Rede zur ‘Lage der Europäischen Union’: Jean-Claude Juncker ist nicht der Mann, der die EU aus der Krise führen kann

von am 14. September 2016 in Allgemein

Wen glaubt Jean-Claude Juncker mit dieser Rede erreichen zu können? Diese rhetorisch gemeinte Frage muss sich der 61-jährige Präsident der Europäischen Kommission schon stellen lassen. Denn es kann als sicher gelten, dass er selbst davon überzeugt ist, sie für Europa und die Europäer zu halten. Nur werden sich die Europäer für seine Rede, deren Bezeichnung wohl nicht zufällig bedeutungsschwer an die traditionelle Rede des US-Präsidenten erinnern soll (1), am allerwenigsten interessieren und das aus gutem Grund. Denn wer trägt die Verantwortung für den beklagenswerten Zustand der Union, die mit dem Brexit-Votum bereits auseinanderzubrechen begonnen hat?

Gewiss ist Herr Juncker nicht alleine dafür verantwortlich. Er, sein Amtsvorgänger José Manuel Barroso, der neuerdings als Berater und Lobbyist für Goldman Sachs tätig ist sowie vor allem die Staats- und Regierungschefs haben die Europäische Union in den letzten Jahren mit ihrem Handeln abgewirtschaftet. Nennen wir das Kind also ruhig beim Namen: Sie sind die Verantwortlichen für den desolaten Zustand der “Gemeinschaft” oder für das, was davon noch übrig geblieben ist. Von einem „Mea culpa“ sind sie jedoch weit entfernt. Es ist, als lebten sie in einer Parallelwelt, die ihr Handeln wirksam von den Folgen ihres Handels abkoppelt.

Die Krise der Europäischen Union begann bereits 2005

Begonnen hat die Talfahrt des Europäischen Projekts jedoch nicht erst seit die politischen Akteure 2008 durch die Finanzkrise in die europäische Schuldenkrise und zuletzt durch die Flüchtlingskrise stolperten. Vielmehr war bereits im Frühjahr 2005, als die von den Staats- und Regierungschefs im Oktober 2004 feierlich unterzeichnete Europäische Verfassung bei Referenden in Frankreich und Niederlanden scheiterte, klar zu erkennen gewesen, dass die EU politisch in eine Richtung entwickelt wurde, die nicht im Einklang mit den Vorstellungen sehr vieler europäischen Bürger stand.

Die Europäische Union umfasst heute (Eurostat, Stand 2016) rund 510 Millionen Menschen. 2014 waren es knapp 507 Millionen. Fast ein Viertel davon (Eurostat, Stand 2014), das heißt rund 122 Millionen, sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Ihre Zahl ist in den letzten Jahren nicht gesunken. Doch es sind bei weitem nicht nur die sozial Abgehängten, die Verlierer der europäischen Integrations- und Krisenpolitik, die mit dem politischen Kurs der EU unzufrieden sind.

Die Widerstände gegen den für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt fatalen austeritätspolitischen Sanierungskurs in den Schuldenstaaten, gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP), gegen die Flüchtlingspolitik, gegen den Euro und etwa auch – wie der Ausgang eines Referendums in den Niederlanden belegt – gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine sind allesamt Zeichen dafür, dass sich die Staats- und Regierungschefs mit ihrem politischen Kurs für Europa in den Augen sehr vieler auf dem Holzweg befinden.

Die Flüchtlingspolitik ist nur die jüngste Stufe der Eskalation der Krise der EU

Trotzdem gibt es keine Kurskorrekturen. Nicht einmal das Brexit-Votum der Briten hat bisher dazu geführt, dass sich die Euro- und nunmehr unfreiwillig auch EU-Retter ernsthaft und glaubwürdig für die europäischen Bürger und ihre Vorstellungen von Europa interessieren und sich politisch wirksam auf sie zu bewegen.

Was also haben Herr Juncker und die Staats- und Regierungschefs seit 2005 eigentlich dazu gelernt über Europa?

Niemand unter den Unzufriedenen verspricht sich infolgedessen wirklich etwas von Junckers Rede zur ‘Lage der Europäischen Union’. Die anderen werden sich schlicht gar nicht dafür interessieren. Er war schon in seiner Zeit als Regierungschef von Luxemburg einer derjenigen, die den Kurs der Europäischen Union maßgeblich mitbestimmt haben. Mehr noch identifiziert er sich mit diesem wie kaum ein anderer – abgesehen vielleicht vom Spardiktat, dass die Bundesregierung durchzusetzen verstand.

Darüber hinaus muss sich der Kommissionspräsident den Vorwurf gefallen lassen, in seiner Zeit als Ministerpräsident in Luxemburg Steuerschlupflöcher für Konzerne geschaffen zu haben, deren Aufdeckung durch Whistleblower zur sogenannten LuxLeaks-Affäre führten. Von für den Zustand der Europäischen Union geradezu symbolischer Strahlkraft ist der Ausgang dieser Affäre: Die Whistleblower wurden bestraft, Jean-Claude Juncker wurde Kommissionspräsident und darf es auch bleiben.

Was will und kann man von einem solchen Vertreter des politischen Establishments und der Interessen des Big Business in Europa erwarten? Dass er all das, wofür er steht und jahrzehntelang gekämpft hat auf einmal ernsthaft zur Disposition stellt? Denn das müsste er schon tun, wenn er nach alle den Jahren und den vielen umstrittenen Entscheidungen auf europäischer Ebene den Zusammenhalt der EU zu retten beabsichtigte. Kann er das überhaupt?

Nein. Sehr wahrscheinlich kann er es nicht. Denn wie es in dem alten Sprichwort so schön heißt, bringt man einem alten Hund keine neuen Kunststücke mehr bei.

Jean-Claude Juncker sollte vom Amt des Kommissionspräsidenten zurücktreten

Seine Rede zur ‘Lage der Europäischen Union’ und die erwartbaren Lösungsvorschläge (mehr Zusammenarbeit für die innere und äußere Sicherheit Europas, bei der Verteidigung, für Wachstum und Beschäftigung) werden diejenigen, die mit seiner Vorstellung von Europa längst gebrochen haben und auf die es so wie beim Referendum in Großbritannien letztlich ankommt, nur in ihrer Auffassung bestätigen. Es wird in seiner Rede und danach ein „Weiter wie bisher“ geben, getarnt mit schönen, verheißungsvollen Worten, aber mit neuen Bausteinen, die lediglich weiter jene Mauer zwischen Politik und Konzernen auf der einen und den Menschen auf der anderen Seite hochziehen helfen, die das eigentliche Problem der Europäischen Union kennzeichnet und die für deren Niedergang verantwortlich ist. Denn es ist ein Niedergang, nicht bloß eine Krise, wenn es so weiter geht.

So betrachtet wäre zu hoffen, Herr Juncker würde nun endlich erkennen und einsehen, dass er nicht der Mann an der Spitze der Europäischen Kommission ist, der Europa eint und in eine wieder verheißungsvolle Zukunft zu führen vermag. Schon gar nicht mit einer einzige Rede zur ‘Lage der Europäischen Union’, die ihn von der gewählten Bezeichnung her auf eine Stufe mit dem US-Präsidenten stellt und in der er so tut, als ginge es eigentlich nur um das Sicherheitsbedürfnis der Bürger in Europa. Das wirkt allenfalls peinlich und orientierungslos.

Jean-Claude Juncker hat sich in der Vergangenheit für die Europäische Union verdient gemacht. Das steht außer Frage und verdient Lob und Anerkennung. Doch seine Zeit ist lange vorbei. Seine Beförderung zum Kommissionschef lässt dieses Amt unglücklicherweise mehr und mehr wie einen gut dotierten Ruheposten für altgediente, aber eben auch ausgediente Politiker erscheinen.

Statt sich also in seiner Rede weiterhin Illusionen hinzugeben und kraft- sowie letztlich erfolglos das Lied des politischen und wirtschaftlichen Establishments zu singen, sollte er sie deswegen besser dafür nutzen, Klartext zu reden, um dann am Ende seinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission zu erklären. Das wäre ein Anfang. … Doch das hat er nicht getan. (2) Er hat gesagt, was zu erwarten war und damit natürlich keine Begeisterung im Europäischen Parlament ausgelöst. Jetzt ist er selbst zum Symbol des Niedergangs der europäischen Idee geworden.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

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45 KommentareKommentieren

  • bubblegum - 14. September 2016

    @ SLE,

    möchte zwei Dinge anmerken:

    Die Dreistigkeit mit der dieser politische Pinocchio Juncker sich anmaßt, er spreche für die Völker Europas.
    Er besitzt gerade einmal das Mandat von ein paar Luxemburgern und die machen nicht einmal 1% aller wahlberechtigten Bürger Europas aus.

