Bildung und staatliche Betriebe geben – erneut. (2)

Allerdings ist fraglich, ob sich dies wirklich so einfach durchsetzen lässt – es wäre nicht das erste Mal, dass die Regierung bei ihren Sparplänen aufgrund von Protesten zurückrudern muss. Denn die Protestbereitschaft der aufgebrachten Portugiesen ist groß. Hunderttausende gingen schon auf die Straße. Außerdem lässt sich die Opposition für die nun geplanten Einschnitte offensichtlich nicht von der Regierung ins Boot holen, auch wenn die nun genau das versuchen will. Denn die Opposition hält diese Politik und damit auch die Regierung, die nicht den Mut habe, Fehler einzugestehen und sich stattdessen hinter dem Verfassungsgericht verstecke, für gescheitert. Sie fordert jetzt nicht nur Neuwahlen, sondern Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft und den Defizitfahrplan der sogenannten Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) neu zu verhandeln. (3)

Zweites Hilfspaket, Neuwahlen, Neuverhandlung des Sanierungskonzepts mit der Troika?

Das kommt einem doch alles sehr bekannt vor!

Ein Blick zurück zu den Anfängen der europäischen Schuldenkrise

Als 2010 das erste Hilfsprogramm der EU und des IWF für Griechenland mit Krediten im Umfang von insgesamt 110 Milliarden Euro bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren geschnürt und vom griechischen Parlament Anfang Mai 2010 verabschiedet worden war (4), hatte es geheißen, es würden keine weiteren Hilfen mehr für das Land erforderlich sein. Die Begründung war einfach: Die Umsetzung des Sanierungskonzepts der Troika, werde das Land aus der Schuldenmisere führen – was bis heute nicht geschehen ist.

Nun war und ist der Fall Griechenland freilich etwas komplizierter als in den anderen europäischen Krisenstaaten. Das liegt insbesondere an den fehlenden funktionsfähigen und zudem aufgeblähten Verwaltungsstrukturen, an den ernsten Korruptionsproblemen und an der ausgeprägten Wirtschaftsstrukturschwäche. Auch wurden die von der Troika geforderten Maßnahmen nur mit erheblichen Verzögerungen in Angriff genommen, wohl wahr.

Gleichwohl erinnert die Situation, in der sich Portugals Regierung nun befindet, der der Regierung von Giorgos Papandreou (PASOK) im Herbst 2011 sehr.

Bereits Ende Juli 2011 war das zweite Hilfspaket für Griechenland zwischen EU, IWF und griechischer Regierung vereinbart worden. Es sah neben neuen Krediten aus dem EFSF und vom IWF in Höhe von insgesamt 109 Milliarden Euro erstmals auch eine „freiwillige“ Beteiligung der privaten Gläubiger vor (Schuldenschnitt) – damals war von einem Anteil bzw. Forderungsverzicht in Höhe von 37 Milliarden Euro die Rede. (5)

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte damals zur Bankenbeteiligung: “Das machen wir nur für Griechenland, wir werden es für kein anderes Land der Euro-Zone machen. Wir sagen klar und deutlich, dies ist ein Sonderfall.(6) Freilich gibt es mit der vereinbarten Zwangsbeteiligung der Kunden von Banken in Zypern nun einen neuen „Sonderfall“.

Im Gegenzug musste sich Griechenland 2011 zu weiteren Sparmaßnahmen verpflichten. Was noch fehlte, war die Zustimmung des griechischen Parlaments.

Doch als Ende Oktober 2010 der Zeitpunkt der Abstimmung des Parlaments näher rückte, brach der Ministerpräsident Giorgos Papandreou unerwartet aus dem Fahrplan aus. Mit Blick auf die massiven Widerstände gegen den Sparkurs in der Bevölkerung verkündete er ohne vorherige Abstimmung mit den Euro-Rettern, er wolle die griechische Bevölkerung über das mit den neuen Hilfen verbundene Sparprogramm abstimmen lassen. (7) An den weltweiten Aktienmärkten kam es daraufhin zu Kurseinbrüchen. Frankreich und Deutschland machten Druck und fast sofort knickte Papandreou ein, ruderte zurück (8) und besiegelte damit zugleich das Ende seiner Amtszeit als griechischer Premier.

Was folgte, war die Technokraten-Regierung unter der Leitung von Lucas Papademos und Neuwahlen Anfang Mai 2012, die mit einem Absturz der etablierten Parteien PASOK (13,18 Prozent) und Nea Dimokratia (ND) (18,85 Prozent) endeten und mit einem unerwartet großen Erfolg des bis dahin völlig unbedeutenden Linksbündnisses SYRIZA (16,78 Prozent), das damit auf Anhieb zweitstärkste politische Kraft wurde – so wie vor kurzem die zuvor unbedeutende 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo bei den Parlamentswahlen in Italien (zur Ablösung der Technokraten-Regierung von Mario Monti).

