Die EU, David Cameron und die Brexit-Drohung

Auf dem heute beginnenden, zweitägigen EU-Gipfel soll über die Flüchtlingskrise und über die EU-Reformforderungen der britischen Regierung verhandelt werden, die nach Ansicht von David Cameron notwendig sind, damit sich die Briten beim voraussichtlich im Sommer abgehaltenen Referendum für den Verbleib in der Europäischen Union entscheiden. Einloggen um mehr zu lesen:

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Der EU-Gipfel der Uneinigkeit: Sparen mit Schäuble, stimulieren mit Hollande, reformieren mit Cameron

Geschlossenheit – dazu fordern Politiker ihre Parteikollegen auf, wenn es in ihrer Partei anhaltenden Streit gibt. Tatsächlich geht es dabei nicht selten eher darum, Abweichler auf Linie zu bringen. Streit wird in solchen Fällen nicht ergebnisoffen ausgetragen, sondern es wird alles unternommen, um ihn zu ersticken, bevor er sich negativ auf die Umfragewerte auszuwirken beginnt….

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Enthüllungen von Edward Snowden: Hör auf zu träumen, Europa!

Europa, hör auf zu träumen! Die Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sind so wenig unsere Freunde wie es die der britischen Regierung sind. Sie handeln in ihrem ureigensten politischen und wirtschaftlichen Interesse und zwar ausschließlich. In dieser Hinsicht stehen sie uns nicht näher als andere Länder, die keine Demokratien sind und sich…

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Europa ist kein Unterseeboot: Was Xi Jinping und Franziskus sehen, aber die Euro-Retter nicht

In China hat der neue Staatspräsident Xi Jinping der Kommunistischen Partei und sich selbst Bescheidenheit und Sparsamkeit verordnet und den Kampf gegen Korruption und hemmungslose Bereicherung der Parteielite, bei gleichzeitig immer drückenderer Armut im Großteil der chinesischen Bevölkerung, zu seiner Hauptaufgabe gemacht. Einloggen um mehr zu lesen:

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Google-Patzer schlägt EU-Gipfel-Kompromiss – neue Prioritäten der Märkte im Angesicht der US-Krise

Nun soll es also doch die EZB machen. Zwar kommt die einheitliche europäische Bankenaufsicht nicht zum 1. Januar 2013 – allerdings: Hat irgendjemand zuvor ernsthaft angenommen, dieser Termin sei realistisch? Aber immerhin soll bis dahin ein Rechtsrahmen erarbeitet werden – allerdings: Wer glaubt angesichts der schwierigen rechtlichen Materie, dass dieser Termin zu halten sein wird? Und…

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EU-Gipfel: Das Waterloo der Bundesregierung

Es sollte ein Wachstumsgipfel werden, aber es war ein Schuldengipfel. Im Vordergrund standen ganz klar Entscheidungen über Maßnahmen, mit denen man eine Eskalation der Schuldenkrise verhindern zu können hofft. Sie zielen auf zwei zentrale Brandherde: die krisenverschärfenden Wechselwirkungen zwischen den Schuldenproblemen der Krisenstaaten und denen des jeweiligen nationalen Bankensektors sowie die hohen und weiter steigenden…

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Bringt der EU-Gipfel den Durchbruch bei der Krisenbewältigung?

Auf den Teilnehmern am bevorstehenden EU-Gipfel lastet ein hoher Erwartungsdruck. Im Vorfeld wurde er auch als Wachstumsgipfel bezeichnet, weil es um eine Abkehr vom einseitigen Sparkurs geben soll bzw. um ergänzende wachstumsfördernde Maßnahmen. Weil Zinsen und Risikoprämien für Staatsanleihen in Spanien und Italien immer weiter steigen und sich gerade auch deswegen die Schuldenkrise dort dramatisch…

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