    Die Krise Europas begann bereits mit Abschluss der römischen Verträge (1958) und nicht erst 2005.

    Schon damals war Italien der wirtschaftlich kranke Mann der EWG. Belgien schon damals heftig gespalten zwischen Flamen und Wallonen.

    Frankreich hatte 2 Interessen:

    Das deutsche Wirtschafts – und damit Rüstungspotential( Ruhr und Saar) zu kontrollieren und die eigene, sehr rückständige Landwirtschaft massiv subventionieren zu lassen. Die Ergebnisse sind bekannt:

    Milch- und Weinseen, Butterberge, Gemüsehalden, die jährlich untergepflügt wurden.

    Das alles hat den Steuerzahler zig Mrd. gekostet. Allein die elenden Exportsubventionen, mit verheerenden Folgen für die Landwirtschaft Afrikas.

    Das Kernproblem:

    Es ging immer nur um wirtschaftliche Interessen, niemals um die Interessen der Menschen.

    Deswegen muss die jetzt existierende EU zerschlagen und neu konstruiert werden.

    Viele Grüsse Bubblegum

    • SLE - 14. September 2016

      Hallo Bubblegum,

      das stimmt alles. Sie kennen sich mit der Geschichte Europas aus.

      Den Beginn der Krise auf 1958 zu datieren ist nicht ganz fair, weil die Europäische Integration, die Wirtschaftsgemeinschaft bzw. die Nutzung der Europäischen Gemeinschaften für wirtschaftliche Interessen jenseits des Agrarsektors überhaupt erst in der Delors-Ära (Anfang/Mitte der 80er Jahre) entdeckt wurde und entsprechende vertragliche Grundlagen (Einheitliche Europäische Akte) dafür geschaffen wurden.

      Von der EU wiederum reden wir ja erst seit den Maastrichter Verträgen (1993). Und um deren Krise geht es.

      Das wissen Sie natürlich alles. Sie haben es wohl nur mal sehr pointiert sagen wollen.

      Ihre Schlussfolgerung ist ganz im Ernst bedenkenswert. In jedem Fall denke auch ich, dass die EU-Konstruktion nicht (mehr) tragfähig ist und verändert werden muss.

      Viele Grüße
      SLE

    • Beate - 15. September 2016

      Ich habe selten so einen Blödsinn gelesen.

      Italiens Wachstumsrfaten nach 1958. waren höher als die Deutschlands während des Wirtschaftswunders .

      Außer nationalistische wirtschaftsgeschichte verfälschende Behauptungen haben sie nichts zu bieten.

  • Holly01 - 14. September 2016

    Hallo und Danke für den guten Text.
    Ein Problem der EU ist, das es dieses -eine- Europa nie gab. Es gab im besten Fall Interessen und die gemeinsam Schnittmenge der Interessen wurde dann EU-Politik.
    Oft wurde aber auch Politik, was aufgrund der Vorbehalte der “großen” Staaten möglich und notwendig war.
    Also dieser Ausdruck des einen Europa mit eigenen Bedürfnissen und Interessen hat es nie gegeben.

    Die EU war vom WKII an eingebettet in eine europäische Entwicklung.
    Abgesichert durch die OST-WEST Begrenzung und eingebunden in die OSZE und die KSZE hat das auch begrenzt geklappt.
    Probleme waren immer “Geld” und jeder wollte für sein Land “mehr” von allen Vorteilen und “weniger” von allen Lasten.

    Die Verträge 2005 wurden ja überhaupt erst notwendig und möglich, durch die tiefen Verwerfungen und Gegensätze, die es immer schon gab.
    Der freie Fall der EU der sich inhaltlich im Brexit zeigt, einem Austritt verbal und am Verhandlungstisch, aber eben nicht de jure mit der Erklärung des §50 ist quasi ein Höhepunkt dieser Egoismus Entwicklung.
    Möglich ist das nur, weil die EU durch die Anzahl an Ländern de facto handlungsunfähig ist.

    Genau das prägt auch das Bild:
    – zu Einigungen nicht fähig
    – nach Innen nicht Konsequent
    – nach Außen nicht geeint
    – agressiv mit Militär und Vertragswesen
    – Bruch mit der KSZE und der WEU
    – Eliteneuropa
    – Lobbyeuropa
    – hegemonialer Spielball
    – Euro gespalten
    – sozial und demokratisch unterentwickelt
    – reine Landesvertretung per Komission
    – Wanderzirkus
    – Veranschiedungswahn im Parlament vs. Ratifizierungsmüdigkeit in den Staaten
    – EU-Recht als Parallelrecht zu den nationalen Rechten
    – Institutionen konstituiert aber kaum handlungsfähig und immer in Frage gestellt

    Nun kommt auch noch die Mitgliedschaft zur Disposition, wie der luxemburger Aussenminister gegenüber Ungarn unlängst glaubte “meinen” zu dürfen.

    Da gibt es aus jedem Land Wünsche, Forderungen und Einschränkungen, aber was nicht mehr da ist, das ist dieses finden der gemeinsamen Schnittmenge.
    Man setzt sich durch oder man verliert.
    Der größte Makel aber ist Griechenland gefolgt von Zypern, dann die PIICS. Genau an der Stelle wo Hilfe und Solidarität nötig gewesen wären, hat sich das wahre Gesicht gezeigt.
    Kein Land macht sich Illusionen, ob ihm geholfen würde.
    Nein würde es natürlich nicht.
    So ist die Russlandpolitik der aussenpolitische Makel. Betrieben mit dem sicheren Wissen, das die großen EU Staaten den Anreinern nicht helfen würden.
    Nur die NATO würde den Kriegsfall erklären, die EU ist auch in diesem Politikfeld handlungsunfähig.
    Ukraine? Da kann man nur fassungslos zuschauen, wie einerseits Machtpolitik betrieben wird und andererseits alle Beteuerungen und Zusagen Worthülsen bleiben.
    So verkommt das Verhältniss zum wichtigsten Nachbarn der EU, zu Russland, zu einer Verhandlungsmasse für durchgeschossene Radikale in Kiew.
    Weniger geht gar nicht mehr………….. weniger EU meine ich.

    Die EU steht vor dem Zerbrechen. Es gibt keine Nation, die noch irgend ein Interesse an diesem Verein hätte, der sich nur noch als Klotz am Bein aller darstellt.
    Der Euro ist die einzige wirksame Klammer, eine Währung zerbricht man nicht so einfach.
    Aber auch das wird nur temporär bremsen.
    Zerbrechen wird die EU an den Briten.
    Ausgetreten ja.
    Verlassen nein.
    Mitreden ja.
    Mitverantworten nein.
    Geld bekommen ja.
    Geld geben nein.
    Vorteile ja.
    Nachteile nein.
    …. und das als never ending story ….. das wird die EU zerreissen, das zusammen mit dem bekloppten merkantilistischen Austeritätskurs der Bundesregierung.

    lg Holly

    @ Buggelgum:
    Niemand, absolut Niemand wird noch einmal ein Bündniss mit Deutschland eingehen, das irgendwie einen EU Charakter hat.
    never ever
    Es kann Militäbündnisse geben oder Währungsbündnisse mit festen Wechselkursen, wie vor dem Euro, aber wenn Europa aus der EU etwas gelernt hat, dann das mit den Deutschen kein Auskommen ist.
    Und ohne Deutschland im Zentrum, wird es kein wirksames Bündniss geben können.
    Damit haben die Briten ihre Mission erfüllt.
    Wir stehen da wo wir vor dem DoppelWK waren, mit all diesen historischen Bündnissen und Fronten.
    Genau das wird passieren, dei EU wird zerbrechen und dann wird ein europäischer Krieg folgen, bei dem Deutschland wieder im Zentrum steht.
    In 200 Jahren wird man vom TrippelWK sprechen und darüber diskutieren, warum es in der Phase vom WKII zum WKIII nicht möglich war Deutschland einzubinden.
    Ich hoffe die Historiker werden die USA und die Briten als Hauptursache erkennen.
    Der anglikanische Egoismus bringt Europa um ……

    • Holly01 - 14. September 2016

      Als vage Hoffnung bleibt Polen. Wenn die Polen die slawischen Staaten zwischen Deutschland und Russland zusammenführen und verbünden kann und dieses Bündniss bis zum schwarzen Meer und zum nahen Osten strahlt, dann besteht eine Chance auf eine Situation, in der Deutschland keinen Krieg führen kann.
      Zumindest wenn Russland sich an China koppelt und die Slawen in keinen 2-Frontenkrieg geraten.
      Aber das wäre eine Konstellation, die funktionieren könnte.
      Als die Anglikaner das zulassen …….
      lg Holly

      • Peel - 15. September 2016

        Aber ist nicht gerade dieser Riegel zwischen Deutschland und Russland das, was die Angelsachsen wollen?
        Übrigens sind die Polen sind unter den Slawen in einer Sonderrolle wegen ihrer Orientierung nach Rom (Papst) und meines Wissens genießen sie auch international nicht sehr viel Ansehen.