SYRIZA prägte daraufhin die Koalitionsverhandlungen vor allem mit der Forderung, die Vereinbarungen mit Troika für nichtig zu erklären und das Sparpaket mit der Troika neu zu verhandeln. Die Forderungen der Opposition in Portugal gehen jetzt also durchaus in dieselbe Richtung, auch wenn dort nicht gleich die Verträge infrage gestellt werden – jedenfalls noch nicht. Dasselbe lässt sich auch über die Forderungen der 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo sagen. Ob es in Italien doch noch zu einer Regierungskoalition oder ebenfalls gleich wieder zu Neuwahlen kommt, ist unklar.

Die Vereinbarungen Griechenlands mit der Troika wurden eingehalten, zu einer echten Neuverhandlung kam es nicht, weil SYRIZA bei der erneuten Neuwahl im Juni 2012 nicht an die Regierung gewählt wurde. Doch inzwischen ist die griechische Regierungskoalition infolge neuer harter Sparmaßnahmen und des Skandals um die sogenannte Lagarde-Liste – mit Namen von potenziellen griechischen Steuersündern mit Vermögen bei der HSBC Bank in der Schweiz – wieder ins Wackeln geraten. (9) Denn die Parlamentsmehrheit ist durch Parteiaustritte und –ausschlüsse in wenigen Monaten bereits stark zusammengeschmolzen und ein Ende der Einschnitte und der Krise sowie der Aufarbeitung des Skandals ist nicht absehbar.

Das Sanierungskonzept der Troika hat die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme in Griechenland verschärft. Bei einem einzigen Hilfspaket ist es nicht geblieben. In dem Maße, in dem dort die wirtschaftliche Basis infolge des Sparkurses (Einbruch der Binnennachfrage, Insolvenzwelle) weiter erodiert, verschlechtern sich die Perspektiven für das Land, zurück in die finanzielle Unabhängigkeit zu gelangen.

Das gilt in ähnlicher Weise – abgestuft – ebenso für Portugal, für Spanien und Italien, auch wenn sich diese Länder an unterschiedlichen Punkten der skizzierten Entwicklung befinden, die Griechenland bereits durchlaufen hat.

Griechenland ist kein Einzelfall geblieben.

Zurück zur portugiesischen Realität

Der Regierung Portugals wird es schwerlich gelingen, den von der Troika geforderten Sparkurs durchzusetzen, ohne dieselben Schwierigkeiten wie in Griechenland heraufzubeschwören. So betrachtet ist annähernd vorhersehbar, was in Portugal geschehen wird: Das zweite Hilfspaket und ein verschärftes Spardiktat werden kommen und damit die politische Instabilität, die für Griechenland seit November 2011 zum Dauerzustand geworden ist. Noch will das kein Euro-Retter wahrhaben, vor allem nicht Staatspräsident und Regierung in Portugal. Doch früher oder später wird es auch dort Neuwahlen geben.

Mit Portugal wird somit gerade ein weiteres Euro-Land „vor die Wand“ gefahren, nur nennt man das nicht so. Man nennt es „Euro-Rettung“.

Die Schuldenkrise zeigt jedoch heute mehr denn je, dass die Strukturpolitik der Europäischen Union, mit der die wirtschaftlichen Disparitäten abgebaut werden sollten, genau das nicht erreicht hat. Die wirtschaftliche Basis der Krisenstaaten in der Peripherie ist offensichtlich viel zu schwach, um drastische Sparhaushalte unbeschadet überstehen oder gar gestärkt daraus hervorgehen zu können. Das Wirtschaftsmodell der EU funktioniert so nicht (siehe dazu ausführlich (10) und (11)), die Austeritätspolitik ebenso wenig. Die Einführung des Euro bzw. der Wegfall der wichtigen Möglichkeit der Währungsanpassung war die Weichenstellung, die dies sukzessive und dann explosionsartig verstärkt durch die historische Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise offen zu Tage treten lassen hat.

Von dieser Krise haben sich vor allem schwache europäische Mitgliedsstaaten bis heute nicht erholt oder wurden allenfalls notdürftig stabilisiert. Dass es nun aber eben auch mehr und mehr die großen Mitgliedsstaaten trifft bzw. noch treffen wird, hängt mit eben diesem Wirtschaftsmodell zusammen. Denn dort sitzen hauptsächlich die bisherigen, eigentlichen Profiteure dieses Modells, die sogenannten National Champions. Nur fließen eben die Profite bedingt durch das Abgleiten von immer mehr EU-Staaten in die Rezession heute innerhalb der EU nicht mehr so wie noch vor der Finanzmarktkrise. Die Automobilindustrie ist dafür ein gutes Beispiel.

Die Euro-Retter versuchen also genau genommen nicht in erster Linie den Euro zu retten, sondern dieses Wirtschaftsmodell, auf dessen Stabilität und Erfolg die Stabilität des Euro gründet. Das kann und wird so nicht funktionieren. Mit einer Fortsetzung des Sparkurses und Reformen für die EU, wie es jetzt etwa der britische Premier David Cameron fordert (12), ist es für Europa jedenfalls ganz sicher nicht getan. Aber David Cameron hat natürlich auch seine eigenen Probleme …

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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42 KommentareKommentieren

  • Roland - 8. April 2013

    Unser griechisches Portugal heisst Aulendorf und kann in Baden-Württemberg besichtigt werden.

