“Internet & Soziale Medien” schlägt “Mainstream-Medien”: Harte Zeiten für Politiker, Chance für die Demokratie

Ist es nicht paradox? Nachdem die US-Demokraten gehackt und so im Wahlkampf bloßgestellt worden sind, reiten die US-Geheimdienste auf der als Fakt verkauften These herum, Russland stecke dahinter und habe die US-Wahl beeinflusst. Und schwupp, schon springen Politiker der etablierten deutschen Parteien flugs und in bester Nachkriegstradition – bei allem was man sagt und tut,…

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Umfrage: Nur noch 44 Prozent für Regierungsparteien!

Für den Fall, dass Sie es gedacht haben (was durchaus beabsichtigt ist): Nein, in der Überschrift ist nicht von der Großen Koalition in Berlin die Rede, sondern von der in Wien. Es ist eine Schlagzeile vom Wochenende in der Online-Ausgabe des österreichischen „Standard“ zu den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage. (1) In Österreich fallen die Umfragewerte…

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Vom Problem der Überwindung der Rechts-Links-Logik – Teil 1: Das Dilemma der SPD

In der Politik stehen „Links“ und “Rechts“ traditionell für Gegensätzliches, Unvereinbares. Vereinfacht ausgedrückt steht „linke Politik“ für die Aufhebung von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unterschieden, „rechte Politik“ für die Bewahrung der Unterschiedlichkeit. „Linke Politik“ wird deswegen auch als progressiv, „rechte Politik“ als konservativ begriffen. Und während in der Wirtschaftspolitik letztere von staatlicher Beeinflussung freie Marktwirtschaft will,…

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Union gewinnt + Schwarz-Gelb ist abgewählt = Große Koalition?

Angela Merkel hat die Bundestagswahl definitiv gewonnen, ja. Peer Steinbrück kam als ihr Herausforderer nicht einmal annähernd an ihre Popularität heran. Er war für die Mehrheit schlicht keine glaubwürdige Alternative. Einloggen um mehr zu lesen:

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Deutschland wählt, aber was eigentlich? – Die „vergessene Lektion“

Ben Bernanke hat gestern Abend die im Juni erstmals in Aussicht gestellte Einleitung der geldpolitischen Wende vertagt. Der Leitzins bleibt unverändert niedrig, die Anleihenkäufe werden im bisherigen Umfang fortgesetzt. (1) Am meisten freuen sich darüber die Anleger an den Börsen, was nicht verwundert, denn es sind hauptsächlich die Finanzmärkte, die die Federal Reserve damit letztlich…

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Landtagswahl: Die Bayern wollten ein starkes Bayern im Bund

Es gibt in Deutschland keine einzige auch nur annährend vergleichbar starke Regionalpartei: Die CSU ist das Alleinstellungsmerkmal Bayerns im Bund – allen Affären und Skandalen der letzten Monate zum Trotz. Einloggen um mehr zu lesen:

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Bundestagswahl 2013: Die Qual der Wahl

In gut drei Wochen sind die Bundesbürger zur Wahl des neuen Bundestages aufgerufen. Aber dieses Mal hat das Votum der deutschen Wähler eine weit über Deutschland hinaus gehende Bedeutung. Nichts und niemand scheint die Wähler im Wahlkampf daran erinnern zu wollen, dass es von ihrem Votum abhängt, welche Richtung die europäische Krisenpolitik und damit letztlich…

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Die Bundestagswahl und Europa II: Die wirtschaftsprogrammatische Krise der Parteien

Der Aufsatz „Die Bundestagswahl und Europa: Die Wählerkrise“ (1) ist angeregt diskutiert worden und mein Eindruck ist, dass dieses Thema von mir noch nicht abgeschlossen behandelt wurde, jedenfalls nicht im Sinne einer Orientierung kurz vor der Bundestagswahl. Ich möchte den Aufsatz deswegen fortsetzen und greife dafür zwei aufeinander bezogene Kommentare zum angesprochenen Aufsatz auf Querschuesse…

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Die Bundestagswahl und Europa: Die Wählerkrise

Es ist Bundestagswahlkampf – und keiner geht hin! So ungefähr könnte man die Situation einen Monat vor der Bundestagswahl beschreiben. Die Rechnung der etablierten Parteien, erst etwa sechs Wochen vor der Wahl mit dem Wahlkampf zu beginnen, weil alles, was davor geschieht, den Wähler bei seiner Wahlentscheidung ohnehin kaum tangiert, ist nicht aufgegangen. Einloggen um…

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