        Murksel ist doch die willfährige Erfüllungsgehilfen der Angeln und Sachsen ;-).

    • Stepe - 18. September 2016

      Hallo Holly01,
      was konstruieren Sie da? Die EU war nie was anderes als: “Es gab im besten Fall Interessen und die gemeinsam Schnittmenge der Interessen wurde dann EU-Politik.”
      Es sind immer nur Interessen die Staaten verbinden und bei Wirtschaften die auf Konkurrenz aufgebaut sind sowieso. Da ich es so sehe, ist es sehr naiv bis schlicht zu meinen da mit den Personen was zu verändern. Es ist doch dann auch klar das sie so den “Betrieb” wechseln wie sie ihn wechseln.
      Die EU wird doch nur fest zusammengehalten von den Staaten die Profit von dem Haufen haben.
      Das herbei reden von “Demokratischer Legitimität” ändert doch an der Sache nichts. Wäre es Gabriel sind es die Gleichen Forderungen. Es hat auch mit der EU nichts zu tun, in der Tat ist sie abgewirtschaftet, deshalb ja auch TTIP und ähnlich. Da sollte TTP auch im Auge behalten werden. Bei Kapitalistischer Logik nachvollziehbar und es wird auch durchgesetzt, mit voll demokratische gewählten Charaktermasken.
      http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/18/ruegemer-ttip-und-ceta-sind-instrumente-der-globalen-finanz-eliten/

      Gruß Stepe

  • sadoma - 14. September 2016

    Hallo SLE,

    für mich war die Ernennung von Herrn Juncker der letzte Beweis dass die EU in Ihrer heutigen Konstitution (Form und Personal) am Ende ist. Der Brexit ist der erste Stein, weitere werden folgen. Das Gebäude gehört abgerissen und im Abriss neu Aufgebaut (Formal und Personel) und dass muss den Mietern vermittelt werden, die können nämlich kein anderes Gebäude beziehen 😉

    Mal schaun wer in Europa/Deutschland den Mut hat das offen auszusprechen. Wen sich keine mutigen Eliten finden wird das Gebäude einstürzen eventuelle Personenschäden nicht ausgeschlossen 🙁

  • Tim - 14. September 2016

    Diese Mär von der Austeritätspolitik ist wohl nicht aus der Welt zu kriegen.

    Austeritätspolitik heißt: nur soviel Geld ausgeben, wie man hat. So etwas gab es allerdings nur in Lettland, dort war die Politik auch von Erfolg gekrönt.

    Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal haben niemals Austeritätspolitik betrieben.

    • Holly01 - 14. September 2016

      Geldschöpfung bedeutet leistungslos Geld an Marktteilnehmer zu verteilen.
      Austeritätspolitik bedeutet Marktteilnehmer davon auszuschliessen.
      Würde in irgend einem Industrieland jeder nur ausgeben, was er hat, wäre das binnen Tagen ein Entwicklungsland …..
      Nein, das bekommen Sie nicht aus der Welt, denn dieser Ausdruck beschreibt die brachiale Willkür des Systems der Geldschöpfung aus dem Nichts.
      lg Holly

      • Stepe - 18. September 2016

        Hallo Holly01,
        “Geldschöpfung bedeutet leistungslos Geld an Marktteilnehmer zu verteilen.” Ich war los und habe versucht solches Geld zu bekommen. Hat nicht geklappt, ich hätte, als Marktteilnehmer, zumindest die Leistung “Schuldverschreibung” abgeben müssen. Es hätte Wechsel oder Kontobelastung sein können, zumindest hätte ich es nicht bekommen um nicht mindest das “Versprechen” der Rückzahlung und der Zinszahlung abgeben zu müssen. Manche waren so Frech und wollte das sogar gesichert haben.
        Ich hatte dann auch einen Disput wie lange denn und welchen “Wert” die “Geldschöpfung aus dem Nichts” bestand hat. Sobald das Geld in den Kreislauf soll kommt doch die Schuld hinzu, somit ist es doch nicht aus dem nichts. Allerdings wenn es gerahmt wird und nicht in den Wirtschaftsprozess eingeht bleibt es Schein, also Geld ohne Wert?

        Grüße Stepe

  • JL - 14. September 2016

    Nun, Europa zeichnet sich durch eine Vielzahl von gewachsenen unterschiedlichen Kulturen aus. Diesen Vorteil hat man jedoch ungenutzt gelassen. Stattdessen sollte alles in der EU einheitlich geformt und zementiert werden- und genau dies funktioniert, zum Glück, eben nicht.

    Diese Woche hatten wir den Vorstoß von Luxemburgs Jean Asselborn erfahren dürfen der Ungarn mal eben aus der EU schmeißen wollte, da deren Regierungschef Orban sich seinen Ungarn verpflichtet fühlt und nun betont man die Einheit der Union. Toll sind auch die Alleingänge unserer Kanzlerin vom letzten Jahr, welche nun wirklich nichts mit dem vielbeworbenen einheitlichen Standpunkt seitens der EU zu tun hatten. Derweil gab es am 09.09.2016 einen „Club Med“ in Athen, wo man sich unabhängig von Brüssel austauschte und politisch Stellung bezog. Hier werden also unterschiedlichste Netzwerke gestrickt, die Europa nach innen wie nach außen lähmt.

    Dasselbe Dilemma erkennt man in der europäischen Finanzpolitik. Die einen werden geprügelt (Griechenland) und die anderen gestreichelt (Italien/ Spanien). Hier zählen weder Schuldenstand noch irgendwelche Verträge der EU, wichtig ist ausschließlich die politische Vernetzung um weniger als die anderen leiden zu müssen. Unterschiedliche Maßstäbe schaffen höchstens Neid, aber doch niemals eine Union.

    Und dann gibt es noch die europäische Wirtschaftspolitik, die ausschließlich durch Subventionierungen besticht anstatt Ungleichgewichte auszubalancieren und Entwicklungen anzutreiben. In diesen Wirtschafts- und Währungsraum werden nunmal die Starken immer stärker, auf Kosten anderer. Dies wiederum muß mittelfristig Finanztransfers erzwingen, ähnlich dem deutschen Länderfinanzausgleich, nur eben dann für den Rest Europas. Der erste Schritt hierzu war ja schonmal die angedachte europäische Bankenunion.

    Und schlußendlich muß man doch die Frage stellen wer in Europa die eigentliche Macht hat, Junker oder Draghi? Die wesentlichsten Entscheidungen der letzten Jahre wurden doch von der EZB getroffen und nicht von der europäischen Kommission.

    Junkers Erkenntnis, die EU sei derzeit „nicht in Topform“ kommt da reichlich spät- wenn nicht gar zu spät.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • Stepe - 18. September 2016

      hallo JL,
      das kann ich mir nicht verkneifen.

      Gruß Stepe

      • JL - 18. September 2016

        Hallo Stepe

        Haben Sie schonmal davon gehört, daß ein Staat Steuerpflichten in Höhe von etwa 14 Milliarden Euro irgendwelcher Firmen ablehnt? Ich nicht!

        Apple sollte man mit Mißachtung dafür belohnen das man noch nicht mal ansatzweise seinen Verpflichtungen wie jeder Müller und Meier nachkommt. Apple hat letztes Jahr 0,005% seines Einkommens versteuert. Da lohnt sich doch ein Trip zum Finanzamt ob das bei Ihnen oder mir auch so funktionieren könnte.

        Aber zurück zum Thema. Noch offensichtlicher können die Steuerdiskrepanzen nun wirklich nicht mehr aufgezeigt werden! Hier muß doch noch nicht mal mehr die Frage gestellt werden ob man seinen gesellschaftlichen Verpflichtungen nachkommt, sondern wer diese trägt und ständig neu belastet wird. Die einen hangeln sich finanziell von einem Monat zum nächsten und die anderen bunkern mehr als 60 Milliarden Dollar in ihren Tresoren, cash natürlich.