    • mitwisser - 9. April 2013

      Oder aber die Insel Madeira, auf der ein selbstherrlicher Gouverneur horrende Summen in Infrastruktur und Behörden versenkt hat, ohne dass ihn die Regierung daran gehindert hätte.

  • Fransisco - 8. April 2013

    Es wäre meines Erachtens sinnvoll die Entwicklung von Portugal seit der Euro einführung komplett zu betrachten. Wieviel wurde dort wirklich über die EU “finanziert” wie schnell stiegen die “Löhne” wie schnell die Gewinne. Welche Firmen genossen besonderen Schutz. Was gab es aus den tiefen Taschen der EU. Und natürlich wie extrem wurden die Kredit ausgeweitet.

    • georg - 8. April 2013

      und warum wird erst jetzt danach gefragt….

    • georg - 8. April 2013

      und warum wird erst jetzt danach gefragt….

      • Fransisco - 9. April 2013

        Diese Frage hatte ich schon vorher. Nur wird die ja nicht behandelt. Es geht darum, daß es offensichtlich von allem mehr als genug war.
        1) Ich denke es heißt EU-Strukturfonds (Ich kann dessen Folgen nicht für Portugal beschreiben aber für den äußersten Süden von Spanien, die Autobahnen sind tip/topp in Ordnung und verdammt breit für sowenig Einwohner
        2) Die EZB hat insgesamt die Zinsen für die sonstigen Hochzinsländer verringert. Was bedeutet Geld wurde “billiger” und so greifen eben alle zu
        3) Ich weiß wieder nicht wie es mit einem Bauboom in Portugal aussieht. Aber jeder der schon mal in Spanien war kennt die Bauruinen in der Pampa. Warum sollte es bei Portugal anders sein.

        All diese wird nicht behandelt sondern es wird geschrieben. Portugal fährt an die Wand. Hier wird meines Erachtens der Ausnahmezustand mit dem Normalzustand verwechselt. Die Basis für die Misere ist nicht das heute die Schulden zu erdrückend sind sondern der Anstieg der Gesamtverschuldung ist das “Problem”. Hier wurde Politikern eine “gute Gelegenheit” geboten sich durch Schulden zu profilieren, das Ergebnis sind Überkapazitäten in nun offensichtlich werdenden falschen Bereichen.

        Somit fäht Portugal nicht an die Wand. Der Anlauf dazu wurde vor mehr als einem Jahrzehnt gelegt. Heute sieht/hört man den Zusammmenstoß.

        Problematisch ist es, daß dieses Fahrt aufnehmen in der ganzen EU läuft. Manche sind eben etwas schneller…

        • SLE - 9. April 2013

          Hallo Francisco,

          “Somit fäht Portugal nicht an die Wand. Der Anlauf dazu wurde vor mehr als einem Jahrzehnt gelegt. Heute sieht/hört man den Zusammmenstoß.” …

          … aber das ist doch genau das, was ich geschrieben habe, nämlich dass die Ursachen in der Zeit vor der Finanzmarktkrise und zwar in einem fehlerhaften Modell zum Abbau der wirtschaftlichen Disparitäten innerhalb der EU liegen. Fehlerhaft ist es im Wesentlichen aus zwei Gründen:

          1. Es wurden mit Subventionen (und niedrogen Zinsen) falsche Anreize geschaffen; was entstand war z.B. die breiten Autobahnen, die im Grunde niemand braucht; außerdem versickerte viel Geld, worauf die vielen Fälle von Subventionsbetrug hindeuten;

          2. Der wirtschaftliche Aufschwung in den strukturschwachen Peripheriestaaten sowie in solchen mit Aufholbedarf wurde in erster Linie durch Förderung von Geschäften mit und/oder der Ansiedlung von Dependancen großer Konzerne bewerkstelligt (in Portugal steht z.B. ein einziges großes Volkswagenwerk für mehr als 5 prozent von Portugals Exporten); die sollten den jeweiligen Markt für sich erschließen können und/oder von den niedrigen Standort- und insbesonder Lohnkosten profitierten; Ungarn ist ein Paradebeispiel; es war DAS Vorzeigeland der EU für den Erfolg dieses Konzepts; heute können wir dort sehen, was daraus geworden ist; die heimische Wirtschaft wurde dort nicht gestärkt, sondern im Gegenteil sukzessive runiniert; das ist der Grund, warum Ungarns Regierung – unter lautem protest der Konzerne und der EU – eine Sondersteuer für Konzerne einführte, um sie adäquat an den Krisenkosten zu beteiligen – schließlich hatten sie zuvor auch in besonderer Weise profitiert; dass die Euro-Gruppe mal eben eine Sonderabgabe für Kunden zyprischer Banken durchboxte, zeigt, dass hier am laufenden Band mit zweierlei Maß gemessen wird – und die presse spielt dieses Spiel mit.

          Man kann es auch auf einen kurzen Nenner bringen: Die EU hat einfach das klassische industriepolitische Konzept, das sie verfolgt (Förderung der National Champions), auch in der Struktur- bzw. Regionalpolitik angewendet und dabei die zur Verfügung stehenden Gelder entsprechend des grob festgelegten Förderkriterienkatalogs, vor allem aber nach politischen Gesichtspunkten (bzw. durchgesetzten nationalen Interessen) verteilt. Wenn Sie diesen Satz auf sich wirken lassen, dann dürfte Ihnen klar sein, wer von diesem Modell in erster Linie profitierte und warum jetzt, in der Krise, die Ungleichgewichte noch größer werden.

