Rede zur ‘Lage der Europäischen Union’: Jean-Claude Juncker ist nicht der Mann, der die EU aus der Krise führen kann

Wen glaubt Jean-Claude Juncker mit dieser Rede erreichen zu können? Diese rhetorisch gemeinte Frage muss sich der 61-jährige Präsident der Europäischen Kommission schon stellen lassen. Denn es kann als sicher gelten, dass er selbst davon überzeugt ist, sie für Europa und die Europäer zu halten. Nur werden sich die Europäer für seine Rede, deren Bezeichnung…

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Spanien-Wahl mit Desaster-Potenzial für die EU: Mit Brexit-Schub an die Macht?

Protestbewegungen sehen sich nach dem Aufsehen erregenden Brexit-Votum verstärkt im Aufwind. Nur wenige Tage zuvor hatten auch die Bürgermeister-Stichwahlen in Italien dasselbe angezeigt. Zwei Kandidatinnen der „Fünf-Sterne-Bewegung“, Italiens populäre Anti-Establishment-Partei von Beppe Grillo, eroberten das Bürgermeisteramt in Rom und Turin und erhöhten damit den Druck auf den Ministerpräsidenten Matteo Renzi und seine sozialdemokratische Partito Democratico…

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Analyse zum EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel: Asylbewerber, Armut, Vermögen und Wirtschaftskraft – ein Blick auf die Relationen

Beim zweiten EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel wird es um die neuen Forderungen der Türkei gehen und natürlich um Lösungen für die nach wie vor kontrovers diskutierte Flüchtlingsproblematik. Bei der von Kanzlerin Angela Merkel angestrebten Verteilung von Flüchtlingen hakt es ebenso wie unter anderem bei der Frage der Grenzöffnung. Die Balkanländer und Österreich habe die Balkanroute faktisch geschlossen. Aber…

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Reaktion auf AfD-Erfolg: Das politische Establishment auf Konfrontationskurs mit den Wählern

Im Vorwahlkampf in den USA sieht man gegenwärtig sehr deutlich, was überall auf der Welt passiert: Kandidaten, die dem politischen Establishment den Kampf ansagen, erweisen sich als unerwartet erfolgreich. Das gilt nicht nur für den umstrittenen Republikaner Donald Trump, der die Debatte in den US-Medien beherrscht, sondern auch für den Demokraten Bernie Sanders. Einloggen um…

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Wahldebakel in Irland: Die nächste Regierung stolpert über ihre Austeritätspolitik

Noch ist die Auszählung nicht vollständig abgeschlossen. 148 der insgesamt 158 zu vergebenden Sitze sind nach den Parlamentswahlen in Irland inzwischen verteilt. (1) Klar ist indes bereits jetzt, dass die Regierungskoalition von Premier Enda Kenny gescheitert ist. Seine konservative Fine Gael und die bisher mitregierende Labour-Partei wurden abgewählt und zwar wegen ihres austeritätspolitischen Kurses, der…

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Globale Vermögenskonzentration in den Krisenjahren 2008-2015 (Teil 2): Die Notenbanken, das Finanzmarktcasino und die Reichsten

George Soros macht mit einer neuen Währungswette von sich reden. (1) Dieses Mal setzt er auf eine Abwertung des chinesischen Yuan. Aber er ist nicht allein damit. Eine ganze Reihe von Hedgefonds soll den Yuan ebenfalls „geshortet“ haben. (2) Doch Soros wettet zugleich auch auf einen Einbruch des amerikanischen Aktienmarktes. Einloggen um mehr zu lesen:

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Globale Vermögenskonzentration in den Krisenjahren 2008-2015 (Teil 1): USA und China sind die großen Krisengewinner

Die Jahre seit 2008 bis heute sind gekennzeichnet durch eine Reihe verschiedener Krisen. Der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise folgte die Staatsschulden- und Euro-Krise sowie die Ukraine-Krise, die sich letztlich bedingt durch die Sanktionsspirale zu einer Russland-Krise auswuchs. Und während die Europäische Union noch immer mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise beschäftigt ist, hat der Ölpreisverfall den Energiesektor…

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Das war 2015: Polens neue Regierung zertrümmert die letzten Fantasien vom einigen und starken Europa

Bei den Parlamentswahlen am 25. Oktober haben die Polen die regierende liberale Partei „Bürgerplattform“ (PO) und damit auch deren austeritätspolitischen Kurs abgewählt und die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Jaroslaw Kaczynski mit der absoluten Mehrheit (235 der 460 Sitze) ausgestattet. (1) Keine Frage, diese absolute Mehrheit hat die PiS genutzt. Allerdings in einer…

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Spanien hat gewählt – Regierungsbildung nahezu unmöglich

Nach Auszählung von 99,86% Stimmen (Stand: 00:50 Uhr) steht fest: Spaniens neues Parlament wird künftig von vier Parteien dominiert werden; keine hat die absolute Mehrheit; die Chancen für die erfolgreiche Bildung einer Koalitionsregierung sind gering. Einloggen um mehr zu lesen:

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Showdown bei der Parlamentswahl am Sonntag in Spanien

Die Regionalwahlen in Frankreich sind vorbei. Der Front National konnte in keiner Region gewinnen, hat aber ein historisch gutes Ergebnis erzielt. Es ist damit zu rechnen, dass er bis zur Präsidentschaftswahl in 2017 noch mehr Rückhalt bei den Wählern findet, weil es den Sozialisten nicht zu gelingen scheint, Frankreich aus dem schwierigen Fahrwasser zu steuern…

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Konsequenzen der europäischen Krisenpolitik: Aufstieg oder Zerfall der Europäischen Union?

Ist die Europäische Union mit ihrer Krisenpolitik auf dem richtigen Weg? Glaubt man führenden Politikern, dann ist das der Fall. Die Fakten und eine Reihe von Veränderungen und vor allem immer wieder auftretende sowie anhaltende Streitigkeiten über den krisenpolitischen Kurs strafen sie indes Lügen. Das wirft eine wichtig Frage auf: Was macht diese Krisenpolitik eigentlich…

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Analyse zur Griechenland-Wahl und zum Zustand der EU: Brüche en masse

Wenigstens ein Trend der Umfragen in Griechenland hat sich nach der Neuwahl in Griechenland bestätigt: Die griechischen Wähler haben ihre Stimme vor allem regierungserfahrenen Parteien gegeben. (1) Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei mageren 56,57 Prozent – trotz Wahlpflicht. Einloggen um mehr zu lesen:

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