        Apple sollte Irland politisch aufkaufen und den nächsten Staatschef benennen, oder hat es das bereits?

        Mit freundlichen Grüßen

        JL

  • sadoma - 14. September 2016

    >Und schlußendlich muß man doch die Frage stellen wer in Europa die eigentliche Macht hat, >Junker oder Draghi?

    Die Frage können Sie sich schenken, in der derzeitigen Krisensituation hat Draghi die eigentliche Macht. Er wird Sie im Interesse der Kreise nutzen deren Interesse er vertritt. Die Finanzelite hat die Polik-Elite so lange in der Hand bis sich die Politik-Elite die Geldordnung wieder aneignet. Zur Zeit sind wir davon noch Jahre (Jahrzehnte) entfernt.

    • JL - 14. September 2016

      Hallo sadoma

      Solche Fragen muß man nunmal in den „Ring“ werfen damit mal endlich selbst Hirn eingeschaltet wird und man sich nicht ständig die neueste „eigene“ Meinung am Zeitungsstand einkaufen muß.

      Und nun zu Draghi.

      Wer hatte den Griechen den Zutritt zur EU mit allen möglichen finanztechnischen Tricks ermöglicht?

      Und wer war der damalige Chef von Goldman Sachs in Europa?

      Rein zufällig hießen die Typen auch alle Draghi.

      Und Teil des privaten FED- Konsortiums ist nunmal GS, genau die die „Gottes Werk verrichten“.

      Draghi hat keine Macht, er vertritt nur die Macht der FED in Europa und die FED denkt naturgemäß nun mal nur an sich selbst.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

  • Gundermann - 14. September 2016

    > peinlich und orientierungslos

    Das ist knapp zusammengefasst das Fazit von Junkers Rede. Am meisten gelacht habe ich über den Vorschlag, dass bis 2020 alle europäischen Städte kostenloses WLAN anbieten werden. Ein hilfloser Versuch die PokemonGo-Spieler zu ködern, indem man ihnen ihr Hobby aus Steuergeldern subventioniert? 😉

    Natürlich wird er nicht zurücktreten. Für narzisstische Egomanen mit der Vorliebe über andere zu bestimmen – eine Kategorie, die wohl für viele Politiker zutrifft – ist es völlig undenkbar, dass sie einen Fehler gemacht haben. Schuld sind ja immer die anderen. Also verteilt man Durchhalteparolen an die man durchaus selber lange Zeit glaubt, und hält bis zum bitteren Ende durch.

    Ich stimme @bubblegum zu: es ging und geht nur um wirtschaftlichen Interessen. Das war am Anfang auch sonnenklar und stand sogar im Namen EWG. Den Beginn der Krise würde ich allerdings auf das Jahr 1993 verorten, als Deutschland, als Preis für die Wiedervereinigung, seine Währung aufgab. Ohne diese Entscheidung gäbe es heute wohl keinen Euro und deutlich weniger Probleme. Wenn ich Junker dann von “Solidarität” schwafeln höre, weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Ausgerechnet der Ex-Chef dieses Klecks auf der Landkarte (der nur deshalb noch existiert, weil die Holländer zu feige waren das Nest an die Franzosen zu verscherbeln), dessen einziges Geschäftsmodell die Bereitstellung von Steuersparmodellen für Großkonzerne und überflüssige Investmentfonds ist, nimmt diese Wort in den Mund. Sein Land und Irland zeigen überdeutlich was Solidarität für sie bedeutet: Nichts. Wenn es ums Geld geht ist sich jeder selbst der Nächste. Und die Deutschen reden sich noch ein, dass sie zu den Guten gehören, weil sie dieses Spiel mitmachen und -finanzieren.

    Das ständige Brechen von Verträgen (Masstricht, Dublin, Schengen) sorgt für den beschleunigten Verfall. Ich glaube nicht mehr, dass dieser noch aufzuhalten ist. Schaun wir mal, wer als nächstes von Bord des sinkenden Schiffes geht – noch gibt es Plätze in den Rettungsbooten.

    • JL - 14. September 2016

      Hallo Gundermann
      Für mich ist die Rede Junkers nicht „peinlich und orientierungslos“, sondern eine Offenbarung.

      Da redet man über W- LAN und tollen Internetzugang. Und wo gab es Infos über TIPP und Russlandsanktionen? Offenbar vermied man eher diese Themen, da man selbst nicht so richtig weiß wie der Stand der Dinge ist oder sein könnte. Der allesbestimmende Effekt dieser Rede war mal wieder unklar.

      Wenn es aber außer Geschwätz keine inhaltlich politischen Positionierungen seitens der EU- Kommission mehr gibt, dann gibt es auch keine Inhalte mehr die man gemeinsam vertreten kann oder aber nach außen hin Sichtbar aufzeigt.

      Damit hat Junker indirekt zugegeben das Brüssel die „Hoheit“ über die EU verloren hat und jeder macht was er will.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

  • Eurelios - 14. September 2016

    Klasse Kommentare und alles richtig. Aber warum ist es so? Diese Frage muss
    beantworten werden!!
    Denke ich falsch wenn meine Gedanken in die Richtung gehen das es an den menschlichen
    Urinstinkten liegt? Wer nicht “Oben“ ist, der wird gefressen?
    Das derzeitige Geld/Wertesystem ist mE daran schuld. So lang dieses noch halbwegs
    intakt ist wird sich nichts daran ändern. Es wird nur zu neuen Konflikten führen bis hin
    zu Kriegen zwischen den “Machtblöcken“ und Alles fängt dann von Vorne wieder an.

    • Holly01 - 15. September 2016

      Es liegt an den hegemonialen Vorgaben, Einschränkungen und Bedürfnissen.
      Die Umsetzer in den Staaten und in der EU interessieren sich nicht für Menschen.
      Die machen was immer ihnen gesagt wird.
      Macht den Euro … kam der Euro.
      Integriert alles bis zur russischen Grenze und bis zum kaspischen Becken.
      Dann wird alles aufgenommen, assoziiert und integriert.
      Die NATO bestimmt.
      Dann tritt die EU halt zurück und macht Platz.
      Die Bedürfnisse Europas finden schlicht nicht statt.
      Wenn die Amis der NATO sagen: morgen 4:55 wird gegen Russland zurück geschossen.
      Dann werden in Europa alle Vasallen jubeln und Krieg führen.

      Das ist in Europa so, das ist in Asien so, das ist in Latein-Amerika so, es gibt vielleicht eine Hand voll Ausnahmen.
      Bei diesen Ausnahmen weiss man aber auch nicht wozu die dienen. Warum die Amis die so herumkaspern lassen.
      In Europa hüpfen jedenfalls alle Entscheider vor sich hin, der Ami könnte ja mal sagen “spring” und dann ist man ganz vorne ….
      lg Holly

      • Peel - 15. September 2016

        “Politische Macht kommt aus den Gewehrläufen” Daran hat sich seit Mao leider nichts geändert. Die Angelsachsen haben das nie vergessen und konnten sich so nach Belieben über internationales Recht hinweg setzen.
        Die Angelsachsen haben bislang unter den großen Kriegen kaum gelitten im Gegensatz zum kontinentalen Europa, Russland und China – da spielt man dann sehr viel leichter mit dem Feuer.
        Und sie schauen ja auch bei den Vorbereitungen jetzt, dass sie möglichst außerhalb des Chaos bleiben.

    • JL - 15. September 2016

      Hallo Eurelios

      Ihre Frage ist ziemlich leicht zu beantworten, die Welt befindet sich im Umbruch.

      Hier und heute gibt es fast schon tektonische Verschiebungen der Einflußphären zwischen West und Ost, es ist eine Zeitenwende Eurelios.

      Selbst in dem politisch erstarrenden Europa kommt nun Bewegung. Parteien die es vor zwei oder drei Jahren nicht gab mischen mittlerweile die politische Landschaft auf und das Europaweit. Hätten Sie vor einem Jahr gedacht, daß in Amerika ein gewisser Donald Trump eventuell Präsident werden könnte oder eine neue Partei in MV die bisherigen Strukturen aushebeln könnte?

      Dazu gesellen sich Themen auf die es bisher keine Antworten gibt. Was ist wenn Marie Le Pen zum Beispiel nächstes Jahr die Wahlen in Frankreich gewinnt. Und was ist, wenn die Russen der EU auch nächstes Jahr den Stinkefinger zeigen.