          Viele Grüße
          SLE

          • Fransisco - 11. April 2013

            ” wer von diesem Modell in erster Linie profitierte und warum jetzt, in der Krise, die Ungleichgewichte noch größer werden.”

            Politiker und deren protegierte Firmen…. Eben Merkantilismus… (und das ist noch milde ausgedrückt)

  • Werner - 8. April 2013

    der Weg ist m. E. der richtige, er ist nur handwerklich schlecht gemacht. Die Manager, die GR, P, u.a. eine Rosskur verpassen haben es leider versäumt diese Rosskur mit schönen Worten und flankierenden Maßnahmen als notwendig und erforderlich darzustellen. An anderer Stelle las ich, Europa hat keine charismatischen Führer, die es verstehen, die Leute mit zu nehmen, was m. E. stimmt. Der wandelnde Hosenanzug und sein Handlanger des Grauens sind ganz sicher so charismatisch wie eine leere Falsche Wein. So provoziert die verordneten Rosskur eine oportunistische Haltung und darüberhinaus ein Feindbild, von dem viele glaubten, dass es nie wieder auferstehen würde in Europa, der böse Deutsche mit dem Schnautz.
    Aber hinterher ist man immer schlauer und der Aufbau einer “standardisierten” Verwaltung wird GR nicht erspart bleiben, doch dafür muß jeglicher Widerstand erst mal gebrochen werden, doch das will von den gr. Eliten wohl niemand. Die Alternative ist, €-land zu verlassen, das will von eben diesen Leuten auch niemand. Insofern würde ich behaupten wollen, dass die Schraube noch ein wenig beigedreht werden muß, bis der Widerstand bricht.

    • M.U. - 8. April 2013

      “von dem viele glaubten, dass es nie wieder auferstehen würde in Europa”
      Dieses Gespenst ersteht schon lange auf und ist heute mittlerweile mächtiger als je zuvor, allerdings in einem ganz anderem Gewand. Und die Wachsamsten unter uns sind gleichzeitig die Blindesten. 😉

    • Delta120 - 8. April 2013

      Richtig ist, dass alle Länder sich an die vereinbarten Spielregeln zu halten haben. Die Methode, das Deutsche System den Ländern aufzupressen, welches ja davon lebt, dass andere konsumieren, lässt die Länder an die Wand fahren bzw. hat man die Länder gegen die Wand fahren lassen. Jetzt ist nichts mehr da. Die Gehälter der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst müssten unter die Löhne in der privaten Wirtschaft gedrückt werden, so dass die besten wieder ihr auskommen in der Wirtschaft suchen und nicht im öffentlichen Dienst.

      Ein Problem, welches sich übrigens auch in Deutschland abzeichnet, denn wer will denn schon alle 5 Jahre zum Spielball werden. Daher muss die Gehaltsdifferenz schon eklatant sein und nicht nur für das beste 1% sondern für die besten 50%

      • Frank Bell - 9. April 2013

        @Delta120:

        Keine Ahnung oder wie?

        Die Gehälter im öffentlichen Dienst (nicht die der Beamten) sind UNTER – zum Teil sogar ganz dick UNTER – denen in der freien Wirtschaft.

        Und der Vorteil des Beamten ist a) die Unmöglichkeit, ihn zu kündigen (ganz wichtig heute) sowie b) die dicke Pension im Gegensatz zu der mageren Rente.

        Ausserdem:

        Eine Wirtschaft, die so verantwortungslos ist, die Manager mir Millionen zu beglücken, während die Arbeiter einfach gefeuert werden, damit die Manager noch mehr Millionen bekommen, braucht keine Schützenhilfe vom Staat. Die soll ruhig gegen die Wand fahren…

    • Lothar - 8. April 2013

      80% der Vermoegenswerte mussen eingedampft werden und um das fair zumachen muessen die die das in (nicht selbstgenutzte) Immobilien, Land, Aktien, Gold etc. angelegt haben mitbeteiligen.

      • EURO NEIN DANKE AUFKLEBER - 9. April 2013

        Genau Kommunismus ist die Lösung Deshalb haben wir ja Barroso den alten Maoisten!

      • Frank Bell - 9. April 2013

        Aktien? Schon einmal einen Blick auf die Börsen geworfen? Der DOW steigt und steigt, ohne dasss die Probleme im Land auch nur irgend etwas bewirken.

  • Pessimist - 8. April 2013

    @july, liege ich richtig mit meiner Annahme, dass Sie Werbung für das Buch machen, weil Sie entweder

  • Pessimist - 8. April 2013

    Sorry, bin versehentlich …

    @july, liege ich richtig mit meiner Annahme richtig, dass Sie hier Werbung für das Buch machen, weil Sie einer der Autoren sind?

