EU-Gipfel
Auf dem heute beginnenden, zweitägigen EU-Gipfel soll über die Flüchtlingskrise und über die EU-Reformforderungen der britischen Regierung verhandelt werden, die nach Ansicht von David Cameron notwendig sind, damit sich die Briten beim voraussichtlich im Sommer abgehaltenen Referendum für den Verbleib in der Europäischen Union entscheiden.
Geschlossenheit – dazu fordern Politiker ihre Parteikollegen auf, wenn es in ihrer Partei anhaltenden Streit gibt. Tatsächlich geht es dabei nicht selten eher darum, Abweichler auf Linie zu bringen. Streit wird in solchen Fällen nicht ergebnisoffen ausgetragen, sondern es wird alles unternommen, um ihn zu ersticken, bevor er sich negativ auf die Umfragewerte auszuwirken beginnt. Streit kann jedoch konstruktive Kräfte freisetzen und er ist immer dann gut und wichtig, wenn das geschieht.
Europa, hör auf zu träumen! Die Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sind so wenig unsere Freunde wie es die der britischen Regierung sind. Sie handeln in ihrem ureigensten politischen und wirtschaftlichen Interesse und zwar ausschließlich. In dieser Hinsicht stehen sie uns nicht näher als andere Länder, die keine Demokratien sind und sich auch sonst sehr stark von uns unterscheiden, wie z.B. China.
In China hat der neue Staatspräsident Xi Jinping der Kommunistischen Partei und sich selbst Bescheidenheit und Sparsamkeit verordnet und den Kampf gegen Korruption und hemmungslose Bereicherung der Parteielite, bei gleichzeitig immer drückenderer Armut im Großteil der chinesischen Bevölkerung, zu seiner Hauptaufgabe gemacht.
Nun soll es also doch die EZB machen. Zwar kommt die einheitliche europäische Bankenaufsicht nicht zum 1. Januar 2013 – allerdings: Hat irgendjemand zuvor ernsthaft angenommen, dieser Termin sei realistisch? Aber immerhin soll bis dahin ein Rechtsrahmen erarbeitet werden – allerdings: Wer glaubt angesichts der schwierigen rechtlichen Materie, dass dieser Termin zu halten sein wird? Und – so muss deswegen ergänzt werden – unter der Voraussetzung, dass der Rechtsrahmen termingerecht steht, soll dann gemäß der Vereinbarung auf dem gestrigen EU-Gipfel die Bankenaufsicht Ende 2013 operationsbereit sein. (1)
Doch anders als bisher bewegten die EU-Gipfelbeschlüsse die Börsen dieses Mal nicht.
Es sollte ein Wachstumsgipfel werden, aber es war ein Schuldengipfel. Im Vordergrund standen ganz klar Entscheidungen über Maßnahmen, mit denen man eine Eskalation der Schuldenkrise verhindern zu können hofft. Sie zielen auf zwei zentrale Brandherde: die krisenverschärfenden Wechselwirkungen zwischen den Schuldenproblemen der Krisenstaaten und denen des jeweiligen nationalen Bankensektors sowie die hohen und weiter steigenden Zinsen für Staatsanleihen von Krisenstaaten.
Auf den Teilnehmern am bevorstehenden EU-Gipfel lastet ein hoher Erwartungsdruck. Im Vorfeld wurde er auch als Wachstumsgipfel bezeichnet, weil es um eine Abkehr vom einseitigen Sparkurs geben soll bzw. um ergänzende wachstumsfördernde Maßnahmen. Weil Zinsen und Risikoprämien für Staatsanleihen in Spanien und Italien immer weiter steigen und sich gerade auch deswegen die Schuldenkrise dort dramatisch verschärft, wird auch die Frage behandelt werden, wie die sich weiter verschärfenden Finanzierungsprobleme der Krisenstaaten gelöst werden können.