      Das eigentliche Problem also ist, daß man nicht mehr Herr der Lage ist. Andere Länder werden Europa wie auch Amerika zwingen umdenken zu müssen- nicht nur politisch, sondern auch langfristig fiskalisch. Und genau dies wird unsere Zukunft prägen. Es ist fast schon Satire, wenn die Briten den Untergang der angelsächsischen Vormacht vorausahnten und nach Asien umschwenken.

      Die CoL braucht die Amerikaner nicht mehr, die sind pleite- wir übrigens auch.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

  • Basisdemokrat - 15. September 2016

    Passend dazu die Anstalt, insbesondere die Passage über den EUGH
    http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2801186/EuGH
    Gruß BD

  • Klaus - 15. September 2016

    Guten Morgen Stefan,

    ich habe mir zuerst die Kommentare angesehen, dann Ihren Artikel gelesen.

    Ein guter Zustandsbericht zur Lage der derzeitigen Führung der Union.

    Aber,….
    Jetzt kommt das sehr große aber, wo ist die Vision über den zukünftigen Weg Europas?
    Ich bin in den 50ern aufgewachsen, meine Eltern mußten 10 Jahre zuvor ihre Heimat in Ostpreußen verlassen. Die Großeltern durfte ich nie kennenlernen, da es ja das zweigeteilte Deutschland gab. Der Russe hatte 1953 und 1956 militärisch den Vasallen gezeigt, was Freiheit bedeutet.
    Europa in den 60ern war für mich nur das westliche Europa. Der Rest war hinterm eisernen Vorhang, zwar nur 180 Kilometer bis zur Grenze, aber wesentlich entfernter als Spanien.
    Die 60er, eine Zeit des Miefes, im Westen, als auch im Osten. Die Amerikaner in Vietnam, der Russe in Prag, beide in Kuba. Rückblickend gab es bedeutend weniger Bürgerrechte wie heute, § 175, Schwangerschaftsabbrüche, keine Aufarbeitung der Vergangenheit, keine Frauenrechte…….Europa hatte keine Stimme, es gab kein Europa.
    Dann kamen die 70er mit dem Aufbruch von Willy Brandt, in Spanien regierte noch der Franco, nach Thürigen wurden zu Weihnachten die Pakete geschickt, die Zeit des Aufbegehrens gegen das Establishment, Ölkrise, Entspannung zum Osten und gegenseitige Aufrüstung beider Blöcke. Die 73er Ölkrise hat dann 80 den Kohl in Deutschland als Frontmann gewählt, Wirtschaftliche Krise im Westen, wirtschaftliche Krise im Osten. Der Westen hat mit Thatcher die neokonversative Zeit eingeleitet, im Osten ging es wirtschaftlich ums Überleben.
    Ende der 80er führte es dann zur Auflösung des Ostblocks, der Westen bekam dadurch eine wirtschaftliche Atempause bis Anfang 2000. Es ging das Wort der Freiheit durch Europa, aber alle haben darunter etwas anderes verstanden. Die Folge in den 1990 -2000ern war in sich nur logisch, dass die Richtlinien von den ursprünglichen EWG-Staaten übernommen wurde. Der Osten war froh, ihren Leuten in kurzer Zeit eine Aufbruchstimmung vermitteln zu können.
    So hat sich der Zustand “Europas bis heute entwickelt. Ein permanentes Durchwursteln.
    Jetzt ist die Sinnkrise da. Es soll wieder nationalistischer werden, ein Heilsgedanken…..

    Welche Chancen häten Einzelstaaten zukünftig?
    In Zeiten von 4.0, also in einer globalen Welt (die Welt um Europa wird globaler) wird versucht Europa zu schwächen. Jeder weiß, dass in den nächsten 10-20 Jahren Millionen Arbeitsplätze weltweit in der Produktion durch Automatisierung vernichtet werden.

    Kann ein nationaler politischer Weg ohne eine erfolgreiche Wirtschaft funktionieren?
    Wie könnten die Arbeitnehmerströme wieder zurückgeführt werden?
    Will man das wirklich?

    Mehr oder weniger Europa, das ist die Frage.
    Die Diskussion der Führung ist zweitrangig, bevor nicht der gemeinsame oder getrennte Weg feststeht.

    Gruß

    Klaus

    • SLE - 15. September 2016

      Hallo Klaus,

      dass sich die EU in einer Sinnkrise befindet und es keine zugkräftige Zukunftsvision gibt, das ist zweifellos zutreffend.

      Wenn man dieses Problem lösen will, dann muss man sich zunächst klarmachen, was die EU heute eigentlich ist und was die bisherige “Vision” war.

      Im Kern hat sich die EU – wie oben zuerst von Bubblegum geschrieben – nur deswegen fortentwickeln können, weil es eine wirtschaftliche Interessengemeinschaft war, von der die Mitgliedstaaten selbst profitierten und – das ist entscheidend – die Konzerne bzw. die sogenannten National Champions, deren Entstehung (durch Fusionen und Übernahmen) seit den späten 60er Jahren auf europäischer Ebene zuerst gezielt gefördert wurde und die seit Anfang/Mitte der 80er jahre verstärkt in den Fokus der europäischen Förderpolitik gerietern.

      Man darf sich in dieser Hinsicht keinen Sand in die Augen streuen lassen. Alles, was auf europäischer Ebene beschlossen wurde, war im Wesentlichen auf die Unterstützung der Konzerne/National Champions ausgerichtet. Das gilt

      – für die Forschungsförderung bzw. das Projekt der “Technologiegemeinschaft” (Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit) – ab ca. 1982),
      – für das Binnenmarktprojekt (Kostenersparnisse, Skalenerträge – ab 1985),
      – für die Währungsunion (Kostenersparnisse, Abschaffung von Währungsrisiken etc. – ab 1993),
      – für die Erweiterung der EG und später auch der EU (Erschließung neuer Märkte für die national Champions)
      – und nicht zuletzt für die Banken-Rettung (Rettung systemrelevanter Banken) sowie
      – sowie für die Rettung von Schuldenstaaten, die genau genommen eine Rettung von Großbanken sowie ein Schutz für realwirtschaftliche Konzerne vor Verlusten war.

      Ein weiterer wichtiger Punkt ist:

      Die Europäische Union war nie gedacht als politisches Konkurrenzprodukt zu den USA. Es ging immer nur um die wirtschaftliche Konkurrenz und zu diesem Zweck hat man sich in der EG/EU schon seit Ende der 60er Jahre (zunächst mit geringen Fortschritten) darauf verlegt, die Marktverhältnisse (Großkonzerne), aber auch die politische Steuerung (zentralistisch) zu übernehmen oder besser gesagt zu kopieren.

      Das war erstens ein Fehler, wie sich jetzt zeigt. Denn einmal ist diese Marktkonzeption (enge Oligopole/National Champions) eine Sackgasse, weil sie die Ungleichgewichte extrem erhöht und wachstumsseitig irgendwann immer an absolute Grenzen stoßen muss, nach deren Erreichen eine Trendumkehr einleitet, das heißt Schrumpfung.

      Es war zweitens ein Fehler, weil die EU nur ein Staatenbund mit einer suprantionalen, aber letztlich machtlosen Behörde ist. Das heißt, es war von beginn an abzusehen gewesen, dass suboptimale Entscheidungen (auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner) getroffen werden würden, vor allem in wichtigen Belangen. Und es war ebenso absehbar, dass es Streit und politische Lähmung geben würde, wenn das verfolgte wirtschaftliche Konzept keinen Profit mehr abwarf, der unter den Staaten verteilt werden könnte, sondern wenn es im gegenteil um die verteilung von Lasten und Kosten gehen würde.

      Wenn man bereit ist, diese Punkte als die für die Definition der EU von heute wesentlichen anzuerkennen, dann lassen sich daraus ein paar wesentliche Eckpunkte einer neuen Vision für Europa ableiten:

      1. Abkehr von der Konzentration auf National Champions und Fokussierung auf die Entwicklung der klein- und mittelständischen Wirtschaft, die ohenhin immer die Stärke Europas war, vor allem mit Blick auf Arbeitsplätze, aber auch hinsichtlich Innovation.

      2. Abkehr von einer alle regionalen Unterschiede einebnenden sowie in politischer Hinsicht immer zentralistischer gesteuerten EU, Umstellung auf ein Europa der Regionen, in dem die Vielfalt anerkannt und gefördert wird. Das gilt auch hinsichtlich der politischen Konzepte zur Förderung und Entwicklung der Wirtschaft. Kontraproduktivitäten können durch die Schaffung eines einheiltichen wirtschaftspolitischen Rahmens vermieden werden, der den Regionen Gestaltungspielraum lässt, aber nur in einer Weise, die im europäischen Gesamtzusammenhang noch als konsistent und förderlich angesehen werden kann. Dazu ist eine neues, wirtschaftspolitisches Leitbild notwendig, an dem die Regionen ihre Politiken und Maßnahmen ausrichten können. Ein solches europäisches Leitbild existiert bis heute nicht.