  • klaus - 8. April 2013

    Amerika verliert Geduld mit Eurozone

    Nachdem das Wachstum in Portugal durch Austerität
    griechisches Negativ-Wachstum zur Folge hat und
    durch die Verfassunggerichtliche Entscheidung
    wieder Alles in EU wackelt, sind die Amerikaner
    unruhig.

    http://www.telegraph.co.uk/finance/financialcrisis/9980244/Portugal-austerity-plan-frays-US-loses-patience-with-Europe.html

    höhö.
    Die Amerikaner haben keinen Humor mehr.
    Offensichtlich geht Ihnen die Austerität(Vermögensumverteilung)
    etwas gegen das Gemüt.
    Vor allem, weil man in Amerika Wachstum fördert.
    Und nicht, von Deutschland forcierte Kapitalkonzentration.

    Jetzt noch die Steueroasenproblematik dazu,
    macht die Zielsetzung einer sich erholenden Wirtschaft
    unmöglich.
    Bernanke braucht schließlich auch Witchcraft zum Zaubern.
    Damit der Arbeitsmarkt wieder funktioniert.

    Gruß klaus

  • Milo Minderbinder - 8. April 2013

    Das Problem sind nicht die GIISPZ, das Problem ist Deutschland.

    Die Statistiken hier sind Eindeutig, und ein m, M sehr guter Erklärungsansatz, der durch das hier gezeigte gut ergänzt (und umgekehrt), gibt es hier:
    http://www.flassbeck-economics.de/

    Ich finde es zum einen empörend, was wir im Rest Europas anrichten, aber selbst wenn mir das völlig Egal wäre – wenn unsere (Export-) Blase platzt, fliegen uns die Trümmer in einer Art und Weise um die Ohren, da0 wir uns die gute Zeit von 1929 wieder herbei wünschen werden.

    Unglücklicherweise ist eine Rechnung wie 1+1=2 (oder eben 1-1=0) für unsere (räusper) Eliten in Politik und Wirtschaft doch deutlich zu schwer.
    Dann doch lieber mit aller Gewalt den Ast absägen, auf dem wir sitzen – fordern ja auch die “Märkte”, gell?

    lg
    stp

  • sidney warburg - 8. April 2013

    Jörg haider r.i.p. zum euro:

    http://www.youtube.com/watch?v=ImR0fIVTW6E&feature=endscreen&NR=1

    • Paernu - 9. April 2013

      Die können in der EU froh sein, dass der Jörgl, nicht mehr da ist, der würde die vor sich hertreiben. Dem wären die meißten intellektuell und rhetorisch nicht gewachsen.

  • Frankenfurter - 9. April 2013

    [Wow. Frankenfurters Kommentar folgt einem unkommentierten Verweis auf J, HAIDER. Vielleicht sollte ich das posten auf diesen Seiten einstellen.]

    Ich wollte die geneigte Leserschaft darauf hinweisen, dass nach meinen eigenen Berechnungen* der Durchschnitts-Stundenlohn in Portugal heute immerhin 24 Euro billiger als in der gesamten Eurozone ist. Die Arbeitsstunde in Portugal kostet heute etwa 13 Euro /Stunde (Brutto + sog. Nebenkosten)

    *https://www.querschuesse.de/portugal-arbeitskostenindex-mit-149-zum-vorjahresquartal/
    *https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2012/04/PD12_144_624.html

  • Andreas - 9. April 2013

    “Ich finde es zum einen empörend, was wir im Rest Europas anrichten, aber selbst wenn mir das völlig Egal wäre – wenn unsere (Export-) Blase platzt, fliegen uns die Trümmer in einer Art und Weise um die Ohren, da0 wir uns die gute Zeit von 1929 wieder herbei wünschen werden.”

    Ich frage mich allen Ernstes, warum auch hier in einem ernstzunehmenden Forum diese indifferente Polemik vertreten wird… 🙁
    Ein bischen Unterscheidung täte not und/oder Nachsitzen für eine relaisssiche Betrachtungsweise.
    Der normale Arbeitnehmer profitiert seit 16 Jahren nicht mehr vom Aufschwung -> der Profit geht an die Kapitalbesiter verbunden mit Lohnstillstand oder -rückgang.
    Bitte die politisch-propagandistisch gefärbte EU-Birlle abseten und ernsthafte Vorschöäge machen, wie z.B. die Binnennachfrage auf Trab gebracht werden kann – so stützen wir unsere eigenes Gesellschftsmodell und nicht durch das sinnlose Nachplappern von EU-Parolen, die nur der Vernebelung der tatsächlichen Sitaution dient. Vielen Dank

  • Ichbins - 9. April 2013

    Gibt es eine Alternative zur Austeritätspolitik? Ja, Deutschland zahlt und die PIIGS-Staaten machen weiter wie bisher. Das ist doch immer noch das Ziel dieser Staaten.

    Merkels Ziel ist dagegen nachhaltig. Die Länder leiden solange bis sie merken, dass sie selbst dafür verantwortlich sind, umzusteuern. Sparen allein hilft natürlich nicht, das weiß auch die Kanzlerin. Aber solange Reformen blockiert werden, kann keine Verbesserung erreicht werden. Die Reformen müssen aus der Mitte der Gesellschaften der PIIGS-Staaten kommen. Doch immer noch agieren dort die Politiker als widerwilliger Befehlsempfänger der Troika oder als Kritiker. Keiner nimmt das Heft in die Hand und definiert die Schritte zur zukünftigen Ausrichtung der Staaten. Alles muss von außen kommen und kann daher nicht funktionieren.

    Was diese Staaten brauchen ist eine Änderung ihrer inneren Kultur: (Beispiele)
    – Man kann ein Streikrecht haben, muss aber nicht streiken (würde in Griechenland helfen)
    – Man kann auch mit bescheidenen Mitteln effiziente und leistungsfähige Strukturen in der
    Verwaltung einführen (Tranzparenz ist hier ein Stichwort). Die notwendigen Änderungen sind
    im wesentlichen kultureller Art und werden weitgehend blockiert. Solange die Gesellschaft
    dies nicht einfordert, bleiben Korruption, Misswirtschaft und Vetternwirtschaft an der
    Tagesordnung
    – Probleme werden nicht gelöst in dem man einen Schuldigen sucht sondern einen
    Lösungsweg. Auch wenn ein wesentlicher Grund für die ablehnende Haltung gegenüber
    Deutschland darin liegt, dass der Lösungsweg schierig und komplex ist und die Forderung
    dass Deutschland mehr zahlen soll einfacher erscheint, müssen endlich in den einzelnen
    Ländern Strukturen auch außerhalb der Parlamente (z.B. Arbeitskreise, Foren) geschaffen
    werden, die sich mit der Ausrichtung der Staaten in der Zukunft beschäftigen und neue Ideen
    entwickeln.

  • Quotex - 9. April 2013

    Leider sagt der Durchschnitts-Stundenlohn alleine nicht viel aus,viel interessanter wären die Lohnstückkosten,also Arbeitnehmerentgelt ÷ Bruttoinlandsprodukt (BIP).Auf der Seite http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2012/10/22/monatsbericht-des-bundesministeriums-der-finanzen-zeigt-einseitige-belastung-der-krisenlander-und-tauscht-mit-neuem-basisjahr-uber-den-kumulierten-wettbewerbsvorteil-deutschlands-hinweg/ sieht man eine schöne Grafik dazu in der man sieht,das auch nach den ganzen Verelendungsprogrammen durch die Troika der Lohnstückkostenvorteil Deutschlands noch immer enorm ist.

    • Frankenfurter - 9. April 2013

      @Quotex
      recht herzlichen Dank für den Hinweis. Schön zu wissen, dass hier auch noch Leute anzutreffen sind, die sachlich den Fakten entlang argumentieren können.:-) Lohnstückkosten sind natürlich ein sehr guter Indikator für den Zustand einer Volkswirtschaft. Er misst die Effektivität der Arbeit UND ist Ausdruck für den Kapitaleinsatz in Betrieben.
      Die Hoffnung der Austeritätsbefürworter ist, dass durch die Absenkung der Löhne Kapital in die schwachen Länder angelockt wird und neue Arbeitsplätze schafft. Ich meine, da können sie lange warten, denn in China kostet die Arbeitsstunde noch weniger als ein Euro….

  • dank - 9. April 2013

    OT – Überraschung:

    http://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutscher-Exportmotor-stottert-article10437176.html

    Na, dann mal sehen, wie die Chiefs das Ding abwürgen werden…

  • Rolmag - 9. April 2013

    An dieser Krise kann man schön lernen, wie die Menschen von heute gepolt sind. In Portugal wurde eine Parlamentssitzung, in der es wohl auch ums Sparen ging, unterbrochen, weil die Mänschn die als Besucher da waren ein Liederl aus der Nelkenrevolution, wo sie sich damals von einem Diktator befreit hatten bzw. befreit wurden, mit Tränen in den Klüsen anstimmten.

    Und so sangen sie von Unterdrückung, Massenmord, Folter, Verfolgung und Vergewaltigung, als es um die Abschaffung des 14. Monatsgehaltes für Beamte ging. Was machen die’n, wenn ein richtiger Aggressor kommt? Ganz einfach, gar nüscht.

    Da wendet sich der Rolmag angewidert ab vom degenerierten und würdelosen Giereuropäervolk.

    70% der Deutschen sind laut Forsa von heute angeblich für den Euro, welch ein titanischer Einbruch der geistigen Fähigkeiten dieser.

  • Frank Bell - 9. April 2013

    @ Rolmag

    Ich kann schon verstehen, dass es Menschen gibt, die ein 14. Monatsgehalt fordern, denn Banker bekommen dafür, dass sie den Laden gegen die Wand fahren, einen Bonus – aus Steuermitteln.

    Das ist, gebe ich gerne zu, etwas überspitzt, aber wenn es sich um ein KMU handelte, wären die längst – ohne dicke Abfindung – auf dem Arbeitsamt gemeldet.

  • Oliver - 9. April 2013

    Wir bezahlen immer noch Entwicklungshilfe an islamische und Afrikanische Staaten. Weshalb leiten wir diese nicht in die Krisenländer um?

  • Huthmann - 9. April 2013

    Ein sehr treffender und guter Artikel, der die wesentlichen Entwicklungslinien der Vergangenheit wie auch möglicherweise der Zukunft (leider!) beschreibt.

    Wohltuend auch abhebend von Vorstellungen, daß wir nur genug Geld unter die Leute bringen müßten (ob über Helikopterabwurf oder ähnliches), dann wird wieder alles gut.