      3. Institutionell notwendig ist vor dem Hintergrund von Punkt 2 die Entmachtung der nationalen Regierungen (bzw. des Europäischen Rates) und stattdessen z.B. der Aufbau eines Zwei-Kammern-Systems auf europäischer Ebene. Die Regierungen bzw. der Europäische rat ist heute der größte Hemmschuh und der zentrale Grund für die Krise der EU.

      4. Die EU ist heute pointiert ausgedrückt eine US-amerikanische Einflussphäre erster Güte. Sie muss sich künftig sowohl als eigenständiger Wirtschaftsblock als auch als eigenständiger politischer Block neben den USA, Russland und China positionieren. Das ist neben u.a. der Flüchtlingspolitik gewiss einer der wichtigsten gründe, warum die EU bei immer mehr Bürgern in Misskredit geraten ist. Die Proteste gegen TTIP, Ceta, Monsanto, die Spionage der NSA in Europa, die Russlandpolitik usw. sind allesamt Kennzeichen dafür.

      Diese Auflistung ist natürlich nicht erschöpfend. Aber es sind die m.E. sehr wichtige Eckpunkte für eine Neuorientierung der EU, eine EU, die wieder Zustimmung bei den Bürgern gewinnen und sich Zukunftsperspektiven erschließen könnte.

      Viele Grüße
      SLE

      • Holly01 - 15. September 2016

        Das wird aber nicht passieren, denn:
        – die EZB müßte sich Geldpolitisch neben der FED positionieren, nicht in Abhängigkeit
        – die EU müßte die USA rausssetzen (Verteidigung, Geheimdienste, Politikvorgaben usw usf)
        – die EU müßte in allen Weltregionen eigenständig auftreten (ja auch bei den Ressourcenkriegen)
        – die EU wäre dazu gezwungen sich ihrer eigenen Vergangenheit zu stellen und da aufzuräumen
        – die Macht praktisch aller relevanten Größen müßte gebrochen und neu verteilt werden
        – die Politik bräuchte einen eigenen Willen der 27 mal entstehen müßte und an einem Strang zieht
        – das Militär müßte europäisch denken und handeln (ausserhalb der NATO operieren)

        Das Alles müßte sich innerhalb der Totalüberwachung entwickeln.
        Es gibt nicht einmal in Teilbereichen Ansätze für so eine Entwicklung, im Gegenteil, die “Atlantiker” radikalisieren sich und ihre Gesellschaften, um den Status zu zementieren.
        Es gibt ja nicht einmal relevante gesellschaftliche Diskussionen.
        Klar quatschen viele vor sich hin, aber doch nur weil es garantiert folgenlos im Äther verpufft.

        Am wichtigsten aber:
        Die Politik müßte eingestehen, dass Europa seit 70 jahren alles nur getan hat, um die USA zu pempern.
        Alle Zugewinne, jedes Wachstum, jede Vorausfinanzierung, alle Märkte sind nur Schein und kein Sein.
        Die EU ist de facto Pleite.
        70 Jahre Arbeit für die amerikanische Katz´. Präziser für den amerikanischen Militärisch-Industriellen-Spoinage-Komplex.
        Dazu kommt eine vollständige IT Abhängigkeit.
        Die EU hat praktisch gar keine Möglichkeiten eine moderne Gesellschaft selbst hinzustellen.
        Es fehlen alle relavanten Mittel.
        Also die Politik müßte eine Banklrotterklärung abgeben und darum bitten, eine Chance zu erhalten es nun besser zu machen.
        Ich sehe die nationalen “Bewegungen”, die die USA klasse in Stellung gebracht haben, bereits die Hände reiben.

        Tja so richtig doof sind die Anglikaner im Gegensatz zu unserem Politikpersonal leider nicht.
        lg Holly

      • zykliker - 15. September 2016

        gut gebrüllt, Löwe…. in seiner Radikalität eine Utopie, eine Kopfgeburt; aber alle Vorschläge zur weiteren Evolution des Kulturwesens Mensch haben ja ursprünglich mal realitätsfern geklungen.

        “Entmachtung des Europäischen Rates und statt dessen ein 2-Kammernsystem?” also ein Parlament, das nach bisherigem Verständnis nur ein Abnick-Gremium für (welche?) Regierung ist? Auch hier bedarf die Utopie einer weiter entwickelnden Konkretisierung, oder taugt hier der US-Kongress als Vorbild?

        Solange die vorherrschende Ideologie von ihren Profiteuren aufrecht erhalten werden kann, bleiben Änderungsvorschläge allerdings auf die Hinterzimmer von Aussenseiter-Intellektuellen begrenzt. Dabei wäre die Erkenntnis doch so einfach:

        Die Wirtschaft muß den Bedürfnissen (möglichst) aller Menschen dienen, nicht die Menschen der Raffgier von dekadenten Feudalherren. Und das will ja keineswegs angemessene Unterschiede zwischen (wirklichen!) Leistungsträgern/Kapitalgebern/Führungskräften auf der einen Seite und dem gesamten Rest der Menschheit auf der anderen negieren (über die Definition von “angemessen” können ja die Schriftgelehrten der Welt gerne streiten).

        Erst wenn der jetzige ideologische Irrweg vom Kopf wieder auf die Füße gestellt worden ist, können die Gehirne frei für neue Gedanken werden. Aber die Geschichte lehrt, dass vorher die alte Richtung, je abstruser, desto hartnäckiger von ihren Profiteuren weiter verfolgt wird; leider reinigt erst deren totale, vernichtende Niederlage die Luft für das Neue (schon der “große Philosoph und Vorsitzende” FJS hat dieses Prinzip in seiner “Sonthofen-Rede” thematisiert). Wer das verstanden hat, blickt Guten Mutes in die Zukunft der Generation seiner Urenkel.

        • Holly01 - 15. September 2016

          ….. als es diese Urenkel noch geben wird……
          Ich erkenne bei den 20% keine nennenswerte Ambition die 80% auf Dauer zu alimentieren. Ich erkenne aber eine sehr starke Motivation sich dieser 80% zu “entledigen”.
          Also gehören sie zu den 20% => kein Problem
          Gehören Sie zu den 80% dann gehören ihre Enkel auch zu den 80% => nicht ihr Problem, aber das ihrer Nachfahren ….
          lg Holly

        • Klaus - 15. September 2016

          “Die Wirtschaft muß den Bedürfnissen (möglichst) aller Menschen dienen, nicht die Menschen der Raffgier von dekadenten Feudalherren.”

          Gab es je eine Gesellschaft in der es diesen Idealzustand gab?

          Alle Menschen, ebal ob Unternehmer oder Arbeitnehmer sind in der Masse Egoisten.
          Ich kann mir nicht vorstellen, dass das jemals anders wird. 🙂

          • SLE - 15. September 2016

            Es gibt nicht nur eine Vorstellung von Rationalität. Die westliche, die im Sinne des von der neoklassischen Lehre geprägten Homo Oeconomicus unterscheidet sich beispielsweise gravierend von der asiatischen.

            In Bezug auf die reale Wirtschaft ist Systemrationalität (vor allem von Peter Ulrich (Wirtschaftsethiker) geprägter Begriff) wesentlich sinnvoller und effektiver. Der Homo Oeconomicus ist genauso wie das neoklassische Wirtschaftstheoriengebäude eine realitätsferne Modelltheorie und keine gute Orientierung. Es ist ein Märchen, dass wir alle nur Egoisten und dass Egoist zu sein, auch für einen selbst immer das Beste ist.

            Viele Grüße
            SLE

            • Klaus - 15. September 2016

              Vielen Dank für die Antwort.

              Stefan, ich denke Sie haben mich schon verstanden. Ich habe meinen Beitrag bewusst etwas provokativ geschrieben.

              Im Grunde unterhalten wir uns hier im Forum überwiegend über Theorien. Ob ich persönlich den gegenwärtigen Zustand gut finde, das lasse ich mal außen vor.

              Ein Freund, der beruflich jahrelang in China gelebt und gearbeitet hat, sagte mir letztens, die Mentalität der Chinesen ist anders, aber das Streben nach Geld und Macht ist ausgeprägter als im Westen, wird jedoch “noch” unterdrückt durch den Staat.

              In Russland ist das Streben nach Materialismus, ich war mehrmals dort, dermaßen ausgeprägt, da sind wir hier Minimalisten.

              Stefan, natürlich gibt es Ausnahmen, Menschen mit einem ausgeprägten Gerechtigkeitsgefühl, in der Regel sind es Menschen, die es leid sind, ständig den Ellenbogen benutzen zu müssen. Die Masse, das ist meine persönliche Meinung und Erfahrung ist nur solange solidarisch, wie es nicht an den eigenen Geldbeutel geht.

              Ich zeige mal wieder meinen Lieblingsgegner, die AFD. Partei für Gerechtigkeit und die Belange des Kleinen Mannes oder der Frau. 🙂
              Schlagzeile aktuell: “Die AfD will Hartz IV abschaffen und stattdessen für arme Menschen die Zwangsarbeit einführen, die sie “Bürgerarbeit” nennt.”

              Schauen Sie mal in die “sozialen” Foren und Kommentare. Überwiegend Beifall.
              Das ist gelebte Solidarität, nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern in denen von den Regierungen wieder Zucht, Ordnung, Moral und Anstand verlangt wird.

              Gruß zurück

              Klaus

              • SLE - 16. September 2016

                Hallo Klaus,

                ich will Ihnen gar nicht widersprechen. Aber wir dürfen nicht den Fehler begehen, die verinnerlichten Denk- und Sichtweisen der Deutschen auf den Rest der Welt zu übertragen. Ich erinnere mich gut daran, wie mir dieses Licht bezüglich meines eigenen Denkens und Bewertens bei einem Gastaufenthalt in der Slowakei aufging.

                Natürlich haben Sie bezüglich Ihrer Beobachtungen zu China und Russland recht. Es findet dort absolut eine “Verwestlichung” – im Sinne liberalen Marktwirtschaft angelsächsischer Prägung – statt, die bis tief in das gesellschaftliche und kulturelle Verhalten hinein reicht. Interessanterweise gibt es aber auch dort – vor allem in China – staatlicherseits äußerst starke bemühungen dagegen, wie Sie wissen.

                Aber das ist gar nicht mein Punkt. Worauf ich hinaus will, ist, dass wir gesellschaftliches und Marktverhalten nicht mehr allein aus der Brille des Homo Oeconomicus betrachten dürfen, weil dies fehlleitend und im Wesentlichen falsch ist. Es gibt de facto zahlreiche Motivationen bzw. Verhaltenstypen wie der deutsche Ökonom G. Becker (1961) m.E. absolut treffend feststellte (Homo Oeconomicus, Homo Socialis, Homo Arripiens, Homo Traditionalis, Homo Institutionalis usw.). Zudem ändern sich Verhaltensweisen in der Zeit infolge der sich wandelnden Gegebneheiten auf den Märkten und in der Gesellschaft. Wenn wir Märkte und deren Funktionsweise verstehen wollen, dann müssen wir dem – und das ist mein erster Punkt – Rechnung tragen.

                Mein zweiter Punkt ist, dass wir nicht – wie die herrschende ökonomische und wirtschaftspolitische (etablierte Parteien) Klasse es explizit oder implizit tut – Rationalverhalten im Sinne des Homo Oeconomicus als ideal unterstellen. Das ist, wenn Sie mir die drastische Ausdrucksweise erlauben, hochgradiger Unfug und einer der wichtigsten Gründe für die weltweite Misere von Wirtschaft und Gesellschaft. Als Ideal, wenn man denn überhaupt eines zu Orientierungszwecken setzen wollte, was ich genau genommen nicht für richtig halte, eignet sich dann das der Systemrationalität erheblich besser.

                Denn in der Wirtschaft wie in der Gesellschaft handelt niemand solitär und es ist niemand unabhängig.

                Viele Grüße
                SLE

          • Stepe - 19. September 2016

            Hallo Klaus,
            dann haben sie eine eingeschränkte Vorstellungskraft. Vorab, das kapitalistische Wirtschaftssystem hat gar nichts mit Gier oder Egoismus zu tun. Es sind Notwendigkeiten denen gefolgt werden muss, bei Strafe des Untergangs. Was ja auch passiert.
            Zurück: Was ist den Vorbedingung das es “Raffgier” geben kann? Ein Mehrprodukt, ist das nicht vorhanden ist keine Zeit zum “Raffen”, da muss ich jeden Augenblick arbeiten um selbst satt zu werden, ich kann keine Vorräte anlegen.
            Wenn sie einmal eine Doku anschauen die aus, wie “wir” es nennen, primitiven Gesellschaft kommen, so liegen die in Hängematten, spielen mit den Kindern, wer will flickt sein Werkzeug. Und wenn es ums Essen geht legen sie gemeinsam fest was sie “besorgen” wollen Fleisch oder Sago etc. und machen das. da ist dann jeder soviel er braucht. Alles gemeinsam. Es geht. Heute würde es noch besser gehen wenn der Profit weg gedacht wird und den ganzen Scheiß der unnütz, außer für den Profit, produziert wird. Dazu ein Gedanke… http://peerconomy.org/text/peer-oekonomie.pdf

  • sadoma - 15. September 2016

    Der Zustand Europas ist ja von SLE und den Kommentatoren ausreichen beschrieben wurden. Man kann das ganze auch mit Humor nehmen 😉

    Die Lage wird sich erst drastisch verschlechtern bevor Sie sich verbessert. Nur sollte man nach dem großen Erwachen (Depression, Bürgeraufstände, Krieg) die richtigen Konzepte bereits parat haben. Also weiterhin fleissig Nach und Vorrausdenken 😉

    • Klaus - 15. September 2016

      “Die Lage wird sich erst drastisch verschlechtern bevor Sie sich verbessert.”

      Ich nenn das mal normale Zyklen. Wann was einsetzt, aknn niemand vorhersagen. Laut diversen Untergangspropheten dürfte es 2016 gar keine Zivilisation geben.

      Sadoma, mal ganz ehrlich, ich habe es fast noch nie erlebt, dass in einer aktuen Krisensituation Plan A oder B aus der Tasche gezaubert wurde. Weil keiner, weder die “herrschende Schicht” noch die Politiker wissen, wer danach wirtschaftlich oder politisch überlebt.

      In der Regel wird in einer solchen Situation die Masse der Menschen sogenannten Heilsbringer folgen.

  • sadoma - 16. September 2016

    Klaus,

    du darfst mich nicht falsch verstehen, auch ich gehe nicht von Plan A oder B aus. Es wird große Verwirrung herrschen und ALLE werden versuchen Ihren Plan durchzusetzen. Da ist es zumindest ratsam sich einer Interssen-Fraktion anzuschliessen die einen plausiblen Plan vorlegen kann.

    Ich bin da übrigens noch skeptischer als Du, am Ende wird sich das Kapital/Militiär (sprich die USA) vermutlich eh durchsetzen 🙁

  • Holly01 - 16. September 2016

    2 Dinge sind auch so:
    Nach 1871 hat keiner gefragt mit welchem Recht, die Hohenzollern diese Rechtsansprüche vertreten.
    nach dem DoppelWK hat keiner gefragt warum es Reiche gab, die ihr Geld aus dem anglikanischen Raum zurück holen konnten.

    BMW ist nicht die bessere Firma. Fr, Klappen pumpt da Geld rein. Fr.Klatten hat Zugang zur Kreditschöpfung.
    Ihre Eltern hatten Zugang zur Kreditschöpfung.
    Ihr Bruder trifft unternehmerisch andere Entscheidungen, prägt aber natürlich ganze Industriezweige.

    Mit diesem System haben die Anglikaner immer die Kontrolle und den Zugang zu allen Nationalstaaten.

    Eine Erbschaftssteuer von 50%+ würde durchaus Sinn machen, währe vielleicht sogar geboten.
    Ein Schutzrecht auf geistiges Eigentum, welches die private Verwertung auf 5Jahre oder 7 jahre begrenzt und dann alles öffentlich frei gibt, wäre ebenfalls sehr überlegenswert.

    Primär muss die Gesellschaft (egal ob regional, national oder europäisch) die Eigentumsfrage in den Griff bekommen.
    Banken dürfen für gescheiterte Kredit kein Eigentum verwerten DÜRFEN.
    Die Gesellschaft muss diese Verwertung übernehmen und die ausgefallenen Kredit zum Selbstkostenpreis der Banken löschen lassen (zwangsweise).