    Die Rolle von D erachte ich aber nicht für so besonders gut, wie oft beschrieben. Tatsache ist, daß unser Nettoauslandsvermögen bezüglich unserer alternden Gesellschaft (in einem Querschuß-Artikel wurde von ca. 1 Bill. Euro gesprochen, wenn ich mich richtig erinnere) sicher nicht ausreichend ist, um den Lebensstandard zu erhalten. Hierzu wäre wohl eher 4-5 Billiarden erforderlich.

    Summe: wir kommen nicht umhin, die Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes im Lande selber zu belassen. Hier muß entschieden werden, wie der “Rohertrag” verteilt werden kann. Hier muß entschieden werden, wieviel Exporte benötigt werden und die Importe begleichen zu müssen. Hier muß entschieden werden, wieviel Geldschöpfung als Vorgriff auf zukünftige Sparvolumina in welcher Situation möglich ist. Hier muß entschieden werden, wieviel Infrastrukur das Land finanzieren kann. Denn Infrastruktur ist eben kein Mittel, um Wachstum erzeugen zu können sondern eine Leistung, die man sich leisten können muß. Also äußerste Vorsicht vor Eingriffen in Gesellschaften – so meine Meinung. Funktioniert nicht als Industriepolitik, funktioniert nicht als Entwicklungshilfe, etc.

    MfG

  • Huthmann - 9. April 2013

    Ergänzung:

    Infrastruktur einmal anders gesehen – ggf. wurde dieser Aspekt in der Vergangenheit nicht mehr beachtet. Hier sprach man immer gerne als eine wachstumsfördernde Maßnahme im Sinne der Industriepolitik.

    Anders ausgedrückt: wenn man keine oder wenig handelbaren Güter hat, dann ist der fremdfinanzierte Aufbau von großer Infrastruktur kein Mittel für Nachhaltigkeit.

    MfG

    • Frankenfurter - 9. April 2013

      Die Entscheidung, was und wo produziert wird, fällt in den Zentralen der globalen Kapital- und Finanzelite und längst nicht mehr in irgendwelchen Nationalstaaten. Machen Sie die Augen auf, oder fragen Sie SLE, wenn Sie mir nicht glauben.

      • Huthmann - 11. April 2013

        Halte ich für überzogen diese Eínschätzung. Wäre tendenziell richtig, wenn in einem Land alle industriellen Arbeitsplätze von Multis angeboten werden. Dann ist aber in der Gesellschaft in der Vergangenheit einiges schief gelaufen. Der Wertschöpfungsprozess wird dann nämlich nicht mehr von den Staatsbürgern innerhalb der Gesellschaft selber organisiert.

        MfG

  • mikro - 9. April 2013

    Guten Tag Stefan L. Eichner,
    Sie beschreiben die Details, aber ich finde wichtig ist auch das große Bild zu sehen.
    Oder sehen das hier alle?
    Meine Sicht ist folgende, es geht mit der EU und Griechenland, Portugal, … gut vorran. Es sind die selben Methoden die die “Retter” in der Weimarer Republik mit D oder in den Entwicklungsländern eingesezt haben. Erst Kerdit gegeben und dann wieder entziehen. So kriegt man jedes noch halbwegs noch stabile staatliche Struktur geknackt. Das kann man sehr schön beschrieben in der Doku “Economic Hit Man – Doku” http://www.youtube.com/watch?v=FfWcZJtP6NI
    sehen. Was dort beschrien wird ist exakt das gleiche Muser das hier und jetzt für die EU beginnend mit Griechenland, Portugal, … angewand wird. Die Staaten sind am Ende nur noch leer Hüllen die von “eignen” Regieungen demoniert werden/wurden (siehe Schäuble). Die Politiker dafür werden gekauft (wie Merkel) und/oder ausgetauscht (Wulf, Straus Kahn …) wen Sie nicht mehr richtg funktionieren. Dabei Spielen die Medien eine Hauptrolle. Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) und ESM hat dabei die selbe Funktion wie IWF und Weltbank bei den Entwicklungsländern. Die Regierungen die schon übernommen wurden (z.B.: D) werden dazu benutzt die anderen (PIGS) zu erpressen. So kann man sehr schön die Urheber verschleiern.
    Das Spiel läuft für alle sichtbar vor unser aller Augen, für die es sehen wollen, auf offener Bühne ab. Und die Wirkungen sind auch im westlichen die gleichen. Die Spannungen steigen bis sie sich irgendwann entladen müssen. (Eric Hobsbawm: „Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, …)
    Oder man macht zuerst lokale Kriege wie in Jugoslawien
    «Die Nato-Aggression gegen Jugoslawien von 1999 war ein Modell der neuen Eroberungskriege»
    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1403 wenn die Machthaber nicht nach der eigenen Pfeife tanzen z.B.: Lybien, Syrien, Mali, … und dann die Transformantion wie im Irak oder Afganistan.
    Die noch vorhanden (staatlichen) Strukturen werden abgebaut und durch die entstehenden Freiräume sofort in private Macht und natürlich privat Gewinne umgewandelt.