    Ohne ein Kappen der Eigentums- und Verwertunsgrechte und ein Abkoppeln von Eigentumverwertung vom Kreditwesen wird es nicht gehen ……

    lg Holly

    • Holly01 - 16. September 2016

      …. und wir brauchen dringend eine Umsetzung der Individualrechte, sprich der Mensch als solches, muss geschützt sein (ja primär vor anderen Menschen), selbst wenn er/sie/es reich sind.
      Reichtum ist kein Teufelszeug, man muss es nur in vernünftigen Grenzen halten.
      lg Holly

      • Holly01 - 16. September 2016

        … und natürlich muss jede Gesellschaft ihr geltendes Recht bestimmen. So etwas wie übergeordnetes (eigentlich hegemoniales) Recht gibt es gar nicht
        Ein Staat definiert sich über das Staatsgebiet, die Bevölkerung und die Fähigkeit das selbst bestimmte Recht durchzusetzen.
        Da es keinen EU-Bürger in einem EU-Terretorium gibt, weil dieses nie konstituiert, sondern nur inhaltlich definiert wurde, gibt es gar kein EU-Recht, ganz zu schweigen von einem Primären.
        Es gibt damit aber leider auch kein Deutschland.
        Man sollte also recht vorsichtig mit dem Zünden von Raketen sein.
        Deutschland wurde genau einmal definiert und von allen nachbarn anerkannt: 1815.
        Man kann ziemlich heiss darüber diskutieren ob es einen bleibenden, erhaltenen Rechtsstatus seit dem gibt/gab.
        Fakt ist aber das mit der Generalkapitulation die Anglikaner abgeleitet haben, das alle Staaten, die vor Deutschland kapituliert haben, in Abhängigkeit zu den Alliierten gefallen sind.
        Ausnahmen GB (hat nie kapituliert), Frankreiche (war zumindest definitionsmässig immer zum Teil selbstständig) und Russland, das den Krieg tatsächlich gewonnen hat.

        Die Tatsachen, dass in der britischen Zone die Verwaltungsgrenzen neu gezogen wurden ohne Beteiligung des deutschen Rechts und in der BRD das Grundgesetz vordiktiert wurde, kann man als erhabliche Zweifel am durchgehenden Bestand eines deutschen Nation werten.
        Von Teilung, Gebietsverlusten, Währungseinführung und vielem anderen mal ganz abgesehen.

        Es ist also einiges offen in Europa.
        Da wäre eine deutsche Position gut, aber Anderen sagen was sie zu tun haben, ist eher dumm.
        Da könnte unser Hosenanzug und der Schäuble mal drüber nachdenken.
        Voll auf die US-Karte zu setzen ist dumm, der amerikanische Stern wird untergehen, das zumindest ist sicher.
        Da wäre es gut, als Plan B ein paar Nachbarn zu haben, die nicht direkt der WKII fortsetzen ……..
        es gab ja nie Frieden ……….
        lg Holly

        • Holly01 - 16. September 2016

          Wie wäre denn ein offizieller Friredensvertrag?

          Polen wird in seinen heutigen Grenzen anerkannt.
          Deutschland aus der Reparation entlassen.
          Jeder garantiert für jeden die Einhaltung und die Sicherung und Hilfe der bestehenden Friedensordnung (ja auch gegenüber Russland).

          Nie wieder Krieg in Europa, es sei denn ein Land will gegen ALLE anderen antreten ….
          😉 überlegenswert
          lg Holly

          • Holly01 - 16. September 2016

            Wäre das eine inhaltliche Aufgabe für die EU? Ein Friedensvertrag?
            Eine Vision der friedlichen Ordnung in Europa, garantiert durch den größten vertraglich definierten Markt?
            DAS wäre doch mal eine sinnvolle Aufgabe …..

  • Holly01 - 16. September 2016

    OT:
    Es wird Zeit das die Bundesregierung die DB und die CoBa zwingt ihr (der Bundesregierung), 75% der gesamten Aktien plus 2 Aktien zu verkaufen.
    Die Einnahmen sidn natürlich Barreserve und Eigenkapital.

    Dann hört so etwas vielleicht auf:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/16/deutscher-bank-droht-milliarden-strafe-aktie-schmiert-ab/

    Die Bundesregierung kann dann ja DB und CoBa Zwangs verheiraten, die relavanten Teile zusammen legen und den Rest abwickeln (Zeitschiene 2 Jahre).
    Damit die Amis endlich mal die Klappe halten.
    Ach ja, mit VW würde ich ebenso verfahren.

    Es wäre auch gut, wenn die Unternehmer mal lernen würden Steuern zu zahlen.
    Ja Utopie, darum würde ich die Artikelsteuern auf 50% anheben und ein Steuersystem einführen, bei dem kleine Einkommen vom Staat Geld erhalten, das sich der Staat bei hohen Einkommen zwangsweise holt.
    Lohn- und Einkommenssteuern kann man dann genauso abschaffen wie Gewinnsteuern. Das System hat eh nie funktioniert.
    lg Holly

    • Holly01 - 16. September 2016

      Ja die DB und die CoBa müssen dafür sehr viele neue Aktien ausgeben, aber die bekommt dann ja der Bund ….

  • Holly01 - 17. September 2016

    …. ganz genau genommen würde mir persönlich reichen, wenn einer dieser Krawatten-AffenInnen mal erklärt, für wen wir das ganze überhaupt machen.
    Für die H4er kann es ja nicht sein.
    Wozu produzieren wir, wenn es keine Kunden mehr gibt?
    Wozu folgen wir einer Wirtschaftsidee, deren Ideal darin besteht:
    In einem Arbeitsschritt (der ohne menschliche Beteiligung erfolgt) sämtliche Ressourcen in Waren umzuwandeln.
    Bei dem Ideal sind die Ressourcen weg.
    Es gibt keine Kunden.
    Das Zeug liegt völlig sinnlos brach.
    Diesem Zustand nähern wir uns rasend schnell an.
    Also “liebe” Politiker, wozu der ganze Scheiss?
    Warum sollte irgend ein Mensch in Deutschland sich noch an diesem System beteiligen?
    Wozu in der EU?
    Wem dient das noch?
    Wer wird wie versorgt und wie lange noch?

    DAS wäre doch mal eine Frage wo Hr.Junker sich äußern könnte, wie die Zukunftsfähigkeit der EU ausschaut ….
    Ich schätze die liegt exakt wie bei den USA zwischen nichts und garnichts.

    Ach ja, Krieg ist nicht so meine Zukunftsperspektive.
    Da bin ich lieber “Wutwürger” und verachte weiter die Politiker und die Parteien, für das was sie uns, ihrer Gesellschaft, so antun.
    Ja ich meine auch diese unsäglichen Rechtsbeschneidungen, Rechtsverstöße und Rechtsbeugungen, ala “ja klar kann die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden”.
    Darauf antworte ich “ja klar muss man an einem bestimmten Punkt sozialen Ungehorsam auch in taten umsetzen”, das räumt Artikel 20 GG auch explizit ein.
    Das Gewaltmonopol des Staates hört dort auf, wo sich der Staat nicht mehr an sein Recht hält.
    DAS ist deutsches Recht.
    Und dem sind wir ja alle verpflichtet.

    Ist das auch europäisches Recht?
    Sind wir schon in einer Situation, wo man als Mensch in Deutschland fragen muss:
    “wie weit bin ich von Artikel 20 noch entfernt”?

    Ich denke ja CETA, TTIP und TiSA werden uns Allen die Antwort geben ….. also die Antwort ob die Politik dieses Landes dieses Land überhaupt noch in Resten zu schützen bereit und fähig ist …
    Das gilt dann auch für die EU und die vorläufige Inkraftsetzung von CETA nach
    http://www.heise.de/tp/artikel/43/43954/1.html

    DAS ist die aktuelle Sinnfrage:
    wird die EU sich tatsächlich herausnehmen eine Entscheidung zu fällen, damit die USA dies dann einseitig als verbindlich und unauflöslich bezeichnen können, obwohl es große Bevölkerungsteile und auch Regierungen gibt die das ablehnen?
    Das ist das Äquivalent zum Artikel 20 GG.
    Tut die EU das, MUSS man gegen die EU sozialen Ungehorsam in Aktivität umwandeln.
    So sehe ich das .. als bekennender VTler und Nichtwähler.
    Es gibt nämlich nichts und niemanden das man wählen könnte………
    Passiert das tatsächlich gehört es sich den Austritt aus der EU als Vertragsraum zu betreiben, denn die Zugehörigkeit ist ein Ding der Unmöglichkeit geworden.
    lg Holly