    Ein frühes Beispiel ist das Wasser:
    http://dokumonster.de/sehen/2304-wasser-macht-geld-privatisierung-der-wasserversorgung-arte-doku/
    Und das alles wird schön langsam Schritt für Schritt vollzogen, damit man die Zusammenfänge nicht so deutlich sieht, da der Prozeß ja Jahre dauert und jeder ja mit dem im Hamsterad laufen beschäftigt ist.
    Es ist doch, alles soooo alternativlos. Das ist wie bei einer Zange eine Backe ist die EU die andere die Troika/ der ESM in die die Regierungen kommen die noch nicht so richtig ihre Rechte an die EU abgeben wollen.

    Ein Beispiel für die Steuerung dieser Transformation wird sehr schön in
    Geld, Global Player und gesellschaftliche Transformation: George Soros
    http://www.zukunftskinder.org/?p=13436
    beschrieben. Dabei ist es natürlich immer sicherer wenn man beide Seiten steuert.

    Noch Fragen Kinzle. Nein. Also alles voll im Plan mit der EU.
    Also ich finde die machen das ganz gut. (Ironie Ende)

    LG Mikro

    PS: in der Politk passiert nichts durch Zufall.
    weitere Infos z.B. unter: KenFM im Gespräch mit: Hans-Jürgen Krysmanski

  • JL - 9. April 2013

    Sehr geehrter Stefan L. Eichner,

    ob Portugal ein neues Hilfspaket bekommen wird oder man das Geld letztlich- wie in Zypern- selbst eintreiben muß, soll oder darf bleibt abzuwarten.

    Letztendlich sind die heutigen Staatsschulden überwiegend das Ergebnis extensiver Kreditvergaben der Banken in spekulativen Wirtschaftsbereichen- aber auch an Staaten. Infolge des „Lehman- Schocks“ rannten genau diese Banken den Regierungen- nicht nur in Europa- die „Bude“ ein- schlicht und einfach weil sie pleite waren.

    Zusätzlich Erschwerend waren und sind natürlich die geplatzten Immobilienträume (sprich Blasen). Natürlich wußte man, daß man es mit VW, Siemens und dergleichen nicht aufnehmen konnte. Also blieb zwangsläufig nur der kreditgetriebene Nischenmarkt Sommer, Sonne, Holiday- bis zur besagten Lehman- Pleite.

    Im Ergebnis dessen sind Staaten wohl Pleite, Banken bleiben am Leben aber Pleite, regionale Wirtschaften werden in die Pleite getrieben und Bürger Pleite gemacht.

    Mit der gegenwärtigen Überschuldung hat man zwar Zeit gewonnen und relative “Ruhe” im Finanzsektor erkauft, mehr aber auch nicht.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • SLE - 9. April 2013

      Hallo JL,

      vielen Dank für den Hinweis.

      Grüße
      SLE

    • Holly01 - 10. April 2013

      @ JL : Ich hätte die Frage, warum eine Bank die etwa 100 Mrd. eingesammelt hat, einen Zins von 4,9% bieten sollte?
      Ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass die 10 Mrd. von den Eurobanken der Diversifikation entspringen, die eingesetzt hat, als die Zinsen gefallen sind?
      Ansonsten ist das aber genau der Eindruck der immer entsteht, wenn man mal den Teppich (unter den alles gekehrt wird) zur Seite ziehen kann.
      Die zypriotischen Banken mussten 5 Mrd. an Zinsen liefern. Das war für die auch kein Problem, das war Teils des Geschäftsmodells.
      Die 6 Mrd. für die “Rettung” musste man aber von den Einlagen der Kunden nehmen.
      Ja, ist klar ……

      • JL - 10. April 2013

        Hallo Holly01
        Sie sollten Ihre Frage eigentlich nur umkehren um eine Antwort zu erhalten.

        Wann kann ich 100 Mrd. Euro einsammeln? Wenn ich attraktive Konditionen biete, oder?

        Warum aber will ich 100 Mrd. Euro (oder mehr) mit attraktiven Zinsen einsammeln?

        Weil ich den Bankensektor „hochfahren“ möchte- und dies zu Konditionen wie auf den Kanalinseln. Und die wiederum gehören zu GB. Wer also könnte am wenigsten Konkurrenz derzeit ertragen? Genau eigentlich immer der, der mit dem Rücken zur Wand steht aber größer ist als der andere.

        Und noch eine Info zu Zypern- obwohl nicht Thema von SLE (Bitte um Entschuldigung):
        Zypern und Russland pflegen seit historischen Zeiten enge Beziehungen! Deshalb auch der zweifache vergebliche Versuch von Russland die Zyprioten „rauszuhauen“- zum einen mit Bankenübernahme zum anderen mit Gasrechten. Da geht für die EU die globale Freundschaft wohl doch zu weit- schließlich müssen leider auch Interessen gepflegt werden.

        Mit freundlichen Grüßen

        JL

  • Satyr - 10. April 2013

    Immer schön der Reihe nach. Zuerst wird Slowenien “abgevespert”.

    http://www.nzz.ch/finanzen/uebersicht/boersen_und_maerkte/slowenien-bleibt-unter-dem-druck-der-finanzmaerkte-1.18061586

    Gruss